Wo bleibt bei Rürup die Wahlfreiheit

(openPR) BERLIN. Zu dem modifizierten Reform-Modell für die Krankenversicherung, das Professor Rürup entwickelt hat, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE:

Es ist schön, dass Herr Rürup der Union aus der Patsche helfen will, indem er einen Kompromissvorschlag zur Reform der Krankenversicherung vorlegt. In diesem Punkt scheint er, glaubt man Herrn Seehofer, recht erfolgreich zu sein. Etwas anderes ist es jedoch, ob das Konzept für die Bürger mit einem Vorteil verbunden ist.

Alle Bürger, also auch Beamte, Selbstständige und heute PKV-Versicherte, sollen nach und nach in der GKV zwangsversichert werden. Neben der Kopfpauschale von zum Beispiel 200 Euro sollen sie einen prozentualen Beitrag von zum Beispiel 3 Prozent ihres Einkommens bezahlen. Ist man konsequent, kann das eigentlich nur heißen: vom Gesamteinkommen. Damit aber tauchen die alten Probleme wieder auf, dass die Krankenkassen zu Finanzkontrolleuren der Steuererklärungen ihrer Versicherten werden. Warum dann nicht gleich über das Steuersystem und damit einfach, praktikabel und gerecht? Zudem: Wo bleibt die Freiheit der Tarifgestaltung? Warum brauchen wir dann noch unterschiedliche Krankenkassen, wenn es einen einheitlichen Leistungskatalog mit Einheitspreisen gibt? Wo liegt da der Vorteil? Wo bleibt die Bildung von Kapital zur Abfederung der demografischen Entwicklung, die eher gestern als heute notwendig wäre? Eine Konzeption, die das alles nicht berücksichtigt, ist kein ernst zu nehmender politischer Ansatz, auch wenn der Unionsfriede dadurch gewahrt werden sollte und SPD und Grüne, weil sie ihre Bürgerversicherung bekommen, sicherlich begeistert sind.

Die FDP setzt stattdessen auf eine echte Reform zu einem freiheitlichen, demografieresistenten Krankenversicherungssystem in sozialer Verantwortung, das den Bürgern angesichts des zu erwartenden medizinischen Fortschritts möglichst große Gestaltungsspielräume bietet und durch die Verteilung der Gesundheitskosten über die Gesamtlebenszeit hinweg Sicherheit dafür bietet, dass es nicht zur Rationierung von Leistungen kommt, weil der immer kleiner werdende arbeitende Teil der Bevölkerung die Subventionen für die ältere Generation nicht mehr aufbringen kann.