(openPR) Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung ist auf Sand gebaut
5. Dezember 2002Zu dem Bericht des Bundesrechnungshofes über die Risiken für den Bundeshaushalt infolge der Absenkung der Schwankungsreserve der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung ist auf Sand gebaut. Das offenbart ein Bericht des Bundesrechnungshofes über die Risiken, die sich für den Bundeshaushalt durch die geplante Absenkung der Schwankungsreserve auf eine halbe Monatsausgabe der Rentenversicherung ergeben.
Der finanzielle Spielraum der Rentenversicherung ist insbesondere dadurch eingeengt, dass erhebliche Teile der Schwankungsreserve in Form von Beteiligungen und Immobilienbesitz angelegt und nicht liquide sind. Dadurch wächst die Gefahr, dass die Zahlungsfähigkeit der Rentenkasse ab 2003 nur mit zusätzlichen Bundesmitteln gewährleistet werden kann.
Dem Haushalt 2003, den die Bundesregierung gerade erst in das Parlament eingebracht hat, drohen damit neue Ausgaberisiken, für die keinerlei Vorsorge getroffen worden ist. Es zeichnet sich schon heute ab, dass der Bundesfinanzminister die geplante Neuverschuldung von rund 18 Milliarden Euro nicht einhalten wird. Die Auffassung der Union, dass der Bundeshaushalt 2003 auf unrealistischen Annahmen beruht (zu niedrige Steuereinnahmen, zu niedrige Arbeitslosenzahlen), wird erneut bestätigt.
Bestätigt wird auch unsere Überzeugung, dass diese Bundesregierung in unverantwortlicher Weise eine Politik wider besseres Wissen betreibt und die Bürger dieses Landes über die wahre Lage der öffentlichen Haushalte fortlaufend täuscht. Dies hat die Bundesregierung vor der Wahl getan, dies setzt sie nach der Wahl fort.
Die Rentenkassen sind insbesondere durch die steigende Arbeitslosigkeit und die deshalb hinter den Planungen zurückbleibenden Beitragseinnahmen unter Druck. Die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung, nämlich die Absenkung der Schwankungsreserve, die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Erhöhung des Beitragssatzes um 0,4 Punkte, sind teilweise offensichtlich kontraproduktiv und im Übrigen nicht geeignet, um die Probleme der gesetzlichen Altersversorgung zu lösen. Sie kurieren nur an Symptomen.
Darüber hinaus sind die Mehrbelastungen der Menschen und Unternehmen durch steigende Abgaben und Steuern Gift für die Konjunktur und verhindern, dass unser Land wieder auf den Pfad wirtschaftlichen Wachstums zurück findet. Die Bundesregierung hat nicht den Mut, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Lieber bildet sie neue Kommissionen und verschiebt die Probleme in die Zukunft. Die Reform unserer Sozialsysteme und die Sicherung der wirtschaftlichen Basis unseres Wohlstands dulden jedoch keinen Aufschub. Wir müssen jetzt handeln.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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