Haushaltsgebaren einer Bananenrepublik

(openPR) Prüfung des Vertrages der Bundesanstalt für Arbeit mit einem privaten Berater

11. Dezember 2003: Zum Bericht des Bundesrechnungshofes über die Prüfung des Vertrages der Bundesanstalt für Arbeit mit einem privaten Berater erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:

Lobbyisten gehen in den Ministerien ein und aus, treffen dort Entscheidungen, haben Weisungsbefugnis gegenüber Mitarbeitern. Steuergeld wird geradezu verschleudert für Öffentlichkeitsarbeit, Beratungsaufträge, Propaganda und zum Einkaufen politischer Lobbyarbeit. Der Bericht des Bundesrechnungshofs über den Vertrag der Bundesanstalt für Arbeit mit einem Beratungsunternehmen ist schockierend. Da wird vor Abschluss der Verträge keine Bedarfsanalyse durchgeführt. Nicht einmal die Fragestellung des Auftrages wird festgelegt. Der Verstoß gegen Vergaberecht ist offenkundig. Die zu erbringenden Leistungen werden nicht bestimmt. Die Angemessenheit der Vergütung wird nicht kritisch hinterfragt. Und dieses Vorgehen des Vorstandsvorsitzenden der BA ist kein Einzelfall.

Berichte aus dem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit über energiewirtschaftliche und wettbewerbliche Wirkungen bestimmter Regelungen im Energierecht werden von einem betroffenen Energieunternehmen Korrektur gelesen. Beratungsverträge mit großen Unternehmensberatern sollen im BMVg Leistungen erbringen, für die das Ministerium selbst eine eigene teure Gesellschaft gegründet hat. Vertreter von Banken schreiben im BMF Gesetzentwürfe. Vertragspartner von Medienunternehmen sitzen mit Dienstzimmer im BMF.

Spätestens bei der Debatte über die große Anfrage der Union zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung wird das Parlament sich mit der Entwicklung befassen müssen.

Inzwischen geht es weniger um die Diskussion der Einzelfälle als um einen unglaublichen Verfall der politischen Sitten unter Rot-Grün. Im Umgang mit dem Steuergeld erinnert vieles an eine Bananenrepublik.

Autor(en): Dietrich Austermann