(openPR) Mittelstandspolitiker Christian J. Fuchs fordert Reformen, um die Infrastruktur zu verbessern
Wedel/Hamburg „Wer auf eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur verzichtet, schwächt die Wirtschaftskraft der Metropolregion“, sagt Christian J. Fuchs, stellvertretender Landesvorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung MIT in Schleswig-Holstein sowie MIT-Vorsitzender im Kreis Pinneberg. Aus Sicht des Mittelstandspolitikers aus Wedel ist ein Umdenken zwingend erforderlich, wenn die Wirtschaft in der Metropolregion weiter florieren soll. Teilweise jahrzehntelange Diskussionen über Straßenbauten, wütende Proteste der Bürger, indirekte und intransparente Finanzierungswege sowie Stillstand auf den Baustellen, weil diese im tiefsten Winter eingerichtet werden, um Fördermittel abzugreifen: „Das klingt nach Bananenrepublik, ist aber leider trauriger Alltag in Deutschland“, kritisiert der unabhängige Versicherungsmakler Fuchs.
Die Folgen einer verkorksten Verkehrspolitik sieht er vor der eigenen Haustür. So stockt beispielsweise der für die Unternehmen in ganz Norddeutschland lebensnotwendige Weiterbau von A26 und A20. Und mit Vorhaben wie dem Ausbau der Kreisstraße 22 in Tornesch und der Errichtung der Westumgehung in Pinneberg wurde noch nicht einmal begonnen. Dabei starteten die Planungen zu einer Zeit, als die meisten Haushalte noch Schwarz-Weiß-Fernseher hatten.
7,2 Milliarden Euro werden pro Jahr benötigt, um in Deutschland Straßen, Schienen und Wasserwege vernünftig zu pflegen und den durch die verfehlte Verkehrspolitik entstandenen Sanierungsstau abzubauen. Viel Geld. „Doch auf die Ausgaben zu verzichten, wäre langfristig noch teurer“, so der Mittelstandspolitiker. Damit die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden, seien Reformen in der Verkehrspolitik zwingend erforderlich. Fuchs spricht sich unter anderem für die Einrichtung eines mehrjährigen Verkehrsbudgets aus, um die Verkehrswegefinanzierung von Haushalts-Schwankungen abzukoppeln. Dazu sollte ein Anreizsystem geschaffen werden, das schnelles und wirtschaftliches Bauen belohnt. Auch das Planungsverfahren müsse vereinfacht werden. Kostentreibende Mehrfachprüfungen seien überflüssig, aber momentan leider eher die Regel als die Ausnahme. Die Bürgerbeteiligung soll ebenfalls optimiert werden. „Wenn die Menschen nicht mitgenommen werden, passiert so etwas wie bei Stuttgart 21“, sagt Fuchs. Er betont, dass die Reformen schnell kommen müssen. „Weiteres Zögern kostet Geld und Arbeitsplätze.“
