Waldseeviertel: Modalfilter rechtlich fragwürdig

(openPR) Die Initiative Offene Nachbarschaft (www.offene-nachbarschaft.de) hat am 13.7.2020 dem Verkehrsausschuss der BVV-Reinickendorf und dem Bezirksamt ein Memorandum zugesandt. Das Memorandum begründet ausführlich, dass neue Grenzsperrungen durch Modalfilter (Betonhindernisse) an der Grenze zu Brandenburg rechtlich nicht zulässig sind. Das bezieht sich auch auf einen eventuellen Test der Grenzsperren zum jetzigen Zeitpunkt. Diese Information ist wichtig, weil die nächste Runde im Kampf um den Erhalt offener Grenzen zwischen Berlin und Brandenburg wahrscheinlich vor dem Verwaltungsgericht ausgetragen wird. –
Die Initiative mit über 2.000 Unterstützern weist weiterhin darauf hin, dass die geplanten Grenzschließungen dem Berliner Stadtentwicklungsplan Verkehr widersprechen, dem „Kursbuch der Berliner Verkehrspolitik“. Darin heißt es: „Berlin ist keine Insel, die Verkehrspolitik muss mit der Brandenburgs … verknüpft werden.“ Die enge Verflechtung zwischen Berlin und Brandenburg soll weiter intensiviert werden unter Beachtung historischer Verkehrsnetzstrukturen und der kurzen Alltagswege. -
„Wer sicherstellen will, dass alle Perspektiven angemessen berücksichtigt werden, muss die maßgeblichen Interessenvertreter frühzeitig und kontinuierlich einbeziehen. Das Forum dafür bei der Erarbeitung des Stadtentwicklungsplanes Verkehr war der ‚Runde Tisch Verkehr‘.“
Der Modalfilter-Beschluss der BVV-Reinickendorf verstößt gegen diese Leitlinien und die Zielsetzung der Berliner Verkehrspolitik:
- Es wird hier weiterhin „Inselpolitik“ gemacht: ohne Abstimmung mit Brandenburg.
- Die enge Verflechtung mit Brandenburg wird nicht intensiviert, sondern es geschieht das Gegenteil. Es stehen sogar langwierige Gerichtsstreitigkeiten vor der Tür.
- Die historischen Verkehrsstrukturen werden nicht unterstützt, sondern im Gegenteil: gekappt.
- Das Prinzip der kurzen Alltagswege wird konterkariert, indem durch längere Wege Tausende unnötiger Autokilometer entstehen. Die Ökobilanz verschlechtert sich unnötig.
- Von einer frühzeitigen und kontinuierlichen Einbindung aller Interessenvertreter in Form eines „Runden Tisches Verkehr“ kann keine Rede sein.