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Proteste gegen neue Grenzsperrungen

24.08.202008:46 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Proteste gegen neue Grenzsperrungen
13.8.2020 Schildower Str. / Landesgrenze (ehem. Standort der Berliner Mauer)
13.8.2020 Schildower Str. / Landesgrenze (ehem. Standort der Berliner Mauer)

(openPR) Die Initiative „Offene Nachbarschaft“ (www.offene-nachbarschaft.de) protestierte heute, am 13. August 2020, an der Schildower Straße und der Elsestraße mit über 30 Aktiven gegen neue geplante Grenzsperrungen. Einige Anwohner des Hermsdorfer Waldseeviertels wollen durchsetzen, dass zwei von ohnehin nur drei Verbindungsstraßen zwischen Berlin-Hermsdorf und Glienicke/Nordbahn für den motorisierten Verkehr gesperrt werden. Wo früher die Berliner Mauer stand sollen wieder Betonsperren (Modalfilter) die Straßen verbarrikadieren.
Die Initiative Offene Nachbarschaft ist eine Bürgerinitiative von Nachbarn aus Hermsdorf und Glienicke, die Sperren mitten durch ihr gemeinsames Wohnquartier ablehnen. Eine nach der Wende zusammengewachsene Nachbarschaft würde dadurch nicht geschützt, sondern wieder zerteilt. Der Ansatz ist auch verkehrspolitisch verfehlt. Wer Autoverkehr am Stadtrand verhindern will, muss erst attraktive, schnelle, flexible und preiswerte Alternativen schaffen. Alles andere führt zu Verlagerungen, Staus, mehr Verkehr und neuen Konflikten.
Die Verbindungsstraßen zwischen Berlin-Hermsdorf und Glienicke sind für die medizinische Versorgung und die feuerwehrtechnische Unterstützung von großer Bedeutung. Ein praktizierender Arzt bestätigt: „Glienicke wird von Rettungsdiensten aus Berlin über die Schildower Straße und die Elsestraße versorgt. Sie sind auf eine zuverlässige Einfahrt nach Berlin, ohne Verzögerungszeit, angewiesen.“
Nach einer Expertise, die der Bürgerinitiative „Offene Nachbarschaft“ vorliegt, sind die Sperrungen der Schildower Straße und der Elsestraße nach dem Berliner Straßengesetz rechtlich nicht zulässig. Der Berliner Senat hat dem Reinickendorfer Bezirksamt schriftlich mitgeteilt, dass „Sperrungen von Straßen zwischen Berlin und Brandenburg grundsätzlich kein geeignetes Instrument der gemeinsamen Landesplanung und Verkehrssteuerung“ sind.

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