Ein merkwürdiges Rechtsverständnis

(openPR) MIT-Kreisvorsitzender Fuchs kritisiert geplante Änderung des Landesdenkmalschutzgesetzes

Kreis Pinneberg „Dieses Gesetz ist bürokratischer Irrsinn und verursacht nur hohe Kosten“, sagt Christian J. Fuchs, Kreis- und stellvertretender Landesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT). Fuchs hält die von Kulturministerin Anke Spoorendonk (SSW) vorangetriebene Änderung des Landesdenkmalschutzgesetzes für kompletten Unsinn, der zu Lasten der Eigentümer geht.
Der Kern des Vorhabens: Denkmäler im Land sollen künftig in die Denkmal-Liste eingetragen werden, ohne dass die Eigentümer darüber vorab informiert werden. Rund 16000 Immobilien in Schleswig-Holstein sollen in den kommenden Jahren überprüft und dann unter Umständen als Denkmäler eingestuft werden. Eigentümer können nur im Nachhinein klagen. Aktuell ist es in Schleswig-Holstein noch so, dass Denkmäler erst in eine Liste aufgenommen werden. Somit können Eigentümer schon frühzeitig dagegen vorgehen.
Sieben zusätzliche Mitarbeiter sollen die Prüfungen innerhalb von zwei Jahren abschließen. „Um das zu schaffen, müsste jeder mehrere Objekte pro Tag beurteilen“, so Fuchs. Von einer sorgfältigen Begutachtung könne da keine Rede sein. „Und für Pfusch Geld auszugeben, ist Blödsinn“, betont der MIT-Chef. Die zu erwartenden Schnellschüsse der Prüfer seien vor allem deshalb nicht hinzunehmen, weil der Denkmalschutz für Immobilieneigentümer mit großen Nachteilen verbunden sei. Aufwand und Kosten für Sanierungen und Beiträge zur Gebäudeversicherung werden massiv ansteigen, befürchtet Fuchs. „Immobilienbesitzer werden also praktisch enteignet und können sich nicht einmal wehren“, so der MIT-Kreisvorsitzende weiter. Dass die Prüfungen auch noch im Schnellverfahren abgearbeitet werden, mache das Vorhaben noch unverständlicher. „Die Ministerin offenbart mit diesen Plänen ein merkwürdiges Rechtsverständnis“, kritisiert Fuchs.