(openPR) 21. November 2002 - Zur sicherheitspolitischen Klausurtagung der Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen der SPD-Bundestagsfraktion am 20./21. November 2002 in Wandlitz, erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Rainer Arnold:
Die AG Sicherheitsfragen und die politische Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung haben die internationale sicherheitspolitische Lage und Weiterentwicklung der Bundeswehrreform beraten.
Die erfolgreich begonnene Reform der Bundeswehr wird fortgesetzt. Die zur Verfuegung gestellten Haushaltsmittel reichen aus, um die Bundeswehr zukunftsfaehig zu gestalten. Zur dringend notwendigen Modernisierung der Ausruestung ist es jedoch erforderlich, die Ausruestungsplanung mit den vorhandenen Finanzmittteln in Einklang zu bringen. Deshalb unterstuetzen wir den Bundesminister der Verteidigung dabei, alle Beschaffungsvorhaben auf Notwendigkeit und Umfang zu ueberpruefen und, wo noetig, neue Schwerpunkte zu setzen.
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Chancen besser nutzen
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Die Entscheidung zu A 400 M und Meteor in Abstimmung mit den europaeischen Partnern ist sicherheitspolitisch begruendet, aufgabenbezogen gerechtfertigt und finanzplanerisch notwendig.
Über das Unternehmen
Nach Vorliegen der Verteidigungspolitischen Richtlinien im Fruehjahr 2003 wird zu pruefen sein, inwieweit identifizierte Faehigkeitsluecken bei den Buendnispartnern durch Aufgabenteilung und Bildung von Aufgabenschwerpunkten beseitigt werden koennen. In diesen Prozess gilt es, die neuen Nato-Mitgliedstaaten einzubeziehen.
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Zum Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl
erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier:
Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
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