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Schweizer Steuersenkung von Kommunen neutralisiert

(openPR) „Wenn eine übergeordnete Ebene die Steuersätze senkt, geraten kommunale Haushalte automatisch unter Druck. Viele Gemeinden gleichen diesen Druck jedoch nicht nur aus, sondern nutzen den entstandenen Spielraum für zusätzliche Einnahmen. Damit kann eine Reform, die niedrige und mittlere Einkommen entlasten soll, über kommunale Gegenreaktionen teilweise kompensiert werden. Die Verteilungseffekte verschieben sich somit“, erklärt Paul Steger, Wissenschaftler im ZEW-Forschungsbereich „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“. „Auch wenn in Deutschland die Gemeinden mit der Gewerbesteuer nur über Autonomie in der Unternehmensbesteuerung und nicht der Einkommenssteuer verfügen, könnten ähnliche Effekte auch hierzulande im Rahmen von Unternehmenssteuerreformen eintreten. Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen durch den im Juli 2025 beschlossenen Wachstumsbooster der Bundesregierung könnten gerade in Zeiten hoher kommunaler Defizite durch Erhöhungen des Gewerbesteuerhebesatzes begegnet werden. Somit könnte die effektive Unternehmenssteuerbelastung weitaus weniger stark sinken oder sogar steigen.“

Überkompensation statt Durchreichen

Die Steuerreform im Kanton Bern senkte die tarifliche Steuerlast grundsätzlich über alle Einkommensgruppen hinweg, insbesondere im unteren und mittleren Bereich. Doch weil ein höherer kommunaler Hebesatz für alle Steuerzahlenden wirkt, profitieren höhere Einkommen oft weniger von der kantonalen Entlastung. In manchen Fällen können sie sogar stärker belastet werden.

Die ZEW-Studie zeigt: Nach der Reform stieg die effektive Steuerbelastung je nach Einkommen und Gemeinde um bis zu 0,5 Prozentpunkte. Gleichzeitig verschieben sich dadurch die fiskalischen Machtverhältnisse: Die kommunale Besteuerung und die kommunalen Ausgaben gewinnen an Bedeutung, während die Wirkung der kantonalen Reform teilweise verpufft.

Steuerwettbewerb dämpft die Gegenreaktion

Wie stark Gemeinden gegensteuern, hängt entscheidend davon ab, wie intensiv sie im Steuerwettbewerb stehen. Dort, wo Haushalte leichter in Nachbargemeinden ausweichen können – etwa in Grenzregionen zu anderen Kantonen – fällt der Anstieg der kommunalen Abgaben deutlich kleiner aus. Der Steuerwettbewerb begrenzt damit den Spielraum der Kommunen, Steuererhöhungen durchzusetzen, ohne Abwanderungen zu riskieren.

Über die Methodik

Die Studie nutzt die große Einkommenssteuerreform im Kanton Bern in den Jahren 2011/2012 als natürliches Experiment und misst, wie stark einzelne Gemeinden aufgrund ihrer Steuerzahlerstruktur von der Reform betroffen waren. Auf dieser Basis schätzt sie, wie sich Einnahmen, Ausgaben und effektive Steuerlasten in den betroffenen Gemeinden unterscheiden – inklusive Tests auf Vortrends und Analysen zur Rolle von Steuerwettbewerb.

wissenschaftliche Ansprechpartner:
Paul Steger
Wissenschaftler im ZEW-Forschungsbereich „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“
E-Mail: E-Mail
Telefon: +49 (0)621 1235-309

Originalpublikation:
https://www.zew.de/fileadmin/FTP/dp/dp25073.pdf

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