INSIDE BREMEN: Rot-grün-rote Steuergeldverschwendung

(openPR) Kau: Kurswechsel in Haushaltspolitik

In der neuesten Folge des Podcasts INSIDE BREMEN der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND spricht Carl Kau, Vorstandsmitglied im Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, Klartext zur Haushaltslage im Land Bremen. Der ehemalige Banker und Ex-CDU-Bürgerschafts-abgeordnete kritisiert die wachsende Staatsverschuldung und mahnt zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit Steuergeldern.

Kau dazu: „Bremen hat rund 24 Milliarden Euro Schulden – das sind 36.000 Euro pro Einwohner. Diese Summe wird niemals zurückgezahlt werden können“. Überdies kritisiert er die strukturellen Fehlanreize in der öffentlichen Verwaltung, die laut ihm zu systematischer Steuergeldverschwendung führen: „Es fehlt an echter Staatshaftung. Anders als im Privatleben haftet in der Politik niemand für Fehlentscheidungen.“

Im Gespräch werden zahlreiche Beispiele angeführt: Von überteuerten Bauprojekten wie dem Hafentunnel in Bremerhaven, über nicht eingetriebene Unterhaltsschulden bis hin zu kostenintensiven Projekten im Bereich Migration. „Allein die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge kostet Bremen jährlich über 50 Millionen Euro“, stellt Kau fest.

Auch dem sogenannten „Sondervermögen“ widmet sich die Episode kritisch: „Sondervermögen sind keine Sparschweine, sondern getarnte Schulden. Es ist ein Betrug am Wähler“, so Kau weiter. Die steigenden Zinslasten durch solche Konstruktionen gefährden laut Kau künftige Generationen und engen politischen Handlungsspielraum zunehmend ein.

Ein zentrales Thema ist zudem der bevorstehende Tag der Deutschen Einheit 2026, der mit 7,5 Millionen Euro budgetiert ist – eine halbe Million mehr als in 2025. Kau warnt vor weiteren Kostensteigerungen und fordert „mehr Maß und Mitte“ bei der Ausgabendisziplin – ohne die Sicherheit zu vernachlässigen. Abschließend plädiert Kau für eine Rückbesinnung auf staatliche Kernaufgaben, eine Reform des Länderfinanzausgleichs sowie eine stärkere Beteiligung der Wirtschaft an öffentlichen Projekten.

Der Podcast endet mit einem Appell: „Wir müssen aufhören, Dinge zu finanzieren, die sich andere Länder aus gutem Grund verkneifen.“

Jetzt reinhören! Der Podcast INSIDE BREMEN ist auf allen gängigen Podcast-Portalen erhältlich. Jeweils samstags um 12.00 Uhr erscheint eine neue Folge.

(Ende der Pressemeldung)

Link zum Podcast: https://open.spotify.com/episode/2IBJv9IIbucryfoNJHDpzW?si=dc3c0d5786564279