(openPR) Wer den Zins abschafft, zerstört ein wichtiges Regulativ wirtschaftlichen Verhaltens und damit letztlich die Wirtschaft selbst. Wer Sachvermögensbesitzer subventioniert und zugleich Geldvermögensbesitzer enteignet, erzeugt einerseits Inflation bei Anleihen, Aktien und Immobilien und andererseits Deflation beim Geldvermögen. Er bewirkt also letztlich Kaufkraftschwund und drückt damit die Wirtschaftsleistung. Sind diese Zusammenhänge so schwierig zu verstehen?
Die Verantwortlichen für die Notenbankpolitik in Europa, den USA und Japan scheinen sie entweder nicht verstanden zu haben oder wollen tatsächlich etwas ganz anderes erreichen als das, was sie öffentlich kommunizieren. Ihre für das, was sie offiziell erreichen wollen, ebenso nutzlose wie ausweglose, ja gefährliche Politik wurde auch an dieser Stelle immer wieder thematisiert. Inzwischen ist der Patient von seinen „Ärzten“ todkrank therapiert worden und ein anderer Ausweg als der Exitus – die durch das Platzen er Spekulationsblasen ausgelöste Weltfinanz- und Wirtschaftskrise – ist nicht mehr in Sicht.
Für die Zeit danach lohnt es sich aber, aus dem Debakel zu lernen. Ob das gelingt, solange die alten „Eliten“ mit ihrer miesen Moral und ihrer unstillbaren Profitgier an der Macht sind, ist allerdings mehr als fraglich.
Denn es müßten grundlegende Reformen unter Berücksichtigung des für die kommenden Jahre jetzt schon absehbaren und sich in Zukunft noch beschleunigenden technologischen und wirtschaftlichen Wandels durchgeführt werden. Dazu muß zu allererst klar sein, wie die Gesellschaft der Zukunft aussehen soll: Weiterhin Reichtum in immer weniger Händen und Inkaufnahme der Verarmung der übrigen Bevölkerung, am Ende ein plutokratische Sklavenstaat, der von einer kleinen Raffgierigen „Elite“ mit Hilfe einer Schar nützlicher Idioten mit allen erforderlichen Mitteln funktionsfähig gehalten wird? Dann können die Politiker, die bei ihren Handlungen (für oder gegen ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger) ja nur ihrem Gewissen unterworfen sind, ihre Hände in den Schoß legen und den einfach den Wünschen der Lobbyisten der Produktionsmittelbesitzer folgen.
Anders, wenn ein Bürgerstaat entstehen soll, in dem der Wohlstand viel gleichmäßiger verteilt ist als heute, in dem übermäßiger Reichtum ebenso wenig vorkommt wie Ausbeutung und Armut. Nur diese zweite Alternative ist für die überwältigende Mehrheit der Deutschen interessant und nur für diese lohnt es sich, einzutreten. Dafür brauchen wir allerdings auch andere Politiker, keine Oberlobbyisten für die Raffkes, die den Hals nicht voll genug bekommen können.
Um unter den zu erwartenden technologischen und weltwirtschaftlichen Veränderungen wieder mehr Gleichheit und Wohlstand für alle zu erreichen, ist ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen unabdingbar. Nur mit einem unbedingten individuellen Grundeinkommen können Ausbeutung und weitere Verarmung eines wachsenden Bevölkerungsanteils verhindert werden. Nur damit können künftig auch das weitere Auseinanderdriften unserer Gesellschaft und unfriedliche soziale Konflikte vermieden werden.
Ein Grundeinkommen würde auch den zu erwartenden technologischen Fortschritt und seine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt abfedern. Denn auch gute, interessante Arbeit, die heute auch noch anständig bezahlt wird, wird es für immer mehr Menschen künftig nicht mehr geben. Nicht nur mit Hungerlöhnen und ergänzender Sozialhilfe beschäftigte Paketausträger müssen in Zukunft um ihre Arbeit fürchten, weil diese von Robotern ausgeführt wird, sondern auch Menschen an sehr viel anspruchsvolleren Arbeitsplätzen, die blad durch Computer ersetzt werden können.
Andererseits werden in sozialen Berufen zwar viel mehr Arbeitskräfte gebraucht als heute. Das wird aber den Verlust an Arbeitsplätzen im industriellen und Verwaltungsbereich bei weitem nicht ausgleichen können.
Auf diesen absehbaren Wandel gilt es sich proaktiv einzustellen. Aber sehen die verantwortlichen Politiker diese große Herausforderung überhaupt schon? Und wenn ja, was wollen sie tun, um die Gesellschaft auf die absehbaren tiefgreifenden Auswirkungen des absehbaren Wandels vorzubereiten und sie zu proaktiv stabilisieren? Eigentlich müßte man schon sehr schwerhörig sein, um die Zukunftsmusik zu überhören. Aber Politiker, die sich offensichtlich daran gewöhnt haben, nur noch die Mängel (mehr schlecht als recht) zu verwalten, die sie selbst geschaffen haben, haben vielleicht Wichtigeres zu tun.
Aber es gibt nichts Wichtigeres. Es gibt nur einiges, das ebenfalls sehr wichtig ist. Zum Beispiel die Rolle Deutschlands in der Europäischen Union und in der Europäischen Währungsunion. Die Währungsunion ist in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung gescheitert. Notorische Weichwährungsländer passen nicht mit einem Hartwährungsland in einen Topf. Das hätten die, die sich als Fachleute ausgeben und bezahlen lassen, wissen müssen. Und die politisch Verantwortlichen, hätten konsequent auf die Einhaltung der vertraglichen Regeln pochen müssen. Jetzt bleibt als Ultima Ratio nur noch die Auflösung oder Aufteilung der Währungsunion. Je eher die Verantwortlichen Politiker darangehen, desto besser wird sich der Schaden begrenzen lassen.
Möglicherweise nehmen die kulminierenden Folgen der katastrophalen Notenbankpolitik den Politikern bald das Heft des Handelns aus der Hand. Dann muß unter Katastrophenbedingungen gehandelt werden. Ob es dafür schon einen Notfallplan gibt?
Ebenfalls wichtig ist die Antwort auf die Frage: wieviel Zuwanderung aus fremden Kulturen kann die deutsche Gesellschaft verkraften (von integrieren wollen wir lieber gar nicht reden)? Wenn wir es wirklich schaffen wollen, wenigstens soziale Spannungen, steigende Kriminalität und mögliche soziale Unruhen zu vermeiden, müssen wir wohl bald die Grenzen dicht machen. Niemand sollte sich da Illusionen machen. Wir schaffen (mit große Mühen) vielleicht die administrative Bewältigung des Problems der Zuwanderung, aber eine echte kulturelle Integration der allermeisten Zuwanderer ist ganz unwahrscheinlich.
Zum Thema „Grundeinkommen“ ist übrigens vor einigen Jahren schon eine kleine Studie erschienen. Sie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“. Mit dem Grundeinkommen soll mittels minimalem bürokratischen Aufwand allen Bürgerinnen und Bürgern lebenslänglich ein zur angemessenen Teilnahme am sozial-kulturellen Leben genügendes Einkommen garantiert werden, sodaß Arbeitslosigkeit, Erwerbspausen zwecks Weiterbildung, Elternzeit, Krankheit oder der Ruhestand, das Einkommen zwar schmälern können, aber in keinem Fall auch nur entfernt existenzielle Not bedeuten.
Damit wäre einerseits der sozialen Gerechtigkeit gedient – auch im Hinblick auf die in Zukunft zu erwartenden Folgen technologischen Wandels und den damit verbundenen Verlust zahlreicher Arbeitsplätze auch für gut Qualifizierte Mitbürgerinnen und Mitbürger – andererseits würde der Ausbeutung endlich ein dicker Riegel vorgeschoben. Nicht zuletzt würde der größte Teil der Sozialbürokratie eingespart.
Denn das Grundeinkommen sollte als negative Einkommensteuer konzipiert werden. Die Finanzämter rechnen zwecks Ermittlung des Grundeinkommens Abschreibungen und Steuervergünstigungen aller Art aus den Einkommensteuererklärungen (oder vergleichbaren Einkommensteuerfestsetzungen) heraus und ermitteln so, ob die betreffenden Bürgerinnen und Bürgern Steuern zahlen müssen oder ob ihnen anteilig oder in voller Höhe das Grundeinkommen zusteht. Als weiterer Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit sollten Sozialabgaben von allen Bürgerinnen und Bürgern auf ihr gesamtes Einkommen gezahlt werden; das würde geringere Beiträge für die große Mehrheit aller Versicherten bedeuten. Die privaten Krankenversicherungen müssen sich auf die Aufstockung der Regelleistungen beschränken.
Wir brauchen deutlich höhere verfügbare Einkommen im unteren Bereich der Einkommenspyramide. Dazu könnte die längst überfällige Steuerreform dienen, eine Steuerreform die diesen Namen wirklich verdient, weil sie die Steuerlast von unten nach oben verschiebt. Ein Spitzensteuersatz von 60% für Einkommen ab 250.000 Euro sollte kein Problem sein. Wer so viel Geld konsumieren kann, der kann auch Steuern zahlen. Wer es als Selbständiger zum größten Teil investiert, um seinen Betrieb wettbewerbsfähig zu halten, hat dadurch ohnehin einen sehr viel geringeren effektiven Steuersatz und schafft sich Vermögen, anstatt Steuern zu zahlen!
Und außerdem wichtig: Die Sozialversicherungsbeiträge für Renten, Krankheit und Pflege sollten endlich von allen Bürgerinnen und Bürgern zu zahlen sein, und zwar unabhängig von der Höhe ihres Einkommens. Das würde die finanziellen Engpässe der Sozialversicherung, die zum Beispiel zu nicht mehr tragbaren Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen und zu Hungerrenten führen, beseitigen und zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen.
Seit vielen beobachtet und kommentiert Prof. Querulix Jahren das fragwürdige Treiben des Menschentiers, insbesondere das seiner Alphas. Seine Kommentare sind in bisher sechs Bänden der Serie „Tacheles“ gesammelt erschienen. Ein siebter Band ist für Ende des Jahres geplant. Die eBooks im Umfang zwischen ca. 180 und 280 Seiten kosten je 9,95 Euro. Der jüngste Band trägt den Titel „Menschenwelt im Umbruch“ (ISBN 978-3-943788-42-6). Alle Bände sind im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort sowie in allen gut sortierten (Internet-)Buchhandlungen erhältlich.
Die Studie „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook (PDF) oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook (ePub), jeweils 9,95 Euro, ist übrigens auch beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort wie in jeder gut sortierten (Internet-)Buchhandlung erhältlich.
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