Iran vor Absturz in absolute Theokratur bewahren

(openPR) Kandidaten durch Beschluss des Wächterrates von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossen

Anlässlich des weiter schwelenden Konflikts zwischen konservativer Geistlichkeit und Reformern im Iran erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:

Noch immer ist eine Großzahl reformorientierter Kandidaten durch Beschluss des Wächterrates von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossen. Zudem versucht der Wächterrat eine Auszählung per Computer zu verhindern. Dies sind massive Eingriffe in die demokratischen Ansätze im Iran. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, steht dem Iran ein Absturz in eine absolute Theokratur bevor. Hiermit wäre das Tor zugeschlagen für den erhofften Beginn einer erfolgversprechenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklungskooperation mit dem Iran.

Den Iran vor diesem Absturz zu bewahren, liegt auch in der Verantwortlichkeit und im Interesse der internationalen Staatengemeinschaft. Diese muss ihre Bemühungen zur Unterstützung der reformorientierten Kräfte um Präsident Chatami gezielter als bisher bündeln. Die Bundesregierung muss die Kritik konservativer Kreise am Treffen des deutschen Botschafters mit Reformern eindeutig zurückweisen und in enger Kooperation mit unseren EU-Partnern auf eine internationale Phalanx zur Unterstützung von Demokratie und Reformen im Iran hinwirken.