(openPR) Arme Menschen in einem an Reichen reichen Land sind die größte Schande einer Gesellschaft.
Es deutet sich an, daß die CDU-SPD-Koalition nicht die geringste Absicht hat, die fortschreitende Altersarmut in unserer Gesellschaft wirkungsvoll zu bekämpfen. Kanzlerin Angela Merkel hat die vom DGB im Bundestagswahlkampf angekündigte Renten-Kampagne bereits bekrittelt und gemutmaßt, diese könnte ungewollt der AfD in die Hände spielen.
Ja, was denn?? Sind jetzt die Rentner, die zum anständigen Leben auskömmliche Renten einfordern, für den Aufstieg der AfD verantwortlich? Frau Merkel und Herr Gabriel sollten sich stellvertretend für ihre Parteien lieber an die eigene Nase fassen, wenn es gilt den Erfolg der AfD zu erklären.
Zu behaupten, daß solche Aktionen wie die Kampagne des DBG gegen das Verschweigen und Vertuschen der fortschreitenden Altersarmut in unserem Land ohne Not die Angst vor Altersarmut fördern, wie der «Spiegel» am Wochenende unter Berufung auf Teilnehmer berichtete, ist eine Frechheit. Zunehmende Altersarmut ist durch die Agendapolitik Kanzler Schröders programmiert. Das ist längst bekannt und hätte auch längst korrigiert werden können.
Der beste und schnellste Weg zu auskömmlichen Renten wäre, alle Bürgerinnen und Bürger ohne Ausnahme – auch die Großverdiener in den Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen entsprechend ihrem Einkommen zur Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen zu verpflichten. Auch das Beamtenprivileg gehört geschliffen. Dann könnten die Beiträge zur Rentenversicherung sogar noch gesenkt und trotzdem ein deutlich höheres als das gegenwärtige Rentenniveau gesichert werden. Die jüngeren Generationen hätten keine unmäßigen Belastungen zu fürchten.
Flickschusterei bei der unvermeidlichen Rentenreform wäre nur die Fortführung ungerechten Unsinns – ungerecht vor allem für die steigende Zahl prekär Beschäftigter, für Bürgerinnen und Bürger mit gebrochenen Erwerbsbiografien, für Selbständige, denen infolge zu geringen Einkommens die Mittel fehlten, im notwendigen Umfang für ihre Altersversorgung aufzukommen und – in Zukunft – auch für Riesterer, denen Draghi ihre private Altersversorgung vermasselt hat.
Ein Reförmchen zwecks Schonung der Gutverdiener wäre Wasser auf die Mühlen von AfD und anderen Kritikern. Das gilt auch für eine „Haltelinie für das Rentenniveau“. Über eine solche zu diskutieren, statt das Rentensystem von Grund auf zukunftsfähig und soziale gerecht zu reformieren, wäre reine Vogelstrauß-Politik, Zeitverschwendung und Sprengstoff für unsere ohnehin schon gefährlich auseinander driftende Gesellschaft.
SPD du CDU scheinen sich bereits darauf geeinigt zu haben, das brisante Thema „Rente“ vorerst zu meiden und Entscheidungen darüber in die Zukunft zu verschieben. Kleinmütige Versager! Die AfD wird jubeln. Bessere Wahlhilfe kann ihr die Konkurrenz gar nicht liefern.
Die Politik des Verwaltens von Mängeln wird zunehmend gefährlich für den sozialen Frieden und die politische Stabilität in unserem Lande. Was haben wir nur für eine kurzsichtige, kleinmütige und egozentrische „Elite“! Was zu tun ist, liegt doch längst auf der Hand. Das gilt nicht nur für die Altersversorgung, sondern ebenso für viele andere Zukunftsaufgaben. Man muß es einfach nur wollen.
Die zukunftsweisende Alternative zu einer Rentenreform, die ihren Namen verdient, ist das Grundeinkommen. Wer weiter in die Zukunft sieht als bis zur nächsten Parlamentswahl, der sieht den technologisch bedingten aufziehenden Wandel in der Wirtschaft und die damit in Zukunft einhergehende Vernichtung von Millionen Arbeitsplätzen von qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Verantwortliche Politik müßte diesen absehbaren Wandel bereits heute berücksichtigen und für die Sicherung angemessener Einkommen – nicht Almosen! – der Betroffenen sorgen. Auch das ist möglich, wenn an nur will. Nur ist eine solche proaktive Reform von der derzeit herrschenden polit-ökonomischen Clique nicht zu erwarten. Sie verteidigt lieber ihre Privilegien und spielt dabei bedenkenlos selbstgewiß mit dem Risiko, alles zu verlieren.
Ein Vorschlag für ein Grundeinkommen, das sowohl das vorgenannte Problem wie auch eine gerechte auskömmliche Altersversorgung sichern hülfe, ist übrigens vor einiger Zeit in einer kleinen Studie unterbreitet worden. Die mit Zahlen unterlegte Studie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook (PDF) oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook (ePub), jeweils 9,95 Euro, ist beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort wie in jeder gut sortierten (Internet-)Buchhandlung erhältlich.
Wenn der soziale Friede in unserem Land nicht ernsthaft gefährdet werden soll, muß in Zukunft sichergestellt werden, daß alle Deutschen angemessen am – schließlich auch von den unfreiwillig Arbeitslosen oder Unterbeschäftigten mit erarbeiteten – Volkseinkommen beteiligt werden. Die Mehrheit darf nicht weiter als nur möglichst wohlfeiles Mittel zum Zweck unaufhörlicher Bereicherung einer privilegierten Minderheit ausgebeutet werden. Deutschland wird in den uns bevorstehenden weltweiten Wirrnissen nur stark bleiben, wenn auch die Bevölkerung zusammenhält.
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