(openPR) Das kürzliche Treffen der südeuropäischen EU-Mitglieder hat zum x-ten Mal bewiesen: Die EU ist ein gut gemeintes, aber zum Scheitern verurteiltes Produkt. Die Mentalitäten der Völker, ihre Eistellungen zur Haushaltsführung und Finanzdisziplin passen einfach nicht zueinander. Die einen versäumen aus falsch verstandener Finanzdisziplin, ihre Zukunft zu sichern, und die anderen glauben, man brauche nur fröhlich genügend Geld anderer Leute auszugeben, um Glück und Wohlstand zu erzeugen.
Nein, dieses Europa ist gescheitert, und das zu verleugnen, ist die größte und gefährlichste Dummheit, die Politiker anstellen können. Gerade jetzt, gerade in der größten Finanzkrise aller Zeiten, gerade heute im Weltkrieg des Islam brauchen wir ein starkes Europa. Aber das kann kein Europa sein, das zusammenbindet, was nicht zusammen paßt, ein Europa, das sich selbst immer weiter schwächt, weil es einen schlechten, nicht durchdachten und übereilt umgesetzten Plan beharrlich weiter durchführt, statt ihn konsequent zu korrigieren.
Eine Reform der Europäischen Union ist überfällig. Sie ist zu einem von Lobbyisten durchseuchten bürokratischen Moloch hypertrophiert und muß dringend auf einen Kurs gebracht werden, der den Bedürfnissen der europäischen Völker entspricht. Noch dringender als eine Reform der EU an Huapt und Gliedern ist nur eine Notoperation des Euro-Projekts.
Für die solide finanzierten und wirtschaftlich starken Länder der Europäischen Union ist Draghis Spekulationsblasen erzeugende Geldvermehrungsorgie ein tödliches Gift. Sie werden durch Geldfluten und Nullzinsen nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial in eine verheerende Krise getrieben, die bereits jetzt ihre Schatten vorauswirft und im Zusammenhang mit weiterer Zuwanderung gefährliche politischen Folgen haben wird. Wenn es nicht schon zu spät für eine Korrektur dieser selbstmörderischen Politik ist, wäre es für die solide finanzierten Länder – allen voran Deutschland – auf jeden Fall geboten, sich unverzüglich aus dem Ponzi-Spiel der EZB zu befreien.
Die problematischen Euro-Mitglieder sollte ihren eigenen Euro (Seuro) haben und könnte dann der Mentalität ihrer Bevölkerungen entsprechend die Probleme ihrer Haushalte und ihrer Banken wieder auf eigene Art lösen und müßten sich nicht hat den legitimen Interessen von Ländern beugen, die anders wirtschaften. Auf diese Weise wäre allen am besten gedient, und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Nutzen aller Beteiligten bräuchte darunter nicht zu leiden.
Wenn jetzt nicht endlich die Notbremse gezogen wird, ist mit erheblichen Verwerfungen zu rechnen. Denn auch das globale Umfeld steuert auf eine gigantische Krise zu, die USA, Japan, China, die Schwellenländer. Deutschland muß sich auf seine Stärken besinnen und diese nutzen, um in der unausweichlichen weltweiten Totalkrise seine soziale und wirtschaftliche Integrität zu wahren.
Innenpolitisch ist die Sicherung der sozialen Stabilität längst überfällig. Ein weiteres notdürftiges Verwalten der Mängel, in der Hoffnung, daß die wachsende Gruppe der Benachteiligten als gute Deutsche erst eine Genehmigung einreichen, bevor sie Randale machen, wäre ebenso zynisch wie sträflich leichtsinnig. „Die drei großen Feinde der Unabhängigkeit sind die Habenichtse, die Reichen und die Parteien“, meinte eist Friedrich Nietzsche, und verortet damit treffend den intellektuellen Sumpf, in dem die deutsche Politik seit vielen Jahren festsitzt.
Im Hinblick auf die Folgen der bereits eingetretenen und anhaltenden Powerisierung sowie der absehbaren technologischen Entwicklung muß dringend dafür gesorgt werden, daß a l l e Mitbürgerinnen und Mitbürger angemessen am Volkseinkommen beteiligt werden. Es genügt längst nicht mehr, das weitere Aufklaffen der Einkommens- und Vermögensschere zwischen Arm und Reich zu stoppen. Nein, die Kluft muß wieder verringert werden. Das optimale Mittel dazu ist ein individuelles bedingungsloses Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer. Seine Höhe muß allen Deutschen lebenslang ein Einkommen sichern, von dem er angemessen leben kann. Wer vor den Risiken eines Weiter-So! in der Verteilungspolitik – aus welchen Beweggründen auch – die Augen schließt, riskiert den sozialen Frieden und sägt an dem Ast, auf dem er selbst sitzt.
Es ist höchste Zeit. Politiker wacht endlich auf und besinnt euch darauf, daß ihr nicht als Lobbyisten gewählt wurdet, sondern als Volksvertreter. Prüft euer Gewissen, dem ihr vom Grundgesetzt bei euren Entscheidungen unterworfen seid. Es ist nicht eure Aufgabe, das Geschäft von kurzsichtigen Raffkes und Nimmersatts zu besorgen, die nichts weiter im Sinn haben, als ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger so lange auszubeuten wie es nur geht – ohne Rücksicht auf die Folgen. Sogar ohne die Rücksicht auf die Folgen für sich selbst!
Ein Grundeinkommen wird in Zukunft sowieso kommen. Denn es ist im Hinblick auf die sich seit langem schon abzeichnenden technologischen, ökonomischen und in der Folge auch sozialen Entwicklungen alternativlos. Die Frage ist nur, wann die Politiker das begreifen. Die Entscheidung, ob Zuwarten bis zum Gehtnichtmehr oder proaktives Handeln der bessere Weg ist, sollte eigentlich keinem intelligenten und wohlmeinenden Menschen schwerfallen, und niemand, der gut informiert und noch bei klarem Verstand ist, sollte sich mit der Entscheidung für ein Grundeinkommen noch lange Zeit lassen.
Die unvermeidliche Krise als Folge des absehbaren Zusammenbruchs des Ponzi-Spiels der drei großen Notenbanken der Welt könnte Deutschland sozial, ökonomisch und politisch mit einem Grundeinkommen sehr viel besser überwinden und – kluge politische Entscheidungen vorausgesetzt – sogar gestärkt aus ihr hervorgehen.
Die Finanzierung eines Grundeinkommens, das seinen Namen verdient, wäre übrigens überhaupt kein Problem. Man braucht sich nur ansehen, was Deutschland heute schon an Sozialkosten aufwendet. Wenn dann auch noch konsequent sämtliche Subventionen gestrichen würden, die ausschließlich oder überwiegend Sonderinteressen dienen und nicht das Allgemeinwohl fördern, ginge der Mehraufwand sogar gegen null. Ferner könnte die Ausgestaltung des Grundeinkommens als negative Einkommensteuer sicherstellen, daß der Verwaltungsaufwand minimiert wird und der Aufwand genau denen zugutekommt, für die er gedacht ist.
In einer vor einiger Zeit herausgekommenen Studie wurde ein solches Grundeinkommen einmal detailliert beschrieben und seine Finanzierung berechnet. Die Studie „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook (PDF) oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook (ePub), jeweils 9,95 Euro, ist beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort wie in jeder gut sortierten (Internet-)Buchhandlung erhältlich.
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