(openPR) Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW nehmen Stellungen zu den aktuellen Diskussionen im Bereich der Gesundheitspolitik. Die Jungen Liberalen NRW verfolgen die Diskussion in Berlin zur Gesundheitsreform mit großer Sorge. Hier werden offen Abbau von Wettbewerb durch Verstaatlichung und eine erheblich Zunahme an Bürokratie in Aussicht gestellt.
Die schwarz-gelbe Koalition in NRW hat in ihrem Koalitionsvertrag eine umfassende Stellungnahme zur Zukunft des Gesundheitswesens abgegeben.
„In den am 16. Juni 2005 zwischen CDU und FDP getroffenen Entwurf der Koalitionsvereinbarungen wurde umfangreich zur Gesundheitspolitik Stellung genommen. Unter anderem heißt es dort auf Seite 20 'Wir wollen eine Gesundheitsfinanzierung, die zu mehr Wettbewerb zwischen den Kassen und Versicherungen um die Versicherten führt. Mehr Wettbewerb bedeutet mehr Wirtschaftlichkeit und deshalb geringere Kosten für die Versicherten’, zitiert der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW Marcel Hafke.
Das derzeit im Bundestag diskutierte Modell des Gesundheitsfonds geht hierbei in die völlig falsche Richtung. Hier wird kein Wettbewerb, sondern Bürokratieaufbau gefördert. Es wird dringend eine zukunftsfähige Politik benötigt, die den Versicherungsstandort NRW auch für künftige Generationen sicher macht.
„Es gibt viele gute Ideen außerhalb der Bundesregierung. Wir fordern unseren Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers auf, seine Partei davon zu überzeugen, dass der derzeit beschrittene Weg weder einen Lösungsweg darstellt, noch die wirklichen Probleme des Systems anpackt. Wir brauchen ein Modell mit mehr Eigenverantwortung und mehr Freiheit. Das Modell der FDP wäre ein richtiger Schritt in diese Richtung. Es schlägt eine Grundabsicherung gegen die Risiken des Lebens vor. Diese soll kapitalgedeckt finanziert werden, statt, wie es aktuell der Fall ist, umlagefinanziert. Dadurch wird das Geld nicht von einem Posten zum anderen umgelegt, sondern zielgerichtet verwendet. Das ist eindeutig demographiesicherer, als das bestehende und das geplante System. Diese Grundabsicherung ist für jeden Versicherten gleich hoch. Zusätzlich darf keine Versicherung einen Versicherten ablehnen, genau so wie es in der KFZ-Haftpflichtversicherung üblich ist. Alle weiteren Versicherungsbausteine, di!
e über diese Grundabsicherung hinausgehen, werden individuell mit dem jeweiligen Versicherungsunternehmen vereinbart“, stellt Hafke das System vor.
Das aktuell die Beiträge an den Löhnen festgemacht werden ist reine Willkür und bringt keinen sozialen Ausgleich. Diejenigen, die mehr verdienen zahlen bereits jetzt, aufgrund des progressiven Steuersystems in Deutschland mehr Steuern und Abgaben – wir müssen hier ein Modell aufstellen, bei dem die Beiträge nach den Kosten und Leistungen bemessen werden und nicht willkürlich nach dem Einkommen.
Zu der Diskussion, dass nun Steuergelder das Gesundheitswesen finanzieren sollen erklärt der JuLis NRW-Chef Hafke: „Steuergelder in die gesetzliche Krankenversicherung zu investieren ist reine Zeitverschwendung. Dieses Geld kann man besser direkt in den Müll werfen. Das geht schneller und erzielt denselben Effekt. Steuergelder in die gesetzliche Krankenversicherung zu investieren, macht nur bei einer vollständigen Systemumstellung Sinn. Es ändert keines der jetzigen Problemen im Gesundheitssystem zum positiven, wenn hier und dort ein wenig 'herumgedoktert’ wird – wir brauchen endlich einen Systemwechsel.“
„Es ist offensichtlich, dass das was die große Koalition in Berlin derzeit plant, völlig unvereinbar ist mit dem, was im NRW-Koalitionsvertrag steht. Die große Koalition fordert mehr Bürokratie, statt mehr Wettbewerb. Dies geht eindeutig zu Lasten der Versicherten, die die höheren Kosten tragen müssen. Die Verantwortung für die Bürger in NRW liegt in den Händen unseres Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers, der hier jetzt klar Position gegen die Planungen eines Gesundheitsfonds beziehen muss“, fordert Hafke abschließend.
