JuLis NRW: Eine Gebühr zur freien Wahl seiner Religionsausübung darf es nicht geben

(openPR) Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) nehmen Stellung zu den am heutigen Mittwoch, 31.Mai 2006 im Landtag NRW stattfindenden Beratungen über das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des Austritts aus Kirchen:

"Wer in Nordrhein-Westfalen aus der Kirche austreten möchte, soll in
Zukunft, nach Ansicht unseres Finanzministers Helmut Linssen, eine
Gebühr dafür bezahlen. Nach unserer Auffassung darf das nicht sein.
Hier soll eine völlig unnötige Gebühr eingeführt werden, mit dem
einzigen Ziel, den Bürger weiter zu schröpfen", sagt der
Landesvorsitzende der JuLis NRW Marcel Hafke verärgert.

Nach dem Willen der Landesregierung werden die Amtsgerichte zukünftig
eine Gebühr von 30 Euro verlangen. Dadurch rechnet das Land NRW mit
jährlichen Zusatzeinnahmen von rund 1,8 Millionen Euro.

Der Landesvorsitzende der JuLis NRW sieht darin einen zu starken
Eingriff in die Religionsfreiheit. Nach Auffassung der Jungen Liberalen
NRW sollte die Religion und der Staat strikt voneinander getrennt
werden.

"Es muss endlich eine klare Trennung zwischen Kirche und Staat her.
Wenn der Regierung die Schwemme der Kirchenaustritte zu teuer ist, dann
sollte sie nicht anfangen die Folgen zu behandeln, sondern die
Ursachen", so der JuLi-Chef Hafke.
"Die häufigste Ursache für den Austritt aus der Kirche ist und bleibt
die staatlich eingezogene Kirchensteuer. Sie gehört abgeschafft", so
Hafke weiter.

Die 30 Euro Verwaltungsgebühr, die die Landesregierung einführen möchte
für den freiwilligen Kirchsaustritt, stellt einen nicht hinnehmbaren
Einschnitt in die freie Art und Weise der ganz eigenen Religionsausübung
dar.

"Es darf nicht sein, dass man für die freie Wahl seiner
Religionsausübung eine Gebühr zahlen muss. Dies muss zu Lasten der
Kirche gehen und nicht der Bürger. Wir fordern daher die
FDP-Landtagsfraktion auf, sich klar gegen dieses Gesetz zu stellen",
fordert der Chef der FDP-Nachwuchsorganisation Hafke abschließend.