JuLis NRW: Neuverschuldung 2007 darf nicht über 3 Mrd. Euro liegen

(openPR) Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fordern, dass Finanzminister Dr. Helmut Linssen einen konsequenteren Sparkurs einschlägt. Im Haushaltsentwurf des NRW-Finanzministers fehlen die dringend nötigen Einsparungen – trotz nötiger Einsparungen steigen die Gesamtausgaben noch an. Bis 2010 wird kein ausgeglichener Haushalt erwartet.

„Wir Jungen Liberalen NRW erwarten, dass der NRW-Finanzminister dem Schuldenabbau oberste Priorität einräumt. Die Ausgaben werden nicht in der Konsequenz abgebaut, wie es nötig wäre. Ziel muss es sein, im Sinne der Generationengerechtigkeit schnellstmöglich einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen und nicht erst 2010“, fordert der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW Marcel Hafke.

„Wir JuLis erkennen an, dass die NRW-Landesregierung einen Sparkurs eingeschlagen hat. Allerdings, sind die für 2007 geplanten Ausgaben noch immer zu hoch. Es kann nicht sein, dass die Gesamtausgaben für 2007 gegenüber 2006 noch um über eine Milliarde Euro ansteigen und dass noch immer knapp 40% für Personal ausgegeben wird“ so Hafke.

„Ziel muss es sein, dass die Mehrverschuldung für 2007 die Grenze von EUR 3 Mrd. nicht überschreitet. Dieses mutige Ziel kann durch das Einsetzen der zusätzlichen Steuereinnahmen für 2007 von EUR 2,2 Mrd. erreicht werden, ohne dass es dem Bürger spürbar wehtut. Wir setzen hier auf den positiven Einfluss der FDP-Fraktion, die bereits bei den Beratungen zum Haushaltsentwurf 2006 knapp eine Milliarde Euro einsparen konnte“, so der Chef des NRW-FDP Jugendverbandes Hafke abschließend.