Pressemitteilungen zu Persönlichkeitsrechte

… haben. Die PIRATEN haben die Angelegenheit bereits vor dem Abtransport der Tiere vom Ponyhof durch das Bezirksamt auf dem Radar gehabt. Es gibt zum Ponyhof eine entsprechend ausführliche Akte im Bezirksamt, unsere Fraktion hatte Einblick, darf aber aus rechtlichen Gründen (Persönlichkeitsrechte, laufendes Verfahren) dazu keine detaillierten Auskünfte geben. PIRATEN waren auch bei den Veranstaltungen der BI vor Ort – vor allem bei der ersten, das war großes Kino. Wir haben mit vielen Akteuren und Betroffenen, der Amtstierärztin, dem Stadtrat, gut …

… haben. Die PIRATEN haben die Angelegenheit bereits vor dem Abtransport der Tiere vom Ponyhof durch das Bezirksamt auf dem Radar gehabt. Es gibt zum Ponyhof eine entsprechend ausführliche Akte im Bezirksamt, unsere Fraktion hatte Einblick, darf aber aus rechtlichen Gründen (Persönlichkeitsrechte, laufendes Verfahren) dazu keine detaillierten Auskünfte geben. PIRATEN waren auch bei den Veranstaltungen der BI vor Ort - vor allem bei der ersten, das war großes Kino. Wir haben mit vielen Akteuren und Betroffenen, der Amtstierärztin, dem Stadtrat, gut …

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. In wenigen Wochen läutet die Zeugnisausgabe an den deutschen Schulen den Beginn der Sommerferien ein. Viele Schüler werden über ihre Noten enttäuscht sein und die sozialen Netzwerke als Ventil nutzen. Geradezu lawinenartig haben sich die Fälle vermehrt, in denen vorwiegend Jugendliche über ihre Mitschüler und Lehrer in den sozialen Netzwerken „herziehen“ und dabei oft jedes Maß verlieren. Für die Betroffenen sind das massive Eingriffe in ihr Persönlichkeitsrecht. Gerade bei Jugendlichen kann es v…

In den USA werden derzeit in mehreren Diskotheken und Clubs Kameras installiert, die Gesichtszüge der Besucher automatisch auswerten und dem Betreiber damit Informationen über Geschlecht, Alter, aber auch Anzahl der Besucher geben. Die Kameras der Fa. Scene Tap aus Texas können ihre Informationen aber auch an Partygänger leiten, die gezielt nach Locations mit einem aktuell bestimmten Altersdurchschnitt o.Ä. suchen. Die Herstellerfirma verspricht, dass die Bilder nur anonym ausgewertet und nicht lange gespeichert werden würden. In Deutschla…

… belasteten Autofahrer zusätzlich zur Kasse zu bitten halten wir für den vollkommen falschen Weg. Außerdem lehnen wir es ab alle Fahrzeugführer einer pauschalen Überwachung auszusetzen. Ohne diese ist eine City-Maut nicht möglich. Hierbei werden grundlegende Persönlichkeitsrechte und die Privatsphäre der Bürger verletzt.« In Ihrem Wahlprogramm fordern die Piraten drei große Feldversuche für einen kostenfreien ÖPNV. [3] Zur Finanzierung wird eine umlagefinanzierte Nahverkehrsabgabe favorisiert. Ein entsprechender Antrag wurde von den Grünen/AL und …

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Polizei nicht grundsätzlich verbieten kann, dass die Presse Fotos von einem Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos macht. Hintergrund war die Frage, ob ein Verbot eines Einsatzleiters gegenüber einem Pressefotografen rechtswidrig war, der einen Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos fotografieren wollte, als das Kommando dabei war, einen mutmaßlichen Bandenchef zu verhaften. Das Argument der Polizei: Es bestünde die Gefahr, dass die Beamten erkannt würden und somit gefährdet seien. Der Z…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass Patienten ihre Ärzte anonym auf einer Internetplattform bewerten dürfen. Eine Ärztin hatte auf Löschung gegen den Betreiber des Internetportals geklagt, da sie sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sah. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat diese Klage nun abgewiesen. Vorrangig sei das Recht der freien Meinungsäußerung. Der Patient dürfe daher seine Meinung in einem Internetportal kundtun. Ein Leser des Portals würde wissen, dass es sich um eine subjektive Meinungsäußerung handele und …

Das LAG Hessen hat mit Urteil vom 24.01.2012 (Az.: 19 SaGa 1480/11) entschieden, dass das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers verletzt ist, wenn der Arbeitgeber – trotz Ausscheidens des Arbeitnehmers – weiterhin persönliche Daten und Fotos von ihm auf seiner Homepage präsentiert. Sachverhalt: Die Klägerin ist Rechtsanwältin und sie war knapp zwei Monate in der Steuerberater- und Anwaltssozietät der drei Beklagten tätig. Als sie dort beschäftigt war, wurde sie mit entsprechendem Profil als Rechtsanwältin der Kanzlei auf der Homepage de…

Welche Möglichkeiten haben Betroffene? Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Unbedachte Äußerungen sind in der scheinbaren Anonymität des Internets schnell gemacht. Und über Partybilder, die im Internet kursieren, kann in Zeiten sozialer Netzwerke leicht einmal der Überblick verloren gehen. Wenn persönliche Daten im Internet abrufbar sind, können die Auswirkungen fatal sein. Für viele Betroffene stellt sich daher die Frage nach den rechtlichen Möglichkeiten, gegen die Veröffentlichung vorzugehen. Es gilt zwischen zwei Fällen zu unter…

Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Essen Wann kann der Arbeitnehmer wegen Mobbings Schadensersatz verlangen? Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung setzt folgendes für einen Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber wegen Mobbings voraus: I. Vorliegen einer so genannten Mobbinghandlung. II. Es muss ein sogenannter Fortsetzungszusammenhang gegeben sein. III. Der Schädiger muss vorsätzlich handeln, das heißt mit den fortgesetzten Mobbinghandlu…

Die Verfassung der Republik Polen, die Konstytucja Rzeczypospolitej Polskiej, beinhaltet – im Gegensatz zum deutschen Grundgesetz – einen ausdrücklich so bezeichneten Schutz der informationellen Selbstbestimmung. In der Bundesrepublik, die sich gern als Geburtsland des Datenschutzrechtes sieht, wird über die Frage, ob das Grundgesetz durch eine entsprechende Bestimmung zu ergänzen ist, schon lange diskutiert. Der Mehrwert einer Verfassungsergänzung wäre aber gering, denn es gibt bereits ein übergeordnetes europäisches Verfassungsverständnis …

… Mingers, www.kreuzer-mingers.de Im Arbeitsverhältnis ist insbesondere auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu beachten. Ein Beweisverwertungsverbot kommt daher in Betracht, wenn der Arbeitgeber bei der Erhebung der Daten Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers erheblich verletzt hat. "In der Recherche des Arbeitgebers im Facebook-Account liegt gerade eine solche erhebliche Verletzung der Rechte des Arbeitnehmers", erklärt Rechtsanwalt Mingers. "Auch nach dem Gesetzesentwurf zur Änderung des …

18. November 2011 Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, im Rahmen der geplanten Novellierung des Transplantationsgesetzes werden aus unserer Sicht in der öffentlichen Diskussion wichtige Aspekte nicht thematisiert. Bisher erfolgt die Aufklärung der Bürger hauptsächlich einseitig „pro Organspende“. Die Belange des Organspenders werden weitgehend ausgeblendet. Da in der internationalen medizinischen Fachliteratur der „Hirntod als Tod des Menschen“ zunehmend in Frage gestellt wird, ist es unerlässlich, die Bürger wahrheitsgemäß, auch in einer fü…

Die Äußerungen von Torwart Tim Wiese gegenüber Jens Lehmann – „Der Mann gehört auf die Couch. Vielleicht wird ihm da geholfen. Einweisen – am besten in die Geschlossene!“ – stellen keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von Jens Lehmann dar und begründen daher keinen Schadensersatzanspruch. Das LG München II hatte über eine Schmerzensgeldklage des Ex-Nationaltorhüters Jens Lehmann gegen Werder-Bremen-Torwart Tim Wiese zu entscheiden. Jens Lehmann hatte von Tim Wiese EUR 20.000,00 als Schmerzensgeld gefordert, weil dieser …

Selbst wenn in einem Unternehmen die private Internetnutzung grundsätzlich gestattet ist, sollten Arbeitnehmer hiervon nur in begrenztem Umfang und nur in den Pausen Gebrauch machen. Das gilt sowohl für privaten E-Mail-Verkehr, wie auch für die Nutzung sozialer Netzwerke (Facebook, Linkedin, Xing). Es gilt auch für das Führen privater Telefongespräche. Mit Urteil vom 31.5.2010 hat Landesarbeitsgericht Niedersachsen (AZ: 12 Sa 875/09) die außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Mitarbeiter, dessen Arbeitsverhältnis bereits sei…

Welche Daten darf der Arbeitgeber nutzen? Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ – dies scheint nach wie vor das Motto einiger Arbeitgeber zu sein, die ihre Arbeitnehmer am Arbeitsplatz umfassend überwachen. Welche Daten der Arbeitgeber beschaffen und verwenden darf, ist in §32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Dies besagt, dass der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Arbeitnehmers nur dann beschaffen und verarbeiten darf, wenn es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung ein…

… Sicherungsverwahrung und bei Tätern mit einer Alkohol- oder Drogenproblematik; erörtert werden ebenfalls die kriminalpolitischen, rechtlichen und verfassungsrechtlichen Bewertungen und Grundlagen der beschriebenen Anwendungsmöglichkeiten. Damit richtet sich die Publikation vor allem an Rechtswissenschaftler und Politiker, aber auch an gesellschaftspolitisch interessierte Bürger, die sich mit dem Spannungsfeld zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit und dem Schutz der individuellen Persönlichkeitsrechte fundiert auseinandersetzen wollen.

… andere Schule versetzt wird. Der Gemobbte hingegen muss nur in seltenen Fällen die Klasse oder Schule wechseln, beispielsweise wenn das Problem allein durch Einschreiten gegen den Mobbenden nicht gelöst werden kann. Lehrer müssen im Zuge ihrer Fürsorgepflicht die Persönlichkeitsrechte von Schülern fördern. „Wenn nachgewiesen Mobbing stattfindet und eine psychische Beeinträchtigung des Gemobbten bemerkbar ist, können die Eltern daher von der Schule fordern, dass sie handelt und die interne Versetzung oder einen Schulwechsel des ‚Mobbers’ erwirkt“, so …

… weiteren vier Schulen Kameras einzurichten. „Es bleibt zu bezweifeln, ob die Kameras Vandalismus in dem erhofften Ausmaß einschränken können“, erklärt der Vorsitzende der Jusos Minden- Lübbecke, Micha Heitkamp. Zudem stelle jede Videoüberwachung einen starken Eingriff in die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und damit auch der Schülerinnen und Schüler dar. Für viele Schülerinnen und Schüler wirkten Kameras zudem einschüchternd, da man oft nicht erkennen könne, ob die Kamera aufzeichne oder nicht, da helfe auch kein …

Auf vielen Seiten im Internet ist er schon zur Gewohnheit geworden, obwohl es ihn noch nicht lange gibt: Der „Gefällt mir“ – Button von Facebook. Erstmals hatte jetzt ein deutsches Gericht einen Fall zu diesem Button zu entscheiden. Auf vielen Seiten im Internet ist er schon zur Gewohnheit geworden, obwohl es ihn noch nicht lange gibt: Der „Gefällt mir“ – Button, der jedem Inhaber eines Facebook-Accounts ermöglicht, allen anderen Facebook-Mitglieder mitzuteilen, dass er einen bestimmten Artikel, ein Produkt oder sonst etwas im Internet mag. …

Das so genannte Cyber-Salking treibt immer bizarrere Blüten. Das Internet bietet vielfältige Möglichkeiten, Personen nachzustellen. Leicht kann man die Identität eines anderen annehmen und so das Opfer täuschen. Die Rechtsanwälte von ilex beraten Opfer von Cyber-Stalkingattacken und setzen deren Ansprüche durch. Der Artikel führt in die Problematik ein und zeigt Handlungsmöglichkeiten auf. 1. Wie die Täter vorgehen Unter Stalking versteht man das willentliche und wiederholte (beharrliche) Verfolgen oder Belästigen einer Person, deren physis…

… bei einem Göttinger Antifa-Aktivisten, der im Januar vergangenen Jahres einen Böller auf einen Polizisten geworfen haben soll, hat sich jetzt der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek eingeschaltet. „Für Liberale ist eine DNA-Entnahme ein deutlicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, welcher nur in klar abgegrenzten Ausnahmefällen zu der Überführung potentieller Täter eigesetzt werden darf.“ Die Verhältnismäßigkeit müsse dabei gewahrt bleiben. Es sei die Aufgabe des Deutschen Bundestages zu überlegen, ob die geltende Rechtslage hier klar …

Das Hessische Landesarbeitsgericht (Urteil v. 25.10.2010, Az: 7 Sa 1586/09) hat entschieden, dass der Arbeitgeber eine Entschädigung zu zahlen hat. Der Arbeitgeber wurde zur Zahlung einer Entschädigung von 7.000,-- Euro verurteilt, da er eine Mitarbeiterin seit Juni 2008 an ihrem Arbeitsplatz permanent mit einer Videokamera überwachte. Der Fall: Gegenüber der Eingangstür des Büros einer hessischen Niederlassung eines bundesweit aktiven Unternehmens hatte der Arbeitgeber eine Videokamera angebracht, die nicht nur auf den Eingangsbereich, so…

… Dokumente jedoch sein, sagte Herr Dr. Brink. Damit meinte er das Verfahrensverzeichnis, den Maßnahmenkatalog und die jährlichen Tätigkeitsberichte des Datenschutzbeauftragten. Weiter sagte er: „Auf die Praxis und den Schutz der Privatsphäre der Mitarbeiter und Kunden kommt es an!“. Auch Persönlichkeitsrechte müssen den Betreiberinteressen entgegengestellt werden. Das betrifft zum Beispiel die Länge der Aufzeichnung: „48 Stunden maximal.“, so Dr. Brink. Neben Herrn Lange von der Mobotix AG, der uns über neue Kameratechniken informierte und für ein …

München, 16. November 2010. Die Staatsanwaltschaft Berlin muss Auskunft über die näheren Todesumstände der bekannten Jugendrichterin Kirsten Heisig geben. Das entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und gab damit dem Autor Gerhard Wisnewski Recht, der die Staatsanwaltschaft auf Auskunft im Fall Heisig verklagt hatte. Der Beschluss ist unanfechtbar. Wisnewskis Berliner Anwalt Dr. Wolfram Hertel hat der Staatsanwaltschaft nunmehr eine Frist bis zum 18. November 2010 gesetzt, die begehrten Auskünfte zu erteilen. Am 28. Jun…

… Vertrag angegeben, ist das zwar ärgerlich. Doch erst ab einer Abweichung von mehr als zehn Prozent rechtfertigen die fehlenden Quadratmeter eine Mietminderung. Ist die Abweichung kleiner, muss der Mieter die vertraglich vereinbarte Miete in voller Höhe zahlen.Persönlichkeitsrechte missachtet: Mietminderung! Vermieter dürfen nicht einfach die Wohnung des Mieters betreten oder diesen gar ausspähen und bespitzeln. In einem besonders krassen Fall, bei dem der Vermieter seine Mieter über einen so genannten venezianischen Spiegel im Bad ausspähen konnte, …

… ob der Datenschutz in Deutschland den zukünftigen Herausforderungen gewachsen ist. Damit sind wir bei der dritten Frage. Die Antwort hängt davon ab, wen man fragt. Die Aufsichtsbehörden möchten die Betroffenen vor dem Missbrauch ihrer Daten und damit vor den Risiken für ihre Persönlichkeitsrechte schützen. Mit einigem Unverständnis sehen sie aber, dass viele Bürger ihre Daten geradezu zu Markte tragen, wenn es etwas zu holen gibt. Die andere Seite, die man fragen kann, ist die digitale Wirtschaft und die ihr nacheifernde Politik. Dort spricht man …

… für die Unternehmen wichtigen Thema „Compliance“ ist der Zwang zur Anonymisierung und Pseudonymisierung für den ersten Datenabgleich ein Schritt in die richtige Richtung. Abgesehen davon, ist allerdings auch in diesem Zusammenhang der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern aus Sicht des Arbeitskreises unnötig hoch, da auch hier die vorgeschlagenen Bedingungen einer möglichen Kontrolle zu unbestimmt sind. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass durch die offene Formulierung und Verwendung von Oberbe-griffen die Anwendung der …

… Datenschutzgesetz (DSG) niedergelegten Grundsätze der Datenbearbeitung gegeben ist und unter welchen Voraussetzungen er statthaft ist, wenn Rechtsgüter (hier: Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte) gegeneinander abgewogen werden. Quellen: (1) http://www.edoeb.admin.ch (2) http://relevancy.bger.ch/pdf/azabvger/2009/a_03144_2008_2009_05_27_t.pdf (3) http://www.razorback2.com (4) http://pressetext.de/news/060222049/razorback-2-weltgroesster-filesharing-server-offline (5) http://www.skwschwarz.de/141-0-Dr+Ulrich+Reber.html (6) BGH-Urteil vom 12. Mai …

Die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, die u.a. den überregional bekannten und zum UNESCO-Weltkulturerbe zählenden Schlosspark von Sanssouci in Potsdam verwaltet, möchte mit Fotografie-Erlaubnissen zusätzliches Geld in die klammen Kassen zur Unterhaltung der aufwendigen Anlagen erwirtschaften. Dazu wurde eine Richtlinie aufgestellt, die vorsieht, dass für Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen die vorherige Zustimmung der Stiftung einzuholen und ein Nutzungsentgelt zu zahlen ist. Um die Rechtsauffassung durchzusetzen ver…

… aus. Des Weiteren wurde ein umfangreiches Papier zur Bildungspolitik mit überragender Mehrheit als Arbeitsgrundlage bestätigt. Die Piraten legen dabei großen Wert darauf, dass das Bildungssystem nicht mit weiteren harten Reformen überzogen wird und Eltern mit an dem Wandel des Schulsystems beteiligt werden. Die Schüler sollen zu mehr Medienkompetenz erzogen werden, gleichzeitig soll mehr Wert auf die Persönlichkeitsrechte und Datenschutz der Kinder und Jugendlichen gelegt werden. Die Piraten setzen die Segel zur Kommunalwahl in Niedersachsen!

… staatlichen Datenzugriff in vielen Ländern längst nicht so hoch wie in Deutschland", gibt Dennis Grabowski zu Bedenken. Aus diesem Grund fordert naiin die deutsche Politik auf, das deutsche Datenschutzrecht nicht nur wie geplant an das Internet-Zeitalter anzupassen, sondern sich zugleich auf internationaler Ebene verstärkt dafür einzusetzen, dass weltweite Datenschutz-Standards etabliert und durchgesetzt werden, die die Persönlichkeitsrechte von Nutzern ebenso schützen, wie sie die Informationsfreiheit stärken. Weitere Informationen unter www.naiin.org

… für Regelungen im Sinne des Persönlichkeitsschutzes eingesetzt, die – in diesem Fall - am Ende auch einstimmig beschlossen wurden. Wörtlich hieß es seinerzeit: „Der Rat beschließt, dass die Stadtverwaltung die Einwohnerinnen und Einwohner bei der Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte gegenüber ‚Google Street View‘ unterstützt, indem a) auf der Homepage der Stadt über Rechte und Pflichten von „Google Street View“ informiert wird und b) den Einwohnerinnen und Einwohnern ein Widerspruchsformular gegen die Veröffentlichung sie selbst betreffender Daten …

Was vielen gänzlich unbekannt ist, ist, dass im Rahmen einer rechtlichen Betreuung sogar die Anordnung getroffen werden kann, dass ein Betreuer zur Entgegennahme, zum Öffnen und Anhalten von Post befugt. Das heißt für die Praxis, dass der Betreuer die Post an sich weiterleiten lassen kann. Der Betreuer kann in seinen Besitz gelangte Schriftstücke, die an den Betreuten gerichtet sind, öffnen und deren Inhalt zur Kenntnis nehmen, auch ohne dass die Einwilligung des Betreuten vorliegt. Ist auch das Anhalten von Post angeordnet, kann der Betreuer…

»Für die Rechtsbeugung gilt in Deutschland offenbar, was für alle anderen Straftaten nicht möglich ist: Es gibt das 'perfekte Verbrechen'. Die Gesetzgebung wegen des Tatbestands der "Beleidigung" ist für Behörden sowie Industrie sehr nützlich, um unbequeme Bürger in die Falle zu locken: Sobald er auf eine Provokation mit einer "Beleidigung" reagiert, hat man ihn - für alles andere sorgen die untergeordneten Gerichte - auch für die Rechtsbeugung. Der Bürger wird sich im allgemeinen nicht wehren können« (Peter Briody, Die Beleidigungsgesetze in…

… Abgabenpflicht zur Künstlersozialversicherung nicht auf Berufssportler zutrifft, die in einem Werbefilm eine künstlerische Rolle einnehmen (BSG, Urt. v. 24.01.2008 – B 3 KS 1/07 R). In dem Fall wurde eine Agentur in Anspruch genommen, die die Persönlichkeitsrechte von Profisportlern vermarktete. Zu ihren Kunden zählten zwei Profiboxer. Im Rahmen des Vermarktungsvertrages entstanden auch zwei TV-Werbespots. Dafür erhielt die Vermarktungsgesellschaft ein Honorar von einem Werbeunternehmen. Das Honorar reichte sie abzüglich einer Provision an die beiden …

Der nichtsorgeberechtigte Vater darf ohne Zustimmung der Mutter keine Fotos des gemeinsamen Kindes auf eine öffentlich zugängliche Internetseite stellen. Dies gilt für Seiten, bei denen sich jeder kostenfrei anmelden kann, so das Amtsgericht Menden in seinem Urteil vom 3. Februar 2010 (Az: 4 C 526/09). Der nichteheliche Kindsvater stellte auf eine Internetseite Fotos seines anderthalb Jahre alten Kindes. Auf diese Seite kann jeder zugreifen, der sich zuvor kostenfrei anmeldet. Die allein sorgeberechtigte Kindsmutter war mit dieser Veröffentl…

… Heuschmid Mehle. In einer ausgewogen, abwägenden Betriebsvereinbarung könnten Datenerhebung und -verwaltung wirksam geregelt werden. Sie stünde als Erlaubnisnorm im Einklang mit dem derzeitigen Bundesdatenschutzgesetz und sei gerichtsfest, soweit sie die Persönlichkeitsrechte unter Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips beachte. Auch Becker kritisierte den neuen Gesetzesentwurf, weil er genau diesen Gestaltungsmöglichkeiten den Boden entzieht. Gabriela Krader, LL. M, Konzerndatenschutzbeauftragte Deutsche Post DHL, legte anschaulich dar, dass …

… Gebäudedatenbank mit Fotos der Häuser weder gegen das Persönlichkeitsrecht, noch gegen die Privatsphäre von Bürgern verstoße. Zwischen 1999 und 2010 folgten viele weitere Urteile, die zu dem Ergebnis kamen, durch Häuserfotos im Internet würden Datenschutz und Persönlichkeitsrechte gewahrt. Zuletzt stellte das Landgericht Köln im Januar 2010 nach ausführlicher Interessensabwägung fest: weder Persönlichkeitsrechte, noch die Privatsphäre von Bürgern werde durch Häuserfotos im Internet beeinträchtigt. Der "Donaukurier" griff Google trotzdem an und forderte seine …

Der Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch eine (verdachtsunabhängige) Videoüberwachung ist nur aufgrund eines Gesetzes und nicht nur aufgrund einer Verwaltungsanweisung erlaubt. Diese Entscheidung traf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Fall eines Autofahrers. Dieser war bei einer Videoüberwachung des Autobahnverkehrs aufgenommen worden. Dabei war eine Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt worden, für die er verurteilt wurde. Die Überwachung erfolgte auf Grundlage eines Ministeriums-Erlasses. Dabe…

Die Kanzlei PAPROTH METZLER & PARTNER konnte in der juristischen Auseinandersetzung des von ihr vertretenen ehemaligen Schiedsrichterfunktionärs Manfred Amerell und dem Deutschen Fußballbund (DFB) sowie deren Präsidenten Dr. Zwanziger einen weiteren Erfolg verbuchen. DFB-Präsident Theo Zwanziger ist im Rechtsstreit mit dem ehemaligen Schiedsrichterbeobachter Manfred Amerell gestern vor dem Landgericht Augsburg mit einem Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung gescheitert. Dem Chef des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) war von der Augsburg…

Der Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, seines Zeichens selbst Volljurist, war stets ein entschiedener Macher und Macht-Mensch. Ihn in die Alkoholfahrt-Affäre der (Ex-)Bischöfin Margot Käßmann als potentiellen Beifahrer hineinzuziehen, musste eigentlich Konsequenzen nach sich ziehen. Die anwaltliche Abmahnung gegen den sich erdreistenden Blogger und Twitterer kam dann auch postwendend. Der couragierte - sowie vielleicht auch grenzwertige und provokante - Umgang des Kollegen Rechtsanwalt und Blogger Joachim Nikolaus Steinhöfel mit dem medienr…

… Problematisch sind außerdem Werbeaufdrucke auf Firmenfahrzeugen. Wir fordern Google daher dazu auf, alle Personen und Autos auf den Aufnahmen vollständig unkenntlich zu machen. Google darf Street View erst dann starten, wenn wirklich sicher gestellt ist, dass die Persönlichkeitsrechte der Bürger ausreichend gewahrt werden. Bereits vor knapp einem Jahr haben wir Google gemeinsam mit der FDP dazu aufgefordert, die Persönlichkeitsrechte zu schützen.“ „Wir fordern, dass Google die Bürgerinnen und Bürger unserer Hasestadt zunächst um ihr Einverständnis …

Nach der Entscheidung des BGH vom 02.03.2010 sind deutsche Gerichte unter anderem auch für Klagen wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn dieser Artikel eindeutig Bezüge nach Deutschland aufweist. Ursprung der Entscheidung des BGH war die Klage eines in Deutschland lebenden, welcher die Verlegerin der New Yorker Tageszeitung -The New York Times- sowie den in New York ansässigen Autor, aufgrund eines im Juni 2001 auf der Internetseite dieser Zeitung veröffentlic…

In einer Entscheidung vom Februar 2010 hat es der Bundesgerichtshof für zulässig erachtet, dass das Nachrichtenportal Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, die die Name der Verurteilten nannten und Fotografien von den Verurteilten enthielten. Das Verbrechen hatte seinerzeit die Öffentlichkeit über mehrere Wochen beschäftigt. Im Gegensatz zu den Vorinstanzen verneinte der BGH einen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Täter dur…

… Datenschützer und das Bundesverbraucherschutzministerium warnen anhaltend vor potenziellem Datenmissbrauch und der Verletzung der Privatsphäre. Die Stadt soll daher nach dem Willen der GRÜNEN Bürger, die sich in ihrer Privatsphäre verletzt sehen, bei der Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte gegenüber „Google Street View“ unterstützen. „Auf der Homepage der Stadt soll über Rechte und Pflichten von „Google Street View“ informiert werden und den Einwohnern ein Widerspruchsformular gegen die Veröffentlichung sie selbst betreffender Daten sowohl online …

… religiösen Bekenntnisses nicht schrankenlos. Eine Grenze ist dort zu ziehen, wo durch die Glaubensfreiheit andere hochrangige Rechtsgüter der Verfassung eingeschränkt werden. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß die Vollverschleierung die Menschenwürde und die Persönlichkeitsrechte muslimischer Frauen verletzt. Deshalb sind angemessene gesetzliche Vorschriften wie ein Verbot von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit nicht nur politisch geboten, sondern auch verfassungsrechtlich zulässig. Jan Timke: „Es ist lächerlich, wenn Politiker linker …

Nach einem Bericht des „Handelsblatt“ vom 12.01.2010 lassen sich jedes Jahr rund 400.000 Bürger auf unseriöse Kreditvermittler ein, welche Kredite trotz negativem Schufa-Eintrags vermitteln. Die Eintragungen bei der Schufa (SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Aufsichtsbehörde Regierungspräsidium Darmstadt) sind jedoch nicht immer richtig und die Übermittlung der Daten an dieses Unternehmen auch nicht. Vor dem Gang zum Kredithai sollte daher alles versucht werden, um seine Schufa-Einträge zu säubern. Die Vorschriften des Bundes…

reduzieren, da die Verkehrsteilnehmer nicht abrupt abbremsen müssen. 5)Scharfe Kurven in der neu angelegten Richard-Strauß-Straße beispielsweise kurz vor der Denninger Straße von Norden her kommend sind zu beseitigen, um die Unfallgefahr zu minimieren. 6)Rechtliche Überprüfung der im Tunnel eingesetzten Blitzanlagen. Gerade die FDP pocht auf die Einhaltung der Bürgerrechte und damit auch auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Wenn hier jeder Autofahrer gefilmt wird, verletzt dies Persönlichkeitsrechte.