Datenschutz muss Vorrang haben

(openPR) Die Osnabrücker GRÜNEN sprechen sich dafür aus, dass beim geplanten Internetdienst „Google Street View“ (Straßenansicht) dem Datenschutz in Osnabrück absoluter Vorrang eingeräumt wird. „Der Schutz der Privatsphäre der Osnabrücker Bürger vor Online-Missbrauch muss gesichert sein. Die Stadt ist gefordert, hier mit gutem Beispiel voran zu gehen. Die GRÜNEN werden im Rat eine entsprechende Initiative auf den Weg bringen.“ Dies erklärt der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, in einer aktuellen Pressemitteilung.

Google will noch im Laufe diesen Jahres detaillierte Bilder von Häusern und Straßenzügen aus Deutschland ins Internet stellen. Datenschützer und das Bundesverbraucherschutzministerium warnen anhaltend vor potenziellem Datenmissbrauch und der Verletzung der Privatsphäre. Die Stadt soll daher nach dem Willen der GRÜNEN Bürger, die sich in ihrer Privatsphäre verletzt sehen, bei der Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte gegenüber „Google Street View“ unterstützen. „Auf der Homepage der Stadt soll über Rechte und Pflichten von „Google Street View“ informiert werden und den Einwohnern ein Widerspruchsformular gegen die Veröffentlichung sie selbst betreffender Daten sowohl online als auch als Info-Flyer in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt werden“, fordert Michael Hagedorn. Außerdem soll Google mitgeteilt werden, dass die Stadt Osnabrück die Veröffentlichung der von „Google Street View“ im Stadtgebiet erfassten Daten im Internet nicht wünscht. Geprüft werden soll die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die von „Google Street View“ im Stadtgebiet erfassten Daten. „Angesichts immer weit reichender Auswertungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten von Daten ist es notwendig, eine grundsätzliche Datenschutzdebatte zu führen, die Chancen und Risiken neu austariert. Auch dazu dient unser Vorsto?, stellt Michael Hagedorn abschließend fest.