Pressemitteilungen zu Persönlichkeitsrechte

… Der Verfasser dieses Beitrags am 21.12.2007 hat beim Landgericht Lübeck eine einstweilige Verfügung zum Schutz der Rechte des Sachbearbeiters durchgesetzt. Die Richter bestätigten das Grundrecht auf Schutz von Persönlichkeit und Privatsphäre des Mannes. Für die Presse war die Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Mitarbeiters im Job Center aber scheinbar kein Problem, denn auf eine Abmahnung wurde binnen Frist nicht reagiert. Das LG Lübeck sah im Zeigen des Namensunterschrift auf dem Bescheid auf einem Foto im Rahmen des Berichts jedoch eine …

Kein Online-Händler muss sich negative Bewertungen bei eBay gefallen lassen, die nicht den Tatsachen entsprechen oder unsachlich sind. Der nachfolgende Beitrag setzt sich ausführlich mit der Thematik „Negative Bewertung bei eBay" auseinander und beschreibt, wie man sich als Händler rechtlich zur Wehr setzen kann. Hintergrund Wer die Internetplattform eBay als Anbieter oder als Nachfrager von Waren nutzen möchte, muss bei der Registrierung der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay zustimmen. Nach beendeten Auktionen bewerten …

… Betroffener dies anders sehen mag. Einzelne Ausrutscher gegenüber dem Betroffenen genügen nicht. Wie AnwaltOnline (http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/) mitteilt, muss vielmehr ein systematisches Verhalten gegenüber bestimmten Arbeitnehmern vorliegen, das wenigstens in der Gesamtbetrachtung deren Gesundheit oder Persönlichkeitsrechte verletzt. Oft soll das Mobbing dazu dienen, den betroffenen Arbeitnehmer aus der Firma zu drängen oder etwa als Bewerber für Beförderungspositionen zu diskreditieren. Nicht nötig ist aber, dass dies einem vorgefassten …

Das Bundesverfassungsgericht wird nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe) am Freitag seine Entscheidung zu Maxim Billers Roman "Esra" bekanntgeben. Dessen Veröffentlichung war verboten worden, weil er das Persönlichkeitsrecht zweier Frauen verletze, die sich in dem Werk wiedererkannten. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Kunstfreiheit hinter den Grundrechten der früheren Freundin Billers und ihrer Mutter zurücktreten müsse. Die Frauen seien in den Romanfiguren Esra und Lale "für einen mehr oder minder …

Es sollte mittlerweile für jedes Unternehmen eine Selbstverständlichkeit darstellen, den Angestellten in verbindlicher Art und Weise vorzugeben, in welcher Form die betriebseigenen Telekommunikationseinrichtungen (wie z.B. e-Mail, Internet, Telefon etc.) genutzt werden dürfen. Dies ist jedoch meist keineswegs der Fall – wie die Beratungspraxis der IT-Recht Kanzlei zeigt. Stattdessen scheinen viele Geschäftsführer den Umstand schlicht zu ignorieren, dass es mittlerweile fast schon ein gesetzliches „Muss!“ darstellt, den Angestellten eine rech…

Eine Wohnungsdurchsuchung ist - neben einer Verhaftung - von allen einen Beschuldigten im Strafverfahren betreffenden Ermittlungsmaßnahmen sicher die unangenehmste. Niemals angekündigt, zu unpassender Zeit und zumeist mit erheblicher Rücksichtslosigkeit verschafft sich die Staatsmacht Zugang zu den Wohn- oder Geschäftsräumlichkeiten. Werden die Ermittler fündig, wird - unabhängig davon, wie gravierend der Tatvorwurf an sich ist - zumeist auf unabsehbare Zeit alles mitgenommen, was auch nur annähernd den Eindruck erweckt, es könne mit der vor…

Berlin/mobbing-web: Frisch aus dem Bundestag - Die Bundesregierung hält die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Mobbing am Arbeitsplatz für ausreichend. Mobbing sei als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht anzusehen, das grundgesetzlich geschützt sei, heißt es in der Antwort der Regierung (16/6139) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/6071). Über die Schutzpflichten des Arbeitgebers nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und über das Betriebsverfassungsgesetz er…

… teilgenommen haben. Die Kosten der Fahreignungsüberprüfungen sind immer von den Betroffenen zu tragen und liegen durchschnittlich bei 1.500,- Euro. Abgesehen von den finanziellen Folgen stellt eine MPU massive Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte dar, ohne durchgreifenden Rechtsschutz. Der Petitionsausschuss sieht diesbezüglich keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf: „Sollten die Petenten der Auffassung sein, dass die Fahrerlaubnisbehörde in einem jeweiligen Einzelfall nicht rechtmäßig gehandelt habe, besteht die Möglichkeit, diese Entscheidung …

Aktuell herrscht große (Schaden-) Freude unter Schülern und Studenten: Nach jahrelanger Unterdrückung durch Lehrer bzw. Professoren können sie endlich zurückschlagen – und zwar im Internet. Dort existieren nunmehr Bewertungsforen für „Lehrende“. Schüler und Studenten benoten hier anonym Inhalt und Aufbereitung des Lehrstoffs genauso wie Fairness und „Outfit“. Die Reaktionen aus dem Kreis der Lehrenden sind durchaus unterschiedlich. Sie reichen von Begeisterung über die Profilierungsmöglichkeit bis hin zur bloßen Empörung. Die wohl erste jur…

Mit seinen Plänen, die Datensicherheitsgesetze zu verschärfen, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble heftige Diskussionen ausgelöst. Dass staatlich gesammelte Daten bereits heute intensiv genutzt werden, wird dabei schnell übersehen. „Schon beim Kampf gegen den ganz normalen Terror auf unseren Straßen kommt der Datenabgleich zum Einsatz“, erläutert der auf Verkehrsstrafrecht spezialisierte Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, „wer rast oder bei Rot über die Ampel fährt, muss damit rechnen, dass das dabei von ihm geschossene Foto …

Ein Schmerzensgeld nach §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB wegen Mobbings kommt nur in Frage, wenn es sich um eine schwerwiegende Verletzung handelt und wenn Genugtuung durch Unterlassung, Widerruf oder Gegendarstellung auf andere Weise nicht zu erreichen ist. Ob ein nach arbeitsrechtlichem Verständnis für die Annahme von Mobbing erforderliches systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren vorliegt, hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab. Bei kurzfristigen Konfliktsituationen mit Vorgesetzten oder Arbeitskollegen fehlt es i…

Baden-Baden, 04.05.2007 – In der aktuellen Diskussion über die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen zur Bekämpfung von Terrorismus wird eine entsprechende Änderung der Gesetze zur Erweiterung der Befugnisse der Ermittlungsbehörden angedacht; u.a. wird die Möglichkeit der Einführung sog. „Bundes-Trojaner“ erörtert, durch die die Ermittlungsbehörden bei der Ermittlung auf Computerinhalte zugreifen kann. Nach Angaben von Rechtsanwältin Melanie Jungbluth, IT-Rechtlerin der Rechtsanwaltskanzlei BRENNECKE & PARTNER, wurde nunmehr bekannt, dass …

… der bisherigen Ausprägung so bestehen bleiben wird oder zugunsten der Terrorismusprävention zumindest teilweise eingeschränkt werden wird. Oder ob in Zukunft Alternativen der Prävention entwickelt werden ohne Einschränkung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte. Solche Alternativen sind jedoch derzeit nicht erkennbar, vor allem nicht im derzeitigen politischen Trend. Pressekontakt: BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte Pressesprecher: RA Marc Y. Wandersleben Göttinger Chaussee 115 30459 Hannover Tel. 0511/260 918 - 0 Fax. 0511/260 918 …

… jeder gilt als potenziell verdächtig. Derselbe Geist beseelt übrigens die sogenannte Antiterrordatei, die heute von Bundesinnenminister Schäuble offiziell in Betrieb genommen wurde. (Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gestern!) Sie bewirkt, dass die Geheimdienste ermächtigt und die Persönlichkeitsrechte erniedrigt werden. Das ist ihr Wesen. Genauso ist sie auch konstruiert. Hinzu kommt: Wer einmal in Verdacht gerät und in die Antiterrordatei eingespeist wird sei es noch so unberechtigt , läuft Gefahr, zeitlebens und grenzenlos …

Zur offiziellen Inbetriebnahme der so genannten Anti-Terror-Datei durch Bundesinnenminister Schäuble erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Anti-Terror-Dateien bewirkt, dass die Geheimdienste ermächtigt werden und dass Persönlichkeitsrechte erniedrigt werden. Das ist ihr Wesen und so ist sie konstruiert. Hinzu kommt: Wer einmal in Verdacht gerät und in die Anti-Terror-Dateien eingespeist wird - und sei es auch noch so unberechtigt - steht zeitlebens und grenzenlos als potentieller …

… Austausch der Daten erfolgen dürfen. Bei der Frage, ob eigentlich die Daten eines jeden Einzelnen sicher bei der Deutschen Rentenversicherung aufgehoben sind, kann dies bejaht werden. Niemand braucht sich diesbezüglich Sorgen zu machen, denn ein striktes Beachten der Persönlichkeitsrechte wird bei der Deutschen Rentenversicherung angewendet. Nur wenn es tatsächlich unbedingt notwendig ist, und auch nur dann, dürfen die Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung auf die Daten zugreifen. Das ist beispielsweise der Fall, um den Rentenantrag einer …

Betrug, Diebstahl und Unterschlagung: In Supermärkten, Lagerhallen und Büroräumen grassiert die Mitarbeiterkriminalität. Nach Schätzungen des Gesamtverbandes Deutscher Versicherungen (GDV) entstehen deutschen Unternehmen durch kriminelle Mitarbeiter jährlich Schäden in Höhe von rund 3 Milliarden Euro. Neben dem finanziellen Schaden ist oft auch ein schwerer Vertrauensbruch zwischen den Kollegen und gegenüber Vorgesetzten die Folge. Besonders problematisch ist die Tatsache, dass eine umfängliche Mitarbeiterüberwachung gerade in den sensiblen A…

… ergeben sich aus derartigen Verletzungshandlungen und wie kann man dagegen vorgehen? Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht wird im Zivilrecht zum einen als sonstiges Recht im Sinne des § 823 I BGB geschützt. Danach führt die rechtswidrige Verletzung von Persönlichkeitsrechten zu Ansprüchen auf Unterlassung, auf Beseitigung (etwa durch Widerruf, Berichtigung oder Ergänzung) und auf Gegendarstellung. Darüber hinaus kommen unter Umständen auch Schadensersatzansprüche in Betracht. Hierbei ist dann zwischen immateriellen Schäden, also solchen Schäden, die …

… gegenüber einer Anfrage Eckhardt heißt es: „Hinsichtlich der Einführung eines Meldeportals haben wir gegenüber dem Innenministerium erhebliche Vorbehalte geäußert. Diese bezogen sich u.a. darauf, dass zentrale Datenbanken naturgemäß mit besonderen Gefahren für die Persönlichkeitsrechte der betroffenen verbunden sind und erfahrungsgemäß Begehrlichkeiten nach späterer Ausdehnung des Datenumfangs wecken. Wir bezweifeln auch, dass die Dringlichkeit und Häufigkeit behördlicher Anfragen es rechtfertigt, allen Behörden den automatisierten Abruf von Meldedaten …

… Freund seiner Mutter geltend machen könne. Die Mutter müsse sich entweder von ihrem Partner trennen oder das Kind müsse alleine den gemeinsamen Haushalt verlassen, um einen eigenen Anspruch auf Sozialleistungen zu erwerben. Dies verstoße jedoch gegen allgemeine Persönlichkeitsrechte und Artikel 6 des Grundgesetzes, nach dem Ehe und Familie unter einem besonderen Schutz stehen. Das Gericht kündigte am 08.01.2007 an, die Neuregelung dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorzulegen. Anlass ist der Fall einer 15-Jährigen, der die Sozialbehörden …

… wollten aufgrund der Geschmacklosen und durchaus auch beleidigenden Szenen gegenüber den „Zigeunern", mit denen der Volksmund oftmals auch die JENISCHEN Identifiziert, lediglich folgendes geklärt haben: Wo hört "Satire" tatsächlich auf und beginnt dann tatsächlich die Verletzung von Persönlichkeitsrechten anderer und WIE weit darf auch "Satire" in der Missachtung dieser Persönlichkeitsrechte gehen!? Und weiter: In wie weit darf man unter dem Deckmantel der „Satire" auch ganze Volksgruppen beleidigen und sogar deren Verstorbene noch in den Dreck …

Armin Meiwes, bekannt als "Kannibale von Rotenburg", darf im Kasseler Gefängnis Interviews geben. Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) gab in zweiter Instanz Meiwes´ Antrag statt, an einem Dokumentarfilm der Produktionsfirma "Stampfwerk" über sein Leben und seine Taten mitzuwirken, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (F.A.Z.) in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Das OLG hob demnach das Verbot der Schwurgerichtskammer des Frankfurter Landgerichts auf, die Meiwes im Mai zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt hatte. Der inzwischen 44 …

Die Erben des am 23.11.1991 verstorbenen Klaus Nakszynski, der unter dem Künstlernamen Klaus Kinski sehr bekannt geworden ist, haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts von Klaus Kinski. Dies entschied der BGH in einem Urteil. Die Beklagten haben den Domain-Namen "kinski-klaus.de" zur Registrierung angemeldet und dazu benutzt, um für eine von ihnen veranstaltete Ausstellung über Klaus Kinski zu werben. Die Kläger haben dies mit Abmahnungen beanstandet und die Abgabe strafbewehrter …

Das Problem im Hinblick auf die Fälle von Diebstahl und Unterschlagung durch eigene Mitarbeiter ist oft, dass Maßnahmen zur Überwachung oftmals bekannt sind. So wird eine Kassiererin, die mit Testkäufen vertraut ist, nie Geldscheine einer ihr unbekannten Person einbehalten. Ebenso wird ein erfahrener Mitarbeiter den Einsatz eines Hausdetektives bemerken, und sein Verhalten darauf einstellen. Ebenso sind offen aufgestellte Kameras leicht zu entdecken, und daher für den Zweck der Mitarbeiterkontrolle und -überwachung nicht geeignet. Die Mitarbe…

Das Arbeitsgericht (ArbG) Marburg hatte kürzlich über den Widerspruch eines beim Land beschäftigten Arbeitnehmers gegen die Überleitung seines Arbeitsverhältnisses auf einen privaten Arbeitgeber (ArbG Marburg, 2-Ca-184/06, Urteil vom 28.07.2006). Es hat festgestellt, dass die gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen eines Landes über eine Anstalt des öffentlichen Rechts in Stufen auf einen privaten Arbeitgeber löst ein Widerspruchsrecht der betroffenen Arbeitnehmer aus, unabhängig davon, ob ein solches Recht im Gesetz vorgesehen ist o…

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 12.06.2006 in der Berufungsinstanz über einen Rechtsstreit entschieden, der bereits während des erstinstanzlichen Verfahrens erhebliche Aufmerksamkeit gefunden hat. Kern der Entscheidung ist u.a., dass durch die mehr als 2-jährige Nichtbeschäftigung des Klägers die Beklagte das Persönlichkeitsrecht des Klägers in schwerwiegender Weise verletzt hat und diese Beeinträchtigung nach Ansicht des LAB Baden Württemberg sich nicht auf andere Weise als durch eine Geldentschädigung befriedigend ausgleic…

Wer am Betriebsfest nicht teilnimmt, muss aber an diesem Tag arbeiten - oder sogar Urlaub nehmen Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Klaus K.: "Kann ein Beschäftigter verpflichtet werden, an Betriebsfesten oder -ausflügen teilzunehmen oder kann ihm ein Nachteil entstehen, wenn er nicht teilnimmt?" Die Antwort gibt Rechtsanwältin Agnieszka Lysik von Hotze Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main: Die Durchführung von Betriebsausflügen oder sonstigen Betriebsfestivitäten, sowie deren Anspruchsbegründung sind gesetzlich nicht geregelt. …

In bester imperialer Manier haben die Vereinigten Staaten den Fluglinien einen Zugriff auf Passagierdaten abgetrotzt. Europäische Kommission und nationale Regierungen haben dem Druck nachgegeben, obwohl dabei diePersönlichkeitsrechte der Bürger massiv verletzt wurden. Parlamentarische Vertretungen wurden umgangen Deutsches und europäisches Datenschutzrecht schreiben eine gesetzliche Grundlage für Einschränkungen der informationellen Selbstbestimmung vor. Da weder das Europäische Parlament noch nationale Parlamente über das Abkommen entscheiden …

… an anderen Staaten nehmen, da bislang kein Anti-Raucher-Gesetz erfolgreich gewesen sei, auch wenn offizielle, geschönte Zahlen einen vermeintlichen Erfolg suggerieren wollen“. Ein Nichtraucherschutz ist wünschenswert und wird auch von der EuKT unterstützt, jedoch dürfen die Persönlichkeitsrechte der Raucher nicht vernachlässigt werden. Ein derartiges Gesetz würde in der Gastronomie zu gravierenden Umsatzeinbußen führen und mehrere zehntausend Arbeitsplätze kosten. Es darf nicht die Aufgabe eines Staates sein, den Gastronomen eine Vorschrift aufzuerlegen, …

Arbeitsrecht - Abfindung als Erbe Das Landesarbeitsarbeitsgericht (LAG) Rostock hat sich mit Urteil zum Az. 3 Sa 463/04 wieder einmal mit der Vererbbarkeit von Ansprüchen des Arbeitnehmers aus Abfindung auseinander gesetzt. Hierbei hat es die bekannte und ständige Rechtsprechung wiederholt, dass eine Abfindung, auf die der Arbeitnehmer nach Vergleich oder Sozialplan einen Anspruch hat, nicht vor Fälligkeit auf die Erben übergeht. Erforderlich ist vielmehr eine ausdrückliche Regelung, wonach für den Fall des Versterbens des Arbeitnehmers vor…

… auch auf Führerscheinen ablesbar sein. Und nach US-amerikanischem Vorbild sollen Passagierdaten weltweit ausgetauscht werden. Das forderte der britische Innenminister Clark namens des EU-Rates. Das wäre ein massiver Einbruch in den Datenschutz und damit in Persönlichkeitsrechte. Clark tut es mit Vorsatz, denn er bezeichnete zugleich die Europäische Menschenrechtskonvention für überholt. Die Hardliner blasen zur Attacke auf demokratische Errungenschaften. Die Linkspartei.PDS lehnt diesen Vorstoß aus politischen und grundsätzlichen Erwägungen ab. …

1. Urteil des BVerfG zu Sportwetten erst im nächsten Jahr 2. Finnland nach Gambelli-Urteil 3. EU bestrebt, Sportwettenmonopol aufzuheben 4. Real Madrid vs. Buchmacher 0 – 1 5. Info 6. Impressum Ein Service von: Hambach & Hambach Rechtsanwälte Haimhauser Str. 1 D-80802 München Fon: +49 - 89 – 38 99 75 - 50 Fax: +49 - 89 – 38 99 75 - 60 E-Mail: info@ra-hambach.com http://www.betting-law.com 1. Urteil des BVerfG zu Sportwetten erst im nächsten Jahr Ein Bericht von RA Dr. Wulf Hambach und RA Claus Hambach München, 20.07.2005. Das lan…

… Informationen über die Bürger des Landes, ohne gesetzliche Schranken zu beachten. Die SED-Regierung als offizieller Weisungsgeber befürwortete diese Rechtsverstöße und ordnete sie ausdrücklich an. Staatssicherheit, Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften waren ihre Erfüllungsgehilfen. Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte gibt es auch in der heutigen Bundesrepublik. Sie sind jedoch gesetzlich legitimiert und bedürfen - wenn es sich um weit reichende Einschränkungen handelt - richterlicher Zustimmung. Im Zeichen der Terrorbekämpfung nach dem 11. …

… Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main: Entscheidend ist, ob im Vorstellungsgespräch nach der Alkoholkrankheit gefragt wurde. Fragen nach Erkrankungen sind jedoch nur beschränkt zulässig, denn sie bedeuten einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Bewerbers. Sie sind daher nur insoweit zulässig, als sie für den vorgesehenen Arbeitsplatz für die dort zu leistende Arbeit von Bedeutung sind. Hier könnte also der Arbeitgeber die zulässige Frage gestellt haben, ob eine Erkrankung beziehungsweise …

… als auch über Befürchtungen des Datenschutzbeauftragten hinweggesetzt und dem umstrittenen EU-Vertragswerk zur Weitergabe sensibler Flugpassagierdaten an die USA zugestimmt. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die vorschnelle Zustimmung Schilys entschieden ab. Sicherheitsaspekte und der Schutz der Persönlichkeitsrechte müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Dies ist bei dem vorgelegten Vertragswerk nicht der Fall. Wie die USA mit den Flugpassagierdaten – von Kreditkartenangaben, Informationen über den Familienstand bis hin zu Essensgewohnheiten …

BERLIN. Zur Erklärung der Gewerkschaft der Polizei, den so genannten genetischen Fingerabdruck als erkennungsdienstliche Standardmaßnahme einzuführen, erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses, Gisela : Die Gene eines Menschen identifizieren diesen nicht nur, sondern sie bestimmen auch in nicht unerheblicher Weise sein Aussehen, seine Persönlichkeit und seine Handlungen - der genetische Code ist viel mehr als ein daktyloskopischer Fingerabdruck, mehr als ein Foto. Es verbietet sich deshalb, DNA-Analysen mit er…