Pressemitteilungen zu Persönlichkeitsrechte

Rückschlag für Scheinväter, die Unterhalt für ein "Kuckuckskind" gezahlt haben Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stärkt in einem aktuellen Beschluss die Grundrechte von Müttern sogenannter Kuckuckskinder. Sie müssen den Scheinvater ihres Kindes nicht darüber aufklären, mit wem sie sexuelle Beziehungen pflegten und wer somit als Vater und Unterhaltspflichtiger in Frage käme. Das Gesetz biete hierfür keine Grundlage. Männer, die ihre Vaterschaft erfolgreich angefochten haben und damit Scheinväter sind, werden rückwirkend von der Unterh…

Den einen oder anderen Arbeitgeber wird es vielleicht verwundern, aber: Ja, auch Arbeitnehmer haben ein Persönlichkeitsrecht. Soll heißen, dass auch der Mitarbeiter eine Einwilligung erteilen muss in jedwede Verwendung seines Bildnisses, sei es als Foto, sei es als Video. Das Recht am eigenen Bild (§ 22 Kunsturhebergesetz, KUG) ist eine Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und besagt, dass grundsätzlich jeder selbst darüber entscheiden können muss, wer, wie, wann und wo Bilder, die ihn zeigen, verwendet. Sollen also auf der Webs…

Das Bundesverfassungsgericht musste darüber entscheiden, ob die Regressansprüche eines Scheinvaters auf Rückzahlung des geleisteten Unterhalts oder die Persönlichkeitsrechte der Mutter schwerer wiegen. Rechtsanwalt Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf: „Das Bundesverfassungsgericht hat zu Gunsten der Mutter entschieden. Aber es stellte auch fest, dass die Verpflichtung der Mutter, dem Scheinvater zur Durchsetzung seines Regressanspruchs auch gegen ihren Willen Auskunft über den leiblichen Vater zu erteilen, nicht von vornherein …

Zu welchen Überwachungsmaßnahmen dürfen Arbeitgeber greifen, wenn Sie den Verdacht hegen, dass ihr Mitarbeiter gegen seine Vertragspflichten verstößt? Dürfen Arbeitgeber z.B. kranke Mitarbeiter überwachen, wenn sie an deren Arbeitsunfähigkeit zweifeln? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vor wenigen Tagen entschieden, dass ein Arbeitgeber rechtswidrig handelt, wenn er Überwachungsmaßnahmen veranlasst, ohne einen durch konkrete Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung zu haben. Damit schützt das BAG in besonderer Weise d…

Zu einem Thema gibt es erstaunlich wenige Entscheidungen: Das Fotografieren auf Veranstaltungen. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Hostess, die bei einer Veranstaltung Zigaretten verteilen soll, fotografiert werden darf. Im Ergebnis hat der Bundesgerichtshof das bejaht – die Begründung wirkt auf den ersten Blick durchaus richtig. Bei genauerem Hinsehen aber stellt sich die Frage, ob der BGH die damit einhergehenden Probleme erkannt hat. Zunächst der Grundsatz: Bildnisse mit erkennbaren Personen dürf…

Auf der Basis der bekannt gewordenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Verantwortlichkeit von Suchmaschinen für die Links in der Trefferliste werden jetzt auch die ersten deutschen Urteile zu diesem Thema gesprochen. Die Kriterien hatte der EuGH bekanntlich vorgegeben: In der Regel überwiegt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen bei der Abwägung das Interesse der Öffentlichkeit an der schnellen Auffindbarkeit von nicht mehr dem öffentlichen Informationsinteresse unmittelbar zuzuordnenden, also insbesondere zeitlich…

… Gutachten eingeholt. Durch dieses soll festgestellt werden, ob die Errichtung einer Betreuung notwendig ist. Auch der Richter macht sich ein Bild von dem Zustand des Betroffenen. Man muss bedenken, dass es sich um einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte handelt. Welche Fälle können auftreten, in denen ein Rechtsanwalt benötigt wird? Es kann schon damit beginnen, dass der Betroffene mit der Errichtung einer Betreuung nicht einverstanden ist. Dann kann der Anwalt ein entsprechendes Rechtsmittel einlegen. Ein übergeordnetes Gericht prüft …

Das Recht des Kindes seine Abstammung zu kennen, ist verfassungsrechtlich geschützt. „Es ist in der Regel sogar höher einzustufen als das Recht eines Verstorbenen auf Totenruhe“, sagt Rechtsanwalt Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf. Ein entsprechendes Urteil hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) gefällt. Mit Beschluss vom 29.Oktober 2014 (XII ZB 20/14) hat der BGH festgestellt, dass das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung höher einzuschätzen ist, als das postmortale Persönlichkeitsrecht eines Verstorbe…

Postmortales Persönlichkeitsrecht nennt man die Rechtsbasis dafür, nicht aus irgendwelchen x-beliebigen Gründen in der letzten Ruhe gestört zu werden. Der Bundesgerichtshof hat dazu aber jetzt eine Ausnahmeregel definiert. Sollte zur Feststellung einer Vaterschaft die Exhumierung notwendig sein, so spricht einer dafür erforderlichen DNA-Untersuchung nichts entgegen. Das verfassungsmäßig geschützte Recht eines Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung ist höher zu bewerten. Die 1944 geborene und in der ehemaligen DDR aufgewachsene Antragste…

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben Anfang November einen Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, ein sog. Whistleblower-Schutzgesetz, in den Bundestag eingebracht. Durch dieses Gesetz sollen Arbeitnehmer geschützt werden, die sich bei Missständen im Unternehmen an Behörden oder sogar die Öffentlichkeit wenden. Nach aktuellem Stand von Gesetz und Rechtsprechung muss ein solcher Mitarbeiter derzeit mit Diskriminierung und Kündigung rechnen. So soll es nach dem (lesenswerten) Entwurf der Fraktion einen neuen § 61…

Wenn der Veranstalter einen aggressiven oder störenden Gast bzw. Besucher aus seiner Veranstaltung ausschließen möchte, kann er u.a. ein Hausverbot aussprechen. Das Amtsgericht München hat sich nun mit der Frage beschäftigt, was ein Fußballfan tun muss, damit ein Stadionverbot gegen ihn rechtmäßig ist. Der Fußballfan befand sich in einer Gruppe von ca. 400 Fans auf dem Weg zum Stadion, als die Gruppe von Fans der Gegnermannschaft angegriffen wurde. Es kam zu Gewalttätigkeiten auch gegenüber der Polizei, die mehrere Ermittlungsverfahren wegen…

… angenommen wird, dass durch den Publikumsverkehr in einem solchen Gebäude eben auch Öffentlichkeit hergestellt wird und damit der Kunde, der das Gebäude betritt einen im Sinne des Datenschutzrechts öffentlichen Raum betritt. Das Urteil selbst enthält dann eine Abwägung der Persönlichkeitsrechte der gefilmten Personen und eben des berechtigten Interesses des Eigentümers des Gebäudes dieses vor der Begehung von Straftaten zu schützen. Und genau diese Abwägung stellt den Kern jeder rechtlichen Prüfung einer solchen Maßnahme dar. Das heißt, dass man …

Kann ein Arzt die Löschung von personenbezogenen Daten in einem Bewertungsportal für Ärzte verlangen? Am 23.09.2014 hat der BGH diesen Klageantrag eines Arztes abgelehnt. Was war passiert? Der Kläger ist ein niedergelassener Arzt. Die Beklagte wiederum betreibt ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung. Internetnutzer können dort kostenfrei Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe abrufen. Zu den abrufbaren Daten gehören auch der Name, die Fachrichtung, die Praxisanschrift, die Kontaktdaten und die Sprechzeiten sowie die Bew…

Arbeitsrechtliche Tipps zum Dresscode Köln, 01. September 2014: Viele Auszubildende stehen zu dieser Jahreszeit am Anfang ihres Berufslebens. Sie haben die erste Hürde, das Vorstellungsgespräch, gemeistert, einen guten Eindruck beim Personalverantwortlichen hinterlassen und den Ausbildungsvertrag geschlossen. Mit dem Arbeitsbeginn stellt sich nun eine neue Herausforderung – die Frage nach der richtigen Arbeitskleidung. Schließlich will man den guten Eindruck aus der Bewerbungsphase auch in den Berufsalltag übertragen. Bei der richtigen Kleid…

Corinna Schumacher, Frau des ehemaligen Rennfahrers Michael Schumacher, ist mit einer Klage gegen die Zeitung „taz“ und das ZDF gescheitert. Sie wollte die Veröffentlichung von Fotos untersagen, die sie auf dem Weg zu ihrem verunglückten Mann in der Klinik von Grenoble zeigen. Das Landgericht Köln hat die Klagen jetzt zurückgewiesen. Der Besuch der Klinik sei zwar an sich noch kein Ereignis der Zeitgeschichte mit einem überragenden Berichterstattungsinteresse. Der nicht nachlassende Medienrummel rund um den Besuch – auch nach Corinna Schumac…

Wie erfahre ich, ob die verheißungsvollen Versprechen eines Unternehmens von diesem auch umgesetzt werden? Ich frage Kunden und Geschäftspartner des Unternehmens. Im Internet, in dem die Geschäftspartner zumeist keinen persönlichen Kontakt haben, kommt der Möglichkeit, Leistungen von Unternehmen zu bewerten, noch größere Bedeutung zu. Was jedoch, wenn die Bewertungen nicht der Wahrheit entsprechen oder gar einen beleidigenden Inhalt haben? Da solche Informationen einem großen Publikum zugänglich sind, besteht hier eine erhebliche Gefahr für d…

Am 15.08.2014 haben wir über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach berichtet, nach welchem der Einsatz einer Dashcam im Auto zur ständigen Aufnahme des öffentlichen Straßenverkehrs datenschutzrechtlich unzulässig ist. Heute erfahren wir von einem weiteren Urteil, dieses Mal vom Amtsgericht München in einem Zivilverfahren. Es ging dort also tatsächlich darum, dass ein Autofahrer die Videoaufnahmen seiner Dashcam als Beweis für die Schuld des Verfahrensgegners vorlegen wollte. Die Aufzeichnungen können aber im Zivilprozess, so das Amtsger…

Ursprünglich eher aus dem russischen Raum bekannt und genutzt, kommen die so genannten Dashcams auch bei uns immer mehr zum Einsatz. Damit bezeichnet man Kameras, die im Auto angebracht werden und das Verkehrsgeschehen aufzeichnen. Der Nutzer erhofft sich damit bspw. eine Beweisführung im Falle eines Unfalls. Der Einsatz dieser Dashcams, mit denen das Verkehrsgeschehen permanent gefilmt wird, zur Erlangung eines Videobeweises ist aber datenschutzrechtlich unzulässig. Diese Auffassung vertritt jedenfalls – mit guten Argumenten – das Verwaltun…

Das Recht am eigenen Bild einer Schauspielerin wird durch die Verwendung eines Filmszenenbilds in einem Werbekatalog einer Elektronikmarktkette ohne Einwilligung verletzt. In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln ging es um folgendes: Eine Doppelseite des Katalogs der Beklagten bildete drei Fernseher ab, auf deren Bildschirmen ein Standbild aus einem Spielfilm eingebettet war, das die Klägerin als Schauspielerin in ihrer Rolle zeigte. In das Bild eingeblendet waren auch der Filmtitel und die Angabe „Als DVD und Blue-ray erhältli…

… damit behalten darf. Aber es geht heutzutage noch um mehr: In Zeiten von Digitalfotografie und Handykameras existieren hunderte, oft tausende Fotos aus einer Beziehung. Was ist damit? Wer hat die Rechte daran bzw. darf die Fotos noch verwenden? Was ist mit den Persönlichkeitsrechten? Und was ist mit einem Anspruch auf Löschung oder Vernichtung der Fotos? Zwei Grundsätze spielen dabei immer eine Rolle: Zum einen ist der Fotograf des Bildes immer dessen Urheber, so dass für diesen alle Rechte aus dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) gelten. Zum anderen …

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) schütz das verfassungsrechtlich garantierte allgemeine Persönlichkeitsrecht indem es die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten grundsätzlich verbietet, es sei denn es ist aufgrund des Bundesdatenschutzgesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift eine Erhebung bzw. Verarbeitung oder Nutzung erlaubt (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, § 4 BDSG). Eine solche Erlaubnisnorm kann sich außerhalb des Bundesdatenschutzgesetzes auch in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung finden. Pe…

… Schadensersatz. Da diese in erster Linie dem Verletzten Genugtuung verschaffen soll, kann der Erbe diesen Anspruch nicht mehr weiterverfolgen. Dagegen gibt es aber trotzdem ein postmortales Persönlichkeitsrecht, das durch die Erben der betroffenen Person ausgeübt werden kann. Dieses bezieht sich aber in erster Linie auf den Unterlassungsanspruch. Dieser kann also auch von den Erben eingeklagt werden. Daher ist von der Verletzung der Persönlichkeitsrechte auch von verstorbenen Personen unbedingt abzuraten. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

… unterscheiden: • Die Rechte des Urhebers = des Fotografen an seinem Bild. Diese ergeben sich aus dem Urheberrechtsgesetz. • Die Rechte der erkennbar abgebildeten Personen auf dem Foto. Diese ergeben sich aus dem so genannten Kunsturhebergesetz, betroffen sind die sog. Persönlichkeitsrechte. In dem Urteil hier ging es um die Rechte der abgebildeten Personen: Diese wollten eben nicht abgebildet sein. Die Zustimmung der Personen ist grundsätzlich erforderlich, die auf einem Foto erkennbar abgebildet werden sollen. Es sind einige gesetzliche Ausnahmen …

Eine Zeitung darf nicht ungefragt die Aufnahme einer nur mit Bikini bekleideten Frau zeigen, die zufällig am Strand neben einem Prominenten steht. Etwas anderes gilt nur, wenn das Presseunternehmen die abgebildete Person unkenntlich macht. In einem solchen Fall ist aber mangels schwerwiegenden Eingriffs keine Geldentschädigung zu zahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Urteil vom 14.05.2014 entschieden. In der Printausgabe der BILD-Zeitung vom 10.05.2012 wurde von einem Raubüberfall auf einen bekannten Profifußballer berich…

… erkannten grundsätzlich an, dass die unerlaubte Veröffentlichung von Fotografien eines Patienten in einem sozialen Netzwerk zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen könne. Durch die Veröffentlichung werde in erheblicher Weise gegen die Schweigepflicht verstoßen und die Persönlichkeitsrechte des Patienten verletzt. Die Veröffentlichung in einem sozialen Netzwerk berge das Risiko der unkontrollierbaren Verbreitung von Veröffentlichungen und sei damit besonders verwerflich. Die Richter erkannten jedoch an, dass die Mitarbeiterin zu dem Kleinkind …

… zuvor die verlinkte Seite gelöscht oder relevante Inhalte verändert worden waren – und dabei auf die Möglichkeit der direkten Kontaktaufnahme zum Beispiel mit einem Blog- oder Forenbetreiber durch den Betroffenen verwiesen. Wie aber sollten Personen, die ihre Persönlichkeitsrechte durch Suchergebnisse verletzt sehen, mit dem Urteilsspruch des EuGH umgehen? Der OnlineMarketingBerater rät in jedem Fall dazu, Löschanträge mit ausführlicher Begründung, exakten Links zu den unerwünschten Seiten und vor allem mit konkretem Verweis auf den Urteilsspruch …

Das Amtsgericht in Stuttgart hat entschieden, dass eine unzulässige Werbemail schon dann vorliegt, wenn am unteren Ende einer E-Mail, die automatisch als Eingangsbestätigung verschickt wird (Autoreplay), Werbung erscheint. Dass der Empfänger dieser E-Mail sich seinerseits zuerst an das werbende Unternehmen gewandt hat, spiele, so das Gericht, keine Rolle. Alleine entscheidend sei, dass der Absender der Ursprungsmail nicht in den Erhalt von Werbung des werbenden Unternehmens eingewilligt habe. Das Absenden der Ursprungsmail jedenfalls kann al…

Alle twittern, facebooken und xingen was da Zeug hält. Aber wer kennt schon die rechtlichen Fallen? Wer hätte zum Beispiel gewusst, dass das einfache Teilen eines Beitrages, der ein Bild enthält, mit hoher Wahrscheinlichkeit eine eigene Urheberrechtsverletzung darstellen kann? Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt will sich in Zukunft dem Thema „Social Media & Recht“ aus aktuellem Anlass vertiefter widmen und hier und an anderer Stelle mit Beiträgen ein wenig Rechtskunde betreiben. Los geht es heute mit der Wahl des Profil- oder…

Obwohl das deutsche Schadenersatzrecht grds. nur dann Entschädigungen vorsieht, wenn auch ein in Geld messbarer Schaden entstanden ist, konnten ilex Rechtsanwälte für ein Cybermobbing-Opfer eine Geldentschädigung als Genugtuung für die erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzung erwirken. Der Fall hat - auch in der jüngeren deutschen Rechtsgeschichte - Seltenheitswert. 1. Sachverhalt Die Bewerberin um ein kommunalpolitisches Amt meldete sich bei den ilex Rechtsanwälten und schilderte, dass eine Person aus ihrem Umfeld im Internet eine Kampagn…

… die Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag nichts bei – im Gegenteil: Das Weiter-So! bewahrt nicht einmal nur den Schlamassel, sondern verschlimmert ihn noch weiter. Wer wirklich einen Staat mit weniger Schulden möchte, eine sozial gerechtere Gesellschaft, verläßliche Persönlichkeitsrechte, Frieden und wirtschaftlichen Wohlstand, der muß sich an radikale Reformen heranwagen. Wie das aussehen könnte wird in einer Studie gezeigt. Sie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück …

… Online Reputation Management statt mit juristischen Mitteln zur Wehr setzen, empfiehlt Der OnlineMarketingBerater. Ist der Suchmaschinenbetreiber Google verpflichtet, rechtswidrige oder unwahre Einträge aus seinem Index zu entfernen, wenn der Geschädigte hierdurch seine Persönlichkeitsrechte verletzt sieht? Das Landgericht Mönchengladbach hat diese Frage im September 2013 in einem Streitfall entschieden verneint und damit die Rechtsposition der Suchmaschinenbetreiber gestärkt. Im vorliegenden Fall hatte ein Düsseldorfer Historiker und Fachhochschulprofessor …

Die Klägerin ist die Adoptivtochter von Günther Jauch und seiner Ehefrau Thea S.-J., sie trägt den Namen S. Anlässlich der Verleihung der Goldenen Kamera an Günther Jauch veröffentlichte die Beklagte in der von ihr verlegten Zeitschrift "Viel Spaß" einen Beitrag über die Ehe der Eltern. Über die Tätigkeit von Thea S-J. wird u.a. berichtet wie folgt: "Sie kümmert sich im heimischen Potsdam um die vier Kinder, die beiden leiblichen Töchter Svenja (21) und Kristin (18) sowie die adoptierten Mädchen Katja (14) und Mascha (10)." Mascha S. verl…

… und der Umgang Zudem stellt sich die Frage, ob die Erben zu sensiblen Daten, welche der Erblasser über sich oder andere Personen gespeichert hat, überhaupt Zugang erhalten dürfen (z.B. Facebook-Konten). Dies könnte in vielen Fällen mit Recht bezweifelt werden, zumal Persönlichkeitsrechte nicht vererbt werden können. Auf der anderen Seite gilt die Universal-Sukzession auch hier. Schließlich war es bisher immer schon Aufgabe und Möglichkeit des Erblassers seine Tagebücher und Briefe etc. gegebenenfalls zu vernichten, damit diese nicht in den Besitz …

OLG Hamburg verbietet die Veröffentlichung persönlicher Daten auf Facebook Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 04.02.2013 (Az.: 7 W 5/13) entschieden, dass die Veröffentlichung einer persönlichen Nachricht über Facebook unzulässig ist, da sie den Verfasser in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Denn jede sprachliche Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts sei Ausfluss der Persönlichkeit des Verfassers, woraus folge, dass ihm grundsätzlich allein die Befugnis zustehe, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Form seine Au…

Aufgrund zunehmender Anfragen haben wir ein neues Angebot zum Thema "Persönlichkeitsrecht" eingerichtet. Auf dem neuen Portal - zu erreichen unter rechtsanwalt-persoenlichkeitsrecht.de - geben wir einen Überblick über das Persönlichkeitsrecht mit Schwerpunkten im Bereich Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet und in der Presse und bieten zudem Beiträge zu aktuellen Entwicklungen, Gerichtsentscheidungen oder Gesetzgebung.

Am 14.05.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google haften kann, wenn die von ihm zur Verfügung gestellte Autovervollständigung (Autocomplete-Funktion) im Zusammenhang mit der Eingabe eines Namens ergänzende Vorschläge macht, die geeignet sind, Rechte des Namensträgers zu verletzen. Geklagt hatte eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie deren Gründer und Vorstandsvorsitzender. Die Gründer hatten im Mai 2010 festgestellt, dass bei Eingabe sei…

… das Auskunftsverlangen eingewilligt, so dass ihre Rechte nicht verletzt wurden. Das Persönlichkeitsrecht des behandelnden Arztes und sein Recht auf Berufsausübungsfreiheit sowie das Interesse des Samenspenders, anonym zu bleiben, müssen hinter dem Interesse des Kindes zurücktreten. Die Persönlichkeitsrechte des Arztes und des Samenspenders sind nicht in ihren zentralen Bereichen betroffen. Auch wussten beide, worauf sie sich einlassen, konnten also die Folgen der Samenspende vorab einschätzen. Insbesondere wussten sie, dass das Kind die Möglichkeit …

… oder des Bewerbers erheben. Sie müssen ihn nicht einmal mehr darauf hinweisen, wenn sie solche Daten sammeln. Besonders brisant ist dabei der unbeschränkte Zugriff auf Daten aus sozialen Netzwerken. Das bedeutet häufig einen wesentlichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Der Einzelne hat nur begrenzten Einfluss darauf, welche Informationen über ihn im Netz zu finden sind. Ohne dass gesetzlich eine Überprüfung auf deren Wahrheitsgehalt vorgeschrieben wird, können diese Informationen etwa bei Bewerbungen oder Beförderungen genutzt …

Kann Wikipedia auf Änderung oder sogar auf Entfernung von Artikeln der freien Enzyklopädie verklagt werden? Ein Professor der Uni Tübingen versuchte es jedenfalls. Er verklagte die Wikimedia Foundation als Betreiberin von Wikipedia. Dort war ein Beitrag über ihn eingestellt, in welchem über den Kläger selbst und über dessen berufliches Wirken berichtet wird. Insbesondere wird auf seinen Lebenslauf, auf seine Mitgliedschaft in katholischen Studentenverbindungen und auf seine Schriften Bezug genommen. Einer Veröffentlichung dieses Beitrages st…

… dem Antrag des Arbeitgebers auf Ausschluss dieses Arbeitnehmers aus dem Betriebsrat stattgegeben. In den unberechtigten Zugriffen auf das Personalinformationssystem liege ein erheblicher Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz sowie eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Beschäftigten und damit eine grobe Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten. Der Betriebsrat sei verpflichtet, über die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes zu wachen und die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer zu schützen; stattdessen habe …

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Urteil vom 29. November 2012 entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht deshalb abgelehnt werden darf, weil er an beiden Armen große Tätowierungen von der Schulter bis zu den Unterarmen aufweist. Das Landesamt für die Polizeiausbildung im Kreis Unna hatte den Kläger wegen der Tätowierungen für ungeeignet gehalten und sich u.a. darauf berufen, dass deutlich sichtbare Tätowierungen mit der Neutralität eines Polizeibeamten nicht in Einklang zu bringen seien. Nach einem Erlass …

Die Zusendung von Werbung per E-Mail ist ohne vorherige Zustimmung des Empfängers unzulässig. Bei einer Privatperson handelt es sich um einen rechtswidrigen Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht, bei einer Firma oder einem Unternehmern ist es ein rechtswidriger Eingriff in den Gewerbebetrieb. Beide Empfängerkreise sind berechtigt, den so werbenden kostenpflichtig abzumahnen. Nach dem Wettbewerbsrecht (UWG) ist das daneben überdies auch noch unlauter und kann demnach auch von allen Wettbewerbern kostenpflichtig abgemahnt werden. Als die einzig…

Die Ex-Freundin des ehemaligen Wettermoderators Jörg Kachelmann hat beim Landgericht Mannheim eine Einstweilige Verfügung gegen die weitere Verbreitung seines Buches erwirkt. Grund: Sie wird dort mit vollem Namen genannt. Der Kachelmann-Verlag argumentiert mit einem großen Interview der Dame in einem bekannten Magazin. Dort hatte sie sich großformatig unverpixelt ablichten lassen. Dadurch hätte sie sich Ihrer Privatheit selbst begeben, so dass sie sich jetzt nicht mehr auf ihr Persönlichkeitsrecht berufen könne. Tatsächlich gibt es diese R…

Die erfahrene Anwältin berät Mandanten der Frankfurter Kanzlei künftig im Urheber- und Medienrecht, Internet- und IT-Recht sowie im Erbrecht. Frankfurt, 8. Oktober 2012 - Die Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin betreut zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen sowie Privatpersonen im Arbeits-, Wirtschafts- und Immobilienrecht. Anwältin Angelika Lübke-Ridder verstärkt die Frankfurter Anwaltskanzlei nun mit langjähriger Erfahrung im Bereich Wirtschaftsrecht. Frau Rechtsanwältin Angelika Lübke-Ridder hat im Jahr 1994 die…

… von einem unabhängigen Gericht und nur dort beschnitten werden, wo sie ausdrücklich die Freiheit Dritter verletzt, namentlich Aufrufe zu Gewalt (Verletzung des gesellschaftlichen Friedensgebots und des staatlichen Gewaltmonopols); vorsätzliche und direkte Diffamierung anderer; Verletzung der Persönlichkeitsrechte anderer. „Alle Umfragen des letzten Jahrzehnts haben gezeigt, dass die Menschen in Europa vor allem die Ideologie des Islams ablehnen, nicht aber die Muslime als Gläubige“, so Strüning weiter. „Von ‚Islamophobie‘ im Sinne einer ‚unbegründeten …

In einer Entscheidung vom 21.06.2012 hat das BAG zu den Voraussetzungen für eine prozessuale Verwertung von Videoaufzeichnungen die im Rahmen einer verdeckten Videoüberwachung gewonnen wurden, Stellung genommen. Festgestellt wurde, dass das Entwenden von Zigarettenpackungen durch eine Verkäuferin aus dem Warenbestand des Arbeitgebers auch nach längerer Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Eine Verwertung von Erkenntnissen aus einer verdeckten Videoüberwachung, worauf die Vorentscheidung des LAG K…

Der ehemalige Berliner Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin wandte sich mit einer Unterlassungsklage gegen die Berliner Tageszeitung „taz“, weil diese in einem Artikel über ihn geschrieben hatte, er „wird inzwischen von Journalisten benutzt wie eine alte Hure, die zwar billig ist, aber für ihre Zwecke immer noch ganz brauchbar, wenn man sie auch etwas aufhübschen muss… fragt sich nur, wer da Hure und wer Drübersteiger ist?“ Der zunächst beim Landgericht Frankfurt am Main anhängige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde zurückgewie…

Was die Gesetzesänderung beim Beschäftigtendatenschutz zum 1.1.2013 für Arbeitnehmer bedeutet. Überwachter Ihle-Betriebsratschef vor Kündigung. Nürnberg, September 2012 – Immer mehr Firmen überwachen ihre Angestellten, wie Datenschutzskandale bei Lidl, Aldi und der Telekom zeigen. Die Rechte der Arbeitnehmer spielen dabei eine geringere Rolle. Jüngstes Beispiel die schwäbische Großbäckerei Ihle. Das Unternehmen aus Friedberg bei Augsburg überwacht den PC ihres Betriebsratsvorsitzenden mit einer Spionage-Software. Nun soll ihm gekündigt werde…

… Interesse der Allgemeinheit erforderlich wäre. Beispiel: Ein Pressefotograf erspäht durch das Fenster des Promis, wie er seine Frau erschießt. Je erkennbarer sich der Prominente aus der Öffentlichkeit in (s)eine Privatsphäre begibt, desto mehr müssen seine Persönlichkeitsrechte beachtet werden. Das ist bspw. auch der Fall, wenn sich der Prominente in einem Cafe in einen Nebenraum zurückzieht. Grundsätzlich muss abgewogen werden zwischen dem Persönlichkeitsrecht auf Privatsphäre einerseits und dem Informationsinteresse der Allgemeinheit andererseits. …