Pressemitteilungen zu Verordnungen

… Richterstaat zu verhindern und wieder mehr Demokratie einzufordern. Das kann man an den Umfragewerten der politischen Parteien genau ablesen. Der Gesetzgeber sieht die Qualität des Rechtsstaates offensichtlich erst dann gewährleistet, wenn er mit zusätzlichen Gesetzen und Verordnungen totale Rechtsunsicherheit geschaffen hat. • „Wenn der Gesetzgeber glaubt, er müsse die von ihm erlassenen Gesetze und Verordnungen nahtlos überwachen, dann soll er das gefälligst selbst tun“ fordert Horst Roosen, Vorstand des UTR |Uwelt|Technik|Recht| e.V. • Der UTR …

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 21.06.2019 zum Aktenzeichen 6 U 181/18 entschieden, dass der Vertreiber eines "Kinderwunsch-Tees" diesen nicht als solchen bezeichnen darf, wenn er keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees förderlich auf die Empfängnis auswirkt. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Köln vom 04.07.2019 ergibt sich: Das beklagte Lebensmittelunternehmen vertreibt den als "Kinderwunsch-Tee" bezeichneten Kräutertee mit den Werbeaussagen, wonach …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. Juli 2019 zum Aktenzeichen I ZR 149/18 entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 091/2019 vom 04.07.2019 ergibt sich: Sachverhalt: Die Klägerin ist die Deutsche Umwelthilfe e.V.,…

Ein Jahr nun ist es her, dass die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) endgültig Einzug in unser Leben und das der Unternehmen, Behörden, Vereine und Interessensgemeinschaften fand. Medial bleibt die Verunsicherung in Form von anonymisierten KiTa- und Schulabschluss-Fotos, überforderter Vereinsvorstände von Kleingartenvereinen und Kegelclubs sowie der zu erwartenden Pleitewelle von Unternehmen hängen. Der erwartete Super-GAU unendlicher Abmahnwellen fiel schlichtweg aus. Die umfassende Rechtssicherheit allerdings auch. Die DSGVO trat schon 20…

… wegen Kleinparteien! Nicht nur die Ignoranz des Willens der Kleinparteien-Wähler*innen ist bedenklich, sondern auch die des Willens der Jüngeren, der Entmündigten, der Nichteingebürgerten, der Obdachlosen und der Protestwähler*innen sowie der Nichtwähler*innen und „ungültig“ Wählenden. Die Gesetze und Verordnungen der EU, des Bundestages und vieler anderer Parlamente können mit guten Gründen für unverbindlich erklärt werden! Trotz hoher Wahlbeteiligungen war ein großer Teil derer, die zur Einhaltung von Gesetzen gezwungen werden, nicht an der Wahl …

Präsidentin Tsai Ing-wen gab am Nachmittag des 13. Juni im Präsidialamt eine Erklärung zur Lage in Hongkong ab. Sie erklärte, dass die demokratischen Proteste in Hongkong, die Taiwaner nicht nur ihr bestehendes demokratisches System und ihre Lebensweise noch mehr schätzen ließen, sondern ihnen auch deutlich machten, dass das Modell "ein Land, zwei Systeme" nicht lebensfähig sei. Tsai Ing-wen betonte, solange sie das Präsidialamt innehabe, jeder scheitern würde, der versuchen sollte, Taiwans Souveränität und Demokratie zu untergraben oder sie …

Das Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 13.06.2019 zum Aktenzeichen 4 O 130/18 entschieden, dass die erforderlichen Nährwertangaben auf der Vorderseite der Verpackung eines Knuspermüslis ausreichend sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 13.06.2019 ergibt sich: Der Senat hat auf die Berufung des beklagten Herstellers - anders als noch das Landgericht Bielefeld in erster Instanz - die Klage abgewiesen. Der beklagte Hersteller vertreibt unter anderem ein Knuspermüsli. Auf der rechten Seite der Verpackung dieses Müslis ist eine…

Politik unter der Knute des Irrglaubens In seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“ setzt Altmaier die „Sicherung beziehungsweise Wiedererlangung der wirtschaftlichen und technologischen Führungsposition Deutschlands und der Europäischen Union“ zum Ziel. Auf verbreitete Kritik stößt der altmaiersche Ansatz, „industrielle Schlüsselbereiche“ zu definieren und „strategische Technologieveränderungen“ zu benennen. „Ökonomen sind gegenüber dem Rosinenpicken durch Politiker traditionell skeptisch, und ich glaube, in der Vergangenheit gesammelte…

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 2. Mai 2019 zum Aktenzeichen 13 U 1296/17 entschieden, dass ein Pkw Fahrer, welcher die Autobahn mit ca. 200 km/h befährt, grob fahrlässig handelt, wenn er sich nicht voll auf das Verkehrsgeschehen konzentriert, sondern seine Aufmerksamkeit – wenn auch nur kurz – auch auf das Infotainmentsystem richtet. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Nürnberg Nr. 21 vom 29. Mai 2019 ergibt sich: Die Klägerin, eine Autovermieterin, hatte dem Beklagten einen Mercedes Benz CLS 63 AMG vermietet.…

Seit dem 25. Mai 2018 wird die EU-Datenschutz-Grundverordnung angewandt. Ein knappes Jahr mit der DSGVO liegt somit hinter allen Beteiligten. Grund genug zu schauen, was sich verändert hat, ob tatsächlich hohe Strafen verhängt wurden und ob die Regeln innerhalb und außerhalb der EU zu mehr Datenschutz in Unternehmen geführt haben. „Mit der DSGVO gilt erstmals in der EU ein unmittelbar anwendbares europäisches Datenschutzrecht. Die europaweite rechtliche Harmonisierung ist vor dem Hintergrund globaler Verarbeitung personenbezogener Daten ein d…

… erst einmal weit weg, weshalb viele diese politische Ebene unterschätzen“, sagt Michael Krebs. „Doch die EU verfügt über verschiedene Instrumente und Maßnahmen, die uns bei unserem Anliegen einer leisen Bahn von Nutzen sein können.“ Immerhin könne die EU über Verordnungen und Richtlinien den Mitgliedstaaten den Weg weisen. Als Beispiel nennt der BI-Vorstand die Lärmaktionspläne. Sie seien von der EU angestoßen worden, um in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt zu werden. Bei der Besetzung des Podiums hat die BI Gesprächspartner gewählt, die bereits …

Anspielungen auf geschützte Ursprungsbezeichnungen können rechtswidrig sein. Das hat der Europäische Gerichthof mit Urteil vom 2. Mai 2019 entschieden (Az.: C-614/17). Der EuGH hat seine Auffassung bekräftigt, nach der Anspielungen auf geschützte Ursprungsbezeichnungen rechtswidrig sein können. Diese Auffassung hat der EuGH schon im vergangenen Jahr beim Schutz der geografischen Ursprungsbezeichnung "Scotch Whisky" vertreten. Diesmal ging es nicht um schottischen Whisky, sondern um spanischen Käse. Auch hier hat der EuGH die geschützte Ursp…

… auf dem Wohnungsmarkt sind wir weit entfernt. Die Probleme, welche durch eine Überreglementierung überhaupt erst entstanden sind, hat der Gesetzgeber durch noch weitergehende Regelungen zu lösen versucht. Die Folge ist ein undurchschaubares Geflecht aus Gesetzen und Verordnungen, unter denen Vermieter und Mieter gleichermaßen zu leiden haben. Der beste Mieterschutz ist bekanntlich ein ausreichender Bestand an nutzbarem Wohnraum. Nur dort, wo dieser gegeben ist, stehen sich Mieter und Vermieter als gleichberechtigte Verhandlungspartner gegenüber. …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 11.04.2019 zu den Aktenzeichen 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18, 3 C 2.18, 3 C 8.18, 3 C 9.18 entschieden, dass die Führerscheinstelle einem Autofahrer, der gelegentlich kifft, also Cannabis konsumiert, nicht dann wenn er das erste Mal mit Cannabis bzw. THC im Blut am Steuer erwischt wurde, den Führerschein wegnehmen. Vielmehr muss ein sogenanntes medizinisch-psychologisches Gutachtens (MPU/Idiotentest) eingeholt werden. Das Bundesverwaltungsgericht führt in seiner Pressemitteilung Nr. 29/2019 …

… alle Menschen in der EU ein. Dann wären Skandale in der Medizin, wie aktuell bei Hüft-, Knie- oder Brustimplantaten, schwerer denkbar. Richtlinien zum Datenschutzmissbrauch sind oft schwammig formuliert und führen häufig zu Datenmissbrauch. Wir benötigen dringend verbindliche EU-Verordnungen im Nahrungsmittelbereich. Jeder muss wissen, was auf seinem Teller liegt und woher es kommt. Nur so kann der Unsinn, Lebensmittelprodukte aus fernen Ländern zu importieren, obwohl gleichwertige Produkte aus der Region zur Verfügung stehen, beendet werden. Wenn …

Fast alle Webseiten verwenden Cookies. Cookies sind dazu da, den Nutzer wiederzuerkennen und das Surfen auf einer Website zu erleichtern. Durch die Verwendung von Cookies ist es beispielsweise möglich, dass Nutzer ihre Zugangsdaten nicht bei jedem Besuch einer Website neu eingeben müssen oder, dass über den virtuellen Warenkorb gespeichert wird, was der Nutzer kaufen will. Den rechtlichen Umgang regelt die sogenannte „Cookie-Richtlinie“. Diese EU-Richtlinie sieht eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers in solchen Fällen vor. Nur wurde si…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 27. März 2019 zum Aktenzeichen 6 C 5.18 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Auslegung des Begriffs des gesetzlichen Zahlungsmittels im Unionsrecht und zur Reichweite der ausschließlichen Kompetenz der Union im Bereich der Währungspolitik vorgelegt. Die Kläger der beiden Ausgangsverfahren sind als Wohnungsinhaber rundfunkbeitragspflichtig. Sie wenden sich gegen die Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge durch den beklagten Hessischen Rundfunk und begehren hilfsweise d…

Das Landgericht Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 25.03.2019 zum Aktenzeichen 2-04 O 307/18entschieden, dass Mieterinnen und Mietern kein Schadensersatz gegen das Land Hessen zusteht, weil die sog. „Mietpreisbremse“ unwirksam ist. Im Februar 2017 hatten die Mieter eine Wohnung in Frankfurt Eschersheim angemietet. Die Nettokaltmiete betrug 11,50 € pro Quadratmeter, während die ortsübliche Vergleichsmiete bei 7,45 € lag. Die Wohnung befindet sich in einem Gebiet, das nach der Hessischen Mietpreisbegrenzungsverordnung einen angespannten Wohnung…

… Unterversorgung und nicht eingehaltenen Ruhephasen zu schweren Verletzungen und tödlichen Auswirkungen auf diesen Todesfahrten. Ganz aktuell wird die Handhabe von Tiertransporten in Drittländer außerhalb der EU diskutiert. Während innerhalb der Europäischen Union zumindest gemeinsame Verordnungen für Tierschutzmaßnahmen bestehen, enden diese Vorgaben an der Grenze der Europäischen Union. Die Möglichkeit, die Einhaltung der EU-Tierschutzverordnungen in Drittländern zu kontrollieren und den Umgang mit den transportierten Tieren zu überprüfen, ist …

… Sie, trotz der erwartbaren und unsäglichen Kritik durch die Nutztierindustrie und Teile der Bundespolitik, standhaft bleiben und das Wohl der Tiere in den Fokus setzen ", so Fabian Steinecke. Während innerhalb der Europäischen Union zumindest gemeinsame Verordnungen für Tierschutzmaßnahmen bestehen, enden diese Vorgaben an der Grenze der Europäischen Union. Die Möglichkeit, die Einhaltung der EU-Tierschutzverordnungen in Drittländern zu kontrollieren und den Umgang mit den transportierten Tieren zu überprüfen, ist nicht gegeben. Dabei ist bekannt, …

Eine Brennerei aus Baden-Württemberg darf ihren Whisky nicht mit dem Namensbestandteil "Glen" benennen. Dies erinnere zu sehr an die geschützte geografische Angabe "Scotch Whisky", so das LG Hamburg. Geografische Herkunftsangaben können ähnlich wie Marken geschützt werden, da die Verbraucher mit den Ursprungsbezeichnungen eine gewisse Qualität verbinden können. Einen solchen Schutz genießt beispielsweise die Herkunftsbezeichnung "Scotch Whisky", erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Zudem dürfen Verbraucher nicht über die …

Hannover, 07.03.2019. Bei einem E-Scooter handelt es sich um einen Tretroller, der mit einem Motor angetrieben wird. Bis jetzt ist die Nutzung eines E-Scooters – das rechtlich als Kraftfahrzeug gilt - noch nicht auf öffentlichen Wegen gestattet. Doch dies könnte sich bald ändern. Durch die vorgesehene E-Scooter-Verordnung – offiziell als Elektrokleinstfahrzeuge Verordnung (eKFV) bezeichnet – könnte die Fortbewegung eines solchen Fahrzeugs legalisiert werden. Dies gilt jedoch nur für E-Scooter, die alle in dieser Verordnung genannten Merkmale…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 25.04.2017 zum Aktenzeichen 11 BV 17.33 entschieden, dass der Führerschein (bzw. rechtlich korrekt: die Fahrerlaubnis) nicht weggenommen werden darf (rechtlich korrekt: entzogen werden darf), wenn ein Autofahrer einmalig bekifft sein Auto gefahren ist, also mit THC im Blut (THC = Tetrahydrocannabinol, zählt zu den psychoaktiven Cannabinoiden und ist der hauptsächlich rauschbewirkende Bestandteil der Hanfpflanze (Cannabis)). Die Behörde hat im konkreten Fall einen bekifften Autofahrer a…

… revidiert werden“, bekräftige Beate Reifenscheid nach dem Gespräch die Position von ICOM Deutschland. „Unser Dialog mit Ministerin Grütters ist dafür ein wichtiger Schritt. Wir setzen auf ihre Unterstützung.“ ICOM Deutschland weist zudem darauf hin, dass Verordnungen wie diese kontraproduktiv in die Autonomie der Museen eingreifen, die in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreich mit dem bewährtem Stickstoff-Verfahren gearbeitet haben. Hintergrund Institutionen wie Museen, Archive, Bibliotheken, Kirchen und universitäre Sammlungen verwenden Stickstoff …

… Tiere von Niedersachsen aus in Drittländer exportiert werden. Nun liegt die Entscheidung, ob die Rinder tatsächlich in EU-Drittländer transportiert werden, beim Land Niedersachsen und den zuständigen Veterinären. Während innerhalb der Europäischen Union zumindest gemeinsame Verordnungen für Tierschutzmaßnahmen bestehen, enden diese Vorgaben an der Grenze der Europäischen Union. Die Möglichkeit, die Einhaltung der EU-Tierschutzverordnungen in Drittländern zu kontrollieren und den Umgang mit den transportierten Tieren zu überprüfen, ist nicht gegeben. …

Warnung vor zu frühem Jubel Die EBB-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt es, dass die Kommission in Brüssel flächendeckende Fahrverbote bei geringen Grenzwertüberschreitungen für unverhältnismäßig hält. Das EBB fordert schon seit längerem eine Anpassung der Grenzwerte. Der Jubel des Essener Oberbürgermeisters Kufen könnte jedoch verfrüht sein. Jochen Backes, Vorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Wir müssen jetzt erst einmal abwarten, ob es der geschwächten Großen Koalition in Berlin gelingt, diese Entscheidung rechtzeiti…

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 14.02.2019 hzum Aktenzeichen 6 U 2188/18 entschieden, dass auch unbelegte Semmeln, Brezeln und trockenes Brot als "zubereitete Speisen" im Sinne des Gaststättengesetzes anzusehen sind, so dass eine Bäckerei, die in ihrer Filiale auch ein Café mit Sitzmöglichkeiten betreibt, an Sonn- und Feiertagen auch länger als drei Stunden belegte Brezeln und Semmeln verkaufen darf. Anlass des Rechtsstreits sind einige Testkäufe, bei denen in Filialen der Beklagten, einer Bäckerei in München, an verschiedene…

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 07.02.2019 zum Aktenzeichen C-322/17 entscheiden, dass das Unionsrecht es nicht verlangt, dass eine Person eine Beschäftigung in einem Mitgliedstaat ausübt, um dort Familienleistungen für ihre Kinder zu beziehen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Zudem ist der entsprechende Anspruch auf Familienleistungen nicht auf den Fall beschränkt, dass der Antragsteller zuvor eine beitragsabhängige Leistung erhalten hat. Im Januar 2009 beantragte Herr Eugen Bogatu, ein seit dem Jahr 2003 …

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied zum Aktenzeichen 22 N 18.243, dass Geschäfte in der Ansbacher Innenstadt sonntags nur öffnen dürfen, wenn in der unmittelbaren Nähe zu ihrem Geschäft ein Fest oder Markt stattfindet. Damit hob das Gericht eine Verordnung der Stadt auf, die es den Geschäften erlaubten im kompletten Stadtgebiet sonntags zu öffnen, wenn in der Stadt ein Fest oder Markt stattfindet. Dagegen klagte die Gewerkschaft Verdi und die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und bekamen Recht. Die Verwaltungsrichter bewerte…

Grenzwerte für Straßen sind zu niedrig, im Arbeitsschutz zu hoch Eine Kehrtwende im Umgang mit Luftbelastungs-Grenzwerten fordert das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB). „Wir freuen uns über die Einsicht von CDU, SPD und FDP, dass ihre Politik falsch war und dass die Parteien ihren Kurs jetzt korrigiert haben. Wir fordern daher die Bundestags-und Europa-Abgeordneten dieser Parteien auf, sich umgehend für eine Verbesserung der Grenzwerte in ihren Parlamenten einzusetzen”, so der EBB-Fraktionsvorsitzende Jochen Backes. Auch das EBB hält Dieselfahrv…

Seit dem 3. Dezember 2018 gilt die Geoblocking-Verordnung der EU. Händler müssen ihren Kunden grenzüberschreitende Einkäufe ermöglichen. Verstöße können streng sanktioniert werden. Mit der Geoblocking-Verordnung soll die ungerechtfertigte Diskriminierung bei Online-Käufen aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung innerhalb des EU-Binnenmarkts verhindert werden. In der Praxis bedeutet das u.a., dass Online-Händler Kunden aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat nicht mehr den Zugang zu ihrer Webseite verweig…

Das Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 18.01.2019 zum Aktenzeichen 6 U 61/18 entschieden, dass ein als "Culatello di Parma" in Deutschland vertriebener Schinken als unzulässige Anspielung auf die geschützte Produktbezeichnung "Prosciutto di Parma" so nicht weiter verkauft werden darf. Der Senat musste sich bei der Entscheidung mit den Details der italienischen Schinkenherstellung befassen. Während "Prosciutto di Parma" eine seit vielen Jahren europaweit geschützte Ursprungsbezeichnung ist, trifft dies auf die aus der gleichen Region s…

LG Wiesbaden: Mitbewerber sind bei Verstößen gegen die DSGVO nicht zur Abmahnung berechtigt Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 5. November 2018 entschieden, dass Mitbewerber bei einem Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht abmahnberechtigt sind (Az. 5 O 214/18). Die Frage, ob ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ist und Mitbewerber daher zur Abmahnung berechtigt sind, wird von der Rechtsprechung nach wie vor unterschiedlich beurteilt. Das Landgeric…

… das Thema Nachhaltigkeit. „Haar braucht eine lokale Agenda 2030“, ist der Vorstandsvorsitzende Dr. Peter Siemsen überzeugt. Mit Blick auf das Pariser Klimaabkommen und den Klimagipfel im polnischen Katowice sieht er eine Erreichung der Umweltziele allein durch Verordnungen auf Bundes- oder EU-Ebene als unrealistisch an. Klimaschutz sei eine globale, transnationale Aufgabe, deren operative Umsetzung ohne nachhaltige kommunale Entwicklungsprogramme nicht bewältigt werden könne, so Siemsen. Und genau hier wollen die Haarer Liberalen in 2019 ansetzen. …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Juli 2018 zum Aktenzeichen I ZR 268/14 entschieden, dass die Bezeichnung Champagner Sorbet zulässig ist, wenn die Zutat Champagner den Geschmack des Produkts bestimmt. Die Bundesrichter stellten fest, dass § 135 MarkenG auf Verstöße gegen die in Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geregelten Verletzungstatbestände analog anzuwenden ist. Für die tatsächlichen Voraussetzungen solcher Verstöße ist der Kläger darlegungs- und beweisbelastet.…

Von Autositz über Babyspielzeug bis zum Schulbedarf: Jedes vierte Produkt für Kinder überschreitet Schadstoffgrenzen oder birgt Verletzungsgefahren. Das ist das erschreckende Ergebnis von 15 Untersuchungen der Stiftung Warentest aus den Jahren 2017 und 2018. Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz der Partei DIE LINKE im Bundestag kommentiert: „Solche Produkte müssen sofort vom Markt verschwinden. Es ist möglich sichere Kinderprodukte ohne Schadstoffe herzustellen. Wer aber Kinder aus Profitgier gefährdet, sollte mit hohen Geldstr…

Berlin, München, 11.12.2018 Nachdem nunmehr von Seiten des zuständigen Gerichts die Liquidation der Envion AG offiziell bestätigt wurde, sind viele Anleger und Tokenholder verunsichert, ob und welche weiteren Schritte zur Kompensation der bisher erlittenen Verluste erforderlich sind. Nachfolgend soll daher versucht werden, die in den letzten Tagen am häufigsten gestellten Fragen zu beantworten: 1. Muss ich meine Forderungen im Rahmen des Konkursverfahrens anmelden, bzw. anmelden lassen, oder berücksichtigt das Konkursamt sämtliche Forderu…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19.11.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 2391/18 entschieden, dass Verfassungsbeschwerden bislang mangels Eröffnung durch den Gesetzgeber nicht elektronisch eingereicht werden können. Im konkreten Fall hat ein Beschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde elektronisch als DE-Mail eingereicht. Die so als DE-Mail eingereichte Verfassungsbeschwerde genügt bereits nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Dieses verlangt, dass ein körperliches Schriftstück eingeht. Eine Einreichung…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 27.11.2018 zum Aktenzeichen 3 L 3400/18 entschieden, dass in Mühlheim an der Ruhr kein verkaufsoffener Sonntag stattfinden darf. Wie schon in zahlreichen Beschlüssen zur Ladenöffnung in mehreren Städten hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts zur Begründung erneut auf den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der Sonntagsruhe abgestellt. Dieser Schutzauftrag werde durch § 6 Abs. 1 Satz 1 des Ladenöffnungsgesetzes NRW in seiner neuen Fassung nunmehr dahin konkretisiert, dass die sonn…

Ob ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung - DSGVO - einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt und daher abmahnfähig ist, ist rechtlich nach wie vor umstritten. Vielfach wurde befürchtet, dass mit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, eine regelrechte Abmahnwelle wegen Verstößen gegen die Verordnung ausgelöst würde. Diese Befürchtungen haben sich bislang nicht bestätigt. Ein Grund dafür dürfte sein, dass sich die Rechtsprechung noch keineswegs einig ist, ob ein Verstoß gegen die DSGVO ei…

Verbraucherschutz wird in der EU groß geschrieben. Insbesondere sollen Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung verhindert werden. Ebendies ist laut einer Befragung der EU-Kommission allerdings im E-Commerce-Bereich häufig der Fall, wenn sog. Geoblocking-Praktiken zum Einsatz kommen, die es Kunden erschweren „barrierefrei“ online einzukaufen. Als Beispiel sei genannt, dass ein Verbraucher im Ausland über das Internet Waren einkaufen möchte und ihm aufgrund seiner IP-Adresse der Zugang…

Dieser Pressebericht dreht sich um die Novel Food Verordnung der EU und ihre Auswirkungen auf den Markt der Nahrungsergänzungsmittel. ------------------------------ Die Europäische Union ist ein großer Fortschritt für alle Mitgliedsländer. Bis zum Austritt des Vereinten Königreiches hat auch niemand ernsthaft daran gezweifelt. Doch mit der Zeit machen sich immer mehr Probleme bemerkbar. Durch die schlechte finanzielle Lage Griechenlands und Italiens wird uns allen klar, wie prekär die Situation ist. Die Mitgliedsstaaten haben die Hoheit üb…

„Gut gemeint, halbherzig umgesetzt: Auf diese Formel ist die Unterstützung von Pflegebedürftigen im Alltag zu bringen, die mit dem Pflegestärkungsgesetz II beabsichtigt war“, sagt die Vorsitzende der Bundesvereinigung der Senioren-Assistenten Deutschland (BdSAD) e. V., Carolin Gatzke. Hiernach haben Pflegebedürftige ab Pflegegrad 1 zwar bundeseinheitlich Anspruch auf einen so genannten Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro monatlich. Dieses Geld kann und darf aber nur für bestimmte Betreuungs- und Entlastungsleistungen verwendet werden, die …

… Stärkung des fairen Wettbewerbs“ vor. Der BSZ e.V. ist nicht der Meinung, dass Abmahnungen ein wichtiges Instrument zur außergerichtlichen Streitbeilegung bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht darstellen. Wenn der Gesetzgeber glaubt, er müsse die von ihm erlassenen Gesetze und Verordnungen nahtlos überwachen, dann soll er das gefälligst selbst tun. Der BSZ e.V. fordert die Abschaffung der Abmahn- und Klagebefugnis für private Abmahnvereine. Wirtschaftlich schwachen Unternehmen, aber auch Vereinen, wie zum Beispiel der BSZ® Bund für soziales …

Die HET GmbH steht im Verdacht, EU-Fördermittel unrechtmäßig erhalten zu haben. ------------------------------ Das Deutsche Tierschutzbüro hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Subventionstäuschung durch die HET GmbH und Geschäftsführer Michiel Taken als Betreiber des Schweinehochhauses in Maasdorf bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau erstattet. (AZ 00616/18/DB/DB/st) Die Anzeige steht im Zusammenhang mit Direktzahlungen aus dem EU-Haushalt, welche die HET GmbH für das Schweinehochhaus 2016 und 2017 erhalten hatte. Bei Beantragung die…

… die Arbeitszeiten, die Bezahlung, Pflichtversäumnisse oder betriebliche Kündigungen. Mit der Rechtsreform 2015 sind eine Reihe von Änderungen in Kraft getreten, die durch die Kanzlei besonders betreut werden. Dazu gehören das neue Elterngeld Plus oder die Verordnungen über den Mindestlohn. Auch Beratungen über die Neuregelungen zur Zeitarbeit und die Neufassung der Tarifvertragsgesetze werden seitdem häufig in Anspruch genommen. Ebenfalls bei zwischenmenschlich belastenden Vorkommnissen wie Mobbing oder Abmahnungen aus vorgeschobenen Gründen wird …

Pressemitteilung Von: Aktionsbündnis gegen Nutztiertransporte in die EU und Drittstaaten (Verantw. siehe Pressekontakt) Petitions-Aktion für ein Verbot von Nutztiertransporten in EU-Länder und Drittstaaten Wir, ein unabhängiges Bürger-Aktionsbündnis gegen Tiertransporte, haben im September an alle Petitionsausschüsse der Bundesländer, Berlin, Bremen, Hamburg eine gleichlautende Petition eingereicht, die folgende Forderung enthält: ? Ein generelles Exportverbot von Nutztieren im Bereich des Bundeslandes zu erlassen. ? Mit Ihren Amtskollege…

Die Tierrechtsorganisation zeigt den Spediteur wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz und die Tierschutz-Transportverordnung an. ------------------------------ Berlin/Potsdam, 14.08.2018. Das Deutsche Tierschutzbüro hat Anzeige gegen die Spedition Venneker Viehhandel wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz und die Tierschutz-Transportverordnung bei einem Tiertransport in Brandenburg erstattet. Bei einem auf der A9 in Brandenburg fahrenden, mit Schweinen beladenen Transporter wurde bei einer Kontrolle eine defekte Klappe zwischen den B…

„Bürgernah und mittelstandsfreundlich“: Deutscher Wirtschaftsverband begrüßt bayerischen Sonderweg zur DSGVO-Anwendung! Klaus Lennartz, Vizepräsident des Deutschen Wirtschaftsverbandes, begrüßt den Beschluss der bayerischen Staatsregierung zur Anwendung der der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Nach dem Beschluss der Staatsregierung gilt in Bayern für die zuständigen Landesbehörden die ausdrückliche Vorgabe, die Ziele der DSGVO „sachgerecht und mit Augenma? zu verfolgen. So soll vor allem die Akzeptanz für das Normenwerk in d…