Pressemitteilungen zu Verordnungen

Ab dem 26. Oktober 2022 können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro gewähren. Das sieht die sogenannte Inflationsausgleichsprämie vor, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und der Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben. Die Inflationsausgleichsprämie ist Teil des dritten Entlastungspakets vom 3. September 2022. „Der Bund ist bereit, bei zusätzlichen Zahlungen der Unternehmen an ihre Beschäftigten einen Betrag von bis zu 3.000 Euro von der Steuer und den Sozi…

… den Schutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz geregelt. Weiterhin der Gesundheitsschutz, Gestaltung der Arbeit, Einhaltung gesetzlich festgelegter Arbeitszeiten, Unfallverhütungsvorschriften, sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren. (§ 2 Arbeitsschutzgesetz). Das Arbeitsschutzgesetz wird zudem durch zusätzliche Verordnungen für spezifische Tätigkeitsbereiche ergänzt. Außerdem werden alle Belange und Grundpflichten rund um den Schutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz geregelt. In § 2 schreibt das Gesetz die Verhütung von Unfällen und arbeitsbedingten …

Während die Testpflicht für Beschäftigte weiterhin bestehen bleibt, werden kostenfreie Coronatests abgeschafft. Dies hat Auswirkungen auf die Gebäudereinigungsunternehmen. Ab dem 30. Juni 2022 gelten in Deutschland neue Regeln in Bezug auf das Coronavirus. Während die Testpflicht für Beschäftigte weiterhin bestehen bleibt, werden kostenfreie Coronatests abgeschafft. Dies hat Auswirkungen auf die Gebäudereinigung , da diese Dienstleistung oft in den genannten Bereichen angeboten wird. Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger -Handwerks wa…

Patrick Stach informiert über das revidierte Bundesgesetz betreffend Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose Rechtsanwalt Patrick Stach weiss um das Dilemma, wenn Menschen in höherem Alter ihre Arbeit verlieren: einerseits ist die Zeit bis zum Renteneintritt nicht mehr lang, andererseits möchte sie kaum noch ein neuer Arbeitgeber beschäftigen. Patrick Stach hat daher das seit dem 1. Juli 2021 in Kraft getretene Bundesgesetz sowie die Verordnung betreffend Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslosen genau analysiert. Verzeichnis:…

Endlich ist es wieder soweit: Die lange Tradition des politischen Aschermittwoch in Arnsberg wird fortgesetzt. Jedes Jahr dürfen sich alle politisch interessierten Arnsbergerinnen und Arnsberg über spannende Vorträge von interessanten Rednerinnen und Rednern freuen. So auch dieses Jahr, wo der FDP-Ortsverband Arnsberg Jens Teutrine gewinnen konnte. “(Fast) 100 Tage Ampelkoalition - Mehr Fortschritt wagen” so das Thema, über welches der Bundestagsabgeordnete Teutrine referieren wird. Jens Teutrine ist als MdB gleichzeitig Vorsitzender der Jun…

… entwirft eine Reihe richtiger Maßnahmen zur Sicherung der biologischen Vielfalt. Wie üblich wird aber der Landwirtschaft an vielen Stellen der ‚schwarze Peter‘ zugeschoben. Nach Düngeverordnung, Dauergrünlanderhaltungsgesetz und Insektenschutzgesetz will das Ministerium jetzt noch mehr Verordnungen verhängen, die unseren Landwirten das Leben schwerer machen.Denn nun soll die ‚Grüne Architektur‘ aus der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU hierzulande implementiert werden. In der Praxis heißt das: mehr Vertragsnaturschutz, mehr Ökolandbau, …

… und Privatpersonen. Das Wirtschaftsstrafrecht gehört zu den dynamischsten Rechtsbereichen der heutigen Zeit. Bedingt durch die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und zur Eindämmung des Terrorismus wurden im Laufe der letzten Jahre zahlreiche neue Gesetze und Verordnungen erlassen. Diese beziehen sich sowohl auf nationale und internationale Wirtschaftsaspekte. Zu den neuen Bestimmungen gehören zahlreiche Gesetzesvorgaben zu den Themen Vermögensdelikte, Cyberkriminalität, Korruption und Geldwäscherei. Das Büro Esther Omlin hat all diese Entwicklungen …

… Geschützt durch das Berufs- und/oder Amtsgeheimnis werden zudem alle Daten vertrauensvoll und diskret bearbeitet. DAS SCHWEIZER STRAFRECHT Das Schweizer Strafrecht ist dem öffentlichen Recht zugeordnet und in einem weit verzweigten Netz von miteinander verknüpften Gesetzen und Verordnungen geregelt. Darin verankert sind die strafbaren Handlungen und die dafür vorgesehenen Sanktionen. Sobald eine Person gegen die geltenden Gesetze und Vorgaben des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden verstößt, werden Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig. Wird …

Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) fordert: "Kein behördlicher Zugriff auf vertrauliche Daten von Ärzten, Rechtsanwälten, Pressevertretern, Kirchen und Beratungsstellen!" Ein Entwurf zur E-Evidence-Verordnung (Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen) wurde vor rund vier Wochen von der EU-Kommission verabschiedet und geht jetzt an den EU-Rat und das EU-Parlament. Dort soll der Vorschlag nach allgemeinem Bekunden ohne großen Widerstand verabschiedet w…

… Art. 347 bis 350a OR • Heimarbeitsvertrag, Art. 351 bis 354 OR • Gesamtarbeitsverträge/GAV, Art. 356 bis 360 OR • Normalarbeitsvertrag, Art. 359 bis 360 OR Das Arbeitsgesetz ist öffentliches Recht, informiert Patrick Stach. Das Arbeitsgesetz und die zugehörigen Verordnungen regeln den Schutz der Arbeitnehmenden, wie die Festlegung der Höchstarbeitszeiten. Die Gesamtarbeitsverträge regeln die allgemeinen Bestimmungen für eine Branche. Der Mindestrahmen wird in einem privatrechtlichen Vertragswerk erweitert und den Bedürfnissen des entsprechenden Arbeitsplatzes …

Patrick Stach über Datenschutz. Laut Patrick Stach ist der Anspruch auf das Schützen der personenbezogenen Daten in Zeiten der Globalisierung und weltweiten Vernetzung mit dem Internet immer wichtiger geworden. Aus diesem Grund wurden Gesetze und Verordnungen erlassen, die genau regeln, wie mit den sensiblen Daten einer Person umgegangen werden darf. Wir haben Patrick Stach von der Stach Rechtsanwälte AG (St. Gallen) zum Thema Datenschutz gefragt: • Was ist der Datenschutz? • Was sind sensible Daten? • Was bedeutet das Bearbeiten von Daten? • Für …

Im Innen- und Rechtsausschuss wurde heute der Gesetzentwurf der AfD behandelt, der darauf abzielt, das Parlament beim Erlass von Corona-Verordnungen zu beteiligen. Der Gesetzentwurf der AfD wurde ohne jede Befassung in einem Anhörungsverfahren einstimmig zur Ablehnung empfohlen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Der Innen- und Rechtsausschuss wurde wiederholt durch Verfassungsrechtler in öffentlichen Anhörungen darauf hingewiesen, dass die von der Landesregierung beschlossenen …

… nun schnellstmöglich nachziehen.Wir fordern daher die Landesregierung dazu auf, sich von der Fixierung auf den Inzidenzwert zu lösen und die erheblichen Unterschiede zwischen den Kreisen bei ihren Verordnungen zu berücksichtigen. Ziel muss sein, dass die Wirtschaft nicht wieder belastet wird, weil die Politik keine nachvollziehbaren und verlässlichen Leitlinien einzieht.“ Weitere Informationen:Artikel in der Welt vom 26.08.2021:https://www.welt.de/politik/deutschland/plus233387505/Corona-Warnsystem-Spahns-Abkehr-vom-Inzidenzwert-befeuert-neue-Aengste.html

„Seefahrt tut not, Leben nicht“, war der Leitspruch der Hanse. Unter dieser Devise schickte der legendäre Kaufmannsverbund fünf Jahrhunderte lang Schiffe auf die Reise. Mit dem erheblichen Risiko, dass die bauchigen Koggen untergingen, die Seeleute umkamen und die wertvolle Fracht verloren ging. Trotzdem nahm man diese Lebensgefahren bewusst und lohnend in Kauf. Hunderte von Städten im Nord- und Ostseeraum blühten durch den Wagemut und das kaufmännisches Geschick der Hanse auf. Ihre Bürger wurden frei und wohlhabend. Der Unterschied zur Gegen…

Dr. Patrick Stach informiert über das vermutlich im Jahr 2022 in Kraft tretende DSG. Mit der wachsenden Digitalisierung in den letzten Jahrzehnten stiegen auch die Vorgaben und Verordnungen bezüglich des Datenschutzes, berichtet Dr. Patrick Stach . Durch die europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) welche im Mai 2018 in Kraft trat und der zusätzlich geplanten ePrivacy-Verordnung als allgemeine Ergänzung zur DSGVO wurden verschiedenste Maßnahmen erforderlich, um die personenbezogenen Daten im digitalen Datentransfer zu schützen. Aus diesem …

… Leiter des Corporate Health Awards. „Für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Sektors sind gesunde und motivierte Mitarbeiter*innen unverzichtbar, erst recht in der Pandemie. Die hohe Belastung durch häufigen Kundenkontakt und sich ständig verändernde Gesetze und Verordnungen durch durchdachte und nachhaltige Strategien auszugleichen ist daher eine der wichtigsten Aufgaben für die Arbeitgeber.“Im letzten Jahr konnten der mittelständische Aggerverband sowie die Landeshauptstadt Wiesbaden den Award für die Branche entgegennehmen. Die hessische Hauptstadt …

… CE-Kennzeichnung zum kostenlosen DownloadBerlin, 4. Juni 2021Ob Smartphone, Drucker oder Monitor: Nahezu alle elektronischen Produkte benötigen eine CE-Kennzeichnung, bevor sie in der Europäischen Union verkauft werden dürfen. Dafür gibt es viele Richtlinien und Verordnungen, die Hersteller eigenverantwortlich beachten müssen. Das heißt: Das herstellende Unternehmen ist verpflichtet, eine Konformitätsbewertung durchzuführen, eine Konformitätserklärung abzugeben und die Produkte mit dem CE-Zeichen zu kennzeichnen. Erst dann darf das Produkt auf den …

… und Sehbehindertenbund e.V. fordert deshalb eine Landesfachstelle, die für eine einheitliche Umsetzung von Richtlinien zur baulichen und digitalen Barrierefreiheit sorgt. Die Forderungen konkret:1. Einführung einer Landesfachstelle Barrierefreiheit, die die Umsetzung der Verordnungen, Richtlinien, nationalen Gesetze sowie der Normen zur Schaffung von Barrierefreiheit im Freistaat Bayern vorantreibt. Aufgaben sollten u.a. sein: Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung der Bewusstseinsbildung für Barrieren und der Beseitigung dieser durch BarrierefreiheitZentrale …

Sicherheitsdienst führt Kontrollen durch Wolfsburg, 06.05.2021 – Die Wolfsburg Wirtschaft und Marketing GmbH (WMG) informiert über die gültigen Regelungen im Allerpark. Für den bevorstehenden Feiertag Christi Himmelfahrt am 13. Mai 2021 erlässt die Stadt Wolfsburg für den Bereich des Allerparks ein striktes Alkoholverbot. Außerdem sind Hunde im gesamten Allerpark, ausgenommen der Hundefreilaufwiese, an der Leine zu führen. Gemäß der aktuellen Allgemeinverfügung der Stadt Wolfsburg darf am Himmelfahrtstag in der Zeit von 6 bis 22 Uhr Alkohol…

… Arbeitsstättenverordnung auch die DIN 18040-1. Bereiche mit Publikumsverkehr gelten dann als öffentlich zugängliche Gebäude, z. B. Verwaltungs- oder Bürogebäude mit Publikumsverkehr.Hält der Arbeitgeber die Technischen Regeln ein, kann er davon ausgehen, dass „die entsprechenden Anforderungen der Verordnungen erfüllt sind. Wählt der Arbeitgeber eine andere Lösung, muss er damit mindestens die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreichen” (Quelle: ASR V3a.2, zuletzt geändert im Juni 2016). Praktisch heißt das u. …

Im Zusammenhang der Coronakrise und im Zuge der von der Regierung verhängten Maßnahmen hat sich eine Partei neu gegründet, die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis). Ihr zentrales Anliegen ist nichts Geringeres als einen grundsätzlichen Wandel in der Politik herbeizuführen hin zu einer Basisdemokratie, die den Willen der Wähler im aktuellen Geschehen umsetzt. dieBasis grenzt sich damit von den etablierten Parteien ab, die nach dem Empfinden vieler Wähler gerade im vergangenen Jahr eine bürgerferne, abgehobene Politik betrieben habe…

Weitere Änderung und Verschärfung des Gesetzes (LuftSiG) und die neue Rechtslage nach der Änderung des Luftsicherheitsgesetzes Die Ausgangslage Seit dem 15. Januar 2005 gilt ein spezielles Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) in Deutschland, das in seinem § 7 das Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung regelt, dem sich jede Person unterziehen muss, die aktiv am Luftverkehr teilnehmen will und zusätzlich alle, die sich in sicherheitsrelevanten Flughafenarealen bewegen wollen.   Änderungen des Gesetzes in 2017 Seit dem 04.03.2017 galt eine ne…

Risikogruppen können Berechtigungsscheine für FFP2-Masken einlösen. Verzichten Apotheken auf den Eigenanteil von 2 Euro, verstoßen sie nach Beschluss des LG Düsseldorf gegen das Wettbewerbsrecht. Um besonders Risikogruppen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen, sieht die Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung die Abgabe von FFP2-Masken durch Apotheken an besonders gefährdete Personen vor. Die Krankenkassen haben Berechtigungsscheine für FFP2-Masken an ihre Versicherten geschickt, die sie in den Apotheken einlösen können. Gegen ei…

5 Jahre nach Bekanntwerden des VW-Dieselskandals hat am 17.12.2020 auch der EuGH die umstrittene Abgas-Software des Herstellers VW für illegal erklärt. Das BGH-Urteil vom 25.05.20 Bereits am 25.05.2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) VW dem Grunde nach zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (BGH, Az.: VI ZR 252/19). Der BGH hat in dieser Entscheidung dem Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz dem Grunde nach zugestanden und im Rahmen der Urteilsbegründung deutlich klargestellt, dass VW seine Kunden dadurch täuschte, dass der Konzern za…

Zwei von der Hamburger Kanzlei Hentschelmann vertretene Bürger haben sich im Wege zweier Eilanträge vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen das in Hamburg verhängte Feuerwerksverbot gewandt. Sie beabsichtigten, an Silvester Feuerwerkskörper im Rahmen einer privaten Silvesterfeier abzubrennen. Die Eilanträge richteten sich gegen das Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen. Mit Beschlüssen vom 23.12.2020 lehnten die mit den Anträgen befassten Kammern des Verwaltungsgerichts Hamburg die Anträge ab (Az. 14 E…

… zahlreiche Beamte waren vor Ort und kontrollierten die Einhaltung der Maskenpflicht. Ein Redakteur von Boost your City war vor Ort und schildert die Eindrücke:Jeder ohne Maske wurde angesprochenAn fast jedem größeren Geschäft kam es aufgrund der aktuellen Corona-Verordnungen und der Einlassbeschränkungen zu langen Warteschlangen und Wartezeiten von bis zu 30 Minuten. Die meisten Passanten hielten sich an die Maskenpflicht. Doch trotz der überall aufgestellten Hinweisschilder, waren noch immer einige ohne Alltagsmaske unterwegs. Die Polizei war mit …

… München I hat mit Urteil vom 22.09.2020, Az. 3 O 4495/20 für die Totaluntersagung der Benutzung der Mietfläche eine 100%ige Mietzinsminderung vom 18.03. bis 26.04.2020 zugesprochen. Das Landgericht sieht in den öffentlich-rechtlichen Maßnahmen, die durch Gemeinverfügungen und Verordnungen ergangen sind, eine Einschränkung des Mietgebrauchs und damit die Möglichkeit einer Mietminderung als gegeben an. Die Entscheidung erfolgte für ein Möbelgeschäft/Einzelhandel. Das Gericht legte in seinem Urteil eine Mietminderung für April 2020 von 80 %, für Mai …

Mit der seit mehreren Monaten erwarteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtsache mit dem Aktenzeichen C-693/18 droht die Stilllegung von mehr als 10 Millionen Dieselfahrzeugen allein in Deutschland. Der Bundesgerichtshof (BGH) will die Situation für Fahrzeughalter noch vor der Entscheidung des EuGH offenbar verschärfen: Betroffene Fahrzeughalter hätten dann im Fall der Stilllegung ihrer Fahrzeuge keine rechtliche Handhabe mehr, wenn seit dem Fahrzeugkauf schon mehr als zwei Jahre vergangen sind. Die Fahrzeuge dürf…

Der ÖDP München-Chef wurde im April für einige Stunden in Arrest genommen, weil er auf dem Königsplatz auf einer Parkbank saß, sich sonnte und ein Buch las. Weder sein Einspruch beim Kreisverwaltungsreferat noch beim Amtsgericht war erfolgreich. Nun hat das Landgericht München ein deutliches Urteil zugunsten von Prudlo ausgesprochen. Dabei verstieß er nach Meinung des Landgerichts in keinster Weise gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmen-verordnung, weil er alleine sitzend weder jemanden gesundheitlich gefährdete und zudem der Gesetzge…

… Berufsausweise sowie die Praxisausweise zur Verfügung stellen. Bis dahin können die Pflegeeinrichtungen über Institutionenkarten, die von der Gematik ausgegeben werden, vorübergehend auf auswählte Dienste der TI zugreifen. • Die Regelungen des Digitale-Versorgung-Gesetzes zu elektronischen Verordnungen in der häuslichen Krankenpflege zeigen Wirkung: durch die Öffnung des Rechtsrahmens etablieren sich mehr Unternehmen am Markt, die entsprechende Dienste anbieten. Verschiedene Krankenkassen haben bereits erste Erfahrungen mit elektronischen Verordnungen in der …

… Macht zu sichern. Dies zeigt, wo die einst basisdemokratischen Grünen mittlerweile gelandet sind“, empört sich ÖDP-Bundesvorsitzender Christian Rechholz. „Auch auf Bundesebene sollte nun so schnell wie möglich gehandelt werden. Man kann nicht durch Corona-Verordnungen quasi das Sammeln verbieten und gleichzeitig darauf bestehen, dass erfahrene Parteien mit Amtsinhabern in politischer Verantwortung immer noch Unterschriften brauchen,“ fordert Rechholz. „Wir machen seit 40 Jahren Politik, haben erfolgreich viele Volks-begehren durchgesetzt, sind …

„Warum wurden die Parlamente bei der jüngsten Verordnung strenger Corona-Auflagen für den gesamten Monat November erneut übergangen?“, fragt sich Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP. „Man kann ja die beschlossenen Maßnahmen für nötig halten, doch darüber müssen unsere Volksvertreter wenigstens debattieren und die Parlamente entscheiden, das Grundgesetz ist da ganz eindeutig. Die Entscheidungen können nicht quasi im Hinterzimmer zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten getroffen werden, sondern gehören in die Legislative“, so Rech…

… eine offene Diskussion ohne Denkverbote und endlich auch die Einbeziehung der Betroffenenverbände und der Parlamente. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu verstehen, dass die vielzitierte “Wirtschaft” eben aus Menschen besteht, die ganz persönlich unter den Vorgaben und Verordnungen leiden und die berechtigte Sorge oder gar Angst um ihre Zukunft haben. Viele der Restaurants, Hotels, Theater und Kulturschaffenden haben in den letzten Monaten massiv investiert, um nun festzustellen, dass diese Investitionen unnütz waren. Und auch wenn gerade …

Das Finanzgericht Leipzig hat mit Urteil vom 10.09.2020 zum Aktenzeichen 3 K 1498/18 entschieden, dass die Kosten einer Liposuktion (Fettabsaugung) bei einer Lipödemerkrankung als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt. Aus der Pressemitteilung des FG Leipzig vom 21.10.2020 ergibt sich: Ein vorheriges amtsärztliches Gutachten sei – abweichend von der bisherigen finanzgerichtlichen Rechtsprechung – nicht mehr erforderlich. Die Klägerin litt seit vielen Jahren unter einem Lipödem des Stadi…

Der Bundesfinanzhof hat am 01.07.2020 zum Aktenzeichen III R 51/19 entschieden, dass Eltern für ein Kind, welches an einen Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Programms Erasmus+ teilnimmt, nur dann Kindergeld erhalten, wenn der Dienst im Rahmen eines von einer Nationalen Agentur genehmigten Projekts durchgeführt wird. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 45/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Die Tochter (T) des Klägers absolvierte nach Beendigung ihrer Schulausbildung ab September 2018 einen Freiwilligendienst im Europäischen Auslan…

Viele Migranten werden trotz rechtskräftiger Urteile nicht abgeschoben und wissen es auszunutzen. Die Richter resignieren, weil sie das Gefühl haben, ihre Entscheidungen für den Papierkorb zu schreiben: Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, warnt vor den Folgen. Der Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge belastet die Justiz. 2015 haben sich die Eingangszahlen bei den Verwaltungsgerichten im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmülle…

Das Arbeitsgericht Berlin hat am 07.10.2020 zum Aktenzeichen 7 BVGa 12816/20 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem Konzernbetriebsrat die Durchführung einer Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung nicht verboten werden kann. Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin Nr. 30/2020 vom 08.10.2020 ergibt sich: Die Arbeitgeberin, ein Unternehmen, das deutschlandweit Rehabilitationskliniken betreibt, hat gegenüber sämtlichen Beschäftigten einstweilen einrichtungsübergreifende dienstliche Treffen und Zusa…

Der Verwaltungsgericht Baden-Württemberg in Mannheim hat am 06.10.2020 zum Aktenzeichen 1 S 1871/20 das im Zuge der Corona-Pandemie verhängte Betriebsverbot für Bordelle in Baden-Württemberg mit Wirkung ab dem 12.10.2020 aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 42/2020 vom 06.10.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin betreibt eine Prostitutionsstätte in Karlsruhe. Sie wendet sich gegen die Schließung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung. Die vollständige Untersagung aller sexuellen Dienstleistungen verstoße in der gegenwärt…

KREIS NEUWIED, DEN 07.OKTOBER 2020: In einem offenen Brief, der von mehr als 200 Unterstützern, meist Eltern aus dem Kreis Neuwied, gezeichnet wurde, wandte sich der Elternverein Eltern für Aufklärung und Freiheit an den Landrat. Sie sprechen sich hierin in der Hauptsache gegen die seit Freitag geltende Pflicht für Schüler im Landkreis eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) während der gesamten Schulzeit zu tragen aus. Sie fordern stattdessen gezielten Schutz von Risikogruppen. Die Eltern halten die Verordnung von MNB für nicht gerechtfertigt, da ke…

Eine Richterin am Amtsgericht hat eine Dolmetscherin wegen ihres Kopftuchs aus dem Gerichtsaal verwiesen: zu Unrecht, wie sich später herausstellte. Die Amtsrichterin Tina Lindner aus Hannover hat für einen Eklat gesorgt, indem sie eine Dolmetscherin zum Ablegen ihres Kopftuches aufforderte und sie ersetzen ließ. Die Richterin vertrat fälschlicherweise die Auffassung, das Kopftuch gehöre nicht in den Gerichtssaal. Die Übersetzerin für arabische Sprache, Susan Abdin-Bey, musste daher ihren Platz räumen. Linder ließ sie durch eine andere Pers…

… Klage, der stattgegeben wurde. Das Jobcenter Krefeld legte daraufhin Berufung beim LSG Essen ein. Der EuGH hat auf das Vorabentscheidungsersuchen des Landessozialgerichts die Rechte, die einem früheren Wanderarbeitnehmer mit unterhaltsberechtigten Kindern, die im Aufnahmemitgliedstaat zur Schule gehen, zustehen, im Licht der Verordnungen Nr. 492/2011 (ABl. 2011, L 141, 1) und Nr. 883/2004 (ABl. 2004 L 166, 1, berichtigt im ABl. 2004 L 200, 1) sowie der Richtlinie 2004/38 (ABl. 2004, L 158, 77, berichtigt im ABl. 2004, L 229, 35) präzisiert. Nach …

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 30.09.2020 zum Aktenzeichen 5 A 3661/18 entschieden, dass eine Biogasanlagenbetreiberin ihre Pflicht, die erzeugten Gärrückstände in einem Zeitraum von neun Monaten sicher zu lagern, nicht durch Abgabe der Gärrückstände an Dritte zur landwirtschaftlichen Verwertung erfüllen kann. Aus der Pressemitteilung des VG Oldenburg vom 01.10.2020 ergibt sich: Die Klägerin beantragte die Feststellung, mit der Weitergabe der im Rahmen des Betriebes einer Biogasanlage anfallenden Stoffe an Dritte zur üb…

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 01.10.2020 zum Aktenzeichen 12 O 5895/20 in einem richtungsweisenden Urteil der Klage eines Münchner Biergartenbetreibers auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von einer Million Euro aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 17/2020 vom 01.10.2020 ergibt sich: Mitte März 2020 hatte die bayerische Staatregierung die komplette Schließung aller gastronomischen Betriebe verfügt. Der Wirt des Augustiner-Kelle…

Nach Ansicht von Generalanwalt Giovanni Pitruzzella sieht das Unionsrecht im Streit um eine mögliche Barzahlung des Rundfunkbetrags grundsätzlich eine Pflicht vor, bei der Begleichung von Geldforderungen Euro-Bargeld anzunehmen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 119/2020 vom 29.09.2020 ergibt sich: Die Union und die Mitgliedstaaten dürften aber in Ausübung anderer Zuständigkeiten als der des Währungsrechts unter bestimmten Bedingungen die Verwendung von Euro-Banknoten als Zahlungsmittel für die Verfolgung von Gründen des öffentlichen In…

… dass sich Verwaltungen hinsichtlich der Ladenöffnungen auch in Zeiten von Corona an Recht und Gesetz halten müssten. Ausdrücklich hatte der zuständige Senat des Oberverwaltungsgerichts sein Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass sehenden Auges rechtswidrige Verordnungen über Ladenöffnungen beschlossen würden. Robert Hotstegs (41): „Nichts anderes gilt auch für das Gesundheitsministerium. Es ist für Ladenöffnungen nicht zuständig und übergeht den Willen des Gesetzgebers.“ Hierdurch entstehe nun eine Begehrlichkeit im Handel, es würden …

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 11.09.2020 zum Aktenzeichen 6 W 95/20 entschieden, dass Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben als Produkt aus Italien beworben werden darf, auch wenn die zweite Gärung und damit verbundene Verarbeitung des Grundweins zu Schaumwein in Spanien erfolgt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 71/2020 vom 21.09.2020 ergibt sich: Die in der EU geforderte Herkunftsangabe knüpfe entweder an das Land an, in dem die Trauben geerntet und zu Wein verarbeitet …

… sechsten Lebensjahres. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt nicht, soweit zu Schülerinnen und Schülern außerhalb der eigenen Kohorte und des eigenen Haushalts ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. (3) Die Ermächtigung der Landesregierung zum Erlass von Verordnungen nach § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes wird auf das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur übertragen, soweit der Schulbetrieb, der Schulweg sowie staatliche und staatlich anerkannte Hochschulen nach § 1 Absatz 1 des Hochschulgesetzes in der …

… sechsten Lebensjahres. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt nicht, soweit zu Schülerinnen und Schülern außerhalb der eigenen Kohorte und des eigenen Haushalts ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. (3) Die Ermächtigung der Landesregierung zum Erlass von Verordnungen nach § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes wird auf das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur übertragen, soweit der Schulbetrieb, der Schulweg sowie staatliche und staatlich anerkannte Hochschulen nach § 1 Absatz 1 des Hochschulgesetzes in der …

… und in Lemgo am 30.08., 18.10. sowie 06.12. und 27.12.2020. Beide Städte orientierten sich eng an einem Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW vom 09.07.2020, aktualisiert am 14.07.2020, in dem entsprechende Verordnungen wegen der landesweiten gravierenden Auswirkungen der Pandemie auf den stationären Einzelhandel nach örtlicher Prüfung für zulässig gehalten worden waren. Das OVG Münster hat entsprechende Verordnungen vom 19.08. und 20.08.2020 auf Anträge der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di außer Vollzug …