Pressemitteilungen zu Verordnungen

Verstoß gegen Biozid-Verordnung – Urteil des EuGH vom 20.06.2024, C-296/23 Die Werbung für Biozid-Produkte wie Desinfektionsmittel als hautfreundlich ist irreführend und somit unzulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20. Juni 2024 klargestellt (Az.: C-296/23). Biozid-Produkte können ein gewisses Risikopotenzial für Gesundheit und Umwelt haben. In der Biozid-Verordnung ist daher geregelt, dass die Werbung für diese Produkte nicht irreführend sein darf , Risiken dürfen nicht verschwiegen oder verharmlost werden. Eine sol…

Lisa Knauer singt für Straßenkatzen: Mit "Ein Mi-Auh für meine Rechte" fordert sie Katzenschutzverordnungen, um Millionen obhutlose Katzen vor Hunger und Krankheiten zu schützen. Aschaffenburg/Birstein, 13. Januar 2025: Der neue Song der Singer-Songwriterin Lisa Knauer "Ein Mi-Auh für meine Rechte" macht auf das Leid von Millionen obhutlosen Straßenkatzen aufmerksam und fordert politische Verantwortung. Mit eindringlichen Texten und der Geschichte der fiktiven Katzen Smilla und Johnny erzählt Knauer in ihrem Song, wie fehlende Kastrationen Tierleid …

Seit dem 01.12.2023 gilt in der Mannheimer Innenstadt ein Waffen- und Messerverbot an Wochenenden und vor Feiertagen(wir berichteten: https://strafrechtskanzlei-kolivas.com/news/waffenverbotszone-mannheim. Die Waffenverbotszone erstreckt sich vom Alten Messplatz über einen Teil der Innenstadt bis zum Mannheimer Hauptbahnhof. Dieses Waffen- und Messerverbot wird nun auf die gesamte Innenstadt, den daran angrenzenden Stadtteil Jungbusch und auf Teile der Neckarstadt ausgeweitet. Auch die Geltungszeiten werden ausgeweitet. So gilt die Waffen- …

Neue Anforderungen an die Produktsicherheit durch GPSR Die neue EU-Produktsicherheitsverordnung – kurz GPSR - löst ab dem 13. Dezember 2024 die bisherige Richtlinie zur Produktsicherheit aus dem Jahr 2001 ab und wird innerhalb der gesamten Europäischen Union gelten. Mit der neuen EU-Richtlinie zur Produktsicherheit (VO 2023/988) soll u.a. den neuen Anforderungen an die Produktsicherheit durch die zunehmende Digitalisierung und dem steigenden Online-Handel Rechnung getragen werden. Mit der EU-Produktsicherheitsverordnung soll gewährleistet w…

_Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bietet keinen Schutz beim Erschleichen von Versicherungsleistungen. Diese richtungsweisende Entscheidung traf der Oberste Gerichtshof Österreichs in einem aufsehenerregenden Fall. Ein Versicherungsnehmer hatte nach einem Unfall falsche Angaben gemacht und wurde durch Videomaterial überführt. Daraufhin klagte er gegen den Besitzer des Videos auf Schadensersatz und berief sich auf die DSGVO, da er die Weitergabe des Videos an die Versicherung für unzulässig hielt. Das Gericht wies die Klage im Wiener Jus…

… welche Inhalte es umfasst und geben praktische Tipps für die Umsetzung in Unternehmen. 1. Was ist ein Rechtskataster und warum ist es wichtig? Ein Rechtskataster ist eine strukturierte und systematische Sammlung aller für ein Unternehmen relevanten Gesetze, Verordnungen, Normen und internen Richtlinien. Es dient als zentraler Referenzpunkt, um sicherzustellen, dass das Unternehmen stets über alle relevanten rechtlichen Anforderungen informiert ist und diese konsequent umsetzt. Das Rechtskataster hilft dabei, rechtliche Risiken zu erkennen und …

Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung Für dichteres Haar in wenigen Wochen hatte ein Pharmaunternehmen geworden. Die Aussagen seien für die Verbraucher irreführend und ein Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung, entschied das Landgericht Bamberg. Daher verbot das Gericht die Werbung mit den entsprechenden Aussagen mit Urteil vom 15. März 2024 (Az.: 13 O 431/23 UKlaG). Aus Gründen des Verbraucherschutzes ist Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben nur zulässig, wenn die Angaben von der Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit gep…

Gerichtsstandsvereinbarung ohne weiteren Auslandsbezug Der EuGH hat mit Urteil vom 8. Februar 2024 entschieden, dass zwei Vertragsparteien, die im selben Mitgliedsstaat der Europäischen Union ansässig sind, vertraglich die Zuständigkeit eines Gerichts aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat vereinbaren können, auch wenn der Vertrag ansonsten keinerlei Bezug zu diesem anderen Mitgliedsstaat aufweist (Az.: C-566/22). Die Wahl des Gerichtsstands kann bei grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen von großer Bedeutung sein, da dieser im Falle eines R…

LG München zu geschützter geografischer Herkunftsangabe – Az. 33 O 4023/23 In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht München I ging es um die Wurst, genauer gesagt um die Rostbratwurst. Das LG München hatte dabei zu entscheiden, ob die Bezeichnung „Mini Rostbratwürstchen“ gegen die geschützte geografische Herkunftsangabe „Nürnberger Rostbratwürste“ verstößt. Das Gericht sah mit Urteil vom 13. Juni 2024 keine Verwechslungsgefahr, so dass weiter die „Mini Rostbratwürstchen“ auf dem Grill landen können (Az.: 33 O 4023/23). Mit geografischen He…

ALfA veröffentlicht Wahlprüfsteine der Parteien zur Europawahl Schon vor Wochen hatte die ALfA Parteien angeschrieben, die am kommenden Sonntag bei der Wahl zum europäischen Parlament Kandidaten ins Rennen schicken. Zu den Antworten  erklärte die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg: „In dieser Legislaturperiode haben wir ein Europaparlament erlebt, das in seltener Einmütigkeit bioethische Prinzipien mit Füßen getreten hat,“ so Kaminski bei der Vorstellung der Antworten auf die …

… Behandlung laufen. Außerdem dürfen akute psychische Krisen mit Bedarf an hoher Behandlungsdichte im ambulanten Setting aus Sicht des DPNW nicht vom Ermessen einzelner Sachbearbeiter der Krankenkassen abhängen. Das GVSG soll die gesetzlichen Krankenkassen dazu verpflichten, im Falle von Verordnungen zu ambulanter, psychiatrischer Pflege (Gemäß § 37 SGB V) Kostenzusagen innerhalb von drei Arbeitstagen zu erteilen, die für einen begrenzten Zeitraum von mindestens zehn Tagen gelten. Diese Zeitspanne kann zur Prüfung des Sachverhaltes genutzt werden. Der …

Hannover, 15.02.2024 – Mit dem Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union stehen viele kleine Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern und 10 Mio. Umsatz vor großen Herausforderungen, um die Anforderungen der EU-Verordnung bis zum 17. Februar 2024 umzusetzen.  Der DSA bringt umfassende Neuregelungen für digitale Dienste, die den Verbraucher- und Grundrechtsschutz stärken und die Verantwortlichkeiten digitaler Dienste klarer definieren sollen. Besonders für kleine Unternehmen kann die Umsetzung der neuen Regelungen…

Psychotherapeuten befürchten Vertrauensbruch durch die Pflicht, Daten aus Psychotherapien allen anderen Behandlern europaweit zugänglich zu machen. Bonn, 14.12.2023 - Heute hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf "zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens" (Digital-Gesetz - DigiG) angenommen. Das Digitalgesetz sieht vor, dass Anfang 2025 die elektronische Patientenakte mit Opt-out (Widerspruchsmöglichkeit der Patienten) für alle gesetzlich Versicherten verbindlich eingerichtet wird. Darüber hinaus wurde ein Gesetzentw…

Geht es nach dem Willen des europäischen Parlaments, dann wird die Definition dessen, was Familie ist und wer ein Elternteil sein kann, von Brüssel vorgegeben. Dass dies nicht die traditionelle Familie aus biologischen Eltern und Kindern sein muss, machte die Debatte am 13. 12. im Plenumssaal in Brüssel deutlich. Die EU-Verordnung für ein europäisches Elternschaftszertifikat, die in der heutigen Abstimmung vom Parlament angenommen wurde, sieht ausdrücklich neben Kindern, die aus Leihmutterschaftsverträgen hervorgegangen sind, auch sogenannte …

Errichtung eines Dienstleistungskompetenzzentrums A. Ausgangssituation: Unsere Städte und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen, die von der Digitalisierung bis zur Aufwertung der Innenstädte und zur Neugestaltung der Mobilität reichen. Zugleich gilt es, zahlreiche kommunale Einrichtungen und Angebote zu erhalten, die unsere Kommunen attraktiv und lebenswert gestalten. Angesichts begrenzter finanzieller Ressourcen ist die Sicherstellung der Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger für viele Kommunen bereits heute eine enorme Aufga…

Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben kann gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wenn die Aussagen nicht von der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit geprüft und freigegeben wurden. Das Wettbewerbsrecht soll Verbraucher u.a. vor irreführender Werbung schützen. Das gilt auch für gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln. Die Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union sieht vor, dass solche gesundheitsbezogenen Angaben nur zulässig sind, wenn sie von der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit geprüft und zugelas…

Crowdfunding etabliert sich zunehmend als alternative Finanzierungsform: Anleger können sich mit überschaubaren Beträgen an attraktiven Projekten beteiligen, kleinen und mittleren Unternehmen wird der Zugang zu Kapital erleichtert. Spezialisierte Crowdfunding-Plattformen bringen Projektinitiatoren und interessierte Anleger im Internet zusammen. EU-einheitliche Rahmenbedingungen fehlten allerdings bislang. Die neue ECSP-Verordnung schafft nun Klarheit, was die Betriebsbedingungen für Crowdfunding-Plattformen betrifft – stellt aber hohe Anforde…

… um die hochwertige Versorgung von Pflegebedürftigen in Deutschland langfristig zu gewährleisten." Tatsächlich würde es der Politik gut stehen, den Betroffenen, aber auch den Menschen, die in ihrer täglichen Arbeit mit den Gesetzen und Verordnungen konfrontiert sind, zuzuhören und nicht eigene Lösungen am Schreibtisch zu entwickeln. Der Gesetzgebungsprozess muss in solch wichtigen Bereichen wie Pflege und grundsätzlicher sozialer Sicherung unabhängig von parteipolitischen Interessen erfolgen. Verantwortlicher für diese Pressemitteilung: ASPIDA …

Die Natur ist unser Anliegen – unser Geschäft, unsere Zukunft und unser Leben!  Erklärung für ein ehrgeiziges EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Es ist ein alarmierender Verlust an natürlichen Lebensräumen zu verzeichnen. Zusammen mit dem Klimawandel gefährdet dies die Lebensgrundlagen der Menschen und die Grundlagen unseres wirtschaftlichen Handelns. Um den Rückgang der biologischen Vielfalt aufzuhalten, wird der Schutz der verbleibenden natürlichen Gebiete nicht ausreichen – wir müssen auch in eine groß angelegte Wiederherstellung…

Ab dem 26. Oktober 2022 können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro gewähren. Das sieht die sogenannte Inflationsausgleichsprämie vor, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und der Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben. Die Inflationsausgleichsprämie ist Teil des dritten Entlastungspakets vom 3. September 2022. „Der Bund ist bereit, bei zusätzlichen Zahlungen der Unternehmen an ihre Beschäftigten einen Betrag von bis zu 3.000 Euro von der Steuer und den Sozi…

… den Schutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz geregelt. Weiterhin der Gesundheitsschutz, Gestaltung der Arbeit, Einhaltung gesetzlich festgelegter Arbeitszeiten, Unfallverhütungsvorschriften, sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren. (§ 2 Arbeitsschutzgesetz). Das Arbeitsschutzgesetz wird zudem durch zusätzliche Verordnungen für spezifische Tätigkeitsbereiche ergänzt. Außerdem werden alle Belange und Grundpflichten rund um den Schutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz geregelt. In § 2 schreibt das Gesetz die Verhütung von Unfällen und arbeitsbedingten …

Während die Testpflicht für Beschäftigte weiterhin bestehen bleibt, werden kostenfreie Coronatests abgeschafft. Dies hat Auswirkungen auf die Gebäudereinigungsunternehmen. Ab dem 30. Juni 2022 gelten in Deutschland neue Regeln in Bezug auf das Coronavirus. Während die Testpflicht für Beschäftigte weiterhin bestehen bleibt, werden kostenfreie Coronatests abgeschafft. Dies hat Auswirkungen auf die Gebäudereinigung , da diese Dienstleistung oft in den genannten Bereichen angeboten wird. Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger -Handwerks wa…

Patrick Stach informiert über das revidierte Bundesgesetz betreffend Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose Rechtsanwalt Patrick Stach weiss um das Dilemma, wenn Menschen in höherem Alter ihre Arbeit verlieren: einerseits ist die Zeit bis zum Renteneintritt nicht mehr lang, andererseits möchte sie kaum noch ein neuer Arbeitgeber beschäftigen. Patrick Stach hat daher das seit dem 1. Juli 2021 in Kraft getretene Bundesgesetz sowie die Verordnung betreffend Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslosen genau analysiert. Verzeichnis:…

Endlich ist es wieder soweit: Die lange Tradition des politischen Aschermittwoch in Arnsberg wird fortgesetzt. Jedes Jahr dürfen sich alle politisch interessierten Arnsbergerinnen und Arnsberg über spannende Vorträge von interessanten Rednerinnen und Rednern freuen. So auch dieses Jahr, wo der FDP-Ortsverband Arnsberg Jens Teutrine gewinnen konnte. “(Fast) 100 Tage Ampelkoalition - Mehr Fortschritt wagen” so das Thema, über welches der Bundestagsabgeordnete Teutrine referieren wird. Jens Teutrine ist als MdB gleichzeitig Vorsitzender der Jun…

… entwirft eine Reihe richtiger Maßnahmen zur Sicherung der biologischen Vielfalt. Wie üblich wird aber der Landwirtschaft an vielen Stellen der ‚schwarze Peter‘ zugeschoben. Nach Düngeverordnung, Dauergrünlanderhaltungsgesetz und Insektenschutzgesetz will das Ministerium jetzt noch mehr Verordnungen verhängen, die unseren Landwirten das Leben schwerer machen.Denn nun soll die ‚Grüne Architektur‘ aus der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU hierzulande implementiert werden. In der Praxis heißt das: mehr Vertragsnaturschutz, mehr Ökolandbau, …

… und Privatpersonen. Das Wirtschaftsstrafrecht gehört zu den dynamischsten Rechtsbereichen der heutigen Zeit. Bedingt durch die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und zur Eindämmung des Terrorismus wurden im Laufe der letzten Jahre zahlreiche neue Gesetze und Verordnungen erlassen. Diese beziehen sich sowohl auf nationale und internationale Wirtschaftsaspekte. Zu den neuen Bestimmungen gehören zahlreiche Gesetzesvorgaben zu den Themen Vermögensdelikte, Cyberkriminalität, Korruption und Geldwäscherei. Das Büro Esther Omlin hat all diese Entwicklungen …

… Geschützt durch das Berufs- und/oder Amtsgeheimnis werden zudem alle Daten vertrauensvoll und diskret bearbeitet. DAS SCHWEIZER STRAFRECHT Das Schweizer Strafrecht ist dem öffentlichen Recht zugeordnet und in einem weit verzweigten Netz von miteinander verknüpften Gesetzen und Verordnungen geregelt. Darin verankert sind die strafbaren Handlungen und die dafür vorgesehenen Sanktionen. Sobald eine Person gegen die geltenden Gesetze und Vorgaben des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden verstößt, werden Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig. Wird …

Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) fordert: "Kein behördlicher Zugriff auf vertrauliche Daten von Ärzten, Rechtsanwälten, Pressevertretern, Kirchen und Beratungsstellen!" Ein Entwurf zur E-Evidence-Verordnung (Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen) wurde vor rund vier Wochen von der EU-Kommission verabschiedet und geht jetzt an den EU-Rat und das EU-Parlament. Dort soll der Vorschlag nach allgemeinem Bekunden ohne großen Widerstand verabschiedet w…

… Art. 347 bis 350a OR • Heimarbeitsvertrag, Art. 351 bis 354 OR • Gesamtarbeitsverträge/GAV, Art. 356 bis 360 OR • Normalarbeitsvertrag, Art. 359 bis 360 OR Das Arbeitsgesetz ist öffentliches Recht, informiert Patrick Stach. Das Arbeitsgesetz und die zugehörigen Verordnungen regeln den Schutz der Arbeitnehmenden, wie die Festlegung der Höchstarbeitszeiten. Die Gesamtarbeitsverträge regeln die allgemeinen Bestimmungen für eine Branche. Der Mindestrahmen wird in einem privatrechtlichen Vertragswerk erweitert und den Bedürfnissen des entsprechenden Arbeitsplatzes …

Patrick Stach über Datenschutz. Laut Patrick Stach ist der Anspruch auf das Schützen der personenbezogenen Daten in Zeiten der Globalisierung und weltweiten Vernetzung mit dem Internet immer wichtiger geworden. Aus diesem Grund wurden Gesetze und Verordnungen erlassen, die genau regeln, wie mit den sensiblen Daten einer Person umgegangen werden darf. Wir haben Patrick Stach von der Stach Rechtsanwälte AG (St. Gallen) zum Thema Datenschutz gefragt: • Was ist der Datenschutz? • Was sind sensible Daten? • Was bedeutet das Bearbeiten von Daten? • Für …

Im Innen- und Rechtsausschuss wurde heute der Gesetzentwurf der AfD behandelt, der darauf abzielt, das Parlament beim Erlass von Corona-Verordnungen zu beteiligen. Der Gesetzentwurf der AfD wurde ohne jede Befassung in einem Anhörungsverfahren einstimmig zur Ablehnung empfohlen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Der Innen- und Rechtsausschuss wurde wiederholt durch Verfassungsrechtler in öffentlichen Anhörungen darauf hingewiesen, dass die von der Landesregierung beschlossenen …

… nun schnellstmöglich nachziehen.Wir fordern daher die Landesregierung dazu auf, sich von der Fixierung auf den Inzidenzwert zu lösen und die erheblichen Unterschiede zwischen den Kreisen bei ihren Verordnungen zu berücksichtigen. Ziel muss sein, dass die Wirtschaft nicht wieder belastet wird, weil die Politik keine nachvollziehbaren und verlässlichen Leitlinien einzieht.“ Weitere Informationen:Artikel in der Welt vom 26.08.2021:https://www.welt.de/politik/deutschland/plus233387505/Corona-Warnsystem-Spahns-Abkehr-vom-Inzidenzwert-befeuert-neue-Aengste.html

„Seefahrt tut not, Leben nicht“, war der Leitspruch der Hanse. Unter dieser Devise schickte der legendäre Kaufmannsverbund fünf Jahrhunderte lang Schiffe auf die Reise. Mit dem erheblichen Risiko, dass die bauchigen Koggen untergingen, die Seeleute umkamen und die wertvolle Fracht verloren ging. Trotzdem nahm man diese Lebensgefahren bewusst und lohnend in Kauf. Hunderte von Städten im Nord- und Ostseeraum blühten durch den Wagemut und das kaufmännisches Geschick der Hanse auf. Ihre Bürger wurden frei und wohlhabend. Der Unterschied zur Gegen…

Dr. Patrick Stach informiert über das vermutlich im Jahr 2022 in Kraft tretende DSG. Mit der wachsenden Digitalisierung in den letzten Jahrzehnten stiegen auch die Vorgaben und Verordnungen bezüglich des Datenschutzes, berichtet Dr. Patrick Stach . Durch die europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) welche im Mai 2018 in Kraft trat und der zusätzlich geplanten ePrivacy-Verordnung als allgemeine Ergänzung zur DSGVO wurden verschiedenste Maßnahmen erforderlich, um die personenbezogenen Daten im digitalen Datentransfer zu schützen. Aus diesem …

… Leiter des Corporate Health Awards. „Für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Sektors sind gesunde und motivierte Mitarbeiter*innen unverzichtbar, erst recht in der Pandemie. Die hohe Belastung durch häufigen Kundenkontakt und sich ständig verändernde Gesetze und Verordnungen durch durchdachte und nachhaltige Strategien auszugleichen ist daher eine der wichtigsten Aufgaben für die Arbeitgeber.“Im letzten Jahr konnten der mittelständische Aggerverband sowie die Landeshauptstadt Wiesbaden den Award für die Branche entgegennehmen. Die hessische Hauptstadt …

… CE-Kennzeichnung zum kostenlosen DownloadBerlin, 4. Juni 2021Ob Smartphone, Drucker oder Monitor: Nahezu alle elektronischen Produkte benötigen eine CE-Kennzeichnung, bevor sie in der Europäischen Union verkauft werden dürfen. Dafür gibt es viele Richtlinien und Verordnungen, die Hersteller eigenverantwortlich beachten müssen. Das heißt: Das herstellende Unternehmen ist verpflichtet, eine Konformitätsbewertung durchzuführen, eine Konformitätserklärung abzugeben und die Produkte mit dem CE-Zeichen zu kennzeichnen. Erst dann darf das Produkt auf den …

… und Sehbehindertenbund e.V. fordert deshalb eine Landesfachstelle, die für eine einheitliche Umsetzung von Richtlinien zur baulichen und digitalen Barrierefreiheit sorgt. Die Forderungen konkret:1. Einführung einer Landesfachstelle Barrierefreiheit, die die Umsetzung der Verordnungen, Richtlinien, nationalen Gesetze sowie der Normen zur Schaffung von Barrierefreiheit im Freistaat Bayern vorantreibt. Aufgaben sollten u.a. sein: Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung der Bewusstseinsbildung für Barrieren und der Beseitigung dieser durch BarrierefreiheitZentrale …

Sicherheitsdienst führt Kontrollen durch Wolfsburg, 06.05.2021 – Die Wolfsburg Wirtschaft und Marketing GmbH (WMG) informiert über die gültigen Regelungen im Allerpark. Für den bevorstehenden Feiertag Christi Himmelfahrt am 13. Mai 2021 erlässt die Stadt Wolfsburg für den Bereich des Allerparks ein striktes Alkoholverbot. Außerdem sind Hunde im gesamten Allerpark, ausgenommen der Hundefreilaufwiese, an der Leine zu führen. Gemäß der aktuellen Allgemeinverfügung der Stadt Wolfsburg darf am Himmelfahrtstag in der Zeit von 6 bis 22 Uhr Alkohol…

… Arbeitsstättenverordnung auch die DIN 18040-1. Bereiche mit Publikumsverkehr gelten dann als öffentlich zugängliche Gebäude, z. B. Verwaltungs- oder Bürogebäude mit Publikumsverkehr.Hält der Arbeitgeber die Technischen Regeln ein, kann er davon ausgehen, dass „die entsprechenden Anforderungen der Verordnungen erfüllt sind. Wählt der Arbeitgeber eine andere Lösung, muss er damit mindestens die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreichen” (Quelle: ASR V3a.2, zuletzt geändert im Juni 2016). Praktisch heißt das u. …

Im Zusammenhang der Coronakrise und im Zuge der von der Regierung verhängten Maßnahmen hat sich eine Partei neu gegründet, die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis). Ihr zentrales Anliegen ist nichts Geringeres als einen grundsätzlichen Wandel in der Politik herbeizuführen hin zu einer Basisdemokratie, die den Willen der Wähler im aktuellen Geschehen umsetzt. dieBasis grenzt sich damit von den etablierten Parteien ab, die nach dem Empfinden vieler Wähler gerade im vergangenen Jahr eine bürgerferne, abgehobene Politik betrieben habe…

Weitere Änderung und Verschärfung des Gesetzes (LuftSiG) und die neue Rechtslage nach der Änderung des Luftsicherheitsgesetzes Die Ausgangslage Seit dem 15. Januar 2005 gilt ein spezielles Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) in Deutschland, das in seinem § 7 das Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung regelt, dem sich jede Person unterziehen muss, die aktiv am Luftverkehr teilnehmen will und zusätzlich alle, die sich in sicherheitsrelevanten Flughafenarealen bewegen wollen.   Änderungen des Gesetzes in 2017 Seit dem 04.03.2017 galt eine ne…

Risikogruppen können Berechtigungsscheine für FFP2-Masken einlösen. Verzichten Apotheken auf den Eigenanteil von 2 Euro, verstoßen sie nach Beschluss des LG Düsseldorf gegen das Wettbewerbsrecht. Um besonders Risikogruppen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen, sieht die Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung die Abgabe von FFP2-Masken durch Apotheken an besonders gefährdete Personen vor. Die Krankenkassen haben Berechtigungsscheine für FFP2-Masken an ihre Versicherten geschickt, die sie in den Apotheken einlösen können. Gegen ei…

5 Jahre nach Bekanntwerden des VW-Dieselskandals hat am 17.12.2020 auch der EuGH die umstrittene Abgas-Software des Herstellers VW für illegal erklärt. Das BGH-Urteil vom 25.05.20 Bereits am 25.05.2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) VW dem Grunde nach zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (BGH, Az.: VI ZR 252/19). Der BGH hat in dieser Entscheidung dem Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz dem Grunde nach zugestanden und im Rahmen der Urteilsbegründung deutlich klargestellt, dass VW seine Kunden dadurch täuschte, dass der Konzern za…

Zwei von der Hamburger Kanzlei Hentschelmann vertretene Bürger haben sich im Wege zweier Eilanträge vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen das in Hamburg verhängte Feuerwerksverbot gewandt. Sie beabsichtigten, an Silvester Feuerwerkskörper im Rahmen einer privaten Silvesterfeier abzubrennen. Die Eilanträge richteten sich gegen das Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen. Mit Beschlüssen vom 23.12.2020 lehnten die mit den Anträgen befassten Kammern des Verwaltungsgerichts Hamburg die Anträge ab (Az. 14 E…

… zahlreiche Beamte waren vor Ort und kontrollierten die Einhaltung der Maskenpflicht. Ein Redakteur von Boost your City war vor Ort und schildert die Eindrücke:Jeder ohne Maske wurde angesprochenAn fast jedem größeren Geschäft kam es aufgrund der aktuellen Corona-Verordnungen und der Einlassbeschränkungen zu langen Warteschlangen und Wartezeiten von bis zu 30 Minuten. Die meisten Passanten hielten sich an die Maskenpflicht. Doch trotz der überall aufgestellten Hinweisschilder, waren noch immer einige ohne Alltagsmaske unterwegs. Die Polizei war mit …

… München I hat mit Urteil vom 22.09.2020, Az. 3 O 4495/20 für die Totaluntersagung der Benutzung der Mietfläche eine 100%ige Mietzinsminderung vom 18.03. bis 26.04.2020 zugesprochen. Das Landgericht sieht in den öffentlich-rechtlichen Maßnahmen, die durch Gemeinverfügungen und Verordnungen ergangen sind, eine Einschränkung des Mietgebrauchs und damit die Möglichkeit einer Mietminderung als gegeben an. Die Entscheidung erfolgte für ein Möbelgeschäft/Einzelhandel. Das Gericht legte in seinem Urteil eine Mietminderung für April 2020 von 80 %, für Mai …

Mit der seit mehreren Monaten erwarteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtsache mit dem Aktenzeichen C-693/18 droht die Stilllegung von mehr als 10 Millionen Dieselfahrzeugen allein in Deutschland. Der Bundesgerichtshof (BGH) will die Situation für Fahrzeughalter noch vor der Entscheidung des EuGH offenbar verschärfen: Betroffene Fahrzeughalter hätten dann im Fall der Stilllegung ihrer Fahrzeuge keine rechtliche Handhabe mehr, wenn seit dem Fahrzeugkauf schon mehr als zwei Jahre vergangen sind. Die Fahrzeuge dürf…

Der ÖDP München-Chef wurde im April für einige Stunden in Arrest genommen, weil er auf dem Königsplatz auf einer Parkbank saß, sich sonnte und ein Buch las. Weder sein Einspruch beim Kreisverwaltungsreferat noch beim Amtsgericht war erfolgreich. Nun hat das Landgericht München ein deutliches Urteil zugunsten von Prudlo ausgesprochen. Dabei verstieß er nach Meinung des Landgerichts in keinster Weise gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmen-verordnung, weil er alleine sitzend weder jemanden gesundheitlich gefährdete und zudem der Gesetzge…

… Berufsausweise sowie die Praxisausweise zur Verfügung stellen. Bis dahin können die Pflegeeinrichtungen über Institutionenkarten, die von der Gematik ausgegeben werden, vorübergehend auf auswählte Dienste der TI zugreifen. • Die Regelungen des Digitale-Versorgung-Gesetzes zu elektronischen Verordnungen in der häuslichen Krankenpflege zeigen Wirkung: durch die Öffnung des Rechtsrahmens etablieren sich mehr Unternehmen am Markt, die entsprechende Dienste anbieten. Verschiedene Krankenkassen haben bereits erste Erfahrungen mit elektronischen Verordnungen in der …