Pressemitteilungen zu Verordnungen

Gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln sind nur zulässig, wenn sie nicht gegen die Health Claims Verordnung verstoßen. Das hat der BGH erneut klargestellt (Az.: I ZR 167/16). Bei Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln müssen Unternehmen aufpassen, dass die Angaben im Einklang mit der Health Claims Verordnung stehen. Die gesundheitsbezogenen Angaben müssen stoffbezogen und nicht produktbezogen sein oder die behauptete positive Wirkung muss wissenschaftlich belegt sein. Ansonsten verstößt die Werbung gegen die Healt…

Durch EG-Verordnung wurde als Ausgleich für lange Zeiträume von der Entwicklung bis zur Zulassung von Arzneimitteln das so genannte „Ergänzende Schutzzertifikat“ geschaffen, das zu einer Verlängerung der effektiven Patentlaufzeit für Produkte wie Arzneimittel oder Pflanzenschutzmittel führt. Umgesetzt in die nationalen Rechtssysteme, hat das Ergänzende Schutzzertifikat eine enorme wirtschaftliche Bedeutung für die chemische und pharmazeutische Industrie. Die Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirk…

Der Begriff „Werbung“ findet sich in der neuen DSGVO nur in Artikel 21 DSGVO unter dem Begriff „Direktwerbung“. Art. 21 Absatz 2 DSGVO: „Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.“ Art. 21 Absatz. 3 DSGVO: „Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung…

… eingebracht hat. Die anvisierte Vorgehensweise, das AÜG erst in zwei Jahren zu evaluieren, gibt den Parteien die Chance auf der Grundlage aussagekräftiger Daten praxisnahe Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig räumt man den Unternehmen mehr Zeit ein, die neuen Verordnungen zu implementieren, zu erproben und Lösungen zu entwickeln, von denen die gesamte Zeitarbeitsbranche nachhaltig profitiert. Beschränkung der sachgrundlosen Befristung: Ein Auftrag an die Zeitarbeit Interessant für Unternehmen, und nicht zuletzt für die Zeitarbeit, sind auch die Pläne …

Es sind jetzt noch gut 100 Tage. Dann wird die neue Datenschutzgrundverordnung anwendbar. Ein komplett neues Datenschutzrecht mit vielen neuen Anforderungen, Änderungen und exorbitant steigenden Bußgeldern bei Verstößen. Wir sind jetzt seit über einem Jahr dabei, unsere Mandanten und alle, die es betrifft (also jeden, der nicht nur rein privat Daten mit Personenbezug verarbeitet) zu informieren und vor allem zu animieren, sich mit dem Thema zu beschäftigen und die Umsetzung der neuen Regeln anzugehen. Bislang mit eher mäßigem Erfolg. Bei de…

Neue EU-Datenschutzauflagen: Datenschutzbeauftragte als kompetente Partner Durch die neue Datenschutzgrundverordnung – kurz als DSGVO bezeichnet – kommen ab Mai 2018 gravierende Änderungen auf nahezu alle Unternehmen zu. Schon heute ist der Datenschutz für Selbständige ein relevantes Thema. Dies gilt umso mehr, wenn zum Beispiel Kundenbestellungen oder Werbemittel online versandt werden. Ab Mai 2018 werden die Anforderungen an Unternehmen durch die neue EU-Datenschutzgrundverordnung erheblich verschärft. Im Kern werden viele Vorgaben des bis…

Am Sonntag, 28. Januar 2018 findet der 12. Europäische Datenschutztag statt. Ins Leben gerufen wurde der Tag vom Europarat. Das Ziel: Die Aufmerksamkeit für das Thema Datensicherheit zu steigern. Das Datum 28. Januar wurde im Jahr 2006 nicht zufällig vom Europarat gewählt, sondern geht zurück auf den Tag der Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 zum Datenschutz im Jahre 1981. Da der diesjährige Datenschutztag auf einen Sonntag fällt, findet die zentrale Veranstaltung erst einen Tag später am 29. Januar in Berlin statt. Sie steht unter…

Adresshändler (Adressbroker) sind darauf spezialisiert werbetreibenden Unternehmen Adressen nach vorgegebenen Kriterien in einer großen Zahl zur Verfügung zu stellen, um ihnen so Direktmarketing zu ermöglichen. Direktmarketing setzt ein direktes Ansprechen der potentiellen Kunden (in diesem Falle vor allem auf dem Postweg) voraus, um Produkte direkt Kunden anpreisen zu können und somit die Erfolgswahrscheinlichkeit eines Kaufabschlusses zu erhöhen. Durch die geschickte Bestimmung von Auswahlkriterien (z.B. Alter, Wohnort oder Haushaltsgröße) …

… oder – falls unvermeidbar – auf ein Mindestmaß zu beschränken. So dürfen von Anlagen ausgehende Emissionen bestimmte Grenzwerte nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG nicht überschreiten. Diese Grenzwerte sind einerseits in Verordnungen des Bundes festgelegt, andererseits in den jeweiligen Landesimmissionsschutzgesetzen die diese konkretisierenden Verordnungen enthalten. Wer darüberhinausgehende Immissionen verursacht, benötigt eine Genehmigung. Dies ist gerade mit Hinblick auf die teilweise in den Abendstunden liegenden Übertragungen der WM-Spiele …

Am 24. und 25. Januar 2018 spricht unser Kollege Dominik Schmidt auf den Cyber Law Days, einem 2-tägigen Webinar, auf welchem die Teilnehmer über die (neuen) rechtlichen Herausforderungen des Digital Marketings aufgeklärt werden – von urheber-, marken- und wettbewerbsrechtlichen Fragen bis hin zum Datenschutz. Fit für die DSGVO, eprivacy-Verordnung und Co.? Mit der EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kommen neue Herausforderungen auf Unternehmen zu, die bis zum Stichtag am 25.Mai 2018 umgesetzt werden müssen. Da bei Datenschutzverstößen U…

Nährwertbezogene Angaben auf Lebensmitteln wie "mild gesalzen" können eine unzulässige Werbung darstellen. Das geht aus einem Urteil des BGH vom 18. Mai 2017 hervor (Az.: I ZR 100/16). Werbung mit nährwertbezogenen Angaben auf Lebensmitteln kann ein schmaler Grat sein, da verschiedene rechtliche Anforderungen beachtet werden müssen. Bei einem Verstoß gegen die rechtlichen Vorgaben kann die Werbung unzulässig sein und eine Unterlassungsklage drohen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In dem Fall, den der Bundesgerichts…

… nach den Vorgaben der Verordnung oder des deutschen Kollisionsrechts zu entscheiden war. EuGH erklärt Privatscheidung für unzulässig Im Ergebnis verneinte der EuGH die Frage der Anwendbarkeit der Rom-III-Verordnung auf Privatscheidungen. Nach dem Zweck der Verordnungen seien nur Ehescheidungen erfasst, die entweder vor einem staatlichen Gericht, einer öffentlichen Behörde oder unter deren Kontrolle ausgesprochen seien. Die einseitige Erklärung des Ehemannes vor einem geistlichen Gericht falle dagegen nicht darunter. Zwar seien einige Mitgliedstaaten …

… von einer Beitragserhöhung betroffen ist und sich jetzt nach einer günstigeren Krankenkasse umschaut, hat noch bis Ende Januar ein Sonderkündigungsrecht. Ein Kassenwechsel ist unkompliziert und birgt keine Risiken für die Versicherten. Alle bereits begonnen Therapien und ärztlichen Verordnungen müssen von der neuen Kasse weiter übernommen werden. Außer dem darf es bei Kündigung und Wechsel keine Versicherungslücken geben. Im Klartext: In der Übergangsphase kann zur Not auch die alte Gesundheitskarte weiter verwendet werden. Alle Beitragsinfos …

Am 24.November bat die Bundes- und NRW-Landesvorsitzende der Tierschutzpartei den Landtag um eine Stellungnahme zur landesweiten Ausweitung der Baujagd auf Füchse. Ein Pressesprecher des Umweltministeriums hatte im Oktober bekannt gegeben, man habe Erkenntnisse, dass das Verbot der Baujagd mit Einführung des ökologischen Jagdgesetzes durch die rot-grüne Vorgängerregierung zu keinerlei Verbesserung für die Situation des Niederwildes geführt habe. Anfragen durch die Vorsitzende der Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Sandra Lück, ergaben, dass d…

Haben Sie im Impressum Ihrer Website auf die Streitschlichtungsplattform der EU hingewiesen? Und haben Sie auch einen aktiven Link auf die Plattform gesetzt? Falls nicht, sollten Sie schnell handeln. Denn ein Unterlassen dieser Pflicht ist wettbewerbswidrig und kann kostenpflichtig abgemahnt werden. Was ist der Hintergrund? Am 09.01.2016 ist eine EU-Verordnung Nr. 524/2013 in Kraft getreten, die die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten mit Onlinehändlern regelt. Seit diesem Zeitpunkt besteht daher gemäß dieser Verordnung di…

Die Tierschutzpartei fordert den Präsidenten des Landtags NRW zu einer Stellungnahme zu einer ungewöhnlichen Vorgehensweise des Umweltministeriums auf. Am 17.10. gab ein Pressesprecher des Ministeriums bekannt, dass entgegen des derzeit gültigen Jagdgesetzes der rot-grünen Vorgängerregierung die Baujagd auf Füchse landesweit wieder erlaubt sei, da man festgestellt habe, dass die intensivere Prädatorenbejagung zum Schutz des Niederwildes notwendig sei. Ein Antrag der Landesvorsitzenden der Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei N…

Potsdam, den 23. November 2017 - Das junge Start-up Miethelden aus Potsdam konnte für einen Mieter in Berlin-Kreuzberg das erste Urteil erwirken. Aus der Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 13. November 2017 (Az. 23 C 121/17) geht hervor, dass die Nettokaltmiete des Klägers rund 142 Euro über dem anzuwendenden Berliner Mietspiegel 2015 liegt. Der zuständige Richter stellt in seinem Urteil zudem klar, dass die Mietpreisbremse verfassungsgemäß ist. In dem Fall hatte der Vormieter des Klägers eine Miete gezahlt, die bereits obe…

Lange hat das Pflegeberufegesetz (PflBG) in der vergangenen Legislaturperiode gebraucht, bis es – als Kompromiss, der noch viele Fragen offen lässt - in diesem Sommer vom Bundestag verabschiedet wurde. „Wichtige Verordnungen für eine Umsetzung stehen allerdings aus (Finanzierung, Ausbildungs- und Prüfungsverordnung), und nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche am gestrigen Abend zeichnet sich ab, dass wir womöglich noch lange darauf werden warten müssen. Die Pflegebildungsreform ist von Beginn an kontrovers diskutiert worden – etliche Interessengruppen …

… Gruppen. Zum einen dem Redaktionsstab Rechtssprache der Lex Lingua Gesellschaft für Rechts- und Fachsprache mbH, einem eigenständigen Unternehmen und zum anderen dem Sprachbüro des BMJV. Sprachexperten begleiten Gesetzesvorhaben Bei der Vorbereitung der neuen Gesetze und Verordnungen prüfen diese Experten sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit der Texte. Dabei ist das Sprachbüro des Justizministeriums für die hauseigenen Entwürfe zuständig und der Redaktionsstab Rechtssprache für die Entwürfe aller anderen Bundesministerien. Die Ministerien …

Die Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte in Partnerschaft, mit Sitz in Berlin und Hamburg, mahnt im Auftrag eines Online-Händlers Konkurrenten ab. Den Abgemahnten werden wettbewerbswidriges Verhalten im Geschäftsgebaren vorgeworfen. Im konkreten Fall geht es um Aufklärungspflichten über die EU-Online-Streitbeilegungs-Plattform (kurz: OS-Plattform), der deshalb nicht ausreichend nachgekommen worden sei, da der als Hinweis ausgestaltete Link zur OS-Plattform nicht „klickbar“ gewesen sei. „Klickbarer“ Link? Welche Informati…

In den zuständigen EU-Institutionen wird seit Anfang des Jahres intensiv an den Inhalten der Verordnung über die Privatsphäre und elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung) gearbeitet. Ursprünglich war geplant, dass die ePrivacy-VO zeitgleich mit der DSGVO ab dem 25. Mai 2018 gelten soll. Dieses Ziel wird jedoch mehr und mehr als unrealistisch bewertet. Erstmals sind jetzt Papiere aller am Gesetzgebungsprozess beteiligten Einrichtungen öffentlich, die als Diskussionsgrundlage für die weiteren internen Verhandlungen dienen werden. Dara…

… CGB bedarf es daher zumindest bundesweit einheitlicher Regelungen für Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung. In Bremen kämpfen der CGB und seine für den Handel zuständige Berufsgewerkschaft DHV seit Jahren erfolglos dagegen, dass im Rahmen von Verordnungen über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen alljährlich für eine Vielzahl von Klein-Events von lediglich ortsteil- oder stadtteilbezogener Bedeutung Ausnahmen vom Ladenschlussgesetz beschlossen werden. CGB-Landesvorsitzender Peter Rudolph: „Es ist traurig, dass immer erst die …

Ab Oktober 2017 führt das Steinbeis-Beratungszentrum Wirtschaftsmediation sowie das STI Akademie für Mediation, Soziales und Recht ein auf zwei Jahre angelegtes Forschungsprojekt mit Namen „Fostering Mediation in cross-border civil and succession matters“ durch, welches durch die Europäische Kommission mitfinanziert wird. Ziel des Projekts ist grenzüberschreitenden Konflikten in Zivil- und vor allem in Erbsachen vorzubeugen und Grundlagen zu schaffen, diese außergerichtlich beizulegen. Im Fokus steht dabei die theoretische und empirische …

Ein „Weiter so“ darf es nicht geben! Der Landesvorsitzende der Mittestands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Schleswig-Holstein (MIT), Stefan Lange, fordert als Folge des CDU-Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl einen wirtschaftspolitischen Kurs- und einen Generationswechsel in den Spitzenpositionen von Bundespartei und Bundesregierung. „Bei all den berechtigten Sorgen über das starke Ergebnis der rechtspopulistischen AfD dürfen wir nicht übersehen, dass wir als Union an die FDP deutlich mehr Stimmen verloren haben, als an die AfD!“, so…

… und die Marktbedürfnisse rechtzeitig und wirtschaftlich befriedigen. 4. Eine leistungsstarke Beziehung zwischen dem Rahmenplan und den Europäischen Normungsorga-nisationen (ESO) kann aufgebaut werden. 5. Was die IKT-Sicherheitsaspekte betrifft, werden die Richtlinien und Verordnungen der EU-Kommission für jeden vertikalen Digitalmarkt die Anforderungen an geeignete technische Sicherheitsnormen und Zertifizierungen prüfen und das Certification Board entsprechend regelmäßig einbeziehen. Falls ein Vertikalsektor nicht harmonisiert werden kann, wird …

M&A-Transaktionen steuerten im vergangenen Jahr in Deutschland auf einen Höchstwert zu. Für ausländische Investoren waren deutsche Firmen ein beliebtes Ziel für Unternehmensübernahmen. Wohl auch aufgrund der zunehmenden Unternehmensübernahmen durch Investoren, die nicht aus dem EU-Raum stammen, will die Bundesregierung bei derartigen Transaktionen genauer hinschauen. Die Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung räumt ihr sogar ein Vetorecht ein. Schon bislang konnte der Erwerb von mindestens 25 Prozent eines deutschen U…

… werden. Wirksame Anreize für den Wohnungsmarkt statt Rückschritt in Regularien Immobilien sind langfristige Kapitalanlagen - egal ob zur eigenen Nutzung oder zum Zweck der Vermietung erworben. Daher brauchen wir eine konsequente Wohnungspolitik, die nicht im Vierjahresrhythmus neue Verordnungen oder neue Restriktionen hervorzaubert. Stattdessen machen Anreize wie eine Erhöhung der linearen Abschreibung für Abnutzung oder Sonderabschreibungen, wie wir sie aus dem Denkmalschutz kennen, durchaus Sinn. Denn die letzten Jahre mussten Bauunternehmen alleine durch …

Weiterbildung im Eisenbahnverkehr beim Haus der Technik in Berlin am 25.-26. Oktober 2017 Das Eisenbahnrecht ist ein Sammelbegriff aus der Praxis, mit dem Normen mit Bezügen zur Eisenbahn beschrieben werden können. Das heißt noch lange nicht, dass diese nur die Eisenbahnregeln betreffen. Dies geht unser erfahrener Spezialist Herr Rechtsanwalt Andy Niekamp in unsrem Seminar auf den Grund. In unserer Veranstaltung „Grundlagen des Eisenbahnrechts inklusive TEIV“ erläutert Rechtsanwalt Andy Niekamp am 25.-26. Oktober 2017 im HDT - Berlin das de…

Die Bundesregierung treibt die Digitalisierung der Verwaltung in der Bundesrepublik weiter voran. Mit der am 6. September 2017 beschlossen eRechnungs-Verordnung im Bundeskabinett wird sichergestellt, dass private Unternehmen Rechnungen an die öffentliche Verwaltung künftig weitgehend elektronisch stellen können. Ab dem 27. November 2020 sind die Unternehmen sogar verpflichtet, elektronische Rechnungen zu senden, sofern es kein Direktauftrag bis zu einem Betrag von 1.000,- Euro zu Grunde lag. Über ein webbasiertes Rechnungsportal des Bundes w…

(Wetter) – Wer ist der weltweit größte Produzent von Klimagasen? Nicht das Auto – nein: Die Massentierhaltung. „Die weltweite Fleisch- und Fischindustrie hat einen weit größeren Einfluss auf Klima und Umwelt schädigende Treibhausgase, als sämtliche anderen Abgasemissionen zusammengenommen.“ So die ÖDP-Bundestagskandidatin Christina Flora Aldenhoven auf einer Veranstaltung ihrer Partei in Wetter (Ruhr). Die Massentierhaltung stellt auch weltweit den Klimakiller Nummer Eins dar. Hinzu kommt, dass immer mehr Antibiotika in der Tierzucht eine…

Bei Werbung im Internet für Elektrogeräte muss die Energieeffizienzklasse für die Verbraucher deutlich erkennbar sein. Das hat der BGH mit Urteil vom 6. April 2017 entschieden (Az.: I ZR 159/16). Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss die Energieeffizienzklasse eines online beworbenen Elektrogeräts zwar nicht auf der selben Internetseite wie die preisbezogene Werbung angegeben werden, sondern kann auch auf einer separaten Online-Seite durch einen Link erfolgen, der in der Nähe der Werbung angebracht ist. Allerdings rei…

Durch EG-Verordnung wurde als Ausgleich für lange Zeiträume von der Entwicklung bis zur Zulassung von Arzneimitteln das so genannte „Ergänzende Schutzzertifikat“ geschaffen, das zu einer Verlängerung der effektiven Patentlaufzeit für Produkte wie Arzneimittel oder Pflanzenschutzmittel führt. Umgesetzt in die nationalen Rechtssysteme, hat das Ergänzende Schutzzertifikat eine enorme wirtschaftliche Bedeutung für die chemische und pharmazeutische Industrie. Die Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirk…

Man kann es nicht oft genug sagen: Ab dem 25.05.2018 müssen die Vorschriften der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beachtet werden. Die Verordnung enthält aber viele sogenannte Öffnungsklauseln. Diese ermöglichen es, den jeweiligen Staaten abweichende eigene Regeln zu treffen. Das ist in Deutschland jetzt geschehen, denn am 05.07.2017 ist das Datenschutz-Anpassungsgesetz (DSAnUG-EU) verkündet worden. Es tritt, wie die DSGVO, am 25.05.2018 in Kraft und wird als neues BDSG das derzeit noch geltende „alte“ BDSG ersetzen. Fun fact am …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt in einem Grundsatzurteil die geltenden EU-Asylregeln St.Gallen, 02.08.2017. In dieser Woche macht Kommunikationsexperte Michael Oehme auf ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aufmerksam, welches die geltenden EU-Asylregeln bestätigt. So entschieden die Luxemburger Richter, dass Abweichungen von diesem Gesetz während der Flüchtlingskrise 2015 trotz der Ausnahmesituation in Ländern wie Kroatien nicht zulässig seien. „Während der Flüchtlingswelle im Spätsommer 2015 sind viele Migr…

Gesundheitsbezogene Angaben dürfen nicht produktbezogen, sondern müssen stoffbezogen erfolgen. Das hat der BGH mit Beschluss vom 29. März 2017 noch einmal klargestellt (Az.: I ZR 71/16). Bei der Werbung für Lebensmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben müssen die Unternehmen aufpassen, dass sich diese Angaben nicht auf das gesamte Produkt, sondern auf bestimmte Inhaltsstoffe beziehen, für die die Aussage zugelassen ist oder wenn die Aussagen hinreichend wissenschaftlich belegt sind. Ansonsten kann ein Verstoß gegen die Health Claims Verordnu…

Durch Expertenarbeit konnten Giftigkeitstests an fast 60.000 Ratten, Kaninchen und Fischen verhindert werden, berichtet der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT). Zusammen mit seinen Partnern von der Europäischen Koalition zur Beendigung von Tierversuchen engagiert (ECEAE) sich der Verein seit 8 Jahren gegen REACH-Chemikalien-Tierversuche. Nun liegt eine aktuelle Auswertung vor. Die REACH-Verordnung fordert, dass etwa 30.000 Chemikalien, die schon lange auf dem Markt sind, auf ihre Gefährlichkeit getestet werden sollen – zum Tei…

… Volkseinkommen zu beteiligen. Wer weiß, wie stark die Lobbyisten sich in die Parlamente hineingefressen haben, wundert sich nicht über das, was den Völkern heutzutage als Politik serviert wird. Diejenigen, die vom Volk dafür gewählt wurden, mittels entsprechender Gesetze, Verordnungen und der notwendigen behördlichen Infrastruktur dafür zu sorgen, daß Allgemeinwohl vor Eigenwohl geht, leisten der Ausbeutung durch die Art und Weise wie sie ihre Verpflichtung erfüllen, notorisch Vorschub. Was muß erst passieren, um die Raubtiere unter den Menschen …

Ja, Datenschutzverstöße führen zu Bußgeldern! Heute hatte ich ein Telefonat mit einem Mandanten. Es ging um das Thema Datenschutz und die Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung. Letztlich sind – wie bei allen Unternehmen – mindestens die Datenschutzhinweise, die Einwilligungen und die Auftragsdatenverarbeitungsverträge (ADV) zu ändern. Es dürfte aber wohl noch etwas mehr zu tun sein. Das müssen wir noch klären. Worum es mir aber geht: Der Mandant fragte, ob man denn wirklich die neue Verordnung so ernst nehmen müsse. Seine Begründun…

HDT - Seminar zum Eisenbahnrecht und der Transeuropäische-Eisenbahn-Interoperabilitäts-Verordnung (TEIV) Seit der Bahnreform im Jahre 1994 hat sich das Eisenbahnrecht schnell und tiefgreifend entwickelt. Staatsbahnen wurden damals in Wirtschaftsunternehmen umgewandelt und somit begann der Wettbewerb der Eisenbahnunternehmen. Im Seminar erhalten Sie Informationen zur gegenwärtigen Rechtslage und diskutieren mit unserem Experten anstehende Fragen. Im Seminar erhalten die anwesenden detaillierte Informationen zur gegenwärtigen Rechtslage und …

Für den Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) sind die gestern veröffentlichten Ergebnisse des Pflege-Reports 2017 über den Einsatz von Psychopharmaka in Pflegeheimen keine Überraschung. „Der Report zeigt trotz eines Rückgangs der Verordnung von Psychopharmaka, wie dringend weiterer Handlungsbedarf besteht. Für die Betreuung von Menschen mit Demenz und den Umgang mit ihren Krankheitssymptomen gibt es wissenschaftlich evaluierte bewährte Pflegekonzepte. Sie im Alltag umzusetzen erfordert allerdings hohe fachliche Kompetenz und die nö…

Gesundheitsbezogene Angaben bei Mineralwasser müssen der Health Claims Verordnung entsprechen. Das hat der BGH mit Beschluss vom 30. Januar 2017 bestätigt (Az.: I ZR 257/15). Auch bei der Werbung für Mineralwasser mit gesundheitsbezogenen Angaben müssen die Vorgaben der Health Claims Verordnung eingehalten werden. Das hat der Bundesgerichtshof im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entschieden. Auch die Mineralwasser-Richtlinie begründe keine Ausnahmen. Damit hat der BGH das Urteil des OLG Koblenz bestätigt. In dem Fall hatte ein Wettbew…

… durch die NSA, CIA und russische Geheimdienste bedroht, sondern auch durch zweit- und drittklassige Diktatoren und international operierende Schwerstverbrecher. Gefahren infolge Täuschung und Manipulation drohen allerdings nicht nur durch das Internet. Regierungen können durch Gesetze und Verordnungen so ganz nebenbei auch manipulieren und täuschen. Und sie tun dies auch. Die Bundesregierung zum Beispiel bei der Zahl der Arbeitslosen, die sie zwecks Verschönerung der Arbeitslosenstatistik allzu gern in (oft sinnlosen) Maßnahmen zur Ertüchtigung …

VDMA Einheitsblatt 24992 entspricht nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik Frankfurt/M. – März 2017. Wenn Schusswaffen in die falschen Hände geraten, wird es gefährlich. Oftmals kann bereits eine fachgerechte Aufbewahrung von Waffen und Munition, Schlimmeres verhindern. Die Politik hat nun auf die jüngsten Ereignisse reagiert und einen neuen Gesetzesentwurf zur Änderung des Waffengesetzes beschlossen. Aufgrund der von der Bundesregierung dargestellten besonderen Eilbedürftigkeit, ist eine abschließende Entscheidung noch vor der Sommerpa…

Ein Aufruf an kreative, mutige und investigative Journalisten! Modellflieger wehren sich! Schon wieder? Warum? 1. Ein Kompromiss, erreicht nach einem Jahr Verhandlungen, wird aufgekündigt 2. Modellflieger fühlen sich verschaukelt 3. Der Modellflug wird geopfert 4. Der Luftraum wird frei gemacht für die kommerziellen, militärischen und behördlichen Drohnen 5. Die Gefahren werden nicht mehr kalkulierbar Und das alles unter dem Deckmäntelchen der Sicherheit! "Die neue Drohnenverordnung" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrast…

In der Praxis und in Seminaren kommt oft die Frage: Kann ich meine Verantwortung auf meinen Dienstleister abwälzen? Die Antwort: Es kommt darauf an… Zwei Beispiele: Verkehrssicherungspflichten Derjenige, der selbst verkehrssicherungspflichtig ist, kann tatsächlich seine Pflichten auf Dritte delegieren – und wenn alles richtig gemacht, damit auch die Verantwortung loswerden. Der Verkehrssicherungspflichtige muss dabei aber zunächst den Dritten sorgfältig auswählen, darf die Aufgabe also nicht jedem Idioten übertragen. Dieser Dritte muss d…

… begangen, die Tatsache, dass es sich hier um einen Pitbull-Mix handelt, ist nebensächlich. Es hätte jede andere Hunderasse sein können. Bei diesem Hundehalter steht nicht die Hundehaltung im Vordergrund, sondern schlicht die Tatsache, dass er sich mit Regelmäßigkeit über Gesetze, Verordnungen und Anordnungen hinwegsetzt, und dies auch notfalls mit Gewalt durchsetzt. Das Nichterscheinen vor Gericht ist ein weiterer Beweis, dass dieser Mann weder für sein Fehlverhalten einsteht, noch bereit ist, für die Folgen seiner Tat gerade zu stehen. Der Hund …

- Auswirkungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung auf die Kommunalverwaltung - Dresden. Ein Thema des Informationstages des Sächsischen Kommunalen Studieninstitutes in Dresden am 25. Januar 2017 war die neue europäische Datenschutzgrundverordnung und deren unmittelbare Auswirkung auf die Kommunalverwaltung. Der geschäftsführende Gesellschafter der Datenschutzagentur „actus-IT“, Frank Sommerfeld, stellte den anwesenden Behördenmitarbeitern, darunter einige VerwaltungsleiterInnen, anhand von Beispielen die Notwendigkeit vor, sich sch…

Werbung mit der Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels kann irreführend und damit ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sein. Das geht aus einem Urteil des OLG Hamburg vom 23. Juni 2016 hervor. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ärzte sind bei der Behandlung von Kassenpatienten angehalten, auch auf die Wirtschaftlichkeit zu achten. Dies soll zur Kostendämmung im Gesundheitswesen beitragen. Überschreiten die Ärzte ein bestimmtes Budget können sie im Rahmen der Wirts…

Am 23.01.2017 ist die geplante Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO) bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen. Über den Entwurf der Bundesregierung (hier) hinaus forderten mehrere Sachverständige eine sogenannte Privilegierung von Kinderlärm auch bei der Nutzung von Sportanlagen. Auf Kritik stießen die höheren Grenzwerte im „Urbanen Gebiet“. Der Verordnungsentwurf steht am 26.01.2017 zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung. …