Pressemitteilungen zu Verordnungen

… Gruppen. Zum einen dem Redaktionsstab Rechtssprache der Lex Lingua Gesellschaft für Rechts- und Fachsprache mbH, einem eigenständigen Unternehmen und zum anderen dem Sprachbüro des BMJV. Sprachexperten begleiten Gesetzesvorhaben Bei der Vorbereitung der neuen Gesetze und Verordnungen prüfen diese Experten sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit der Texte. Dabei ist das Sprachbüro des Justizministeriums für die hauseigenen Entwürfe zuständig und der Redaktionsstab Rechtssprache für die Entwürfe aller anderen Bundesministerien. Die Ministerien …

Die Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte in Partnerschaft, mit Sitz in Berlin und Hamburg, mahnt im Auftrag eines Online-Händlers Konkurrenten ab. Den Abgemahnten werden wettbewerbswidriges Verhalten im Geschäftsgebaren vorgeworfen. Im konkreten Fall geht es um Aufklärungspflichten über die EU-Online-Streitbeilegungs-Plattform (kurz: OS-Plattform), der deshalb nicht ausreichend nachgekommen worden sei, da der als Hinweis ausgestaltete Link zur OS-Plattform nicht „klickbar“ gewesen sei. „Klickbarer“ Link? Welche Informati…

In den zuständigen EU-Institutionen wird seit Anfang des Jahres intensiv an den Inhalten der Verordnung über die Privatsphäre und elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung) gearbeitet. Ursprünglich war geplant, dass die ePrivacy-VO zeitgleich mit der DSGVO ab dem 25. Mai 2018 gelten soll. Dieses Ziel wird jedoch mehr und mehr als unrealistisch bewertet. Erstmals sind jetzt Papiere aller am Gesetzgebungsprozess beteiligten Einrichtungen öffentlich, die als Diskussionsgrundlage für die weiteren internen Verhandlungen dienen werden. Dara…

… CGB bedarf es daher zumindest bundesweit einheitlicher Regelungen für Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung. In Bremen kämpfen der CGB und seine für den Handel zuständige Berufsgewerkschaft DHV seit Jahren erfolglos dagegen, dass im Rahmen von Verordnungen über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen alljährlich für eine Vielzahl von Klein-Events von lediglich ortsteil- oder stadtteilbezogener Bedeutung Ausnahmen vom Ladenschlussgesetz beschlossen werden. CGB-Landesvorsitzender Peter Rudolph: „Es ist traurig, dass immer erst die …

Ab Oktober 2017 führt das Steinbeis-Beratungszentrum Wirtschaftsmediation sowie das STI Akademie für Mediation, Soziales und Recht ein auf zwei Jahre angelegtes Forschungsprojekt mit Namen „Fostering Mediation in cross-border civil and succession matters“ durch, welches durch die Europäische Kommission mitfinanziert wird. Ziel des Projekts ist grenzüberschreitenden Konflikten in Zivil- und vor allem in Erbsachen vorzubeugen und Grundlagen zu schaffen, diese außergerichtlich beizulegen. Im Fokus steht dabei die theoretische und empirische …

Ein „Weiter so“ darf es nicht geben! Der Landesvorsitzende der Mittestands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Schleswig-Holstein (MIT), Stefan Lange, fordert als Folge des CDU-Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl einen wirtschaftspolitischen Kurs- und einen Generationswechsel in den Spitzenpositionen von Bundespartei und Bundesregierung. „Bei all den berechtigten Sorgen über das starke Ergebnis der rechtspopulistischen AfD dürfen wir nicht übersehen, dass wir als Union an die FDP deutlich mehr Stimmen verloren haben, als an die AfD!“, so…

… und die Marktbedürfnisse rechtzeitig und wirtschaftlich befriedigen. 4. Eine leistungsstarke Beziehung zwischen dem Rahmenplan und den Europäischen Normungsorga-nisationen (ESO) kann aufgebaut werden. 5. Was die IKT-Sicherheitsaspekte betrifft, werden die Richtlinien und Verordnungen der EU-Kommission für jeden vertikalen Digitalmarkt die Anforderungen an geeignete technische Sicherheitsnormen und Zertifizierungen prüfen und das Certification Board entsprechend regelmäßig einbeziehen. Falls ein Vertikalsektor nicht harmonisiert werden kann, wird …

M&A-Transaktionen steuerten im vergangenen Jahr in Deutschland auf einen Höchstwert zu. Für ausländische Investoren waren deutsche Firmen ein beliebtes Ziel für Unternehmensübernahmen. Wohl auch aufgrund der zunehmenden Unternehmensübernahmen durch Investoren, die nicht aus dem EU-Raum stammen, will die Bundesregierung bei derartigen Transaktionen genauer hinschauen. Die Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung räumt ihr sogar ein Vetorecht ein. Schon bislang konnte der Erwerb von mindestens 25 Prozent eines deutschen U…

… werden. Wirksame Anreize für den Wohnungsmarkt statt Rückschritt in Regularien Immobilien sind langfristige Kapitalanlagen - egal ob zur eigenen Nutzung oder zum Zweck der Vermietung erworben. Daher brauchen wir eine konsequente Wohnungspolitik, die nicht im Vierjahresrhythmus neue Verordnungen oder neue Restriktionen hervorzaubert. Stattdessen machen Anreize wie eine Erhöhung der linearen Abschreibung für Abnutzung oder Sonderabschreibungen, wie wir sie aus dem Denkmalschutz kennen, durchaus Sinn. Denn die letzten Jahre mussten Bauunternehmen alleine durch …

Weiterbildung im Eisenbahnverkehr beim Haus der Technik in Berlin am 25.-26. Oktober 2017 Das Eisenbahnrecht ist ein Sammelbegriff aus der Praxis, mit dem Normen mit Bezügen zur Eisenbahn beschrieben werden können. Das heißt noch lange nicht, dass diese nur die Eisenbahnregeln betreffen. Dies geht unser erfahrener Spezialist Herr Rechtsanwalt Andy Niekamp in unsrem Seminar auf den Grund. In unserer Veranstaltung „Grundlagen des Eisenbahnrechts inklusive TEIV“ erläutert Rechtsanwalt Andy Niekamp am 25.-26. Oktober 2017 im HDT - Berlin das de…

Die Bundesregierung treibt die Digitalisierung der Verwaltung in der Bundesrepublik weiter voran. Mit der am 6. September 2017 beschlossen eRechnungs-Verordnung im Bundeskabinett wird sichergestellt, dass private Unternehmen Rechnungen an die öffentliche Verwaltung künftig weitgehend elektronisch stellen können. Ab dem 27. November 2020 sind die Unternehmen sogar verpflichtet, elektronische Rechnungen zu senden, sofern es kein Direktauftrag bis zu einem Betrag von 1.000,- Euro zu Grunde lag. Über ein webbasiertes Rechnungsportal des Bundes w…

(Wetter) – Wer ist der weltweit größte Produzent von Klimagasen? Nicht das Auto – nein: Die Massentierhaltung. „Die weltweite Fleisch- und Fischindustrie hat einen weit größeren Einfluss auf Klima und Umwelt schädigende Treibhausgase, als sämtliche anderen Abgasemissionen zusammengenommen.“ So die ÖDP-Bundestagskandidatin Christina Flora Aldenhoven auf einer Veranstaltung ihrer Partei in Wetter (Ruhr). Die Massentierhaltung stellt auch weltweit den Klimakiller Nummer Eins dar. Hinzu kommt, dass immer mehr Antibiotika in der Tierzucht eine…

Bei Werbung im Internet für Elektrogeräte muss die Energieeffizienzklasse für die Verbraucher deutlich erkennbar sein. Das hat der BGH mit Urteil vom 6. April 2017 entschieden (Az.: I ZR 159/16). Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss die Energieeffizienzklasse eines online beworbenen Elektrogeräts zwar nicht auf der selben Internetseite wie die preisbezogene Werbung angegeben werden, sondern kann auch auf einer separaten Online-Seite durch einen Link erfolgen, der in der Nähe der Werbung angebracht ist. Allerdings rei…

Durch EG-Verordnung wurde als Ausgleich für lange Zeiträume von der Entwicklung bis zur Zulassung von Arzneimitteln das so genannte „Ergänzende Schutzzertifikat“ geschaffen, das zu einer Verlängerung der effektiven Patentlaufzeit für Produkte wie Arzneimittel oder Pflanzenschutzmittel führt. Umgesetzt in die nationalen Rechtssysteme, hat das Ergänzende Schutzzertifikat eine enorme wirtschaftliche Bedeutung für die chemische und pharmazeutische Industrie. Die Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirk…

Man kann es nicht oft genug sagen: Ab dem 25.05.2018 müssen die Vorschriften der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beachtet werden. Die Verordnung enthält aber viele sogenannte Öffnungsklauseln. Diese ermöglichen es, den jeweiligen Staaten abweichende eigene Regeln zu treffen. Das ist in Deutschland jetzt geschehen, denn am 05.07.2017 ist das Datenschutz-Anpassungsgesetz (DSAnUG-EU) verkündet worden. Es tritt, wie die DSGVO, am 25.05.2018 in Kraft und wird als neues BDSG das derzeit noch geltende „alte“ BDSG ersetzen. Fun fact am …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt in einem Grundsatzurteil die geltenden EU-Asylregeln St.Gallen, 02.08.2017. In dieser Woche macht Kommunikationsexperte Michael Oehme auf ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aufmerksam, welches die geltenden EU-Asylregeln bestätigt. So entschieden die Luxemburger Richter, dass Abweichungen von diesem Gesetz während der Flüchtlingskrise 2015 trotz der Ausnahmesituation in Ländern wie Kroatien nicht zulässig seien. „Während der Flüchtlingswelle im Spätsommer 2015 sind viele Migr…

Gesundheitsbezogene Angaben dürfen nicht produktbezogen, sondern müssen stoffbezogen erfolgen. Das hat der BGH mit Beschluss vom 29. März 2017 noch einmal klargestellt (Az.: I ZR 71/16). Bei der Werbung für Lebensmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben müssen die Unternehmen aufpassen, dass sich diese Angaben nicht auf das gesamte Produkt, sondern auf bestimmte Inhaltsstoffe beziehen, für die die Aussage zugelassen ist oder wenn die Aussagen hinreichend wissenschaftlich belegt sind. Ansonsten kann ein Verstoß gegen die Health Claims Verordnu…

Durch Expertenarbeit konnten Giftigkeitstests an fast 60.000 Ratten, Kaninchen und Fischen verhindert werden, berichtet der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT). Zusammen mit seinen Partnern von der Europäischen Koalition zur Beendigung von Tierversuchen engagiert (ECEAE) sich der Verein seit 8 Jahren gegen REACH-Chemikalien-Tierversuche. Nun liegt eine aktuelle Auswertung vor. Die REACH-Verordnung fordert, dass etwa 30.000 Chemikalien, die schon lange auf dem Markt sind, auf ihre Gefährlichkeit getestet werden sollen – zum Tei…

… Volkseinkommen zu beteiligen. Wer weiß, wie stark die Lobbyisten sich in die Parlamente hineingefressen haben, wundert sich nicht über das, was den Völkern heutzutage als Politik serviert wird. Diejenigen, die vom Volk dafür gewählt wurden, mittels entsprechender Gesetze, Verordnungen und der notwendigen behördlichen Infrastruktur dafür zu sorgen, daß Allgemeinwohl vor Eigenwohl geht, leisten der Ausbeutung durch die Art und Weise wie sie ihre Verpflichtung erfüllen, notorisch Vorschub. Was muß erst passieren, um die Raubtiere unter den Menschen …

Ja, Datenschutzverstöße führen zu Bußgeldern! Heute hatte ich ein Telefonat mit einem Mandanten. Es ging um das Thema Datenschutz und die Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung. Letztlich sind – wie bei allen Unternehmen – mindestens die Datenschutzhinweise, die Einwilligungen und die Auftragsdatenverarbeitungsverträge (ADV) zu ändern. Es dürfte aber wohl noch etwas mehr zu tun sein. Das müssen wir noch klären. Worum es mir aber geht: Der Mandant fragte, ob man denn wirklich die neue Verordnung so ernst nehmen müsse. Seine Begründun…

HDT - Seminar zum Eisenbahnrecht und der Transeuropäische-Eisenbahn-Interoperabilitäts-Verordnung (TEIV) Seit der Bahnreform im Jahre 1994 hat sich das Eisenbahnrecht schnell und tiefgreifend entwickelt. Staatsbahnen wurden damals in Wirtschaftsunternehmen umgewandelt und somit begann der Wettbewerb der Eisenbahnunternehmen. Im Seminar erhalten Sie Informationen zur gegenwärtigen Rechtslage und diskutieren mit unserem Experten anstehende Fragen. Im Seminar erhalten die anwesenden detaillierte Informationen zur gegenwärtigen Rechtslage und …

Für den Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) sind die gestern veröffentlichten Ergebnisse des Pflege-Reports 2017 über den Einsatz von Psychopharmaka in Pflegeheimen keine Überraschung. „Der Report zeigt trotz eines Rückgangs der Verordnung von Psychopharmaka, wie dringend weiterer Handlungsbedarf besteht. Für die Betreuung von Menschen mit Demenz und den Umgang mit ihren Krankheitssymptomen gibt es wissenschaftlich evaluierte bewährte Pflegekonzepte. Sie im Alltag umzusetzen erfordert allerdings hohe fachliche Kompetenz und die nö…

Gesundheitsbezogene Angaben bei Mineralwasser müssen der Health Claims Verordnung entsprechen. Das hat der BGH mit Beschluss vom 30. Januar 2017 bestätigt (Az.: I ZR 257/15). Auch bei der Werbung für Mineralwasser mit gesundheitsbezogenen Angaben müssen die Vorgaben der Health Claims Verordnung eingehalten werden. Das hat der Bundesgerichtshof im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entschieden. Auch die Mineralwasser-Richtlinie begründe keine Ausnahmen. Damit hat der BGH das Urteil des OLG Koblenz bestätigt. In dem Fall hatte ein Wettbew…

… durch die NSA, CIA und russische Geheimdienste bedroht, sondern auch durch zweit- und drittklassige Diktatoren und international operierende Schwerstverbrecher. Gefahren infolge Täuschung und Manipulation drohen allerdings nicht nur durch das Internet. Regierungen können durch Gesetze und Verordnungen so ganz nebenbei auch manipulieren und täuschen. Und sie tun dies auch. Die Bundesregierung zum Beispiel bei der Zahl der Arbeitslosen, die sie zwecks Verschönerung der Arbeitslosenstatistik allzu gern in (oft sinnlosen) Maßnahmen zur Ertüchtigung …

VDMA Einheitsblatt 24992 entspricht nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik Frankfurt/M. – März 2017. Wenn Schusswaffen in die falschen Hände geraten, wird es gefährlich. Oftmals kann bereits eine fachgerechte Aufbewahrung von Waffen und Munition, Schlimmeres verhindern. Die Politik hat nun auf die jüngsten Ereignisse reagiert und einen neuen Gesetzesentwurf zur Änderung des Waffengesetzes beschlossen. Aufgrund der von der Bundesregierung dargestellten besonderen Eilbedürftigkeit, ist eine abschließende Entscheidung noch vor der Sommerpa…

Ein Aufruf an kreative, mutige und investigative Journalisten! Modellflieger wehren sich! Schon wieder? Warum? 1. Ein Kompromiss, erreicht nach einem Jahr Verhandlungen, wird aufgekündigt 2. Modellflieger fühlen sich verschaukelt 3. Der Modellflug wird geopfert 4. Der Luftraum wird frei gemacht für die kommerziellen, militärischen und behördlichen Drohnen 5. Die Gefahren werden nicht mehr kalkulierbar Und das alles unter dem Deckmäntelchen der Sicherheit! "Die neue Drohnenverordnung" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrast…

In der Praxis und in Seminaren kommt oft die Frage: Kann ich meine Verantwortung auf meinen Dienstleister abwälzen? Die Antwort: Es kommt darauf an… Zwei Beispiele: Verkehrssicherungspflichten Derjenige, der selbst verkehrssicherungspflichtig ist, kann tatsächlich seine Pflichten auf Dritte delegieren – und wenn alles richtig gemacht, damit auch die Verantwortung loswerden. Der Verkehrssicherungspflichtige muss dabei aber zunächst den Dritten sorgfältig auswählen, darf die Aufgabe also nicht jedem Idioten übertragen. Dieser Dritte muss d…

… begangen, die Tatsache, dass es sich hier um einen Pitbull-Mix handelt, ist nebensächlich. Es hätte jede andere Hunderasse sein können. Bei diesem Hundehalter steht nicht die Hundehaltung im Vordergrund, sondern schlicht die Tatsache, dass er sich mit Regelmäßigkeit über Gesetze, Verordnungen und Anordnungen hinwegsetzt, und dies auch notfalls mit Gewalt durchsetzt. Das Nichterscheinen vor Gericht ist ein weiterer Beweis, dass dieser Mann weder für sein Fehlverhalten einsteht, noch bereit ist, für die Folgen seiner Tat gerade zu stehen. Der Hund …

- Auswirkungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung auf die Kommunalverwaltung - Dresden. Ein Thema des Informationstages des Sächsischen Kommunalen Studieninstitutes in Dresden am 25. Januar 2017 war die neue europäische Datenschutzgrundverordnung und deren unmittelbare Auswirkung auf die Kommunalverwaltung. Der geschäftsführende Gesellschafter der Datenschutzagentur „actus-IT“, Frank Sommerfeld, stellte den anwesenden Behördenmitarbeitern, darunter einige VerwaltungsleiterInnen, anhand von Beispielen die Notwendigkeit vor, sich sch…

Werbung mit der Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels kann irreführend und damit ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sein. Das geht aus einem Urteil des OLG Hamburg vom 23. Juni 2016 hervor. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ärzte sind bei der Behandlung von Kassenpatienten angehalten, auch auf die Wirtschaftlichkeit zu achten. Dies soll zur Kostendämmung im Gesundheitswesen beitragen. Überschreiten die Ärzte ein bestimmtes Budget können sie im Rahmen der Wirts…

Am 23.01.2017 ist die geplante Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO) bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen. Über den Entwurf der Bundesregierung (hier) hinaus forderten mehrere Sachverständige eine sogenannte Privilegierung von Kinderlärm auch bei der Nutzung von Sportanlagen. Auf Kritik stießen die höheren Grenzwerte im „Urbanen Gebiet“. Der Verordnungsentwurf steht am 26.01.2017 zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung. …

Durch die Neuregelung des Wertpapierhandelsgesetzes ist nach einem aktuellen Beschluss des BGH keine "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation entstanden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Wertpapierhandelsgesetz reguliert den Handel mit Wertpapieren. Dazu gehört auch der Schutz der Anleger, der u.a. durch eine anlage- und anlegergerechte Beratung erreicht werden soll. Darüber hinaus sind auch die Veröffentlichungspflichten der an den Börsen …

… ist Christoph Tiefensee und ich bin seit 2014 ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe im Saarland tätig. Im Laufe der Zeit musste ich feststellen, dass vor allem die Recherchen nach den doch recht umfangreichen Regelungen, Bestimmungen, Gesetzen und Verordnungen eine sehr umfangreiche und zeitaufwendige Aufgabe darstellen. Daher möchte ich Ihnen heute mein Projekt Refugee Consultig Germany vorstellen. Unter www.rcg-online.eu finden Sie alle wichtigen Informationen, sowie Links und Formulare, die für eine sinnvolle und effektive Flüchtlingsarbeit …

Unter dem Vorsitz der Präsidentin Malu Dreyer hat der Bundesrat am 16. Dezember 2016 einen Verordnungsentwurf zur Entsorgung von Styropor beschlossen. Stimmt die Bundesregierung dem Verordnungsantrag zu, darf der als "besonders besorgniserregend" eingestufte Inhalts-Stoff HBCD bis zum Oktober 2017 ohne angemessene Sondermüllauflagen entsorgt werden. Auf der homepage www.bundesrat.de ist zu lesen: Zitat: Er (der Bundesrat) reagiert damit auf die derzeit bestehenden akuten Probleme bei der Verbrennung von alten Dämmplatten: Seit Oktober gilt…

… zu schwerwiegenden Arbeitsunfällen, wenn Arbeiter die Spannung unterschätzen, unter der bestimmte Geräte stehen, und einen Stromschlag erleiden. Um solchen Gefahren vorzubeugen, ist die regelmäßige Prüfung elektrischer Anlagen und Betriebsmittel unumgänglich. Hierzu gibt es bestimmte Verordnungen, welche die Sicherheit im Betrieb sicherstellen sollen. Die DGUV Vorschrift 3 schreibt unter anderem vor, dass elektrische Geräte überprüft werden sollen und wer diese Prüfungen durchführen muss. Das junge Unternehmen CompanyCheck hat in kürzester Zeit …

Mehr Rechtssicherheit. Nach zum Teil heftigen Auseinandersetzungen im Vorfeld ist am 3.12.2016 die novellierte Arbeitsstättenverordnung in Kraft getreten und muss nun in der Praxis angewendet werden. ------------------------------ Filderstadt, 06.12.2016 "Fensterpflicht für Sanitärräume" oder "Abschließbarer Spind für jeden Beschäftigten": Der erste Entwurf zur Änderung der Arbeitsstättenverordnung sorgte für reichlich Wirbel, insbesondere unter Arbeitgebern und Planern. Die dringend notwendige Reform drohte zu scheitern. Die bisherige Veror…

Vohburg, November 2016 – Immer schneller dreht sich das Konsumrad in Sachen Bio. Je trendiger der Kauf von Biolebensmitteln wird, umso mehr treten die anfänglichen Ziele der Biobewegung in den Hintergrund. Sicher, eine Professionalisierung der Branche war nötig, um im Markt ernsthaft Fuß zu fassen, aber das darf nicht dazu führen, konventionelle Strukturen der schnellen und billigen Produktion wegen gut zu heißen. Besonders auffällig ist diese Entwicklung im Bereich der Bio-Tierhaltung. Während ehrliche Biobauern in erster Linie das Tierwoh…

OLG Karlsruhe: Werbung "Mild gesalzen" unzulässig Die Werbung "Mild gesalzen" bei einer Tütensuppe für Kinder verstößt gegen die Health Claims Verordnung und ist daher rechtswidrig. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden (Az.: 4 U 218/15). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln müssen der Health Claims Verordnung entsprechen. Die Werbung mit "Mild gesalzen" bei einer Tütensuppe für Kinder verstößt gegen die Verordnung und is…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) nimmt den Welt-Diabetes-Tag am 14. November zum Anlass, auf ein seit Jahren ungelöstes Problem im Zusammenhang mit der Insulintherapie hinzuweisen. Der gesetzlich vorgeschriebene Schutz der Pflegefachpersonen vor Nadelstichverletzungen, die u.a. bei Insulintherapie recht häufig vorkommen, wird in stationären Pflegeeinrichtungen und in der ambulanten Pflege grob vernachlässigt. Denn verordnet und erstattet werden nur Nadeln ohne Schutzvorrichtung. „Es ist gefährlich und nicht akzeptabel, dass …

Bier darf nicht mit dem Attribut "bekömmlich" beworben werden. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. November 2016 hervor (Az.: 2 U 37/16). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Eine Brauerei hatte drei ihrer Biersorten unter anderem mit dem Begriff "bekömmlich" beworben. Ein Verband sah hierin einen Verstoß gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs. Wie schon in der Vorinstanz war die Klage auch vor dem OLG Stuttgart erfolgreich. Der 2. Z…

Die Homepage Niedersachsen-Infos.de informiert mit News, Infos, Tipps, Links, Forum, Fotos und Videos rund um Niedersachsen! ------------------------------ Niedersachsen (saterfriesisch Läichsaksen, niederdeutsch Neddersassen, Landescode NI, Abkürzung Nds.) ist ein Land im Nordwesten der Bundesrepublik Deutschland. Das Flächenland von rund 47.600 km² steht unter den 16 deutschen Ländern auf dem zweiten Platz hinter Bayern und nimmt bei einer Einwohnerzahl von rund 7,9 Millionen Platz vier ein. Neben der Landeshauptstadt Hannover gibt es s…

Ab 2017 gelten höhere Verpflegungswerte: Unternehmen können bis zu 1.379,40 Euro pro Mitarbeiter und Jahr steuerfrei als Verpflegungszuschuss in Form von Restaurantschecks zuwenden. ------------------------------ Berlin, 04.11.2016 [CR041116SVX]. Der Bundesrat hat in seiner heutigen 950. Sitzung die "Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Entgeltverordnung (SvEV)" beschlossen. Damit kommen zum 1. Januar 2017 für alle Bundesländer neue amtliche Sachbezugswerte zur Anwendung. Der Monatswert für Mahlzeiten steigt auf 241 Euro, d…

Amtsgericht Neukölln - 11 C 414/15, Urteil vom 08.09.2016: Weiteres Urteil zur „Mietpreisbremse“! Neben dem Amtsgericht Lichtenberg (AG Lichtenberg - 2 C 202/16, Urteil vom 28.09.2016) hat sich auch das Amtsgericht Neukölln mit der Verordnung über die sogenannte Mietpreisbremse auseinandergesetzt und ebenfalls zugunsten des Mieters entschieden: "Vorliegend werde gegen § 556 d Abs. 1 BGB in Verbindung mit der Mietenbegrenzungsverordnung verstoßen. Um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln, sei der Mietspiegel 2015 als Schätzungsgrundlag…

Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben bei Nahrungsergänzungsmitteln kann gegen die Health-Claims-Verordnung verstoßen und damit unzulässig sein. Das hat der BGH entschieden (I ZR 81/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Werden Nahrungsergänzungsmittel mit Aussagen wie "Repair Kapseln sorgen für eine tolle Haut, fülliges Haar und feste Fingernägel" oder Kapseln halten das Herz "bei guter Laune" beworben, kann diese Werbung (http://www.grprainer.com…

… eingeladen, einen Impulsvortrag und einen Workshop zu halten. Los geht es um 18 Uhr. „Unternehmen der Veranstaltungsbranche müssen eine Vielzahl an bau-, gewerbe-, polizei- und ordnungsrechtlichen Vorgaben meistern. Bei öffentlichen Veranstaltungen sind beispielsweise Verordnungen zu beachten, die das Jugendschutzgesetz, Sperrzeiten oder Verwertungsrechte betreffen. Aber auch bei Privatfeiern & Co. können Wissenslücken, beispielsweise zur Versammlungsstättenverordnung, schnell zum Fallstrick werden. Daher gibt dieser Workshop einen Einblick in …

Für Kosmetika, die mit Hilfe von Tierversuchen hergestellt wurden, gilt in der EU ein weitreichendes Verkaufsverbot. Das hat der EuGH mit Urteil vom 21. September 2016 bestätigt (Az.: C-592/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Kosmetika müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um zugelassen zu werden. Die Bestandteile in den Kosmetika dürfen für die Menschen z.B. nicht gesundheitsgefährdend sein. So untersagt die Verordnung über kosmetische Mittel…

… und genehmigte Versammlungsstätte (darunter fallen auch Gaststätten) später umbaut, muss ggf. eine neue Baugenehmigung beantragen, die dann aber auch nach der aktuellen Rechtslage geprüft und erteilt würde. Auch wenn sie die Behörde nicht aktiv eingefordert hat, sind Gesetze und Verordnungen zu beachten. Das bedeutet, dass es durchaus passieren kann, dass jemand eine Versammlungsstätte baut und erst später die Behörde die Anpassungen an die Rechtslage einfordert. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn auch andere Versammlungsstätten nicht der …

… Gesundheitsversorgung eine maßgebliche Rolle bei der Arzneimitteltherapie spielen, wird viel zu wenig beachtet. Sicherheit der Medikation setzt umfassendes Wissen über die Wirkungen und Nebenwirkungen, Verabreichungsvorgaben und Krankheitsverläufe voraus. Und sie erfordert Zeit, Verordnungen fachgerecht und patientenorientiert umzusetzen. Zeit, die in der Pflegearbeit immer knapper wird“, sagt DBfK-Sprecherin Johanna Knüppel. Fehler bei der Medikamentengabe haben unterschiedliche Ursachen und können viele und oft sehr gravierende Auswirkungen nach …

… aus Unternehmen und Institutionen einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen und sensibilisiert sie hinsichtlich möglicher rechtlicher und finanzieller Risiken. Wir führen Sie durch den unüberschaubaren Dschungel von Gesetzen und Verordnungen, Urteile und Gesetzesänderungen. Was Sie erwartet: Wir bieten keinen juristischen Vortrag mit Paragraphen, denn es ist uns wichtig, Ihnen für Ihr Unternehmen praktikable Lösungen zu offerieren. Kurzweilig, aktuell und verständlich. Seminarinhalte: • Vertragsrecht • Urheberschutz, Marken- …