Pressemitteilungen zu Verordnungen

Immer wenn Phileas Fogg drei Sekunden vor dem entscheidenden Glockenschlag im Londoner Reform Club auftaucht und seine Wette, in 80 Tagen um die Welt zu reisen, gewinnt, begreifen die Leser - buchstäblich für eine Sekunde - die Bedeutung der Zeit. Wenn an diesem Wochenende (24./25. März 2012) von Winter- auf Sommerzeit umgestellt wird, melden sich Kritiker und Befürworter mit schier unendlich zeitlosen Argumenten. Abseits dieser Debatte stellt sich für wahr die Frage, was wäre, wenn die Zeitumstellung verfassungswidrig erfolgt. Verjähren etwa…

Schadenersatz als Druck- und Sanktionsmittel? Millionenprozesse als Abschreckung für Datenschutzsünder? Die 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder bringt ein spannendes Modell zur Verbesserung des Datenschutzes ein. Letzteres soll nun EU-Recht werden. ilex erklärt die Hintergründe. 1. Pauschalisierte Schadenersatzansprüche Die EU-Kommissarin Viviane Reding stellte vor wenigen Tagen den deutschen Datenschutzbehörden ihren Entwurf für eine europäische Datenschutz-Grundverordnung vor. Auch wenn die deutschen Behörd…

BTR Rechtsanwälte erwirken Urteil des BGH (Az.: LwZR 4/11, 25.11.2011): Der BGH äußert sich erstmals nach Inkrafttreten der Zuckermarktreform 2006 zur Pflicht des Pächters, Zuckerrübenlieferrechte nach Pachtende auf den Verpächter zu übertragen. Der BGH stellt außerdem fest, dass dem Pächter die gezahlte Umstrukturierungsbeihilfe nach Pachtende zusteht. In seinem Urteil stellt der BGH auch Kriterien zur Bestimmung der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Pachtsache auf. Der Fall (verkürzt): Ein landwirtschaftliches Unternehmen hatte landwirts…

Der Verband Sozialer Wettbewerb aus Berlin schießt weiter gegen Unternehmen, die Nahrungsergänzungsmittel und andere Gesundheitsprodukte vertreiben und für diese mit gesundheitsbezogenen Aussagen werben. In einem vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zu entscheidenden Fall ging es um ein aus Hyaluronsäure und Granatapfelpulver zusammengesetztes Nahrungsergänzungsmittel. Das Produkt wurde mit diversen Anti-Aging-Aussagen beworben. Nach Auffassung des Gerichts konnte das Unternehmen jedoch nicht annähernd beweisen, dass die ausgelobten Wirku…

… den Weg geben?“ Im Mittelpunkt stehen konkrete Handlungsvorschläge. Am besten seien Ideen und Vorschläge für die Bundespolitik, so heißt es auf der Website. Das ermögliche der Bundeskanzlerin, gute Vorschläge aktiv weiterzuverfolgen sei es durch Arbeit in Gesetzen und Verordnungen; sei es durch andere Initiativen. Laut der Internetseite werden die Absender jener zehn Vorschläge, denen die meisten Nutzer ihre Stimme gegeben haben, am Ende des Zukunftsdialogs, voraussichtlich im September 2012, ins Bundeskanzleramt eingeladen, um direkt mit der Bundeskanzlerin …

Neuigkeiten von der Datenschutz-Grundverordnung. Mit Pressemitteilung vom 14. März 2012 macht die Datenschutzaufsichtsbehörde von Schleswig-Holstein, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) deutlich, dass sie hinter der Datenschutz-Grundverordnung steht und fordert zugleich ihren Landesgesetzgeber auf, dieses Vorhaben zu unterstützen. ilex erklärt die Hintergründe. 1. Zur Datenschutz-Grundverordnung Die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Dat…

Angesichts der anstehenden Art. 13.1-Liste zur Verordnung 1924/2006 widmen sich die einschlägigen Abmahnvereine zunehmend der gesundheitsbezogenen Werbung für Lebensmittel. Beanstandet wurde beispielsweise eine Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit getrocknetem Pilzpulver in Kapselform. Das Produkt wurde unter anderem mit Aussagen wie „Zur Unterstützung eines gesunden Herz-Kreislaufs verbessert dieser Vitalpilz die Konzentrations- und Leistungsfähigkeit bei Stress“ oder „Vitalpilze zur Unterstützung einer gesunden Verdauung“ beworben…

Die World Federation of Advertisers kritisiert den Entwurf der Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (kurz: Datenschutz-Grundverordnung). Zugleich schlägt der Branchenverband ein alternatives Lösungsmodell vor, das in Europa nicht unbekannt ist. In concreto wird ein Selbstverpflichtungsmodell angeregt, das den Schutzinteressen des Einzelnen genau so Rechnung trägt wie den Geschäftschancen der werbenden Unternehmen. ilex Date…

Liverpool ist v.a. als Wiege exzellenter Musik bekannt. Seit Januar 2012 ist die Stadt im Nordwesten Englands auch Schauplatz eines handfesten Datenskandals. Die britische Datenschutzaufsicht, das Information Commissioner’s Office (kurz: ICO), berichtet bereits am 12. Januar 2012, dass eine Mitarbeiterin des Liverpooler Universitätskrankenhauses sensible Patientendaten zu eigennützigen Zwecken verwendet hat. Bedauerlicherweise beschäftigt sich die Pressemitteilung vorwiegend mit der strafrechtlichen Haftung der Täterin. Der nachfolgende Beitr…

… Bundesgerichtshofs und des Bundespatentgerichts. Die diskutierten Fälle stammen unter anderem aus den Bereichen Urheber-, Medien-, IT-, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Datenschutzrecht und Gewerblicher Rechtsschutz. Darüber hinaus beschäftigen sich die Analysen auch mit geplanten Verordnungen oder Regulierungen und den Folgen neuer Gesetzgebung. Kurz: SCHÜRMANN WOLSCHENDORF DREYER ermöglichen dem Nutzer mit ihrem kostenlosen Service einen größtmöglichen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung im Bereich „Medien und Marken“. Die Erläuterungen zu …

Berlin, 07. März 2012 – Seit Anfang März ist die neue Integrationskursverordnung in Kraft getreten. Sie bringt zahlreiche Veränderungen für Teilnehmer und Kursträger von Integrationskursen mit sich. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) kritisiert besonders die Erhöhung des Eigenbeitrags, den Teilnehmer, die freiwillig den Sprach- und Orientierungskurs absolvieren, bezahlen müssen. Durch die Neuregelung müssen die freiwilligen Teilnehmer der Integrationskurse nun pro Kursstunde 1,20 Euro statt wie bisher 1 Euro selbst bezahlen…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 02.03.2012 Bundesrat zu Legehennen: Endlich Endzeit für Käfige beschlossen Der Bundesrat hat heute über die zukünftige Haltung von Legehennen abgestimmt. Danach soll die Haltung in sogenannten Kleingruppenkäfigen Ende 2023 und in Ausnahmefällen 2025 beendet werden. Dies bedeutet gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung, die 2035 forciert, eine Verkürzung der Laufzeit um 12 bzw. 10 Jahre. Zudem sieht der Bundesrat weitere, höhere Tierschutzbestimmungen…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 23.02.2012 Legehennen: Kompromiss soll Ende der Käfige besiegeln Die zukünftige Haltung von Legehennen steht heute auf der Agenda des Bundesrats-Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieht in dem Kompromissvorschlag, den die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zur Legehennenhaltung gefunden haben, einen Schritt zur Begrenzung der Leiden der Legehennen. Danach soll die Haltung in so…

Mit der immer engmaschigeren Regulierung von Gesundheitsprodukten (siehe nur zuletzt die Health Claims Verordnung im Lebensmittelbereich) lohnt es sich für Unternehmen des Gesundheitssektors, solche Produktnischen zu erschließen, die zwar bislang eher abseitig waren, dafür aber noch einen vergleichsweise weitgehenden rechtlichen Spielraum bei der Gestaltung und Bewerbung von Produkten lassen. Eine solches spannendes Nischenprodukt sind Tierkosmetika. Ähnlich wie im Humanbereich ist die Unterscheidung von (Tier-)Arzneimitteln und (Tier-) Kosm…

Auf die kommende Liste der nach der Verordnung 1924/2006 (Health Claims Verordnung, HCVO) zugelassenen gesundheitsbezogenen Aussagen für Lebensmittel soll – zumindest nach dem aktuellen Entwurf der EU-Kommission - auch der Stoff Melatonin kommen. Künftig dürfte danach ein melatonin-haltiges Lebensmittel in einer bestimmten Dosierung mit der Aussage „contributes to the alleviation of subjective feelings of jet lag“ („leistet einen Beitrag zur Linderung der subjektiven Gefühle von Jetlag“) beworben werden dürfen. Ein solches Lebensmittel hät…

Die branchenbekannten Abmahnvereine schießen sich immer mehr auf den Markt der Nahrungsergänzungsmittel und bilanzierten Diäten ein. In diesem Fall wurde ein Hersteller eines Nahrungsergänzungsmittels mit Extrakten aus Echinacea und Holunderblüten abgemahnt. Beworben wurde das Produkt unter anderem mit der Aussage: "Die X enthalten eine Fülle sorgfältig ausgesuchter Natursubstanzen wie beispielsweise Echinacea und Holunderblüten, die dafür bekannt sind, die natürlichen Abwehrkräfte unterstützen zu können." Der Abmahnverein berief sich auf …

Bislang war das Modell des betrieblichen Datenschutzbeauftragten ein gesetzgeberischer Ladenhüter. Hieran könnte sich einiges ändern, wenn der vorab veröffentlichte Vorschlag für die EU-Datenschutzverordnung tatsächlich so umgesetzt wird. Und dennoch bringt der kürzlich bekannt gewordene Brüsseler-Entwurf eine Datenschutzverordnung nur geringe Fortschritte; obwohl sich das Modell des betrieblichen Datenschutzbeauftragten als Erfolg darstellt. ilex erklärt, was künftig in ganz Europa zu beachten sein wird – sollte die Verordnung tatsächlich so…

2012 wird zum Jahr, in dem die Entwicklung unseres Heimatlandes auf ein neues Niveau angehoben wird. Rede des Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimov in der Sitzung des Ministerkabinetts zur Besprechung der wichtigsten Ergebnisse des Jahres 2011 und der Prioritäten der sozialökonomischen Entwicklung für das Jahr 2012 Sehr geehrte Sitzungsteilnehmer! Auf der Tagesordnung der heutigen erweiterten Sitzung des Ministerkabinetts steht die Zusammenfassung der Ergebnisse der sozialökonomischen Entwicklung des Landes für das abgelaufene …

Der kürzlich erschiene Artikel im Spiegel zum Nutzen von Vitaminpräparaten und Nahrungsergänzungsmitteln rückt die gesamte Supplement-Branche in ein schlechtes Licht. Angeblich seien die meisten Produkte nicht nur wirkungslos, sondern auch gefährlich. In Bezug auf den Nutzen der Produkte verkennen die Autoren, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA und auch das EU-Parlament den meisten Vitaminpräparaten die ausgelobten positiven Wirkungen zuschreiben. So beziehen sich die meisten der rund 200 Angaben, die demnächst i…

… im Dezember in einer Pressemitteilung keine Notwendigkeit gesehen, „Verbote auszusprechen und damit ohne gesetzliche Regelung Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken.“[5] Die Piraten fordern in ihrem Parteiprogramm, dass „Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden dürfen, nicht jedoch auf Grund ideologischer oder wirtschaftlicher Argumente.“[6] Quellen: [1] Mülheim, Essen und Oberhausen gehen gegen E-Zigaretten vor: http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/muelheim-essen-und-oberhausen-gehen-gegen-e-zigaretten-vor-id6290676.html [2] …

Berufsverband der Datenschutzbeauftragten begrüßt den Verordnungsentwurf der EU und deckt Schwachstellen auf Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat den Gästen der Europäischen Akademie den am 25.01.2012 durch Viviane Reding in Brüssel vorgestellten Entwurf der EU-Datenschutzverordnung erläutert. Dabei wurde klar, dass im Gegensatz zu der bereits im Dezember bekannt gewordenen Zwischenversion noch einige Änderungen eingeflossen sind. Grundsätzlich ist der Ansatz der EU-Kommission zu begrüßen, da eine Harmonisierung des Date…

Hamburger Staatsrat Dr. Christoph Krupp lobt Arbeit des BVDW / BVDW-Präsident Arndt Groth kommentiert geplante EU-Datenschutzgesetzgebung / Über 220 Branchenvertreter auf BVDW-Neujahrsempfang Hamburg / Düsseldorf, 27. Januar 2012 – Am gestrigen Abend trafen sich auf dem Neujahrsempfang des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. über 220 hochkarätige Vertreter der Online-Branche im Business Club Hamburg. In seinem Grußwort lobte Staatsrat Dr. Christoph Krupp, Chef der Senatskanzlei der Hansestadt Hamburg, die Rolle des BVDW im politisc…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. Januar 2012 (Az.: VIII ZR 95/11) entschieden, dass die Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen auch nach Inkrafttreten der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) den gesetzlichen Anforderungen genügt. Der BGH hatte damit an seiner Rechtsprechung festgehalten, dass der Verbraucher durch die Angabe der Postfachadresse in die Lage versetzt wird, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen und somit in gleicher Weise g…

In den letzten Tagen begannen bedauerlicherweise wieder verschiede Organisationen ihre Informationskampagne gegen Usbekistan durch künstliche Eskalation der Menschenrechtsfrage zwecks Bildung einer abfälligen öffentlichen Meinung über das Land und Schaffung seines negativen „virtuellen Images“. So werden in verschiedenen Medien tendenziöse Berichterstattungen mit bewußt falschen und provokativen Behauptungen über den angeblichen Fall der Kinderarbeit beim Baumwollertrag in Usbekistan verbreitet. Solche unbegründeten Anschuldigungen und Aus…

Die Diskussion um die Health-Claims-Verordnung hat wieder ordentlich an Fahrt aufgenommen. Denn die bisherige Bilanz der EFSA-Stellungnahmen ist mehr als ernüchternd und sorgt selbst bei marktstarken Unternehmen für große Verunsicherung. Teilweise stehen ganze Produktsegmente auf dem Spiel. Bisher wurden über 600 Claims von der EFSA begutachtet. Für die meisten Aussagen liegen nach Ansicht der Behörde nicht die geforderten wissenschaftlichen Nachweise vor. Zunächst wurden lediglich Art. 13.5 und Art. 14 Claims begutachtet. Gemeint sind Aussa…

Diätetische Lebensmittel werden durch die Diätverordnung geregelt. Es handelt sich um Lebensmittel, die besonderen Ernährungserfordernissen bestimmter Verbrauchergruppen dienen, beispielsweise Personen, bei denen der Stoffwechsel gestört ist. Zu dieser Personengruppe gehören u.a. Menschen mit Diabetes mellitus oder mit einer Störung des Fettstoffwechsels, oder Personen, die besonderen physiologischen Umständen ausgesetzt sind (z.B. Säuglinge, Kleinkinder, Schwangere, Übergewichtige oder Sportler). Diätetische Lebensmittel unterscheiden sich…

Die Glucosamin-Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Fachwelt vielfach einen Abgesang auf den deutschen Sonderweg im Zusatzstoffrecht ausgelöst. Der praktische Nutzen der Entscheidung für die Hersteller und Vertreiber von Nahrungsergänzungsmitteln, Functional Food & Co. sollte allerdings nicht überschätzt werden. Aus rechtstheoretischer Sicht ist die Glucosamin-Entscheidung des BGH durchaus ein Meilenstein, da sie den Schlussstrich unter eine lange und kontroverse Auseinandersetzung von Rechtsprechung und Literatur zur Frage zi…

KIEL. - Der Bundesgerichtshof hat am 21.12.2011 eine Entscheidung zur Wirksamkeit von Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen getroffen. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21.12.2011 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az.: VIII ZR 262/09. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft,…

Mitte Januar werden die parlamentarischen Beratungen zur künftigen Ausgestaltung des Personenbeförderungsgesetzes fortgesetzt. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag werde sich dabei weiter für einen attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stark machen, betont der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek. In den Überlegungen der Liberalen spielen klare und verlässliche Spielregeln für die im ÖPNV agierenden Unternehmen und die Einbeziehung mittelständischer Akteure eine wichtige Rolle. „Private Anbieter dürfen nicht a…

… die Kinder-Tagespflege inzwischen zurückgenommen: in einer Pressemeldung vom 19.12.2011 stellt die Kommission fest: „Tagesmütter fallen nicht unter die strengen EU-Hygienevorschriften für Lebensmittelunternehmen.“ Weiterhin heißt es in der Meldung, „sich bei den Hygienekontrollen bei Tagesmüttern auf EU-Verordnungen zu beziehen, ist nach Auffassung der Kommission daher eine zu enge Auslegung des EU-Rechts.“ Was nun? Die 35-jährige Tagesmutter aus Hamburg ist etwas ratlos, zumal bis vor kurzem klare Aussagen fehlten, was die „zu enge Auslegung“ …

Grundsatzfrage: Warum muss es Dichtheitsprüfungen geben? Grundwasser ist ein elementares Grundnahrungsmittel. Daher bedarf es eigentlich, schon aus ökologischen und ökonomischen Gründen, keiner besonderen gesetzlichen Begründung: Abwasserkanäle müssen dicht sein. Im Regelfall werden Undichtigkeiten von Grundstücksentwässerungsanlagen (GEA) erst dann bemerkt, wenn Abflussstörungen oder am Gebäude Nässeschäden auftreten. Oftmals kann Abwasser über viele Jahre hinweg unbemerkt Boden und Grundwasser verunreinigen. Insbesondere gilt es aber die I…

Berufsverband der Datenschutzbeauftragten warnt vor Auswirkungen der Novelle Die EU-Kommission hat mit dem vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Entwurf der neuen EU-Datenschutzverordnung einen erheblichen Rückbau des Datenschutzes in Deutschland geplant. Unter dem Vorwand US-Investitionen in Europa nicht zu behindern und die Wirtschaft nicht unnötig zu belasten, soll die Kontrolle durch Datenschutzbeauftragte massiv ausgeschlossen werden. In der Folge werden in der Praxis der Großteil der Unternehmen ihre Aktivitäten im Bereich Datenschutz …

Patente für innovative Lebensmittelwirkstoffe zu erlangen, ist mitunter leichter als man denkt. Wer sich mit der wissenschaftlichen Absicherung von Wirkaussagen befasst, der kann sich nur wundern, mit welch „dünnen“ Studien zu weil Patentschutz gewährt wird. Ein aktuelles Beispiel aus der Praxis ist ein Patent für eine bestimmte Vitaminformulierung und deren Wirkung „zur Aufrechterhaltung, Optimierung, Stärkung und Förderung des kardiovaskulären Gesundheit“. Ein solches Patent wurde tatsächlich erteilt, wenn auch kürzlich wieder mangels erf…

Artikelserie zum mietrechtlichen Dauerproblem Schimmel in der Wohnung. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor über die wichtigsten Fragen rund um Mietminderung, Kündigung und Schadensersatz wegen Schimmel in der Wohnung. Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenstern ausgestattet. Durch neue technische Möglichkeiten wird der Luftzug durch Fensterrahmen und Fensterläden und Haus- und Wohnungstüren auf ein Mindestmaß einges…

Ansprüche auf Ausgleichszahlung und Entschädigung wegen einer Flugverspätung gegenüber der Airline, Ansprüche auf Schadensersatz wegen eines Gepäckverlustes oder Aufwendungsersatz wegen einer Gepäckverspätung gegenüber der ausführenden Fluggesellschaft und Ansprüche auf Reisepreisminderung oder Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit, entgangener Urlaubsfreude oder nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit gegenüber dem Reiseveranstalter unterliegen besonderen Verjährungsfristen, Anzeigefristen und Ausschlussfristen. von Jan Bartholl (Rechtsanwalt…

Aus rechtlicher Sicht dürfte das kommende Jahr eines der Spannendsten seit langem werden. Grund genug, einen kleinen juristischen Ausblick zu geben. Mit der Verabschiedung der Gemeinschaftsliste für gesundheitsbezogene Angaben nach der Verordnung 1924/2006 wird eine noch nie da gewesene Zäsur der Lebensmittelwerbung stattfinden. Das Ausmaß des baldigen Verbots aller Aussagen, die sich nicht auf der Liste befinden, lässt sich nur erahnen. Abmahnvereine und Abmahnanwälte dürften bereits ihre Messer wetzen und auch die Behörden werden angesicht…

Sie waren ursprünglich das enfant terrible unter den Lebensmitteln: die Nahrungsergänzungsmittel. Dank der emsigen Bemühungen des Gesetzgebers könnten Nahrungsergänzungsmittel aber schon bald nur noch spießig-langweilig daherkommen. Nachfolgend ein Ausblick. Um Nahrungsergänzungsmittel ist es in letzter Zeit vergleichsweise ruhig geworden, was rechtliche Streitigkeiten anbelangt. Das juristische Terrain ist – hinsichtlich der geltenden Rechtslage – durch die maßgeblichen Gerichte weitgehend abgesteckt. Es dürfte allerdings die Ruhe vor dem S…

Die Newsseite „tagesschau.de“ berichtet am 11. Mai 2011 von einem Datenschutzskandal bei Facebook. Im Beitrag heißt es, eine gravierende Sicherheitslücke habe den Zugriff Unbefugter auf Nutzerprofile möglich gemacht. Sobald Schäden entstehen – bislang scheint es hierzu nicht gekommen zu sein – stellt sich für viele Nutzer die Frage nach einem Ansprechpartner. Hier beginnt das Problem. Denn die deutsche Facebook-Ausgabe „facebook.de“ wird von der Facebook Ireland Limited, einer Gesellschaft mit Sitz in Irland, betrieben. Muss ein deutscher Nut…

… anzufechten. Soweit ersichtlich, hat bisher erst ein Unternehmen gegen eine Kommissionsentscheidung zur Verordnung 1924/2006 geklagt. So hat das Unternehmen Clasado am 30.07.2011 gegen die Kommission Klage eingereicht. Das Unternehmen beantragt, die Teile der sie betreffenden EU-Verordnungen für nichtig zu erklären, in denen es um die gesundheitsbezogenen Angaben geht, deren Zulassung das Unternehmen in Bezug auf ihr Produkt beantragt hat. Es handelt sich bei dem betreffenden Produkt um ein präbiotisches Nahrungsergänzungsmittel zur Unterstützung …

Der OstWestWirtschaftsClub Bayern (OWWC) begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission vom 19. Oktober für ein transeuropäisches Verkehrsnetz 2030 den Korridor Straßburg-Donau als einen von zehn großen Korridoren“ erklärte der Präsident des OWWC Staatsminister a.D. Eberhard Sinner. Durch die Umsetzung transeuropäischen Verkehrsnetzes könne der CO2-Ausstoß aus dem Verkehr um 60 % gesenkt werden. Dies sei umso wichtiger, weil die Mobilität bei Personen um 50 % und bei Fracht und 80 % steigen werde. Dazu müsse die Infrastruktur des Verkehrs …

Schritt für Schritt zum neuen Textilkennzeichnungsrecht: Am 07.11.2011 ist die neue EU-Textilkennzeichnungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 über die Bezeichnung von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen) in Kraft getreten. Sie gilt ab dem 08.05.2012 und ersetzt damit das deutsche Textilkennzeichnungsgesetz und dessen Pendants in den anderen EU-Mitgliedstaaten. Der europäische Gesetzgeber will mit dieser Harmonisierung das Textilienrecht unbürokra…

… zu streuen oder den Schnee wegzuschaufeln. Was beim Winterdienst alles zu beachten ist, weiß das Immobilienportal immowelt.de. Gemeinde und Eigentümer in der Pflicht Grundsätzlich müssen Gemeinden die Straßen und Bürgersteige im Winter streuen oder freischaufeln. Satzungen und Verordnungen der Länder können die Gemeinden aber entlasten und die Pflicht für Gehwege auf die Grundstückseigentümer übertragen. Diese können den Winterdienst wiederum an Dritte, zum Beispiel an einen professionellen Winterdienst oder die Mieter, delegieren. Allerdings muss …

Zum 1. Mai 2010 wurde das Bundeszentralregistergesetz um das sogenannte erweiterte Führungszeugnis ergänzt. Entgegen dem normalen Führungszeugnis werden im erweiterten Führungszeugnis nun auch bestimmte Delikte in Strafbereichen aufgeführt, die im normalen Führungszeugnis nicht eingetragen wären. Dazu zählen insbesondere Delikte wie die Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, die Ausbeutung von Prostituierten, die Zuhälterei, die Misshandlung von Schutzbefohlenen, der Menschenhandel, der Kinderhandel, die Verurteilungen wegen exhibit…

Aktuell häufen sich Abmahnungen, mit denen behauptet wird, ein Lebensmittel sei ein nicht zugelassenes Novel Food. So haben Gerichte vor kurzem „Paradiesnusspulver“ und „Ling Zhi Pilz Sporenpulver“ als nicht zugelassene neuartige Lebensmittel eingestuft. Unter den Begriff „Novel Food” (Neuartige Lebensmittel) fallen nach Art. 1 Verordnung (EG) Nr. 258/97 (Novel-Food-Verordnung) Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die vor dem 15.05.1997 in der EG noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden und die unter…

Die verzögerte Rückzahlung einer geleisteten Anzahlung an seinen Geschäftspartner kommt einem Händler aus Haan (Kreis Mettmann) teuer zu stehen. Das Landgericht Wuppertal verurteilte unlängst den Mann dazu, dem Geschäftspartner – ein im Ingenieursbereich tätiges Düsseldorfer Handelsunternehmen – sowohl Zinsen zu zahlen als auch für die Anwaltskosten aufzukommen. Auf diese dem Handelsunternehmen zustehenden Schadensersatzansprüche habe das Iran-Embargo keinerlei Einfluss, befanden die Richter und unterstützten damit die Position des Handelsunt…

Oder kann sie auch von Freien Mitarbeitern auf der Basis eines Honorarvertrages geleistet werden? Welche Nachteile sind im Falle einer Vertretung durch Freie Mitarbeiter denkbar? Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Berlin. Der Autor ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Bredereck Willkomm, www.arbeitsrechtler-in.de. 1. Ausgangslage Gemäß § 1 des Gesetzes über das Apothekenwesen (Apothekengesetz - ApoG) ist der Betrieb einer Apotheke erlaubnispflichtig. Die Erlaubnis gilt nur für den Apotheker, dem sie erteilt ist…

Köln, 11. Oktober 2011. Querstehende Autos auf schneebedeckten Kreuzungen und Auffahrunfälle en masse – das soll die Winterreifen-Verordnung zukünftig verhindern. Welche Regeln gelten und was zu beachten ist, erklärt der ROLAND-Partneranwalt Irvin Stahl von der Düsseldorfer Kanzlei Peters Rechtsanwälte. Ab Reifglätte Allwetter- oder Winterreifen Pflicht Die seit dem 4. Dezember 2010 gültige Verordnung verbietet es, mit Sommerreifen bei Reif-, Eis- oder Schneeglätte sowie Glatteis und Schneematsch zu fahren. „Autofahrer, die ihr Fahrzeug bei …

… von Netzwerken konstruktiv zusammen --- gemeinsame Werte und Regeln --- Industriegesellschaft:  Alles ist bis ins kleinste Detail geregelt, die meisten Menschen hoffen, daß sie nicht mit den Tausenden, nur noch von Rechtsexperten verständlichen Gesetzen und Verordnungen in Konflikt kommen Informationsgesellschaft:  Die Menschen halten sich bewußt an wichtige, intuitiv verständliche, gemeinsame Grundregeln, die wirklich notwendigen Gesetze und Verordnungen können bei Bedarf nachgelesen und vor allem auch verstanden werden --- das Finanzsystem --- Industriegesellschaft:  Das …

Futtermittel für Heimtiere dürfen mit dem sog. "Bio-Siegel" gekennzeichnet und in Verkehr gebracht werden. Das Öko-Kennzeichengesetz gilt nicht nur für Lebensmittel. Das Land Bremen hatte einem Unternehmen, das u.a. Futtermittel für Heimtiere produziert und diese mit dem Öko-Kennzeichen nach § 1 Öko-Kennzeichengesetz ("Bio-Siegel" kennzeichnet, den Vertrieb dieser Produkte untersagt. Die hiergegen erhobene Klage des Unternehmens beim Verwaltungsgericht Bremen hatte Erfolg. Das Unternehmen dürfe das Öko-Kennzeichen auch für Heimtierfuttermit…