Pressemitteilungen zu Verordnungen

Der kürzlich erschiene Artikel im Spiegel zum Nutzen von Vitaminpräparaten und Nahrungsergänzungsmitteln rückt die gesamte Supplement-Branche in ein schlechtes Licht. Angeblich seien die meisten Produkte nicht nur wirkungslos, sondern auch gefährlich. In Bezug auf den Nutzen der Produkte verkennen die Autoren, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA und auch das EU-Parlament den meisten Vitaminpräparaten die ausgelobten positiven Wirkungen zuschreiben. So beziehen sich die meisten der rund 200 Angaben, die demnächst i…

… im Dezember in einer Pressemitteilung keine Notwendigkeit gesehen, „Verbote auszusprechen und damit ohne gesetzliche Regelung Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken.“[5] Die Piraten fordern in ihrem Parteiprogramm, dass „Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden dürfen, nicht jedoch auf Grund ideologischer oder wirtschaftlicher Argumente.“[6] Quellen: [1] Mülheim, Essen und Oberhausen gehen gegen E-Zigaretten vor: http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/muelheim-essen-und-oberhausen-gehen-gegen-e-zigaretten-vor-id6290676.html [2] …

Berufsverband der Datenschutzbeauftragten begrüßt den Verordnungsentwurf der EU und deckt Schwachstellen auf Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat den Gästen der Europäischen Akademie den am 25.01.2012 durch Viviane Reding in Brüssel vorgestellten Entwurf der EU-Datenschutzverordnung erläutert. Dabei wurde klar, dass im Gegensatz zu der bereits im Dezember bekannt gewordenen Zwischenversion noch einige Änderungen eingeflossen sind. Grundsätzlich ist der Ansatz der EU-Kommission zu begrüßen, da eine Harmonisierung des Date…

Hamburger Staatsrat Dr. Christoph Krupp lobt Arbeit des BVDW / BVDW-Präsident Arndt Groth kommentiert geplante EU-Datenschutzgesetzgebung / Über 220 Branchenvertreter auf BVDW-Neujahrsempfang Hamburg / Düsseldorf, 27. Januar 2012 – Am gestrigen Abend trafen sich auf dem Neujahrsempfang des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. über 220 hochkarätige Vertreter der Online-Branche im Business Club Hamburg. In seinem Grußwort lobte Staatsrat Dr. Christoph Krupp, Chef der Senatskanzlei der Hansestadt Hamburg, die Rolle des BVDW im politisc…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. Januar 2012 (Az.: VIII ZR 95/11) entschieden, dass die Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen auch nach Inkrafttreten der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) den gesetzlichen Anforderungen genügt. Der BGH hatte damit an seiner Rechtsprechung festgehalten, dass der Verbraucher durch die Angabe der Postfachadresse in die Lage versetzt wird, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen und somit in gleicher Weise g…

In den letzten Tagen begannen bedauerlicherweise wieder verschiede Organisationen ihre Informationskampagne gegen Usbekistan durch künstliche Eskalation der Menschenrechtsfrage zwecks Bildung einer abfälligen öffentlichen Meinung über das Land und Schaffung seines negativen „virtuellen Images“. So werden in verschiedenen Medien tendenziöse Berichterstattungen mit bewußt falschen und provokativen Behauptungen über den angeblichen Fall der Kinderarbeit beim Baumwollertrag in Usbekistan verbreitet. Solche unbegründeten Anschuldigungen und Aus…

Die Diskussion um die Health-Claims-Verordnung hat wieder ordentlich an Fahrt aufgenommen. Denn die bisherige Bilanz der EFSA-Stellungnahmen ist mehr als ernüchternd und sorgt selbst bei marktstarken Unternehmen für große Verunsicherung. Teilweise stehen ganze Produktsegmente auf dem Spiel. Bisher wurden über 600 Claims von der EFSA begutachtet. Für die meisten Aussagen liegen nach Ansicht der Behörde nicht die geforderten wissenschaftlichen Nachweise vor. Zunächst wurden lediglich Art. 13.5 und Art. 14 Claims begutachtet. Gemeint sind Aussa…

Diätetische Lebensmittel werden durch die Diätverordnung geregelt. Es handelt sich um Lebensmittel, die besonderen Ernährungserfordernissen bestimmter Verbrauchergruppen dienen, beispielsweise Personen, bei denen der Stoffwechsel gestört ist. Zu dieser Personengruppe gehören u.a. Menschen mit Diabetes mellitus oder mit einer Störung des Fettstoffwechsels, oder Personen, die besonderen physiologischen Umständen ausgesetzt sind (z.B. Säuglinge, Kleinkinder, Schwangere, Übergewichtige oder Sportler). Diätetische Lebensmittel unterscheiden sich…

Die Glucosamin-Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Fachwelt vielfach einen Abgesang auf den deutschen Sonderweg im Zusatzstoffrecht ausgelöst. Der praktische Nutzen der Entscheidung für die Hersteller und Vertreiber von Nahrungsergänzungsmitteln, Functional Food & Co. sollte allerdings nicht überschätzt werden. Aus rechtstheoretischer Sicht ist die Glucosamin-Entscheidung des BGH durchaus ein Meilenstein, da sie den Schlussstrich unter eine lange und kontroverse Auseinandersetzung von Rechtsprechung und Literatur zur Frage zi…

KIEL. - Der Bundesgerichtshof hat am 21.12.2011 eine Entscheidung zur Wirksamkeit von Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen getroffen. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21.12.2011 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az.: VIII ZR 262/09. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft,…

Mitte Januar werden die parlamentarischen Beratungen zur künftigen Ausgestaltung des Personenbeförderungsgesetzes fortgesetzt. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag werde sich dabei weiter für einen attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stark machen, betont der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek. In den Überlegungen der Liberalen spielen klare und verlässliche Spielregeln für die im ÖPNV agierenden Unternehmen und die Einbeziehung mittelständischer Akteure eine wichtige Rolle. „Private Anbieter dürfen nicht a…

… die Kinder-Tagespflege inzwischen zurückgenommen: in einer Pressemeldung vom 19.12.2011 stellt die Kommission fest: „Tagesmütter fallen nicht unter die strengen EU-Hygienevorschriften für Lebensmittelunternehmen.“ Weiterhin heißt es in der Meldung, „sich bei den Hygienekontrollen bei Tagesmüttern auf EU-Verordnungen zu beziehen, ist nach Auffassung der Kommission daher eine zu enge Auslegung des EU-Rechts.“ Was nun? Die 35-jährige Tagesmutter aus Hamburg ist etwas ratlos, zumal bis vor kurzem klare Aussagen fehlten, was die „zu enge Auslegung“ …

Grundsatzfrage: Warum muss es Dichtheitsprüfungen geben? Grundwasser ist ein elementares Grundnahrungsmittel. Daher bedarf es eigentlich, schon aus ökologischen und ökonomischen Gründen, keiner besonderen gesetzlichen Begründung: Abwasserkanäle müssen dicht sein. Im Regelfall werden Undichtigkeiten von Grundstücksentwässerungsanlagen (GEA) erst dann bemerkt, wenn Abflussstörungen oder am Gebäude Nässeschäden auftreten. Oftmals kann Abwasser über viele Jahre hinweg unbemerkt Boden und Grundwasser verunreinigen. Insbesondere gilt es aber die I…

Berufsverband der Datenschutzbeauftragten warnt vor Auswirkungen der Novelle Die EU-Kommission hat mit dem vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Entwurf der neuen EU-Datenschutzverordnung einen erheblichen Rückbau des Datenschutzes in Deutschland geplant. Unter dem Vorwand US-Investitionen in Europa nicht zu behindern und die Wirtschaft nicht unnötig zu belasten, soll die Kontrolle durch Datenschutzbeauftragte massiv ausgeschlossen werden. In der Folge werden in der Praxis der Großteil der Unternehmen ihre Aktivitäten im Bereich Datenschutz …

Patente für innovative Lebensmittelwirkstoffe zu erlangen, ist mitunter leichter als man denkt. Wer sich mit der wissenschaftlichen Absicherung von Wirkaussagen befasst, der kann sich nur wundern, mit welch „dünnen“ Studien zu weil Patentschutz gewährt wird. Ein aktuelles Beispiel aus der Praxis ist ein Patent für eine bestimmte Vitaminformulierung und deren Wirkung „zur Aufrechterhaltung, Optimierung, Stärkung und Förderung des kardiovaskulären Gesundheit“. Ein solches Patent wurde tatsächlich erteilt, wenn auch kürzlich wieder mangels erf…

Artikelserie zum mietrechtlichen Dauerproblem Schimmel in der Wohnung. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor über die wichtigsten Fragen rund um Mietminderung, Kündigung und Schadensersatz wegen Schimmel in der Wohnung. Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenstern ausgestattet. Durch neue technische Möglichkeiten wird der Luftzug durch Fensterrahmen und Fensterläden und Haus- und Wohnungstüren auf ein Mindestmaß einges…

Ansprüche auf Ausgleichszahlung und Entschädigung wegen einer Flugverspätung gegenüber der Airline, Ansprüche auf Schadensersatz wegen eines Gepäckverlustes oder Aufwendungsersatz wegen einer Gepäckverspätung gegenüber der ausführenden Fluggesellschaft und Ansprüche auf Reisepreisminderung oder Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit, entgangener Urlaubsfreude oder nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit gegenüber dem Reiseveranstalter unterliegen besonderen Verjährungsfristen, Anzeigefristen und Ausschlussfristen. von Jan Bartholl (Rechtsanwalt…

Aus rechtlicher Sicht dürfte das kommende Jahr eines der Spannendsten seit langem werden. Grund genug, einen kleinen juristischen Ausblick zu geben. Mit der Verabschiedung der Gemeinschaftsliste für gesundheitsbezogene Angaben nach der Verordnung 1924/2006 wird eine noch nie da gewesene Zäsur der Lebensmittelwerbung stattfinden. Das Ausmaß des baldigen Verbots aller Aussagen, die sich nicht auf der Liste befinden, lässt sich nur erahnen. Abmahnvereine und Abmahnanwälte dürften bereits ihre Messer wetzen und auch die Behörden werden angesicht…

Sie waren ursprünglich das enfant terrible unter den Lebensmitteln: die Nahrungsergänzungsmittel. Dank der emsigen Bemühungen des Gesetzgebers könnten Nahrungsergänzungsmittel aber schon bald nur noch spießig-langweilig daherkommen. Nachfolgend ein Ausblick. Um Nahrungsergänzungsmittel ist es in letzter Zeit vergleichsweise ruhig geworden, was rechtliche Streitigkeiten anbelangt. Das juristische Terrain ist – hinsichtlich der geltenden Rechtslage – durch die maßgeblichen Gerichte weitgehend abgesteckt. Es dürfte allerdings die Ruhe vor dem S…

Die Newsseite „tagesschau.de“ berichtet am 11. Mai 2011 von einem Datenschutzskandal bei Facebook. Im Beitrag heißt es, eine gravierende Sicherheitslücke habe den Zugriff Unbefugter auf Nutzerprofile möglich gemacht. Sobald Schäden entstehen – bislang scheint es hierzu nicht gekommen zu sein – stellt sich für viele Nutzer die Frage nach einem Ansprechpartner. Hier beginnt das Problem. Denn die deutsche Facebook-Ausgabe „facebook.de“ wird von der Facebook Ireland Limited, einer Gesellschaft mit Sitz in Irland, betrieben. Muss ein deutscher Nut…

… anzufechten. Soweit ersichtlich, hat bisher erst ein Unternehmen gegen eine Kommissionsentscheidung zur Verordnung 1924/2006 geklagt. So hat das Unternehmen Clasado am 30.07.2011 gegen die Kommission Klage eingereicht. Das Unternehmen beantragt, die Teile der sie betreffenden EU-Verordnungen für nichtig zu erklären, in denen es um die gesundheitsbezogenen Angaben geht, deren Zulassung das Unternehmen in Bezug auf ihr Produkt beantragt hat. Es handelt sich bei dem betreffenden Produkt um ein präbiotisches Nahrungsergänzungsmittel zur Unterstützung …

Der OstWestWirtschaftsClub Bayern (OWWC) begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission vom 19. Oktober für ein transeuropäisches Verkehrsnetz 2030 den Korridor Straßburg-Donau als einen von zehn großen Korridoren“ erklärte der Präsident des OWWC Staatsminister a.D. Eberhard Sinner. Durch die Umsetzung transeuropäischen Verkehrsnetzes könne der CO2-Ausstoß aus dem Verkehr um 60 % gesenkt werden. Dies sei umso wichtiger, weil die Mobilität bei Personen um 50 % und bei Fracht und 80 % steigen werde. Dazu müsse die Infrastruktur des Verkehrs …

Schritt für Schritt zum neuen Textilkennzeichnungsrecht: Am 07.11.2011 ist die neue EU-Textilkennzeichnungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 über die Bezeichnung von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen) in Kraft getreten. Sie gilt ab dem 08.05.2012 und ersetzt damit das deutsche Textilkennzeichnungsgesetz und dessen Pendants in den anderen EU-Mitgliedstaaten. Der europäische Gesetzgeber will mit dieser Harmonisierung das Textilienrecht unbürokra…

… zu streuen oder den Schnee wegzuschaufeln. Was beim Winterdienst alles zu beachten ist, weiß das Immobilienportal immowelt.de. Gemeinde und Eigentümer in der Pflicht Grundsätzlich müssen Gemeinden die Straßen und Bürgersteige im Winter streuen oder freischaufeln. Satzungen und Verordnungen der Länder können die Gemeinden aber entlasten und die Pflicht für Gehwege auf die Grundstückseigentümer übertragen. Diese können den Winterdienst wiederum an Dritte, zum Beispiel an einen professionellen Winterdienst oder die Mieter, delegieren. Allerdings muss …

Zum 1. Mai 2010 wurde das Bundeszentralregistergesetz um das sogenannte erweiterte Führungszeugnis ergänzt. Entgegen dem normalen Führungszeugnis werden im erweiterten Führungszeugnis nun auch bestimmte Delikte in Strafbereichen aufgeführt, die im normalen Führungszeugnis nicht eingetragen wären. Dazu zählen insbesondere Delikte wie die Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, die Ausbeutung von Prostituierten, die Zuhälterei, die Misshandlung von Schutzbefohlenen, der Menschenhandel, der Kinderhandel, die Verurteilungen wegen exhibit…

Aktuell häufen sich Abmahnungen, mit denen behauptet wird, ein Lebensmittel sei ein nicht zugelassenes Novel Food. So haben Gerichte vor kurzem „Paradiesnusspulver“ und „Ling Zhi Pilz Sporenpulver“ als nicht zugelassene neuartige Lebensmittel eingestuft. Unter den Begriff „Novel Food” (Neuartige Lebensmittel) fallen nach Art. 1 Verordnung (EG) Nr. 258/97 (Novel-Food-Verordnung) Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die vor dem 15.05.1997 in der EG noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden und die unter…

Die verzögerte Rückzahlung einer geleisteten Anzahlung an seinen Geschäftspartner kommt einem Händler aus Haan (Kreis Mettmann) teuer zu stehen. Das Landgericht Wuppertal verurteilte unlängst den Mann dazu, dem Geschäftspartner – ein im Ingenieursbereich tätiges Düsseldorfer Handelsunternehmen – sowohl Zinsen zu zahlen als auch für die Anwaltskosten aufzukommen. Auf diese dem Handelsunternehmen zustehenden Schadensersatzansprüche habe das Iran-Embargo keinerlei Einfluss, befanden die Richter und unterstützten damit die Position des Handelsunt…

Oder kann sie auch von Freien Mitarbeitern auf der Basis eines Honorarvertrages geleistet werden? Welche Nachteile sind im Falle einer Vertretung durch Freie Mitarbeiter denkbar? Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Berlin. Der Autor ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Bredereck Willkomm, www.arbeitsrechtler-in.de. 1. Ausgangslage Gemäß § 1 des Gesetzes über das Apothekenwesen (Apothekengesetz - ApoG) ist der Betrieb einer Apotheke erlaubnispflichtig. Die Erlaubnis gilt nur für den Apotheker, dem sie erteilt ist…

Köln, 11. Oktober 2011. Querstehende Autos auf schneebedeckten Kreuzungen und Auffahrunfälle en masse – das soll die Winterreifen-Verordnung zukünftig verhindern. Welche Regeln gelten und was zu beachten ist, erklärt der ROLAND-Partneranwalt Irvin Stahl von der Düsseldorfer Kanzlei Peters Rechtsanwälte. Ab Reifglätte Allwetter- oder Winterreifen Pflicht Die seit dem 4. Dezember 2010 gültige Verordnung verbietet es, mit Sommerreifen bei Reif-, Eis- oder Schneeglätte sowie Glatteis und Schneematsch zu fahren. „Autofahrer, die ihr Fahrzeug bei …

… von Netzwerken konstruktiv zusammen --- gemeinsame Werte und Regeln --- Industriegesellschaft:  Alles ist bis ins kleinste Detail geregelt, die meisten Menschen hoffen, daß sie nicht mit den Tausenden, nur noch von Rechtsexperten verständlichen Gesetzen und Verordnungen in Konflikt kommen Informationsgesellschaft:  Die Menschen halten sich bewußt an wichtige, intuitiv verständliche, gemeinsame Grundregeln, die wirklich notwendigen Gesetze und Verordnungen können bei Bedarf nachgelesen und vor allem auch verstanden werden --- das Finanzsystem --- Industriegesellschaft:  Das …

Futtermittel für Heimtiere dürfen mit dem sog. "Bio-Siegel" gekennzeichnet und in Verkehr gebracht werden. Das Öko-Kennzeichengesetz gilt nicht nur für Lebensmittel. Das Land Bremen hatte einem Unternehmen, das u.a. Futtermittel für Heimtiere produziert und diese mit dem Öko-Kennzeichen nach § 1 Öko-Kennzeichengesetz ("Bio-Siegel" kennzeichnet, den Vertrieb dieser Produkte untersagt. Die hiergegen erhobene Klage des Unternehmens beim Verwaltungsgericht Bremen hatte Erfolg. Das Unternehmen dürfe das Öko-Kennzeichen auch für Heimtierfuttermit…

Die Scharfschaltung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (sog. Health-Claims-Verordnung) rückt näher. Zwar gibt es bereits erste Gerichtsentscheidungen und „Soft Law“. Doch ein rechtssicheres Handling ist damit noch lange nicht in Sicht und den Herstellern und Vertreibern gesundheitsbezogener Lebensmittel kann nur empfohlen werden, sich spätestens jetzt auf die neue Rechtslage einzustellen. Dr. Florian Meyer, Anwalt der Kanzlei juravendis Rechtsanwälte (München/Hamburg), beantwo…

Am 26.06.2011 wurde durch den EU Ministerrat auf Ersuchen verschiedener Delegationen eine allgemeine Ausrichtung zu den beiden Entwürfen zu den Verordnungen über das EU-Patent abgegeben. Dem vorausgegangen war im Hinblick auf die Verordnung über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes eine durch die bisher nicht teilnehmenden Mitgliedsstaaten Spanien und Italien eingereichte Klage beim Europäischen Gerichtshof. Spanien und Italien wenden sich mit dieser Klage gegen den Beschluss der …

Für den Finanzdienstleistungsbereich gibt es derzeit eine ganze Reihe von Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) die festlegen wann aufklärungspflichtige Rückvergütungen oder Innenprovisionen vorliegen. Aufzuklären hat eine Bank im Anlageberatungsverhältnis auch über die Rückvergütung, die an sie umsatzabhängig als Vermittlerin bezahlt wird, und zwar nicht nur dann, wenn die Vergütung die Schwelle von 15 % bezogen auf das Anlagekapital überschreitet (BGH,III ZR 290/04), sondern auch dann, durch den Anspruch auf Rückvergütungen mit Blic…

Unternehmen nicht auf kostspielige, undurchsichtige Rechtsstreitigkeiten in anderen Ländern einlassen wollen. Die EU-Kommission will nach eigenen Angaben den Bürgern und Unternehmen die grenzüberschreitende Eintreibung von Forderungen erleichtern. Sie hat dazu laut Pressmitteilung vom 25.07.2011 am selben Tag einen Vorschlag für einen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung vorgelegt, der EU-weit zur Anwendung gelangen Laut der Europäischen Kommission haben rund eine Million kleinerer Unternehmen Schwierigkeiten, im Ausland Schulden einzutre…

Es stammt aus dem Jahr 1937 und ist trotz EU-Bemühungen nicht tot zu kriegen: Das deutsche Schornsteinfeger-SONDER-Recht. Ursprünglich ein lebenslanges Gebietsmonopol mit Beschäftigungsgarantie wurde das "Handwerksrecht" 2008 zumindest soweit geändert, dass eine selbstbestimmte Beauftragung des Schornsteinfeger-Handwerkers künftig möglich werden soll. Zum Schutz dieses privilegierten Berufsstands wurde jedoch eine extrem lange Übergangszeit bis 2013 ins Gesetz geschrieben, in der zwar EU-Anbieter beauftragt werden dürfen, jedoch deutsche Alte…

Die Bundesregierung bzw. das federführende Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) haben mit dem o.g. Gesetzesentwurf einen umfassenden Reformentwurf vorgelegt, der zu zahlreichen Einsparungen im Sozialhaushalt führen soll. Im Rahmen eines kaum überschaubaren Gesetzentwurfes soll auch eines der bislang wirksamsten arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente, der Gründungszuschuss, massiv verändert werden. Fachleute vergleichen diesen Änderungsantrag mit einem Kahlschlag, der einer Abschaffung so gut wie gleichkommt. Nicht zuletzt stel…

• expat-news.com liefert wissenswerte Fachartikel zu Recht & Steuern im Ausland Immer mehr Unternehmen – darunter auch viele kleine und mittelständische – engagieren sich international und müssen einzelne oder mehrere Mitarbeiter auf einen Auslandseinsatz vorbereiten. Die Vereinten Nationen schätzen, dass aktuell etwa drei Millionen deutsche Expatriates – dies ist die gängige Bezeichnung für Auslandserwerbstätige – für ihren Arbeitgeber im Ausland tätig sind. Ob die Arbeitnehmer zum Aufbau einer Repräsentanz, für die Projektleitung in einer …

Die Fälle, in denen Werbeaussagen für Lebensmittel von Richtern zu entscheiden sind, häufen sich. Durch industriekritische Informationsportale wie lebensmittelklarheit.de oder abgespeist.de dürfte sich diese Entwicklung noch weiter potenzieren. Kürzlich hat beispielsweise das Landgericht (LG) Berlin dem Deutschen Brauer Bund e.V. auf Klage der Verbraucherzentralen verboten, mit gesundheitsbezogenen Angaben für alkoholische Getränke zu werben. Der Deutsche Brauer Bund hatte unter anderem auf seiner Internetseite die schönheitsfördernde Wirku…

Gemeinsame Pressemitteilung – lokal Saarland Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V., Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Saar e.V., 25.08.2011 Tierschutz-Verbandsklage: Verbände kommen im Umweltausschuss zu Wort Im Rahmen einer Anhörung berät morgen der Umweltausschuss des saarländischen Landtags über den Gesetzentwurf (Drucksache 14/480) der Jamaika-Landesregierung zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband stellen sich gern den Fra…

Köln, 8. August 2011. Fluglotsenstreik in der Urlaubszeit – und es herrscht Chaos an den Flughäfen. Flüge fallen aus oder sind verspätet. Das ist sowohl für die Reisenden als auch für die Fluggesellschaften ärgerlich. Die europäischen Airlines müssen laut EU-Fluggastrechte-Verordnung betroffene Reisende versorgen, sie jedoch nicht entschädigen. Was gilt, erklärt der ROLAND-Partneranwalt Irvin Stahl von der Düsseldorfer Kanzlei Peters Rechtsanwälte. Ansprüche bei Verspätung und Flugausfall Wenn sich ein Abflug um zwei bis vier Stunden verzöge…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die geografische Angabe «Cognac» nicht für eine Spirituose eingetragen werden kann, die nicht unter diese Angabe fällt, weil die gewerbliche Verwendung einer solchen Marke die geschützte Angabe beeinträchtigen würde. Grundlage der Entscheidung ist die Verordnung zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (Verordnung (EG) Nr. 110/2008). Diese besagt, dass der Name eines Landes, einer Region oder eines Orts, aus dem eine Spirituose stammt, auf Antrag des Herkunftsstaats als geograf…

Ungeachtet von zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb eines Jahres muss eine Pkw-Fahrerin nicht für einen Monat auf ihren Führerschein verzichten. Das Amtsgericht Lüdenscheid sah unlängst im Fall der 26-Jährigen von der Verhängung eines Fahrverbots ab und verurteilte sie stattdessen zu einer Geldbuße von 480 Euro. Die Frau, eine Immobilenmanagerin, hatte sich vor Gericht von der Kanzlei BERGER Rechtsanwälte (Düsseldorf/Köln) verteidigen lassen. Im März vergangenen Jahres war die 26-Jährige in Altena (Märkischer Kreis) dabei erwischt…

PRESSEMITTEILUNG Nr. 73/11 Luxemburg, den 14. Juli 2011 Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-27/09 P Frankreich / People's Mojahedin Organization of Iran Generalanwältin Sharpston schlägt dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel Frankreichs gegen das Urteil des Gerichts, mit dem die PMOI von der EU-Terroristenliste gestrichen wurde, zurückzuweisen. Dabei schlägt sie vor, dass die Verfahren in einigen Punkten verbessert werden, um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit der Terrorismusbekämpfung und der Beachtu…

Böblingen, 20. Juli 2011. Fahrgäste im Linienverkehr sind grundsätzlich verpflichtet, „sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen“, besagt die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) und spricht somit das Busunternehmen von Haftung frei, sollte ein Fahrgast gegen diese Verordnung verstoßen und beispielsweise beim Bremsen oder Anfahren im Bus stürzen. Konkret ging es bei dem Urteil (9. Mai 2011, 3 U 19/10, Oberlandesgericht Bremen) um eine Frau, die sich, als der Bus gerade anfuhr, setzen …

Energy Drinks sind eines der derzeit wenigen Wachstumssegmente im Lebensmittelbereich. Laufend kommen neue Produkte in den verschiedensten Formen und Formulierungen auf den Markt. Aus rechtlicher Sicht gibt es beim Inverkehrbringen von Energy Drinks allerdings einiges zu beachten. Eine spannende Frage, die sich seit Inkrafttreten der Verordnung 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln (Health–Claims-Verordnung) stellt, ist, ob ein Produkt überhaupt als „Energy Drink“ bezeichnet werden darf. Die Health-Cla…

Nicht nur Vielflieger kennen das Problem: Flüge sind verspätet, überbucht oder werden ganz gestrichen. Wir sagen Ihnen, welche Rechte Sie in diesen Fällen haben. In der EU-Fluggastrechte-Verordnung ist festgelegt, welche Rechte Sie als Flugpassagier haben, wenn Ihr Flug verspätet oder überbucht ist oder im schlimmsten Fall gar annulliert wird. Die Verordnung findet in allen Fällen Anwendung, in denen Sie von einem EU-Flughafen starten oder auf einem Flughafen in der EU landen und mit einer EU-Fluggesellschaft fliegen. Sie gilt nicht nur bei…

Der Bundestagsabgeordnete, Dr. Konstantin von Notz, besuchte am 31. Mai 2011 in seinem Wahlkreis Herzogtum-Lauenburg/Südstormarn den Paul Albrechts Verlag und PAV Card. Die Familienunternehmen produzieren seit 1925 unter anderem Arztvordrucke und Versichertenausweise. Zudem sind sie Anbieter von kontaktlosen Technologien und Direktmarketingdienstleistungen. Nach einer kurzen Unternehmenspräsentation, erkundete der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag die Produktion am Standort Lütjensee. Insbeson…

Köln, 19. Mai 2011. Blauer Himmel und strahlender Sonnenschein locken die Menschen nach dem Winter wieder ins Freie. Ob Laufen, Fahren oder Feiern – welche Rechte und Pflichten bei beliebten Freizeitaktivitäten an der frischen Luft gelten, erläutert der Fachanwalt für Verkehrsrecht und ROLAND-Partneranwalt Dr. Martin Wanninger der Chamer Kanzlei Wanninger und Kollegen. Fußgänger auf dem Radweg: Bei Kollision mitschuldig Wer als Fußgänger auf dem Radweg unterwegs ist, muss aufpassen: Fahrradfahrer sind nicht verpflichtet, ihre Geschwindigkeit…