Pressemitteilungen zu Verordnungen

Die Piratenpartei Köln blickt mit Besorgnis auf das durch den Bund geplante Zentrum für Telekommunikationsüberwachung in der Domstadt und sieht eine weitergehende Aushebelung des im Grundgesetz festgeschriebenen Gebots der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten. Das in Köln befindliche Bundesverwaltungsamt steht nicht nur in der parlamentarischen Opposition und bei Datenschützern im ganzen Lande in der Kritik. Auch der Bezirksverband Köln der Piratenpartei blickt mit großer Besorgnis auf die geplante Zentrale zur Telekommunikationsüber…

… definiert und es müssen Voraussetzungen beschrieben werden, unter denen Mieter mit höheren Contracting-Kosten belastet werden dürfen. Daneben muss es Kontrollen geben, ob Vermieter die energetischen Vorgaben des Gesetzgebers erfüllen. Bei Verstößen gegen Gesetze oder Verordnungen müssen Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden. Ist ein hoher Energiebedarf des Hauses darauf zurückzuführen, dass der Vermieter energetische Vorgaben der Gesetze nicht umgesetzt hat, muss der Mieter das Recht haben, seinen Heizkostenanteil zu kürzen. ? Kontrolle der …

Im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit hat die Fotografin Julia Baier ein authentisches Bild von der Pflege aufgespürt. In den Pflegeeinrichtungen der Stiftung Schönholzer Heide, des Evangelischen Johannesstifts und des Pflegestützpunktes Friedrichshain-Kreuzberg ist dabei ein neuer Blick auf die Pflege entstanden, den wir in dieser Ausstellung präsentieren und der vor allem eines klar zum Ausdruck bringt: Pflege ist menschlich, denn zum Pflegefall zu werden ist menschlich. Die Fotos zeigen die Pflege so, wie sie ist. Authentisch u…

Das Landgericht Berlin hat in einem kürzlich entschiedenen Rechtsstreit festgestellt, dass die Widerrufsbelehrung, welche die SLR Beteiligungsfonds I GmbH & Co. KG in ihren Zeichnungsunterlagen zum Beitritt zu der Gesellschaft verwendet hat, fehlerhaft ist. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Für die Anleger der Gesellschaft eröffnet sich daher die Möglichkeit, ihre Beteiligung auch noch Jahre nach Abschluss des Beteiligungsvertrages, der erstmals im Jahr 2005 unterzeichnet werden konnte, zu widerrufen und aus der Gesellschaft au…

… globale Klimawandel, die Probleme der Biodiversität und der Armutsbekämpfung, der demografische Wandel in Deutschland mit allen Auswirkungen auf die Entwicklung unserer Städte und das Gemeinwesen erzwingen ein Umdenken. Nachhaltigkeit funktioniert nicht durch Gesetze und Verordnungen allein. Ein nachhaltiges Leben ist eine zutiefst individuell-persönliche Herausforderung, der sich jeder Einzelne stellen muss. Nachhaltigkeit ist ein Lernprozess, der beim Einzelnen beginnt und bei den Unternehmen nicht endet. In der August-Ausgabe greift das online …

Die Olympischen Spiele stehen für Frieden, Harmonie und Fortschritt. Der Grundsatz 4 der Olympischen Charta besagt, dass „die Praxis des Sports ein Menschenrecht“ ist. In ähnlicher Weise betont der Grundsatz 5 der Charta die Unvereinbarkeit des Olympischen Geistes mit jeder Form von Diskriminierung, wenn es da heißt: „Jede Form der Diskriminierung bezüglich eines Landes oder einer Person ausgehend von Rasse, Religion, Politik, Geschlecht oder sonst etwas ist unvereinbar mit der Zugehörigkeit zu der Olympischen Bewegung“. Liu Jingmin, der Vi…

… dem Kloster verbannt wurden. I. Mönche und Nonnen, die immer noch separatistische Anwandlungen zeigen, die eindeutig beabsichtigen, weitere destruktive Aktivitäten zu unternehmen und die nicht in angemessener Weise auf die „Patriotische Umerziehung“ und neue Verordnungen reagieren, werden aus dem Kloster ausgeschieden. Teil III: Religiöse Führer und „Demokratische Verwaltungsräte“ J. Mönche und Nonnen, deren vermutliche Beteiligung an Ausschreitungen sich nicht bestätigen ließ, müssen von reinkarnierten [Lamas], Geshes [entspricht etwa dem Doktor …

Zuverlässigen Quellen zufolge starb ein hochrangiger Mönch des Klosters Kirti im Bezirk Ngaba (chin. Aba) am 6. Juli, weil er dem ständigen Druck der chinesischen Behörden nicht mehr standhalten konnte. Der 70jährige Jampel Gyatso war bereits wegen Bluthochdruck und Streß in Behandlung. Beides verschlimmerte sich aufgrund des immensen Drucks, den die Behörden nach der Ausweisung aller Mönche unter 18 Jahren und dem Beginn der „patriotischen Erziehungskampagne“ in dem Kloster auf ihn ausübten. Durch die Ausweisung aller jüngeren Mönche war das…

Das Warten scheint langsam ein Ende zu haben. Nachdem die IT-Recht-Kanzlei bereits im März dieses Jahres darüber berichten konnte, dass zum 01.04.2008 neue Muster des BMJ zur Widerrufs- und Rückgabebelehrung in Kraft treten, lässt nun ein taufrischer Referentenentwurf des BMJ darauf hoffen, dass bis spätestens Mitte 2009 eine gesetzliche Regelung in Kraft tritt, die im Hinblick auf die Formulierung der Belehrungen endgültig Rechtsklarheit schafft. Zwar hat bereits die Veröffentlichung der neuen Musterbelehrungen des BMJ für eine deutliche B…

Seit 1. Juli 2007 gilt die sog. Health-Claims-Verordnung (Verordnung Nr. 1924/2006). Dabei handelt es sich um eine unmittelbar in Deutschland geltende gesetzliche Regelung, die im Rahmen von Lebensmittelwerbung einen stärken Verbraucher- und Gesundheitsschutz bezweckt. In ihr ist geregelt, was Hersteller und Händler bei krankheits-, gesundheits- und nährwertbezogenen Werbeangaben zu beachten haben. Die IT-Recht Kanzlei stellt im Folgenden vor, was diese Verordnung im Kern regelt und was Sie als betroffener Händler in jedem Fall beachten müsse…

Manchmal können die Nebenwirkungen von ärztlichen Verordnungen auch höchst erfreulich sein. Denn des Autors satirischer Streifzug durch Politik und Gesellschaft ist eine solche Nebenwirkung seiner vom Hausarzt empfohlenen täglichen Spaziergänge. Neben den gesundheitsfördernden Folgen für Andreas Weise können wir nun alle an den amüsanten Resultaten dieser Therapie teilhaben, denn seine Spazierganggedanken hat der Autor bei Books on Demand veröffentlicht. Seine Zwischenrufe sind eine vergnüglich-satirische, aber zuweilen auch bitterböse Abrechnung …

. Aber auch die Brüsseler Regelungswut müsse in den Bereichen, die die Länder auch selbst bestimmen könnten, ein Ende haben. Der Bundestag beschließe mittlerweile ungefähr drei Viertel der Gesetze nur noch aufgrund europäischer Vorgaben ohne eigene Entscheidungsgewalt. Florian Weber, Landesvorsitzender: „Wir wollen eine EU, die sich auf diejenigen Aufgaben beschränkt, die die Mitgliedsstaaten alleine nicht mehr bewältigen können. Dafür brauchen wir aber keine Bibliotheken voller bürokratischer Verordnungen und Richtlinien.“

Die Gesundheit ist vorrangige Richtung der Staatspolitik Dank den durchgeführten Reformen nach der Unabhängigkeit haben sich grundlegendene Veränderungen im Gesundheitswesen vollzogen. Innerhalb der letzten Zeit wurde das gesamte System der medizinischen Versorgung Usbekistans revidiert. Die Erziehung einer in allen Richtungen fortschrittlichen Generation und die Gesundheitsförderung der Nation wurden zu einer vorrangigen Richtung der Staatspolitik. Seit den ersten Jahren der Unabhängigkeit werden dem Heranwachsen einer gesunden Generation u…

… wurde sowohl schriftlich wie telefonisch von der ITP informiert und aufgefordert ein Auftrittsverbot zu verfügen. Dies lehnte die Stadtverwaltung uns gegenüber mit dem lapidaren Hinweis ab: „was nutzt das dem Flußpferd“ und interpretiert damit aus Tierschutzsicht bestehende EG Verordnungen 338/97. Die Stadt Heidelberg wurde nach ihren Angaben vom Zirkus Barelli mit dem Flußpferd überrascht. Flußpferde werden nicht in den Zirkusleitlinien aufgeführt, die die Stadt Heidelberg in ihrem Ausführungen vom 2.9.04 zu einem Verbot von exotischen Tieren auf …

Einer bestätigten dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (tchrd.org), zugegangenen Information zufolge nahmen die chinesischen Sicherheitskräfte in einer nächtlichen Razzia am 19. Mai im Kloster Shelkar Choedhe in Tingri zwölf Mönche fest, weil sie sich der Kampagne zur "Patriotischen Erziehung" widersetzt hatten. Seit zwei Monaten führen die chinesischen Behörden die Kampagne der "Patriotischen Erziehung", bei der der Dalai Lama und die "separatistischen Kräfte" geschmäht werden und die Betroffenen sich mit ihrer Untersc…

Zur morgigen Stadtratssitzung wird die CDU-Fraktion einen Alternativantrag zum SPD-Antrag „Kinderarmut bekämpfen“ einbringen, der die mögliche Verfahrensweise konkret beschreibt. Grundsätzlich unterstützt die CDU darin das Anliegen den Eltern, deren Kinder aus finanziellen Gründen nicht an der Mittagsessensversorgung in Kitas und Horten teilnehmen, einen Zuschuss zu gewähren bzw. die Kosten analog den Vorgaben des Sozialgesetzbuch VIII zu übernehmen. Stadtrat Michael Panse (CDU) erläutert dazu: „Während nahezu 100 Prozent der Kinder, die in …

In den letzten Tagen sind bei der IT-Recht Kanzlei regelrecht die Leitungen heiß gelaufen. Viele interessierte Online-Händler haben sich an uns gewendet und wollten allerlei zur neue Fassung der Verpackungsverordnung wissen, die am 1.1.2009 in Kraft treten wird. Wir haben die wichtigsten und interessantesten Fragen für Sie zusammengestellt und beantwortet. 1. Nach welchem Gesetz muss ich Verpackungen durch Entsorger entsorgen lassen? Das ist die sog. Verpackungsverordnung, die in ihrer neuen Fassung am 1.1.2009 in Kraft treten wird. Grunds…

… Präsident des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips. „Der Gesetzgeber schafft Vorgaben zur Verbesserung der Energieeffizienz und des Klimaschutzes, sieht bei Verstößen gegen diese Vorschriften aber keine Sanktionen vor. Damit bleiben die geplanten Gesetze und Verordnungen wirkungslos. Sie reduzieren sich auf eine reine Appellfunktion. Wer Klimaschutzziele mit den Mitteln des Ordnungsrechts durchsetzen will, muss auch Sanktionen für den Fall vorsehen, dass die ordnungsrechtlichen Vorgaben nicht erfüllt werden“, so Rips. Ursprünglich sollte …

Kostenfreier Vortrag am 30.05.2008 von 08:30 bis ca. 13:00 Uhr in der IHK Bonn/Rhein-Sieg. Die IHK Bonn setzt sich ein für eine zeitnahe Umsetzung der Verordnung. „Die Versammlungsstättenverordnung ist relevant für die gesamte Bundesrepublik. Nordrheinwestfallen hat die fortschrittlichste Fassung der VStättVO erlassen“ sagt der Geschäftsführer der GvWD, Olaf Jastrob, Kooperationspartner des Deutschen Manager-Verbandes und der IHK Bonn. Die GvWD, der Deutsche Manager-Verband und die IHK Bonnunterstützen die Inhalte der neuen Versammlungsstä…

… des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen zur Novellierung der Heizkostenverordnung. „Die Pläne der Bundesregierung, Mietern ein 12-prozentiges Kürzungsrecht bei den Heizkosten einzuräumen, wenn der Vermieter gegen Gesetze oder Verordnungen verstößt, die eine Verbesserung der Energieeffizienz und damit niedrigere Heizkosten zum Ziel haben, sind richtig. Sie gehen nur noch nicht weit genug.“ Nach Darstellung des Mieterbund-Präsidenten soll nach den Plänen der Bundesregierung das Kürzungsrecht …

Siegburg, 29.04.2008. Wer von Vertretern heimgesucht und mit Versicherungen, Kapitalanlagen oder Internet-Flatrates überrumpelt wird, kann diese Verträge widerrufen. Hierfür lässt der Gesetzgeber Kunden bei so genannten Haustürgeschäften zwei Wochen Zeit. Vorausgesetzt, der Händler hält sich an seine Belehrungspflicht und klärt die Kunden vorschriftsmäßig über ihr Widerrufsrecht auf. Anders die Lage bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung. „In diesem Fall darf der Kunde den Vertrag auch Jahre später noch widerrufen“, erklärt Rechtsanwalt Ma…

10. EUROFORUM-Jahrestagung "ÖPNV 2008" 19. und 20. Mai 2008, Berlin Berlin/Düsseldorf, April 2008. Am 3. Dezember 2009 tritt die europäische "Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schienen und Straße" in Kraft, um den Markt für Nahverkehrsdienstleistungen zu öffnen. Laut einem Rechtgutachten der Rechtsanwalts- und Unternehmensberatungsgesellschaft Rödl & Partner zieht die europäische Vorgabe eine Novellierung des bestehenden Personenbeförderungsrechts nach sich, um Rechtsunsicherheit und weitere Stagnation in der Branche z…

… anerkannt werden muss. Zuvor schon hatte der Bundesgerichtshof mit seinem Beschluss vom 18.9.2001, Az.: IX ZB 51/00, die gleiche Meinung vertreten und damit deutsche Gerichte, die ausländische Restschuldbefreiungen nicht anerkennen wollten, eindeutig und klar korrigiert. Warum sollten obige Urteile/Verordnungen für Sie so wichtig sein? Weil die Bedingungen andernorts viel günstiger sein können, als in Deutschland. Meist dauert das Verfahren nicht so lange. Bei unseren Nachbarn in Frankreich sind Sie im günstigsten Fall schon nach nur 9 Monaten …

Die Verpackungsverordnung wurde erst kürzlich novelliert und deren Neuerungen betrifft so gut wie alle Onlinehändler in Deutschland. Aus diesem Grund hat die IT-Recht Kanzlei, in Zusammenarbeit mit der Interseroh AG, den vorliegenden Beitrag verfasst, der die entscheidenden Auswirkungen für Onlinehändler beschreibt. Die IT-Recht Kanzlei informiert Sie bereits seit längerer Zeit in unregelmäßigen Abständen über die wichtigsten Bestimmungen der alten und der neuen Verpackungsverordnung, die zum größten Teil am 1. Januar 2009 in Kraft treten w…

… nach Gebrauch von der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückgenommen werden muss und das der Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet ist. Da viele Unternehmen diese Verordnung in der Flut von Gesetzen und Verordnungen lediglich nicht kennen und die entsprechenden Hinweispflichten deshalb ohne bösen Willen nur übersehen haben, ruft dies Mitbewerber auf den Plan, die ihren Wissensvorsprung dazu nutzen, kostenpflichtige Abmahnungen auszusprechen und haben damit Erfolg. Das Spiel hat Kindergartenniveau …

Die Bundesrepublik Deutschland hat mit Hilfe eines Ausführungsgesetzes das vor 40 Jahren getroffene UNESCO Kulturgut-Übereinkommen in nationales Recht umgesetzt. Die in dem Kulturgut-Übereinkommen enthaltenen völkerrechtlichen Verpflichtungen und der vereinbarte Schutz von Kulturgütern soll damit in Deutschland Standard werden. Kernbestandteil ist ein Rückgabeanspruch zwischen den beteiligten Vertragsstaaten. National wertvolle Kulturgüter, die illegal in einem anderen Vertragsstaat des Übereinkommens gelangt sind, kann die Bundesrepublik Deu…

… nach Gebrauch von der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückgenommen werden muss und das der Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet ist. Da viele Unternehmen diese Verordnung in der Flut von Gesetzen und Verordnungen lediglich nicht kennen und die entsprechenden Hinweispflichten deshalb ohne bösen Willen nur übersehen haben, ruft dies Mitbewerber auf den Plan, die ihren Wissensvorsprung dazu nutzen, kostenpflichtige Abmahnungen auszusprechen und haben damit Erfolg. Das Spiel hat Kindergartenniveau …

Usbekistan war viele Jahrhunderte Lang eine Schlüsselstellung für Entwicklungen der menschlichen Zivilisation, im Besonderen in der muslimischen Kultur. Später folgte eine lange Zeit der Entfremdung des Volkes von seinem reichen historischen Erbe, welches ihnen von großen Vorfahren hinterlassen wurde. Nach der Erlangung der Unabhängigkeit wurde es zur Hauptaufgabe der staatlichen Religionspolitik die Sicherung einer realen Freiheit des Gewissens und der Glaubensbekenntnis der Bürger, Festigung der zwischenreligiösen und internationalen Freu…

Im März 2008 wurde die Ständige Vertretung der Republik Belarus bei der UNO in New York, die als die älteste Auslandinstitution des Landes gilt, 50 Jahre alt. Belarus gehört zu den Gründungmitgliedern der Vereinten Nationen. Der Beschluss über die Eröffnung der Ständigen Vertretung des Landes bei der UNO wurde durch eine Verordnung des Ministerrates der Belarussischen Sowjetischen Sozialistischen Republik vom 26. März 1958 getroffen. Der erste Ständige Vertreter der Belarussischen SSR bei den Vereinten Nationen Feodosij Grjasnow hat sein Beg…

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat heute das Vorhaben der so genannten Biosprit-Verordnung nach Veröffentlichung neuer Zahlen gestoppt. Der Deutsche Verband Tiernahrung e. V. (DVT) sieht in dieser Entscheidung zwar ein wichtiges Signal für den deutschen Futtermittel- und Lebensmittelsektor. Sie ist auch als Eingeständnis zu werten, dass die politische Förderung der Agrokraftstoffe dem Anliegen der gesamtwirtschaftlichen und klima-schutzpolitischen Nachhaltigkeit nicht Rechnung trägt. „Das Grundproblem der Rohstoff- und Flächenkonkurren…

… unterschiedlich. Es ist der Mensch an sich, der zu solcher Niedertracht neigt – eine Besorgnis erregende Eigenschaft, die schon von den alten Ägyptern und in der Bibel bemängelt wurde. Der Mensch hat sich nicht gewandelt, er wurde lediglich durch Gesetze, Verordnungen und vor allem durch intensivere Überwachungsmaßnahmen gezwungen, sich anders zu verhalten. Die Gesinnung hat sich deswegen jedoch nicht geändert - leider. „Es fehlt weiterhin an Herzensbildung, die aus Erkenntnis von Innen heraus erfolgen muss. Wir müssen mehr Achtsamkeit praktizieren, …

Mainz, 17. März 2008 Neue Musterbelehrungen zum 01. April 2008 Das Bundesjustizministerium hat auf die anhaltende Kritik der Rechtsprechung an den bisherigen Mustern für die Widerrufs- oder Rückgabebelehrung reagiert und neue Musterbelehrungen veröffentlicht. Nach einer Vielzahl von Abmahnungen tritt zum 01. April 2008 die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) in Kraft. Das Informationsportal legalershop.de der Mainzer Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer empfiehlt Internethändlern, die neuen Mu…

Noch immer werden die weitaus meisten Eier von Hennen in qualvoll engen Käfigen gelegt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte appelliert an die Verbraucher, konsequent keine Käfigeier zu kaufen. Zu den Käfigeiern zählen für den Verband auch die Eier aus der sogenannten Kleingruppenhaltung. „Hinter der Bezeichnung Kleingruppenhaltung stehen einfach nur etwas größere Käfige für mehr Hennen“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. „Aber auch dort herrscht drangvolle Enge und die Tiere können ihre natü…

Letzte Meldungen aus gut informierten Exilkreisen: Wie ein Exiltibeter heute früh per Telefon erfuhr, wurden bereits 300 Personen von den chinesischen Truppen getötet, hauptsächlich Mönche aus Sera und Drepung. Man hörte ununterbrochen Schüsse aus der Richtung dieser Klöster. Lhasa gleicht einem Kriegsschauplatz. Ein anderer Anrufer berichtete unter Tränen und fleht um Hilfe: "Die Lage ist schrecklich. So viele Menschen wurden getötet. Die Chinesen schießen auf jeden, der ihnen unter die Augen kommt, Berge von Leichen liegen um den Hauptte…

Trotz Gegenanträgen von SPD und Grünen bestätigte die NRW-Landesregierung in der gestrigen Sitzung des Landtages ihre Haltung zur umstrittenen Kormoran-Verordnung. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte ist die Verordnung skandalös. Denn nach dem Willen von CDU und FDP darf der geschützte Wasservogel nun ganzjährig und auch innerhalb von Schutzgebieten gejagt werden. Die sogenannte Kormoran-Verordnung sorgte gestern für hitzige Debatten im NRW-Landtag. In Kombination mit einem kürzlich ergangenen Erlass ermöglicht die Verordnung der L…

Es hat lange gedauert. Doch nun scheint endlich Wind in die Mühlen des deutschen Gesetzgebers zu kommen. Nach der am 1. April 2008 in Kraft tretenden Dritten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung des Bundesjustizministeriums gilt ab diesem Datum eine neue Muster-Widerrufsbelehrung bzw. Muster-Rückgabebelehrung für in Deutschland tätige Händler. I. Hintergrund Die bisher gültige Muster-Widerrufsbelehrung des BMJ war sowohl in der Literatur als auch in der Rechtsprechung auf massive Kritik gestoßen, da sie insbeso…

… Verhalten liegt auf der Linie, die im Genehmigungsverfahren zur Durchsetzung des BBA (Berlin-Brandenburg Absurdistan) in Schönefeld seit Jahren praktiziert wird. Schon da wurde jegliches Vertrauen von Betroffenen in den Rechtsstaat verspielt. Sie mussten erleben, dass Verordnungen und Gesetze solange in manipulatorischem Sinn geändert wurden, bis sie in die Ziele der Landesregierung passten. Jetzt durften die Betroffenen zusätzlich erfahren, dass der Flughafen auf unrechtmäßig beschafften Grundstücken gebaut wird. Nun soll, wie in anderen Fällen …

Pressemitteilung (lokal, NRW) Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 26.02.2008 NRW gibt den Kormoran zum Abschuss frei Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landtags Nordrhein-Westfalen berät am Mittwoch, den 27.Februar 2008, die sogenannte Kormoran-Verordnung. Diese will die Landesregierung noch weiter verschärfen und somit einen umfassenden Abschuss des besonders geschützten* Vogels ermöglichen. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte ist das Vorhabe…

Minister Seehofer unterstützt trotz seiner gebetsmühlenartig wiederholten Beteuerungen, den Tierschutz zu fördern, mit der Zulassung der Werbeaussage „Kleingruppenhaltung“ den neuen Versuch der Hühnerbarone, die Verbraucher darüber hinwegzutäuschen, dass die Legehennen weiterhin in Drahtgitterkäfige eingesperrt werden. Auch der parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerd Müller setzt sich leichtfertig über die Erkenntnisse namhafter Ethologen hinweg, die jegliche Käfighaltung und damit auch die vergrößerten „ausgestalteten“ Legekäfige als nicht …

Ob Verbraucher mit Low-Cost-Carriern, den sogenannten Billigfliegern wie Ryanair, easyjet, Air Berlin, Germanwings, TUIfly, o.a. oder mit den etablierten Linienfluggesellschaften Lufthansa, British Airways, Air France KLM oder Iberia fliegen - in jedem Fall gelten Flugpassagierrechte, die Verbraucher im Einzelfall einfordern sollten. von Rechtsanwalt Jan Bartholl Münster 06.02.2008 (Ms) Und wieder wuchsen die Passagierzahlen und Flugbewegungen weltweit und europaweit ebenso wie in Deutschland. Knapp 900 Millionen Menschen verreisten im Jahr…

… Messungen. Siehe: http://www.kontra-schornsteinfeger.de/Ingenieure-kontra-Schornsteinfeger.html http://www.kontra-schornsteinfeger.de/Wissenschaftler-Schornsteinfegermonopol.html In der Presse tauchten in letzter Zeit Berichte auf, dass einzelne Schornsteinfeger sogar unrechtmäßig überhöhte Rechnungen an Kunden verschicken. Die Schornsteinfeger werden auf Grund von Gesetzen und Verordnungen bereits oft für unnötige Tätigkeiten hoch dotiert (z.B. in Bayern: 2007 über 60 Euro bei einer Erdgasheizung, die keinen Schornsteinfeger benötigt). Zusätzlich nutzen manche Schornsteinfeger anscheinend …

Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht veranstaltet die “3. Internationale Jahresfachkonferenz EU Fonds 2008 – EFRE, ESF, ELER, EFF“ zu ersten Erfahrungen in der Förderperiode 2007 bis 2013 Berlin, 1. Februar 2008: Wie sich die Mittel aus den EU Fonds effizient zur strukturellen Förderung der Regionen einsetzen lassen, erfahren Teilnehmer auf der „3. Internationalen Jahresfachkonferenz EU Fonds 2008“ der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht vom 17. bis 19. März 2008 im Hotel Maritim in Berlin. Mit dem Start …

01.02.2008 - BERLIN/ATHEN/BISSAU/LAUTERBACH - (Eigener Bericht von Anka Bastian und german foreign policy) - Mit einem einheitlichen EU-Grenzüberwachungssystem soll die von Berlin forcierte europäische Flüchtlingsabwehr perfektioniert werden. Dies bestätigte EU-Innenkommissar Franco Frattini am gestrigen Dienstag beim elften Europäischen Polizeikongress in der Bundeshauptstadt. Mit dem neuen System können nach Europa eingereiste Bürger von Nicht-EU-Staaten, die nicht pünktlich mit Ablauf rtritte aus und nach Europa einheitlich erfassen. Das …

Tausende Katholiken demonstrieren seit Tagen für die Rückgabe von Kirchengebäude – Landstreit seit über 50 Jahren Hanoi / Frankfurt am Main (31. Januar 2008) – Seitdem das Volkskomitee der Stadt Hanoi sein Ultimatum vor drei Tagen verstreichen ließ, demnach der Erzbischof eine Versammlung von Katholiken auf dem Gelände der Nuntiatur auflösen und eine Pieta-Statue und ein Kreuz entfernen sollte, ist es am Bischofssitz angespannt ruhig. Trotz Kälte und Regen hält eine Gruppe von 40 Katholiken Tag und Nacht eine Mahnwache, um der Forderung des …

… Das kann grundsätzlich auch für den Einsatz erneuerbarer Energien gelten. Der Vermieter kann 11 Prozent der Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Das Gleiche gilt für Baumaßnahmen, zu denen der Vermieter aufgrund von Gesetzen oder Verordnungen verpflichtet wird. „Wir brauchen keine Schnellschüsse und unausgereifte Änderungsvorschläge, die die bisherige sachgerechte Balance zwischen Mieter- und Vermieterinteressen in Frage stellen“, sagte Rips. Stattdessen müssten durch die Bereitstellung zusätzlicher öffentlicher Fördermittel auf Bundes- und Landesebene …

… Jahresberichts 2007. In diesem Report mit Titel "Menschenrechtssituation in Tibet: Jahresbericht 2007" heißt es: "Das ganze Jahr über entfesselten die chinesischen Behörden im besetzten Tibet eine politische Kampagne nach der anderen und erließen neue Bestimmungen und Verordnungen, um die staatliche Kontrolle über die Menschenrechte und die Grundfreiheiten der Tibeter noch weiter zu intensivieren." Eine Analyse der Menschenrechtslage in Tibet in dem Berichtsjahr ergibt, daß sich die chinesische kommunistische Regierung aufgrund der Verstärkung …

… Betrieben die Belastung durch Bürokratie und Abgaben zu schaffen. „Die Bundesregierung muss jetzt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen die überfälligen Strukturreformen anpacken", mahnte der BVMW-Präsident. Er forderte die Koalition auf, überflüssige Gesetze und Verordnungen ersatzlos zu streichen. Für eine Entlastung des Mittelstands müssten die Unternehmensteuerreform und der Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform nachgebessert werden. Zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts sollte der Kündigungsschutz für alle Betriebe bis 20 Mitarbeiter abgeschafft …

Die am Sonntag zwischen den Regierungsfraktionen der Großen Koalition vereinbarte Neuregelung der so genannten „Gentechnikfrei“-Kennzeichnung leistet nach Einschätzung des Deutschen Verbandes Tiernahrung e. V. (DVT) weiterhin der gezielt missverständlichen Information Vorschub. Für tierische Lebensmittel soll die Auslobung „gentechnikfrei“ bereits dann möglich sein, wenn in der Fütterung zeitweise auf kennzeichnungspflichtige gentechnisch veränderte Futtermittel verzichtet werde. Die Verfütterung von Zusatzstoffen und Fermentationsprodukten, …

… die Heimaufsicht der Sozialbehörde. In Schulungen werden interessierte Ehrenamtliche auf die Aufgaben als externe Heimbeiratsmitglieder und Heimfürsprecher vorbereitet. Unsere Themenpalette ist umfangreich und wird im wesentlichen durch das Heimgesetz und die Heimmitwirkungsverordnung bestimmt. Die Gesetze und Verordnungen sehen vor, daß in Heimen Heimbeiräte als Interessenvertreter der Heimbewohner zu wählen sind. In den Fällen, in denen dies nicht möglich ist - z.B. in Behindertenheimen, bei dementen Bewohnern oder weil aus anderen Gründen kein …