… Präsident des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips. „Der Gesetzgeber schafft Vorgaben zur Verbesserung der Energieeffizienz und des Klimaschutzes, sieht bei Verstößen gegen diese Vorschriften aber keine Sanktionen vor. Damit bleiben die geplanten Gesetze und Verordnungen wirkungslos. Sie reduzieren sich auf eine reine Appellfunktion. Wer Klimaschutzziele mit den Mitteln des Ordnungsrechts durchsetzen will, muss auch Sanktionen für den Fall vorsehen, dass die ordnungsrechtlichen Vorgaben nicht erfüllt werden“, so Rips.
Ursprünglich sollte …
Kostenfreier Vortrag am 30.05.2008 von 08:30 bis ca. 13:00 Uhr in der IHK Bonn/Rhein-Sieg. Die IHK Bonn setzt sich ein für eine zeitnahe Umsetzung der Verordnung.
„Die Versammlungsstättenverordnung ist relevant für die gesamte Bundesrepublik. Nordrheinwestfallen hat die fortschrittlichste Fassung der VStättVO erlassen“ sagt der Geschäftsführer der GvWD, Olaf Jastrob, Kooperationspartner des Deutschen Manager-Verbandes und der IHK Bonn.
Die GvWD, der Deutsche Manager-Verband und die IHK Bonnunterstützen die Inhalte der neuen Versammlungsstä…
… des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen zur Novellierung der Heizkostenverordnung. „Die Pläne der Bundesregierung, Mietern ein 12-prozentiges Kürzungsrecht bei den Heizkosten einzuräumen, wenn der Vermieter gegen Gesetze oder Verordnungen verstößt, die eine Verbesserung der Energieeffizienz und damit niedrigere Heizkosten zum Ziel haben, sind richtig. Sie gehen nur noch nicht weit genug.“
Nach Darstellung des Mieterbund-Präsidenten soll nach den Plänen der Bundesregierung das Kürzungsrecht …
Siegburg, 29.04.2008. Wer von Vertretern heimgesucht und mit Versicherungen, Kapitalanlagen oder Internet-Flatrates überrumpelt wird, kann diese Verträge widerrufen. Hierfür lässt der Gesetzgeber Kunden bei so genannten Haustürgeschäften zwei Wochen Zeit. Vorausgesetzt, der Händler hält sich an seine Belehrungspflicht und klärt die Kunden vorschriftsmäßig über ihr Widerrufsrecht auf. Anders die Lage bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung. „In diesem Fall darf der Kunde den Vertrag auch Jahre später noch widerrufen“, erklärt Rechtsanwalt Ma…
10. EUROFORUM-Jahrestagung "ÖPNV 2008"
19. und 20. Mai 2008, Berlin
Berlin/Düsseldorf, April 2008. Am 3. Dezember 2009 tritt die europäische "Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schienen und Straße" in Kraft, um den Markt für Nahverkehrsdienstleistungen zu öffnen. Laut einem Rechtgutachten der Rechtsanwalts- und Unternehmensberatungsgesellschaft Rödl & Partner zieht die europäische Vorgabe eine Novellierung des bestehenden Personenbeförderungsrechts nach sich, um Rechtsunsicherheit und weitere Stagnation in der Branche z…
… anerkannt werden muss. Zuvor schon hatte der Bundesgerichtshof mit seinem Beschluss vom 18.9.2001, Az.: IX ZB 51/00, die gleiche Meinung vertreten und damit deutsche Gerichte, die ausländische Restschuldbefreiungen nicht anerkennen wollten, eindeutig und klar korrigiert.
Warum sollten obige Urteile/Verordnungen für Sie so wichtig sein? Weil die Bedingungen andernorts viel günstiger sein können, als in Deutschland. Meist dauert das Verfahren nicht so lange. Bei unseren Nachbarn in Frankreich sind Sie im günstigsten Fall schon nach nur 9 Monaten …
Die Verpackungsverordnung wurde erst kürzlich novelliert und deren Neuerungen betrifft so gut wie alle Onlinehändler in Deutschland. Aus diesem Grund hat die IT-Recht Kanzlei, in Zusammenarbeit mit der Interseroh AG, den vorliegenden Beitrag verfasst, der die entscheidenden Auswirkungen für Onlinehändler beschreibt.
Die IT-Recht Kanzlei informiert Sie bereits seit längerer Zeit in unregelmäßigen Abständen über die wichtigsten Bestimmungen der alten und der neuen Verpackungsverordnung, die zum größten Teil am 1. Januar 2009 in Kraft treten w…
… nach Gebrauch von der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückgenommen werden muss und das der Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet ist. Da viele Unternehmen diese Verordnung in der Flut von Gesetzen und Verordnungen lediglich nicht kennen und die entsprechenden Hinweispflichten deshalb ohne bösen Willen nur übersehen haben, ruft dies Mitbewerber auf den Plan, die ihren Wissensvorsprung dazu nutzen, kostenpflichtige Abmahnungen auszusprechen und haben damit Erfolg. Das Spiel hat Kindergartenniveau …
Die Bundesrepublik Deutschland hat mit Hilfe eines Ausführungsgesetzes das vor 40 Jahren getroffene UNESCO Kulturgut-Übereinkommen in nationales Recht umgesetzt. Die in dem Kulturgut-Übereinkommen enthaltenen völkerrechtlichen Verpflichtungen und der vereinbarte Schutz von Kulturgütern soll damit in Deutschland Standard werden. Kernbestandteil ist ein Rückgabeanspruch zwischen den beteiligten Vertragsstaaten. National wertvolle Kulturgüter, die illegal in einem anderen Vertragsstaat des Übereinkommens gelangt sind, kann die Bundesrepublik Deu…
… nach Gebrauch von der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückgenommen werden muss und das der Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet ist. Da viele Unternehmen diese Verordnung in der Flut von Gesetzen und Verordnungen lediglich nicht kennen und die entsprechenden Hinweispflichten deshalb ohne bösen Willen nur übersehen haben, ruft dies Mitbewerber auf den Plan, die ihren Wissensvorsprung dazu nutzen, kostenpflichtige Abmahnungen auszusprechen und haben damit Erfolg. Das Spiel hat Kindergartenniveau …
Usbekistan war viele Jahrhunderte Lang eine Schlüsselstellung für Entwicklungen der menschlichen Zivilisation, im Besonderen in der muslimischen Kultur. Später folgte eine lange Zeit der Entfremdung des Volkes von seinem reichen historischen Erbe, welches ihnen von großen Vorfahren hinterlassen wurde.
Nach der Erlangung der Unabhängigkeit wurde es zur Hauptaufgabe der staatlichen Religionspolitik die Sicherung einer realen Freiheit des Gewissens und der Glaubensbekenntnis der Bürger, Festigung der zwischenreligiösen und internationalen Freu…
Im März 2008 wurde die Ständige Vertretung der Republik Belarus bei der UNO in New York, die als die älteste Auslandinstitution des Landes gilt, 50 Jahre alt.
Belarus gehört zu den Gründungmitgliedern der Vereinten Nationen. Der Beschluss über die Eröffnung der Ständigen Vertretung des Landes bei der UNO wurde durch eine Verordnung des Ministerrates der Belarussischen Sowjetischen Sozialistischen Republik vom 26. März 1958 getroffen. Der erste Ständige Vertreter der Belarussischen SSR bei den Vereinten Nationen Feodosij Grjasnow hat sein Beg…
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat heute das Vorhaben der so genannten Biosprit-Verordnung nach Veröffentlichung neuer Zahlen gestoppt. Der Deutsche Verband Tiernahrung e. V. (DVT) sieht in dieser Entscheidung zwar ein wichtiges Signal für den deutschen Futtermittel- und Lebensmittelsektor. Sie ist auch als Eingeständnis zu werten, dass die politische Förderung der Agrokraftstoffe dem Anliegen der gesamtwirtschaftlichen und klima-schutzpolitischen Nachhaltigkeit nicht Rechnung trägt.
„Das Grundproblem der Rohstoff- und Flächenkonkurren…
… unterschiedlich. Es ist der Mensch an sich, der zu solcher Niedertracht neigt – eine Besorgnis erregende Eigenschaft, die schon von den alten Ägyptern und in der Bibel bemängelt wurde. Der Mensch hat sich nicht gewandelt, er wurde lediglich durch Gesetze, Verordnungen und vor allem durch intensivere Überwachungsmaßnahmen gezwungen, sich anders zu verhalten. Die Gesinnung hat sich deswegen jedoch nicht geändert - leider.
„Es fehlt weiterhin an Herzensbildung, die aus Erkenntnis von Innen heraus erfolgen muss. Wir müssen mehr Achtsamkeit praktizieren, …
Mainz, 17. März 2008
Neue Musterbelehrungen zum 01. April 2008
Das Bundesjustizministerium hat auf die anhaltende Kritik der Rechtsprechung an den bisherigen Mustern für die Widerrufs- oder Rückgabebelehrung reagiert und neue Musterbelehrungen veröffentlicht. Nach einer Vielzahl von Abmahnungen tritt zum 01. April 2008 die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) in Kraft. Das Informationsportal legalershop.de der Mainzer Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer empfiehlt Internethändlern, die neuen Mu…
Noch immer werden die weitaus meisten Eier von Hennen in qualvoll engen Käfigen gelegt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte appelliert an die Verbraucher, konsequent keine Käfigeier zu kaufen.
Zu den Käfigeiern zählen für den Verband auch die Eier aus der sogenannten Kleingruppenhaltung. „Hinter der Bezeichnung Kleingruppenhaltung stehen einfach nur etwas größere Käfige für mehr Hennen“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. „Aber auch dort herrscht drangvolle Enge und die Tiere können ihre natü…
Letzte Meldungen aus gut informierten Exilkreisen:
Wie ein Exiltibeter heute früh per Telefon erfuhr, wurden bereits 300 Personen von den chinesischen Truppen getötet, hauptsächlich Mönche aus Sera und Drepung. Man hörte ununterbrochen Schüsse aus der Richtung dieser Klöster. Lhasa gleicht einem Kriegsschauplatz.
Ein anderer Anrufer berichtete unter Tränen und fleht um Hilfe:
"Die Lage ist schrecklich. So viele Menschen wurden getötet. Die Chinesen schießen auf jeden, der ihnen unter die Augen kommt, Berge von Leichen liegen um den Hauptte…
Trotz Gegenanträgen von SPD und Grünen bestätigte die NRW-Landesregierung in der gestrigen Sitzung des Landtages ihre Haltung zur umstrittenen Kormoran-Verordnung. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte ist die Verordnung skandalös. Denn nach dem Willen von CDU und FDP darf der geschützte Wasservogel nun ganzjährig und auch innerhalb von Schutzgebieten gejagt werden.
Die sogenannte Kormoran-Verordnung sorgte gestern für hitzige Debatten im NRW-Landtag. In Kombination mit einem kürzlich ergangenen Erlass ermöglicht die Verordnung der L…
Es hat lange gedauert. Doch nun scheint endlich Wind in die Mühlen des deutschen Gesetzgebers zu kommen. Nach der am 1. April 2008 in Kraft tretenden Dritten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung des Bundesjustizministeriums gilt ab diesem Datum eine neue Muster-Widerrufsbelehrung bzw. Muster-Rückgabebelehrung für in Deutschland tätige Händler.
I. Hintergrund
Die bisher gültige Muster-Widerrufsbelehrung des BMJ war sowohl in der Literatur als auch in der Rechtsprechung auf massive Kritik gestoßen, da sie insbeso…
… Verhalten liegt auf der Linie, die im Genehmigungsverfahren zur Durchsetzung des BBA (Berlin-Brandenburg Absurdistan) in Schönefeld seit Jahren praktiziert wird. Schon da wurde jegliches Vertrauen von Betroffenen in den Rechtsstaat verspielt. Sie mussten erleben, dass Verordnungen und Gesetze solange in manipulatorischem Sinn geändert wurden, bis sie in die Ziele der Landesregierung passten.
Jetzt durften die Betroffenen zusätzlich erfahren, dass der Flughafen auf unrechtmäßig beschafften Grundstücken gebaut wird.
Nun soll, wie in anderen Fällen …
Pressemitteilung (lokal, NRW)
Menschen für Tierrechte –
Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Datum: 26.02.2008
NRW gibt den Kormoran zum Abschuss frei
Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landtags Nordrhein-Westfalen berät am Mittwoch, den 27.Februar 2008, die sogenannte Kormoran-Verordnung. Diese will die Landesregierung noch weiter verschärfen und somit einen umfassenden Abschuss des besonders geschützten* Vogels ermöglichen. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte ist das Vorhabe…
Minister Seehofer unterstützt trotz seiner gebetsmühlenartig wiederholten Beteuerungen, den Tierschutz zu fördern, mit der Zulassung der Werbeaussage „Kleingruppenhaltung“ den neuen Versuch der Hühnerbarone, die Verbraucher darüber hinwegzutäuschen, dass die Legehennen weiterhin in Drahtgitterkäfige eingesperrt werden. Auch der parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerd Müller setzt sich leichtfertig über die Erkenntnisse namhafter Ethologen hinweg, die jegliche Käfighaltung und damit auch die vergrößerten „ausgestalteten“ Legekäfige als nicht …
Ob Verbraucher mit Low-Cost-Carriern, den sogenannten Billigfliegern wie Ryanair, easyjet, Air Berlin, Germanwings, TUIfly, o.a. oder mit den etablierten Linienfluggesellschaften Lufthansa, British Airways, Air France KLM oder Iberia fliegen - in jedem Fall gelten Flugpassagierrechte, die Verbraucher im Einzelfall einfordern sollten.
von Rechtsanwalt Jan Bartholl Münster
06.02.2008 (Ms) Und wieder wuchsen die Passagierzahlen und Flugbewegungen weltweit und europaweit ebenso wie in Deutschland. Knapp 900 Millionen Menschen verreisten im Jahr…
… Messungen.
Siehe:
http://www.kontra-schornsteinfeger.de/Ingenieure-kontra-Schornsteinfeger.html
http://www.kontra-schornsteinfeger.de/Wissenschaftler-Schornsteinfegermonopol.html
In der Presse tauchten in letzter Zeit Berichte auf, dass einzelne Schornsteinfeger sogar unrechtmäßig überhöhte Rechnungen an Kunden verschicken. Die Schornsteinfeger werden auf Grund von Gesetzen und Verordnungen bereits oft für unnötige Tätigkeiten hoch dotiert (z.B. in Bayern: 2007 über 60 Euro bei einer Erdgasheizung, die keinen Schornsteinfeger benötigt). Zusätzlich nutzen manche Schornsteinfeger anscheinend …
Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht veranstaltet die
“3. Internationale Jahresfachkonferenz EU Fonds 2008 – EFRE, ESF, ELER, EFF“ zu ersten Erfahrungen in der Förderperiode 2007 bis 2013
Berlin, 1. Februar 2008: Wie sich die Mittel aus den EU Fonds effizient zur strukturellen Förderung der Regionen einsetzen lassen, erfahren Teilnehmer auf der „3. Internationalen Jahresfachkonferenz EU Fonds 2008“ der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht vom 17. bis 19. März 2008 im Hotel Maritim in Berlin.
Mit dem Start …
01.02.2008 - BERLIN/ATHEN/BISSAU/LAUTERBACH - (Eigener Bericht von Anka Bastian und german foreign policy) - Mit einem einheitlichen EU-Grenzüberwachungssystem soll die von Berlin forcierte europäische Flüchtlingsabwehr perfektioniert werden. Dies bestätigte EU-Innenkommissar Franco Frattini am gestrigen Dienstag beim elften Europäischen Polizeikongress in der Bundeshauptstadt. Mit dem neuen System können nach Europa eingereiste Bürger von Nicht-EU-Staaten, die nicht pünktlich mit Ablauf
rtritte aus und nach Europa einheitlich erfassen. Das …
Tausende Katholiken demonstrieren seit Tagen für die Rückgabe von Kirchengebäude – Landstreit seit über 50 Jahren
Hanoi / Frankfurt am Main (31. Januar 2008) – Seitdem das Volkskomitee der Stadt Hanoi sein Ultimatum vor drei Tagen verstreichen ließ, demnach der Erzbischof eine Versammlung von Katholiken auf dem Gelände der Nuntiatur auflösen und eine Pieta-Statue und ein Kreuz entfernen sollte, ist es am Bischofssitz angespannt ruhig. Trotz Kälte und Regen hält eine Gruppe von 40 Katholiken Tag und Nacht eine Mahnwache, um der Forderung des …
… Das kann grundsätzlich auch für den Einsatz erneuerbarer Energien gelten. Der Vermieter kann 11 Prozent der Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Das Gleiche gilt für Baumaßnahmen, zu denen der Vermieter aufgrund von Gesetzen oder Verordnungen verpflichtet wird.
„Wir brauchen keine Schnellschüsse und unausgereifte Änderungsvorschläge, die die bisherige sachgerechte Balance zwischen Mieter- und Vermieterinteressen in Frage stellen“, sagte Rips. Stattdessen müssten durch die Bereitstellung zusätzlicher öffentlicher Fördermittel auf Bundes- und Landesebene …
… Jahresberichts 2007.
In diesem Report mit Titel "Menschenrechtssituation in Tibet: Jahresbericht 2007" heißt es: "Das ganze Jahr über entfesselten die chinesischen Behörden im besetzten Tibet eine politische Kampagne nach der anderen und erließen neue Bestimmungen und Verordnungen, um die staatliche Kontrolle über die Menschenrechte und die Grundfreiheiten der Tibeter noch weiter zu intensivieren."
Eine Analyse der Menschenrechtslage in Tibet in dem Berichtsjahr ergibt, daß sich die chinesische kommunistische Regierung aufgrund der Verstärkung …
… Betrieben die Belastung durch Bürokratie und Abgaben zu schaffen. „Die Bundesregierung muss jetzt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen die überfälligen Strukturreformen anpacken", mahnte der BVMW-Präsident. Er forderte die Koalition auf, überflüssige Gesetze und Verordnungen ersatzlos zu streichen. Für eine Entlastung des Mittelstands müssten die Unternehmensteuerreform und der Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform nachgebessert werden. Zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts sollte der Kündigungsschutz für alle Betriebe bis 20 Mitarbeiter abgeschafft …
Die am Sonntag zwischen den Regierungsfraktionen der Großen Koalition vereinbarte Neuregelung der so genannten „Gentechnikfrei“-Kennzeichnung leistet nach Einschätzung des Deutschen Verbandes Tiernahrung e. V. (DVT) weiterhin der gezielt missverständlichen Information Vorschub. Für tierische Lebensmittel soll die Auslobung „gentechnikfrei“ bereits dann möglich sein, wenn in der Fütterung zeitweise auf kennzeichnungspflichtige gentechnisch veränderte Futtermittel verzichtet werde. Die Verfütterung von Zusatzstoffen und Fermentationsprodukten, …
… die Heimaufsicht der Sozialbehörde. In Schulungen werden interessierte Ehrenamtliche auf die Aufgaben als externe Heimbeiratsmitglieder und Heimfürsprecher vorbereitet.
Unsere Themenpalette ist umfangreich und wird im wesentlichen durch das Heimgesetz und die Heimmitwirkungsverordnung bestimmt. Die Gesetze und Verordnungen sehen vor, daß in Heimen Heimbeiräte als Interessenvertreter der Heimbewohner zu wählen sind.
In den Fällen, in denen dies nicht möglich ist - z.B. in Behindertenheimen, bei dementen Bewohnern oder weil aus anderen Gründen kein …
Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf vorgelegt, mit dem insbesondere die in die Kritik geratene Musterwiderufsbelehrung korrigiert werden soll. Die IEBA erkennt das Bemühen des BMJ an, für Rechtssicherheit im Online-Handel zu sorgen. Bedauerlicherweise bewirkt der jetzt vorgelegte Entwurf das genaue Gegenteil. Unser Fazit lautet nach einer ersten Sichtung: zu lang, zu kompliziert, zu wenig verständlich. Im Einzelnen:
(http://www.bmj.bund.de/files/-/2550/Aenderung_BGB-Informationspflichten-Verordnung.pdf)
Der Entwurf soll das derzei…
Die Rechtsanwälte von internetrecht-rostock.de rufen zu einer Protestaktion gegen die geplante Neufassung der Musterwiderrufsbelehrung auf. Das Bundesjustizministerium plant momentan eine Aktualisierung der amtlichen Widerrufsbelehrung. Ein erster Diskussionsentwurf des Ministeriums liegt nunmehr vor und stößt im Internethandel auf erhebliche Kritik: Geht es nach dem Gesetzgeber, wird eine Widerrufsbelehrung für Verbraucher zukünftig über 12.500 Buchstaben umfassen bzw. mindestens 1.707 Wörter über vier DIN A 4-Seiten lang sein (Übersicht unt…
Berichte, die TibetInfoNet, London, zugingen, deuten darauf hin, daß die massiven Kampagnen zur patriotischen Umerziehung, die von den chinesischen Behörden seit diesem Sommer im Distrikt Lithang durchgeführt werden, auch auf die gesamte Tibetisch-Autonome Präfektur (TAP) Kardze (chin. Ganzi) ausgeweitet wurden, ja sogar auf benachbarte Gebiete, so daß nun das gesamte Territorium, das die Tibeter ihrer Tradition entsprechend als Kham bezeichnen, davon betroffen ist. Die frühere Provinz Kham, die heute zwischen der TAR und der Provinz Sichuan …
Der niedersächsische Landesverband der Piratenpartei Deutschland bereitet eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung eines bundesweit einheitlichen Personenkennzeichens in Form der sogenannten Steuer-ID vor.
Mit der 'Verordnung zur Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung und der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung' vom 10.5.2007 und dem vergangene Woche beschlossenen Jahressteuergesetz 2008 führt der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, eine 11-stellige Steuer-ID für jeden Bürger, die diesen von Geburt an…
… Schwerpunkte setzt, etwa um das Wirtschaftswachstum zu stärken oder weniger wichtige Initiativen zu stoppen. So aber ist es ganz wesentlich die Kommission, die mit ihrem Initiativrecht die politische Agenda der Staats- und Regierungschefs bestimmt. Die Kommission bringt Richtlinien und Verordnungen auf den Weg. Die Kommission beeinflusst durch Anhörungen und Papiere die öffentliche Meinung. Und sie schreibt häufig genug auch den Unternehmen und den Verbrauchern vor, was diese zu tun und zu lassen haben.
Europa braucht mehr Demokratie und Transparenz
…
Die "rollenden Supermärkte" in der Bundesrepublik erhalten nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe) weiterhin eine Ausnahmegenehmigung für ihre Geschäfte, bei denen es vor allem um eine Grundversorgung auf den Dörfern und in bevölkerungsarmen Gegenden geht. Das teilte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, in einem Brief mit.
Die "rollenden Supermärkte" sollten von Januar an unter eine neue EU-Verordnung zur Regelung der Lenk- und Ruh…
Fragwürdige Praktiken zur Durchsetzung vermeintlich wettbewerbswidrigen Verhaltens
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Bereich des Internets sind längst nicht mehr nur ein Modethema, sondern ein echter Dauerbrenner geworden. Die Rechtsordnung hat sich in diesem Bereich in den letzten Jahrzehnten erheblich gewandelt. Bei genauerem hinsehen ist das, was für kleinere Unternehmen nicht nur zu einem Ärgernis, sondern angesichts der Kosten im Einzelfall auch existenzbedrohend sein kann, vom Gesetzgeber offensichtlich so gewollt. Das kleinere Rec…
„Über die Ankündigung des Beginns der Kampagne zur Wahl des Präsidenten der Republik Usbekistan“
In Übereinstimmung mit Artikel 117 der Verfassung der Republik Usbekistan, in dem festgelegt ist, dass die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan in dem Jahr des Ablaufs seiner Amtszeit am ersten Sonntag der dritten Dekade des Monats Dezember durchzuführen sind, sowie mit Artikel 8 des Gesetzes der Republik Usbekistan „Über die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan“ verordnet die Zentrale Wahlkommission der Republik Usbekistan:
…
München/Köln, 24. 10. 2007 - Stop für die steuerliche Subventionierung von tagelangen Tiertransporten. Das fordert Hannelore Thomas und mit ihr die Münchener Gewerkschaft für Tiere von der Bundesregierung: „Man sollte die Gelder besser zweckgebunden zur Finanzierung des Familienprogramms in Deutschland verwenden.“
Die Gemeinschaft von aktiven Tierschützern und Tierfreunden hat es sich zur Aufgabe gemacht, Tierquälerei überall dort zu bekämpfen, wo diese offenbar wird. Ein brandheißes Thema dabei: Tagelange Transporte von lebenden Tieren, zum…
Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung und Volksverhetzung gegen den Leiter des Rudolf-Steiner-Archivs in Dornach
BALINGEN: Der Journalist Michael Grandt hat bei der Staatsanwaltschaft Solothurn/Schweiz Strafanzeige gegen den Leiter des Rudolf-Steiner-Archivs in Dornach wegen Volksverhetzung und Rassendiskriminierung gestellt.
Begründung:
Am 29.09.2007 berichtete die Sendung „7 vor 7“ des TV-Senders „Telebasel“ (Sender für die Nordwestschweiz) über die Strafanzeige der Aktion Kinder des Holocaust gegen den Rudolf Steiner Verlag.
Es ging…
25.10.2007 - Dienstaufsichtsbeschwerde beim Bundesfamilienministerium gegen die stv. Vorsitzende der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften zum Indizierungsverfahren gegen Rudolf-Steiner-Bücher
BALINGEN: Der Journalist Michael Grandt hat beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die stellvertretende Vorsitzende der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften zum Indizierungsverfahren gegen zwei Rudolf-Steiner-Bücher gestellt.
Grund dafür ist die Tatsache, dass ein Gremium…
Gemäß der aktuellen Lebensmittelhygiene-Verordnung - LMHV vom 08.08.2007 dürfen leicht verderbliche Lebensmittel nur von Personen hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden, die auf Grund einer Schulung gemäß VO (EG) Nr. 852/2004 über ihrer jeweiligen Tätigkeit entsprechende Fachkenntnisse verfügen. (ausgenommen sind Personen mit entsprechender Fachausbildung).
Laut Projektleiter B. Nitz ist diese Tatsache vielen noch gar nicht bekannt. Er beklagt, dass er insbesondere im Kontakt mit Gemeinschaftseinrichtungen immer wieder au…
Auf dem 52. Landeskongress der Jungen Liberalen Baden-Württemberg (Julis) am Wochenende in Stuttgart richtete deren Vorsitzender Leif Schubert (20, Karlsruhe) harte Worte gegen Kultusminister Helmut Rau: "Der Kultusminister hat in wirklich jeder schwierigen Frage während seiner bisherigen Amtszeit versagt. Es ist Zeit festzustellen: auch ein Minister kann abgewählt werden! Ich möchte die FDP-Fraktion im Landtag an dieser Stelle dazu auffordern, dass sie wirklich alles unternimmt, um Herrn Rau deutlich die Grenze zu zeigen. Denn letzten Endes …
Alles schien perfekt. Der Vertrag beurkundet, das Geld überwiesen. Nur das Grundbuchamt hatte aufgepasst und verweigerte die Umschreibung des Grundstücks. Der Name eines Käufers stand auf den Embargolisten. Da ein Grundstück eine wirtschaftliche Ressource darstellt, fällt es nach der EG-Antiterrorismus-Verordnung aus dem Jahre 2001, unter die Vorgabe, alle Vermögen der auf der Terrorliste geführten Personen einzufrieren.
Für die Verkäuferin begann nun eine wahre Odyssee, die selbst eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof nicht beenden ko…
Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Datum: 11.10.2007
Menschen für Tierrechte: Geflügelpest-Verordnung mangelhaft und seuchenpolitisch verfehlt
Morgen steht im Bundesrat die Abstimmung über die Geflügelpest-Verordnung* der Bundesregierung an, die die Stallhaltung als Regelhaltung und Tötungen aller Tiere eines Betriebs bereits bei niedrigpathogenen – also weitaus weniger krankmachenden – Vogelgrippe-Erregern (H5) vorschreibt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte beurteilt die Verordnun…
Protestaktion gegen Müllverordnung im Kammerbezirk Cottbus
Mit der Sammlung von Unterschriften will das Bäckerhandwerk die geplante fünfte Novellierung der Verpackungsverordnung stoppen. Die neue Regelung soll stärker zwischen privaten und wirtschaftlichen Verbrauchern trennen: Betriebe des Lebensmittelhandwerks müssen danach eine zusätzliche Entsorgungsgebühr für Verpackungsmaterial wie Tüten oder Folien zahlen, oder diese zur eigenen Entsorgung zurücknehmen.
Download der Pressemitteilung im PDF-Format:
www.4iMEDIAdownload.com/PM/HWK/460-3…
… Wohlverhaltensphase der Privatinsolvenz befindliche Arthur Schifferer (28) hatte nach diversen und offenkundig wenig erfolgreich verlaufenen “Geschäftstätigkeiten“ die seiner Meinung nach zündende Idee: Parkraumüberwachung.
Entgegen Richtlinie 2005/29/EG vom 11. Mai 2005 und früherer Verordnungen, wonach unlautere Geschäftspraktiken – dazu zählen sämtliche irreführenden und aggressiven Vorgehensweisen von Unternehmern zu Verbrauchern – in der Europäischen Union verboten sind, stützt sich sein Geschäftsmodell ausschließlich auf vorsätzlich sittenwidrige …
