Pressemitteilungen zu Verordnungen

Mainz, 9. Oktober 2007 - Online-Händler sollten ihre Widerrufsbelehrung zur Gefahrtragung bei der Rücksendung anpassen Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 02.08.2007 (Az. 96 O 138/07) entschieden, dass das gesetzliche Muster zur Widerrufsbelehrung aus Anlage 2 zu Paragraph 14 BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) zur Gefahrtragung bei der Warenrücksendung nicht ausreichend formuliert ist. Die Expertin für Rechtsfragen im Onlinehandel, Sabine Heukrodt-Bauer (LL.M.), informiert über die Notwendigkeit, die Widerrufsbelehrung fü…

… Straßenverkehr einschreiten müssen. Immer wieder stehen sie dann vor der gleichen Herausforderung: Schnell und sachgerecht die Rechtslage beurteilen zu müssen, um allen Beteiligten gerecht zu werden. Dies ist bei der Vielzahl der zu beachtenden Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien und Bestimmungen kein leichtes Unterfangen. Eine fachgerechte, kompetente und anschauliche Unterstützung für die Polizeiausbildung- und -praxis bietet hier nun schon seit Jahrzehnten der Erste Polizeihauptkommissar Karl-Peter Conrads mit seinem Lehr und Studienbuch „Verkehrsrecht“. …

… Nachsatz. Das Projekt unterliegt natürlich einer ständigen Erweiterung. Neue Bereiche sind geplant oder wurden gerade umgesetzt. Im Bereich Ratgeber werden fortlaufend neue Checklisten und Vordrucke eingefügt, im Menüpunkt Recht und Gesetz finden sich aktuelle Verordnungen, Normen und Urteile. Die Seitennutzer können, nach einmaliger, kostenloser Anmeldung, eigene Veranstaltungshinweise im Terminkalender eintragen und eigene Wohnprojekte vorstellen. Oder Mitstreiter für ihr Vorhaben suchen. In der neu eingerichteten Online-Wohnberatung können Interessierte …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 24.09.2007 Bundesregierung will Geflügel lebenslänglichen Knast verordnen Der Agrarausschuss des Bundesrates berät heute über die Geflügelpestverordnung* der Bundesregierung, die die Stallpflicht als Regelhaltung vorschreiben will. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Mitgliedsverein Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg sind entsetzt und haben zuvor in einem Schreiben an alle Ausschussmitglieder sowie an Bundesminister Seehofer a…

Es ist nicht allen bekannt, aber es gibt eine Verpackungsverordnung, in der – unter Androhung von empfindlichen Bußgeldern – geregelt ist, dass die Hersteller und Vertreiber von Produkten für die Entsorgung der Verpackung sorgen müssen. Das gilt für Ladengeschäfte genauso wie für den Online-Handel. Die sog. Verpackungsverordnung (VerpackV), zuletzt geändert am 19. Juli 2007, wird vom Bundesumweltministerium aufgrund des sog. Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassen. Im Kern verpflichtet sie Hersteller und Verkäufer von Produkten daz…

Der Verkauf von Arzneimitteln im Internet ist ein Geschäft, das mit Vorsicht zu genießen ist. So ist die Abgabe von Arzneimitteln ein besonders sensibler Bereich, der in erhöhtem Maße durch Gesetze, Verordnungen und Urteile geregelt ist – gerade was den elektronischen Handel bzw. Versandhandel von Arzneimittel anbelangt. Wer sich nicht daran hält, dem drohen neben wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen Bußgelder und sogar strafrechtliche Konsequenzen. Im Folgenden beantwortet die IT-Recht Kanzlei die wichtigsten Fragen zu diesem heiklen Thema. 1. Dürfen …

Bei Domainstreitigkeiten geht es nicht nur darum, dem nichtberechtigten Inhaber den streitigen Domainnamen durch einen Verzichtsanspruch abzuringen, sondern vielmehr auch darum, zu verhindern, dass der Domainname wirksam auf Dritte übertragen wird und damit ein eigentlich bestehender gerichtlich durchgesetzter Verzichtserklärungsanspruch gegenüber dem ursprünglichen Inhaber ins Leere laufen würde – der Erfolg des Verzichtsanspruchs wäre dann nur ein Pyrrhussieg. Die IT-Recht-Kanzlei hatte in dem Beitrag zum Dispute-Eintrag bei der DENIC e.G…

Das Bundessozialgericht bezifferte in einer Entscheidung (BSG Urteil vom 6.09.2007, Az.: B 14/7b AS 66/06 R) den Vermögensfreibetrag eines durchschnittlichen Arbeitnehmer-PKWs auf 7.500 €. Insofern unterlag die verklagte ARGE, die davon ausging, dass ein Pkw mit einem Wert von mehr als 5.000 EUR unangemessen sei. Entsprechend hatte die ARGE den diesen Betrag übersteigenden Wert des PKWs als Vermögen berücksichtigt. Aus Sicht des Bundessozialgerichts gibt der Gesetzgeber in der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung zu erkennen, dass ein Betrag in Höh…

… Polizeibeamte erfolgreich ihre Ausbildung und ihren Arbeitsalltag mit Hilfe des PolFHa gemeistert. Grundlage hierfür bildete nicht zuletzt die konsequente Ausrichtung auf den Bedarf der Vollzugspolizei. So enthält das PolFHa alle polizeirelevanten Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Dienstanweisungen inklusive der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und Erlassen, die zur erfolgreichen Bewältigung von Aus- und Weiterbildung und täglicher Polizei-Praxis notwendig sind, darunter auch die Polizeidienstvorschrift 100 (PDV 100). Ein Erwerb …

I.) Der Justizaufbau in Frankreich Wie nach dem deutschen Rechtssystem existieren in Frankreich seit der französischen Revolution zwei Gerichtszweige. Neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit besteht die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die ordentliche Gerichtsbarkeit, unterteilt sich in Zivil- und Strafgerichte. Den Zivilgerichten kommt die Aufgabe zu, bei Streitigkeiten zwischen Personen des Privatrechts (natürliche oder juristische Personen) zu entscheiden. Bei der ordentlicher Gerichtsbarkeit der Zivilgerichte wird wiederum unterschieden zwisch…

… "(4) Auf Grund der Datenübermittlungen der Meldebehörden vergibt das Bundeszentralamt für Steuern für jede gemeldete natürliche Person eine Identifikationsnummer." "Wir sind der Meinung, dass Fakten von solcher Tragweite nicht als Nebenprodukt einiger von Steuerbeamten erarbeiteten Verordnungen geschaffen werden dürfen - dies widerspricht definitiv dem, was der Bürger allgemein unter einem demokratischen Vorgehen versteht." meint Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei. Seipenbusch weiter: "Nicht umsonst haben wir es in Deutschland bisher …

Die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) verpflichtet den Händler, beim Verkauf von weißer Ware, nämlich elektrische Haushaltswaschmaschinen, elektrische Haushaltskühl- und Gefriergeräte, kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten, elektrische Haushaltswäschetrockner, Haushaltsgeschirrspüler und Elektrobacköfen die Energieeffizienzklasse und/oder den Energieverbrauch anzugeben. Dies ergibt sich aus § 3 EnVKV, wonach Haushaltsgeräte, die für den Endverbraucher zum Kauf angeboten werden, nach Maßgabe der §§ 4 und 5 EnVKV sowie …

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Privatschulen werden immer beliebter. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes stieg die Schülerzahl an allgemein bildenden Privatschulen in Nordrhein-Westfalen im Schuljahr 2006/07 gegenüber dem Vorjahr um 1.903. Das ist ein Anstieg um 1,2 Prozent. Insgesamt besuchen derzeit 163.589 nordrhein-westfälische Schüler/innen eine allgemein bildende Schule in freier Trägerschaft, so viele wie noch nie. Gleichzeitig sank die Schülerzahl an staatlichen allgemein bildenden Schulen in Nordrhein-Westfalen nach Angaben…

Mit der am 8. Juni 2007 erfolgten Zustimmung des Bundesrates zum Fahrpersonalgesetz bleibt Brummi-, Busfahrern und Spediteuren nur noch eine kurze Schonzeit. „Etwa ab Mitte Juni können sie wieder wegen Lenk- oder Ruhezeitverstößen belangt werden“, warnt Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, der auf Verkehrsstrafrecht spezialisiert ist. Bisher fehlte entsprechenden Bußgeldbescheiden eine wirksame Rechtsgrundlage, da es der deutsche Gesetzgeber versäumt hatte, die deutschen Gesetze rechtzeitig an die Vorgaben einer neuen EG-Verordnung a…

Das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), Dharamsala, Indien, erhielt aus zuverlässiger Quelle Mitteilung, daß die PAP (Bewaffnete Volkspolizei) Mitte Mai 2007 im Kloster Samye eine kolossale Statue von Padmasambhava, der beim Volk auch unter dem Namen Guru Rinpoche verehrt wird, zerstört und den Schutt der Statue an einen unbekannten Ort abtransportiert hat. In dem den Buddhisten heiligen Monat Saka Dawa kam eine Fahrzeugkolonne voller PAP-Soldaten zu dem Kloster Samye, Kreis Dranang, Präfektur Lhoka, TAR. Sie rissen eine f…

Pressemitteilung: Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 01.06.2007 Umweltminister Uhlenberg veranstaltet Symposium zu Tierversuchen und Ersatzverfahren Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen veranstaltet am Dienstag, 05. Juni 2007, in Düsseldorf ein Symposium zu Tierversuchen und Ersatzmethoden. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt diese Veranstaltung und stellt dort ein Konzept vor, das Umweltminister Eckhard Uhlenberg …

Am 24.5.2007 hat der Deutsche Bundestag ganz unauffällig und quasi nebenbei, still und heimlich, eine Änderung des Zollverwaltungsgesetzes vorgenommen, die von vielen zustimmenden Abgeordneten des Bundestages vermutlich nicht erkannt wurde, die von der Presse bislang kaum erwähnt wurde, die aber für so manchen Steuerbürger noch zu einer gefährlichen Falle werden wird. Versteckt ist die Neuregelung im "Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze". Hier geht es vorrangig um neue Regeln zu Überwachungsmaßnahmen von T…

… für Legastheniker zu. Unzulässige Zeugnisvermerke verschlechtern die Ausbildungschancen. Der BVL, Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie e.V., hat bereits im Herbst 2006 die Kultusministerkonferenz und die Kultusministerien der Länder über die verfassungswidrigen Erlasse, Verwaltungsvorschriften und Verordnungen für Schüler mit einer Legasthenie (Lese-/Rechtschreibstörung) in den Ländern informiert und gefordert, diese Regelungen zu überarbeiten, da sie gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verstoßen. In dem Gutachten von Frau Prof. Langenfeld, …

Mainz, den 15. Mai 2007 - Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 15. März 2007 (Az. 4 W 1/07) bestätigt, dass das gesetzliche Muster zur Widerrufsbelehrung wegen falscher Formulierung zum Fristbeginn nicht für die Belehrung im Internet genutzt werden darf. Der Senat folgt damit der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 5. Dezember 2006 (Az. 5 W 295/06). legalershop.de, das von der Mainzer Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer betriebene Rechtsinformationsportal, gibt Onlineshop-Betreibern nun zwei Versionen der Widerrufsbe…

Das neueste Produkt aus dem Hause arensis ist heute online gegangen. Damit haben nun erstmalig auch Mieter und Nutzer die Möglichkeit eine vollständige Prüfung ihrer Hausnebenkostenabrechnungen vorzunehmen. betriebskostencheck (betriebskostenok.de) ermöglicht es Mietern und Nutzern von Wohn- und Geschäfträumen, schnell und unkompliziert Ihre Betriebskostenabrechnung zu prüfen. Damit gibt es nun erstmalig eine Dienstleistung, die sowohl die Heizkosten- als auch die Hausnebenkostenabrechnung online prüft. Immerhin werden in Deutschland jährlic…

Umweltminister Gabriel will die Vorschriften für den Verpackungsmüll neu sortieren. Doch die geplante Verordnung schade nicht nur den bisherigen Trittbrettfahrern, meinte am vergangenem Freitag das Wirtschaftmagazin Capital. Es schade auch den Verbrauchern. Als einzigen Nutznießer hat das Magazin den Private-Equity-Fonds KKR ausgemacht. Dem Magazin wurde ein Brandbrief vom Tengelmann-Chef, Karl-Erivan Haub an Bundeswirtschaftminister Glos zugespielt, indem er die schnelle Abstimmung mit dem Umweltminister Gabriel zum Verpackungsmüll anmahnt…

Was viele nicht wissen: Grundsätzlich sind Hersteller wie auch Vertreiber verpflichtet dafür zu sorgen, das Verkaufsverpackungen prinzipiell nach Gebrauch wieder vom Endverbraucher zurückgenommen und einer erneuten Verwendung oder einer stofflichen Verwertung zugeführt werden (vgl. § 4 Satz 1 der VerpackVO). Dementsprechend wäre eine zivilrechtliche Vereinbarung, etwa in AGB, welche darauf abzielt, diese Pflicht auszuschließen, nichtig und unter Umständen auch wettbewerbswidrig i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG, worauf auch erst kürzlich die IHK Hochrhei…

Trotz all der schrecklichen und gut dokumentierten Berichte von Menschenrechtsverletzungen auf dem tibetischen Hochplateau über die Jahre hinweg ist es China gelungen, im neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einen Sitz zu ergattern. Es ist wirklich bedauerlich, daß ein Staat, dessen Image durch zahllose Menschenrechtsverletzungen beschädigt ist, ungeachtet der Appelle von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen und NGOs, Chinas Bewerbung zurückzuweisen, in diesen neu gebildeten Rat einziehen durfte! Die VR China ist immer noch ni…

Die IT-Recht Kanzlei musste sich nun das erste Mal nach langer Zeit wieder mit dem öffentlichen Preisrecht beschäftigten. Grund genug diesen alten Zopf des Vergaberechts, da noch immer nicht abgeschnitten, wieder mal kurz in dem nachfolgendem Beitrag zu präsentieren. Worum geht es? Eine Vielzahl der Aufträge der öffentlichen Hand unterliegen besonderen preisrechtlichen Vorschriften, die grundsätzlich auch für Unterauftragnehmer gelten. Preisprüfungsbehörden überwachen die Einhaltung der Vorschriften über das öffentliche Preisrecht der VO …

Die IT-Recht Kanzlei musste sich nun das erste Mal nach langer Zeit wieder mit dem öffentlichen Preisrecht beschäftigten. Grund genug diesen alten Zopf des Vergaberechts, da noch immer nicht abgeschnitten, wieder mal kurz in dem nachfolgendem Beitrag zu präsentieren. Worum geht es? Eine Vielzahl der Aufträge der öffentlichen Hand unterliegen besonderen preisrechtlichen Vorschriften, die grundsätzlich auch für Unterauftragnehmer gelten. Preisprüfungsbehörden überwachen die Einhaltung der Vorschriften über das öffentliche Preisrecht der VO …

Die Arbeitsgemeinschaft Umwelt-Energie-Verkehr von WASG und Linkspartei begrüßt den Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion, die Hessische Landesregierung von ihrem Wettbewerbswahn abzubringen. Hajo Zeller, umweltpolitischer Sprecher der Linkspartei Hessen. erklärt: "Nicht nur das Bundesverwaltungsgericht hat der Hessischen Landesregierung eine Absage erteilt. Auch die neue EU-Verordnung zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein Schlag ins Gesicht von CDU und FDP. In dieser Verordnung ist eindeutig festgeschrieben, dass die Landkreise, kre…

Arbeitsrecht - Zumutbarkeit anderer Tätigkeit Das Bundesarbeitsgericht hat zum Az. 9 AZR 424/05 entschieden, dass die teilweise in Arbeitsverträgen verwendete Klausel "Der Arbeitgeber kann dem Mitarbeiter eine andere Arbeit zuweisen, soweit dies erforderlich ist nach Abstimmung der beiderseitigen Interessen", unzulässig ist. Diese Klausel stellt, so das höchste deutsche Arbeitsgericht, eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar, weshalb sie insgesamt unwirksam ist. Dem BAG fehlt insbesondere der Hinweis, dass die neue Arbeit d…

… 2004 (BGBl I 1067 i.d.F. der Änderungsverordnung vom 20. November 2006 (BGBl I 2657)) bestimmt, dass bei der Bemessung des Regelsatzes unter Abteilung 06 Kosten der Gesundheitspflege mit einzuberechnen sind. Die auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 SGB XII ergangenen Regelsatzverordnungen der Landesregierung Baden-Württemberg (vom 14. Dezember 2004, GBl. S. 918, vom 20. Juni 2006, GBl. S. 205 und vom 16. Januar 2007, GBl. S. 1) beruhen auf dieser Vorgabe. Aus diesem System ergibt sich, dass bei der Regelsatzfestsetzung Kosten für die Gesundheitspflege …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie hat am 2. März 2007 seinen Jahresbericht über die Menschenrechtslage in Tibet für 2006 veröffentlicht. Dieser behandelt vier Bereiche der Verletzung der Menschenrechte in Tibet: bürgerliche und politische Freiheiten, Religion, Entwicklung und Bildungswesen. Im Jahr 2006 gab es eine ganze Reihe schlimmer Entwicklungen, und die chinesischen Behörden in Tibet ließen keinerlei Anzeichen für irgendein Nachgeben erkennen. Das ganze Jahr hindurch wurden immer wieder Verstöße gegen die Mensche…

… auf die finanziellen Einnahmen ankommt und nicht auf den Schutz vor Spielsucht“, sagt Helmut Sürtenich, Vorstand des Sportwettenanbieters Stratega-Ost http://www.stratega-ost.de. „Schon Bert Brecht wusste: Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral. Die Bürger schlucken neue Restriktionen und Verordnungen erfahrungsgemäß leichter, wenn die Politiker den Anschein erwecken, als ginge es ihnen um das Wohl der Schutzbefohlenen. Dabei haben sie doch alle nur ihren Brecht studiert.“ „Die Politik liebt das Verbot“, weiß auch Zöttl. So ein klarer Schnitt …

Rheinland-Pfalz lädt Tierschützer zu Spitzengespräch 31.01.2007. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad hat Vertreter führender Tierschutz-Organisationen zu einem Dialog hinsichtlich Normenkontrollklage gegen die „Legehennen“-Verordnung eingeladen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt dieses Spitzengespräch am 12. Februar und sieht dadurch eine neue Qualität des Umgangs mit den führenden Tierschutz- und Tierrechtsverbänden. „Die Einladung von Ministerin Conrad zeigt uns, dass sie nicht nur unsere kompetente Fa…

Dies erklärte der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko am 14. Januar 2007 in Minsk. Die Fragen der Journalisten eingehend, brachte er seine positive Einschätzung der Vorgehensweise der europäischen Länder und der USA während der jüngsten Ölkrise zwischen Belarus und Russland und betonte, dass Belarus seine Position in den Verhandlungen über den Transit und Lieferungen des russischen Erdöls erfolgreich durchgesetzt habe. Alexander Lukaschenko hob hervor, dass eine Krisenperiode in Beziehungen mit Russland nicht von der belarus…

Der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov hat ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Usbekistan und der Regierung der Kirgisischen Republik gebilligt, damit den Bürgern beider Länder die Möglichkeit besteht, in das jeweilige andere Land visumsfrei einzueinreisen. Der Präsident Usbekistans hat eine entsprechende Verordnung unterzeichnet. Außerdem hat er auch ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Usbekistan und der Regierung der Kirgisischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Regierungsbeziehung…

Bekanntlich hat die Regierung der Russischen Föderation im Dezember 2006 einseitig und ohne ordnungsgemäße Benachrichtigung der belarussischen Seite eine Verordnung verabschiedet, in der ab 1. Januar 2007 eine Exportgebühr für die Erdöllieferungen nach Belarus vorgesehen ist. Damit hat Russland eine ganze Reihe von bilateralen und multilateralen Abkommen über Nichterhebung der Zölle verletzt. Durch solche einseitige Handlungen hat die russische Seite nicht nur gegen die Normen des Völkerrechts verstoßen, sondern auch die entstandenen Wirtsch…

Dies erklärte der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums Andrej Popov in einem Kommentar am 8. Dezember 2007. „Der Druckabfall am Eingang der Erdölleitung „Drushba“ auf dem Territorium von Belarus wurde nicht von der belarussischen Seite verursacht“, – unterstrich der Außenamtsvertreter. A.Popov wies darauf hin, dass die Republik Belarus der Eigentümer der auf ihrem Gebiet liegenden Erdölleitungen ist. Ausgehend davon hat die belarussische Regierung die Zollabfertigung der durch das Gebiet des Landes zu transportierenden Erdöls…

Ab 1. Juni 2007 muss Europas Chemieindustrie insgesamt mehr als 30.000 Altstoffe auf die Gefährlichkeit für Mensch und Umwelt prüfen lassen. So schreibt es das neue EU-Chemikalienrecht vor, das die EU-Umweltminister nun in Brüssel gebilligt haben. Zuvor hatte das Europäische Parlamente den Kompromiss zur so genannten Reach-Verordnung ausgehandelt, berichtet das Branchenmagazin EUROPATICKER Umweltruf (http://www.europaticker.de). REACH steht für Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien (Registration, Evaluation and Authorisatio…

Die Europäische Kommission will den Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs in Deutschland ein Ende setzen. Sie hat beschlossen, Deutschland nochmals förmlich ihre Einwände bezüglich der Anwendung eines bilateralen Abkommens mit Polen über den Bausektor mitzuteilen. Diese förmliche Mitteilung ergeht in Form einer so genannten mit Gründen versehenen Stellungnahme, berichtet das Magazin Europaticker (http://www.europaticker.de). Die Europäische Kommission hat Maßnahmen ergriffen, um den Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkeh…

Bei der heutigen Abstimmung im EU-Parlament sind zwar wesentliche Tierschutz-Forderungen in die EU-Chemikalien-Verordnung REACH aufgenommen worden, jedoch wurden auch wichtige Chancen vertan. So kommentiert der Bundesverband Menschen für Tierrechte das Ergebnis der Abstimmung, mit der die inhaltliche Arbeit an dem EU-Regelwerk zur Chemikalienpolitik abgeschlossen ist. REACH wird voraussichtlich Anfang 2007 in Kraft treten. „Unser Verband hat wiederholt aufgezeigt, dass Chemikalien ausreichend zu beurteilen sind, wenn alle vorhandenen Daten au…

… Frau Prof. Langenfeld, Universität Göttingen, wird ersichtlich, dass die von der KMK verabschiedeten „Grundsätze zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten im Lesen und Rechtschreiben“ vom 4.12.2003 sowie die Erlasse, Verwaltungsrichtlinien und Verordnungen der Länder zur Berücksichtigung der Legasthenie verfassungswidrig sind. Die betroffenen Schüler und Schülerinnen sowie deren Eltern werden eindeutig in ihren Grundrechten verletzt. Ihnen wird durch die fehlende Berücksichtigung der Legasthenie der Zugang zu einer …

… Lambert Grosskopf, der die Datenbank zur Vorbereitung seiner Entscheidungen aufgebaut hat. Grundsätzlich kann ein Schiedsgerichtsverfahren von jedermann angestrengt werden, wenn eine Entscheidung EURids (European Registry of Internet Domain Names) gegen die Bestimmungen der EU-Verordnungen 733/2002 und 874/2004 verstösst oder die Registrierung eines Domainnamens spekulativ oder missbräuchlich im Sinne des Art. 21 der EU-Verordnung 874/2004 ist. Insgesamt sind bisher ca. 400 Entscheidungen des Schiedsgerichts ergangen. Eine Vielzahl von Verfahren …

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt außerordentlich, dass heute Vormittag das rheinland-pfälzische Kabinett einer Normenkontrollklage der Landesregierung gegen die aktuellen Haltungsvorgaben von „Legehennen“ zugestimmt hat. Der Bundesverband ist überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Hennen entscheiden wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1999 bereits festgestellt, dass „Legehennen“ ihre natürlichen Verhaltensweisen – u.a. Aufbaumen, Flattern und Fliegen – ausüben können müssen. Weil dies in den herkömm…

… Betriebe wäre es ein Gewinn, wenn sie es nicht mit diversen Ansprechpartnern in der Verwaltung zu tun hätten. Außerdem arbeiten in den Ministerien, aber auch in den Verwaltungen fast ausschließlich Juristen, welche die ökonomischen Auswirkungen von Gesetzen und Verordnungen oft nicht genügend in den Blick nehmen. Wenn in einer Legislaturperiode auf Bundesebene 2.197 Gesetze mit 46.779 Einzelvorschriften und 3.131 Rechtsverordnungen mit 39.197 Einzelvorschriften in Kraft treten, dann ist etwas faul im Staate. Bürokratieabbau ist eine der wenigen …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 17.11.2006 Gute Erfolgschancen für Klage gegen Käfighaltung Wie der Bundesverband Menschen für Tierrechte heute mitteilte, besteht für die Normenkontrollklage der rheinland-pfälzischen Landesregierung gegen die Haltung von „Legehennen“ in Käfigen eine hohe Erfolgsaussicht. Nach Aussagen des Verbandes verstößt die vom Bundesrat im April beschlossene Aufhebung des Verbots der Käfighaltung von „Legehennen“ gleich dreifach gegen geltendes Recht. Zu die…

16.11.06 Als "Sieg der Menschlichkeit über das politische Kalkül" hat der Verband animal 2ooo die Absicht der rheinland-pfälzischen Landesregierung bezeichnet, ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die Haltung von Legehennen in Käfigen einzureichen. "Wir bedanken uns bei Ministerpräsident Kurt Beck und bei Umweltministerin Margit Conrad und hoffen, dass sich die Richter in Karlsruhe nicht wieder ca. 12 Jahre Zeit lassen, um ein Urteil zu verkünden und die Politiker nicht wieder weitere 8 Jahre verstreichen lassen, b…

03.11.2006. Der heutige Beschluss des Bundesrates zur Haltung von „Pelztieren“ ist nach Ansicht des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte als „mangelhaft“ zu bezeichnen. Die zwei dringlichsten Forderungen von Tierschutzseite fänden keine Berücksichtigung und den Wildtieren sei weiterhin das Ausleben ihrer arteigenen Verhaltensweisen nicht möglich. Die neue Verordnung wurde bereits von der rot-grünen Regierung entworfen und wird aufgrund der heutigen Bundesratszustimmung in Kürze in Kraft treten. Einem Fuchs stehen damit drei Quadratmeter, …

… 2335). Damit sind weitreichende Änderungen im Vergaberecht verbunden. So werden insbesondere die Schwellenwerte erhöht (§ 2 VgV). Nach langer Zeit und einem selbst für Experten kaum mehr durchschaubaren Durcheinander von Schwellenwerten aus EU-Richtlinien und EU-Verordnungen, Gesetzesentwürfen und der Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit der EU-Richtlinien wird jetzt an einer zentralen Weichenstellung des Vergaberechts Klarheit geschaffen. Für Bauaufträge gelten nun z.B. nicht mehr 5.000.000,- €, sondern 5.278.000,- €. Für Liefer- und Dienstleistungen …

Vorbehaltlich der parlamentarischen Beratungen ist vorgesehen, dass das neue Unterhaltsrecht zum 01.04.2007 in Kraft tritt. Mit der Modernisierung des Unterhaltsrechts sollen die Förderung des Kindeswohls, die Besserstellung des nicht verheirateten, kinderbetreuenden Elternteils, die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung sowie die Vereinfachung des Unterhaltsrechts erzielt werden. Im Einzelnen soll dies durch folgende Neuregelungen erreicht werden: 1. Änderung der Rangfolge Zukünftig sollen alle minderjährigen Kinder absoluten Vorran…

Ein fleischproduzierender Betrieb aus dem Kreis Gütersloh muss das von ihm hergestellte "Separatorenfleisch" ausdrücklich als solches bezeichnen. Das entschied die 6. Kammer des VG Minden mit Beschluss in einem Eilverfahren. Separatorenfleisch, das als solches gesundheitlich unbedenklich ist, wird unter Anwendung von Druck (teilweise weit über 100 bar) durch maschinelle Entfernung des Restfleisches vom entbeinten Knochen hergestellt. Dabei werden die Muskelfasern des Fleisches zum Teil aufgelöst oder verändert. Auch die Antragstellerin prakt…

22.09.2006. Am kommenden Montag, 25. September, berät der Bundesrats-Agrarausschusses die künftigen Haltungsvorschriften für „Pelztiere“. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert erneut ein Verbot dieser quälerischen Tierhaltung. Gleichzeitig ruft er die Bürger auf, sich jetzt bei den Politikern für einen effektiven Schutz der betroffenen Tiere auszusprechen und bietet dafür eine Online-Aktion an unter www.pelzaktion.tierrechte.de Bereits vor 14 Jahren hat der Bundesrat die Regierung aufgefordert, Haltungsvorschriften für so genannt…