Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf vorgelegt, mit dem insbesondere die in die Kritik geratene Musterwiderufsbelehrung korrigiert werden soll. Die IEBA erkennt das Bemühen des BMJ an, für Rechtssicherheit im Online-Handel zu sorgen. Bedauerlicherweise bewirkt der jetzt vorgelegte Entwurf das genaue Gegenteil. Unser Fazit lautet nach einer ersten Sichtung: zu lang, zu kompliziert, zu wenig verständlich. Im Einzelnen:
(http://www.bmj.bund.de/files/-/2550/Aenderung_BGB-Informationspflichten-Verordnung.pdf)
Der Entwurf soll das derzei…
Die Rechtsanwälte von internetrecht-rostock.de rufen zu einer Protestaktion gegen die geplante Neufassung der Musterwiderrufsbelehrung auf. Das Bundesjustizministerium plant momentan eine Aktualisierung der amtlichen Widerrufsbelehrung. Ein erster Diskussionsentwurf des Ministeriums liegt nunmehr vor und stößt im Internethandel auf erhebliche Kritik: Geht es nach dem Gesetzgeber, wird eine Widerrufsbelehrung für Verbraucher zukünftig über 12.500 Buchstaben umfassen bzw. mindestens 1.707 Wörter über vier DIN A 4-Seiten lang sein (Übersicht unt…
Berichte, die TibetInfoNet, London, zugingen, deuten darauf hin, daß die massiven Kampagnen zur patriotischen Umerziehung, die von den chinesischen Behörden seit diesem Sommer im Distrikt Lithang durchgeführt werden, auch auf die gesamte Tibetisch-Autonome Präfektur (TAP) Kardze (chin. Ganzi) ausgeweitet wurden, ja sogar auf benachbarte Gebiete, so daß nun das gesamte Territorium, das die Tibeter ihrer Tradition entsprechend als Kham bezeichnen, davon betroffen ist. Die frühere Provinz Kham, die heute zwischen der TAR und der Provinz Sichuan …
Der niedersächsische Landesverband der Piratenpartei Deutschland bereitet eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung eines bundesweit einheitlichen Personenkennzeichens in Form der sogenannten Steuer-ID vor.
Mit der 'Verordnung zur Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung und der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung' vom 10.5.2007 und dem vergangene Woche beschlossenen Jahressteuergesetz 2008 führt der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, eine 11-stellige Steuer-ID für jeden Bürger, die diesen von Geburt an…
… Schwerpunkte setzt, etwa um das Wirtschaftswachstum zu stärken oder weniger wichtige Initiativen zu stoppen. So aber ist es ganz wesentlich die Kommission, die mit ihrem Initiativrecht die politische Agenda der Staats- und Regierungschefs bestimmt. Die Kommission bringt Richtlinien und Verordnungen auf den Weg. Die Kommission beeinflusst durch Anhörungen und Papiere die öffentliche Meinung. Und sie schreibt häufig genug auch den Unternehmen und den Verbrauchern vor, was diese zu tun und zu lassen haben.
Europa braucht mehr Demokratie und Transparenz
…
Die "rollenden Supermärkte" in der Bundesrepublik erhalten nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe) weiterhin eine Ausnahmegenehmigung für ihre Geschäfte, bei denen es vor allem um eine Grundversorgung auf den Dörfern und in bevölkerungsarmen Gegenden geht. Das teilte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, in einem Brief mit.
Die "rollenden Supermärkte" sollten von Januar an unter eine neue EU-Verordnung zur Regelung der Lenk- und Ruh…
Fragwürdige Praktiken zur Durchsetzung vermeintlich wettbewerbswidrigen Verhaltens
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Bereich des Internets sind längst nicht mehr nur ein Modethema, sondern ein echter Dauerbrenner geworden. Die Rechtsordnung hat sich in diesem Bereich in den letzten Jahrzehnten erheblich gewandelt. Bei genauerem hinsehen ist das, was für kleinere Unternehmen nicht nur zu einem Ärgernis, sondern angesichts der Kosten im Einzelfall auch existenzbedrohend sein kann, vom Gesetzgeber offensichtlich so gewollt. Das kleinere Rec…
„Über die Ankündigung des Beginns der Kampagne zur Wahl des Präsidenten der Republik Usbekistan“
In Übereinstimmung mit Artikel 117 der Verfassung der Republik Usbekistan, in dem festgelegt ist, dass die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan in dem Jahr des Ablaufs seiner Amtszeit am ersten Sonntag der dritten Dekade des Monats Dezember durchzuführen sind, sowie mit Artikel 8 des Gesetzes der Republik Usbekistan „Über die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan“ verordnet die Zentrale Wahlkommission der Republik Usbekistan:
…
München/Köln, 24. 10. 2007 - Stop für die steuerliche Subventionierung von tagelangen Tiertransporten. Das fordert Hannelore Thomas und mit ihr die Münchener Gewerkschaft für Tiere von der Bundesregierung: „Man sollte die Gelder besser zweckgebunden zur Finanzierung des Familienprogramms in Deutschland verwenden.“
Die Gemeinschaft von aktiven Tierschützern und Tierfreunden hat es sich zur Aufgabe gemacht, Tierquälerei überall dort zu bekämpfen, wo diese offenbar wird. Ein brandheißes Thema dabei: Tagelange Transporte von lebenden Tieren, zum…
Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung und Volksverhetzung gegen den Leiter des Rudolf-Steiner-Archivs in Dornach
BALINGEN: Der Journalist Michael Grandt hat bei der Staatsanwaltschaft Solothurn/Schweiz Strafanzeige gegen den Leiter des Rudolf-Steiner-Archivs in Dornach wegen Volksverhetzung und Rassendiskriminierung gestellt.
Begründung:
Am 29.09.2007 berichtete die Sendung „7 vor 7“ des TV-Senders „Telebasel“ (Sender für die Nordwestschweiz) über die Strafanzeige der Aktion Kinder des Holocaust gegen den Rudolf Steiner Verlag.
Es ging…
25.10.2007 - Dienstaufsichtsbeschwerde beim Bundesfamilienministerium gegen die stv. Vorsitzende der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften zum Indizierungsverfahren gegen Rudolf-Steiner-Bücher
BALINGEN: Der Journalist Michael Grandt hat beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die stellvertretende Vorsitzende der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften zum Indizierungsverfahren gegen zwei Rudolf-Steiner-Bücher gestellt.
Grund dafür ist die Tatsache, dass ein Gremium…
Gemäß der aktuellen Lebensmittelhygiene-Verordnung - LMHV vom 08.08.2007 dürfen leicht verderbliche Lebensmittel nur von Personen hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden, die auf Grund einer Schulung gemäß VO (EG) Nr. 852/2004 über ihrer jeweiligen Tätigkeit entsprechende Fachkenntnisse verfügen. (ausgenommen sind Personen mit entsprechender Fachausbildung).
Laut Projektleiter B. Nitz ist diese Tatsache vielen noch gar nicht bekannt. Er beklagt, dass er insbesondere im Kontakt mit Gemeinschaftseinrichtungen immer wieder au…
Auf dem 52. Landeskongress der Jungen Liberalen Baden-Württemberg (Julis) am Wochenende in Stuttgart richtete deren Vorsitzender Leif Schubert (20, Karlsruhe) harte Worte gegen Kultusminister Helmut Rau: "Der Kultusminister hat in wirklich jeder schwierigen Frage während seiner bisherigen Amtszeit versagt. Es ist Zeit festzustellen: auch ein Minister kann abgewählt werden! Ich möchte die FDP-Fraktion im Landtag an dieser Stelle dazu auffordern, dass sie wirklich alles unternimmt, um Herrn Rau deutlich die Grenze zu zeigen. Denn letzten Endes …
Alles schien perfekt. Der Vertrag beurkundet, das Geld überwiesen. Nur das Grundbuchamt hatte aufgepasst und verweigerte die Umschreibung des Grundstücks. Der Name eines Käufers stand auf den Embargolisten. Da ein Grundstück eine wirtschaftliche Ressource darstellt, fällt es nach der EG-Antiterrorismus-Verordnung aus dem Jahre 2001, unter die Vorgabe, alle Vermögen der auf der Terrorliste geführten Personen einzufrieren.
Für die Verkäuferin begann nun eine wahre Odyssee, die selbst eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof nicht beenden ko…
Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Datum: 11.10.2007
Menschen für Tierrechte: Geflügelpest-Verordnung mangelhaft und seuchenpolitisch verfehlt
Morgen steht im Bundesrat die Abstimmung über die Geflügelpest-Verordnung* der Bundesregierung an, die die Stallhaltung als Regelhaltung und Tötungen aller Tiere eines Betriebs bereits bei niedrigpathogenen – also weitaus weniger krankmachenden – Vogelgrippe-Erregern (H5) vorschreibt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte beurteilt die Verordnun…
Protestaktion gegen Müllverordnung im Kammerbezirk Cottbus
Mit der Sammlung von Unterschriften will das Bäckerhandwerk die geplante fünfte Novellierung der Verpackungsverordnung stoppen. Die neue Regelung soll stärker zwischen privaten und wirtschaftlichen Verbrauchern trennen: Betriebe des Lebensmittelhandwerks müssen danach eine zusätzliche Entsorgungsgebühr für Verpackungsmaterial wie Tüten oder Folien zahlen, oder diese zur eigenen Entsorgung zurücknehmen.
Download der Pressemitteilung im PDF-Format:
www.4iMEDIAdownload.com/PM/HWK/460-3…
… Wohlverhaltensphase der Privatinsolvenz befindliche Arthur Schifferer (28) hatte nach diversen und offenkundig wenig erfolgreich verlaufenen “Geschäftstätigkeiten“ die seiner Meinung nach zündende Idee: Parkraumüberwachung.
Entgegen Richtlinie 2005/29/EG vom 11. Mai 2005 und früherer Verordnungen, wonach unlautere Geschäftspraktiken – dazu zählen sämtliche irreführenden und aggressiven Vorgehensweisen von Unternehmern zu Verbrauchern – in der Europäischen Union verboten sind, stützt sich sein Geschäftsmodell ausschließlich auf vorsätzlich sittenwidrige …
Mainz, 9. Oktober 2007 - Online-Händler sollten ihre Widerrufsbelehrung zur Gefahrtragung bei der Rücksendung anpassen
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 02.08.2007 (Az. 96 O 138/07) entschieden, dass das gesetzliche Muster zur Widerrufsbelehrung aus Anlage 2 zu Paragraph 14 BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) zur Gefahrtragung bei der Warenrücksendung nicht ausreichend formuliert ist. Die Expertin für Rechtsfragen im Onlinehandel, Sabine Heukrodt-Bauer (LL.M.), informiert über die Notwendigkeit, die Widerrufsbelehrung fü…
… Straßenverkehr einschreiten müssen. Immer wieder stehen sie dann vor der gleichen Herausforderung: Schnell und sachgerecht die Rechtslage beurteilen zu müssen, um allen Beteiligten gerecht zu werden. Dies ist bei der Vielzahl der zu beachtenden Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien und Bestimmungen kein leichtes Unterfangen. Eine fachgerechte, kompetente und anschauliche Unterstützung für die Polizeiausbildung- und -praxis bietet hier nun schon seit Jahrzehnten der Erste Polizeihauptkommissar Karl-Peter Conrads mit seinem Lehr und Studienbuch „Verkehrsrecht“. …
… Nachsatz.
Das Projekt unterliegt natürlich einer ständigen Erweiterung. Neue Bereiche sind geplant oder wurden gerade umgesetzt. Im Bereich Ratgeber werden fortlaufend neue Checklisten und Vordrucke eingefügt, im Menüpunkt Recht und Gesetz finden sich aktuelle Verordnungen, Normen und Urteile. Die Seitennutzer können, nach einmaliger, kostenloser Anmeldung, eigene Veranstaltungshinweise im Terminkalender eintragen und eigene Wohnprojekte vorstellen. Oder Mitstreiter für ihr Vorhaben suchen. In der neu eingerichteten Online-Wohnberatung können Interessierte …
Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Datum: 24.09.2007
Bundesregierung will Geflügel lebenslänglichen Knast verordnen
Der Agrarausschuss des Bundesrates berät heute über die Geflügelpestverordnung* der Bundesregierung, die die Stallpflicht als Regelhaltung vorschreiben will. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Mitgliedsverein Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg sind entsetzt und haben zuvor in einem Schreiben an alle Ausschussmitglieder sowie an Bundesminister Seehofer a…
Es ist nicht allen bekannt, aber es gibt eine Verpackungsverordnung, in der – unter Androhung von empfindlichen Bußgeldern – geregelt ist, dass die Hersteller und Vertreiber von Produkten für die Entsorgung der Verpackung sorgen müssen. Das gilt für Ladengeschäfte genauso wie für den Online-Handel.
Die sog. Verpackungsverordnung (VerpackV), zuletzt geändert am 19. Juli 2007, wird vom Bundesumweltministerium aufgrund des sog. Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassen.
Im Kern verpflichtet sie Hersteller und Verkäufer von Produkten daz…
Der Verkauf von Arzneimitteln im Internet ist ein Geschäft, das mit Vorsicht zu genießen ist. So ist die Abgabe von Arzneimitteln ein besonders sensibler Bereich, der in erhöhtem Maße durch Gesetze, Verordnungen und Urteile geregelt ist – gerade was den elektronischen Handel bzw. Versandhandel von Arzneimittel anbelangt. Wer sich nicht daran hält, dem drohen neben wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen Bußgelder und sogar strafrechtliche Konsequenzen. Im Folgenden beantwortet die IT-Recht Kanzlei die wichtigsten Fragen zu diesem heiklen Thema.
1. Dürfen …
Bei Domainstreitigkeiten geht es nicht nur darum, dem nichtberechtigten Inhaber den streitigen Domainnamen durch einen Verzichtsanspruch abzuringen, sondern vielmehr auch darum, zu verhindern, dass der Domainname wirksam auf Dritte übertragen wird und damit ein eigentlich bestehender gerichtlich durchgesetzter Verzichtserklärungsanspruch gegenüber dem ursprünglichen Inhaber ins Leere laufen würde – der Erfolg des Verzichtsanspruchs wäre dann nur ein Pyrrhussieg.
Die IT-Recht-Kanzlei hatte in dem Beitrag zum Dispute-Eintrag bei der DENIC e.G…
Das Bundessozialgericht bezifferte in einer Entscheidung (BSG Urteil vom 6.09.2007, Az.: B 14/7b AS 66/06 R) den Vermögensfreibetrag eines durchschnittlichen Arbeitnehmer-PKWs auf 7.500 €. Insofern unterlag die verklagte ARGE, die davon ausging, dass ein Pkw mit einem Wert von mehr als 5.000 EUR unangemessen sei. Entsprechend hatte die ARGE den diesen Betrag übersteigenden Wert des PKWs als Vermögen berücksichtigt.
Aus Sicht des Bundessozialgerichts gibt der Gesetzgeber in der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung zu erkennen, dass ein Betrag in Höh…
… Polizeibeamte erfolgreich ihre Ausbildung und ihren Arbeitsalltag mit Hilfe des PolFHa gemeistert. Grundlage hierfür bildete nicht zuletzt die konsequente Ausrichtung auf den Bedarf der Vollzugspolizei. So enthält das PolFHa alle polizeirelevanten Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Dienstanweisungen inklusive der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und Erlassen, die zur erfolgreichen Bewältigung von Aus- und Weiterbildung und täglicher Polizei-Praxis notwendig sind, darunter auch die Polizeidienstvorschrift 100 (PDV 100). Ein Erwerb …
I.) Der Justizaufbau in Frankreich
Wie nach dem deutschen Rechtssystem existieren in Frankreich seit der französischen Revolution zwei Gerichtszweige. Neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit besteht die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die ordentliche Gerichtsbarkeit, unterteilt sich in Zivil- und Strafgerichte. Den Zivilgerichten kommt die Aufgabe zu, bei Streitigkeiten zwischen Personen des Privatrechts (natürliche oder juristische Personen) zu entscheiden. Bei der ordentlicher Gerichtsbarkeit der Zivilgerichte wird wiederum unterschieden zwisch…
… "(4) Auf Grund der Datenübermittlungen der Meldebehörden vergibt das Bundeszentralamt für Steuern für jede gemeldete natürliche Person eine Identifikationsnummer."
"Wir sind der Meinung, dass Fakten von solcher Tragweite nicht als Nebenprodukt einiger von Steuerbeamten erarbeiteten Verordnungen geschaffen werden dürfen - dies widerspricht definitiv dem, was der Bürger allgemein unter einem demokratischen Vorgehen versteht." meint Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei. Seipenbusch weiter: "Nicht umsonst haben wir es in Deutschland bisher …
Die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) verpflichtet den Händler, beim Verkauf von weißer Ware, nämlich elektrische Haushaltswaschmaschinen, elektrische Haushaltskühl- und Gefriergeräte, kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten, elektrische Haushaltswäschetrockner, Haushaltsgeschirrspüler und Elektrobacköfen die Energieeffizienzklasse und/oder den Energieverbrauch anzugeben.
Dies ergibt sich aus § 3 EnVKV, wonach Haushaltsgeräte, die für den Endverbraucher zum Kauf angeboten werden, nach Maßgabe der §§ 4 und 5 EnVKV sowie …
Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Privatschulen werden immer beliebter. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes stieg die Schülerzahl an allgemein bildenden Privatschulen in Nordrhein-Westfalen im Schuljahr 2006/07 gegenüber dem Vorjahr um 1.903. Das ist ein Anstieg um 1,2 Prozent. Insgesamt besuchen derzeit 163.589 nordrhein-westfälische Schüler/innen eine allgemein bildende Schule in freier Trägerschaft, so viele wie noch nie. Gleichzeitig sank die Schülerzahl an staatlichen allgemein bildenden Schulen in Nordrhein-Westfalen nach Angaben…
Mit der am 8. Juni 2007 erfolgten Zustimmung des Bundesrates zum Fahrpersonalgesetz bleibt Brummi-, Busfahrern und Spediteuren nur noch eine kurze Schonzeit. „Etwa ab Mitte Juni können sie wieder wegen Lenk- oder Ruhezeitverstößen belangt werden“, warnt Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, der auf Verkehrsstrafrecht spezialisiert ist. Bisher fehlte entsprechenden Bußgeldbescheiden eine wirksame Rechtsgrundlage, da es der deutsche Gesetzgeber versäumt hatte, die deutschen Gesetze rechtzeitig an die Vorgaben einer neuen EG-Verordnung a…
Das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), Dharamsala, Indien, erhielt aus zuverlässiger Quelle Mitteilung, daß die PAP (Bewaffnete Volkspolizei) Mitte Mai 2007 im Kloster Samye eine kolossale Statue von Padmasambhava, der beim Volk auch unter dem Namen Guru Rinpoche verehrt wird, zerstört und den Schutt der Statue an einen unbekannten Ort abtransportiert hat.
In dem den Buddhisten heiligen Monat Saka Dawa kam eine Fahrzeugkolonne voller PAP-Soldaten zu dem Kloster Samye, Kreis Dranang, Präfektur Lhoka, TAR. Sie rissen eine f…
Pressemitteilung: Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Datum: 01.06.2007
Umweltminister Uhlenberg veranstaltet Symposium zu Tierversuchen und Ersatzverfahren
Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen veranstaltet am Dienstag, 05. Juni 2007, in Düsseldorf ein Symposium zu Tierversuchen und Ersatzmethoden. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt diese Veranstaltung und stellt dort ein Konzept vor, das Umweltminister Eckhard Uhlenberg …
Am 24.5.2007 hat der Deutsche Bundestag ganz unauffällig und quasi nebenbei, still und heimlich, eine Änderung des Zollverwaltungsgesetzes vorgenommen, die von vielen zustimmenden Abgeordneten des Bundestages vermutlich nicht erkannt wurde, die von der Presse bislang kaum erwähnt wurde, die aber für so manchen Steuerbürger noch zu einer gefährlichen Falle werden wird.
Versteckt ist die Neuregelung im "Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze". Hier geht es vorrangig um neue Regeln zu Überwachungsmaßnahmen von T…
… für Legastheniker zu. Unzulässige Zeugnisvermerke verschlechtern die Ausbildungschancen. Der BVL, Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie e.V., hat bereits im Herbst 2006 die Kultusministerkonferenz und die Kultusministerien der Länder über die verfassungswidrigen Erlasse, Verwaltungsvorschriften und Verordnungen für Schüler mit einer Legasthenie (Lese-/Rechtschreibstörung) in den Ländern informiert und gefordert, diese Regelungen zu überarbeiten, da sie gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verstoßen. In dem Gutachten von Frau Prof. Langenfeld, …
Mainz, den 15. Mai 2007 - Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 15. März 2007 (Az. 4 W 1/07) bestätigt, dass das gesetzliche Muster zur Widerrufsbelehrung wegen falscher Formulierung zum Fristbeginn nicht für die Belehrung im Internet genutzt werden darf. Der Senat folgt damit der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 5. Dezember 2006 (Az. 5 W 295/06). legalershop.de, das von der Mainzer Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer betriebene Rechtsinformationsportal, gibt Onlineshop-Betreibern nun zwei Versionen der Widerrufsbe…
Das neueste Produkt aus dem Hause arensis ist heute online gegangen. Damit haben nun erstmalig auch Mieter und Nutzer die Möglichkeit eine vollständige Prüfung ihrer Hausnebenkostenabrechnungen vorzunehmen.
betriebskostencheck (betriebskostenok.de) ermöglicht es Mietern und Nutzern von Wohn- und Geschäfträumen, schnell und unkompliziert Ihre Betriebskostenabrechnung zu prüfen. Damit gibt es nun erstmalig eine Dienstleistung, die sowohl die Heizkosten- als auch die Hausnebenkostenabrechnung online prüft. Immerhin werden in Deutschland jährlic…
Umweltminister Gabriel will die Vorschriften für den Verpackungsmüll neu sortieren. Doch die geplante Verordnung schade nicht nur den bisherigen Trittbrettfahrern, meinte am vergangenem Freitag das Wirtschaftmagazin Capital. Es schade auch den Verbrauchern. Als einzigen Nutznießer hat das Magazin den Private-Equity-Fonds KKR ausgemacht.
Dem Magazin wurde ein Brandbrief vom Tengelmann-Chef, Karl-Erivan Haub an Bundeswirtschaftminister Glos zugespielt, indem er die schnelle Abstimmung mit dem Umweltminister Gabriel zum Verpackungsmüll anmahnt…
Was viele nicht wissen: Grundsätzlich sind Hersteller wie auch Vertreiber verpflichtet dafür zu sorgen, das Verkaufsverpackungen prinzipiell nach Gebrauch wieder vom Endverbraucher zurückgenommen und einer erneuten Verwendung oder einer stofflichen Verwertung zugeführt werden (vgl. § 4 Satz 1 der VerpackVO). Dementsprechend wäre eine zivilrechtliche Vereinbarung, etwa in AGB, welche darauf abzielt, diese Pflicht auszuschließen, nichtig und unter Umständen auch wettbewerbswidrig i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG, worauf auch erst kürzlich die IHK Hochrhei…
Trotz all der schrecklichen und gut dokumentierten Berichte von Menschenrechtsverletzungen auf dem tibetischen Hochplateau über die Jahre hinweg ist es China gelungen, im neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einen Sitz zu ergattern. Es ist wirklich bedauerlich, daß ein Staat, dessen Image durch zahllose Menschenrechtsverletzungen beschädigt ist, ungeachtet der Appelle von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen und NGOs, Chinas Bewerbung zurückzuweisen, in diesen neu gebildeten Rat einziehen durfte! Die VR China ist immer noch ni…
Die IT-Recht Kanzlei musste sich nun das erste Mal nach langer Zeit wieder mit dem öffentlichen Preisrecht beschäftigten. Grund genug diesen alten Zopf des Vergaberechts, da noch immer nicht abgeschnitten, wieder mal kurz in dem nachfolgendem Beitrag zu präsentieren.
Worum geht es?
Eine Vielzahl der Aufträge der öffentlichen Hand unterliegen besonderen preisrechtlichen Vorschriften, die grundsätzlich auch für Unterauftragnehmer gelten. Preisprüfungsbehörden überwachen die Einhaltung der Vorschriften über das öffentliche Preisrecht der VO …
Die IT-Recht Kanzlei musste sich nun das erste Mal nach langer Zeit wieder mit dem öffentlichen Preisrecht beschäftigten. Grund genug diesen alten Zopf des Vergaberechts, da noch immer nicht abgeschnitten, wieder mal kurz in dem nachfolgendem Beitrag zu präsentieren.
Worum geht es?
Eine Vielzahl der Aufträge der öffentlichen Hand unterliegen besonderen preisrechtlichen Vorschriften, die grundsätzlich auch für Unterauftragnehmer gelten. Preisprüfungsbehörden überwachen die Einhaltung der Vorschriften über das öffentliche Preisrecht der VO …
Die Arbeitsgemeinschaft Umwelt-Energie-Verkehr von WASG und Linkspartei begrüßt den Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion, die Hessische Landesregierung von ihrem Wettbewerbswahn abzubringen.
Hajo Zeller, umweltpolitischer Sprecher der Linkspartei Hessen. erklärt: "Nicht nur das Bundesverwaltungsgericht hat der Hessischen Landesregierung eine Absage erteilt. Auch die neue EU-Verordnung zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein Schlag ins Gesicht von CDU und FDP. In dieser Verordnung ist eindeutig festgeschrieben, dass die Landkreise, kre…
Arbeitsrecht - Zumutbarkeit anderer Tätigkeit
Das Bundesarbeitsgericht hat zum Az. 9 AZR 424/05 entschieden, dass die teilweise in Arbeitsverträgen verwendete Klausel "Der Arbeitgeber kann dem Mitarbeiter eine andere Arbeit zuweisen, soweit dies erforderlich ist nach Abstimmung der beiderseitigen Interessen", unzulässig ist.
Diese Klausel stellt, so das höchste deutsche Arbeitsgericht, eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar, weshalb sie insgesamt unwirksam ist. Dem BAG fehlt insbesondere der Hinweis, dass die neue Arbeit d…
… 2004 (BGBl I 1067 i.d.F. der Änderungsverordnung vom 20. November 2006 (BGBl I 2657)) bestimmt, dass bei der Bemessung des Regelsatzes unter Abteilung 06 Kosten der Gesundheitspflege mit einzuberechnen sind. Die auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 SGB XII ergangenen Regelsatzverordnungen der Landesregierung Baden-Württemberg (vom 14. Dezember 2004, GBl. S. 918, vom 20. Juni 2006, GBl. S. 205 und vom 16. Januar 2007, GBl. S. 1) beruhen auf dieser Vorgabe. Aus diesem System ergibt sich, dass bei der Regelsatzfestsetzung Kosten für die Gesundheitspflege …
Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie hat am 2. März 2007 seinen Jahresbericht über die Menschenrechtslage in Tibet für 2006 veröffentlicht. Dieser behandelt vier Bereiche der Verletzung der Menschenrechte in Tibet: bürgerliche und politische Freiheiten, Religion, Entwicklung und Bildungswesen.
Im Jahr 2006 gab es eine ganze Reihe schlimmer Entwicklungen, und die chinesischen Behörden in Tibet ließen keinerlei Anzeichen für irgendein Nachgeben erkennen. Das ganze Jahr hindurch wurden immer wieder Verstöße gegen die Mensche…
… auf die finanziellen Einnahmen ankommt und nicht auf den Schutz vor Spielsucht“, sagt Helmut Sürtenich, Vorstand des Sportwettenanbieters Stratega-Ost http://www.stratega-ost.de. „Schon Bert Brecht wusste: Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral. Die Bürger schlucken neue Restriktionen und Verordnungen erfahrungsgemäß leichter, wenn die Politiker den Anschein erwecken, als ginge es ihnen um das Wohl der Schutzbefohlenen. Dabei haben sie doch alle nur ihren Brecht studiert.“
„Die Politik liebt das Verbot“, weiß auch Zöttl. So ein klarer Schnitt …
Rheinland-Pfalz lädt Tierschützer zu Spitzengespräch
31.01.2007. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad hat Vertreter führender Tierschutz-Organisationen zu einem Dialog hinsichtlich Normenkontrollklage gegen die „Legehennen“-Verordnung eingeladen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt dieses Spitzengespräch am 12. Februar und sieht dadurch eine neue Qualität des Umgangs mit den führenden Tierschutz- und Tierrechtsverbänden.
„Die Einladung von Ministerin Conrad zeigt uns, dass sie nicht nur unsere kompetente Fa…
Dies erklärte der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko am 14. Januar 2007 in Minsk. Die Fragen der Journalisten eingehend, brachte er seine positive Einschätzung der Vorgehensweise der europäischen Länder und der USA während der jüngsten Ölkrise zwischen Belarus und Russland und betonte, dass Belarus seine Position in den Verhandlungen über den Transit und Lieferungen des russischen Erdöls erfolgreich durchgesetzt habe.
Alexander Lukaschenko hob hervor, dass eine Krisenperiode in Beziehungen mit Russland nicht von der belarus…
