Pressemitteilungen zu Verordnungen

… sind. "Was kann ich tun, wenn der Arbeitsschutz nicht erfüllt wird?" Die Antwort gibt Rechtsanwältin Agnieszka Lysik von Hotze Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main: Das Recht des Arbeitsschutzes ist höchst uneinheitlich gestaltet und auf zahlreiche Gesetze und Rechtsverordnungen verteilt. Diese beziehen sich zum größten Teil jeweils auf bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern, bestimmte Tätigkeit, den Umgang mit bestimmten Stoffen und so fort. Im Folgenden wird in Anlehnung an die Leserfrage die Gestaltung von Arbeitsstätten und Arbeitsmitteln mit …

… Unternehmen. Verantwortlich für diese Kostenexplosion ist unter anderem das „Anlegerschutzverbesserungsgesetz“. Die Mittelständler kritisieren hier unklare Formulierungen in den gesetzlichen Vorgaben. Eines der befragten Unternehmen meinte, einige der neuen und gut gemeinten Gesetze und Verordnungen seien „noch schlechter gemacht als das Dosenpfandgesetz“. Die größten und beratungsintensivsten Unsicherheiten plagen die Befragten in den Punkten Umsetzung der Ad-hoc-Pflichten, Erstellung von Insiderlisten und Verschärfung der Organhaftung. So sei z.B. der …

… führenden Opferverbänden empfohlen werden. Hintergrund zur Bodenreform: Vor 60 Jahren, am 3. September 1945, trat in der Provinz Sachsen die erste Bodenreformverordnung in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) in Kraft. Mit wenigen Tagen Abstand folgten nahezu identische Verordnungen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Ein Drittel der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche der SBZ und damit der späteren DDR wurden enteignet und neuen Eigentümern - „Neubauern“ - zugeteilt. Opfer der Enteignungen waren Eigentümer und …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 46 Berlin, den 19. Juli 2005 Über die Tätigkeit des Justizministeriums der Republik Belarus Belarus sei der einzige von den GUS-Staaten, der die rechtliche Begutachtung von Entwürfen der zu verabschiedenden Rechtsakten durchführt. Dies erklärte Minister für Justiz der Republik Belarus W.Golovanov während einer Pressekonferenz, die der Tätigkeit des belarussischen Justizministeriums gewidmet war. Wie V.Golowanov mitteilte, sei im Justizministerium in Zusamm…

… 2006 gestellt werden dürfen und müssen. Denn Deutschland hat sich, wie alle Länder der EU, im Zuge der weltweiten Terrorismus-Bekämpfung verpflichtet, die Resolution des UN-Sicherheitsrates (1373/2001) zur Bekämpfung von Terroristen im Rahmen von EU-Verordnungen umzusetzen. Diese EU-Verordnungen (2580/2001 – 881/2002) verbieten es, terroristischen Organisationen und Einzelpersonen im In- und Ausland jegliche wirtschaftliche Ressourcen zu Verfügung zu stellen. Betroffen sind alle am Wirtschaftsleben beteiligten Personen und Organisationen. Das Bundeswirtschaftsministerium …

Arbeitsrecht - Kündigung bei Outsourcing Das Bundesarbeitsgericht hat zum Az. 2 AZR 636/01 zu betriebsbedingten Kündigungen aus Anlass der Ausgliederung von Betriebsteilen (Outsourcing) Stellung bezogen. Es hat geurteilt, dass zwar grundsätzlich bei einem Outsourcing der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer betriebsbedingt kündigen kann. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Arbeitgeber erheblichen Einfluss auf das ausgelagerte Unternehmen ausübt. Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen Schließung eines Betriebsteils zur Kos…

… Bürokratieabbau. Wenn es dann zum Schwur kommt, sieht die Sache häufig etwas anders aus. Die nüchternen Zahlen belegen diese Einschätzung. Im Jahr 2004 – so errechnete es der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages – wurden zwar 35 Gesetze und 129 Verordnungen aufgehoben, dafür kamen aber 195 Gesetze und 473 Verordnungen neu hinzu. Vielleicht liegt dies daran, dass viele politisch Verantwortliche ihre Arbeitsleistung immer noch daran messen, wie viele Gesetze sie verabschiedet haben. Die Bürokratie, die sich wie Mehltau auf das überregulierte …

… Wunsch des Wirtes, ein paar Euro mehr zu verdienen, wenn denn schon mal das Wetter schön ist, spielen für den Gesetzgeber keine Rolle. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages macht es für jeden ersichtlich: 2004 wurden zwar 35 Gesetze und 129 Verordnungen aufgehoben – dafür kamen gleich 195 Gesetze und 473 Verordnungen neu hinzu. Der Amtsschimmel verteidigt Deutschlands Spitzenposition bei der Bürokratie“, kritisierte der Criticón-Chefredakteur. In der Diskussion mit den Südstadt-Unternehmern fand der Vortrag von Lange eine große Zustimmung. …

Arbeitsrecht - Teilzeitarbeit Arbeitnehmer haben nach sechs Monaten Zugehörigkeit zu einem Betrieb mit mehr als 15 Mitarbeitern einen Anspruch, in Teilzeit zu arbeiten. Mit einer Frist von drei Monaten muss der Arbeitnehmer dies dem Arbeitgeber mitteilen, eine verspätete Mitteilung verlängert die Frist auf das gesetzliche Maß Der Arbeitnehmer muss nicht nur mitteilen, dass er eine Reduzierung wünscht, sondern kann auch Wünsche äußern, wann er arbeiten möchte, etwa vor- oder nachmittags. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, dem Wunsch des A…

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte protestiert gegen den am Dienstag seitens der EU-Kommission herausgegebenen Entwurf einer Richtlinie zur Haltung von Masthühnern. Dieser stehe im krassen Widerspruch zu einem von ihr selbst in Auftrag gegebenem Gutachten und verfehle das Ziel, Verbesserungen für die Broiler zu schaffen. In der EU gibt es keine rechtsverbindlichen konkreten Vorschriften für die Haltung und Zucht von Masthühnern. Deshalb hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte zusammen mit seinen europäischen Partnern im Bündnis …

… für die unkomplizierte und schnelle Online-Beratung in persönlichen Fragestellungen zum Thema Arbeitsrecht. Gleiches gilt für den Bereich des Sozialrechts. Dieser ist von ständigen Änderungen gekennzeichnet und umfasst eine enorm große Zahl unüberschaubarer Gesetze und Verordnungen. Rechtliche Fragestellungen treten vor dem Hintergrund der geänderten Gesetzeslage (Hartz IV, Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe etc.) auf. Die Rechtsratsuchenden wollen sich vor allem frühzeitig und präventiv über ihre rechtliche Stellung klar werden, …

Vor drei Jahren haben Sie gerade erst selbst 5 Millionen Euro in eine neue Werkshalle investiert und knappern heute noch an der Rückzahlung der Kredite. Das Geld hätten Sie auch besser in den Wettbewerb investieren können, denn gestern stand es in der Zeitung. Ihr Konkurrent erhält eine Produktionshalle in einem Gewerbepark zu einem sagenhaften Preis in Höhe von 1,- Euro. Muss das sein, dass Ihr Konkurrent solche "Geschenke" erhält? Kann man da nicht rechtlich etwas unternehmen? Der folgende Beitrag will Ihnen eine Antwort auf diese Fragen ge…

Ein Unternehmen erhält Beihilfen in Höhe von mehreren Millionen Euro. Für Konkurrenten des bevorzugten Unternehmens bedeutet dies eine ernste Gefahr. Berechtigte Fragen stellen sich: Was wird mit meinem Betrieb? Kann ich ohne Subventionen gegen den Konkurrenten überhaupt noch bestehen? Wie kann ich den Nachteil ausgleichen? Der folgende Beitrag will Ihnen eine Antwort auf diese Fragen geben: Was kann gegen die Zahlung von Fördermitteln an die Konkurrenz getan werden? Besteht ein Verdacht, dass der Konkurrent unberechtigt Beihilfen bezieht o…

Die Anforderungen an die staatliche Verwaltung aus dem EG-Beihilfenrecht wachsen. Das EG-Beihilfenrecht verbietet nicht nur die Zahlung von direkten Subventionen (z.B. Defizitausgleich, Investitionskostenzuschüsse), sondern auch indirekte Vergünstigungen. Neben günstigen Krediten oder Bürgschaften kann daher auch die Bereitstellung von verbilligtem Bauland, der Verkauf von kommunalen Grundstücken und Unternehmen vom EG-Beihilfenrecht erfasst werden. Selbst die Privatisierung einer Uniklinik, die Tätigkeit von Stadtwerken im ÖPNV und die Verga…

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt das beispielhafte Verhalten von Schleswig-Holsteins Umweltminister Klaus Müller (Bündnis 90/Die Grünen) zur Beendigung der skandalösen, tierquälerischen Haltung von Nerzen und Chinchillas in engen Drahtkäfigen. Gleichzeitig demonstriere dieses Handeln eines einzelnen Bundeslandes einmal mehr die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung, die der Bundesrat bereits 2001 von der Regierung gefordert habe. Der Verband hält es für überfällig, dass das Land Schleswig-Holstein seinem Erlass au…

Was erwartet der Bürger heutzutage von seiner öffentlichen Verwaltung? Nicht mehr und nicht weniger als von einem modernen, serviceorientierten Unternehmen: Ständige Erreichbarkeit und Verfügbarkeit, schnelle Hilfe und unkomplizierten, barrierefreien Zugang zu allen Dienstleistungen. Aber können Ämter, Behörden oder Ministerien solche Erwartungen angesichts des immensen Kostendrucks überhaupt erfüllen? Einen beachtlichen Beitrag zu besserem Service bei sinkenden Kosten leisten die Voice Government-Lösungen des Münchner Systemhauses CreaLog, d…

Bundesinnenminister Schily verbessert die Sicherheit für Flugreisende. Ab Januar 2003 werden auf allen deutschen Verkehrsflughäfen sämtliche Gepäckstücke kontrolliert. Bislang wurden aufgegebene Koffer zu einem größeren Teil geröntgt, jetzt gilt dies für jedes Gepäckstück. Damit erhöht Deutschland in einem weiteren Schritt die Luftsicherheit. In Deutschland ist die vollständige Kontrolle sämtlicher Gepäckstücke auf allen Flughäfen zum Jahreswechsel sichergestellt. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Bundesgrenzschutz einen hohen Aufwand be…

Ab sofort ist es in Sachsen möglich, seine Befähigung als Altlasten-Sachverständiger feststellen und beurkunden zu lassen. Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath hat eine Verordnung unterschrieben, wonach die drei sächsischen Industrie- und Handelskammern Sachverständige für Altlasten aus ganz Deutschland auf ihre Qualifikation prüfen können. Überprüft werden Fachwissen, Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung. Für Behörden und Kommunen sowie für Eigentümer einer Altlastenfläche ist der per Urkunde dokumentierte Befähigung…

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und die zuständigen Berichterstatter Reinhard Grindel und Martin Hohmann MdB: Das am 14. Juni 2002 im Bundestag beschlossene Waffengesetz ist seit 1. April 2003 in Kraft und bis heute liegen die für seine Umsetzung erforderlichen Verordnungen nicht vor. Es ist nicht nachvollziehbar, wie die Bundesregierung trotz der während der gesamten letzten Legislaturperiode geführten intensiven Diskussion aller Problemgestaltungen des Waffenrechts nicht in der Lage war und ist, die Verordnungen zeitgleich oder zumindest zeitnah mit …

Bern, 16. April 2003 - Der Bundesrat hat den Verein Alpen-Initiative in das Verzeichnis der beschwerdeberechtigten Umweltschutzorganisationen aufgenommen. Die entsprechende Verordnungsänderung soll am 1. Juni 2003 in Kraft treten. Die Alpen-Initiative wird als 30. Vereinigung in das Verzeichnis der beschwerdeberechtigten Umweltschutzorganisationen aufgenommen; dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 16. April 2003 beschlossen. Dazu muss eine Verordnung geändert werden, diejenige über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sow…

… entwickelte und vorgeschlagene Flächenprämie. Das FDP-Modell einer Kulturlandschaftsprämie bringt vor allem erhebliche Vorteile für die ökologisch wichtigen Grünlandregionen und die dort wirtschaftenden Milchbetriebe. Bürokratische Belastungen drohen den Landwirten zudem über die Umsetzung der 38 Verordnungen im Bereich Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz. Die heimischen Landwirte halten bereits heute EU- und weltweit die höchsten Standards ein. Deutschland hat hier keinen Nachholbedarf. Dieses hohe Niveau muss zukünftig in allen europäischen Mitgliedstaaten …

Berlin, 28. Mai 2003 - Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Juergen Trittin eine Neufassung der Grossfeuerungsanlagenverordnung aus dem Jahre 1983 beschlossen. Die Novelle setzt die europaeische Grossfeuerungsanlagen-Richtlinie aus dem Jahre 2001 um. Sie gibt Betreibern und Behoerden Rechts- und Planungssicherheit bei der Anlagengenehmigung und staerkt den Schutz der menschlichen Gesundheit . Ziel der Verordnung ist es, vor allem den Ausstoss von Staub und Stickstoffoxiden aus grossen Feuerungsanlagen zu senken…

en setzen fremdsprachliche, team-, prozess- und projektorientierte Fähigkeiten sowie Kommunikations-, Kooperations- und Problemlösungskompetenz voraus. Die Verordnung über die Berufsausbildung zum Investmentfondskaufmann/zur Investmentfondskauffrau ist am 21. Mai 2003 erlassen und am 30. Mai 2003 im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 21, S. 718 ff. veröffentlicht worden. Der Verordnungstext ist unter http://www.bmwi.de/Homepage/Politikfelder/Mittelstandspolitik/Aus-%20%26%20Weiterbildung/Ausbildungsverordnungen.jsp abrufbar.

Berlin, 18. Juni 2003 - Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Juergen Trittin eine Verordnung zur Verminderung von Sommersmog, Versauerung und Naehrstoffeintraegen beschlossen. Die Verordnung setzt die neue Ozon-Richtlinie und die Richtlinie ueber nationale Emissionshoechstmengen der EU in deutsches Recht um. Zugleich wird die Voraussetzung fuer die Ratifizierung des Multikomponenten-Protokolls des Genfer Luftreinhalteuebereinkommens der UN-Wirtschaftkommission fuer Europa (UN ECE) geschaffen. Die neuen Regelunge…

BERLIN. Anlässlich der beabsichtigten Beratungshektik zur Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV) erklären die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit HOMBURGER und der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter PAZIOREK: Der von der rot-grünen Koalition vorgelegte Fahrplan zur Novelle der VerpackV im Bundestag entbehrt jeglicher Vernunft. Anstatt sich der Probleme von Verbrauchern, Wirtschaft und Handel anzunehmen, soll die Novelle binnen einer Woche durch…

Fahrplan zur Novelle der VerpackV im Bundestag entbehrt jeglicher Vernunft. 20. Juni 2003: Anlässlich der beabsichtigten Beratungshektik zur Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV) erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger MdB: Der von der rot-grünen Koalition vorgelegte Fahrplan zur Novelle der VerpackV im Bundestag entbehrt jeglicher Vernunft. Anstatt sich der Probleme …

Berlin, 27. Juni 2003 - In der Europäischen Union ist ein Verkaufsverbot für eine Reihe gesundheitsgefährdender Stoffe in Kraft getreten. Das Verbot gilt für insgesamt 65 Substanzen und Zubereitungen, die Krebs erzeugen, das menschliche Erbgut verändern oder die Fortpflanzung gefährden können. Mit dem Inkrafttreten zweier EU-Richtlinien werden der Gesundheits- und Verbraucherschutz verbessert sowie die Chemikaliensicherheit erhöht. Mit der am 25. Juni erfolgten Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union gelten die Richtlinien in der…

SPD und Grüne treten Minderheitenrechte der Union mit Füßen 2. Juli 2003 - Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages zur Dritten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfaktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter für die Verpackungsverordnung, Werner Wittlich MdB: Nach nur 70 Minuten wurden die Beratungen im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit …

2. Juli 2003 - Nach der abschliessenden Debatte der Dritten Verordnung zur Aenderung der Verpackungsverordnung im Ausschuss fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und der vorhergehenden oeffentlichen Anhoerung von Sachverstaendigen erklaert Gerd Bollmann, Berichterstatter fuer Abfallpolitik der SPD-Bundestagsfraktion: Im Umweltausschuss wurde klar und eindeutig die notwendige Rechtssicherheit und eine oekologisch sinnvolle und verbraucherfreundliche Regelung des Dosenpfandes mit der vorgelegten Novelle bekraeftigt. Der Paradigmenw…

Geflügelpest-Krise beendet - BVET startet Risikoanalyse 30. Juli 2003 Vögel aus den Niederlanden und Belgien dürfen wieder eingeführt werden. Nachdem in den Ländern seit Anfang Mai kein Tier mehr an Geflügelpest erkrankt ist, hebt das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) die geltende Importsperre am 1. August nach gut drei Monaten auf. Die Krankheit hat zu keinem Zeitpunkt auf die Schweiz übergegriffen. Zur Planung künftiger Schutzmassnahmen gegen Geflügelseuchen prüft das BVET nun die Handelsströme sämtlicher Produkte der Hühnerhaltung. D…

BMBF fördert internationale Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung Berlin, 2003-08-06 Das internationale Zentrum der UNESCO (Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur) für die berufliche Bildung wird in Bonn fest etabliert. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin eine entsprechende nationale Verordnung. Das Zentrum wird jährlich mit 200.000 Euro aus dem Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) finanziert. Es soll damit ein weltweites Netzwerk in der Berufsbildung aufbauen. …

Verordnung zur Aufhebung von Schonzeiten für Schwarzwild ab zwei Jahren, Dachs und Steinmarder tritt in Kraft 22.08.03 Ab 1. September 2003 gelten in Mecklenburg-Vorpommern neue Regelungen auf dem Gebiet der Schweinepestbekämpfung. Für Schwarzwild ab zwei Jahren sowie für Dachse und Steinmarder wurde die Schonzeit aufgehoben. Diese Regelung gilt gemäß § 22 Abs. 4 Satz 1 Bundesjagdgesetz allerdings nicht für führende Bachen, die für die Aufzucht der abhängigen Frischlinge notwendig sind, sowie ebenfalls nicht für Dachse und Steinmarder, die …

Recycling von Getränkeverpackungen: Statistik 2002 Bern, 22. August 2003 Die neusten Zahlen aus dem Jahr 2002 zeigen: Die Verwertungsquote bei PETFlaschen liegt bei 72 Prozent. Vorgeschrieben wären 75 Prozent. Das BUWAL hat Massnahmen eingeleitet, die zu einem höheren Rücklauf von PET führen sollen. Demgegenüber sind die Verwertungsquoten bei Glasflaschen mit 94 Prozent und bei Aluminiumdosen mit 91 Prozent unverändert hoch. Drei von vier verkauften Glas- und PET-Flaschen oder Alu-Getränkedosen müssen ins Recycling gelangen. Das schreibt d…

Erwerbsunfähigkeitsfeststellung als Statistiktrick   Dienstag, 2. September 2003   BERLIN. Zur Absicht von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, die Erwerbsunfähigkeit von Arbeitslosen per Verordnung von den Arbeitsämtern feststellen zu lassen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:   Clements Absicht legt den Verdacht nahe, dass wieder einmal die Arbeitslosenstatistik manipuliert werden soll, dieses Mal auf Kosten der Kommunen. Wenn Wirtschafts- und Finanzminister die Kriterien für Er…

Bundesregierung spricht lapidar von einem Zielkonflikt zwischen Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Tierschutz 11. September 2003 - Aus Anlass der derzeit von der Europäischen Union geplanten Neuordnung des europäischen Chemikalienrechts erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatterin für den Tierschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Maria Flachsbarth MdB: Die derzeit von der Europäischen Union geplante N…

Bundesumweltminister kann seine Zusage nicht einhalten 30. September 2003 - Anlässlich des vorgesehenen Starts des bundeseinheitlichen Rücknahmesystems beim Zwangspfand zum morgigen Mittwoch, den 1. Oktober 2003, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Das von Trittin zugesagte bundeseinheitliche Rücknahmesystem beim Zwangspfand zum 1. Oktober ist gescheitert. Stattdessen wird es eine Vielzahl unterschiedlicher Systeme und Insellösungen geben. So setzt zum Beispiel die Firma Vfw AG auf …

Bern, 15. Oktober 2003 - Auf Beginn des nächsten Jahres wird auf Benzin und Dieselöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,001 Prozent eine Lenkungsabgabe von 3 Rappen pro Liter erhoben. Der Bundesrat hat der entsprechenden Verordnung zugestimmt. Da die Mineralölbranche bereits in der Lage ist, den Schweizer Markt mit der schwefelfreien Treibstoffqualität zu beliefern, dürften die Einnahmen der Lenkungsabgabe gering ausfallen. Auf den 1. Januar 2004 setzt der Bundesrat die Änderung des Umweltschutzgesetzes vom 20. Juni 2003 in Kraft sowie …

Verwaltungsvorschrift zur Stoerfall-Verordnung beschlossen Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Stoerfall-Verordnung (StoerfallVwV) beschlossen. Diese Verwaltungsvorschrift konkretisiert und erlaeutert neue Anforderungen, die sich aus dem modernisierten europaeischen Stoerfallrecht und seiner Umsetzung durch die Stoerfall-Verordnung ergeben. Sie ersetzt drei ausser Kraft getretene fruehere Verwaltungsvorschriften und traegt damit zur Rechtsvereinfachung bei. Die Stoerfall-Verwaltungsvo…

Die vorgezogene Entsorgungsgebühr (VEG) auf Batterien wird auf den 1. Januar 2004 von Franken 4.80 auf Franken 3.20 pro Kilo gesenkt. Angesichts der sinkenden Verwertungskosten und der vorhandenen Reserven hat Bundesrat Moritz Leuenberger eine entsprechende Änderung der Verordnung über die VEG genehmigt. Die Senkung der Gebühr kommt Konsumentinnen und Konsumenten wie auch der Industrie zugute. Zur Deckung der Verwertungskosten wird seit 2001 auf Haushaltbatterien und Kleinakkumulatoren eine vorgezogene Entsorgungsgebühr (VEG) von derzeit Fr…

… der Regulierungsbehoerde bei veraenderten Missbrauchstatbestaenden. Ein Ausweichen auf andere Nummerngassen wird damit wirksam verhindert. 2. Weitere Details werden in der noch zu erlassenden Nummerierungsverordnung sowie in der Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung geregelt. Diese Verordnungen beduerfen der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Wir wollen neue Missbrauchstatbestaende, wie etwa die R-Gespraeche im Mehrwertdienstebereich, untersagen. 3. Die Regulierungsbehoerde kann nicht nur gegen die missbraeuchliche Nutzung aller Rufnummern …

… Handeln der Regulierungsbehörde bei veränderten Missbrauchstatbeständen. Ein Ausweichen auf andere Nummerngassen wird damit wirksam verhindert. 2. Weitere Details werden in der noch zu erlassenden Nummerierungsverordnung sowie in der Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung geregelt. Diese Verordnungen bedürfen der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Wir wollen neue Missbrauchstatbestände, wie etwa die R-Gespräche im Mehrwertdienstebereich, untersagen. 3. Die Regulierungsbehörde kann nicht nur gegen die missbräuchliche Nutzung aller Rufnummern …

Regierung regelt Abgase aus mobilen Kleingeraeten Berlin, 28. Januar 2004 - Das Bundeskabinett hat heute die Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchfuehrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der von Bundesumweltminister Trittin vorgelegten Fassung beschlossen. Die Neufassung erweitert den Anwendungsbereich der Verordnung auf kleinere Fremdzuendungsmotoren mit einer Leistung bis zu 18 Kilowatt. Unter die dadurch neu erfassten Maschinen fallen beispielsweise Rasenmaeher, Motorkettensaegen, Zerkleinerer und Generatoren. Die Gesetzesnovell…

… werden. Elegant versucht Ministerin Künast die Umsetzung der Umweltauflagen (sog. Cross Compliance) zu kaschieren, um dabei ihre wahren Ziele nicht schon jetzt offenbaren zu müssen. Diesen wichtigen Teil der EU-Agrarreform möchte sie am Bundestag vorbei in Form von Verordnungen regeln. Dabei wird es gerade in diesem Bereich von Bedeutung sein, dass man sich bei der Umsetzung am geltenden Fachrecht orientiert und keine weiteren Auflagen macht. Weitergehende Schritte bedeuten wieder Wettbewerbsverzerrungen für unsere Landwirte! Angesicht der erheblichen …

BERLIN. Zu der gestrigen Greenpeace-Warnung vor dem Verzehr von Früh-Erdbeeren wegen zu hoher Rückstände von Pflanzenschutzmitteln erklärt die Agrar-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: Alle Jahre wieder verunsichern Pressemitteilungen über Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in Frischobst die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das seit 1995 durchgeführte Lebensmittel-Monitoring zeigt jedoch auf, dass die Menge der gefundenen Rückstände in Frischobst von Jahr zu Jahr gesunken ist. Dies ist ein Erfolg, der durch di…

Union mit Kleiner Anfrage an die Bundesregierung 5. Februar 2004: Zur Notwendigkeit der Barrierefreiheit bei der Nutzung von Computern und Internet erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: Menschen mit Behinderungen nutzen privat und beruflich Computer und Internet. Viele von ihnen finden darin eine Möglichkeit, ihre Einschränkungen in der Mobilität oder Kommunikationsfähigkeit zu kompensieren. Persönliche Einschränkungen und Behinderungen bei der Nutzung von …

Vorsorglich Meldepflicht für alle Geflügelbestände in Deutschland erlassen Mit Eilverordnung des Bundes wird zum Schutz gegen die Asien grassierende Vogelgrippe zusätzlich zu der für Hühner und Truthühner nach der Viehverkehrsverordnung ohnehin geltenden Pflicht eine Meldepflicht auch für alle Enten-, Gänse-, Fasanen-, Rebhühner-, Wachtel-, und Taubenhaltungen in Deutschland angeordnet. Die Meldepflicht tritt ab Sonntag in Kraft. Die Maßnahme hat vorsorglichen Charakter. Es gibt derzeit keinerlei Anzeichen einer Einschleppung der Vogelgrippe…

Errichtung eines europäischen Zentrums für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen Zu der vom Europäischen Parlament am 10.02.04 beschlossenen Errichtung eines europäischen Zentrums für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, und der zuständige Berichterstatter, Michael Hennrich MdB: Die gestern beschlossene Errichtung eines europäischen Seuchenzentrums halten wir für verfehlt und für eine internationale Seuchenbekämpfung weni…

BERLIN. Zur Beratung der Novelle des Gentechnikgesetzes im Kabinett erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Trotz des seit 1998 bestehenden Moratoriums in der EU gehören gentechnisch veränderte Lebensmittel längst zum alltäglichen Leben. Vor diesem Hintergrund ist es überfällig, dass die Bundesregierung diese Tatsachen mit der Vorlage der Gentechnikgesetz-Novelle endlich zur Kenntnis nimmt. Ministerin Künast hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass keine Anhaltspunkte für eine Gesundheitsgefährdung der V…

Weiterentwicklung der europäischen Abfallpolitik mit hohen ökologischen Standards Zu dem vor der EU-Kommission vorgelegten Novellierungsentwurf zur Abfallverbringungsverordnung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/ CSU Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die Berichterstatterin für das Recht der Abfallwirtschaft, Tanja Gönner MdB: Der von der EU-Kommission vorgelegte Novellierungsentwurf zur Abfallverbringungsverordnung muss nachgebessert werden. Trotz vieler positiver Ansätze zur Entbürokratisierung besteht weiterhin Ha…