openPR bei Google bevorzugen.(openPR) Fahrplan zur Novelle der VerpackV im Bundestag entbehrt jeglicher Vernunft.
20. Juni 2003: Anlässlich der beabsichtigten Beratungshektik zur Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV) erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger MdB:
Der von der rot-grünen Koalition vorgelegte Fahrplan zur Novelle der VerpackV im Bundestag entbehrt jeglicher Vernunft. Anstatt sich der Probleme von Verbrauchern, Wirtschaft und Handel anzunehmen, soll die Novelle binnen einer Woche durch die parlamentarischen Gremien gepeitscht werden.
Angesichts der umfangreichen Probleme aus dieser Verordnung sind intensive Beratungen unverzichtbar. Zu viele Fragen sind ungeklärt.
Diese Beratungshektik macht deutlich, mit welcher Arroganz diese Bundesregierung die Probleme mittelständischer Betriebe, insbesondere der Getränke- und Verpackungshersteller belegt und dabei in Kauf nimmt, dass durch diese akute Existenzbedrohung tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehen. Funktionierende Kreislaufsysteme wie das Glasrecycling werden ohne vernünftigen Grund vernichtet.
Somit sind die Auswirkungen der Pfandpflicht bezogen auf massive Umsatzeinbrüche, Kurzarbeit wie Arbeitsplatzverluste und Umwelt sorgfältig zu prüfen.
Mit Schreiben vom 15. Mai 2003 rügen die EU-Kommissare Wallström und Bolkestein nicht nur die Unzulänglichkeiten des derzeit bestehenden Pfandsystems, sondern hegen zu Recht auch Zweifel an der EU-Verträglichkeit hinsichtlich der Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel. Aufgrund der derzeitigen Diskussion im Handel - Insellösung oder Auslistung - muss in der Tat davon ausgegangen werden, dass die derzeitige Pflichtpfandregelung zu massiven Wettbewerbsverzerrungen führen kann. Auch hier ist eine intensive und eingehende Beratung wie Erörterung der Sachlage zwingend erforderlich.
Union und FDP fordern gemeinsam die rot-grüne Koalition auf, den vorgelegten Fahrplan zur Beratung der Novelle der VerpackV zurückzunehmen und eine vernünftige parlamentarische Beratung zu ermöglichen. Nur so kann der Weg für eine ökologische, ökonomische und innovative Lösung frei gemacht werden.
Die von rot-grün vorgesehene Beratung im Schweinsgalopp, bei der das Ergebnis von vornherein feststeht, wird diesem Anspruch nicht gerecht und offenbart lediglich die Arroganz der rot-grünen Mehrheit.
Autor(en): Dr. Peter Paziorek
