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Moloch Bürokratie – Gewerbe im Würgegriff des Verordnungsstaates

20.06.200509:54 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Bonn-Südstadt – Bei ihrem traditionellen Unternehmerstammtisch debattierte der Gewerbeverein Bonner Südstadt mit Ansgar Lange, Chefredakteur des Wirtschaftsmagazins Criticón, über die wirtschaftlichen Auswirkungen von staatlichen Reglementierungen für das Unternehmertum. „Wir befinden uns im Würgegriff des Verordnungsstaates. Bürokratie und Arbeitslosigkeit sind die beiden Seiten einer Medaille“, sagte Lange in seinem Vortrag vor den Einzelhändlern und Freiberuflern der Bonner Südstadt.



Der Wirtschaftspublizist verwies auf die aktuelle Weltbankstudie „Doing Business 2005“. Danach sind die für hiesige Unternehmen schlechter als in fast allen anderen Industrieländern der Welt.

„Die Bürokratie kostet jährlich 46 Milliarden Euro. Die Zeche zahlt der Mittelstand, nämlich 84 Prozent. Für Unternehmensgründungen sind in Deutschland eine Vielzahl von Anlaufstellen zuständig - neun an der Zahl. Bis zur Registrierung einer Firma vergehen im Land der Starre 45 Tage. In den USA wartet ein Unternehmensgründer nur 14 Tage. Unsere Politiker und Medien beklagen die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Doch bei jeder Investition stellen sich nicht nur die Großen, sondern auch die klein- und mittelständischen Unternehmen die Frage, ob man sich im deutschen Bürokratiedickicht noch zurecht findet“, betonte Lange.

Lange nannte auch Beispiele für das „Reich der Akten“: „In den 80.000 Biergärten unserer Landes gehen um 22 Uhr die Lichter aus, weil laut Gesetz ‚Menschen, Tiere und Pflanzen, der Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen sind’. Der Durst des Gastes und der Wunsch des Wirtes, ein paar Euro mehr zu verdienen, wenn denn schon mal das Wetter schön ist, spielen für den Gesetzgeber keine Rolle. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages macht es für jeden ersichtlich: 2004 wurden zwar 35 Gesetze und 129 Verordnungen aufgehoben – dafür kamen gleich 195 Gesetze und 473 Verordnungen neu hinzu. Der Amtsschimmel verteidigt Deutschlands Spitzenposition bei der Bürokratie“, kritisierte der Criticón-Chefredakteur.

In der Diskussion mit den Südstadt-Unternehmern fand der Vortrag von Lange eine große Zustimmung. Ob es um die Genehmigung eines privaten Kindergartens geht, um Schriftgrößen von Firmenschildern, Beschränkungen für Gartenlokale oder Anträge für öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen: Das Ordnungsamt erweist sich häufig als Bremsklotz. Das belegt auch die jüngste Internetumfrage des Gewerbevereins: Danach wünschen sich 50 Prozent der befragten Südstadtunternehmer vom Gewerbeverein, als Mittler im Umgang mit Behörden zu fungieren.
Webseite: http://www.suedstadt-ev.de/.

Der nächste Unternehmerstammtisch findet wieder am dritten Mittwoch des Monats statt, am 20. Juli 2005, 19,30 Uhr, Hotel Bristol.


Für Rückfragen:
GES-Verlag
Gunnar Sohn
Kurfürstenstr. 40
53115 Bonn
Tel: 0228 620 44 74
Mobil: 0177 620 4474

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