Pressemitteilungen zu Verordnungen

Das am kommenden Freitag aller Voraussicht nach auch den Bundesrat passierende Verbraucherinformationsgesetz (VIG) kann die gravierenden Lücken der Lebensmittelüberwachung nicht schließen. Zu diesem Schluss gelangen Marita Vollborn und Vlad D. Georgescu in ihrem Bestseller „Die Joghurt-Lüge. Die unappetitlichen Geschäfte der Lebensmittelindustrie“. „Das vom Bundestag am 29. Juni 2006 verabschiedete Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist nicht geeignet, die Machenschaften der Lebensmittelindustrie zu stoppen“, schreiben die die Autoren. „Zw…

Eigene Darstellung der Entscheidung: Die im Rahmen einer Kooperativen Ingenieursausbildung zum Diplom Mechatroniker FH vereinbarte Parallelausbildung zum Industriemechaniker stellt eine Berufsausbildung im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. WPflG dar. Gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 c) 1. Alt. WPflG soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag in der Regel zurückgestellt werden, sofern die Einberufung eine bereits begonnene Berufsausbildung unterbrechen oder die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung v…

Nicht für den Betriebsrat, auch für den Arbeitgeber ist es Grundvorraussetzung die personellen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu kennen. Hierzu im Einzelnen: Geltungsbereich Nach § 99 BetrVG hat der Betriebsrat weitreichende Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte, wie beispielsweise bei Einstellungen oder Umgruppierungen. Diese Rechte stehen dem Betriebsrat aber nur in Betrieben zu, die in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigen. Bei der Zahl der Arbeitnehmer kommt es jedoch nicht auf den Umfang der jeweilige…

Entgegen der landläufigen Meinung scheint die BSE-Krise noch nicht überwunden. Fehlende Ohrmarken, zum Teil wirkungslose Tests und Tiere, die ohne Kontrolle in den Handel gelangen seien an der Tagesordnung. Das berichten die Sachbuchautoren Marita Vollborn und Vlad D. Georgescu in ihrem neu erschienenem Bestseller „Die Joghurt-Lüge. Die unappetitlichen Geschäfte der Lebensmittelindustrie“ (Campus Verlag, 2006). „Einen Test, der eine BSE-Diagnostik am lebenden Rind ermöglicht, stellten Forscher vom Tierärztlichen Institut der Universität Götti…

… beziehen. Den Mitgliedern stehen Beiträge (Abhandlungen namhafter Fachleute mit einer Länge von ca. 30 Seiten), Ebooks (umfangreiche Werke zu Spezialthemen des Ausländerrechts) und alle zur praktischen Arbeit im Ausländerrecht relevanten Rechtsquellen (Verträge, Abkommen, Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse) kostenfrei zur Verfügung. Zudem profitieren sie von Vergünstigungen bei ausländerrechtlichen Seminaren und haben die Möglichkeit, Verbindung zu anderen Mitgliedern im Intranet aufzunehmen und so ein Netzwerk von Experten und Praktikern im …

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (12 A 399.04) vom 26. Juli 2006, nach dem Anwälte von der Senatsverwaltung für Justiz zum Tragen der so genannten Amtstracht vor Gericht verpflichtet werden können, hat bei rechtskundigen Skeptikern für Kritik gesorgt. Denn selbst unter den als konservativ verschrieenen Juristen wird der Sinn und Zweck von Roben und weißen Krawatten gelegentlich bezweifelt. Dabei ist die als „Robenstreit“ bezeichnete Diskussion alt und von den Gerichten immer wieder gleich entschieden worden: Die Amtstracht ist fester…

kostenloser Online-Service macht deutsche Gesetze durchsuchbar Der neue und kostenlose Online-Service Gesetzsuche.de vereinfacht die Suche nach deutschen Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen. Der Suchdienst basiert auf der assoziativen Suchsoftware knowledger, der den Suchenden mit passenden Suchbegriffen unterstützt, so dass er auch ohne Kenntnis der juristischen Fachausdrücke die relevanten Artikel findet. Wer sich nur über den Inhalt eines bestimmten Artikels informieren möchte, hat im Inhaltsverzeichnis die Möglichkeit über eine geführte …

Am 18.08.2006 ist das Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts in Kraft getreten. Damit hat der Gesetzgeber unter anderem die Europäische Genossenschaft - Societas Cooperative Europaea (SCE) - in das deutsche Recht eingeführt. Es handelt sich um die umfangreichsten Änderungen des Genossenschaftsgesetzes seit mehr als 30 Jahren. Im Einzelnen gibt es Gesetzesänderungen in folgenden Bereichen: Die Gründung von Genossenschaften wird erleichtert und insbesondere kleine Genossenschaften werden…

… des Standorts Deutschland vorbeigehen“, kritisiert der Firmengründungsexperte Frank Rinn vom Heidelberger Ingenieurbüro Rinntech http://www.rinntech.com. Deutschland sei nicht nur hoch entwickelt und arbeitsteilig sei, sondern darüber hinaus auch noch extrem reguliert durch Gesetze und Verordnungen. „Innovationen bedeuten dann nicht nur Umsatzverluste etablierter Marktteilnehmer oder Kompetenzverluste von Behörden oder Verbänden, sondern auch die Notwendigkeit, Regulationen zu ändern. Und das kann Jahre bis Jahrzehnte dauern, vor allem auch, weil …

Der Gesetzgeber beabsichtigt, mit dem Beschluss zum Fortentwicklungsgesetz, erwerbslose Hilfebedürftige, ab dem 1. August 2006 telefonisch transparenter werden zu lassen. Transparenz sollte der Erwerbslose aber auch von Seiten der Agenturen und Ämter erwarten können. Gerade die Callcenter, welche im Auftrag der BA Befragungen durchführen sollen, erweisen sich als Transparenzmuffel. Meist erkennt der zu Befragende nicht, wer am anderen Ende der Leitung sich befindet und beantwortet gutgläubig wichtige Fragen. Dazu aus dem Fortentwicklungsgese…

… vielfältigen Maßnahmen zum sozialen Schutz verschiedener Bevölkerungsschichten getroffen. Für Lehrer und Mitarbeiter des Gesundheitswesens wurden mehr Anreize durch bessere Löhne und Vergütungen gewährt. In den letzten Jahren wurde eine Reihe von wichtigen Erlässen und Verordnungen für die Realisierung von geeigneten Programmen zur Entwicklung der Wirtschaftsbereiche verabschiedet. Im Bereich der hausgewerblichen Tätigkeit wurden mehr als 78 000 Arbeitsstellen geschaffen, darunter auch etwa 22500 mit Arbeitsvertrag in den Betrieben. Der Umfang …

… ersten Schritte in Ihrem Amt als Betriebsrat. Den Anforderungen des wieder gewählten, fachlich bereits versierteren Betriebsrats, steht die Software ebenfalls in keinster Weise nach. Mit einer Stichwortsuche können über 120.000 Seiten Gesetzestexte und Verordnungen durchsucht werden. Weiterhin stehen über 1100 Betriebsvereinbarungen, Praxistipps, Check-Listen, Musterreden und -briefe zur Verwendung bereit. Über einen Hinweis und/oder Berichterstattung würden wir uns freuen. Diesen Themenvorschlag finden Sie auch im Internet unter www.waf-seminar.de …

… Grundlage diese beiden Institutionen verbindliche Vereinbarungen mit dem Flughafen Basel-Mulhouse bzw. mit den entsprechenden staatlichen Stellen treffen können. Im Falle der Anflüge auf Zürich-Kloten scheint allein die Bundesregierung bzw. der Bundestag entsprechende Verträge oder Verordnungen abschließen bzw. erlassen zu können und nicht einmal die Baden-Württembergische Landesregierung ist befugt, hier relevant einzugreifen. Es ist uns deshalb ein Rätsel, warum im prinzipiell völlig gleich gelagerten Fall des Flughafens Basel-Mulhouse plötzlich …

Ein als „Turnusrechnung“ getarntes Massenschreiben der "euroSAT-Service-GmbH“ sorgt derzeit bundesweit unter Verbrauchern für Unruhe. Es handelt sich bei dem Schreiben um eine Geldforderung in Höhe von 78,00 Euro. Es wirkt auf unbefangene Leser zunächst wie eine seriöse Rechnung, ist aber ein glatter Betrugsversuch. Der Täuschungscharakter resultiert insbesondere aus dem Briefkopf, der umfassende – erfundene - Informationen zu der angeblichen Forderungsinhaberin enthält und daher seriösen Rechnungsschreiben ähnelt. Unter anderem ist eine Serv…

… Das gesamte Sozialgesetzbuch SGB I bis SGB XII enthält alle Sozialgesetzbücher mit dem aktuellen, vollständigen Gesetzestext inklusive der zum 1. Juli 2006 in Kraft tretenden Änderungen im SGB II. Die praxisrelevanten Durchführungsverordnungen und Nebenbestimmungen – einschließlich Sozialgerichtsgesetz – ergänzen diese einzigartige und preiswerte Arbeitshilfe. Mitarbeiter in Ämtern, Wohlfahrtsverbänden, bei Sozialversicherungsträgern und Arbeitsagenturen, Rentenberater und Anwälte sowie alle, die mit dem Sozialgesetz arbeiten, erhalten mit Hilfe …

Verbindliche Richtlinien erforderlich / Bürokratie-TÜV falscher Weg Hannover. Die Jungen Liberalen (JuLis) Hannover fordern im Rahmen der Kommunalwahl im September verbindliche Richtlinien um unnötige Bürokratie in Hannover zu verhindern. So sollen städtische Verordnungen nach drei Jahren auf Notwendigkeit, Wirksamkeit und ihren Kosten-Nutzen-Faktor hin überprüft werden. Weiterhin fordern die JuLis eine Überschlagsrechnung der durch Verordnungen entstehenden Bürokratiekosten schon in der Planungsphase. Ein ausführliches Konzept soll im Kommunalwahlprogramm …

Hennen sollen weiterhin in Kaefige gesteckt werden duerfen und Schweine so eng eingepfercht werden duerfen, dass es kaum Unterschiede zu den ungenuegenden Mindestforderungen der EU gibt. Die heutige Bundesratsabstimmung zur Aenderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung bestaetigt die Befuerchtung des Bundesverbandes Menschen fuer Tierrechte, dass die Mehrheit der Bundeslaender entschlossen ist, verfassungswidrig zu handeln. Nun hofft der Verband, dass Bundesminister Horst Seehofer dem Einhalt gebietet. Andernfalls erwartet der Verband v…

Als gezielte „Rechts- und Bürgermissachtung“ bezeichnet der Bundesverband Menschen für Tierrechte die gestern seitens des Bundesrats-Agrarausschusses verabschiedeten Empfehlungen an den Bundesrat zur Aufweichung des Käfigverbots für ’Legehennen’. Er fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, „alles zu tun“, damit auch der Koalitionspartner CDU/CSU sowie Bundesminister Horst Seehofer dem Vorhaben der Bundesländer Stand halten. Gleichzeitig appelliert der Verband an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, eine Normenkontrollklage …

… wissenschaftlicher Erkenntnisse entsprechen. Damit würden einem Schwein mit rund 100 kg Gewicht ganze 0,75 qm Fläche zur Verfügung stehen, und es gäbe so gut wie keine Verbesserungen für die Tiere. „Wenn Bundesrat und Bundestag solche tierschutzwidrigen Verordnungen verabschieden sollten, machen sie sich zu bloßen Handlanger von Lobbyisten des Bauernverbandes und zu Wegbereitern neuer Tierfabriken. Vor allem missachten sie wesentliche Teile des ’Legehennen’-Urteils des Bundesverfassungsgerichts und verletzen das Staatsziel Tierschutz“, so Dr. Christiane …

Gesetze und Verordnungen müssen auch für die Pelztierfarm in Aachen-Orsbach gelten! Nerzfarm-Bierdeckel für Friedrich Merz. (Aachen, 8. Februar 2006) Am Samstag werden Tierschützer und Tierrechtler im Rahmen der Karnevalsveranstaltung „Wider den tierischen Ernst“ erneut die Aachener Politiker auffordern, dass sie endlich die geltenden Gesetze und Verordnungen in Bezug auf die Zustände der Pelztierfarm in Aachen-Orsbach umsetzen. Seit Jahren drücken sich die Aachener Behörden vor ihrer Verantwortung und finden immer wieder neue Gründe, wieso sie …

… aus Politik und Gesellschaft. Abgerundet wird die Publikation mit einem Literaturtipp. Im Philosophiebrief des Monats Februar liegt der thematische Schwerpunkt auf Fragen, die den Menschen im Zusammenhang seiner Rolle als Bürger betreffen. Ein Unmaß neuer Gesetzesvorlagen und Verordnungen zu den unterschiedlichsten Inhalten steht an, und doch sind es vor allem Fragen der sozialstaatlichen Versorgung, die für die öffentliche Diskussion im Zentrum stehen. Der Philosophiemonatsbrief nimmt hier exemplarisch zwei heraus und betrachtet sie aus philosophischer …

… und Geschäftsführer der a & o-Gruppe http://www.ao-services.de. Es sei unbestritten, dass auch die Europäische Union verantwortlich sei für eine Menge „Formalkram“. Doch die eigentlichen Probleme seien weiter unten angesiedelt. „Viele Unternehmer kämpfen mit den Tücken der Gesetze und Verordnungen, wenn sie mit verschiedenen Behörden zu tun haben und das Ordnungsamt dabei Primus inter pares spielt. Gerade für Existenzgründer und kleinere Betriebe wäre es ein Gewinn, wenn sie nicht mit diversen Ansprechpartnern in der Verwaltung zu tun haben. …

Davos/Potsdam – Die Rede der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos wurde mit großer Spannung erwartet. Von einem solchen Empfang habe Altkanzler Gerhard Schröder nur träumen können, schreibt die Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de. Schließlich sei Merkel für viele Politiker, Wissenschaftler und Manager noch eine Unbekannte. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) http://www.nzz.ch, eine der renommiertesten Zeitungen der Welt, spricht von einer gehaltvollen Rede Merkels. „Merkel nutzte die B…

… Falsche. In den sechziger Jahren hatte das Bundesgesetzblatt noch einen durchschnittlichen Umfang von 1.440 Seiten im Jahr. Seit Anfang dieses Jahrzehnts sind es mittlerweile fast 3.200 Seiten. Konkret heißt dies, dass die Bundesregierung seit 1999 122 Gesetze und 178 Verordnungen mehr erlassen als abgeschafft hat. Jetzt soll der Bürokratie also wieder einmal der Kampf angesagt werden. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht ein ganzes Kapitel über die „Entlastung der Bürger und der Wirtschaft von Bürokratiekosten“. Der Schuh drückt die Unternehmer …

Arbeitsrecht - Gehalt bei unwirksamen Aufhebungsvertrag Arbeitgeber und Arbeitnehmer stritten zunächst über die Wirksamkeit eines zwischen ihnen geschlossenen Aufhebungsvertrages, den die Arbeitsgerichte letztlich als unwirksam ansahen. Daraufhin verlangte der Arbeitnehmer mit der Begründung, das Arbeitsverhältnis sei nicht wirksam beendet, Gehalt für die Vergangenheit. Hierüber stritten die Parteien erneut, und zwar bis zum Bundesarbeitsgericht. Dieses entschied zum Az. 5 AZR 19/05, dass der Arbeitnehmer zwar grundsätzlich Anspruch auf das…

… Nutzen oder mehr Schaden stiften. In den sechziger Jahren hatte das Bundesgesetzblatt einen durchschnittlichen Umfang von 1.4400 Seiten im Jahr, seit Anfang dieses Jahrzehnts sind es rund 3.200. Seit 1999 hat die Bundesregierung 122 Gesetze und 178 Verordnungen mehr erlassen als abgeschafft.“ Viele Leistungsträger reagieren mittlerweile auf diesen für sie unerträglich Zustand mit Abwanderung. Und so hat die Politik dem deutschen Staat inzwischen mehr Gleichheit verordnet, als er braucht und überhaupt verkraften kann. Medienbüro.sohn V.i.S.d.P: …

Das neue Jahr 2006 fängt mit einigen wichtigen Änderungen an: Diese Neuerungen betreffen fast alle Bereiche und sind somit auch für alle Bürger interessant. Im endgültigen Änderungskonzept können allerdings noch einige kleine Abweichungen entstehen, da der Bundestag hierzu noch ein Wörtchen mitzureden hat. Welche Änderungen bringt das Jahr 2006 den Bundesbürgern? Die Möglichkeit der degressiven Abschreibung für Mietwohngebäude im Privatvermögen soll wegfallen. Vermietete Immobilien, welche nach dem 31. Dezember 2005 errichtet oder erworb…

Arbeitsrecht - Gleichbehandlung bei Weihnachtsgeld Obwohl aktuelle Tendenzen dahin gehen, dass Arbeitnehmer immer weniger Weihnachtsgeld erhalten, gilt auch hier grundsätzlich eine Pflicht zur Gleichbehandlung. Gewährt also der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern als freiwillige Leistung Weihnachtsgeld, muss er alle seine Arbeitnehmer gleich behandeln. Er darf weder einzelne Arbeitnehmer noch Gruppen von Arbeitnehmern begünstigen oder benachteiligen, außer es liegt ein Grund für die unterschiedliche Gewährung von Weihnachtsgeld vor. Das Bundes…

Kein Etikettenschwindel zu Lasten der Legehennen! Tierschützer lehnen die von der großen Koalition geplante Verlängerung der Käfighaltung ab. Sie basiere auf dem Wahlprogramm von CDU / CSU, das die 1:1-Umsetzung aller EU-Richtlinien fordert. Bezüglich der Nutztierhaltung bedeute dies die Absenkung der hart errungenen deutschen Tierschutzstandards auf niedrigstes europäisches Niveau. Geplant sei die unbegrenzte Zulassung des irreführend als „Kleinvoliere“ bezeichneten Großgruppenkäfigs und offenbar auch die Duldung des alten Käfigs bis 2012, …

… etwa durch gezielte Entlastung kleiner Unternehmen von statistischen Meldungen, Streichen alter Verwaltungsvorschriften, Öffnungsklauseln in bundesgesetzlichen Regelungen vor allem im Planungs- und Genehmigungsrecht sowie einer Vereinfachung des Vergaberechts. Außerdem sollen geplante Gesetze und Verordnungen bereits im Vorfeld auf Bürokratiekosten für Unternehmen durchleuchtet werden. In einem weiteren Schritt soll ein Bürokratie-TÜV neue Gesetze kritisch prüfen. Gedacht sei an eine möglichst unabhängige Institution wie etwa die Monopolkommission, …

… als melodisch und zärtlich empfunden, während Deutsch mitunter als Sprache verspottet wird, die wegen ihrer Härte zum Nüsseknacken geeignet ist“, so Glogowski. Ferner empfiehlt der Autor, die allmächtigen Bürokraten in Russland zu umwerben, da alle Gesetze und Verordnungen bei geschmeidigem Umgang mit den Herren in den Amtsstuben wandelbar und auslegungsfähig sind. Und zum Schluss offeriert er die beunruhigende Lehre, dass ein Unternehmer bei Geschäften immer auch den Totalverlust einkalkulieren müsse. Großunternehmen können sich zumeist noch …

Als erstes Land der EU führt Deutschland zum 1. November den biometrischen Pass ein, darauf wird das Gesicht nicht nur abgebildet, sondern auch biometrisch erfasst. Ein eingebauter Chip speichert Gesichtsmerkmale wie zum Beispiel den Augenabstand. Dadurch soll der Reisepass noch ein bisschen sicherer werden, dafür wird er für die Bürger aber auch teurer: 59 Euro statt wie bisher 26 Euro. Der so genannte E-Pass geht zurück auf eine Verordnung der Innen- und Justizminister der Europäischen Union. Die Bundesrepublik setzt den Erlass als erste…

… sind. "Was kann ich tun, wenn der Arbeitsschutz nicht erfüllt wird?" Die Antwort gibt Rechtsanwältin Agnieszka Lysik von Hotze Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main: Das Recht des Arbeitsschutzes ist höchst uneinheitlich gestaltet und auf zahlreiche Gesetze und Rechtsverordnungen verteilt. Diese beziehen sich zum größten Teil jeweils auf bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern, bestimmte Tätigkeit, den Umgang mit bestimmten Stoffen und so fort. Im Folgenden wird in Anlehnung an die Leserfrage die Gestaltung von Arbeitsstätten und Arbeitsmitteln mit …

… Unternehmen. Verantwortlich für diese Kostenexplosion ist unter anderem das „Anlegerschutzverbesserungsgesetz“. Die Mittelständler kritisieren hier unklare Formulierungen in den gesetzlichen Vorgaben. Eines der befragten Unternehmen meinte, einige der neuen und gut gemeinten Gesetze und Verordnungen seien „noch schlechter gemacht als das Dosenpfandgesetz“. Die größten und beratungsintensivsten Unsicherheiten plagen die Befragten in den Punkten Umsetzung der Ad-hoc-Pflichten, Erstellung von Insiderlisten und Verschärfung der Organhaftung. So sei z.B. der …

… führenden Opferverbänden empfohlen werden. Hintergrund zur Bodenreform: Vor 60 Jahren, am 3. September 1945, trat in der Provinz Sachsen die erste Bodenreformverordnung in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) in Kraft. Mit wenigen Tagen Abstand folgten nahezu identische Verordnungen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Ein Drittel der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche der SBZ und damit der späteren DDR wurden enteignet und neuen Eigentümern - „Neubauern“ - zugeteilt. Opfer der Enteignungen waren Eigentümer und …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 46 Berlin, den 19. Juli 2005 Über die Tätigkeit des Justizministeriums der Republik Belarus Belarus sei der einzige von den GUS-Staaten, der die rechtliche Begutachtung von Entwürfen der zu verabschiedenden Rechtsakten durchführt. Dies erklärte Minister für Justiz der Republik Belarus W.Golovanov während einer Pressekonferenz, die der Tätigkeit des belarussischen Justizministeriums gewidmet war. Wie V.Golowanov mitteilte, sei im Justizministerium in Zusamm…

… 2006 gestellt werden dürfen und müssen. Denn Deutschland hat sich, wie alle Länder der EU, im Zuge der weltweiten Terrorismus-Bekämpfung verpflichtet, die Resolution des UN-Sicherheitsrates (1373/2001) zur Bekämpfung von Terroristen im Rahmen von EU-Verordnungen umzusetzen. Diese EU-Verordnungen (2580/2001 – 881/2002) verbieten es, terroristischen Organisationen und Einzelpersonen im In- und Ausland jegliche wirtschaftliche Ressourcen zu Verfügung zu stellen. Betroffen sind alle am Wirtschaftsleben beteiligten Personen und Organisationen. Das Bundeswirtschaftsministerium …

Arbeitsrecht - Kündigung bei Outsourcing Das Bundesarbeitsgericht hat zum Az. 2 AZR 636/01 zu betriebsbedingten Kündigungen aus Anlass der Ausgliederung von Betriebsteilen (Outsourcing) Stellung bezogen. Es hat geurteilt, dass zwar grundsätzlich bei einem Outsourcing der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer betriebsbedingt kündigen kann. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Arbeitgeber erheblichen Einfluss auf das ausgelagerte Unternehmen ausübt. Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen Schließung eines Betriebsteils zur Kos…

… Bürokratieabbau. Wenn es dann zum Schwur kommt, sieht die Sache häufig etwas anders aus. Die nüchternen Zahlen belegen diese Einschätzung. Im Jahr 2004 – so errechnete es der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages – wurden zwar 35 Gesetze und 129 Verordnungen aufgehoben, dafür kamen aber 195 Gesetze und 473 Verordnungen neu hinzu. Vielleicht liegt dies daran, dass viele politisch Verantwortliche ihre Arbeitsleistung immer noch daran messen, wie viele Gesetze sie verabschiedet haben. Die Bürokratie, die sich wie Mehltau auf das überregulierte …

… Wunsch des Wirtes, ein paar Euro mehr zu verdienen, wenn denn schon mal das Wetter schön ist, spielen für den Gesetzgeber keine Rolle. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages macht es für jeden ersichtlich: 2004 wurden zwar 35 Gesetze und 129 Verordnungen aufgehoben – dafür kamen gleich 195 Gesetze und 473 Verordnungen neu hinzu. Der Amtsschimmel verteidigt Deutschlands Spitzenposition bei der Bürokratie“, kritisierte der Criticón-Chefredakteur. In der Diskussion mit den Südstadt-Unternehmern fand der Vortrag von Lange eine große Zustimmung. …

Arbeitsrecht - Teilzeitarbeit Arbeitnehmer haben nach sechs Monaten Zugehörigkeit zu einem Betrieb mit mehr als 15 Mitarbeitern einen Anspruch, in Teilzeit zu arbeiten. Mit einer Frist von drei Monaten muss der Arbeitnehmer dies dem Arbeitgeber mitteilen, eine verspätete Mitteilung verlängert die Frist auf das gesetzliche Maß Der Arbeitnehmer muss nicht nur mitteilen, dass er eine Reduzierung wünscht, sondern kann auch Wünsche äußern, wann er arbeiten möchte, etwa vor- oder nachmittags. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, dem Wunsch des A…

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte protestiert gegen den am Dienstag seitens der EU-Kommission herausgegebenen Entwurf einer Richtlinie zur Haltung von Masthühnern. Dieser stehe im krassen Widerspruch zu einem von ihr selbst in Auftrag gegebenem Gutachten und verfehle das Ziel, Verbesserungen für die Broiler zu schaffen. In der EU gibt es keine rechtsverbindlichen konkreten Vorschriften für die Haltung und Zucht von Masthühnern. Deshalb hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte zusammen mit seinen europäischen Partnern im Bündnis …

… für die unkomplizierte und schnelle Online-Beratung in persönlichen Fragestellungen zum Thema Arbeitsrecht. Gleiches gilt für den Bereich des Sozialrechts. Dieser ist von ständigen Änderungen gekennzeichnet und umfasst eine enorm große Zahl unüberschaubarer Gesetze und Verordnungen. Rechtliche Fragestellungen treten vor dem Hintergrund der geänderten Gesetzeslage (Hartz IV, Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe etc.) auf. Die Rechtsratsuchenden wollen sich vor allem frühzeitig und präventiv über ihre rechtliche Stellung klar werden, …

Vor drei Jahren haben Sie gerade erst selbst 5 Millionen Euro in eine neue Werkshalle investiert und knappern heute noch an der Rückzahlung der Kredite. Das Geld hätten Sie auch besser in den Wettbewerb investieren können, denn gestern stand es in der Zeitung. Ihr Konkurrent erhält eine Produktionshalle in einem Gewerbepark zu einem sagenhaften Preis in Höhe von 1,- Euro. Muss das sein, dass Ihr Konkurrent solche "Geschenke" erhält? Kann man da nicht rechtlich etwas unternehmen? Der folgende Beitrag will Ihnen eine Antwort auf diese Fragen ge…

Ein Unternehmen erhält Beihilfen in Höhe von mehreren Millionen Euro. Für Konkurrenten des bevorzugten Unternehmens bedeutet dies eine ernste Gefahr. Berechtigte Fragen stellen sich: Was wird mit meinem Betrieb? Kann ich ohne Subventionen gegen den Konkurrenten überhaupt noch bestehen? Wie kann ich den Nachteil ausgleichen? Der folgende Beitrag will Ihnen eine Antwort auf diese Fragen geben: Was kann gegen die Zahlung von Fördermitteln an die Konkurrenz getan werden? Besteht ein Verdacht, dass der Konkurrent unberechtigt Beihilfen bezieht o…

Die Anforderungen an die staatliche Verwaltung aus dem EG-Beihilfenrecht wachsen. Das EG-Beihilfenrecht verbietet nicht nur die Zahlung von direkten Subventionen (z.B. Defizitausgleich, Investitionskostenzuschüsse), sondern auch indirekte Vergünstigungen. Neben günstigen Krediten oder Bürgschaften kann daher auch die Bereitstellung von verbilligtem Bauland, der Verkauf von kommunalen Grundstücken und Unternehmen vom EG-Beihilfenrecht erfasst werden. Selbst die Privatisierung einer Uniklinik, die Tätigkeit von Stadtwerken im ÖPNV und die Verga…

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt das beispielhafte Verhalten von Schleswig-Holsteins Umweltminister Klaus Müller (Bündnis 90/Die Grünen) zur Beendigung der skandalösen, tierquälerischen Haltung von Nerzen und Chinchillas in engen Drahtkäfigen. Gleichzeitig demonstriere dieses Handeln eines einzelnen Bundeslandes einmal mehr die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung, die der Bundesrat bereits 2001 von der Regierung gefordert habe. Der Verband hält es für überfällig, dass das Land Schleswig-Holstein seinem Erlass au…

Was erwartet der Bürger heutzutage von seiner öffentlichen Verwaltung? Nicht mehr und nicht weniger als von einem modernen, serviceorientierten Unternehmen: Ständige Erreichbarkeit und Verfügbarkeit, schnelle Hilfe und unkomplizierten, barrierefreien Zugang zu allen Dienstleistungen. Aber können Ämter, Behörden oder Ministerien solche Erwartungen angesichts des immensen Kostendrucks überhaupt erfüllen? Einen beachtlichen Beitrag zu besserem Service bei sinkenden Kosten leisten die Voice Government-Lösungen des Münchner Systemhauses CreaLog, d…

Bundesinnenminister Schily verbessert die Sicherheit für Flugreisende. Ab Januar 2003 werden auf allen deutschen Verkehrsflughäfen sämtliche Gepäckstücke kontrolliert. Bislang wurden aufgegebene Koffer zu einem größeren Teil geröntgt, jetzt gilt dies für jedes Gepäckstück. Damit erhöht Deutschland in einem weiteren Schritt die Luftsicherheit. In Deutschland ist die vollständige Kontrolle sämtlicher Gepäckstücke auf allen Flughäfen zum Jahreswechsel sichergestellt. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Bundesgrenzschutz einen hohen Aufwand be…