Pressemitteilungen zu Verordnungen

Der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov hat ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Usbekistan und der Regierung der Kirgisischen Republik gebilligt, damit den Bürgern beider Länder die Möglichkeit besteht, in das jeweilige andere Land visumsfrei einzueinreisen. Der Präsident Usbekistans hat eine entsprechende Verordnung unterzeichnet. Außerdem hat er auch ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Usbekistan und der Regierung der Kirgisischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Regierungsbeziehung…

Bekanntlich hat die Regierung der Russischen Föderation im Dezember 2006 einseitig und ohne ordnungsgemäße Benachrichtigung der belarussischen Seite eine Verordnung verabschiedet, in der ab 1. Januar 2007 eine Exportgebühr für die Erdöllieferungen nach Belarus vorgesehen ist. Damit hat Russland eine ganze Reihe von bilateralen und multilateralen Abkommen über Nichterhebung der Zölle verletzt. Durch solche einseitige Handlungen hat die russische Seite nicht nur gegen die Normen des Völkerrechts verstoßen, sondern auch die entstandenen Wirtsch…

Dies erklärte der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums Andrej Popov in einem Kommentar am 8. Dezember 2007. „Der Druckabfall am Eingang der Erdölleitung „Drushba“ auf dem Territorium von Belarus wurde nicht von der belarussischen Seite verursacht“, – unterstrich der Außenamtsvertreter. A.Popov wies darauf hin, dass die Republik Belarus der Eigentümer der auf ihrem Gebiet liegenden Erdölleitungen ist. Ausgehend davon hat die belarussische Regierung die Zollabfertigung der durch das Gebiet des Landes zu transportierenden Erdöls…

Ab 1. Juni 2007 muss Europas Chemieindustrie insgesamt mehr als 30.000 Altstoffe auf die Gefährlichkeit für Mensch und Umwelt prüfen lassen. So schreibt es das neue EU-Chemikalienrecht vor, das die EU-Umweltminister nun in Brüssel gebilligt haben. Zuvor hatte das Europäische Parlamente den Kompromiss zur so genannten Reach-Verordnung ausgehandelt, berichtet das Branchenmagazin EUROPATICKER Umweltruf (http://www.europaticker.de). REACH steht für Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien (Registration, Evaluation and Authorisatio…

Die Europäische Kommission will den Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs in Deutschland ein Ende setzen. Sie hat beschlossen, Deutschland nochmals förmlich ihre Einwände bezüglich der Anwendung eines bilateralen Abkommens mit Polen über den Bausektor mitzuteilen. Diese förmliche Mitteilung ergeht in Form einer so genannten mit Gründen versehenen Stellungnahme, berichtet das Magazin Europaticker (http://www.europaticker.de). Die Europäische Kommission hat Maßnahmen ergriffen, um den Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkeh…

Bei der heutigen Abstimmung im EU-Parlament sind zwar wesentliche Tierschutz-Forderungen in die EU-Chemikalien-Verordnung REACH aufgenommen worden, jedoch wurden auch wichtige Chancen vertan. So kommentiert der Bundesverband Menschen für Tierrechte das Ergebnis der Abstimmung, mit der die inhaltliche Arbeit an dem EU-Regelwerk zur Chemikalienpolitik abgeschlossen ist. REACH wird voraussichtlich Anfang 2007 in Kraft treten. „Unser Verband hat wiederholt aufgezeigt, dass Chemikalien ausreichend zu beurteilen sind, wenn alle vorhandenen Daten au…

… Frau Prof. Langenfeld, Universität Göttingen, wird ersichtlich, dass die von der KMK verabschiedeten „Grundsätze zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten im Lesen und Rechtschreiben“ vom 4.12.2003 sowie die Erlasse, Verwaltungsrichtlinien und Verordnungen der Länder zur Berücksichtigung der Legasthenie verfassungswidrig sind. Die betroffenen Schüler und Schülerinnen sowie deren Eltern werden eindeutig in ihren Grundrechten verletzt. Ihnen wird durch die fehlende Berücksichtigung der Legasthenie der Zugang zu einer …

… Lambert Grosskopf, der die Datenbank zur Vorbereitung seiner Entscheidungen aufgebaut hat. Grundsätzlich kann ein Schiedsgerichtsverfahren von jedermann angestrengt werden, wenn eine Entscheidung EURids (European Registry of Internet Domain Names) gegen die Bestimmungen der EU-Verordnungen 733/2002 und 874/2004 verstösst oder die Registrierung eines Domainnamens spekulativ oder missbräuchlich im Sinne des Art. 21 der EU-Verordnung 874/2004 ist. Insgesamt sind bisher ca. 400 Entscheidungen des Schiedsgerichts ergangen. Eine Vielzahl von Verfahren …

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt außerordentlich, dass heute Vormittag das rheinland-pfälzische Kabinett einer Normenkontrollklage der Landesregierung gegen die aktuellen Haltungsvorgaben von „Legehennen“ zugestimmt hat. Der Bundesverband ist überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Hennen entscheiden wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1999 bereits festgestellt, dass „Legehennen“ ihre natürlichen Verhaltensweisen – u.a. Aufbaumen, Flattern und Fliegen – ausüben können müssen. Weil dies in den herkömm…

… Betriebe wäre es ein Gewinn, wenn sie es nicht mit diversen Ansprechpartnern in der Verwaltung zu tun hätten. Außerdem arbeiten in den Ministerien, aber auch in den Verwaltungen fast ausschließlich Juristen, welche die ökonomischen Auswirkungen von Gesetzen und Verordnungen oft nicht genügend in den Blick nehmen. Wenn in einer Legislaturperiode auf Bundesebene 2.197 Gesetze mit 46.779 Einzelvorschriften und 3.131 Rechtsverordnungen mit 39.197 Einzelvorschriften in Kraft treten, dann ist etwas faul im Staate. Bürokratieabbau ist eine der wenigen …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 17.11.2006 Gute Erfolgschancen für Klage gegen Käfighaltung Wie der Bundesverband Menschen für Tierrechte heute mitteilte, besteht für die Normenkontrollklage der rheinland-pfälzischen Landesregierung gegen die Haltung von „Legehennen“ in Käfigen eine hohe Erfolgsaussicht. Nach Aussagen des Verbandes verstößt die vom Bundesrat im April beschlossene Aufhebung des Verbots der Käfighaltung von „Legehennen“ gleich dreifach gegen geltendes Recht. Zu die…

16.11.06 Als "Sieg der Menschlichkeit über das politische Kalkül" hat der Verband animal 2ooo die Absicht der rheinland-pfälzischen Landesregierung bezeichnet, ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die Haltung von Legehennen in Käfigen einzureichen. "Wir bedanken uns bei Ministerpräsident Kurt Beck und bei Umweltministerin Margit Conrad und hoffen, dass sich die Richter in Karlsruhe nicht wieder ca. 12 Jahre Zeit lassen, um ein Urteil zu verkünden und die Politiker nicht wieder weitere 8 Jahre verstreichen lassen, b…

03.11.2006. Der heutige Beschluss des Bundesrates zur Haltung von „Pelztieren“ ist nach Ansicht des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte als „mangelhaft“ zu bezeichnen. Die zwei dringlichsten Forderungen von Tierschutzseite fänden keine Berücksichtigung und den Wildtieren sei weiterhin das Ausleben ihrer arteigenen Verhaltensweisen nicht möglich. Die neue Verordnung wurde bereits von der rot-grünen Regierung entworfen und wird aufgrund der heutigen Bundesratszustimmung in Kürze in Kraft treten. Einem Fuchs stehen damit drei Quadratmeter, …

… 2335). Damit sind weitreichende Änderungen im Vergaberecht verbunden. So werden insbesondere die Schwellenwerte erhöht (§ 2 VgV). Nach langer Zeit und einem selbst für Experten kaum mehr durchschaubaren Durcheinander von Schwellenwerten aus EU-Richtlinien und EU-Verordnungen, Gesetzesentwürfen und der Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit der EU-Richtlinien wird jetzt an einer zentralen Weichenstellung des Vergaberechts Klarheit geschaffen. Für Bauaufträge gelten nun z.B. nicht mehr 5.000.000,- €, sondern 5.278.000,- €. Für Liefer- und Dienstleistungen …

Vorbehaltlich der parlamentarischen Beratungen ist vorgesehen, dass das neue Unterhaltsrecht zum 01.04.2007 in Kraft tritt. Mit der Modernisierung des Unterhaltsrechts sollen die Förderung des Kindeswohls, die Besserstellung des nicht verheirateten, kinderbetreuenden Elternteils, die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung sowie die Vereinfachung des Unterhaltsrechts erzielt werden. Im Einzelnen soll dies durch folgende Neuregelungen erreicht werden: 1. Änderung der Rangfolge Zukünftig sollen alle minderjährigen Kinder absoluten Vorran…

Ein fleischproduzierender Betrieb aus dem Kreis Gütersloh muss das von ihm hergestellte "Separatorenfleisch" ausdrücklich als solches bezeichnen. Das entschied die 6. Kammer des VG Minden mit Beschluss in einem Eilverfahren. Separatorenfleisch, das als solches gesundheitlich unbedenklich ist, wird unter Anwendung von Druck (teilweise weit über 100 bar) durch maschinelle Entfernung des Restfleisches vom entbeinten Knochen hergestellt. Dabei werden die Muskelfasern des Fleisches zum Teil aufgelöst oder verändert. Auch die Antragstellerin prakt…

22.09.2006. Am kommenden Montag, 25. September, berät der Bundesrats-Agrarausschusses die künftigen Haltungsvorschriften für „Pelztiere“. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert erneut ein Verbot dieser quälerischen Tierhaltung. Gleichzeitig ruft er die Bürger auf, sich jetzt bei den Politikern für einen effektiven Schutz der betroffenen Tiere auszusprechen und bietet dafür eine Online-Aktion an unter www.pelzaktion.tierrechte.de Bereits vor 14 Jahren hat der Bundesrat die Regierung aufgefordert, Haltungsvorschriften für so genannt…

Das am kommenden Freitag aller Voraussicht nach auch den Bundesrat passierende Verbraucherinformationsgesetz (VIG) kann die gravierenden Lücken der Lebensmittelüberwachung nicht schließen. Zu diesem Schluss gelangen Marita Vollborn und Vlad D. Georgescu in ihrem Bestseller „Die Joghurt-Lüge. Die unappetitlichen Geschäfte der Lebensmittelindustrie“. „Das vom Bundestag am 29. Juni 2006 verabschiedete Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist nicht geeignet, die Machenschaften der Lebensmittelindustrie zu stoppen“, schreiben die die Autoren. „Zw…

Eigene Darstellung der Entscheidung: Die im Rahmen einer Kooperativen Ingenieursausbildung zum Diplom Mechatroniker FH vereinbarte Parallelausbildung zum Industriemechaniker stellt eine Berufsausbildung im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. WPflG dar. Gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 c) 1. Alt. WPflG soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag in der Regel zurückgestellt werden, sofern die Einberufung eine bereits begonnene Berufsausbildung unterbrechen oder die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung v…

Nicht für den Betriebsrat, auch für den Arbeitgeber ist es Grundvorraussetzung die personellen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu kennen. Hierzu im Einzelnen: Geltungsbereich Nach § 99 BetrVG hat der Betriebsrat weitreichende Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte, wie beispielsweise bei Einstellungen oder Umgruppierungen. Diese Rechte stehen dem Betriebsrat aber nur in Betrieben zu, die in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigen. Bei der Zahl der Arbeitnehmer kommt es jedoch nicht auf den Umfang der jeweilige…

Entgegen der landläufigen Meinung scheint die BSE-Krise noch nicht überwunden. Fehlende Ohrmarken, zum Teil wirkungslose Tests und Tiere, die ohne Kontrolle in den Handel gelangen seien an der Tagesordnung. Das berichten die Sachbuchautoren Marita Vollborn und Vlad D. Georgescu in ihrem neu erschienenem Bestseller „Die Joghurt-Lüge. Die unappetitlichen Geschäfte der Lebensmittelindustrie“ (Campus Verlag, 2006). „Einen Test, der eine BSE-Diagnostik am lebenden Rind ermöglicht, stellten Forscher vom Tierärztlichen Institut der Universität Götti…

… beziehen. Den Mitgliedern stehen Beiträge (Abhandlungen namhafter Fachleute mit einer Länge von ca. 30 Seiten), Ebooks (umfangreiche Werke zu Spezialthemen des Ausländerrechts) und alle zur praktischen Arbeit im Ausländerrecht relevanten Rechtsquellen (Verträge, Abkommen, Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse) kostenfrei zur Verfügung. Zudem profitieren sie von Vergünstigungen bei ausländerrechtlichen Seminaren und haben die Möglichkeit, Verbindung zu anderen Mitgliedern im Intranet aufzunehmen und so ein Netzwerk von Experten und Praktikern im …

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (12 A 399.04) vom 26. Juli 2006, nach dem Anwälte von der Senatsverwaltung für Justiz zum Tragen der so genannten Amtstracht vor Gericht verpflichtet werden können, hat bei rechtskundigen Skeptikern für Kritik gesorgt. Denn selbst unter den als konservativ verschrieenen Juristen wird der Sinn und Zweck von Roben und weißen Krawatten gelegentlich bezweifelt. Dabei ist die als „Robenstreit“ bezeichnete Diskussion alt und von den Gerichten immer wieder gleich entschieden worden: Die Amtstracht ist fester…

kostenloser Online-Service macht deutsche Gesetze durchsuchbar Der neue und kostenlose Online-Service Gesetzsuche.de vereinfacht die Suche nach deutschen Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen. Der Suchdienst basiert auf der assoziativen Suchsoftware knowledger, der den Suchenden mit passenden Suchbegriffen unterstützt, so dass er auch ohne Kenntnis der juristischen Fachausdrücke die relevanten Artikel findet. Wer sich nur über den Inhalt eines bestimmten Artikels informieren möchte, hat im Inhaltsverzeichnis die Möglichkeit über eine geführte …

Am 18.08.2006 ist das Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts in Kraft getreten. Damit hat der Gesetzgeber unter anderem die Europäische Genossenschaft - Societas Cooperative Europaea (SCE) - in das deutsche Recht eingeführt. Es handelt sich um die umfangreichsten Änderungen des Genossenschaftsgesetzes seit mehr als 30 Jahren. Im Einzelnen gibt es Gesetzesänderungen in folgenden Bereichen: Die Gründung von Genossenschaften wird erleichtert und insbesondere kleine Genossenschaften werden…

… des Standorts Deutschland vorbeigehen“, kritisiert der Firmengründungsexperte Frank Rinn vom Heidelberger Ingenieurbüro Rinntech http://www.rinntech.com. Deutschland sei nicht nur hoch entwickelt und arbeitsteilig sei, sondern darüber hinaus auch noch extrem reguliert durch Gesetze und Verordnungen. „Innovationen bedeuten dann nicht nur Umsatzverluste etablierter Marktteilnehmer oder Kompetenzverluste von Behörden oder Verbänden, sondern auch die Notwendigkeit, Regulationen zu ändern. Und das kann Jahre bis Jahrzehnte dauern, vor allem auch, weil …

Der Gesetzgeber beabsichtigt, mit dem Beschluss zum Fortentwicklungsgesetz, erwerbslose Hilfebedürftige, ab dem 1. August 2006 telefonisch transparenter werden zu lassen. Transparenz sollte der Erwerbslose aber auch von Seiten der Agenturen und Ämter erwarten können. Gerade die Callcenter, welche im Auftrag der BA Befragungen durchführen sollen, erweisen sich als Transparenzmuffel. Meist erkennt der zu Befragende nicht, wer am anderen Ende der Leitung sich befindet und beantwortet gutgläubig wichtige Fragen. Dazu aus dem Fortentwicklungsgese…

… vielfältigen Maßnahmen zum sozialen Schutz verschiedener Bevölkerungsschichten getroffen. Für Lehrer und Mitarbeiter des Gesundheitswesens wurden mehr Anreize durch bessere Löhne und Vergütungen gewährt. In den letzten Jahren wurde eine Reihe von wichtigen Erlässen und Verordnungen für die Realisierung von geeigneten Programmen zur Entwicklung der Wirtschaftsbereiche verabschiedet. Im Bereich der hausgewerblichen Tätigkeit wurden mehr als 78 000 Arbeitsstellen geschaffen, darunter auch etwa 22500 mit Arbeitsvertrag in den Betrieben. Der Umfang …

… ersten Schritte in Ihrem Amt als Betriebsrat. Den Anforderungen des wieder gewählten, fachlich bereits versierteren Betriebsrats, steht die Software ebenfalls in keinster Weise nach. Mit einer Stichwortsuche können über 120.000 Seiten Gesetzestexte und Verordnungen durchsucht werden. Weiterhin stehen über 1100 Betriebsvereinbarungen, Praxistipps, Check-Listen, Musterreden und -briefe zur Verwendung bereit. Über einen Hinweis und/oder Berichterstattung würden wir uns freuen. Diesen Themenvorschlag finden Sie auch im Internet unter www.waf-seminar.de …

… Grundlage diese beiden Institutionen verbindliche Vereinbarungen mit dem Flughafen Basel-Mulhouse bzw. mit den entsprechenden staatlichen Stellen treffen können. Im Falle der Anflüge auf Zürich-Kloten scheint allein die Bundesregierung bzw. der Bundestag entsprechende Verträge oder Verordnungen abschließen bzw. erlassen zu können und nicht einmal die Baden-Württembergische Landesregierung ist befugt, hier relevant einzugreifen. Es ist uns deshalb ein Rätsel, warum im prinzipiell völlig gleich gelagerten Fall des Flughafens Basel-Mulhouse plötzlich …

Ein als „Turnusrechnung“ getarntes Massenschreiben der "euroSAT-Service-GmbH“ sorgt derzeit bundesweit unter Verbrauchern für Unruhe. Es handelt sich bei dem Schreiben um eine Geldforderung in Höhe von 78,00 Euro. Es wirkt auf unbefangene Leser zunächst wie eine seriöse Rechnung, ist aber ein glatter Betrugsversuch. Der Täuschungscharakter resultiert insbesondere aus dem Briefkopf, der umfassende – erfundene - Informationen zu der angeblichen Forderungsinhaberin enthält und daher seriösen Rechnungsschreiben ähnelt. Unter anderem ist eine Serv…

… Das gesamte Sozialgesetzbuch SGB I bis SGB XII enthält alle Sozialgesetzbücher mit dem aktuellen, vollständigen Gesetzestext inklusive der zum 1. Juli 2006 in Kraft tretenden Änderungen im SGB II. Die praxisrelevanten Durchführungsverordnungen und Nebenbestimmungen – einschließlich Sozialgerichtsgesetz – ergänzen diese einzigartige und preiswerte Arbeitshilfe. Mitarbeiter in Ämtern, Wohlfahrtsverbänden, bei Sozialversicherungsträgern und Arbeitsagenturen, Rentenberater und Anwälte sowie alle, die mit dem Sozialgesetz arbeiten, erhalten mit Hilfe …

Verbindliche Richtlinien erforderlich / Bürokratie-TÜV falscher Weg Hannover. Die Jungen Liberalen (JuLis) Hannover fordern im Rahmen der Kommunalwahl im September verbindliche Richtlinien um unnötige Bürokratie in Hannover zu verhindern. So sollen städtische Verordnungen nach drei Jahren auf Notwendigkeit, Wirksamkeit und ihren Kosten-Nutzen-Faktor hin überprüft werden. Weiterhin fordern die JuLis eine Überschlagsrechnung der durch Verordnungen entstehenden Bürokratiekosten schon in der Planungsphase. Ein ausführliches Konzept soll im Kommunalwahlprogramm …

Hennen sollen weiterhin in Kaefige gesteckt werden duerfen und Schweine so eng eingepfercht werden duerfen, dass es kaum Unterschiede zu den ungenuegenden Mindestforderungen der EU gibt. Die heutige Bundesratsabstimmung zur Aenderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung bestaetigt die Befuerchtung des Bundesverbandes Menschen fuer Tierrechte, dass die Mehrheit der Bundeslaender entschlossen ist, verfassungswidrig zu handeln. Nun hofft der Verband, dass Bundesminister Horst Seehofer dem Einhalt gebietet. Andernfalls erwartet der Verband v…

Als gezielte „Rechts- und Bürgermissachtung“ bezeichnet der Bundesverband Menschen für Tierrechte die gestern seitens des Bundesrats-Agrarausschusses verabschiedeten Empfehlungen an den Bundesrat zur Aufweichung des Käfigverbots für ’Legehennen’. Er fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, „alles zu tun“, damit auch der Koalitionspartner CDU/CSU sowie Bundesminister Horst Seehofer dem Vorhaben der Bundesländer Stand halten. Gleichzeitig appelliert der Verband an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, eine Normenkontrollklage …

… wissenschaftlicher Erkenntnisse entsprechen. Damit würden einem Schwein mit rund 100 kg Gewicht ganze 0,75 qm Fläche zur Verfügung stehen, und es gäbe so gut wie keine Verbesserungen für die Tiere. „Wenn Bundesrat und Bundestag solche tierschutzwidrigen Verordnungen verabschieden sollten, machen sie sich zu bloßen Handlanger von Lobbyisten des Bauernverbandes und zu Wegbereitern neuer Tierfabriken. Vor allem missachten sie wesentliche Teile des ’Legehennen’-Urteils des Bundesverfassungsgerichts und verletzen das Staatsziel Tierschutz“, so Dr. Christiane …

Gesetze und Verordnungen müssen auch für die Pelztierfarm in Aachen-Orsbach gelten! Nerzfarm-Bierdeckel für Friedrich Merz. (Aachen, 8. Februar 2006) Am Samstag werden Tierschützer und Tierrechtler im Rahmen der Karnevalsveranstaltung „Wider den tierischen Ernst“ erneut die Aachener Politiker auffordern, dass sie endlich die geltenden Gesetze und Verordnungen in Bezug auf die Zustände der Pelztierfarm in Aachen-Orsbach umsetzen. Seit Jahren drücken sich die Aachener Behörden vor ihrer Verantwortung und finden immer wieder neue Gründe, wieso sie …

… aus Politik und Gesellschaft. Abgerundet wird die Publikation mit einem Literaturtipp. Im Philosophiebrief des Monats Februar liegt der thematische Schwerpunkt auf Fragen, die den Menschen im Zusammenhang seiner Rolle als Bürger betreffen. Ein Unmaß neuer Gesetzesvorlagen und Verordnungen zu den unterschiedlichsten Inhalten steht an, und doch sind es vor allem Fragen der sozialstaatlichen Versorgung, die für die öffentliche Diskussion im Zentrum stehen. Der Philosophiemonatsbrief nimmt hier exemplarisch zwei heraus und betrachtet sie aus philosophischer …

… und Geschäftsführer der a & o-Gruppe http://www.ao-services.de. Es sei unbestritten, dass auch die Europäische Union verantwortlich sei für eine Menge „Formalkram“. Doch die eigentlichen Probleme seien weiter unten angesiedelt. „Viele Unternehmer kämpfen mit den Tücken der Gesetze und Verordnungen, wenn sie mit verschiedenen Behörden zu tun haben und das Ordnungsamt dabei Primus inter pares spielt. Gerade für Existenzgründer und kleinere Betriebe wäre es ein Gewinn, wenn sie nicht mit diversen Ansprechpartnern in der Verwaltung zu tun haben. …

Davos/Potsdam – Die Rede der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos wurde mit großer Spannung erwartet. Von einem solchen Empfang habe Altkanzler Gerhard Schröder nur träumen können, schreibt die Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de. Schließlich sei Merkel für viele Politiker, Wissenschaftler und Manager noch eine Unbekannte. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) http://www.nzz.ch, eine der renommiertesten Zeitungen der Welt, spricht von einer gehaltvollen Rede Merkels. „Merkel nutzte die B…

… Falsche. In den sechziger Jahren hatte das Bundesgesetzblatt noch einen durchschnittlichen Umfang von 1.440 Seiten im Jahr. Seit Anfang dieses Jahrzehnts sind es mittlerweile fast 3.200 Seiten. Konkret heißt dies, dass die Bundesregierung seit 1999 122 Gesetze und 178 Verordnungen mehr erlassen als abgeschafft hat. Jetzt soll der Bürokratie also wieder einmal der Kampf angesagt werden. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht ein ganzes Kapitel über die „Entlastung der Bürger und der Wirtschaft von Bürokratiekosten“. Der Schuh drückt die Unternehmer …

Arbeitsrecht - Gehalt bei unwirksamen Aufhebungsvertrag Arbeitgeber und Arbeitnehmer stritten zunächst über die Wirksamkeit eines zwischen ihnen geschlossenen Aufhebungsvertrages, den die Arbeitsgerichte letztlich als unwirksam ansahen. Daraufhin verlangte der Arbeitnehmer mit der Begründung, das Arbeitsverhältnis sei nicht wirksam beendet, Gehalt für die Vergangenheit. Hierüber stritten die Parteien erneut, und zwar bis zum Bundesarbeitsgericht. Dieses entschied zum Az. 5 AZR 19/05, dass der Arbeitnehmer zwar grundsätzlich Anspruch auf das…

… Nutzen oder mehr Schaden stiften. In den sechziger Jahren hatte das Bundesgesetzblatt einen durchschnittlichen Umfang von 1.4400 Seiten im Jahr, seit Anfang dieses Jahrzehnts sind es rund 3.200. Seit 1999 hat die Bundesregierung 122 Gesetze und 178 Verordnungen mehr erlassen als abgeschafft.“ Viele Leistungsträger reagieren mittlerweile auf diesen für sie unerträglich Zustand mit Abwanderung. Und so hat die Politik dem deutschen Staat inzwischen mehr Gleichheit verordnet, als er braucht und überhaupt verkraften kann. Medienbüro.sohn V.i.S.d.P: …

Das neue Jahr 2006 fängt mit einigen wichtigen Änderungen an: Diese Neuerungen betreffen fast alle Bereiche und sind somit auch für alle Bürger interessant. Im endgültigen Änderungskonzept können allerdings noch einige kleine Abweichungen entstehen, da der Bundestag hierzu noch ein Wörtchen mitzureden hat. Welche Änderungen bringt das Jahr 2006 den Bundesbürgern? Die Möglichkeit der degressiven Abschreibung für Mietwohngebäude im Privatvermögen soll wegfallen. Vermietete Immobilien, welche nach dem 31. Dezember 2005 errichtet oder erworb…

Arbeitsrecht - Gleichbehandlung bei Weihnachtsgeld Obwohl aktuelle Tendenzen dahin gehen, dass Arbeitnehmer immer weniger Weihnachtsgeld erhalten, gilt auch hier grundsätzlich eine Pflicht zur Gleichbehandlung. Gewährt also der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern als freiwillige Leistung Weihnachtsgeld, muss er alle seine Arbeitnehmer gleich behandeln. Er darf weder einzelne Arbeitnehmer noch Gruppen von Arbeitnehmern begünstigen oder benachteiligen, außer es liegt ein Grund für die unterschiedliche Gewährung von Weihnachtsgeld vor. Das Bundes…

Kein Etikettenschwindel zu Lasten der Legehennen! Tierschützer lehnen die von der großen Koalition geplante Verlängerung der Käfighaltung ab. Sie basiere auf dem Wahlprogramm von CDU / CSU, das die 1:1-Umsetzung aller EU-Richtlinien fordert. Bezüglich der Nutztierhaltung bedeute dies die Absenkung der hart errungenen deutschen Tierschutzstandards auf niedrigstes europäisches Niveau. Geplant sei die unbegrenzte Zulassung des irreführend als „Kleinvoliere“ bezeichneten Großgruppenkäfigs und offenbar auch die Duldung des alten Käfigs bis 2012, …

… etwa durch gezielte Entlastung kleiner Unternehmen von statistischen Meldungen, Streichen alter Verwaltungsvorschriften, Öffnungsklauseln in bundesgesetzlichen Regelungen vor allem im Planungs- und Genehmigungsrecht sowie einer Vereinfachung des Vergaberechts. Außerdem sollen geplante Gesetze und Verordnungen bereits im Vorfeld auf Bürokratiekosten für Unternehmen durchleuchtet werden. In einem weiteren Schritt soll ein Bürokratie-TÜV neue Gesetze kritisch prüfen. Gedacht sei an eine möglichst unabhängige Institution wie etwa die Monopolkommission, …

… als melodisch und zärtlich empfunden, während Deutsch mitunter als Sprache verspottet wird, die wegen ihrer Härte zum Nüsseknacken geeignet ist“, so Glogowski. Ferner empfiehlt der Autor, die allmächtigen Bürokraten in Russland zu umwerben, da alle Gesetze und Verordnungen bei geschmeidigem Umgang mit den Herren in den Amtsstuben wandelbar und auslegungsfähig sind. Und zum Schluss offeriert er die beunruhigende Lehre, dass ein Unternehmer bei Geschäften immer auch den Totalverlust einkalkulieren müsse. Großunternehmen können sich zumeist noch …

Als erstes Land der EU führt Deutschland zum 1. November den biometrischen Pass ein, darauf wird das Gesicht nicht nur abgebildet, sondern auch biometrisch erfasst. Ein eingebauter Chip speichert Gesichtsmerkmale wie zum Beispiel den Augenabstand. Dadurch soll der Reisepass noch ein bisschen sicherer werden, dafür wird er für die Bürger aber auch teurer: 59 Euro statt wie bisher 26 Euro. Der so genannte E-Pass geht zurück auf eine Verordnung der Innen- und Justizminister der Europäischen Union. Die Bundesrepublik setzt den Erlass als erste…