Die Vereinten Nationen haben den 26. Juni als den Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern erkoren. Wir begehen diesen Tag nun zum dreizehnten Male. In Anbetracht der Bedeutung dieses Tages bekundet das TCHRD seine Solidarität mit den Opfern von Folter in der ganzen Welt, denn es weiß um den Schmerz und das Leid der Opfer und der Überlebenden von Folterungen.
Dieser Tag erinnert uns daran, daß Folter ein schweres Verbrechen ist, und er bietet uns eine Gelegenheit, vereint unsere Stimme gegen Folter, diese grausame Verletzung d…
1. Verschiedene Arten von Führungszeugnissen
Das Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG) regelt detailliert, was wann wie lange in welches Führungszeugnis eingetragen wird.
Grundsätzlich wird das Führungszeugnis auf Antrag von der dafür zuständigen Behörde (= das Bundeszentralregister in Bonn) für jede Person ab 14 Jahren ausgestellt. Aus einem Führungszeugnis geht hervor, ob jemand vorbestraft ist oder nicht.
Ein Führungszeugnis nach Belegart N (= so genanntes Privatführungszeugnis) …
1. Die gesetzlichen Regelungen in den Verordnungen der Berufskammern
Die Berufsausübung der Psychotherapeuten ist in den landesrechtlichen Regelungen der Heilberufsgesetze sowie in den Berufsordnungen der jeweiligen Berufskammern geregelt. Die Muster-Berufsordnung (Muster-Berufsordnung für die Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten) der Bundespsychotherapeutenkammer ist eine Empfehlung der privatrechtlichen Bundeskammer an die öffentlich-rechtlichen …
Krise hin, Krise her, der Markt für Erotikartikel ist weiterhin im Auftrieb. Unternehmen lassen sich immer ausgefallenere Produkte einfallen. Allerdings, und das ist vielen Anbietern nicht bewusst, kann der Vertrieb solcher Artikel rechtlichen Einschränkungen unterliegen, insbesondere wenn es um den rechtlichen Status und die Bewerbung der Produkte geht.
Als Anbieter von Erotikartikeln sollte man sich zunächst im Klaren darüber sein, wie die eigenen Produkte rechtlich einzuordnen sind. Bei Erotik-Kleidung, Erotikgegenständen wie Dildos etc.,…
Seit dem Urteil des Bundesfinanzhofes im Jahre 2005 VR 23/04 zur Umsatzsteuerpflicht von Ernährungsberatungen im Bereich der Primärprävention hat sich schleichend eine Rechtsentwicklung in Deutschland durchgesetzt, die von einer Umsatzsteuerpflicht von Yoga und Primärprävention nach § 20 SGB V ausgeht. Immer mehr unternehmerische Anbieter beugen sich dem und geraten in eine bedrohliche finanzielle Schieflage, auch, weil sie mit Kleinunternehmern, gemeinnützigen und öffentlich rechtlichen Anbietern systemwidrig und unter Verletzung des Prinzip…
Bereits am 17. Mai 2010 ist die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Der Anwendungsbereich der Verordnung erstreckt sich auf alle Personen, die Dienstleistungen erbringen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) fallen. Infolgedessen gelten auch umfangreiche Informationspflichten für sämtliche Dienstleistungserbringer , die im Inlan…
EUROFORUM-Konferenz "Die Novelle der Gasnetzzugangsverordnung"
8. und 9. September 2010, Pullmann Berlin Schweizerhof, Berlin
Berlin/Düsseldorf, Juni 2010. Bereits zum 1. Oktober 2010 wird das Inkrafttreten der neuen Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) erwartet. Nachdem das Bundeskabinett Mitte Mai die Novelle verabschiedet hatte, werden keine größeren Änderungen durch den Bundesrat erwartet. Die Novelle sieht bis 2013 eine weitere Reduzierung der bestehenden sechs Marktgebiete auf jeweils ein H-Gas und ein L-Gas-Marktgebiet vor. Knappe Trans…
… Außerdem müssen die Angestellten der Hotels das Tun und Treiben der Gäste überwachen.
Im Zuge der nochmals verschärften Sicherheitsmaßnahmen werden die Hotels in der tibetischen Hauptstadt Lhasa nun gezwungen, elektronische Überwachungsanlagen zu installieren. Neue Polizeiverordnungen gebieten Hotels und Gästehäusern in der Stadt, Scanner zur elektronischen Erfassung von Personalausweisen zu installieren sowie Videoüberwachungsanlagen, um die Aktivitäten der Gäste genau zu verfolgen.
„Wir ließen all diese Anlagen bereits installieren“, sagte der …
„Unter dem Strich: Beschäftigungsförderung für die Sozialgerichte!“ Mit diesen Worten bewertete Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, die von der Bundesregierung angekündigten Sparmaßnahmen im Sozialbereich. „Die Einschnitte bei den Hartz IV-Empfängern kürzen deren Leistungen, ohne die bekannten Schwachstellen des Gesetzes zu beheben. Die erhofften Beschäftigungsanreize müssen so ausbleiben.“
Als besonders problematisch bezeichnete Monika Paulat die vorgesehene Umwandlung von Pflichtleistungen in Ermessensleistungen. D…
Neuartiges Konzept - Buchpräsentation mit Vorstellung der Autoren und Kurzseminar mit Praxisbezug
Die Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO) vom 23.09.2009 ist am 29.09.2009 in Kraft getreten.
Passend zum Erscheinungsdatum haben erfahrene Rechtsanwälte der Kanzlei Ax Schneider und Kollegen den neuen Kommentar zur Sektorenverordnung vorgelegt.
Der neue Kommentar wendet sich an am Vergabeverfahren Beteiligte, Rechtspraktiker und eign…
Seit dem 17.05.2010 müssen Dienstleister, aber auch Gewerbetreibende und Freiberufler, künftig zusätzliche Informationspflichten erfüllen. Die am 17.05.2010 in Kraft getretene Dienstleistungs-Informationspflichtenverordnung (DL-InfoV) dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG der Europäischen Union vom 12.12.2007 über Dienstleistungen im Binnenmarkt. Diese Verordnung regelt Inhalt, Umfang und Art der Informationen, die ein Dienstleistungserbringer entweder stets oder auch erst auf Anforderung mitteilen muss. Eine Erläuterung der Verordnu…
… jetzt mit Hinweis auf diese Regelung nicht befördert werden soll, sollte dringend Rechtsschutz bei den Verwaltungsgerichten suchen." Nur so könne der Beförderungsposten gesichert und möglicherweise auch später Schadensersatz geltend gemacht werden.
Es gibt also viel zu tun, um die fehlerhaften Laufbahnverordnungen zu korrigieren. "Nur eine Änderung der Verordnungen kann aber wieder dazu führen, dass die Beamten sich gerecht behandelt fühlen.", so Hotstegs. So werde dann auch Streit mit dem Dienstherrn und unter den Kollegen langfristig vermieden.
Angaben bezüglich Nährwert und Gesundheit unterliegen heute aufgrund der Health Claims Verordnung detaillierten Anforderungen, die zum Teil schon durch die EFSA festgelegt sind, teilweise jedoch erst noch endgültig geregelt werden müssen.
Die „Health Claims Verordnung“ ist eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel. Das bedeutet, dass diese Angaben in der Werbung und bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln, einschließlich Nahrungsergänzungsmittel, nur noch zuläs…
München, im Juni 2010: Der isländische Vulkanausbruch hat in weiten Teilen Europas zu Sperrungen des Luftraumes und damit zu Flugausfällen geführt. Da die Gefahr von Flugausfällen durch Vulkanasche immer noch hoch bleibt, informieren die Münchner Reiserechtsexperten der Kanzlei Auer Witte Thiel über die Rechte von Passagieren bei eventuellen Flugausfällen.
Bei Ausfällen werden die Rechte von Flugpassagieren grundsätzlich in der Fluggastrechte-Verordnung der EU (Nr. 261/2004) geregelt, wie die Anwälte bei Auer Witte Thiel informieren. Hinzu k…
In den Anlagen 2 (zu § 14 I und III) und 3 (zu § 14 II und 3) der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV), finden sich bisher das Muster einer Widerrufsbelehrung und das einer Rückgabebelehrung.
Kaum etwas wird so oft abgemahnt wie Fehler in der Widerrufsbelehrung und kaum etwas ist fehleranfälliger als die Widerrufsbelehrung.
Die Problematik in der Praxis
In Verschiedenen Gerichtsentscheidungen wurde um die richtige Verwendung der Widerrufsbelehrung und ihre Wirksamkeit gestritten (z.B.: OL…
Die Lärmschutzanforderungen für die Nachtstunden sind im Juni und Juli gesenkt. Grundsätzlich muss nach 22:00 Uhr der Ton auf Zimmerlautstärke herunter gestellt werden. Von diesem üblichen Lärmschutz hat die Bundesregierung Ausnahmen beschlossen. Folglich sind während der Fußball-WM auch nach 22 Uhr öffentliche Fernsehübertragungen möglich. So können sich die Fans die Spiele auf Großleinwänden auf Plätzen, in Freizeitparks und Biergärten auch bis in die Nachtstunden ansehen. Zur Begründung heißt es kurz, solche Ereignisse wie die anstehende W…
Die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung muss ab dem 17. Mai 2010 auch von Anwälten beachtet werden und setzt damit als EU-Richtlinie neue Standards bei der Veröffentlichung von Pflichtangaben auch auf Anwaltshomepages. Zwar umfasst die neue Richtlinie im groben Rahmen die Regelungen, die der Paragraf 5 des Telemediengesetzes bislang ohnehin schon vorgab, erweitert sie aber dennoch nicht unwesentlich. Grund dafür: Der Rechtsanwalt wird "normalen" Gewerbetreibenden gleich gestellt und von der DL-InfoV als reiner Dienstleistung…
Hannover, 03.05.2010
In der Fachartikel-Reihe zum Thema Recht und Finanzen ist ein neuer Beitrag auf nds-ost. business-on.de erschienen. Thema: Die neue Widerrufsbelehrung. Sie tritt zum 11. Juni 2010 in Kraft. Entgegen der früheren Regelung in Form einer Verordnung ist die neue Widerrufsbelehrung in der Hoffnung auf größere Rechtssicherheit für die Internethändler nunmehr in Gesetzesfassung gegossen.
Internet-Händler sollten ab dem 11. Juni 2010 besonders gewissenhaft bei ihrer Widerrufsbelehrung sein. Da in der Vergangenheit häufig fehler…
Während China zu einem nationalen Trauertag für die über 2000 Menschen aufrief, die bei dem Erdbeben im Bezirk Yushu in der Provinz Qinghai ums Leben kamen, befahlen die dortigen Behörden den vielen Mönchen aus den benachbarten Gegenden, die bei der Bergung der Opfer die wesentliche Arbeit geleistet hatten, nach Hause zurückzukehren.
Aus mehreren Quellen, die unerwähnt bleiben möchten, verlautet, Geschäftsleute und Einzelpersonen, die sich bereits auf dem Weg nach Yushu befanden, seien daran gehindert worden, der von dem Erdbeben heimgesucht…
ROLAND-Rechtsschutz informiert
Eine Asche-Wolke sorgt für Stillstand – welches Recht haben Flugpassagiere?
Köln, den 20. April 2010. Die einen sitzen im Inland fest, die anderen im Ausland – der isländische Vulkan legt die halbe Welt lahm. Was passiert aber mit dem gebuchten Flug, was bei Fehlzeiten bei der Arbeit? Bernd Weber, Partneranwalt der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG von der Anwaltskanzlei Weber in Bad Honnef, gibt die sieben wichtigsten Informationen zur aktuellen Notlage.
Info 1: Tickets werden erstattet
Ein Vulkanausbruc…
(Düsseldorf/Frankfurt, 14. April 2010) Bei der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im September 2009 durch die sogenannte Schilderwaldverordnung ist es zu einer Panne gekommen. Weil dabei eine Übergangsklausel für die Fortgeltung von Verkehrsschildern vergessen wurde, die vor 1992 eingeführt wurden, drohte auf Behörden und Justiz eine Einspruchswelle gegen Bußgeldbescheide zuzurollen. Haushaltsbelastungen durch den Schilderaustausch wurden zur absehbaren Folge. Gestern dann hastiges Gegensteuern des Bundesverkehrsministers: Er verk…
Während der EuGHin in seinem Urteil vom 21.01.2010 - C-444/07, BeckRS 2010, 90058 mit der Frage der Zulässigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch deutsche Behörden trotz eines durch ein polnisches Insolvenzgericht erlassenen Eröffnungsbeschluss befasst war, trafen die Verfasser aus sehr ähnliche praktische Schwierigkeiten mit dem Unterschied, dass diesmal die Anerkennung deutscher Gerichtsbeschlüsse in Polen im Raum stand.
Im Rahmen eines auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 (EuInsVO) vom 29. Mai 2000 geführten Insolvenzverf…
Im täglichen Geschäftsverkehr legen die Parteien in einer Vielzahl von Fällen nur die wesentlichen Vertragsbedingungen fest, wie beispielsweise Preis, Liefermenge etc. Fragen nach dem anwendbaren Recht, dem zuständigen Gericht für den Falle eines Rechtsstreit und andere Regelungen, die ebenfalls vertraglich geregelt sein sollten, bleiben außen vor, da die Parteien vor allen bei Massengeschäften oft nicht über die Zeit verfügen, ausführlich über sämtliche möglichen Fragestellungen zu verhandeln. Aus diesem Grunde bedienen sich viele Unternehme…
Die umstrittene nordrhein-westfälische Kormoran-Verordnung läuft Ende März aus. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte, der sich gegen die Verordnung engagiert hatte, begrüßt die Entscheidung des Umweltministeriums, die Jagd auf den Kormoran – den Vogel des Jahres 2010 – zu beenden.
Gute Nachrichten für den Kormoran in NRW. Mit dem Auslaufen der Verordnung und dem begleitenden Erlass darf der Wasservogel ab 1. April 2010 nicht mehr geschossen werden. Es werden dann auch keine Ausnahmegenehmigung zum Abschuss von Kormoranen in Naturschutzg…
Nachdem sich etliche muslimische Gäste über das Kochen mit Alkohol beschwert haben, werden die zuständigen Behörden nun mit einschlägigen Verordnungen gegen diese kulinarische Erscheinung vorgehen. Seit 2003 ist es in den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht mehr gestattet, mit Alkohol zu kochen.
An dieses Verbot halten sich jedoch scheinbar nicht besonders viele Küchenprofis.
In Zukunft sollen sämtliche Desserts, Soßen, Suppen und Fleischgerichte gänzlich ohne das Zutun von Alkohol auskommen. Angeblich werden Polizisten in den Küchen des Landes …
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek hat die heute vom Bundeskabinett beschlossene Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung begrüßt. „Die christlich-liberale Bundesregierung hat heute eine Ausnahmeregelung der Lärmschutzverordnung beschlossen, die öffentliche Fußballübertragungen während der Fußball-Weltmeisterschaft nach 22.00 Uhr erlaubt. Diese Nachtlärmgenehmigung ist angemessen und sichert damit das sogenannte "public viewing" während der WM in Südafrika. Schon bei der WM 2006 in Deutschland und der EM 2008 wa…
Finanzierung des FSJ im Sport gesichert!
(Berlin) Für viel Unruhe hatten die Pläne der Bundesregierung bei den Sportvereinen des Kreises gesorgt, die Bundeszuschüsse für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) als Zivildienst-Ersatz zu streichen. Den Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann erreichten diesbezüglich viele Hilferufe.
Recherchen des Abgeordneten in Berlin haben ergeben, dass die Deutsche Sportjugend vom kommenden Jahr an fünf Millionen Euro zusätzlich erhält, um eine Aufstockung der künftig einheitlich…
Kathmandu - Wie Augenzeugen berichteten, protestierten am 14. März, dem zweiten Jahrestag der landesweiten Demonstrationen von 2008, Dutzende von tibetischen Mittelschülern im Bezirk Machu, TAP Kanlho, in der westchinesischen Provinz Gansu gegen die einschneidenden staatlichen Kontrollmaßnahmen.
In der tibetischen Hauptstadt Lhasa ignorierten Straßenhändler die behördliche Anweisung, ihre Läden wie sonst auch geöffnet zu halten und begingen den Tag in stiller Trauer, wie von Einwohnern der Stadt zu erfahren war.
„Am 14. März um 11 oder 12 U…
Aktuell bleiben viele Verbraucher weiterhin verunsichert, nachdem der EU Umweltausschuss am 16.März knapp gegen eine verpflichtende "Ampel"-Kennzeichnung für Lebensmittel gestimmt hat.
Gefordert ist eine informative Kennzeichnung im Sinne einer gesundheitlichen Prävention. Wunsch der Verbraucher ist eine schnelle Orientierung zu den Nährstoffen direkt auf der Vorderseite der Verpackung.
Geht es nach den Plänen der EU-Verordnung, dann werden im "Hauptblickfeld der Verpackung" lediglich in Zukunft Angaben zum Brennwert in Kalorien stehen und er…
Bremen, 17. März 2010. Die Telekom führt die Frauenquote ein und hofft nicht nur auf ein besseres Betriebsklima, sondern auch auf den Zuspruch einer großen Kundengruppe. Experten warnen davor, das alte Klischee von der sich kümmernden Frau am Arbeitsplatz immer wieder neu zu beleben.
"Mehr Frauen in Führungspositionen ist kein Diktat einer falsch verstandenen Gleichmacherei. Es ist ein Gebot der gesellschaftlichen Fairness und vor allem eine handfeste Notwendigkeit für unseren Erfolg. Mit mehr Frauen an der Spitze werden wir einfach besser",…
Zwei Gerichtsdokumente, die kürzlich aus China geschmuggelt wurden, betreffen die Verurteilung des Sängers Tashi Dhondup * und die eines Mönches aus dem Kloster Labrang.
Wie aus dem ersten Dokument hervorgeht, setzten die Behörden in einer tibetisch besiedelten Region in Westchina einen populären Sänger hinter Gitter, weil er CDs mit Liedern verbreitete, in denen er die chinesische Herrschaft über Tibet anprangerte. Der 30jährige Tashi Dhondup wurde von der Kommission für Umerziehung-durch-Arbeit der TAP Malho (chin. Huangnan) in der Provinz …
Dharamsala - Mindestens 16 Exiltibeter wurden festgenommen, als sie am 10. März versuchten, die chinesische Botschaft in Kathmandu zu stürmen. Sie werden nun ohne Prozeß für 90 Tage im Gefängnis festgehalten, sagten nepalesische Regierungsbeamte.
Wie AP berichtet, wurde nach Aussage des Polizeichefs von Kathmandu diese Maßnahme vom Distriktvorsteher gemäß der Verordnung für Öffentliche Sicherheit verfügt. Die Demonstranten wurden am Tor zu der Visumsabteilung der chinesischen Botschaft aufgehalten, als sie versuchten das Tor zu durchbrechen.…
1. Strafbarkeit
Nach der Vorschrift des § 176 StGB (= des Strafgesetzbuches) wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt, an sich von dem Kind vornehmen lässt oder ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen an einem Dritten vornimmt oder von einem Dritten an sich vornehmen lässt.
Ebenfalls wird bestraft, wer sexuelle Handlungen vor einem Kind vornimmt, ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen vornimmt, auf ein Kind d…
BGH-Urteil vom 21.01.2010 regelt die Anforderungen bzgl. wissenschaftlicher Nachweise für die Wirksamkeit kosmetischer Produkte.
Das kosmetische Mittel „Alpecin“ gegen erblich bedingten Haarausfall wird unter anderem mit dem Slogan „Glatze? Vorbeugen mit Coffein“ beworben. Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) nahm diese und andere vergleichbare Aussagen für das Produkt zum Anlass, den Hersteller des Mittels abzumahnen. Der Streit darum, ob die Wirkaussagen für das Haarwuchs-Shampoo wissenschaftlich haltbar sind, schaukelte sich bis zum BGH …
Am 29.04.2009 hat das Bundeskabinett die neue HOAI 2009 verabschiedet.
Anhand der Empfehlungen seiner Ausschüsse hat der Deutsche Bundesrat am 12.06.2009 der Verordnung über die Honorare für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugestimmt.
Die neue HOAI macht ein völliges Umdenken notwendig.
Auftraggebern und Auftragnehmern wird durch die neue HOAI in weiten Bereichen Abschlussfreiheit und Inhaltsfreiheit eingeräumt.
Ziel der neuen HOAI ist unter anderem die Abkopplung der Honorare von den Baukosten.
So erhalten die Parteien hinsichtlich de…
Der BGH hat die Rechte von Fluggästen mit seiner Entscheidung vom 18.02.2010 entschieden gestärkt.
In diesem Zusammenhang wurden jeweils die Luftverkehrsunternehmen insgesamt in fünf ähnlich gelagerten Fällen zu Ausgleichzahlungen nach der Fluggastrechtsverordnung Nr. 261-2004 der EG wegen eines erheblich verspäteten Fluges verurteilt.
Ursprung des einen Rechtsstreites war ein Hin-und Rückflug den die Kläger von Frankfurt in die USA buchten.
Beim Hinflug gab es keine Probleme. Der Rückflug verschob sich wegen „technischer Defekte“ des Flugze…
… er auf eigene Kosten während der üblichen Verkehrszeiten den Gehweg in einem sicheren Zustand zu erhalten. Dies bedeutet, dass der Fußweg für die Fußgänger in ausreichender Breite bei Schnee und Glätte auf eigene Kosten geräumt beziehungsweise gestreut werden muss. In den Verordnungen der Städte und Gemeinden liegen die Zeiten für den Winterdienst in der Regel nicht vor 6:00 und nicht nach 22:00 Uhr. Regelmäßig muss also zwischen 06:00 und 22:00 Uhr durch die Anlieger geräumt und gestreut werden.
Streusalz & Co.
Der Winterdienst erfasst hierbei …
… Ebene wollen die Liberalen punkten. Mehr Freiheit in München war der Wahlslogan zur Kommunalwahl und das versuchen die BA-Mitglieder und Stadträte der FDP hier in München auch umzusetzen. Krönauer gab zu bedenken, dass der rot-grün-rosa Stadtrat durch immer mehr Vorschriften und Verordnungen Politik gegen die Menschen mache. Die linke Stadtratsmehrheit müsse endlich wieder zur Vernunft zurück kehren und den Menschen in den Vordergrund der Politik rücken. „Ganz gravierend zeigt sich doch beim Tunnelbau im Osten Münchens, dass die SPD blockiert wo es …
Ähnlich wie im Lebensmittelbereich sind diätetische Produkte im Futtermittelbereich ein interessantes Nischensegment. Futtermittelunternehmen, die diätetische Futtermittel anbieten möchten, haben sich dabei in den nächsten Monaten auf die neue EU-Futtermittelverordnung 767/2009 einzustellen, die bereits ab dem 1. September 2010 in allen EU-Staaten gilt.
Die Verordnung führt die Regelungen der Richtlinie 93/74/EWG über Diätfuttermittel (Futtermittel für besondere Ernährungszwecke) fort. Danach müssen Diätfuttermittel eine besondere Zusammens…
Bei einem Übertritt der EU-Außengrenzen haben Reisende große Geldbeträge den Zollstellen zu melden. Es besteht eine Meldepflicht für Bargeld und dem gleichgestellte Zahlungsmittel (z. B. Schecks, Wechsel) im Wert von 10 000 Euro oder mehr, die in das, aus dem oder durch das Gemeinschaftsgebiet verbracht werden. Dies geht auf eine EU-Verordnung zurück, die die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus bezweckt. Kommt ein Grenzgänger der Meldepflicht nicht nach, so droht eine Geldbuße bis zu 1 Mio. Euro.
Der Zoll hat in den letzten Jahren die …
Wenn der Gesetzgeber Kosmetikunternehmen eine Vereinfachung von Regulierungen verspricht, ist Vorsicht geboten. Denn nicht selten hat sich eine geplante Vereinfachung letzten Endes als Verschärfung für die Unternehmenspraxis entpuppt. Ein weiteres Beispiel dafür könnte die Ende März verabschiedete neue EU-Kosmetikverordnung sein. Sie tritt nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt vermutlich noch Ende 2009 mit einer Übergangsfrist von bis zu 42 Monaten in Kraft.
juravendis Rechtsanwälte beschäftigen sich unter http://www.juravendis.de/kosmet…
Das Lebensmittelrecht ist eines der dynamischsten Rechtsgebiete. Hierfür bürgt der sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene von Lebensmittelskandalen und der Idee umfassenden Verbraucherschutzes getriebene Gesetzgeber. Besondere Herausforderungen stellen sich für Unternehmen dort, wo es ökonomisch am spannendsten ist: Nahrungsergänzungsmittel, Diätetika, Functional Food & Co. bieten weitaus lukrativere Margen als Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs. Erkaufen müssen sich Vertreiber solcher gesundheitsbezogenen Lebensmittel diese …
Mit der Health Claims Verordnung wird die Verordnung EG Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel bezeichnet. Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung und Kennzeichnung von Lebensmitteln, einschließlich Nahrungsergänzungsmittel, sind nur noch zulässig, wenn sie durch die Health-Claims-Verordnung ausdrücklich zugelassen sind und den von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) noch zu entwickelnden Nährwertprof…
Die Zahl der Gesetze und Verordnungen des deutschen Bundesrechts hat nach den Auswertungen der Gundelfinger LexXpress GmbH im Jahr 2009 weiter zugenommen. „Zum Jahresende 2009 waren in Deutschland 1.924 Gesetze und 3.440 Verordnungen mit insgesamt 76.382 Artikeln und Paragraphen in Kraft“ teilte LexXpress-Geschäftsführer Christoph Schwalb mit. „Dies entspricht einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um ca. 1,4 %.“
Gezählt wurden nur Gesetze und Verordnungen, die vom Bundesministerium der Justiz in den Fundstellennachweis A aufgenommen worden sind. Änderungsvorschriften, …
14. EUROFORUM-Jahrestagung "Unternehmensjuristentage 2010"
23. bis 25. Februar 2010, Hotel InterContinental, Berlin
Berlin/Düsseldorf, Januar 2010. Zum Jahresbeginn 2010 sind erneut zahlreiche Gesetze und Verordnungen in Kraft getreten, die den Anpassungsdruck der Unternehmen an neue gesetzliche Rahmenbedingungen weiter erhöhen. Die hausinternen Rechtsabteilungen der Unternehmen kämpfen nicht nur mit der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben, sondern auch mit einem verstärkten Kostendruck innerhalb ihrer Unternehmen. Die Wirtschaftskrise verschärft …
Nicht unerwartet aber überraschend schnell wurde der Mindestlohn für die Abfallwirtschaft - nach Einigung der neuen Regierungskoalition vor gut zwei Wochen - nun über die Feiertage weg durch Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung im Bundesanzeiger vom 31.12.2009 umgesetzt und tritt für alle - auch ausländischen - Unternehmen zwingend ab dem Neujahrtstag 2010 in Kraft. In der Entsorgungsbranche mit über 160.000 Beschäftigten erhält nun jeder bundeseinheitlich mindestens 8,02 Euro pro Stunde, vorläufig zumind…
Stuttgart, 05.12.2009. Dank dem Übereifer von Gemeinderäten und Bürgermeistern werden die meisten Schlachthäuser im kommunalen Besitz mit Ende dieses Jahres geschlossen. Die „EU-Verordnungen“ schrauben die hygienischen Anforderungen ab dem Jahr 2010 gnadenlos nach oben, erzwingen hohe Investitionen oder führen gleich zur Insolvenz der kleinen dezentralen kommunalen Schlachthäuser. Die Bundesregierung nimmt in Brüssel diese katastrophale Entwicklung widerstandslos hin.
Dabei brauchen sich unsere regionalen Schlachthäuser im jetzigen Zustand im Vergleich …
Mehr und mehr Gerichte müssen sich mit der Health-Claims-Verordnung befassen. Das Landgericht Düsseldorf hatte nun über diverse Nahrungsergänzungsmittel und Tees mit Pilz-Extrakten zu urteilen.
Die Mittel wurden im Internet unter anderem mit folgenden Aussagen beworben:
o "Die ernährungsphysiologische Wirkung von Lentinulin zeigt sich in einer Kräftigung und Stärkung der natürlichen körpereigenen Abwehrkräfte. Dieser physiologische Effekt ist auch bei vorzeitigen Alterungserscheinungen von Bedeutung."
o "Bereits im alten China wurde Lentinu…
Zum Islamischen Opferfest:
Tierrechtler fordern Änderung des Schächt-Paragrafen vor Inkrafttreten der neuen EU-Schlachtverordnung
Anlässlich des bevorstehenden islamischen Opferfestes ab dem 27. November fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte nun die neue Bundesregierung auf, den Schächt-Paragrafen im Tierschutzgesetz umgehend zu ändern und damit den Bundesratsbeschluss von 2007 umzusetzen. Dies sei jetzt zwingend vor Inkrafttreten der neuen EU-Schlachtverordnung erforderlich.
Die EU-Kommission hat zur EU-weiten Vereinheitlichun…
