Gesundheitsbezogene Aussagen auf Lebensmitteln können gegen EU-Recht verstoßen. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landgerichts Frankfurt hervor (Az.: 2-06 O 337/15).
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Gesundheitsbezogene Werbung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html)auf Lebensmitteln muss dem EU-Recht und damit der Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union entsprechen. D…
… BdSAD hört diese Worte gern, sieht momentan aber vor allem die Bundesländer unter Zugzwang.
Professionelle Dienstleister werden dringend benötigt, aber zugleich behindert
Die zuständigen Länderministerien sind es nämlich, die bis heute keine rechtsverbindlichen Verordnungen erlassen haben, um zusätzliche Anbieter für die gezielte Unterstützung im Alltag (bisher „niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote“) zuzulassen. „Genau diese Leistung aber wird durch qualifizierte Senioren-Assistenten, zertifiziert nach dem ‚Plöner Modell’, hochprofessionell …
Durch EG-Verordnung wurde als Ausgleich für lange Zeiträume von der Entwicklung bis zur Zulassung von Arzneimitteln das so genannte „Ergänzende Schutzzertifikat“ geschaffen, das zu einer Verlängerung der effektiven Patentlaufzeit für Produkte wie Arzneimittel oder Pflanzenschutzmittel führt. Umgesetzt in die nationalen Rechtssysteme, hat das Ergänzende Schutzzertifikat eine enorme wirtschaftliche Bedeutung für die chemische und pharmazeutische Industrie.
Die Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirk…
Flüchtlinge können im Prinzip das Scheidungsrecht frei wählen
Düsseldorf, 10. März 2016 // Die Flüchtlingssituation stellt auch die Rechtsprechung vor neue Aufgaben. Scheidungen von ausländischen Ehepaaren sind immer eine Herausforderung. Die Entscheidungsfreiheit der Eheleute bei der Rechtswahl ist oberstes Gebot.
Will ein Flüchtlingspaar sich scheiden lassen, muss es die Frage nach der Rechtswahl beantworten. Welches Recht soll bei der Scheidung Anwendung finden? Die Rom-III-Verordnung Nr. 1259-2010 stärkt die Entscheidungsfreiheit der au…
… einer Patentanmeldung auseinandersetzen. Ziel ist es, den Benutzer optimal auf seine Patentanmeldung vorzubereiten.
Unterstützung erhält der Besucher auch über die kostenlosen Infografiken, Experten-Tipps und das umfangreiche Wiki. Im Download-Bereich finden sich alle wichtigen Gesetze, Verordnungen und Formulare, um ein Patent anmelden zu können.
Damit sämtliche Inhalte optimal dargestellt werden, hat man sich für eine geräteunabhängige Programmierung entschieden. Darüber hinaus wurde durch ein komplett neues Design sichergestellt, dass es sich …
Zum Umgang mit Drohnen, die auch im Veranstaltungsbereich immer mehr eingesetzt werden (z.B. für Filmaufnahmen, zur Beobachtung von Menschenmengen, Straßensituation usw.), plant die EU-Kommission eine Flugsicherheitsverordnung; EU-Regelungen gibt es bisher nur für Drohnen ab 150 kg. Die meisten Drohnen aber unterliegen bislang nur nationalen Vorschriften; hier fehlt es dann sowohl an einer EU-weiten Harmonisierung als auch an der Pflicht der Länder zur Anerkennung von Zulassungen und Genehmigungen in den anderen EU-Ländern.
Dem möchte die EU…
Zwar hat der Betreiber des Meridian tiefe Betroffenheit über das Unglück verlautbart, ein effektives Krisenmanagement – hier galten Lufthansa und Germanwings nach dem Flugzeugunglück in den französischen Alpen als professionell – ist nicht vorhanden. Die Grundregeln Echtzeit, Offenheit und Wahrheit werden nicht eingehalten. Informationen über Unglücksursache und den Betroffenen rechtlich zustehende Soforthilfe bzw. Entschädigungen werden bisher nicht in ausreichendem Maße erteilt.
Das Eisenbahnunternehmen ist die deutsche Tochterfirma eines…
Jeder Verbraucher, der nach dem Erhalt der Restschuldbefreiung und einem erfoplgreichen Verbraucherinsolvenzverfahren hofft, dass mit der Beendigung des Verfahrens auch der Eintrag in der Schufa gelöscht wird, wird bitter enttäuscht. Dieser Eintrag bleibt in machen Fällen sogar fast weitere 4 Jahre eingetregen. Somit verlängert sich das Insolvenzverfahren sogar auf 9 bis 10 Jahre.Dieser Zustand ist untragbar.
Löschung von bonitätsrelevanten Daten bei Auskunfteien (Schufa) 6 Monate... Auf der anderen Seite bestimmt § 3 der Verordnung zu öffent…
Wer eine Immobilie - sei es Eigentumswohnung in zentraler Lage, Doppelhaushälfte am Stadtrand oder Einfamilienhaus im Grünen – zur Selbstnutzung erworben hat, der hat ein berechtigtes Interesse daran, dort auch zu einem selbst gewählten Zeitpunkt einzuziehen. Eine Kündigung aus Eigenbedarf ist in der Regel die beste Möglichkeit, für den Neueigentümer zu seinem Recht zu kommen. Diese ist jedoch auch mit einer nicht unerheblichen rechtlichen Unsicherheit verbunden, da der Mieter seinen Widerspruch nicht umgehend nach Zugang der Kündigung erklär…
Zum 1. August 2015 wurden die straffen Dokumentationspflichten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) geändert. Ist nun plötzlich alles besser oder entstehen neue Probleme?
Seit Beginn 2015 besteht das „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns“, kurz das Mindestlohngesetz (MiLoG), als Ergebnis einer jahrelangen öffentlichen Debatte in Deutschland. „Schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zeigten die Arbeitgeberverbände und mittelständischen Unternehmen die Schwierigkeiten in der Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben auf“, kommentiert…
Ein Veranstalter mietet ein großes Festzelt und lässt es durch den Vermieter aufbauen. Der Veranstalter installiert dann selbst noch die Rettungswegzeichen, die komplette Beleuchtung, eine große Bühne und einen das ganze Zelt in Anspruch nehmenden Traversensystem, Gastronomie usw. im Zelt. Der Veranstalter stellt sich nun die Frage, ob er (auch) Betreiber ist.
Bei einem Festzelt handelt um einen so genannten Fliegenden Bau. Nur, wenn von vornherein feststehen würde, dass das Zelt mehr als sechs Monate an diesem Standort stehen sollte, wäre e…
Sicherheitskonzept, Besuchersicherheit, Veranstaltungssicherheit… was ist das eigentlich? Was sind Inhalte eines Sicherheitskonzepts…? Es gibt dazu immer mehr Überlegungen und Papiere, aber so richtig dürfte sich wohl ein “Stand der Technik” noch nicht entwickelt haben.
Hierzu ein paar Überlegungen von mir, die ggf. Auswirkungen auf denjenigen haben, der das Sicherheitskonzept erstellen soll (Haftungsumfang, Kosten usw.).
In der Versammlungsstättenverordnung ist ein Sicherheitskonzept in § 43 MVStättV genannt bzw. unter den dortigen Vorauss…
… Die neuen Regelwerke
Die 3 neuen Regelwerke heißen:
1. Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten = ODR-Verordnung. ODR steht für „Online Dispute Resolution“ = Online-Streitbelegung. Verordnungen der EU gelten unmittelbar, sie müssen vom deutschen Gesetzgeber nicht in ein deutsches Regelwerk umgewandelt werden.
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:165:0001:0012:DE:PDF
2. Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten = ADR-Richtlinie. …
Gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln müssen hohe Anforderungen erfüllen, damit sie nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Rostock hervor.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln sind verboten, wenn sie nicht den Anforderungen der sog. Health-Claims Verordnung entsprechen.
Dies war bei einem vor dem Landgericht Rostock verhandeltem Rechtsstreit der Fall. …
Seit dem 17. August gilt das neue EU Erbrecht. Die EU-Erbrechtsverordnung kann für Erblasser und Erben gravierende Folgen haben. Die Erstellung eines Testaments kann daher ratsam sein.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Von der neuen EU-Erbrechtsverordnung sind vor allem diejenigen betroffen, die einen dauerhaften Wohnsitz im Ausland haben. Sonnige Länder wie Spanien, Italien oder Frankreich sind für viele Deutsche längst mehr als ein Urlaubsziel gewor…
Angaben wie "lernstark" oder "Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" sind zulässige Angaben auf Lebensmitteln. Das hat der BGH mit Urteil vom 10. Dezember entschieden (I ZR 222/13).
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der u.a. für das Wettbewerbsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html)zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob ein Produ…
Die EU plant offenbar eine Verordnung zur Herstellung und Umgang mit Kerzen. Nachdem in Deutschland nach einem von Kerzen verursachten Feuer zwei Kinder starben, hat sich offenbar die Bundesregierung stark für eine EU-Regelung gemacht.
Mit Kerzen seien verschiedene Gefahren verbunden, die “ein Risiko für die Sicherheit der Verbraucher darstellen können”, so der Entwurf. Danach soll die Flamme “maximal eine bestimmte Höhe erreichen” dürfen, und schon in der Herstellung soll “die natürliche Schwankung der Flamme während des Abbrandzyklus zu be…
Unter Forum-Shopping versteht man das systematische Ausnutzen nebeneinander bestehender Zuständigkeiten um bestimmter rechtlicher oder tatsächlicher Vorteile willen. Möglich ist dies beispielsweise bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erlaubt in solchen Fällen Klagen an jedem Ort, an dem ein online veröffentlichter Inhalt einsehbar ist (Aktenzeichen C-509/09 und C-161/10). Der Kläger kann sein Gericht also vollkommen frei wählen, insbesondere überlegen, welches Gericht seiner Klage die besten E…
Angaben zum Energieverbrauch bei leeren Staubsaugern verstoßen nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Das entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Urteil vom 11. November (Az.: T-544/13).
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei vielen Elektro-Geräten sind Angaben zum Energieverbrauch Pflicht. So werden seit einem guten Jahr auch alle in der EU verkauften Staubsauger einer Energieverbrauchskennzeichnung unterzogen. Die Angaben sollen die Verbrau…
EuG: Testverfahren für Staubsauger führt Verbraucher nicht in die Irre
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Angaben zum Energieverbrauch bei leeren Staubsaugern verstoßen nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Das entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Urteil vom 11. November (Az.: T-544/13).
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei vielen Elektro-Geräten sind Angaben zum Ener…
EuG: Testverfahren für Staubsauger führt Verbraucher nicht in die Irre
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Angaben zum Energieverbrauch bei leeren Staubsaugern verstoßen nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Das entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Urteil vom 11. November (Az.: T-544/13).
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei vielen Elektro-Geräten sind Angaben zum Ener…
Zum 01. Oktober 2015 ist in allen EU-Staaten (außer Dänemark) das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen (HGÜ) in Kraft getreten. Das Abkommen regelt u. a. Anwendung, Anerkennung und Durchsetzbarkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen im internationalen Rechtsverkehr.
Innerhalb der EU sind die internationalen Zuständigkeiten Gegenstand der sog. Brüssel Ia-Verordnung. Doch im Verhältnis zu Drittstaaten gibt es keine einheitlichen Regeln. Diese Rechtsunsicherheit kann fatale Folgen haben, wenn beispielsweise ein deutscher Unterne…
… Allein die illegale Haltung von Ebern in Kastenständen, wie sie in Sandbeiendorf vorgefunden wurde, reicht für eine Strafverfolgung aus“, sagt Sandra Franz, Pressesprecherin von ARIWA. „Aber schon die legalen Haltungsbedingungen, wie sie in Verordnungen und Erlassen geregelt sind, widersprechen dem Tierschutzgesetz fundamental und bedeuten massive Tierquälerei“, bekräftigt Sandra Franz.
Während Tierhalter selbst bei tausendfacher offensichtlicher Tierquälerei nicht mal vor Gericht kommen, ermittelt dieselbe Staatanwaltschaft wegen Hausfriedensbruch …
Eine Stadt kann einem Plakatierer bzw. Veranstalter verbieten, Plakate an Privatzäune zu hängen, selbst wenn die Grundstückseigentümer einverstanden sind.
Ein solches Verbot im Rahmen einer Verordnung hat nun das Oberlandesgericht Hamm bestätigt und damit ein Bußgeld von 500,00 Euro gegen einen Veranstalter bestätigt, das die Stadt Siegen verhängt hatte.
Eine Stadt könne mithilfe einer Verordnung das Plakatieren zu Werbezwecken an Zäunen auf privatem Grund, die an Verkehrsflächen angrenzen, in ihrem Stadtgebiet untersagen, so das Gericht, w…
Wer eine Immobilie - sei es Eigentumswohnung in zentraler Lage, Doppelhaushälfte am Stadtrand oder Einfamilienhaus im Grünen – zur Selbstnutzung erworben hat, der hat ein berechtigtes Interesse daran, dort auch zu einem selbst gewählten Zeitpunkt einzuziehen.
Eine Kündigung aus Eigenbedarf mag zwar schnell erstellt und ausgesprochen sein, es bedeutet jedoch nicht, dass man hier auch umgehend zu seinem Recht kommt. Gerade in Berlin kann dies mit einigen Problemen verbunden sein. Denn wenn man seine Traumwohnung gefunden hat, bedeutet dies noc…
Der Betreiber einer Versammlungsstätte ist für die Sicherheit der Besucher der Veranstaltung verantwortlich – passiert etwas, dann ist er “dran”. Bittet der Betreiber einen Angestellten, für ihn die Rolle des Veranstaltungsleiters zu übernehmen, haftet dieser für Unfälle auf der Veranstaltung mit seinem Privatvermögen.
Soweit, so gut?
Der Betreiber einer Versammlungsstätte ist gemäß § 38 Absatz 1 MVStättV verantwortlich für
• die Sicherheit der Veranstaltung, und
• die Einhaltung der Vorschriften.
Das hört sich schon mal nicht sonderlich …
… daß es unter den europäischen Völkern keine Solidarität gibt. Anders gesagt: Die europäischen Völker sind überhaupt nicht reif für mehr Europa. Egoismus beherrscht weiterhin das Denken. Von Gemeinsinn keine Spur, und der kann mit Proklamationen und Verordnungen auch nicht hergestellt werden.
Wir sollten uns auf viele Krisenjahre, eher Krisenjahrzehnte einstellen. Weder Wohlstand für alle noch sozialer Friede werden andauern. Jedenfalls ist weit und breit nicht zu erkennen, wie Politiker dafür die Voraussetzungen schaffen wollen.
Möglichkeiten, …
Bei einem Streit um die Zahlung einer Entschädigung, die sich aus der Fluggastrechte-Verordnung (EG Nr. 261/2004) ergibt, wird der Eintritt des Verzugs gem. § 286 BGB nicht dadurch verhindert, dass die Bordkarte des Fluggastes nicht vorgezeigt werden kann. Das entschied das Amtsgericht Köln in einem aktuellen Urteil (Amtsgericht Köln, Urt. v. 25.09.2015, Az. 121 C 304/15).
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: die Klägerin, die von uns vertreten wurde, buchte einen Flug der TUIfly GmbH von Antalya nach Köln. Der besagte Flug hatte alle…
Seit dem 17.08.2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung. Diese EU-Verordnung regelt künftig, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist.
Vor diesem Hintergrund der neuen EU-Verordnung vorweg: Deutsche Paare mit Auslandsbezug sollten jetzt ihre Testamente überprüfen lassen, denn die in Deutschland sehr verbreitete Variante des „Berliner Testaments“ könnte zur wertlosen Farce werden.
Lediglich Großbritannien, Irland und Dänemark haben in der EU die Verordnung nicht übernommen.
Die Europäische Erbrechtsverordnung …
Wenn es um die Frage der Anwendbarkeit geht, gibt es oft Fehler im Verständnis der Versammlungsstättenverordnung. Wir erklären das am Beispiel der Musterverordnung:
Wie in vielen Regelwerken auch, findet sich vorne etwas zur Anwendbarkeit, in der MVStättV sind das die § 1 und § 2.
Es macht dabei Sinn, mit § 2 anzufangen: Ist die Location überhaupt eine „Versammlungsstätte“?
Bejaht man diese erste Frage, geht es weiter zu § 1: Ist für die Versammlungsstätte dann auch die Verordnung anzuwenden?
Versammlungsstätte ja/nein?
Aus § 2 MVStättV e…
Das Sozialministerium hat die personellen Anforderungen an stationäre Einrichtungen in einem Entwurf im Juli 2015 neu geregelt.
Im Jahr 2006 wurde die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes im Heimrecht auf die Bundesländer übertragen. Das Land Baden-Württemberg setzte dieses Landesrecht mit dem Landesheimgesetz Baden-Württemberg 2008 als Erster um, welches 2014 durch das neue WTPG (Wohn, Teilhabe-, Pflegegesetz) ersetzt wurde.
Aktuell veröffentlichte im Juli 2015 das Sozialministerium einen neuen Entwurf zur Personalverordnung für stationäre …
FDP-Ortsverband Starnberg bezieht Stellung zur Diskussion um die Baumschutzverordnung
Der FDP-Ortsverband Starnberg stimmt entsprechend seiner liberalen Grundsätze der Aufhebung der Baumschutzverordnung in Starnberg zu. Er überträgt damit den Schutz des Baumbestands zurück in die Eigenverantwortung der Bewohner Starnbergs. "Wir sind uns sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger das notwendige Augenmaß besitzen, um mit privatem Baumbestand verantwortungsbewusst umzugehen", erläutert Iris Ziebart, 3. Bürgermeisterin und FDP-Stadträtin von Starnb…
Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit Auslegungsproblematiken zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Kombinationsflügen
Am 18.08.2015 hat der Bundesgerichtshof bekannt gegeben, dass dieser den europäischen Gerichtshof bezüglich zweier Unklarheiten in Bezug auf Art. 5 Nr. 1 b) Verordnung (EG) Nr.44/2001 zur gerichtlichen Zuständigkeit aufgerufen hat.
Anlässlich einer Klage eines Fluggastes gegen die Fluggesellschaft Air France kamen diese Fragen auf. Ein Fluggast hatte die Fluggesellschaft Air France auf 400 Euro Ausgleichszahlung in Folge…
Fluggesellschaften müssen im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit insbesondere auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile angeben. Dies stellt der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.07.2015, Az.: I ZR 29/12 – (Buchungssystem II) jetzt klar.
Die Beklagte ist eine Fluggesellschaft, die unter ihrer Internetadresse ein mehrere Schritte umfassendes elektronisches Buchungssystem für die von ihr angebotenen Flugdienste bereithä…
Seit dem 15. Januar 2005 gilt ein spezielles Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) in Deutschland, das in seinem § 7 das Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung regelt, dem sich jede Person unterziehen muss, die aktiv am Luftverkehr teilnehmen will und zusätzlich alle, die sich in sicherheitsrelevanten Flughafenarealen bewegen wollen.
Während das LuftVG nach wie vor die fliegerische Eignung im weiteren Sinne betrifft, regelt das LuftSiG nun seit einigen Jahren die Berechtigung zum Zugang zu sicherheitsrelevanten Flughafenbereichen und den Zugrif…
Durch EG-Verordnung wurde als Ausgleich für lange Zeiträume von der Entwicklung bis zur Zulassung von Arzneimitteln das so genannte „Ergänzende Schutzzertifikat“ geschaffen, das zu einer Verlängerung der effektiven Patentlaufzeit für Produkte wie Arzneimittel oder Pflanzenschutzmittel führt. Umgesetzt in die nationalen Rechtssysteme, hat das Ergänzende Schutzzertifikat eine enorme wirtschaftliche Bedeutung für die chemische und pharmazeutische Industrie.
Die Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirk…
Weiterbildung in der HDT-Niederlassung Berlin am 21.-22. Oktober 2015
Die Interessenten, die sich zu dieser Weiterbildung am 21.-22. Oktober 2015 in Berlin in unserer Niederlassung am Alexanderplatz anmelden, erhalten einen Überblick über das Eisenbahnrecht im deutschen und europäischen Rechtssystem, über die Bahnreform und den wesentlichen Inhalt der wichtigsten Rechtsgrundlagen in diesem Bereich.
Dazu werden von Herrn RA Andy Niekamp von der renommierten Rechtsanwaltskanzlei Niekamp Rechtsanwälte, Leipzig, folgende Gesetzesgrundlagen nähe…
… der Steuerzahler bei der Delegiertenversammlung des Landesverbandes eingebracht.
Angenommen wurde ein Antrag vom Bezirksbeiratsvorsitzenden Hans-Peter Küchenmeister, die Gesetzgebung bürgerverständlich zu gestalten. „Dabei geht es um eine ausreichende Vorlaufzeit von Gesetzen und Verordnungen,“ so Küchenmeister, „damit sich Anwender und Betroffene auf Änderungen einstellen können sowie um ein Verbot rückwirkender belastender Gesetzgebung.“
Weiterhin geht es um eine allgemein verständliche Sprache bei Gesetzesformulierungen und ins-besondere auch …
Gemeinsames Programm soll Vergleichbarkeit schaffen und frühzeitig Wirtschaftskrisen vorbeugen, verursacht aber gleichzeitig neue, hohe Kosten
Berlin, den 8.6.2015. Alles einheitlich, vergleichbar und transparent – so ist die Vorstellung zur neuen EU-Verordnung für ein europaweit einheitliches Rechnungslegungs-System. Es nennt sich „European Public Sector Accounting Standards“ (EPSAS). Es wird zurzeit kontrovers diskutiert, KOMMUNAL hat das Für und Wider der neuen öffentlichen Rechnungslegung in Augenschein genommen. Vor allem für Kommunen d…
Der Verkehrssicherungspflichtige kann seine Pflicht auf andere delegieren, so kann bspw. der Vermieter einer Location dem Mieter auftragen, den Platz vor der Location im Winter zu räumen und zu streuen. Der Vermieter muss dann aber den Mieter kontrollieren, ob dieser tatsächlich räumt und streut – macht er das nicht, haftet er auch weiterhin trotz Delegation.
Der Mieter muss dabei auch geeignetes Streumittel nehmen. Weicht er vom bekannten Streumittel ab und nutzt andere Mittel, dann muss er sich davon überzeugen, dass auch sein Mittel ausre…
Der 10. Deutsche Erbrechtstag findet vom 12. bis 14. März in Berlin statt. Es darf erwartet werden, dass dieses Zusammentreffen von Rechtsanwälten und Fachanwälten für Erbrecht sowie Notaren, Richtern und Professoren auf diesem Gebiet wieder wichtige Impulse für Berater und ihre Mandate bringen wird.
Gespannt darf man bereits auf die Auftaktveranstaltung „Warum Erbrecht?“ sein, in der allgemeine Fragen nach Sinn, Zweck und Funktion des Erbrechts behandelt werden. Praktischer wird es dann mit einem Rückblick auf die letzten 10 Jahre aus erbr…
Eiliger erbrechtlicher Handlungsbedarf für Ausländer in Deutschland?
Ab dem 17. August 2015 gilt für alle Todesfälle in der Europäischen Union die rechtlich bedeutende Europäische Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012). Sie enthält nicht nur, aber gerade auch für Ausländer in Deutschland, gravierende Regelungen. Ausländer sollten überlegen, noch vor dem Inkrafttreten wichtige testamentarische Regelungen zu treffen. Die neue EU-Verordnung legt einheitliche Regeln darüber fest, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall an…
Leipzig, 6. März 2015. Jetzt erhältlich: Die Wirtschaftsmediation – Fachmagazin für Unternehmen und öffentliche Verwaltung, Ausgabe 1/2015, Schwerpunktthema: „Konfliktfeld IT-Projekte – Stressmanagement im digitalen Zeitalter“
Eine zielführende und strukturierte Nutzung von IT-Anwendungen ist in der heutigen Zeit Grundvoraussetzung für ein wirtschaftlich florierendes Unternehmen. Grund genug, diese Prozesse regelmäßig zu optimieren: IT-Projekte werden ins Leben gerufen. Ziel ist es, Arbeitsabläufe zu vereinfachen, die Mitarbeiterwirksamkeit …
Klein Wanzleben, 05.03.2015: Animal Rights Watch (ARIWA) veröffentlicht neues Videomaterial, das qualvolle Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) in einer riesigen kombinierten Schweinezucht und -mast in Sachsen-Anhalt dokumentiert. Mit fast 40.000 Schweinen gehört die Anlage zu den größten Deutschlands. Die Tiere dort leiden in einer Weise, die wir Menschen uns kaum vorstellen können. Da solche Zustände in der deutschen Schweinehaltung jedoch regelmäßig angetroffen werden, fordert AR…
Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) freut sich gemeinsam mit seinem europäischen Dachverband ECEAE über die Änderung der EU-Chemikalienverordnung REACH, welche nun zur Prüfung auf Schädlichkeit von Substanzen für die Fortpflanzungsfähigkeit pro Test rund 1.200 Ratten vor einem Labortod bewahrt. Der Ärzteverein rügt jedoch aufs Schärfste, dass die Verantwortlichen noch immer am unzuverlässigen Tierversuch festhalten und damit nicht nur Tieren, sondern auch Menschen schaden.
Die Chemikalienverordnung REACH gibt Vorgaben zur T…
Häufig stellt sich für Vertriebspartner die Frage, vor welchem Gericht sie eine streitige Auseinandersetzung führen können. Wenn ein deutscher Vertriebspartner (auch Distributeur oder Franchisenehmer) Ansprüche aus dem Vertrag gegen das spanische Unternehmen geltend machen will, ist dies stets am Sitz des spanischen Vertragspartners möglich.
Aus verschiedenen Gründen (Kosten, Zeitersparnis o.a.) ist es jedoch häufig günstiger, wenn das deutsche Vertriebsunternehmen eine Klage vor dem Gericht am eigenen Unternehmensitz in Deutschland erheben…
„Nach der Dokumentationsbürokratie beim Mindestlohngesetz ist die geplante Novellierung der Arbeitsstättenverordnung das nächste Gesetz, das kleine und mittlere Betriebe unnötigerweise belastet. Die bekannt gewordenen Regeln sind völlig weltfremd. Die Bundesregierung sollte die Verordnung stoppen und sich erst noch mal intensiv mit den möglichen Folgen beschäftigen“, sagte Günther Hieber, Präsident des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg e.V..
Laut der Verordnung sollen Arbeitgeber allen Mitarbeitern einen abschließbaren Spind zur Ver…
… Überhaupt sei gegenüber früher im Tierschutz alles besser geworden. Die grausamen Bilder würden der Vergangenheit angehören. Doch stimmt dies wirklich?
Das Tierschutzgesetz verspricht den Tieren Schutz. Doch Gesetze haben wenig Einfluss auf deren Umsetzung. Dazu gibt es Verordnungen. Auf diese jedoch kann das Volk keinen Einfluss nehmen. Deshalb gibt es auch in der Schweiz im Tierschutz viele Missstände, die aber (meistens) laut der Tierschutzverordnung erlaubt sind. Z.B. betreffs Tierversuchen hält die schweizerische Tierschutzverordnung Folgendes …
Essen, den 03.02.2015
Hatte man als Verbraucher bislang einen Streit mit einem Lieferanten, blieb oftmals nur der Weg zum Anwalt und zum Gericht. Das wird sich ab Sommer 2015 deutlich ändern, denn dann wird das sogenannte Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Deutschland in Kraft treten. Mit diesem Gesetz eröffnet sich für Kunden, aber auch für Händler ein völlig neues, staatlich garantiertes Konfliktlösungssystem. Im Anwaltsblatt, einem Magazin der Anwaltsvereine, äußert sich Bundesjustizminister Heiko Maas zu diesem Thema wie folgt:
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