Seit dem 17.08.2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung. Diese EU-Verordnung regelt künftig, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist.
Vor diesem Hintergrund der neuen EU-Verordnung vorweg: Deutsche Paare mit Auslandsbezug sollten jetzt ihre Testamente überprüfen lassen, denn die in Deutschland sehr verbreitete Variante des „Berliner Testaments“ könnte zur wertlosen Farce werden.
Lediglich Großbritannien, Irland und Dänemark haben in der EU die Verordnung nicht übernommen.
Die Europäische Erbrechtsverordnung …
Wenn es um die Frage der Anwendbarkeit geht, gibt es oft Fehler im Verständnis der Versammlungsstättenverordnung. Wir erklären das am Beispiel der Musterverordnung:
Wie in vielen Regelwerken auch, findet sich vorne etwas zur Anwendbarkeit, in der MVStättV sind das die § 1 und § 2.
Es macht dabei Sinn, mit § 2 anzufangen: Ist die Location überhaupt eine „Versammlungsstätte“?
Bejaht man diese erste Frage, geht es weiter zu § 1: Ist für die Versammlungsstätte dann auch die Verordnung anzuwenden?
Versammlungsstätte ja/nein?
Aus § 2 MVStättV e…
Das Sozialministerium hat die personellen Anforderungen an stationäre Einrichtungen in einem Entwurf im Juli 2015 neu geregelt.
Im Jahr 2006 wurde die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes im Heimrecht auf die Bundesländer übertragen. Das Land Baden-Württemberg setzte dieses Landesrecht mit dem Landesheimgesetz Baden-Württemberg 2008 als Erster um, welches 2014 durch das neue WTPG (Wohn, Teilhabe-, Pflegegesetz) ersetzt wurde.
Aktuell veröffentlichte im Juli 2015 das Sozialministerium einen neuen Entwurf zur Personalverordnung für stationäre …
FDP-Ortsverband Starnberg bezieht Stellung zur Diskussion um die Baumschutzverordnung
Der FDP-Ortsverband Starnberg stimmt entsprechend seiner liberalen Grundsätze der Aufhebung der Baumschutzverordnung in Starnberg zu. Er überträgt damit den Schutz des Baumbestands zurück in die Eigenverantwortung der Bewohner Starnbergs. "Wir sind uns sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger das notwendige Augenmaß besitzen, um mit privatem Baumbestand verantwortungsbewusst umzugehen", erläutert Iris Ziebart, 3. Bürgermeisterin und FDP-Stadträtin von Starnb…
Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit Auslegungsproblematiken zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Kombinationsflügen
Am 18.08.2015 hat der Bundesgerichtshof bekannt gegeben, dass dieser den europäischen Gerichtshof bezüglich zweier Unklarheiten in Bezug auf Art. 5 Nr. 1 b) Verordnung (EG) Nr.44/2001 zur gerichtlichen Zuständigkeit aufgerufen hat.
Anlässlich einer Klage eines Fluggastes gegen die Fluggesellschaft Air France kamen diese Fragen auf. Ein Fluggast hatte die Fluggesellschaft Air France auf 400 Euro Ausgleichszahlung in Folge…
Fluggesellschaften müssen im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit insbesondere auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile angeben. Dies stellt der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.07.2015, Az.: I ZR 29/12 – (Buchungssystem II) jetzt klar.
Die Beklagte ist eine Fluggesellschaft, die unter ihrer Internetadresse ein mehrere Schritte umfassendes elektronisches Buchungssystem für die von ihr angebotenen Flugdienste bereithä…
Seit dem 15. Januar 2005 gilt ein spezielles Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) in Deutschland, das in seinem § 7 das Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung regelt, dem sich jede Person unterziehen muss, die aktiv am Luftverkehr teilnehmen will und zusätzlich alle, die sich in sicherheitsrelevanten Flughafenarealen bewegen wollen.
Während das LuftVG nach wie vor die fliegerische Eignung im weiteren Sinne betrifft, regelt das LuftSiG nun seit einigen Jahren die Berechtigung zum Zugang zu sicherheitsrelevanten Flughafenbereichen und den Zugrif…
Durch EG-Verordnung wurde als Ausgleich für lange Zeiträume von der Entwicklung bis zur Zulassung von Arzneimitteln das so genannte „Ergänzende Schutzzertifikat“ geschaffen, das zu einer Verlängerung der effektiven Patentlaufzeit für Produkte wie Arzneimittel oder Pflanzenschutzmittel führt. Umgesetzt in die nationalen Rechtssysteme, hat das Ergänzende Schutzzertifikat eine enorme wirtschaftliche Bedeutung für die chemische und pharmazeutische Industrie.
Die Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirk…
Weiterbildung in der HDT-Niederlassung Berlin am 21.-22. Oktober 2015
Die Interessenten, die sich zu dieser Weiterbildung am 21.-22. Oktober 2015 in Berlin in unserer Niederlassung am Alexanderplatz anmelden, erhalten einen Überblick über das Eisenbahnrecht im deutschen und europäischen Rechtssystem, über die Bahnreform und den wesentlichen Inhalt der wichtigsten Rechtsgrundlagen in diesem Bereich.
Dazu werden von Herrn RA Andy Niekamp von der renommierten Rechtsanwaltskanzlei Niekamp Rechtsanwälte, Leipzig, folgende Gesetzesgrundlagen nähe…
… der Steuerzahler bei der Delegiertenversammlung des Landesverbandes eingebracht.
Angenommen wurde ein Antrag vom Bezirksbeiratsvorsitzenden Hans-Peter Küchenmeister, die Gesetzgebung bürgerverständlich zu gestalten. „Dabei geht es um eine ausreichende Vorlaufzeit von Gesetzen und Verordnungen,“ so Küchenmeister, „damit sich Anwender und Betroffene auf Änderungen einstellen können sowie um ein Verbot rückwirkender belastender Gesetzgebung.“
Weiterhin geht es um eine allgemein verständliche Sprache bei Gesetzesformulierungen und ins-besondere auch …
Gemeinsames Programm soll Vergleichbarkeit schaffen und frühzeitig Wirtschaftskrisen vorbeugen, verursacht aber gleichzeitig neue, hohe Kosten
Berlin, den 8.6.2015. Alles einheitlich, vergleichbar und transparent – so ist die Vorstellung zur neuen EU-Verordnung für ein europaweit einheitliches Rechnungslegungs-System. Es nennt sich „European Public Sector Accounting Standards“ (EPSAS). Es wird zurzeit kontrovers diskutiert, KOMMUNAL hat das Für und Wider der neuen öffentlichen Rechnungslegung in Augenschein genommen. Vor allem für Kommunen d…
Der Verkehrssicherungspflichtige kann seine Pflicht auf andere delegieren, so kann bspw. der Vermieter einer Location dem Mieter auftragen, den Platz vor der Location im Winter zu räumen und zu streuen. Der Vermieter muss dann aber den Mieter kontrollieren, ob dieser tatsächlich räumt und streut – macht er das nicht, haftet er auch weiterhin trotz Delegation.
Der Mieter muss dabei auch geeignetes Streumittel nehmen. Weicht er vom bekannten Streumittel ab und nutzt andere Mittel, dann muss er sich davon überzeugen, dass auch sein Mittel ausre…
Der 10. Deutsche Erbrechtstag findet vom 12. bis 14. März in Berlin statt. Es darf erwartet werden, dass dieses Zusammentreffen von Rechtsanwälten und Fachanwälten für Erbrecht sowie Notaren, Richtern und Professoren auf diesem Gebiet wieder wichtige Impulse für Berater und ihre Mandate bringen wird.
Gespannt darf man bereits auf die Auftaktveranstaltung „Warum Erbrecht?“ sein, in der allgemeine Fragen nach Sinn, Zweck und Funktion des Erbrechts behandelt werden. Praktischer wird es dann mit einem Rückblick auf die letzten 10 Jahre aus erbr…
Eiliger erbrechtlicher Handlungsbedarf für Ausländer in Deutschland?
Ab dem 17. August 2015 gilt für alle Todesfälle in der Europäischen Union die rechtlich bedeutende Europäische Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012). Sie enthält nicht nur, aber gerade auch für Ausländer in Deutschland, gravierende Regelungen. Ausländer sollten überlegen, noch vor dem Inkrafttreten wichtige testamentarische Regelungen zu treffen. Die neue EU-Verordnung legt einheitliche Regeln darüber fest, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall an…
Leipzig, 6. März 2015. Jetzt erhältlich: Die Wirtschaftsmediation – Fachmagazin für Unternehmen und öffentliche Verwaltung, Ausgabe 1/2015, Schwerpunktthema: „Konfliktfeld IT-Projekte – Stressmanagement im digitalen Zeitalter“
Eine zielführende und strukturierte Nutzung von IT-Anwendungen ist in der heutigen Zeit Grundvoraussetzung für ein wirtschaftlich florierendes Unternehmen. Grund genug, diese Prozesse regelmäßig zu optimieren: IT-Projekte werden ins Leben gerufen. Ziel ist es, Arbeitsabläufe zu vereinfachen, die Mitarbeiterwirksamkeit …
Klein Wanzleben, 05.03.2015: Animal Rights Watch (ARIWA) veröffentlicht neues Videomaterial, das qualvolle Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) in einer riesigen kombinierten Schweinezucht und -mast in Sachsen-Anhalt dokumentiert. Mit fast 40.000 Schweinen gehört die Anlage zu den größten Deutschlands. Die Tiere dort leiden in einer Weise, die wir Menschen uns kaum vorstellen können. Da solche Zustände in der deutschen Schweinehaltung jedoch regelmäßig angetroffen werden, fordert AR…
Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) freut sich gemeinsam mit seinem europäischen Dachverband ECEAE über die Änderung der EU-Chemikalienverordnung REACH, welche nun zur Prüfung auf Schädlichkeit von Substanzen für die Fortpflanzungsfähigkeit pro Test rund 1.200 Ratten vor einem Labortod bewahrt. Der Ärzteverein rügt jedoch aufs Schärfste, dass die Verantwortlichen noch immer am unzuverlässigen Tierversuch festhalten und damit nicht nur Tieren, sondern auch Menschen schaden.
Die Chemikalienverordnung REACH gibt Vorgaben zur T…
Häufig stellt sich für Vertriebspartner die Frage, vor welchem Gericht sie eine streitige Auseinandersetzung führen können. Wenn ein deutscher Vertriebspartner (auch Distributeur oder Franchisenehmer) Ansprüche aus dem Vertrag gegen das spanische Unternehmen geltend machen will, ist dies stets am Sitz des spanischen Vertragspartners möglich.
Aus verschiedenen Gründen (Kosten, Zeitersparnis o.a.) ist es jedoch häufig günstiger, wenn das deutsche Vertriebsunternehmen eine Klage vor dem Gericht am eigenen Unternehmensitz in Deutschland erheben…
„Nach der Dokumentationsbürokratie beim Mindestlohngesetz ist die geplante Novellierung der Arbeitsstättenverordnung das nächste Gesetz, das kleine und mittlere Betriebe unnötigerweise belastet. Die bekannt gewordenen Regeln sind völlig weltfremd. Die Bundesregierung sollte die Verordnung stoppen und sich erst noch mal intensiv mit den möglichen Folgen beschäftigen“, sagte Günther Hieber, Präsident des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg e.V..
Laut der Verordnung sollen Arbeitgeber allen Mitarbeitern einen abschließbaren Spind zur Ver…
… Überhaupt sei gegenüber früher im Tierschutz alles besser geworden. Die grausamen Bilder würden der Vergangenheit angehören. Doch stimmt dies wirklich?
Das Tierschutzgesetz verspricht den Tieren Schutz. Doch Gesetze haben wenig Einfluss auf deren Umsetzung. Dazu gibt es Verordnungen. Auf diese jedoch kann das Volk keinen Einfluss nehmen. Deshalb gibt es auch in der Schweiz im Tierschutz viele Missstände, die aber (meistens) laut der Tierschutzverordnung erlaubt sind. Z.B. betreffs Tierversuchen hält die schweizerische Tierschutzverordnung Folgendes …
Essen, den 03.02.2015
Hatte man als Verbraucher bislang einen Streit mit einem Lieferanten, blieb oftmals nur der Weg zum Anwalt und zum Gericht. Das wird sich ab Sommer 2015 deutlich ändern, denn dann wird das sogenannte Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Deutschland in Kraft treten. Mit diesem Gesetz eröffnet sich für Kunden, aber auch für Händler ein völlig neues, staatlich garantiertes Konfliktlösungssystem. Im Anwaltsblatt, einem Magazin der Anwaltsvereine, äußert sich Bundesjustizminister Heiko Maas zu diesem Thema wie folgt:
…
Das Mindestlohngesetz ist gerade mal 4 Wochen in Kraft, und schon soll es wieder geändert werden: Für die Politik offenbar völlig überraschend beklagt sich die Wirtschaft über den hohen Bürokratieaufwand, der insbesondere durch eine Dokumentationspflicht verursacht wird. Derzeit gilt es nämlich, zumindest drei schmucke Regelwerke zu beachten: Das Mindestlohngesetz (= MiLoG), die Mindestlohnaufzeichnungs-Verordnung (= MiLoAufZV) und die Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (= MiLoDokV). Bundeskanzlerin Merkel hat den Unmut über den gi…
Seit dem 15. Januar 2005 gilt ein spezielles Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) in Deutschland, das in seinem § 7 das Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung regelt, dem sich jede Person unterziehen muss, die aktiv am Luftverkehr teilnehmen will und zusätzlich alle, die sich in sicherheitsrelevanten Flughafenarealen bewegen wollen.
Während das LuftVG nach wie vor die fliegerische Eignung im weiteren Sinne betrifft, regelt das LuftSiG nun seit einigen Jahren die Berechtigung zum Zugang zu sicherheitsrelevanten Flughafenbereichen und den Zugrif…
Nach Einschätzung des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) ist der heute in Berlin veröffentlichte 4. MDS-Pflege-Qualitätsbericht erst einmal eine gute Nachricht und ein positives Signal. Die gemessenen Qualitätsmerkmale zeigen durchweg erhebliche Verbesserungen des Status vor drei Jahren an. „Dass dies trotz schwieriger Rahmenbedingungen und erheblichem Personalmangel überhaupt erreicht werden konnte, ist vor allem der Fachkompetenz und dem großen Engagement der beruflich Pflegenden in Pflegediensten und Heimen zu danken. Das ver…
Durch EG-Verordnung wurde als Ausgleich für lange Zeiträume von der Entwicklung bis zur Zulassung von Arzneimitteln das Ergänzende Schutzzertifikat geschaffen, das zu einer Verlängerung der effektiven Patentlaufzeit für Produkte wie Arzneimittel oder Pflanzenschutzmittel führt. Umgesetzt in die nationalen Rechtssysteme, hat das Ergänzende Schutzzertifikat eine enorme wirtschaftliche Bedeutung für die chemische und pharmazeutische Industrie.
Die Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirkung nutzen möc…
Weiterbildung im HDT Berlin am 18.-19. Februar 2015
Die Interessenten, die sich zu dieser Weiterbildung am 18.-19. Februar 2015 in Berlin in unserer Zweigstelle am Alexanderplatz anmelden, erhalten einen Überblick über das Eisenbahnrecht im deutschen und europäischen Rechtssystem, über die Bahnreform und den wesentlichen Inhalt der wichtigsten Rechtsgrundlagen in diesem Bereich.
Dazu werden von Herrn RA Andy Niekamp von der renommierten Rechtsanwaltskanzlei Niekamp Rechtsanwälte, Leipzig, folgende Gesetzesgrundlagen näher erläutert und geme…
Welche Strafe? Höhe der Strafe? Eintrag im Führungszeugnis? Abschluss Studium? Start in den Beruf? Berufsverbot? Kosten Rechtsanwalt?
Zur Zeit sind in Fachkreisen neben Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung auch ein stetiger Anstieg von Strafverfahren wegen BAföG-Betrug und immer härtere Reaktionen der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) zu beobachten. Mit der Höhe der von den Staatsanwaltschaften geforderten Strafen steigt neben den Problemen für den Betroffenen (Gefährdung des Studiums bzw. Arbeitsplatzes, Vorstrafe und E…
Ab dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender, branchenunabhängiger gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto die Stunde. Davon profitieren voraussichtlich etwa 3,7 Millionen Menschen. Doch das Mindestlohngesetz (MiLoG) hat noch weitreichendere Konsequenzen. Es bringt für viele Arbeitgeber eine erweiterte Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten. Das stellt einige Firmen vor Probleme. Moderne Workforce-Management-Systeme können hier helfen.
Das Mindestlohngesetz schreibt vor, dass viele Arbeitgeber Beginn, Ende und Dauer …
Georg Schareck fordert Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur Abkehr von „unsinniger Aufzeichnungspflicht per Gesetz“ auf
Kiel. Mit dem neuen Mindestlohngesetz sind Arbeitgeber der Bauwirtschaft verpflichtet, auch für ihre Angestellten schriftliche Aufzeichnungen über deren genaue Arbeitszeiten zu führen und über zwei Jahre vorzuhalten, um nachweisen zu können, dass die Ange¬stellten den gesetzlichen Mindestlohn auch tatsächlich erhalten haben. „Nach dem Ta¬riftreuegesetz wird jetzt mit der MiLodokEV, der Mindestlohndokumentationspflicht…
… Strafen das Leben der Unschuldigen zu schützen, und zwar um so mehr, je weniger das gefährdete Leben sich selber schützen kann. Und hier stehen doch an erster Stelle die Kinder, die die Mutter noch unter dem Herzen trägt. Sollte jedoch die öffentliche Gewalt diesen Kleinen nicht allein den Schutz versagen, sie vielmehr durch ihre Gesetze und Verordnungen den Händen der Ärzte und anderer zur Tötung überlassen oder ausliefern, dann möge sie sich erinnern, daß Gott der Richter und Rächer unschuldigen Blutes ist, das von der Erde zum Himmel schreit.«
Ab dem 13. Dezember 2014 muss nach der Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) auch lose Ware bezüglich der 14 definierten Hauptallergene Informationen aufweisen. Das betrifft auch Speisen, die in der Gastronomie angeboten werden.
Die Hauptallergene sind: glutenhaltiges Getreide, Krebstiere, Eier, Fisch, Erdnüsse, Soja, Milch, Schalenfrüchte, Sellerie, Senf, Sesam, Schwefeldioxid/ Sulphit, Lupinen und Weichtiere sowie Erzeugnissen daraus. Die LMIV gilt für alle Mitgliedstaaten der EU, in welcher Form genau die Informationspflicht umzusetz…
Und weiter geht das beliebte Spiel: Neue Informations- und Kennzeichnungspflichten im Online-Handel. Lesen Sie in unserer gefühlt 1.456. Folge zu diesem Thema, was sich zum 01.01.2015 ändern wird:
Zum 01.01.2015 gelten geänderte Vorschriften zur Energiekennzeichnung für Online-Händler. Eine neue EU-Verordnung erweitert ab diesem Tag die bestehenden Pflichten in diesem Bereich.
Händler, die eine oder mehrere der folgenden Produktgruppen in ihren Shops verkaufen, sind von den Änderungen betroffen:
? Haushaltsgeschirrspüler,
? Haushaltskühlge…
… NS-Opfers, für das man einen Stolperstein legen will, werden sowohl NS-Dokumente als auch Dokumente der Entschädigungs- und Rückgabeakten gelesen. Dabei erfährt man von der Ausgrenzung, Ausplünderung und Deportation des Opfers und auch, aufgrund welcher Gesetze und Verordnungen dies geschah. Wenn man hiervon Kenntnis erhält, verweist das ebenfalls auf die anderen Opfer beziehungsweise Opfergruppen. Die Dokumente, Fotos, Erlebnisberichte in den Archiven geben gleichzeitig einen Einblick darein, wie viele Bürger von diesen Ausplünderungen, Verwertungen …
… NS-Opfers, für das man einen Stolperstein legen will, werden sowohl NS-Dokumente als auch Dokumente der Entschädigungs- und Rückgabeakten gelesen. Dabei erfährt man von der Ausgrenzung, Ausplünderung und Deportation des Opfers und auch, aufgrund welcher Gesetze und Verordnungen dies geschah. Wenn man hiervon Kenntnis erhält, verweist das ebenfalls auf die anderen Opfer beziehungsweise Opfergruppen. Die Dokumente, Fotos, Erlebnisberichte in den Archiven geben gleichzeitig einen Einblick darein, wie viele Bürger von diesen Ausplünderungen, Verwertungen …
In den Regionen Usbekistans finden Konferenzen der territorialen Büros der Umweltbewegung statt. In diesen Konferenzen werden die Delegierten zur nationalen Konferenz, in der die Kandidaten der Umweltbewegung Usbekistans zu den Parlamentswahlen nominiert werden, gewählt.
An den Konferenzen nehmen Umweltaktivisten, Umweltwissenschaftler sowie Experten des Umweltschutzes, des Gesundheitswesens, der Umwelterziehung und außerdem Rechtsanwälte, Journalisten und andere Vertreter der Öffentlichkeit teil.
In den vergangenen Tagen fanden die Konfer…
Expertentipps für private und öffentliche Bauherren
Bauherren müssen SiGeKo beauftragen!
Wer baut, der ist als Bauherr für seine Baustelle verantwortlich. Das gilt auch für die Sicherheit und Gesundheit der dort beschäftigten Menschen. Seit 1998 regelt die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen – kurz Baustellenverordnung oder BaustellV, welche Pflichten der Bauherr im Einzelnen hat, wie etwa die Bestellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators (SiGeKo). Das kann selbst kleine Baustellen treffen. Sob…
Nach 1995 und 2006 liegt das Erbschaftsteuergesetz nun zum dritten Mal dem Bundesverfassungsgericht zur verfassungsrechtlichen Prüfung vor. Im Wesentlichen geht es um die erbschaftsteuerlichen Begünstigungsregelungen für die Übertragung von Unternehmensvermögen. Aktuell bestehen für die Übertragung von Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Anteilen an Kapitalgesellschaften Verschonungsregelungen, die zu einer nahezu oder vollständigen Befreiung von Erbschaft- oder Schenkungssteuerzahlungen für betriebliches Vermögen führen. Aus diesem…
Die Explosion des Luftverkehrs in Europa während der letzten zwanzig Jahre hat den Transport auf diesem Kontinent völlig umgestellt. Eine Menge Billigfluglinien sind aufgetaucht, und sie konkurrien jetzt mit den seit langem etablierten klassischen Fluggesellschaften. Außerdem ist das Auslandsreisen jetzt eine Möglichkeit für einen größeren Anteil der Bevölkerung. Die Tatsache ist, dass die Verbraucher jetzt mehr Auswahl haben, wenn es um Reisen geht.
Mehr Auswahl bedeutet auch eine bessere Dienstleistung. Passagiere mit einer Auswahl an Rei…
Im April 2013 hatte die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag erlassen, um im Rahmen der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen für eine Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Eu-ropäischen Union zu sorgen. Das Europäische Parlament hat im Februar 2014 seine Zustimmung hierzu erklärt; die Ände-rungen an der ursprünglichen Verordnung müssen aber nun noch vom Rat gebilligt werden, was leider weiterhin aus steht.
Die bereits bestehende Verordnung soll in zwei entscheidenden Punkten geändert werd…
Hamburg, 04.09.2014 – Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 04.09.2014 (Aktenzeichen: C-452/13) die Rechte von Fluggästen gestärkt und den Zeitpunkt der Landung eines Flugzeugs konkretisiert, anhand dessen sich eine mögliche Forderung des Fluggasts wegen einer Flugverspätung bestimmt.
Hintergrund der Entscheidung sind die die Rechte von Fluggästen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004, wonach sie im Falle einer Annullierung oder einer Verspätung von mindestens drei Stunden einen Anspruch auf eine sog. Ausgleichszahlung haben,…
… die Entwicklung innovativer technologischer Lösungen. Die Bedingungen und Voraussetzungen von Investitionen in den SWZ reguliert das Gesetz über die Sonderwirtschaftszonen (Dz.U. (Polnisches GBl) aus dem Jahr 2007, Nr. 42, Position. 274) und die entsprechenden Verordnungen.
In Polen bestehen aktuell 14 Sonderwirtschaftszonen. Zu den größten Investoren gehören- direkt nach den polnischen- die deutschen Unternehmen. Danach kommen Unternehmen aus den USA, den Niederlanden und Italien.
Welche Vorteile bieten die Sonderwirtschaftszonen?
Der entscheidende …
Ständige Erreichbarkeit auch am Feierabend und im Urlaub und Arbeit, die überfordert… die Gewerkschaften drängen schon seit Jahren auf eine „Anti-Stress-Verordnung“, die die psychischen Belastungen des Arbeitnehmers berücksichtigt. Bundesarbeitsministerin Nahles hat nun angekündigt, eine solche Verordnung zu prüfen. Eine gute Idee?
“Für Beschäftigte in Projektarbeit ist zu beurteilen, ob das Projektziel mit den vorhandenen Ressourcen ohne gesundheitliche Beeinträchtigung zu realisieren ist.“, so die IG Metall bereits vor Jahren. Das hört sic…
Durch EG-Verordnung wurde als Ausgleich für lange Zeiträume von der Entwicklung bis zur Zulassung von Arzneimitteln das Ergänzende Schutzzertifikat geschaffen, das zu einer Verlängerung der effektiven Patentlaufzeit für Produkte wie Arzneimittel oder Pflanzenschutzmittel führt. Umgesetzt in die nationalen Rechtssysteme, hat das Ergänzende Schutzzertifikat eine enorme wirtschaftliche Bedeutung für die chemische und pharmazeutische Industrie.
Die Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirkung nutzen möc…
Naturland Obstbaubetrieb Blank erhält Besuch von Minister Alexander Bonde
Fildenmoos – Deutsche Öko-Obstbauern nähern sich einer 100-prozentigen Versorgung des Marktes mit heimischen Öko-Äpfeln. Jedoch könnte die von der EU-Kommission geplante Totalrevision der EU-Öko-Verordnung diese Entwicklung gefährden. „Die Nachfrage nach gesunden und ökologisch erzeugten Lebensmitteln steigt seit Jahren kontinuierlich an. Öko-Obst hat seinen Marktanteil auch dank der Innovationskraft und des Engagements von Betrieben wie dem der Familie Blank kontinuie…
… die Fragebogenaktion. Die Daten werden von uns ausgewertet und der Landesregierung zur Verfügung gestellt“, so Dr. Christiane Baumgartl-Simons, Vorsitzende des Tierschutzbeirates Rheinland-Pfalz.
Der § 13b des Tierschutzgesetzes ermächtigt die Landesregierungen, Katzenschutzverordnungen zum Schutz freilebender Katzen zu erlassen.
Im Rahmen dieser Verordnung kann die Landesregierung eine Kennzeichnungs- Registrierungs- und Kastrationspflicht auf der Basis des Tierschutzgesetzes erlassen.
Voraussetzung ist, dass Gebiete vorgewiesen werden, in denen …
Köln, 27. Juni 2014. Geschäftsführer, Vorstände oder Aufsichtsorgane tragen eine besonders hohe Verantwortung: Als Manager stehen sie persönlich für die Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen in ihrem Unternehmen gerade. Das gilt nicht nur für eigenes Handeln, sondern auch für eventuelle Fehler ihrer Mitarbeiter. So werden Entscheidungsträger zunehmend persönlich durch Schadenersatzklagen in Anspruch genommen oder müssen sich gegen strafrechtliche Vorwürfe zur Wehr setzen. Damit verbunden: ein hohes Risiko, dass der Anstellungsvertrag außerordentlich …
Demonstration für ein vielfältiges Schulwesen am 2. Juli in Schwerin
Schwerin, 01. Juli 2014 – Jetzt wird es ernst für Minister Brodkorb. Für die neue „Privatschulverordnung“ hatte die Landesregierung massive Kritik von den freien Schulen erfahren. Ein Gutachten hatte die Verordnung bereits für rechtswidrig erklärt. Jetzt wehren sich die Schulen vor Gericht und bekommen dabei Unterstützung von einem der renommiertesten deutschen Verfassungsrechtler. Mit einer Großdemo wollen Schüler, Lehrer und Eltern freier Schulen ihren Protest auf die Str…
Düsseldorf, 24. Juni 2014. Der heute vorgelegte Gesetzesentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist nach Ansicht der NATURSTROM AG Schadensbegrenzung in letzter Sekunde. Zwar begrüßt NATURSTROM manche Nachbesserungen. Grundsätzlich wird die Reform jedoch den Ausbau der Erneuerbaren Energien unnötig verlangsamen und die bisherigen Treiber der Energiewende – engagierte Privatleute, Landwirte und Mittelständler – ausbooten.
Dr. Thomas E. Banning, Vorstandsvorsitzender der NATURSTROM AG: „Ökostrom aus hiesigen Wind- und Solar…
Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 31.10.2013 herausgestellt, dass es bei Arzneimittelregressen wegen unzulässiger Verordnungen keine Ermessensspielräume der Prüfgremien geben kann.
Im vorliegenden Fall galt es, eine nach Auffassung der Kostenträger unzulässige Verordnung aus dem Jahr 2001 und 2002 zu beurteilen.
Eine Gemeinschaftspraxis hatte ihre Patientin zur Behandlung einer chronischen idiopathischen demyelinisierenden Polyneuropathie (CIDP) Infusionen von Polyglobulin verordnet. Die Prüfungsgremien hatten auf Antrag der Krankenkasse einen …
