Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 07.04.2020 zum Aktenzeichen 14 L 32/20 entschieden, dass das mit der Berliner Coronavirus-Eindämmungsverordnung ausgesprochene Verbot von Gottesdiensten rechtlich nicht zu beanstanden ist.
Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 17/2020 vom 07.04.2020 ergibt sich:
Das Eilverfahren wurde von einem religiösen Verein (Antragsteller zu 1.) und einem Gläubigen (Antragsteller zu 2.) eingeleitet. Nach der SARS-Co-V2-Eindämmungsverordnung vom 22.03.2020 (Coronavirus-Eindämmungsverordnung) gilt …
… Es seien Gruppentherapien mit bis zu 20 Teilnehmern zu absolvieren. Therapeuten hätten teilweise täglich mit mindestens 20 Personen engen, mehr als 15 Minuten andauernden, körperlichen Kontakt. Eine Vielzahl der Patienten dränge auf die Einlösung von Verordnungen, die noch aus "vorpandemischen" Zeiten stammten. Nur wenige Besucher hätten einen akuten Behandlungsbedarf, der auch in stationären Rehabilitationseinrichtungen gedeckt werden könne. Die Antragstellerin sieht im Betrieb ihrer Einrichtung eine Risiko- und Gefährdungslage, die eine Schließung …
… Staates ist; dies bezeichne indes keine gesetzliche Grundlage für den Erlass von Rechtsvorschriften, sondern meine die generelle staatliche Weisungskompetenz im Hierarchieverhältnis (Art. 55 Nr. 5 Satz 1 BV) und die Befugnis der Staatsregierung zum Erlass von Verwaltungsverordnungen (Art. 55 Nr. 2 Satz 2 BV). Aus der Veröffentlichung im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt ergebe sich keine andere Bewertung.
Die inhaltliche Prüfung führe ebenfalls zur Einordnung als Verwaltungsvorschrift. Die Allgemeine Geschäftsordnung gelte gemäß ihrem § 1 …
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. April 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 755/20 entschieden, dass die Frage, ob die Bayerische Verordnung über Infektionsmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie verfassungsgemäß ist, zwar nach den Negativentscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshof und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zulässigerweise auch ohne verwaltungsrechtlichen Fachgerichtsschutz zum Bundesverfassungsgericht erhoben werden kann, aber die Abwägung zuungunsten des Antragsstellers erfolgt, da dessen Nachteile …
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 04.04.2020 zum Aktenzeichen 3 E 1568/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass für eine Versammlung zur aktuellen Situation von Geflüchteten in den griechischen Lagern keine Ausnahmegenehmigung von der Coronavirus-Eindämmungsverordnung in Hamburg erteilt werden kann.
Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 06.04.2020 ergibt sich:
Am 03.04.2020 ist die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Hamburg in Kraft getreten (HmbGVBl. 2020, 181 ff.). Diese sie…
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteilen vom 24.03.2020 zu den Aktenzeichen 6 K 1925/19 und 6 K 2365/19 auf zwei Klagen von Landwirten entschieden, dass die Anordnung der Tötung ihres gesamten Rinderbestands (170 bzw. 520 Rinder) zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 rechtmäßig ist.
Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 02.04.2020 ergibt sich:
Gestützt wurden die im Mai bzw. Juli 2019 durch die Städteregion Aachen verfügten Tötungsanordnungen auf den zuvor bei Routineuntersuchungen erbrachten…
Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 31.03.2020 zum Aktenzeichen 4 L 1332/20.GI in einem Eilverfahren entschieden, dass eine in Gießen für den 01.04.2020 zum Thema Straßenbahn geplante Versammlung einen Verstoß gegen die Hessische Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus darstellen würde und nicht stattfinden darf.
Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 31.03.2020 ergibt sich:
Die Oberbürgermeisterin der Stadt Gießen verbot den Aufzug mit Kundgebung mit dem Thema "Demonstration und Aktion für eine Straßenbahn auf …
Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Beschluss vom 31.03.2020 zum Aktenzeichen 7 L 257/20 entschieden, dass auch ein Hundesalon im Kreis Lippe zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus schließen muss, da die die Betriebsschließung anordnende Ordnungsverfügung voraussichtlich rechtmäßig ist.
Aus der Pressemitteilung des VG Minden vom 01.04.2020 ergibt sich:
Die Antragstellerin betreibt einen Hundesalon, dessen Betriebsabläufe sie aufgrund der Corona-Pandemie zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs umstrukturierte. Kunden durft…
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 31. März 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 712/20 entschieden, dass es einem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zuzumuten ist, vor der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts den Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten einzuschlagen.
§§ 1 und 14 SARS-CoV-2-EindmaßnV regeln unmittelbar geltende Verhaltensverbote. Die Möglichkeit fachgerichtlichen Rechtsschutzes bietet sich dem Beschwerdeführer gleichwohl im Hinblick auf Vollzugsmaßnahmen. Dieser Weg könnte ihm deshalb zumutbar s…
… Auffassung des Landgerichts war die vom Amtsgericht Berlin-Mitte bis zum 31.03.2020 gewährte Räumungsfrist für den beklagten Mieter aufgrund seines unstreitigen Antragsvorbringens nicht hinreichend lang bemessen, um Ersatzwohnraum zu beschaffen. Es komme hinzu, dass der Senat von Berlin Verordnungen zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin erlassen habe, die das öffentliche Leben im Land Berlin weitgehend beschränkt und zum Erliegen gebracht hätten. Vor diesem Hintergrund sei die erfolgreiche Beschaffung von Ersatzwohnraum, die in Berlin wegen der …
Der Präsident des Bayerische Verfassungsgerichtshofs in München hat es am 26.03.2020 zum Aktenzeichen Vf. 6-VII-20 abgelehnt, die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen.
Aus der Pressemitteilung des Bay. VerfGH vom 27.03.2020 ergibt sich:
Die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24.03.2020 (GVBl S. 178, BayMBl Nr. …
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluss vom 25.03.2020 zum Aktenzeichen 4 K 1246/20 den Eilantrag eines technischen Prüfers aus Nordrhein-Westfalen, der vorbrachte, durch das Betretungsverbot für öffentliche Orte in Freiburg gehindert zu sein, seine Freizeit im öffentlichen Raum frei zu gestalten und sich mit Arbeitskollegen zu treffen, als unzulässig abgelehnt.
Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 26.03.2020 ergibt sich:
Der Antragsteller wendete sich gegen die von der Stadt Freiburg am 20.03.2020 erlassene Allgemeinverfü…
Corona Krise und das Strafrecht in Stuttgart und Ba-Wü, Strafbarkeit bei Verstößen gegen das Öffnungsverbot von Restaurants und Geschäften, Strafbarkeit bei Kontaktsperre, der Corona-Enkeltrick
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Corona und Strafrecht in Stuttgart
Corona, Öffnungsverbot für Geschäfte in Stuttgart
Welche Strafe droht bei Verstoß gegen das Öffnungsverbot gemäß § 75 IfSG ?
Im Zuge der aktuellen Corona-Epidemie wurde in allen Bundesländern, die Schließung von einer Vielzahl von Geschäften angeordnet. Diese Anordnung sollte durchau…
COVID-19 Corona - Strafbarkeiten und Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Das Infektionsschutzgesetz ist ein Bundesgesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen. Es regelt bereits seit dem Jahr 2001 die gesetzlichen Pflichten zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen.
Besonderes Augenmerk erfährt es jedoch seit Anbeginn des Jahres 2020 mit dem Beginn der weltweiten Corona-Krise.
Das neuartige Coronavirus 2019-nCoV breitet sich weltweit aus. Um ei…
Die aktuelle Situation in Österreich und die Ausgangsbeschränkungen rund um das COVID-19 Maßnahmengesetz sowie die Verordnungen des BM für Soziales führen auch in der zweiten Woche ihrer Gültigkeit zu Verwirrung. Besonders groß ist diese in der Pferdewelt.
„So eine Aufregung wie in der Pferdewelt ist selbst in dieser herausfordernden Zeit einzigartig“, fasst die auf Pferderecht spezialisierte Rechtsanwältin Nina Ollinger, die auch Rechtsreferentin des Pferdesportverbandes in NÖ ist, die Situation zusammen. Die ohnehin außergewöhnliche Position des …
Die Corona-Krise hat die Wirtschaft voll erfasst. Viele Fabriken legen ihre Fertigung still. Restaurants und Einzelhändler mussten aufgrund von ordnungsbehördlichen Verfügungen bereits schließen.
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Um Kündigungen oder Insolvenzen zu vermeiden, können Arbeitgeber Kurzarbeit beantragen. Die Arbeitnehmer erhalten 60 oder 67 % des Gehaltsausfalls von der Bundesagentur für Arbeit. Voraussetzung ist weiter, dass der Arbeitgeber gemäß des Arbeitsvertrags berechtigt ist, Kurzarbeit anzuordnen.
Bisher geltende Regelung z…
Seit Montag, dem 23. März 2020, gilt in Nordrhein-Westfalen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) vom 22. März 2020. Was dürfen wir jetzt noch? Ist das öffentliche Leben jetzt lahmgelegt? Viele Geschäfte dürfen weiter geöffnet haben – auch an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 13 bis 18 Uhr (außer zu Ostern). Lieferdienste und kontaktlose Abholmärkte (Drive-in) sind grundsätzlich erlaubt. Auch Spaziergänge mit der Familie sind möglich.
„Das öffentlich Leben ist jetzt zwar eingeschränkt, …
Das Sozialgericht Detmold hat mit Urteil vom 05.11.2019 zum Aktenzeichen S 5 KR 460/16 im Falle eines Versicherten, der mit dem Rettungsdienst in die Notaufnahme des nächstgelegenen Krankenhauses befördert worden war, wobei er zunächst vom ambulanten Notdienst untersucht wurde, entschieden, dass die Krankenkasse die Gebühren für den Transport im Rettungswagen erstatten muss.
Aus der Pressemitteilung des SG Detmold vom 02.03.2020 ergibt sich:
Der Kläger, der aufgrund einer Blutzuckerentgleisung zu Hause zusammen gebrochen war, wurde in der N…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.02.2020 zum Aktenzeichen VII ZR 151/18 über die rechtlichen Voraussetzungen einer Haftung der Benannten Stelle im Sinne des unionsrechtlich harmonisierten Medizinprodukterechts gegenüber Patientinnen für die Folgen der Verwendung von Silikonbrustimplantaten des französischen Unternehmens Poly Implant Prothèse (PIP) entschieden. Danach kommt zwar keine vertragliche, aber eine deliktische Haftung der Benannten Stelle in Betracht.
Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 023/2020 vom 27.02.2020 ergibt si…
CBP und BeB fordern verbindliche Regelungen für Menschen mit Behinderung und befürchten negative gesellschaftliche Folgen
Berlin, 27.2.2020 – Der Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. (CBP) und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) haben in einer gemeinsamen Stellungnahme auf die Gefahren gendiagnostischer Untersuchungen zu Forschungszwecken hingewiesen und fordern verbindliche Regelungen für Untersuchungen des Erbguts von Menschen mit Behinderung. Hintergrund ist die Neufassung einer Richtlinie der…
Das Verwaltungsgericht Weimar hat am 11.02.2020 zum Aktenzeichen 7 E 1926/19 We im Streit um die Fällung der Bäume im Geschützten Landschaftsbestandteil "Petersberg" für die Bundesgartenschau 2021 entschieden, dass von 72 auf dem Petersberg geplanten Baumfällungen nur zwei erlaubt sind.
Aus der Pressemitteilung des VG Weimar Nr. 1/2020 vom 12.02.2020 ergibt sich:
Die Bäume befinden sich in einem Waldstück des westlichen Petersberges und gehören zu einem Gebiet, das mit Verordnung vom 17.04.1997 zum Geschützten Landschaftsbestandteil "Peters…
Ausweislich dem Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 01/2020 des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 08.01.2020 hat sich Booking.com nach Gesprächen mit der EU-Kommission und den nationalen Verbraucherbehörden verpflichtet, bis spätestens 16.06.2020 Angebote, Rabatte und Preise klarer darzustellen.
Nutzer sollen die Angebote auf der Onlineplattform für die Buchung von Unterkünften besser vergleichen können. Sicherzustellen ist auch, dass Online-Reservierungssysteme für Unterkünfte frei von Manipulation sind, wie das Verstecken v…
Groß angelegte Razzia der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. – Verdacht einer illegalen Abschalteinrichtung
München, 24.01.2020. Mitsubishi ist im Abgasskandal ins Visier der Ermittler geraten. In einer bundesweit angelegten Razzia führte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am 21. Januar 2020 Durchsuchungen in den Mitsubishi-Geschäftsräumen durch.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben wegen Betrugsverdacht. Dabei geht sie dem Verdacht nach, ob Mitsubishi bei Fahrzeugen mit 1,6- und 2,2-Liter-Vier-Zylinder-Dieselmotor der Schads…
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 07.11.2019 zum Aktenzeichen 5 Sa 134/19 entschieden, dass die Kündigungsschutzklage auch später als sechs Monate nach Ablauf der Klagefrist und damit entgegen § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG nachträglich zugelassen werden kann, wenn das Arbeitsgericht dem Verfahren trotz der erkennbaren Versäumung der Klagefrist Fortgang gibt und so zum Ausdruck bringt, es wolle in der Sache entscheiden.
Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 35/2019 vom 20.12.2019 ergibt sich:
Die Kü…
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 20.12.2019 zum Aktenzeichen 12 B 108/19 den Landschaftsverband Westfalen-Lippe verpflichtet, einem in Spanien wohnenden deutschen Staatsangehörigen, der Rentenleistungen aus der deutschen Rentenversicherung bezieht, vorläufig Blindengeld nach dem nordrhein-westfälischen Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) zu zahlen.
Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts NRW von 20.12.2019 ergibt sich:
Der Antragsteller hatte im April 2016 seinen…
Das Sächsische Landessozialgericht in Chemnitz hat mit Beschluss vom 03.12.2019 zum Aktenzeichen L 8 SO 94/19 B ER entschieden, dass das Sozialamt Gebärdendolmetscher in der Schule für Hörgeschädigte vorläufig zahlen muss.
Aus der Pressemitteilung des Sächsischen Landessozialgerichts Nr. 4/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich:
Der Antragsteller, ein 2006 geborener gehörloser Schüler der "Johann-Friedrich-Jencke-Schule in Dresden" beantragte gegenüber dem für ihn zuständigen Träger der Sozialhilfe eine gerichtliche Eilentscheidung, weil dieser es…
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen 12 B 1932/19 entschieden, dass ein Alfelder Papierhersteller die Errichtung eines Seniorenheimes in rund 700m Entfernung zum Betriebsgelände voraussichtlich hinnehmen muss.
Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 19.12.2019 ergibt sich:
Seit mehr als 200 Jahren wird auf dem nordwestlich der Alfelder Innenstadt gelegenen Betriebsgelände der Antragstellerin Papier hergestellt. Der Betrieb unterliegt der sog. "Störfall-Verordnung" nach dem Bundesimmissionss…
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen 8 C 8.19 entschieden, dass ein mehrheitlich von der öffentlichen Hand getragener Arbeitgeberverband sich nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit berufen kann.
Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 92/2019 v.om 12.12.2019 ergibt sich:
Der klagende Arbeitgeberverband wendet sich gegen die Tariftreueregelung des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Danach müssen Arbeitgeber, die Mitglied des Klägers sind, bei der Ausführ…
Diese Entscheidung könnte unangenehme Folgen für E-Commerce-Plattformen wie Amazon bereithalten: Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat nun die Auffassung vertreten, dass eine Verkaufsplattform nach EU-Recht nicht von einer Haftung wegen fremder Markenrechtsverletzungen befreit ist, wenn sie aktiv am Vertrieb von Waren beteiligt ist. Droht nun eine weiterreichende Haftung für Amazon bei Markenrechtsverletzungen von Verkäufern?
Markenverletzende Waren bei Amazon
Hintergrund der Entscheidung des Generalanwalts bildet ei…
Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 20.09.2019 zum Aktenzeichen 32 C 1268/19 (88) entschieden, dass Passagiere keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung gegen die Fluglinie haben, wenn diese die Beförderung auf einem Flug nach Südafrika verweigert, weil die Reisepässe mitreisender Kinder nicht neu ausgestellt, sondern nach Ablauf der Gültigkeit lediglich verlängert wurden.
Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts Frankfurt Nr. 14/2019 vom 29.11.2019 ergibt sich:
In dem zugrundeliegenden Fall wollten die Kläger, darunter die zwei …
Gerichte und Verwaltungen gehen mehr und mehr dazu über, ihre Akten nicht mehr in Papierform, sondern elektronisch zu führen – auch die Zentrale Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Rheinpfalz, welche einen Großteil der Verkehrsordnungswidrigkeiten in Rheinland-Pfalz bearbeitet. § 110a Absatz 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes lässt elektronische Akten im Bußgeldverfahren ausdrücklich zu. Allerdings muss der Zeitpunkt, von dem an die Akten elektronisch geführt werden, in einer Rechtsverordnung der Landesregierung festgelegt sein. Dies wird so …
Im heutigen Bundesgesetzblatt (abrufbar unter: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl119s1626.pdf%27%5D__1574697189855) ist das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU, oder kurz: 2. DSAnpUG-EU, veröffentlicht worden.
Mit dem umfangreichen Gesetzespaket sind zahlreiche nationale Regelungen - vornehmich begrifflich - an die bereits im letzten Jahr wirksam gewordene Datenschutzgrundverordnung angepasst worden. Weitreichende inhaltliche Neuerungen bring das Omnibusgesetz für die Privatwir…
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschlüssen vom 13.11.2019 zu den Aktenzeichen 6 L 836/19 und 6 L 957/19 entschieden, dass die Anordnung der StädteRegion Aachen zur Tötung von 500 Milchkühen in zwei landwirtschaftlichen Betrieben wegen Befalls mit dem sogenannten Rinderherpes rechtmäßig ist.
Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Aachen vom 14.11.2019 ergibt sich:
Die StädteRegion Aachen hat wegen Befalls mit dem sogenannten Rinderherpes die Tötung von Milchkühen in zwei landwirtschaftlichen Betrieben angeordnet. In einem Fa…
Konflikte spitzen sich zu und drohen zu eskalieren? Hier können nachhaltige Vereinbarungen durch eine Mediation helfen. Gerade innerhalb der Familie fällt es Streitparteien oft schwer, allein erfolgreiche und zufriedenstellende Einigungen zu erzielen. „Der Mediator unterstützt die Parteien eigenverantwortlich eine nachhaltige Vereinbarung zu treffen und gegenseitige Verständnis zu fördern“, sagt Axel Bathke aus Hamburg. Bereits seit 2009 begleitet er Menschen in schwierigen Lebenssituationen. 2018 ließ er sich zum Zertifizierten Mediator ausb…
Grimmen, November 2019. Hersteller pflanzlicher Alternativprodukte blicken gespannt nach Brüssel: Im Rahmen der Neuverhandlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU für den Zeitraum nach 2020 ist unter anderem eine Änderung der EU-Verordnungen über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse geplant. Dazu gehört die weitere Einschränkung der Bezeichnung von Veggie-Produkten. Die Regelung würde jegliche Verwendung von „Fleischbegriffen” für Produkte ohne zum Verzehr geeigneter Teile von Tieren verbieten. Explizit genannt …
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 24.10.2019 zum Aktenzeichen B 9 SB 1/18 R entschieden, dass schwerst Hirngeschädigte, die zu keiner differenzierten Sinneswahrnehmung im Stande sind, die gesundheitlichen Voraussetzungen für Merkzeichen Bl (Blindheit) nicht erfüllen.
Aus der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr. 51/2019 vom 24.10.2019 ergibt sich:
Die 2007 geborene Klägerin leidet seit ihrer Geburt an einer ausgeprägten Stoffwechselstörung (nichtketotische Hyperglycinämie). Bei ihr besteht Pflegebedürftigkeit nach der Stufe…
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 24.10.2019 zum Aktenzeichen B 9 SB 1/18 R zum Merkzeichen „Bl“ (Blindheit) entschieden.
Aus Pressemitteilungen des Bundessozialgerichts ergibt sich:
Die 2007 geborene Klägerin leidet seit ihrer Geburt an einer ausgeprägten Stoffwechselstörung (nichtketotische Hyperglycinämie - NKH). Bei ihr besteht seit jeher Pflegebedürftigkeit nach der Stufe III (jetzt Pflegegrad 5) bei einem anerkannten Grad der Behinderung (GdB) von 100 und Feststellung der Merkzeichen H, B, G, aG und RF. Den im Oktober 2012 g…
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 22.10.2019 zum Aktenzeichen 6 B 11533/19 entschieden, dass der verkaufsoffene Sonntag in Bad Kreuznach nicht wie geplant am 27.10.2019 stattfinden kann.
Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz Nr. 28/2019 vom 23.10.2019 ergibt sich:
Nach dem Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz müssen Verkaufsstellen an Sonntagen grundsätzlich geschlossen sein. Abweichend hiervon können Städte durch Rechtsverordnung an höchstens vier Sonntagen im Kalenderjahr eine Öffnung der Gesch…
Handelt es sich bei dem sog. Thermofenster, das Daimler bei der Abgasreinigung bei zahlreichen Mercedes-Modellen einsetzt, um eine unzulässige Abschalteinrichtung? Diese Frage beschäftigt hierzulande die Gerichte und demnächst wohl auch den EuGH. Das Landgericht Stuttgart beabsichtigt, den EuGH einzuschalten. Dieser soll klären, ob Daimler eine unzulässige Abschalteinrichtung einsetzt. Das geht aus einer Verfügung des LG Stuttgart vom 8. Oktober 2019 hervor.
Verschiedene Gerichte, u.a. auch das LG Stuttgart, haben bereits entschieden, dass d…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.10.2019 zum Aktenzeichen I ZR 44/19 entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist.
Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 135/2019 vom 17.10.2019 ergibt sich:
Die Beklagte stellt Brot-, Back- und Konditoreiwaren her und vertreibt diese in ihren Filialen in München. Sie veräußerte in zwei Filialen an Sonntagen über einen Zeitraum von jeweils mehr als drei Stunden Brote und unbelegte Brötchen. In einer an…
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10.10.2019 zum Aktenzeichen 3 C 8.17 entschieden, dass eine ausgebildete Logopädin eine Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz begrenzt auf den Bereich der Logopädie erhalten kann. Für die Erlaubniserteilung muss sie sich einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung unterziehen.
Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgericht Nr. 72/2019 vom 10.10.2019 ergibt sich:
Die Klägerin ist ausgebildete Logopädin mit eigener Praxis in Baden-Württember…
Pflichten des Geldwäsche-Beauftragten: Risikomanagement + Datenschutz + Strafrecht
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 27. August 2019 zum Aktenzeichen VG 6 K 452.18 entschieden, dass das Land Berlin eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) für den Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung verweigern darf, der Neubau überschreite eine Nettokaltmiete von 7,92 Euro/m².
Aus der Pressemitteilung Verwaltungsgericht Berlin Nr. 28/2019 vom 28.08.2019 ergibt sich:
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Charlottenburg, das mit einem Mehrparteienhaus aus dem Jahr 1960 bebaut…
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Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 19.07.2019 zum Aktenzeichen 2 K 4023/19 entschieden, dass ein Eilantrag eines Landwirtes gegen die der Stadt Uhingen wegen einer Baugenehmigung für den Neubau eines Kunstrasenspielfeldes nicht erfolgreich ist.
Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22.07.2019 ergibt sich:
Mit seinem am 18.06.2019 eingereichten Eilantrag machte der Landwirt unter anderem (erstmals) geltend, aufgrund der Verlegung des Kunstrasenbelags (Rasenfloor) sowie des Kunstrasengranulats wer…
Ein Likör darf nicht als "bekömmlich" beworben werden. Dies verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das Landgericht Essen mit Beschluss vom 15. März 2019 entschieden (Az.: 43 O 16/19).
Wird ein Likör in der Werbung als bekömmlich bezeichnet, liegt ein Verstoß gegen die Health Claims Verordnung (HCVO) und ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. Das hat das Landgericht Essen klargestellt.
Zweck der Health Claims Verordnung ist u.a. der Schutz der Verbraucher. Dazu gehört auch, dass der Verbraucher durch gesund…
Seit Mitte Juni ist in Deutschland das Fahren mit E-Scootern im Straßenverkehr erlaubt. Viele Menschen nutzen die kleinen Flitzer als einfaches und, dank des Elektroantriebs, umweltfreundliches Fortbewegungsmittel. Andererseits werden immer mehr Unfälle bekannt – kein Wunder also, dass neben zahlreichen Fachverbänden auch die Unfallkasse Baden-Württemberg Änderungen bei den Verkehrsregeln für den E-Scooter fordert: Immerhin geht es um die Sicherheit auf unseren Straßen.
Schnell mal zur Schule oder an die Uni flitzen, mit dem E-Scooter macht …
… dem Ziel, die Glücksspielregulierung auf eine gemeinsame Grundlage zu stellen und Rechtssicherheit zu schaffen. Für die unterschiedlichen Spielformen gibt es bisher keine einheitlichen gesetzlichen Vorgaben. In Folge herrscht ein Flickenteppich unterschiedlicher Bestimmungen und Verordnungen. Manche Bereiche sind außerordentlich streng und bis ins Detail reguliert, manche Spielformen nur mäßig bis unreguliert, manche aktuell sogar verboten.
Gewerbliches Automatenspiel – mit Abstand am strengsten reguliert:
So ist z.B. das gewerbliche Automatenspiel …
