… abgeschlossen. In den allgemeinen Versicherungsbedingungen heißt es in Ziff. F.3: "Ausgeschlossen bleiben Ansprüche gegenüber jedem Versicherungsnehmer oder Versicherten, der den Schaden durch bewusstes Abweichen von der Haltung und Züchtung von Hunden dienenden Gesetzen, Verordnungen und behördlichen Verfügungen oder Anordnungen am Wohnort des Versicherungsnehmers verursacht hat."
Nachdem der Hund 2011 ein zehnjähriges Mädchen gebissen hatte, ordnete das zuständige Kreisverwaltungsreferat im Juni 2012 an, "dass Begegnungskontakte des Hundes mit …
Dr. Frank Brodehl anlässlich der Ankündigung von Bildungsministerin Karin Prien (CDU), dass ab Montag an allen Schulen eine allgemeine Maskenpflicht gilt:
„Prien verzichtet weiterhin auf eine Maskenpflicht im Unterricht – gut so“
20. August 2020 Nachdem das Verwaltungsgericht Schleswig gestern den Beschluss verkündet hat, dass die von einer Gemeinschaftsschule in Kiel verhängte Maskenpflicht im Unterricht für einen Schüler, der dagegen Widerspruch eingelegt hat, vorerst nicht mehr gilt, hat Bildungsministerin Prien angekündigt, für alle Sch…
… dass ein Gastronom vom Land Niedersachsen keine Entschädigung für die Umsatzverluste während des coronabedingten "Lockdowns" verlangen kann.
Aus der Pressemitteilung des LG Hannover vom 14.08.2020 ergibt sich:
Der Kläger betreibt eine Gaststätte, die aufgrund der niedersächsischen Corona-Verordnungen in der Zeit vom 28.03. bis zum 10.05.2020 komplett geschlossen war. Seine Angestellten gingen in Kurzarbeit und der Kläger erhielt aus Bundes- und Landesmitteln einen Überbrückungszuschuss von insgesamt 20.000 Euro. Einen im Zusammenhang mit seinem …
Das Sozialgericht Stuttgart hat am 02.01.2020 zum Aktenzeichen S 22 SB 2980/15 entschieden, dass eine wesentliche Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit im Sinne von Teil B Nummer 3.7 der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung eine engmaschige psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung voraussetzt.
Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich:
Der 1970 geborene Kläger hatte seit dem Jahr 2008 einen Grad der Behinderung (GdB) von 40. Im September 2014 beantragte er die Erhöhung des GdB …
Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Gerichtsbescheid vom 22.04.2020 zum Aktenzeichen S 23 KR 5199/19 entschieden, dass ausnahmsweise die Verordnung nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel zulässig ist, wenn diese bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten.
Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich:
Dazu sei notwendig, dass der therapeutische Nutzen zur Behandlung der schwerwiegenden Erkrankung dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspreche, so das Soz…
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 05.03.2020 zum Aktenzeichen 9 Ca 6557/18 entschieden, dass einem ehemaligen Arbeitnehmer 5.000 € Schadensersatz für eine verspätete Datenschutzauskunft zustehen.
Die Beklagte ist ein Unternehmen der I. mit Sitz in Düsseldorf. Zwischen ihr und dem Kläger bestand bis zum 31.01.2018 ein Arbeitsverhältnis, in dem der Kläger ein regelmäßiges Bruttomonatsentgelt iHv. 11.956,90 € erzielte. Die Beklagte übersandte personenbezogene Daten des Klägers jedenfalls an die Unternehmen I. (T.) und I. (N.).
M…
Nachdem wir uns bereits in unserem letzten Artikel über die verschiedenen Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen aufgrund coronabedingter Betriebsschließungen befasst haben, soll dieser Artikel nun ein „Update“ über die Entwicklung der Schadensregulierungspraxis der Versicherer, insbesondere im Bereich der Betriebsschließungsversicherungen, geben:
Betriebsschließungsversicherung – auf die Klausel kommt es an
In der täglichen anwaltlichen Praxis kristallisiert sich heraus, dass sich vor allem die Betriebe berechtigte H…
Das Sozialgericht Mannheim hat mit Urteil vom 14.05.2019 zum Aktenzeichen S 7 KR 1830/18 entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse einer krebskranken Frau die Kosten für eine selbst beschaffte Echthaarperücke erstatten muss.
Aus der Pressemitteilung des SG Mannheim vom 23.07.2020 ergibt sich:
Die geborene Klägerin litt nach einem diagnostizierten Mammakarzinom, welches mit einer Chemotherapie behandelt wurde, unter einem vorübergehenden vollständigen Haarausfall. Anfang 2018 beantragte sie bei der beklagten Trägerin der gesetzlichen Kr…
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.01.2020 zum Aktenzeichen 3 C 6.18 entschieden, dass die Zuckerung eines Weinerzeugnisses in der Gärphase nur der Erhöhung des Alkoholgehalts dienen und nicht zu einer Umgehung des Verbots führen darf, den Wein mit Zucker (Saccharose) zu süßen.
Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 6/2020 vom 30.01.2020 ergibt sich:
Der Kläger ist Inhaber eines Weinguts. Er erhielt für seinen Rieslingwein aus dem Jahrgang 2014 eine amtliche Prüfungsnummer für Qualitätswein. Nachdem die Untersuchung der im …
… unter Hinweis auf die entscheidende Bedeutung dieses Punktes für die Ermittlung der anwendbaren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit den EuGH um Klärung der Frage ersucht, wer – Transportunternehmen oder AFMB – als „Arbeitgeber“ der betroffenen Fahrer anzusehen sei. Nach den Verordnungen Nr. 1408/71 (ABl. 2004, L 100, 1) und Nr. 883/2004 (ABl. 2012, L 149, 4) unterliegen nämlich Personen wie die in Rede stehenden Fahrer, die in zwei oder mehr Mitgliedstaaten tätig sind, ohne überwiegend im Gebiet des Mitgliedstaats beschäftigt …
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 30.01.2020 zum Aktenzeichen 2-24 O 117/18 entschieden: Flugreisende können nach einer Annullierung ihrer Flüge wegen eines Streiks der Piloten Ausgleich verlangen, wenn die Airline nicht alles Zumutbare unternommen hat, um die Streichung der Flüge zu verhindern.
Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.01.2020 ergibt sich:
Die beklagte Fluggesellschaft mit Sitz in Irland hatte im Jahr 2018 mit der Pilotenvereinigung Cockpit über den Abschluss eines Tarifvertrage…
Der EuGH hat am 13.02.2020 zum Aktenzeichen C-606/19 entschieden, dass bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden kann.
Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 16/2020 vom 20.02.2020 ergibt sich:
Zwei Fluggäste haben einen Flug mit Anschlussflügen gebucht, für den eine bestätigte ein…
Bundesweit wurden kritische Autofahrer hellhörig, als sie von der vermeintlichen Ungültigkeit der neuen StVO erfahren haben. Doch ganz so klar ist die Rechtslage noch nicht.
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Die StVO-Novelle hat Autofahrern erhebliche Folgen beschert. Nicht nur wurden ab dem 28. April 2020 höhere Bußgelder eingeführt. Auch wurde bei geringen Geschwindigkeitsverstößen ein Fahrverbot verhängt.
Aufgrund eines Formfehlers könnte die komplette Novelle ungültig sein. Der Gesetzgeber hat es versäumt, auf seine Ermächtigungsgrundlage…
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat am 23.06.2020 zum Aktenzeichen 2 A 10461/20.OVG entschieden, dass der Landkreis Schülerbeförderungskosten auch für Kinder sogenannter Grenzgänger mit Wohnsitz in Frankreich übernehmen muss.
Aus der Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 14/2020 vom 24.06.2020 ergibt sich:
Der Ausschluss nach rheinland-pfälzischem Schulgesetz sei europarechtswidrig, so das Oberverwaltungsgericht.
Die Beschränkung der Übernahme von Schülerbeförderungskosten auf solche Kinder, die ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben, i…
Das Amtsgericht Köln hat in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. vertretenen Fall mit Beschluss vom 14.11.2017 zum AKtenzeichen 713 Ds 145/17 912 Js 9110/17 entschieden, dass ein Hundehalter, dessen Hund einen Fahrradfahrer zum Sturz bringt sich nicht nach § 142 StGB wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar macht.
Nach Auffassung des Amtsgerichts fehlt es bereits an einem hinreichenden Tatverdacht hinsichtlich eines Unfalls im Straßenverkehr. Zwar dürfte die durch das Aufeinandertreffen verursachte Verletzung des G…
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22.06.2020 zu den Aktenzeichen 8 CN 1.19 und 8 CN 3.19 seine Rechtsprechung zu Vorschriften konkretisiert, die eine Sonntagsöffnung im öffentlichen Interesse zulassen und bestimmen, dass die Öffnung rechtfertigende Umstände unter bestimmten Voraussetzungen zu vermuten sind.
Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 36/2020 vom 22.06.2020 ergibt sich:
Regelungen, mit denen eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen erlaubt werde, müssten das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutz…
Offener Brief - Protestschreiben an China zu Yulin 2020 / 22.06.2020
- an die chinesischen Botschaften in Deutschland,
- Außen- und Agragministerium in China
- und Generalkonsulat der Deutsche Botschaft, Shanghai.
https://www.facebook.com/groups/399921047009537/permalink/1167260286942272/
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Please enforce your law to stop meatmarket for dogs and cats and wild animals
Dear responsibles,
mit großer Hoffnung hatten wir im Februar 2020 weltweit die ersten Städte in China wahrgenommen, die den Fleisc…
… definierten Prozess, wie ihn die DSGVO gerade vorsieht.
Verstöße gegen Rechtsvorschriften – Nachjustierung erforderlich
Die Erhebung von Daten mit Papier und Stift ist nicht nur alles andere als ein gut durchdachtes Konzept, sondern auch ein grober Verstoß gegen bestehende Verordnungen. „Diese Sammlung ohne klares Löschkonzept und geschultes Personal widerspricht der DSGVO komplett. Hier müssen die Restaurants und Bars unbedingt nachjustieren, um Klagen von Kunden zu vermeiden“, fordert Schönfelder. Zwar sei diese Lösung von Seiten der einzelnen …
In Niedersachen bietet das IQ Netzwerk wieder Termine zur persönlichen Beratung an
[Osnabrück] Allmählich beginnt das alltägliche Leben wieder Fahrt aufzunehmen. Die Bundesregierung weitet ihre Lockerungen betreffend des Corona-Virus weiter aus, und auch das Land Niedersachsen nimmt Einschränkungen schrittweise zurück. Mit der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 22. Mai 2020 ist auch die Anerkennungsberatung wieder explizit erlaubt worden.
Das IQ Netzwerk Niedersachen r…
Der Europäische Gerichtshof hat am 11.06.2020 zum Aktenzeichen C-74/19 entschieden, dass das störende Verhalten eines Fluggastes einen "außergewöhnlichen Umstand" darstellen kann, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen wegen der Annullierung oder großen Verspätung des betreffenden Fluges oder eines nachfolgenden Fluges befreien kann, den es selbst mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt hat.
Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 68/2020 vom 11.06.2020 ergibt sich:
Das Luftfahrtunternehmen habe jedoch al…
Das Amtsgericht Hannover hat am 04.06.2020 zum Aktenzeichen 515 C 12585/19 einen Flugreiseveranstalter zu einer Ausgleichszahlung von 400 Euro für ein Kleinkind aufgrund einer Flugverspätung verurteilt.
Aus der Pressemitteilung des AG Hannover vom 10.06.2020 ergibt sich:
Hintergrund der Klage eines eingetragenen Rechtsdienstleisters ist ein abgetretener Anspruch auf eine Ausgleichszahlung für ein Kleinkind aufgrund einer Flugverspätung gegen einen in Hannover ansässigen Flugreiseveranstalter.
Ursprünglich wollten zwei Passagiere mit ihrem…
… E-Rezeptes. Der gesundheitspolitische Arbeitskreis (GPA) der MIT-Schleswig-Holstein hat durch seine Vorsitzenden Hans-Peter Küchenmeister und Dr. Peter Froese Vorschläge vorgestellt.
Auch beim digitalen Rezeptverfahren ist der Patient frei in der Wahl seiner Apotheke. Die Zuweisung von elektronischen Verordnungen durch Krankenkassen oder Ärzte an bestimmte Apotheken darf nicht geschehen. Ebenso ist das Makeln von Rezepten durch nicht unmittelbar an der Versorgung beteiligte Dritten nicht erlaubt. Der Entwurf entspricht in weiten Teilen den Anforderungen …
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 05.06.2020 zum Aktenzeichen 14 L 166.20 entschieden, dass Abi-Bälle in Berlin vorerst weiterhin nur mit einer Teilnehmendenzahl von bis zu 150 Personen stattfinden dürfen.
Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 31/2020 vom 08.06.2020 ergibt sich:
Die Antragstellerin veranstaltet Abi-Bälle. Für den 11.06.2020 plant sie die Ausrichtung eines Abi-Balls für ein Gymnasium in Berlin-Altglienicke mit 269 Teilnehmenden. Bis Ende Juni 2020 hat sie 50 weitere, ebenfalls im Land Berlin stattfinde…
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 03.06.2020 zum Aktenzeichen 19 B 725/20.NE entschieden, dass Zehntklässler an privaten Ergänzungsschulen weiterhin landeseinheitliche Externenprüfung ablegen müssen, auch wenn Nordrhein-Westfalen für die Abschlussprüfungen der 10. Klassen an öffentlichen Schulen und Ersatzschulen bestimmt hat, dass in diesem Schuljahr wegen der Corona-Pandemie die landeseinheitlichen Aufgaben durch solche der jeweiligen Schule ersetzt werden.
Aus der Pressemitteilung…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.05.2020 zum Aktenzeichen VI ZR 252/19 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen.
Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 63/2020 vom 25.05.2020 ergibt sich:
Er könne Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, müsse sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen, so der BGH.
Der Kläger erwarb am 10.01.2014 zu einem Preis von 31.49…
Protection Impuls begrüßt Entscheidung des Landes Hessen zum Tragen von Faceshields
Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen oder Behelfsmasken ist in zahlreichen Bereichen des öffentlichen Lebens aufgrund der bestehenden Corona-Pandemie zur Pflicht geworden. Die Frage, ob sogenannte Faceshields – transparente Gesichtsvisiere – auch für den Schutz vor einer Infektion mit dem Covid-19-Erreger geeignet seien, wurde nun von einer aktualisierten Verordnung des Landes Hessen beantwortet: Verkäufer/-innen sowie Servicekräfte dürfen ihrer Arbeit nach …
Gericht geht von mindestens einer unzulässigen Abschalteinrichtung aus – Daimler muss gegen Rückgabe des Fahrzeugs Kaufpreis erstatten
München, 19.05.2020. Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung hat das Landgericht Stuttgart Daimler im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Der Kläger kann gegen Rückgabe seines Mercedes GLC 220d die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen, entschied das LG Stuttgart mit Urteil vom 21.04.2020 (Az.: 23 O 81/19).
„Das Gericht ist davon …
… um ihn sorgenden Pflegemutter kam, um dann doch, so wollen es Gesetz und Jugendamt, zu seiner offenbar zumindest überforderten leiblichen Mutter zurückzukehren – einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen, die Eltern zu entschuldigen und sich selber hinter Ausreden, Vorwänden, Verordnungen und Paragrafen zu verstecken. Nur zu menschlich, verständlich und leider fatal. Einzig Anna Schäfer, mit der dieser an ein Gerichtsprotokoll über den Verlauf eines Prozesses erinnernde Roman auch beginnt, Pflegemutter mit einem gebrochenen Herzen, sieht das Leid des …
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 30.04.2020 zum Aktenzeichen 4 K 1332/19.KO entschieden, dass bei Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C oder C1 (Kraftfahrzeuge mit einem Gewicht über 3,5 t) auch dann keine Ausnahme vom Erfordernis der Mindestsehschärfe gemacht werden kann, wenn der Antragsteller jahrelange Erfahrung mit dem Führen von Einsatzfahrzeugen mit einem Gewicht von knapp unter 3,5 t aufweist.
Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 15/2020 vom 11.05.2020 ergibt sich:
Der Kläger, ein Rettungssanitäter, hat auf dem lin…
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 07.05.2020 zum Aktenzeichen 7 L 809/20 entschieden, dass die Teilnahme an einer Versammlung nicht aus Gründen des Infektionsschutzes davon abhängig gemacht werden darf, dass die Teilnehmer sich namentlich in eine Teilnehmerliste eintragen.
Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 07.05.2020 ergibt sich:
Versammlungen bedürfen nach der aktuellen Corona-Schutz-Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen einer Genehmigung. Die Stadt Köln hatte die Genehmigung der Versammlung am Abend des 08.05.20…
Das Bundesverfassungsgericht hat am 29.04.2020 zum Aktenzeichen 1 BvQ 44/20 entschieden, dass Freitagsgebete im muslimischen Fastenmonat Ramadan auch in der Corona-Krise nicht generell verboten werden dürfen, sondern es im Einzelfall möglich bleiben muss, nach eingehender Prüfung eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen.
Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 28a/2020 vom 29.04.2020 ergibt sich:
Der Antragsteller, ein eingetragener Verein mit rund 1.300 Mitgliedern, beabsichtigt, insbesondere in den noch ausstehenden Wochen des Fastenmonats Ra…
Abschalteinrichtungen grundsätzlich illegal – Thermofenster bei der Abgasreinigung unzulässig – BGH stärkt Mercedes-Kunden
München, 05.05.2020. Abschalteinrichtungen, die die Wirkungen von Emissionskontrollsystem verringern, verstoßen gegen europäisches Recht und sind unzulässig. Generalanwältin Eleanor Sharpston hat in ihrem Schlussantrag deutliche Worte im Abgasskandal gefunden. Sollte der EuGH in dem Verfahren zum Aktenzeichen C-693/18 dem Antrag der Generalanwältin folgen, wäre dies nicht nur ein harter Schlag für VW, sondern auch für vi…
Arbeitsrecht 4.0
Einleitung
Unter Arbeit 4.0 werden Arbeitsformen der Zukunft verstanden (Stichwort: „Zukunft der Arbeit“). Es wird von vielen Seiten gemunkelt, dass der klassische „Nine-to-Five-Job“ im Büro schon bald der Vergangenheit angehören wird. Die Bindung an feste Arbeitsorte sowie standardisierte Zeiten und Organisationsstrukturen werden sich immer weiter auflösen. Arbeit soll flexibel und mobil werden: Home Office, Remote Work und Vertrauensarbeit heißen die Modelle der Zukunft. Hierdurch verbunden ist auch eine starke Vermischun…
Einschätzung trifft VW und andere Hersteller – Ausnahmen nur im engen Rahmen zulässig – Urteil des EuGH wird erwartet (Az.: C-693/18)
München, 04.05.2020. Abschalteinrichtungen, die dazu führen, dass die Grenzwerte beim Emissionsausstoß überschritten werden, sind unzulässig. Das stellte EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston in ihrem Schlussantrag am 30. April unmissverständlich klar. Folgen die Richter am EuGH in dem Verfahren zum Aktenzeichen C-693/18 ihrer Einschätzung (was sie aller Regel tun), bricht im Abgasskandal ein ganz neues Kapit…
Der Europäische Gerichtshof hat am 30.04.2020 zum Aktenzeichen C-584/18 entschieden, dass Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung auch dann nicht ausgeschlossen sind, wenn dem Fluggast wegen angeblich unzureichender Reisedokumente die Beförderung verweigert wurde.
Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 53/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich:
Im Fall einer Klage des betreffenden Fluggastes habe das zuständige Gericht zu beurteilen, ob für die Nichtbeförderung vertretbare Gründe gegeben waren, so der EuGH.
Am 06.09.2015 begab sich der kasachi…
… eingeschränkt zur Seite stehen können. In Sorge um Gewalt in der Erziehung sind sie wichtige Multiplikator*Innen, die Hilfen wie Beratungsstellen oder das Jugendamt einbeziehen“, betont Maria Große Perdekamp als Fachliche Leiterin des Kinderschutzbundes Köln.
Die Verordnungen zur Eindämmung der Pandemie werden vom Kinderschutzbund ausdrücklich unterstützt. Dennoch zeigen sich Kinderschützerinnen und Kinderschützer in ganz Deutschland befremdet darüber, dass über die Aufnahme des Spielbetriebs der Bundesliga oder die Eröffnung von Möbelhäusern engagiert …
… zurückgewiesen.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts bestehen Amtshaftungsansprüche wegen fehlerhafter Gesetzgebung im Allgemeinen nicht. Ein Anspruch wegen Amtshaftung erfordere die Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht. Bei der Gesetzgebung wie auch beim Erlass von Rechtsverordnungen verfolgten die rechtsetzenden Staatsorgane aber vor allem Allgemeinwohlinteressen. Daher bestehe keine unmittelbare Amtspflicht gegenüber den von einer gesetzlichen Regelung betroffenen Bürgern. Ein Ausnahmefall, dass die Verordnung konkrete Einzelpersonen betreffe, also …
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 20.04.2020 zum Aktenzeichen 3 L 155.20 entschieden, dass eine Berliner Abiturientin keinen Anspruch darauf hat, die unmittelbar bevorstehenden schriftlichen Abiturprüfungen wegen pandemiebedingter erschwerter Vorbereitung nachzuschreiben.
Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 22/2020 vom 21.04.2020 ergibt sich:
Die Antragstellerin ist Schülerin und Abiturientin eines Berliner Gymnasiums. Nach dem Willen des Berliner Senats beginnen dort – wie an allen Berliner Schulen – ab dem 20.04.2…
… Schülerin aus Frankfurt am Main, begehrte den Erlass einer sog. einstweiligen Anordnung in einem Normenkontrollverfahren, indem sie sich direkt gegen die "Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus in der Fassung der Sechsten Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 16.04.2020" wendete. Antragsgegner ist das Land Hessen, vertreten durch die Staatskanzlei.
Die streitige Regelung lautet:
"§ 3
(1) Es wird allgemein angeordnet, dass Schülerinnen und Schüler dem Unterricht und anderen regulären schulischen …
Zur geplanten Erweiterung der Notgruppenbetreuung in Kindertagesstätten nimmt die stellvertretende Landesvorsitzende Bianca Steimle Stellung:
„Die Pläne verdeutlichen, dass wesentliche Maßnahmen zur präventiven und effektiven Corona-Bekämpfung in Kitas bisher nicht ergriffen wurden, und werfen noch immer nicht beantwortete Fragen auf. Allem voran fehlt eine wirkliche Aufklärung und Informationsweitergabe der Landesregierung an die Kreise, Träger und Kitas zu aktuellen Erkenntnissen hinsichtlich des Infektionsrisikos für Kleinkinder und der …
Das Bundeskabinett hat heute angekündigt, die ‚Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche‘ zu erlassen und damit u.a. die Erhöhung des Pflegemindestlohns für die Altenpflege auf den 1. Mai 2020 vorzuziehen. Parallel laufen Gespräche für Bonuszahlungen an Pflegende auf Bundes- und Länderebene.
Aus Sicht des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK) dürfen die in jüngster Zeit hochgelobten „systemrelevanten“ Pflegeberufe erheblich mehr erwarten als Gehälter auf dem Niveau eines Mindestlohnes, der sich in…
Sehr geehrte Damen und Herren,
unter schweren Auflagen erhielten wir soeben eine Sonderzulassung für einen Fahrradkorso für Mittwoch den 22.04.2020 um 17:00 vom Stadtschloß zum Rosa-Luxemburg-Platz. Wir würden uns über Ihre Aufmerksamkeit freuen.
Motto der Demo ist "Hütten für alle! Fahrradkette von Schloß zum Karl-Liebknecht-Haus"
Wir wollen der Linkspartei eine Verordnung vorlegen - mit folgendem Anschreiben:
An die Obrigkeit Berlins
Anfang letzter Woche bekamen alle registrierten sesshaften Haushalte einen Brief vom regierenden Bürger…
Der Begriff Thermofenster taucht im Abgasskandal immer wieder auf. Autohersteller benutzen sie bei der Abgasreinigung und halten sie aus Motorschutzgründen für notwendig und zulässig. Verschiedene Gerichte sehen das anders. Sie halten Thermofenster für eine unzulässige Abschalteinrichtung und verurteilen die Hersteller zum Schadensersatz. Nun wurde auch erstmals BMW im Dieselskandal verurteilt. Das Landgericht Düsseldorf hat BMW mit Urteil vom 31. März 2020 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 7 O 6…
… vom Amtsgericht bis zum 31. März 2020 gewährte Frist war für den Beklagten aufgrund seines unstreitigen Antragsvorbringens nicht hinreichend lang bemessen, um Ersatzwohnraum zu beschaffen. Es kommt hinzu, dass der Senat von Berlin – letztmalig am 22. März 2020 – Verordnungen zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin erlassen hat, die das öffentliche Leben im Land Berlin weitgehend beschränkt und zum Erliegen gebracht haben. Vor diesem Hintergrund ist die erfolgreiche Beschaffung von Ersatzwohnraum, die in Berlin wegen der Anspannung des örtlichen …
… schließlich für nicht mit europäischen Regeln für den Verbraucherschutz übereinstimmend und gab der Klage statt. Damit stellt sich der Europäische Gerichtshofs auch gegen den Bundesgerichtshof, der 2016 geurteilt hatte, dass der Kaskadenverweis in Widerrufsbelehrungen geltenden EU-Verordnungen entspricht.
Das Problem für Verbraucher: Dadurch wurde der Widerrufsjoker mehr oder weniger auf Eis gelegt. Dr. Hartung stellt heraus: "Eine in nahezu allen Verträgen standardmäßig auftauchende Klausel fiel als Argument für einen erfolgreichen Widerruf für über …
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 10.03.2020 zum Aktenzeichen 1 K 2868/19.TR entschieden, dass ein Zeitraum von mehr als 26 Jahren ohne Fahrpraxis die Annahme rechtfertigt, dass der Betreffende nicht mehr über die erforderlichen praktischen Kenntnisse für das sichere Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen B, AM und L im Straßenverkehr verfügt.
Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 14/2020 vom 03.04.2020 ergibt sich:
Der Kläger begehrte die Verpflichtung des Landkreises Bernkastel-Wittlich zur Neuerteilung einer Fahrerlaubn…
Das Oberverwaltungsgericht Weimar hat mit Beschluss vom 07.04.2020 zum Aktenzeichen 3 EO 236/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Suhl einem Ladenbesitzer, der sein Ladengeschäft trotz der zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus erlassenen Allgemeinverfügung der Stadt nicht geschlossen hatte, kein Zwangsgeld androhen durfte.
Aus der Pressemitteilung des OVG Weimar Nr. 3/2020 vom 07.04.2020 ergibt sich:
Der Antragsteller bietet nach seinen Angaben neben einem umfangreichen Sortiment alkoholischer Getränke u.a. Schokola…
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 07.04.2020 zu den Aktenzeichen 11 S 15.20 und 11 S 16.20 entschieden, dass das Verbot der Anreise zur Nutzung von Zweitwohnungen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin voraussichtlich rechtswidrig ist.
Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 07.04.2020 ergibt sich:
Das VG Potsdam hatte den Eigentümern zweier Zweit- bzw. Ferienhäuser im Landkreis Ostprignitz-Ruppin mit Beschlüssen vom 31.03.2020 vorläufigen Rechtsschutz gegen das Verbot der Anreise zur Nutzung einer im Landkreis g…
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 07.04.2020 zum Aktenzeichen 14 L 32/20 entschieden, dass das mit der Berliner Coronavirus-Eindämmungsverordnung ausgesprochene Verbot von Gottesdiensten rechtlich nicht zu beanstanden ist.
Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 17/2020 vom 07.04.2020 ergibt sich:
Das Eilverfahren wurde von einem religiösen Verein (Antragsteller zu 1.) und einem Gläubigen (Antragsteller zu 2.) eingeleitet. Nach der SARS-Co-V2-Eindämmungsverordnung vom 22.03.2020 (Coronavirus-Eindämmungsverordnung) gilt …
