Pressemitteilungen zu Verordnungen

Das erste Urteil zur Auslegung und Anwendung der DSGVO ist da und es betrifft sogleich eine viel diskutierte und interessante Frage: Bleibt das Kunsturhebergesetz (KUG) neben der DSGVO anwendbar? Laut OLG Köln (15 W 27/18): Ja – zum Teil. Die Frage die sich nun stellt: Hat dieses Urteil Auswirkungen auf Öffentlichkeitsarbeit und Werbung von Unternehmen? Das Recht am eigenen Bild: Ein besonderes Datenschutzproblem Gern wird vergessen, dass es sich bei Abbildungen von natürlichen Personen um personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrec…

Aufsatz von Marcus Richter, LL.M., Rechtsanwalt in der Kanzlei Baiker & Richter Ist die AwSV vom 18.04.2017 auf Umschlaganla-gen anwendbar? Ist die Bagatellgrenze des § 1 Abs. 3 S. 1 AwSV einschlägig? Muss eine Selbsteinstufung gemäß § 4 Abs.1 AwSV immer erfolgen? 1. Mit Inkrafttreten der neuen Bundesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vom 18.04.2017 (BGBL, IU S. 905), in Kraft seit dem 01.08.2017, stellen sich viele Fragen, insbesondere welche zukünftigen Anforderungen an Anlagen gestellt werden. …

„Altkennzeichen“ - Sünden der Vergangenheit Im Zuge von Verwaltungsreformen sind vor allem in den 70er Jahren in Deutschland unzählige Autokennzeichen abgeschafft worden. Für alle, die den Ort, in dem sie wohnen, in ihrem Herzen tragen, ging so die Möglichkeit verloren, mit ihrem Autokennzeichen Flagge zu zeigen. Dank der Kennzeichenliberalisierung 2012 hat ein Großteil der "Altkennzeichen" den Weg zurück auf die Straße gefunden. Vor 1956 – KFZ-Kennzeichnung nach Besatzungszonen Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Kennzeichen nach den v…

Seit dem 25. Mai 2018 gilt jetzt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Und sie hat einigen Staub aufgewirbelt. Mit ihr zusammen sollte ursprünglich auch die so genannte ePrivacy-Verordnung (ePVO) eingeführt werden. Beide Verordnungen sollten also parallel gelten und sich ergänzen. Nun ist aber die DSGVO in der Welt und ePrivacy steckt noch in den Trilog-Verhandlungen der EU fest. Die Folge ist, dass wir im Moment eine Rechtsunsicherheit haben, da die ePVO bestimmte Lücken der DSGVO schließen sollte und das im Moment noch nicht leisten kann. Beispielsweise …

… auf dem Weg zum E-Rezept. Versandapotheken als E-Experten Schon vor einem Jahrzehnt haben Versandapotheken beispielsweise mit dem Fraunhofer Institut die Entwicklung des E-Rezepts vorangetrieben und ein Projekt zur sicheren Übertragung von Gesundheitsdaten begleitet. Damals sollten die Verordnungen des Arztes als elektronisches Rezept auf der Gesundheitskarte gespeichert werden. In der Apotheke vor Ort hätte man die Karte gezeigt und das Medikament erhalten. Versandapotheken hätten Bestellungen über das Internet ganz ohne Papier entgegennehmen …

(Inoffizielle Übersetzung) Bestimmungen über das elektronische Einreisevisum der Republik Usbekistan Kapitel 1. Allgemeine Bestimmungen 1. Diese Verordnung regelt das Verfahren für die Beantragung, Erteilung und Nutzung eines elektronischen Einreisevisums (im Folgenden: „e-Visum“) und die Funktionsweise des Systems zur Beantragung und Erteilung eines elektronischen Einreisevisums der Republik Usbekistan (im Folgenden: „E-VISA.UZ“). 2. Ein e-Visum wird einem ausländischen Bürger durch das System „E-VISA.UZ“ für die Einreise und den Aufenth…

(Inoffizielle Übersetzung) Beschluss des Präsidenten der Republik Usbekistan Nr.PP-3836 vom 4. Juli 2018 Über die weitere Maßnahmen zur Optimierung der Einreise von Ausländern in die Republik Usbekistan Entsprechend der Aktionsstrategie für die fünf vorrangigen Entwicklungsrichtungen der Republik Usbekistan in den Jahren 2017-2021 werden derzeit umfassende Maßnahmen durchgeführt, die darauf gerichtet sind, das Genehmigungsverfahren zur Einreise der ausländischen Staatsbürger in die Republik zu optimieren, den Einreisetourismus in einen der…

Seit dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) wirksam und betroffene Unternehmen müssen sich EU-weit auf weitreichende Änderungen einstellen. 1993 erließ die Europäische Gemeinschaft die Richtlinie 95/46/EG, die seitdem Maßstab für den Datenschutz in den Mitgliedstaaten der EU war. Die Richtlinie erforderte eine gesetzliche Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Die DSGVO hingegen ist in den Mitgliedstaaten als Verordnung unmittelbar anwendbar und hat Anwendungsvorrang vor mitgliedstaatlichem Recht (vgl. Art. 288 Abs. 2 AEUV…

Grundlagen des Arbeitsrechts - Alles Wichtige rund um die rechtssichere Umsetzung ------------------------------ In unserem Seminar erhalten Sie alle Informationen die Sie zu einer rechtssicheren Umsetzung im HR-Management benötigen. All unsere Referenten sind erfahrene Praxis-Referenten uns Spezialisten in ihrem Gebiet. Erfahren Sie alles rund um die Themen (https://sp-unternehmerforum.de/zertifizierungslehrgaenge/): > Rechtssichere Arbeitsverträge unter Beachtung der neusten Rechtsprechung > Senkung von Personalkosten - Spezielle Vertrags…

CDU/CSU will Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben Berlin, 3. Juli 2018. Die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier zum Thema `E-Health´ veröffentlicht. Es fordert: „Digitaler Fortschritt darf nicht durch zeitliche Verzögerungen, unklare Zuständigkeiten oder Rechtsunsicherheit ausgebremst werden.“ Auch im Apothekensektor liegen seit längerem Bremsklötze: Das EuGH-Urteil zu Boni-Regelungen für Arzneimittel hat vor mehr als eineinhalb Jahren den Tatbestand der Inländerdiskriminierung gescha…

Im Jahr 2015 wurde bekannt, das Volkswagen zur Umgehung gesetzlich vorgegebener Grenzwerte für Autoabgase manipulierte. Die Abschalteinrichtungen wurden am 15. Januar 2013 mit einer EU-Verordnung in dieser Form verboten. Am 29.05.2018 urteilte das Verwaltungsgericht Köln (AZ: 18 L 854/18) das Fahrzeughalter das Dieselupdate für Fahrzeuge aufspielen lassen müssen. Am 18.06.2018 meldete der Norddeutsche Rundfunk, dass Fahrzeughalter nun mit Stilllegungen zu rechnen haben, wenn das Dieselupdate nicht aufgespielt wird. Die Kraftfahrzeugzulas…

Am 10.02.2012 veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen zum Thema Finanzmarktregulierung: Die Finanzkrise hat tiefe Spuren im Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger hinterlassen. Für die Bundesregierung ist klar: Die Finanzmärkte brauchen wieder einen festen Rahmen. Die Krise war auch das Ergebnis eines weltweiten Wettbewerbs der Deregulierung der Finanzmärkte. Die Lehre aus dieser Krise ist, dass das Primat der Politik wieder Vorfahrt haben muss. Dieses Primat der Politik scheint zurzeit außer Kraft getreten zu sein. So der Eindruck …

… unterlaufen, unterschritten und infrage gestellt. Die Folgen einer in Quantität und Qualifikation unzureichenden Pflegepersonalbemessung sorgen aber seit langem und gerade in der laufenden Woche für Schlagzeilen. Vor wenigen Tagen veröffentlichte Zahlen der AOK zu Antipsychotika-Verordnungen, Dekubitus-Fällen und Krankenhaus-Einweisungen in vielen Pflegeheimen machen die erheblichen Versorgungsdefizite deutlich. Und ein Artikel im aktuellen SPIEGEL (Der Tod kam im Plastikbecher; DER SPIEGEL Nr. 23, Seiten 102 f) beschreibt die Missstände und belegt, …

… 2017 haben wir viele Beteiligte in der Stadt gewinnen können, ein gemeinsames Commitment über unsere Ziele verabredet und die Eckpunkte für ihre Umsetzung definiert. Das ist unsere Mission: Jetzt Handeln, Menschen mitnehmen und nicht länger auf Gesetze und Verordnungen gegen den Plastikwahnsinn warten! Die aktuellen Vorstöße der EU-Kommission gegen Einwegplastikartikel und für mehr Recycling sind ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Plastikvermüllung der weltweiten Gewässer. Diese werden langfristig aber nur erfolgreich sein können, wenn wir …

DSGVO - Datenschutzgrundverordnung ------------------------------ Nicht erst seit den jüngsten Skandalen um Datenmissbrauch bei Facebook gewinnt das Thema Datenschutz zunehmend an Bedeutung und Interesse. In einer Zeit, da angefangen bei Online-Shopping, über soziale Netzwerke bis hin zur Buchung von Reisen, unzählige Daten gespeichert, verarbeitet und genutzt werden, gewinnt das Thema Datenschutz zunehmend an Bedeutung. Denn kaum einer weiß, was mit seinen Daten letztendlich passiert, wo, wie und warum sie gespeichert und weiter genutzt wer…

Was müssen Unternehmen wegen der Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO) beachten, wenn ein neuer Kunde zwecks Vereinbarung eines Termins anruft? Das erfahren Sie in diesem Artikel. Viele Kunden greifen gerne zum Telefon um einen Termin z.B. in einer Anwaltskanzlei oder beim Friseur zu vereinbaren. Bislang war dies unproblematisch – auch wenn das Unternehmen eben mal Name und Telefonnummer des Kunden im PC erfasst hatte. Die Frage ist, ob sich dies seit dem 25.05.2018 geändert hat. Informationspflichten gegenüber dem Kunden nach DSGVO Hier b…

Ein Urteil, dass vielen Betroffenen Mut machen sollte! Das Sozialgericht Stralsund verkündete am 27.Februar 2018 ein wichtiges Urteil. Welches wieder Hoffnung für tausende Betroffene macht, die in der ehemaligen DDR im Staatsapparat tätig waren und die Zusatzrente aus der freiwilligen Mitgliedschaft zum Zusatzversorgungssystem Staatsapparat der DDR nicht erhalten. Warum das Urteil so wichtig ist, erläutern wir Ihnen im Überblick. Ein wichtiges Urteil zum Staatsapparat DDR für die Rente hat das Sozialgericht Stralsund am 27. Februar 2018 gefä…

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und der BW Bildung und Wissen Verlag geben jährlich gemeinsam die „Übersicht über das Arbeitsrecht/Arbeitsschutzrecht“ und die „Übersicht über das Sozialrecht“ in aktualisierter Fassung heraus. In den bewährten Nachschlagewerken geben Fachleute aus Ministerien, Justiz und Verwaltung verständlich und umfassend Auskunft über alle Aspekte der beiden Rechtsbereiche. Relevante gesetzliche Neuerungen sind dabei wie gewohnt berücksichtigt. Erfahren Sie in der 15. Auflage der „Übersicht über das…

Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17. Mai 2018 entschieden (Az.: I ZR 252/16). Die Angabe verstoße gegen die Health Claims Verordnung. Nach der Health Claims Verordnung dürfen Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In dem Streit vor dem BGH ging es um die Werbung einer Brauerei, die verschiedene Biersorten mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenpr…

Ab dem 25.05.2018 gilt die neue Datenschutzgrundverordnung und die Zeit für Unternehmen wird knapp. ------------------------------ Es ist fünf vor 12 im Datenschutzrecht. Am Freitag, den 25.05.2018 gilt die Datenschutz Grundverordnung (DS-GVO) - daran ist nichts mehr zu ändern. Wer sich bisher nicht mit diesem Thema beschäftigt hat, oder meint, dass im Grunde nichts zu unternehmen sei, begeht eine große Fahrlässigkeit, die sehr teuer werden kann. Rechtfertigungsversuche sollten nicht in den Fokus rutschen; vielmehr sollten sie aktiv tätig we…

Unternehmen müssen den 25. Mai 2018 im Auge behalten. An diesem Tag tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung - kurz DSGVO - offiziell in Kraft. Nach einer zweijährigen Übergangsphase tritt die DSGVO am 25. Mai 2018 verbindlich in Kraft und löst eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 1995 ab. Durch die DSGVO soll der Datenschutz innerhalb Europas auf ein einheitliches Niveau gebracht und Verbraucher im digitalen Zeitalter besser geschützt werden. Die DSGVO wird gegenüber dem nationalen Recht vorrangig behandelt. Dennoch lässt die europäische Ver…

In den letzten Wochen sind viele Probleme bei der Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bekannt geworden. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Schleswig-Holstein fordert sofortige Nachbesserungen bei der DSGVO für Mittelständler und Vereine. „Wir wollen, dass nach österreichischem Vorbild erst gemahnt und dann erst bestraft wird. Ansonsten nützt die DSGVO vorrangig der in den Startlöchern stehenden Abmahnindustrie“, sagt MIT-Landesvorsitzender Stefan Lange. Außerdem müssten schon jetzt die Datensc…

Mit einer Petition wehren sich Klein- und Mittelständler gegen die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU. Diese sieht vor, dass jede juristische Person (von der UG bis zum großen Unternehmen sowie Vereine), jeder Gewerbetreibender und jeder Selbständige (Freelancer, Medienvertreter, etc), der in automatisierter Weise Personendaten verarbeitet (dazu zählen auch Fotos), aufwändige Datenschutzmaßnahmen durchführt und Verarbeitungsverzeichnisse erstellt. Das ist für Viele kaum zu leisten! Erleichterungen sind notwendig. Kommentar eine…

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat die Ermittlungen im Fall der Tötung von fast 560.000 gesunden Putenküken im Winter 2016/2017 beendet. Eine Reihe von niedersächsischen Brütereien hatte die Tiere wegen des Vogelgrippeausbruchs vergast oder geschreddert, da die Küken aufgrund von Beschränkungen nicht wie geplant ins Ausland exportiert werden durften. Landwirtschaftsminister Christian Meyer hatte die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, das Vorgehen jedoch bleibt ohne strafrechtliche Folgen. Die Anklagebehörde bestätigt nun die Begründung der …

… uns dieser Herausforderung angenommen und sind stolz, dass aus der Vision von einst nun Realität wurde“ so Thomas Patzelt, Geschäftsführer der Teleport GmbH. Tatsächlich verfügt allein das Land Schleswig-Holstein über 1.000 rechtsetzende Körperschaften, die durch individuelle Verordnungen oder kommunale Satzungen ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen eine enorme Datenmenge liefern und diese zeitgleich pflegen müssen. Der Kreis Plön ist nun mit kreisangehörigen Kommunen der erste Pilot, der seinen Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Organisationen …

… und brandschutztechnischen Einrichtungen, die dazu beigetragen haben, die Sicherheit und das Wohlbefinden von Bewohnern und Nutzern von Gebäuden aus Raumzellen und Modulen vollumfänglich zu gewährleisten, sind in die dafür geltenden Regelwerke und Verordnungen aufzunehmen. 3. Eine Sonderverordnung muss Bestandteil der MBO bzw. der Bauordnungen der Länder (LBOs) sein, in der alle, das Errichten von Raumzellen- und Modulgebäuden maßgebenden Regelungen nach deutschen Qualitätsstandards beschrieben werden. 3.1 Problemstellung Die Errichtung von …

Kiel, 21. März 2018 Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Zulässigkeit von Fahrverboten gibt es mangels bundeseinheitlicher Regelungen erhebliche Rechtsunsicherheiten. Kommunen dürfen selbst entscheiden, müssen aber die Verhältnismäßigkeit wahren. Wie jede einzelne Stadt diesen Spielraum auslegt, wird darüber entscheiden, ob Dieselfahrverbote u.a. auch in Kiel eingeführt werden. Um pauschale Fahrverbote zu vermeiden, hat die AfD-Fraktion in der heutigen Plenardebatte einen Antrag eingebracht. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitisc…

Das EuG hat die Nichtigerklärung eines Geschmackmusters mit Urteil vom 14. März 2018 bestätigt. Grund: Das Geschmacksmuster wurde schon vor seiner Eintragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Unter einem Geschmacksmuster wird das Erscheinungsbild eines Produktes, seine Form, sein Muster, seine Farbe, verstanden. Die Eintragung eines Geschmacksmusters dient dazu, die Designleistungen vor Nachahmungen zu schützen. Voraussetzung für die Eintragung ist, dass sich das Design von bereits bekannten Geschmacksmustern unterscheidet, erklärt die …

Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung/DSGVO in Kraft. Mit der Verordnung sollen die unterschiedlichen Datenschutzbestimmungen in den 27 EU-Staaten vereinheitlicht und gleichzeitig die Rechte der User an den eigenen Daten gegenüber Unternehmen, Behörden und Social Media gestärkt werden. ‚Recht auf Vergessen‘ in der Kundendatei? Nutzer haben künftig ein ‚Recht auf vergessen werden‘, dürfen von Behörden und Unternehmen Auskunft über die über Sie gespeicherten Daten verlangen und über Nutzung oder Löschung der Daten ents…

Die Umsetzung der DSGVO ist für alle Unternehmen Pflicht, doch viele Unternehmer sind nicht ausreichend darauf vorbereitet. Auf www.anwalt-fuer-datenschutz.eu erhalten Firmen ihr individuelles Datenschutz-Gutachten mit Abmahnsicherheit. Potsdam, 5. März 2018. Mit Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 wird Datenschutz neu definiert. Unternehmen, welche die Verordnung nicht fristgerecht oder nur unzureichend umsetzen, drohen empfindliche Sanktionen. Der Potsdamer Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Corne…

Gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln sind nur zulässig, wenn sie nicht gegen die Health Claims Verordnung verstoßen. Das hat der BGH erneut klargestellt (Az.: I ZR 167/16). Bei Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln müssen Unternehmen aufpassen, dass die Angaben im Einklang mit der Health Claims Verordnung stehen. Die gesundheitsbezogenen Angaben müssen stoffbezogen und nicht produktbezogen sein oder die behauptete positive Wirkung muss wissenschaftlich belegt sein. Ansonsten verstößt die Werbung gegen die Healt…

Durch EG-Verordnung wurde als Ausgleich für lange Zeiträume von der Entwicklung bis zur Zulassung von Arzneimitteln das so genannte „Ergänzende Schutzzertifikat“ geschaffen, das zu einer Verlängerung der effektiven Patentlaufzeit für Produkte wie Arzneimittel oder Pflanzenschutzmittel führt. Umgesetzt in die nationalen Rechtssysteme, hat das Ergänzende Schutzzertifikat eine enorme wirtschaftliche Bedeutung für die chemische und pharmazeutische Industrie. Die Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirk…

Der Begriff „Werbung“ findet sich in der neuen DSGVO nur in Artikel 21 DSGVO unter dem Begriff „Direktwerbung“. Art. 21 Absatz 2 DSGVO: „Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.“ Art. 21 Absatz. 3 DSGVO: „Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung…

… eingebracht hat. Die anvisierte Vorgehensweise, das AÜG erst in zwei Jahren zu evaluieren, gibt den Parteien die Chance auf der Grundlage aussagekräftiger Daten praxisnahe Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig räumt man den Unternehmen mehr Zeit ein, die neuen Verordnungen zu implementieren, zu erproben und Lösungen zu entwickeln, von denen die gesamte Zeitarbeitsbranche nachhaltig profitiert. Beschränkung der sachgrundlosen Befristung: Ein Auftrag an die Zeitarbeit Interessant für Unternehmen, und nicht zuletzt für die Zeitarbeit, sind auch die Pläne …

Es sind jetzt noch gut 100 Tage. Dann wird die neue Datenschutzgrundverordnung anwendbar. Ein komplett neues Datenschutzrecht mit vielen neuen Anforderungen, Änderungen und exorbitant steigenden Bußgeldern bei Verstößen. Wir sind jetzt seit über einem Jahr dabei, unsere Mandanten und alle, die es betrifft (also jeden, der nicht nur rein privat Daten mit Personenbezug verarbeitet) zu informieren und vor allem zu animieren, sich mit dem Thema zu beschäftigen und die Umsetzung der neuen Regeln anzugehen. Bislang mit eher mäßigem Erfolg. Bei de…

Neue EU-Datenschutzauflagen: Datenschutzbeauftragte als kompetente Partner Durch die neue Datenschutzgrundverordnung – kurz als DSGVO bezeichnet – kommen ab Mai 2018 gravierende Änderungen auf nahezu alle Unternehmen zu. Schon heute ist der Datenschutz für Selbständige ein relevantes Thema. Dies gilt umso mehr, wenn zum Beispiel Kundenbestellungen oder Werbemittel online versandt werden. Ab Mai 2018 werden die Anforderungen an Unternehmen durch die neue EU-Datenschutzgrundverordnung erheblich verschärft. Im Kern werden viele Vorgaben des bis…

Am Sonntag, 28. Januar 2018 findet der 12. Europäische Datenschutztag statt. Ins Leben gerufen wurde der Tag vom Europarat. Das Ziel: Die Aufmerksamkeit für das Thema Datensicherheit zu steigern. Das Datum 28. Januar wurde im Jahr 2006 nicht zufällig vom Europarat gewählt, sondern geht zurück auf den Tag der Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 zum Datenschutz im Jahre 1981. Da der diesjährige Datenschutztag auf einen Sonntag fällt, findet die zentrale Veranstaltung erst einen Tag später am 29. Januar in Berlin statt. Sie steht unter…

Adresshändler (Adressbroker) sind darauf spezialisiert werbetreibenden Unternehmen Adressen nach vorgegebenen Kriterien in einer großen Zahl zur Verfügung zu stellen, um ihnen so Direktmarketing zu ermöglichen. Direktmarketing setzt ein direktes Ansprechen der potentiellen Kunden (in diesem Falle vor allem auf dem Postweg) voraus, um Produkte direkt Kunden anpreisen zu können und somit die Erfolgswahrscheinlichkeit eines Kaufabschlusses zu erhöhen. Durch die geschickte Bestimmung von Auswahlkriterien (z.B. Alter, Wohnort oder Haushaltsgröße) …

… oder – falls unvermeidbar – auf ein Mindestmaß zu beschränken. So dürfen von Anlagen ausgehende Emissionen bestimmte Grenzwerte nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG nicht überschreiten. Diese Grenzwerte sind einerseits in Verordnungen des Bundes festgelegt, andererseits in den jeweiligen Landesimmissionsschutzgesetzen die diese konkretisierenden Verordnungen enthalten. Wer darüberhinausgehende Immissionen verursacht, benötigt eine Genehmigung. Dies ist gerade mit Hinblick auf die teilweise in den Abendstunden liegenden Übertragungen der WM-Spiele …

Am 24. und 25. Januar 2018 spricht unser Kollege Dominik Schmidt auf den Cyber Law Days, einem 2-tägigen Webinar, auf welchem die Teilnehmer über die (neuen) rechtlichen Herausforderungen des Digital Marketings aufgeklärt werden – von urheber-, marken- und wettbewerbsrechtlichen Fragen bis hin zum Datenschutz. Fit für die DSGVO, eprivacy-Verordnung und Co.? Mit der EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kommen neue Herausforderungen auf Unternehmen zu, die bis zum Stichtag am 25.Mai 2018 umgesetzt werden müssen. Da bei Datenschutzverstößen U…

Nährwertbezogene Angaben auf Lebensmitteln wie "mild gesalzen" können eine unzulässige Werbung darstellen. Das geht aus einem Urteil des BGH vom 18. Mai 2017 hervor (Az.: I ZR 100/16). Werbung mit nährwertbezogenen Angaben auf Lebensmitteln kann ein schmaler Grat sein, da verschiedene rechtliche Anforderungen beachtet werden müssen. Bei einem Verstoß gegen die rechtlichen Vorgaben kann die Werbung unzulässig sein und eine Unterlassungsklage drohen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In dem Fall, den der Bundesgerichts…

… nach den Vorgaben der Verordnung oder des deutschen Kollisionsrechts zu entscheiden war. EuGH erklärt Privatscheidung für unzulässig Im Ergebnis verneinte der EuGH die Frage der Anwendbarkeit der Rom-III-Verordnung auf Privatscheidungen. Nach dem Zweck der Verordnungen seien nur Ehescheidungen erfasst, die entweder vor einem staatlichen Gericht, einer öffentlichen Behörde oder unter deren Kontrolle ausgesprochen seien. Die einseitige Erklärung des Ehemannes vor einem geistlichen Gericht falle dagegen nicht darunter. Zwar seien einige Mitgliedstaaten …

… von einer Beitragserhöhung betroffen ist und sich jetzt nach einer günstigeren Krankenkasse umschaut, hat noch bis Ende Januar ein Sonderkündigungsrecht. Ein Kassenwechsel ist unkompliziert und birgt keine Risiken für die Versicherten. Alle bereits begonnen Therapien und ärztlichen Verordnungen müssen von der neuen Kasse weiter übernommen werden. Außer dem darf es bei Kündigung und Wechsel keine Versicherungslücken geben. Im Klartext: In der Übergangsphase kann zur Not auch die alte Gesundheitskarte weiter verwendet werden. Alle Beitragsinfos …

Am 24.November bat die Bundes- und NRW-Landesvorsitzende der Tierschutzpartei den Landtag um eine Stellungnahme zur landesweiten Ausweitung der Baujagd auf Füchse. Ein Pressesprecher des Umweltministeriums hatte im Oktober bekannt gegeben, man habe Erkenntnisse, dass das Verbot der Baujagd mit Einführung des ökologischen Jagdgesetzes durch die rot-grüne Vorgängerregierung zu keinerlei Verbesserung für die Situation des Niederwildes geführt habe. Anfragen durch die Vorsitzende der Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Sandra Lück, ergaben, dass d…

Haben Sie im Impressum Ihrer Website auf die Streitschlichtungsplattform der EU hingewiesen? Und haben Sie auch einen aktiven Link auf die Plattform gesetzt? Falls nicht, sollten Sie schnell handeln. Denn ein Unterlassen dieser Pflicht ist wettbewerbswidrig und kann kostenpflichtig abgemahnt werden. Was ist der Hintergrund? Am 09.01.2016 ist eine EU-Verordnung Nr. 524/2013 in Kraft getreten, die die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten mit Onlinehändlern regelt. Seit diesem Zeitpunkt besteht daher gemäß dieser Verordnung di…

Die Tierschutzpartei fordert den Präsidenten des Landtags NRW zu einer Stellungnahme zu einer ungewöhnlichen Vorgehensweise des Umweltministeriums auf. Am 17.10. gab ein Pressesprecher des Ministeriums bekannt, dass entgegen des derzeit gültigen Jagdgesetzes der rot-grünen Vorgängerregierung die Baujagd auf Füchse landesweit wieder erlaubt sei, da man festgestellt habe, dass die intensivere Prädatorenbejagung zum Schutz des Niederwildes notwendig sei. Ein Antrag der Landesvorsitzenden der Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei N…

Potsdam, den 23. November 2017 - Das junge Start-up Miethelden aus Potsdam konnte für einen Mieter in Berlin-Kreuzberg das erste Urteil erwirken. Aus der Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 13. November 2017 (Az. 23 C 121/17) geht hervor, dass die Nettokaltmiete des Klägers rund 142 Euro über dem anzuwendenden Berliner Mietspiegel 2015 liegt. Der zuständige Richter stellt in seinem Urteil zudem klar, dass die Mietpreisbremse verfassungsgemäß ist. In dem Fall hatte der Vormieter des Klägers eine Miete gezahlt, die bereits obe…

Lange hat das Pflegeberufegesetz (PflBG) in der vergangenen Legislaturperiode gebraucht, bis es – als Kompromiss, der noch viele Fragen offen lässt - in diesem Sommer vom Bundestag verabschiedet wurde. „Wichtige Verordnungen für eine Umsetzung stehen allerdings aus (Finanzierung, Ausbildungs- und Prüfungsverordnung), und nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche am gestrigen Abend zeichnet sich ab, dass wir womöglich noch lange darauf werden warten müssen. Die Pflegebildungsreform ist von Beginn an kontrovers diskutiert worden – etliche Interessengruppen …

… Gruppen. Zum einen dem Redaktionsstab Rechtssprache der Lex Lingua Gesellschaft für Rechts- und Fachsprache mbH, einem eigenständigen Unternehmen und zum anderen dem Sprachbüro des BMJV. Sprachexperten begleiten Gesetzesvorhaben Bei der Vorbereitung der neuen Gesetze und Verordnungen prüfen diese Experten sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit der Texte. Dabei ist das Sprachbüro des Justizministeriums für die hauseigenen Entwürfe zuständig und der Redaktionsstab Rechtssprache für die Entwürfe aller anderen Bundesministerien. Die Ministerien …