Pressemitteilungen zu Verordnungen

Das Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 18.01.2019 zum Aktenzeichen 6 U 61/18 entschieden, dass ein als "Culatello di Parma" in Deutschland vertriebener Schinken als unzulässige Anspielung auf die geschützte Produktbezeichnung "Prosciutto di Parma" so nicht weiter verkauft werden darf. Der Senat musste sich bei der Entscheidung mit den Details der italienischen Schinkenherstellung befassen. Während "Prosciutto di Parma" eine seit vielen Jahren europaweit geschützte Ursprungsbezeichnung ist, trifft dies auf die aus der gleichen Region s…

LG Wiesbaden: Mitbewerber sind bei Verstößen gegen die DSGVO nicht zur Abmahnung berechtigt Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 5. November 2018 entschieden, dass Mitbewerber bei einem Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht abmahnberechtigt sind (Az. 5 O 214/18). Die Frage, ob ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ist und Mitbewerber daher zur Abmahnung berechtigt sind, wird von der Rechtsprechung nach wie vor unterschiedlich beurteilt. Das Landgeric…

… das Thema Nachhaltigkeit. „Haar braucht eine lokale Agenda 2030“, ist der Vorstandsvorsitzende Dr. Peter Siemsen überzeugt. Mit Blick auf das Pariser Klimaabkommen und den Klimagipfel im polnischen Katowice sieht er eine Erreichung der Umweltziele allein durch Verordnungen auf Bundes- oder EU-Ebene als unrealistisch an. Klimaschutz sei eine globale, transnationale Aufgabe, deren operative Umsetzung ohne nachhaltige kommunale Entwicklungsprogramme nicht bewältigt werden könne, so Siemsen. Und genau hier wollen die Haarer Liberalen in 2019 ansetzen. …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Juli 2018 zum Aktenzeichen I ZR 268/14 entschieden, dass die Bezeichnung Champagner Sorbet zulässig ist, wenn die Zutat Champagner den Geschmack des Produkts bestimmt. Die Bundesrichter stellten fest, dass § 135 MarkenG auf Verstöße gegen die in Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geregelten Verletzungstatbestände analog anzuwenden ist. Für die tatsächlichen Voraussetzungen solcher Verstöße ist der Kläger darlegungs- und beweisbelastet.…

Von Autositz über Babyspielzeug bis zum Schulbedarf: Jedes vierte Produkt für Kinder überschreitet Schadstoffgrenzen oder birgt Verletzungsgefahren. Das ist das erschreckende Ergebnis von 15 Untersuchungen der Stiftung Warentest aus den Jahren 2017 und 2018. Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz der Partei DIE LINKE im Bundestag kommentiert: „Solche Produkte müssen sofort vom Markt verschwinden. Es ist möglich sichere Kinderprodukte ohne Schadstoffe herzustellen. Wer aber Kinder aus Profitgier gefährdet, sollte mit hohen Geldstr…

Berlin, München, 11.12.2018 Nachdem nunmehr von Seiten des zuständigen Gerichts die Liquidation der Envion AG offiziell bestätigt wurde, sind viele Anleger und Tokenholder verunsichert, ob und welche weiteren Schritte zur Kompensation der bisher erlittenen Verluste erforderlich sind. Nachfolgend soll daher versucht werden, die in den letzten Tagen am häufigsten gestellten Fragen zu beantworten: 1. Muss ich meine Forderungen im Rahmen des Konkursverfahrens anmelden, bzw. anmelden lassen, oder berücksichtigt das Konkursamt sämtliche Forderu…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19.11.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 2391/18 entschieden, dass Verfassungsbeschwerden bislang mangels Eröffnung durch den Gesetzgeber nicht elektronisch eingereicht werden können. Im konkreten Fall hat ein Beschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde elektronisch als DE-Mail eingereicht. Die so als DE-Mail eingereichte Verfassungsbeschwerde genügt bereits nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Dieses verlangt, dass ein körperliches Schriftstück eingeht. Eine Einreichung…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 27.11.2018 zum Aktenzeichen 3 L 3400/18 entschieden, dass in Mühlheim an der Ruhr kein verkaufsoffener Sonntag stattfinden darf. Wie schon in zahlreichen Beschlüssen zur Ladenöffnung in mehreren Städten hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts zur Begründung erneut auf den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der Sonntagsruhe abgestellt. Dieser Schutzauftrag werde durch § 6 Abs. 1 Satz 1 des Ladenöffnungsgesetzes NRW in seiner neuen Fassung nunmehr dahin konkretisiert, dass die sonn…

Ob ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung - DSGVO - einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt und daher abmahnfähig ist, ist rechtlich nach wie vor umstritten. Vielfach wurde befürchtet, dass mit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, eine regelrechte Abmahnwelle wegen Verstößen gegen die Verordnung ausgelöst würde. Diese Befürchtungen haben sich bislang nicht bestätigt. Ein Grund dafür dürfte sein, dass sich die Rechtsprechung noch keineswegs einig ist, ob ein Verstoß gegen die DSGVO ei…

Verbraucherschutz wird in der EU groß geschrieben. Insbesondere sollen Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung verhindert werden. Ebendies ist laut einer Befragung der EU-Kommission allerdings im E-Commerce-Bereich häufig der Fall, wenn sog. Geoblocking-Praktiken zum Einsatz kommen, die es Kunden erschweren „barrierefrei“ online einzukaufen. Als Beispiel sei genannt, dass ein Verbraucher im Ausland über das Internet Waren einkaufen möchte und ihm aufgrund seiner IP-Adresse der Zugang…

Dieser Pressebericht dreht sich um die Novel Food Verordnung der EU und ihre Auswirkungen auf den Markt der Nahrungsergänzungsmittel. ------------------------------ Die Europäische Union ist ein großer Fortschritt für alle Mitgliedsländer. Bis zum Austritt des Vereinten Königreiches hat auch niemand ernsthaft daran gezweifelt. Doch mit der Zeit machen sich immer mehr Probleme bemerkbar. Durch die schlechte finanzielle Lage Griechenlands und Italiens wird uns allen klar, wie prekär die Situation ist. Die Mitgliedsstaaten haben die Hoheit üb…

„Gut gemeint, halbherzig umgesetzt: Auf diese Formel ist die Unterstützung von Pflegebedürftigen im Alltag zu bringen, die mit dem Pflegestärkungsgesetz II beabsichtigt war“, sagt die Vorsitzende der Bundesvereinigung der Senioren-Assistenten Deutschland (BdSAD) e. V., Carolin Gatzke. Hiernach haben Pflegebedürftige ab Pflegegrad 1 zwar bundeseinheitlich Anspruch auf einen so genannten Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro monatlich. Dieses Geld kann und darf aber nur für bestimmte Betreuungs- und Entlastungsleistungen verwendet werden, die …

… Stärkung des fairen Wettbewerbs“ vor. Der BSZ e.V. ist nicht der Meinung, dass Abmahnungen ein wichtiges Instrument zur außergerichtlichen Streitbeilegung bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht darstellen. Wenn der Gesetzgeber glaubt, er müsse die von ihm erlassenen Gesetze und Verordnungen nahtlos überwachen, dann soll er das gefälligst selbst tun. Der BSZ e.V. fordert die Abschaffung der Abmahn- und Klagebefugnis für private Abmahnvereine. Wirtschaftlich schwachen Unternehmen, aber auch Vereinen, wie zum Beispiel der BSZ® Bund für soziales …

Die HET GmbH steht im Verdacht, EU-Fördermittel unrechtmäßig erhalten zu haben. ------------------------------ Das Deutsche Tierschutzbüro hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Subventionstäuschung durch die HET GmbH und Geschäftsführer Michiel Taken als Betreiber des Schweinehochhauses in Maasdorf bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau erstattet. (AZ 00616/18/DB/DB/st) Die Anzeige steht im Zusammenhang mit Direktzahlungen aus dem EU-Haushalt, welche die HET GmbH für das Schweinehochhaus 2016 und 2017 erhalten hatte. Bei Beantragung die…

… die Arbeitszeiten, die Bezahlung, Pflichtversäumnisse oder betriebliche Kündigungen. Mit der Rechtsreform 2015 sind eine Reihe von Änderungen in Kraft getreten, die durch die Kanzlei besonders betreut werden. Dazu gehören das neue Elterngeld Plus oder die Verordnungen über den Mindestlohn. Auch Beratungen über die Neuregelungen zur Zeitarbeit und die Neufassung der Tarifvertragsgesetze werden seitdem häufig in Anspruch genommen. Ebenfalls bei zwischenmenschlich belastenden Vorkommnissen wie Mobbing oder Abmahnungen aus vorgeschobenen Gründen wird …

Pressemitteilung Von: Aktionsbündnis gegen Nutztiertransporte in die EU und Drittstaaten (Verantw. siehe Pressekontakt) Petitions-Aktion für ein Verbot von Nutztiertransporten in EU-Länder und Drittstaaten Wir, ein unabhängiges Bürger-Aktionsbündnis gegen Tiertransporte, haben im September an alle Petitionsausschüsse der Bundesländer, Berlin, Bremen, Hamburg eine gleichlautende Petition eingereicht, die folgende Forderung enthält: ? Ein generelles Exportverbot von Nutztieren im Bereich des Bundeslandes zu erlassen. ? Mit Ihren Amtskollege…

Die Tierrechtsorganisation zeigt den Spediteur wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz und die Tierschutz-Transportverordnung an. ------------------------------ Berlin/Potsdam, 14.08.2018. Das Deutsche Tierschutzbüro hat Anzeige gegen die Spedition Venneker Viehhandel wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz und die Tierschutz-Transportverordnung bei einem Tiertransport in Brandenburg erstattet. Bei einem auf der A9 in Brandenburg fahrenden, mit Schweinen beladenen Transporter wurde bei einer Kontrolle eine defekte Klappe zwischen den B…

„Bürgernah und mittelstandsfreundlich“: Deutscher Wirtschaftsverband begrüßt bayerischen Sonderweg zur DSGVO-Anwendung! Klaus Lennartz, Vizepräsident des Deutschen Wirtschaftsverbandes, begrüßt den Beschluss der bayerischen Staatsregierung zur Anwendung der der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Nach dem Beschluss der Staatsregierung gilt in Bayern für die zuständigen Landesbehörden die ausdrückliche Vorgabe, die Ziele der DSGVO „sachgerecht und mit Augenma? zu verfolgen. So soll vor allem die Akzeptanz für das Normenwerk in d…

Nicht nur in den Ferien ist festzustellen, dass Fluggesellschaften – hier durchaus auch Gesellschaften anerkannter deutscher Fluggesellschaften – zwar Flugtickets an Reisende direkt oder durch Pauschalreisen verkaufen, dann jedoch entweder gar nicht, mit z. T. erheblichen Verspätungen oder auch mit anderen Reisezielen durchführen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Fluggesellschaften die verkauften Flugreisen gar nicht durchzuführen können oder wollen und dies bereits im Vorfeld bekannt ist. Besonders ärgerlich ist es, wenn ein Flug…

Das erste Urteil zur Auslegung und Anwendung der DSGVO ist da und es betrifft sogleich eine viel diskutierte und interessante Frage: Bleibt das Kunsturhebergesetz (KUG) neben der DSGVO anwendbar? Laut OLG Köln (15 W 27/18): Ja – zum Teil. Die Frage die sich nun stellt: Hat dieses Urteil Auswirkungen auf Öffentlichkeitsarbeit und Werbung von Unternehmen? Das Recht am eigenen Bild: Ein besonderes Datenschutzproblem Gern wird vergessen, dass es sich bei Abbildungen von natürlichen Personen um personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrec…

Aufsatz von Marcus Richter, LL.M., Rechtsanwalt in der Kanzlei Baiker & Richter Ist die AwSV vom 18.04.2017 auf Umschlaganla-gen anwendbar? Ist die Bagatellgrenze des § 1 Abs. 3 S. 1 AwSV einschlägig? Muss eine Selbsteinstufung gemäß § 4 Abs.1 AwSV immer erfolgen? 1. Mit Inkrafttreten der neuen Bundesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vom 18.04.2017 (BGBL, IU S. 905), in Kraft seit dem 01.08.2017, stellen sich viele Fragen, insbesondere welche zukünftigen Anforderungen an Anlagen gestellt werden. …

„Altkennzeichen“ - Sünden der Vergangenheit Im Zuge von Verwaltungsreformen sind vor allem in den 70er Jahren in Deutschland unzählige Autokennzeichen abgeschafft worden. Für alle, die den Ort, in dem sie wohnen, in ihrem Herzen tragen, ging so die Möglichkeit verloren, mit ihrem Autokennzeichen Flagge zu zeigen. Dank der Kennzeichenliberalisierung 2012 hat ein Großteil der "Altkennzeichen" den Weg zurück auf die Straße gefunden. Vor 1956 – KFZ-Kennzeichnung nach Besatzungszonen Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Kennzeichen nach den v…

Seit dem 25. Mai 2018 gilt jetzt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Und sie hat einigen Staub aufgewirbelt. Mit ihr zusammen sollte ursprünglich auch die so genannte ePrivacy-Verordnung (ePVO) eingeführt werden. Beide Verordnungen sollten also parallel gelten und sich ergänzen. Nun ist aber die DSGVO in der Welt und ePrivacy steckt noch in den Trilog-Verhandlungen der EU fest. Die Folge ist, dass wir im Moment eine Rechtsunsicherheit haben, da die ePVO bestimmte Lücken der DSGVO schließen sollte und das im Moment noch nicht leisten kann. Beispielsweise …

… auf dem Weg zum E-Rezept. Versandapotheken als E-Experten Schon vor einem Jahrzehnt haben Versandapotheken beispielsweise mit dem Fraunhofer Institut die Entwicklung des E-Rezepts vorangetrieben und ein Projekt zur sicheren Übertragung von Gesundheitsdaten begleitet. Damals sollten die Verordnungen des Arztes als elektronisches Rezept auf der Gesundheitskarte gespeichert werden. In der Apotheke vor Ort hätte man die Karte gezeigt und das Medikament erhalten. Versandapotheken hätten Bestellungen über das Internet ganz ohne Papier entgegennehmen …

(Inoffizielle Übersetzung) Bestimmungen über das elektronische Einreisevisum der Republik Usbekistan Kapitel 1. Allgemeine Bestimmungen 1. Diese Verordnung regelt das Verfahren für die Beantragung, Erteilung und Nutzung eines elektronischen Einreisevisums (im Folgenden: „e-Visum“) und die Funktionsweise des Systems zur Beantragung und Erteilung eines elektronischen Einreisevisums der Republik Usbekistan (im Folgenden: „E-VISA.UZ“). 2. Ein e-Visum wird einem ausländischen Bürger durch das System „E-VISA.UZ“ für die Einreise und den Aufenth…

(Inoffizielle Übersetzung) Beschluss des Präsidenten der Republik Usbekistan Nr.PP-3836 vom 4. Juli 2018 Über die weitere Maßnahmen zur Optimierung der Einreise von Ausländern in die Republik Usbekistan Entsprechend der Aktionsstrategie für die fünf vorrangigen Entwicklungsrichtungen der Republik Usbekistan in den Jahren 2017-2021 werden derzeit umfassende Maßnahmen durchgeführt, die darauf gerichtet sind, das Genehmigungsverfahren zur Einreise der ausländischen Staatsbürger in die Republik zu optimieren, den Einreisetourismus in einen der…

Seit dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) wirksam und betroffene Unternehmen müssen sich EU-weit auf weitreichende Änderungen einstellen. 1993 erließ die Europäische Gemeinschaft die Richtlinie 95/46/EG, die seitdem Maßstab für den Datenschutz in den Mitgliedstaaten der EU war. Die Richtlinie erforderte eine gesetzliche Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Die DSGVO hingegen ist in den Mitgliedstaaten als Verordnung unmittelbar anwendbar und hat Anwendungsvorrang vor mitgliedstaatlichem Recht (vgl. Art. 288 Abs. 2 AEUV…

Grundlagen des Arbeitsrechts - Alles Wichtige rund um die rechtssichere Umsetzung ------------------------------ In unserem Seminar erhalten Sie alle Informationen die Sie zu einer rechtssicheren Umsetzung im HR-Management benötigen. All unsere Referenten sind erfahrene Praxis-Referenten uns Spezialisten in ihrem Gebiet. Erfahren Sie alles rund um die Themen (https://sp-unternehmerforum.de/zertifizierungslehrgaenge/): > Rechtssichere Arbeitsverträge unter Beachtung der neusten Rechtsprechung > Senkung von Personalkosten - Spezielle Vertrags…

CDU/CSU will Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben Berlin, 3. Juli 2018. Die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier zum Thema `E-Health´ veröffentlicht. Es fordert: „Digitaler Fortschritt darf nicht durch zeitliche Verzögerungen, unklare Zuständigkeiten oder Rechtsunsicherheit ausgebremst werden.“ Auch im Apothekensektor liegen seit längerem Bremsklötze: Das EuGH-Urteil zu Boni-Regelungen für Arzneimittel hat vor mehr als eineinhalb Jahren den Tatbestand der Inländerdiskriminierung gescha…

Im Jahr 2015 wurde bekannt, das Volkswagen zur Umgehung gesetzlich vorgegebener Grenzwerte für Autoabgase manipulierte. Die Abschalteinrichtungen wurden am 15. Januar 2013 mit einer EU-Verordnung in dieser Form verboten. Am 29.05.2018 urteilte das Verwaltungsgericht Köln (AZ: 18 L 854/18) das Fahrzeughalter das Dieselupdate für Fahrzeuge aufspielen lassen müssen. Am 18.06.2018 meldete der Norddeutsche Rundfunk, dass Fahrzeughalter nun mit Stilllegungen zu rechnen haben, wenn das Dieselupdate nicht aufgespielt wird. Die Kraftfahrzeugzulas…

Am 10.02.2012 veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen zum Thema Finanzmarktregulierung: Die Finanzkrise hat tiefe Spuren im Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger hinterlassen. Für die Bundesregierung ist klar: Die Finanzmärkte brauchen wieder einen festen Rahmen. Die Krise war auch das Ergebnis eines weltweiten Wettbewerbs der Deregulierung der Finanzmärkte. Die Lehre aus dieser Krise ist, dass das Primat der Politik wieder Vorfahrt haben muss. Dieses Primat der Politik scheint zurzeit außer Kraft getreten zu sein. So der Eindruck …

… unterlaufen, unterschritten und infrage gestellt. Die Folgen einer in Quantität und Qualifikation unzureichenden Pflegepersonalbemessung sorgen aber seit langem und gerade in der laufenden Woche für Schlagzeilen. Vor wenigen Tagen veröffentlichte Zahlen der AOK zu Antipsychotika-Verordnungen, Dekubitus-Fällen und Krankenhaus-Einweisungen in vielen Pflegeheimen machen die erheblichen Versorgungsdefizite deutlich. Und ein Artikel im aktuellen SPIEGEL (Der Tod kam im Plastikbecher; DER SPIEGEL Nr. 23, Seiten 102 f) beschreibt die Missstände und belegt, …

… 2017 haben wir viele Beteiligte in der Stadt gewinnen können, ein gemeinsames Commitment über unsere Ziele verabredet und die Eckpunkte für ihre Umsetzung definiert. Das ist unsere Mission: Jetzt Handeln, Menschen mitnehmen und nicht länger auf Gesetze und Verordnungen gegen den Plastikwahnsinn warten! Die aktuellen Vorstöße der EU-Kommission gegen Einwegplastikartikel und für mehr Recycling sind ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Plastikvermüllung der weltweiten Gewässer. Diese werden langfristig aber nur erfolgreich sein können, wenn wir …

DSGVO - Datenschutzgrundverordnung ------------------------------ Nicht erst seit den jüngsten Skandalen um Datenmissbrauch bei Facebook gewinnt das Thema Datenschutz zunehmend an Bedeutung und Interesse. In einer Zeit, da angefangen bei Online-Shopping, über soziale Netzwerke bis hin zur Buchung von Reisen, unzählige Daten gespeichert, verarbeitet und genutzt werden, gewinnt das Thema Datenschutz zunehmend an Bedeutung. Denn kaum einer weiß, was mit seinen Daten letztendlich passiert, wo, wie und warum sie gespeichert und weiter genutzt wer…

Was müssen Unternehmen wegen der Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO) beachten, wenn ein neuer Kunde zwecks Vereinbarung eines Termins anruft? Das erfahren Sie in diesem Artikel. Viele Kunden greifen gerne zum Telefon um einen Termin z.B. in einer Anwaltskanzlei oder beim Friseur zu vereinbaren. Bislang war dies unproblematisch – auch wenn das Unternehmen eben mal Name und Telefonnummer des Kunden im PC erfasst hatte. Die Frage ist, ob sich dies seit dem 25.05.2018 geändert hat. Informationspflichten gegenüber dem Kunden nach DSGVO Hier b…

Ein Urteil, dass vielen Betroffenen Mut machen sollte! Das Sozialgericht Stralsund verkündete am 27.Februar 2018 ein wichtiges Urteil. Welches wieder Hoffnung für tausende Betroffene macht, die in der ehemaligen DDR im Staatsapparat tätig waren und die Zusatzrente aus der freiwilligen Mitgliedschaft zum Zusatzversorgungssystem Staatsapparat der DDR nicht erhalten. Warum das Urteil so wichtig ist, erläutern wir Ihnen im Überblick. Ein wichtiges Urteil zum Staatsapparat DDR für die Rente hat das Sozialgericht Stralsund am 27. Februar 2018 gefä…

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und der BW Bildung und Wissen Verlag geben jährlich gemeinsam die „Übersicht über das Arbeitsrecht/Arbeitsschutzrecht“ und die „Übersicht über das Sozialrecht“ in aktualisierter Fassung heraus. In den bewährten Nachschlagewerken geben Fachleute aus Ministerien, Justiz und Verwaltung verständlich und umfassend Auskunft über alle Aspekte der beiden Rechtsbereiche. Relevante gesetzliche Neuerungen sind dabei wie gewohnt berücksichtigt. Erfahren Sie in der 15. Auflage der „Übersicht über das…

Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17. Mai 2018 entschieden (Az.: I ZR 252/16). Die Angabe verstoße gegen die Health Claims Verordnung. Nach der Health Claims Verordnung dürfen Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In dem Streit vor dem BGH ging es um die Werbung einer Brauerei, die verschiedene Biersorten mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenpr…

Ab dem 25.05.2018 gilt die neue Datenschutzgrundverordnung und die Zeit für Unternehmen wird knapp. ------------------------------ Es ist fünf vor 12 im Datenschutzrecht. Am Freitag, den 25.05.2018 gilt die Datenschutz Grundverordnung (DS-GVO) - daran ist nichts mehr zu ändern. Wer sich bisher nicht mit diesem Thema beschäftigt hat, oder meint, dass im Grunde nichts zu unternehmen sei, begeht eine große Fahrlässigkeit, die sehr teuer werden kann. Rechtfertigungsversuche sollten nicht in den Fokus rutschen; vielmehr sollten sie aktiv tätig we…

Unternehmen müssen den 25. Mai 2018 im Auge behalten. An diesem Tag tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung - kurz DSGVO - offiziell in Kraft. Nach einer zweijährigen Übergangsphase tritt die DSGVO am 25. Mai 2018 verbindlich in Kraft und löst eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 1995 ab. Durch die DSGVO soll der Datenschutz innerhalb Europas auf ein einheitliches Niveau gebracht und Verbraucher im digitalen Zeitalter besser geschützt werden. Die DSGVO wird gegenüber dem nationalen Recht vorrangig behandelt. Dennoch lässt die europäische Ver…

In den letzten Wochen sind viele Probleme bei der Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bekannt geworden. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Schleswig-Holstein fordert sofortige Nachbesserungen bei der DSGVO für Mittelständler und Vereine. „Wir wollen, dass nach österreichischem Vorbild erst gemahnt und dann erst bestraft wird. Ansonsten nützt die DSGVO vorrangig der in den Startlöchern stehenden Abmahnindustrie“, sagt MIT-Landesvorsitzender Stefan Lange. Außerdem müssten schon jetzt die Datensc…

Mit einer Petition wehren sich Klein- und Mittelständler gegen die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU. Diese sieht vor, dass jede juristische Person (von der UG bis zum großen Unternehmen sowie Vereine), jeder Gewerbetreibender und jeder Selbständige (Freelancer, Medienvertreter, etc), der in automatisierter Weise Personendaten verarbeitet (dazu zählen auch Fotos), aufwändige Datenschutzmaßnahmen durchführt und Verarbeitungsverzeichnisse erstellt. Das ist für Viele kaum zu leisten! Erleichterungen sind notwendig. Kommentar eine…

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat die Ermittlungen im Fall der Tötung von fast 560.000 gesunden Putenküken im Winter 2016/2017 beendet. Eine Reihe von niedersächsischen Brütereien hatte die Tiere wegen des Vogelgrippeausbruchs vergast oder geschreddert, da die Küken aufgrund von Beschränkungen nicht wie geplant ins Ausland exportiert werden durften. Landwirtschaftsminister Christian Meyer hatte die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, das Vorgehen jedoch bleibt ohne strafrechtliche Folgen. Die Anklagebehörde bestätigt nun die Begründung der …

… uns dieser Herausforderung angenommen und sind stolz, dass aus der Vision von einst nun Realität wurde“ so Thomas Patzelt, Geschäftsführer der Teleport GmbH. Tatsächlich verfügt allein das Land Schleswig-Holstein über 1.000 rechtsetzende Körperschaften, die durch individuelle Verordnungen oder kommunale Satzungen ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen eine enorme Datenmenge liefern und diese zeitgleich pflegen müssen. Der Kreis Plön ist nun mit kreisangehörigen Kommunen der erste Pilot, der seinen Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Organisationen …

… und brandschutztechnischen Einrichtungen, die dazu beigetragen haben, die Sicherheit und das Wohlbefinden von Bewohnern und Nutzern von Gebäuden aus Raumzellen und Modulen vollumfänglich zu gewährleisten, sind in die dafür geltenden Regelwerke und Verordnungen aufzunehmen. 3. Eine Sonderverordnung muss Bestandteil der MBO bzw. der Bauordnungen der Länder (LBOs) sein, in der alle, das Errichten von Raumzellen- und Modulgebäuden maßgebenden Regelungen nach deutschen Qualitätsstandards beschrieben werden. 3.1 Problemstellung Die Errichtung von …

Kiel, 21. März 2018 Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Zulässigkeit von Fahrverboten gibt es mangels bundeseinheitlicher Regelungen erhebliche Rechtsunsicherheiten. Kommunen dürfen selbst entscheiden, müssen aber die Verhältnismäßigkeit wahren. Wie jede einzelne Stadt diesen Spielraum auslegt, wird darüber entscheiden, ob Dieselfahrverbote u.a. auch in Kiel eingeführt werden. Um pauschale Fahrverbote zu vermeiden, hat die AfD-Fraktion in der heutigen Plenardebatte einen Antrag eingebracht. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitisc…

Das EuG hat die Nichtigerklärung eines Geschmackmusters mit Urteil vom 14. März 2018 bestätigt. Grund: Das Geschmacksmuster wurde schon vor seiner Eintragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Unter einem Geschmacksmuster wird das Erscheinungsbild eines Produktes, seine Form, sein Muster, seine Farbe, verstanden. Die Eintragung eines Geschmacksmusters dient dazu, die Designleistungen vor Nachahmungen zu schützen. Voraussetzung für die Eintragung ist, dass sich das Design von bereits bekannten Geschmacksmustern unterscheidet, erklärt die …

Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung/DSGVO in Kraft. Mit der Verordnung sollen die unterschiedlichen Datenschutzbestimmungen in den 27 EU-Staaten vereinheitlicht und gleichzeitig die Rechte der User an den eigenen Daten gegenüber Unternehmen, Behörden und Social Media gestärkt werden. ‚Recht auf Vergessen‘ in der Kundendatei? Nutzer haben künftig ein ‚Recht auf vergessen werden‘, dürfen von Behörden und Unternehmen Auskunft über die über Sie gespeicherten Daten verlangen und über Nutzung oder Löschung der Daten ents…

Die Umsetzung der DSGVO ist für alle Unternehmen Pflicht, doch viele Unternehmer sind nicht ausreichend darauf vorbereitet. Auf www.anwalt-fuer-datenschutz.eu erhalten Firmen ihr individuelles Datenschutz-Gutachten mit Abmahnsicherheit. Potsdam, 5. März 2018. Mit Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 wird Datenschutz neu definiert. Unternehmen, welche die Verordnung nicht fristgerecht oder nur unzureichend umsetzen, drohen empfindliche Sanktionen. Der Potsdamer Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Corne…