Pressemitteilungen zu Verordnungen

Und weiter geht das beliebte Spiel: Neue Informations- und Kennzeichnungspflichten im Online-Handel. Lesen Sie in unserer gefühlt 1.456. Folge zu diesem Thema, was sich zum 01.01.2015 ändern wird: Zum 01.01.2015 gelten geänderte Vorschriften zur Energiekennzeichnung für Online-Händler. Eine neue EU-Verordnung erweitert ab diesem Tag die bestehenden Pflichten in diesem Bereich. Händler, die eine oder mehrere der folgenden Produktgruppen in ihren Shops verkaufen, sind von den Änderungen betroffen: ? Haushaltsgeschirrspüler, ? Haushaltskühlge…

… NS-Opfers, für das man einen Stolperstein legen will, werden sowohl NS-Dokumente als auch Dokumente der Entschädigungs- und Rückgabeakten gelesen. Dabei erfährt man von der Ausgrenzung, Ausplünderung und Deportation des Opfers und auch, aufgrund welcher Gesetze und Verordnungen dies geschah. Wenn man hiervon Kenntnis erhält, verweist das ebenfalls auf die anderen Opfer beziehungsweise Opfergruppen. Die Dokumente, Fotos, Erlebnisberichte in den Archiven geben gleichzeitig einen Einblick darein, wie viele Bürger von diesen Ausplünderungen, Verwertungen …

… NS-Opfers, für das man einen Stolperstein legen will, werden sowohl NS-Dokumente als auch Dokumente der Entschädigungs- und Rückgabeakten gelesen. Dabei erfährt man von der Ausgrenzung, Ausplünderung und Deportation des Opfers und auch, aufgrund welcher Gesetze und Verordnungen dies geschah. Wenn man hiervon Kenntnis erhält, verweist das ebenfalls auf die anderen Opfer beziehungsweise Opfergruppen. Die Dokumente, Fotos, Erlebnisberichte in den Archiven geben gleichzeitig einen Einblick darein, wie viele Bürger von diesen Ausplünderungen, Verwertungen …

In den Regionen Usbekistans finden Konferenzen der territorialen Büros der Umweltbewegung statt. In diesen Konferenzen werden die Delegierten zur nationalen Konferenz, in der die Kandidaten der Umweltbewegung Usbekistans zu den Parlamentswahlen nominiert werden, gewählt. An den Konferenzen nehmen Umweltaktivisten, Umweltwissenschaftler sowie Experten des Umweltschutzes, des Gesundheitswesens, der Umwelterziehung und außerdem Rechtsanwälte, Journalisten und andere Vertreter der Öffentlichkeit teil. In den vergangenen Tagen fanden die Konfer…

Expertentipps für private und öffentliche Bauherren Bauherren müssen SiGeKo beauftragen! Wer baut, der ist als Bauherr für seine Baustelle verantwortlich. Das gilt auch für die Sicherheit und Gesundheit der dort beschäftigten Menschen. Seit 1998 regelt die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen – kurz Baustellenverordnung oder BaustellV, welche Pflichten der Bauherr im Einzelnen hat, wie etwa die Bestellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators (SiGeKo). Das kann selbst kleine Baustellen treffen. Sob…

Nach 1995 und 2006 liegt das Erbschaftsteuergesetz nun zum dritten Mal dem Bundesverfassungsgericht zur verfassungsrechtlichen Prüfung vor. Im Wesentlichen geht es um die erbschaftsteuerlichen Begünstigungsregelungen für die Übertragung von Unternehmensvermögen. Aktuell bestehen für die Übertragung von Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Anteilen an Kapitalgesellschaften Verschonungsregelungen, die zu einer nahezu oder vollständigen Befreiung von Erbschaft- oder Schenkungssteuerzahlungen für betriebliches Vermögen führen. Aus diesem…

Die Explosion des Luftverkehrs in Europa während der letzten zwanzig Jahre hat den Transport auf diesem Kontinent völlig umgestellt. Eine Menge Billigfluglinien sind aufgetaucht, und sie konkurrien jetzt mit den seit langem etablierten klassischen Fluggesellschaften. Außerdem ist das Auslandsreisen jetzt eine Möglichkeit für einen größeren Anteil der Bevölkerung. Die Tatsache ist, dass die Verbraucher jetzt mehr Auswahl haben, wenn es um Reisen geht. Mehr Auswahl bedeutet auch eine bessere Dienstleistung. Passagiere mit einer Auswahl an Rei…

Im April 2013 hatte die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag erlassen, um im Rahmen der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen für eine Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Eu-ropäischen Union zu sorgen. Das Europäische Parlament hat im Februar 2014 seine Zustimmung hierzu erklärt; die Ände-rungen an der ursprünglichen Verordnung müssen aber nun noch vom Rat gebilligt werden, was leider weiterhin aus steht. Die bereits bestehende Verordnung soll in zwei entscheidenden Punkten geändert werd…

Hamburg, 04.09.2014 – Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 04.09.2014 (Aktenzeichen: C-452/13) die Rechte von Fluggästen gestärkt und den Zeitpunkt der Landung eines Flugzeugs konkretisiert, anhand dessen sich eine mögliche Forderung des Fluggasts wegen einer Flugverspätung bestimmt. Hintergrund der Entscheidung sind die die Rechte von Fluggästen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004, wonach sie im Falle einer Annullierung oder einer Verspätung von mindestens drei Stunden einen Anspruch auf eine sog. Ausgleichszahlung haben,…

… die Entwicklung innovativer technologischer Lösungen. Die Bedingungen und Voraussetzungen von Investitionen in den SWZ reguliert das Gesetz über die Sonderwirtschaftszonen (Dz.U. (Polnisches GBl) aus dem Jahr 2007, Nr. 42, Position. 274) und die entsprechenden Verordnungen. In Polen bestehen aktuell 14 Sonderwirtschaftszonen. Zu den größten Investoren gehören- direkt nach den polnischen- die deutschen Unternehmen. Danach kommen Unternehmen aus den USA, den Niederlanden und Italien. Welche Vorteile bieten die Sonderwirtschaftszonen? Der entscheidende …

Ständige Erreichbarkeit auch am Feierabend und im Urlaub und Arbeit, die überfordert… die Gewerkschaften drängen schon seit Jahren auf eine „Anti-Stress-Verordnung“, die die psychischen Belastungen des Arbeitnehmers berücksichtigt. Bundesarbeitsministerin Nahles hat nun angekündigt, eine solche Verordnung zu prüfen. Eine gute Idee? “Für Beschäftigte in Projektarbeit ist zu beurteilen, ob das Projektziel mit den vorhandenen Ressourcen ohne gesundheitliche Beeinträchtigung zu realisieren ist.“, so die IG Metall bereits vor Jahren. Das hört sic…

Durch EG-Verordnung wurde als Ausgleich für lange Zeiträume von der Entwicklung bis zur Zulassung von Arzneimitteln das Ergänzende Schutzzertifikat geschaffen, das zu einer Verlängerung der effektiven Patentlaufzeit für Produkte wie Arzneimittel oder Pflanzenschutzmittel führt. Umgesetzt in die nationalen Rechtssysteme, hat das Ergänzende Schutzzertifikat eine enorme wirtschaftliche Bedeutung für die chemische und pharmazeutische Industrie. Die Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirkung nutzen möc…

Naturland Obstbaubetrieb Blank erhält Besuch von Minister Alexander Bonde Fildenmoos – Deutsche Öko-Obstbauern nähern sich einer 100-prozentigen Versorgung des Marktes mit heimischen Öko-Äpfeln. Jedoch könnte die von der EU-Kommission geplante Totalrevision der EU-Öko-Verordnung diese Entwicklung gefährden. „Die Nachfrage nach gesunden und ökologisch erzeugten Lebensmitteln steigt seit Jahren kontinuierlich an. Öko-Obst hat seinen Marktanteil auch dank der Innovationskraft und des Engagements von Betrieben wie dem der Familie Blank kontinuie…

… die Fragebogenaktion. Die Daten werden von uns ausgewertet und der Landesregierung zur Verfügung gestellt“, so Dr. Christiane Baumgartl-Simons, Vorsitzende des Tierschutzbeirates Rheinland-Pfalz. Der § 13b des Tierschutzgesetzes ermächtigt die Landesregierungen, Katzenschutzverordnungen zum Schutz freilebender Katzen zu erlassen. Im Rahmen dieser Verordnung kann die Landesregierung eine Kennzeichnungs- Registrierungs- und Kastrationspflicht auf der Basis des Tierschutzgesetzes erlassen. Voraussetzung ist, dass Gebiete vorgewiesen werden, in denen …

Köln, 27. Juni 2014. Geschäftsführer, Vorstände oder Aufsichtsorgane tragen eine besonders hohe Verantwortung: Als Manager stehen sie persönlich für die Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen in ihrem Unternehmen gerade. Das gilt nicht nur für eigenes Handeln, sondern auch für eventuelle Fehler ihrer Mitarbeiter. So werden Entscheidungsträger zunehmend persönlich durch Schadenersatzklagen in Anspruch genommen oder müssen sich gegen strafrechtliche Vorwürfe zur Wehr setzen. Damit verbunden: ein hohes Risiko, dass der Anstellungsvertrag außerordentlich …

Demonstration für ein vielfältiges Schulwesen am 2. Juli in Schwerin Schwerin, 01. Juli 2014 – Jetzt wird es ernst für Minister Brodkorb. Für die neue „Privatschulverordnung“ hatte die Landesregierung massive Kritik von den freien Schulen erfahren. Ein Gutachten hatte die Verordnung bereits für rechtswidrig erklärt. Jetzt wehren sich die Schulen vor Gericht und bekommen dabei Unterstützung von einem der renommiertesten deutschen Verfassungsrechtler. Mit einer Großdemo wollen Schüler, Lehrer und Eltern freier Schulen ihren Protest auf die Str…

Düsseldorf, 24. Juni 2014. Der heute vorgelegte Gesetzesentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist nach Ansicht der NATURSTROM AG Schadensbegrenzung in letzter Sekunde. Zwar begrüßt NATURSTROM manche Nachbesserungen. Grundsätzlich wird die Reform jedoch den Ausbau der Erneuerbaren Energien unnötig verlangsamen und die bisherigen Treiber der Energiewende – engagierte Privatleute, Landwirte und Mittelständler – ausbooten. Dr. Thomas E. Banning, Vorstandsvorsitzender der NATURSTROM AG: „Ökostrom aus hiesigen Wind- und Solar…

Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 31.10.2013 herausgestellt, dass es bei Arzneimittelregressen wegen unzulässiger Verordnungen keine Ermessensspielräume der Prüfgremien geben kann. Im vorliegenden Fall galt es, eine nach Auffassung der Kostenträger unzulässige Verordnung aus dem Jahr 2001 und 2002 zu beurteilen. Eine Gemeinschaftspraxis hatte ihre Patientin zur Behandlung einer chronischen idiopathischen demyelinisierenden Polyneuropathie (CIDP) Infusionen von Polyglobulin verordnet. Die Prüfungsgremien hatten auf Antrag der Krankenkasse einen …

… und Ordnungsbehörden zuständig. Nach dem Entwurf ist unter gewissen Umständen auch nunmehr ausdrücklich ein Räumungskonzept zu erstellen. Soweit der Entwurf notifiziert wird, ist davon auszugehen, dass die Länder den Entwurf zeitnah in ihren Länderverordnungen umsetzen werden. Dann gilt es die Übergangsvorschriften zu beachten, in welchem Zeitraum die neuen Regelungen zu übernehmen sind. Alte Versammlungsstätten werden jedenfalls hinsichtlich der Bauvorschriften vermutlich einen weitgehenden Bestandsschutz erhalten: Sie müssten nicht umgebaut …

Neues Gesetz zum Energiepass für Wohnungen und Häuser Düsseldorf, 2. Mai 2014. Vor dem ersten Geltungstag eines neuen Gesetzes mit dessen Hilfe bis 2050 Wohnen klimaneutral sein soll, fürchteten sich Makler und Immobilienbesitzer. Die Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) sieht unter anderem vor, dass jede Immobilie einen Energieausweis braucht. Ähnlich wie bei Elektrogeräten soll man darin sofort ablesen können, mit welchen Energiekosten zu rechnen ist. Neben der Berechnung, Darstellung und Ausstellung dieser Ausweise ist auch die Werbung f…

Die Deutsche Gesellschaft für Qualität e.V. (DGQ) lehnt die geplante EU-Reglementierung ab / Die Forderungen der EU können der deutschen Wirtschaft immens schaden / DGQ hat Auswirkungen bereits 2013 in einer 5-Punkte-Übersicht zusammengestellt Frankfurt am Main, 11. April 2014 – DGQ-Präsident Dr. Jürgen Varwig warnt: „Das Gütesiegel ‚Made in Germany‘ muss unangetastet bleiben. Verbraucher assoziieren damit Qualität, Sicherheit sowie technische Innovation und deuten es nicht allein als Hinweis für die Herkunft eines Produkts. Die EU-Kommission…

Die dem Fluggast bei Annullierung oder großer Verspätung (ab drei Stunden) zustehenden Entschädigungen sind in Abhängigkeit der Flugstrecke eindeutig in der sogenannten Fluggastrechte-Verordnung geregelt. Selbst in eindeutig gelagerten Fällen ist es häufig so, dass die Fluglinien die Ansprüche außergerichtlich schlicht ablehnen und mauern. Vielfach werden nicht näher benannte "technische Probleme" für den Ausfall oder die Verspätung angeführt. Nachvollziehbar ist die für den Kunden alles nicht. "Das Verhalten der Fluglinien dient nur dazu, de…

"Genderwahn - Gender Mainstreaming in der Kritik" so lautet der Buchtitel des Autors Harry Stahl in der nun aktualisierten 2. Auflage. Die Politik hat sich in Parteiprogrammen, Gesetzen und Verordnungen mit dem "Gender Mainstreaming" ein Leitbild gewählt, das die meisten Menschen nicht kennen oder erklären könnten. Mit den Jahren ist eine in Deutschland geschichtlich bislang einmalige Gender Mainstreaming Maschinerie entstanden, die zu gesellschaftlich fragwürdigen Entwicklungen führt, was das Geschlechter-Verständnis betrifft. Durch die umfangreichen …

Muss der Veranstalter für Zugangskontrollen bei Stadtfesten sorgen? Stadtfeste, Volksfeste, Märkte, Karnevalsumzüge und Veranstaltungen unter freiem Himmel… viele Verantwortliche wissen nicht, ob sie die Personenzahlen auf dem Veranstaltungsgelände (kennen und) kontrollieren müssen. Handelt es sich bei der Veranstaltungsfläche des Stadtfestes oder des Marktes um eine Versammlungsstätte im Sinne des § 1 VStättVO, dann muss sich der Betreiber der Versammlungsstätte auch um die Einhaltung der maximal zulässigen Personenzahl kümmern – das ergibt…

… I-Verordnung). Im europäischen Kontext ist auch die Entsenderichtlinie zu beachten. Neben Fragen der Rechtswahl kommt es auch bei anderen Fragen, wie etwa der der Sozialversicherung auf das Einsatzland an. So gibt es mit zahlreichen Ländern Sozialversicherungsabkommen oder finden EU-Verordnungen Anwendung. Treffen die Parteien gar keine Rechtswahl, ist das Recht des Staates maßgeblich, in dem der Mitarbeiter seine Tätigkeit gewöhnlich verrichtet. Hiervon kann es Ausnahmen geben, etwa wenn sich eine engere Bindung zu einem anderen Staat ergibt, zum Beispiel …

Nicht nur nach den Silvesterfeiern tauchen immer Meldungen in der Presse auf, nach denen Veranstaltungen „überfüllt“ waren; so hatten bei einer Veranstaltung in Hannover am Silvestertag mehrere Besucher die Polizei alarmiert, da sie eine Panik angesichts der Besuchermengen fürchteten; die Polizei veranlasste daraufhin, dass der Alkoholausschank eingestellt wurde, woraufhin Besucher die Veranstaltung ohnehin verließen. In einer Versammlungsstätte im Sinne der VStättVO ist die Kontrolle der maximalen Personenzahl nicht nur erforderlich, sonder…

… anfallen können; 4. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, soweit sie von Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt abweichen, und 5. das Bestehen eines Rechts zum Rücktritt oder Widerruf. (4) Als wesentlich im Sinne des Absatzes 2 gelten auch Informationen, die dem Verbraucher auf Grund gemeinschaftsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen.

… ernsthaft reguliert werden. Der Verwaltungsapparat der EU muß seine Strukturen überdenken. Ein Zeichen wäre es, das Europäische Parlament nicht zwischen Brüssel und Straßburg pendeln zu lassen, um Sitzungen abzuhalten. Das spart Geld. Darüber hinaus müssen unnötige und bisweilen unsinnige Verordnungen und lobbygelenkte Suventionen überprüft werden. Also: Einfach bis zum Äußersten gehen und dem Sinn einer Sache folgen (und nicht den einzelnen Interessen)! Das würde den Bürgerinnen und Bürgern Respekt abverlangen und das WIR-Gefühl in Europa stärken!

… Gesetzestexten recherchieren müssen, sparen sich durch die freie Nutzung teure Lizenzgebühren. Übersichtlichkeit ist das erste Gebot Geboren aus der Idee der lückenlosen und leicht zugänglichen Bündelung aller auf unterschiedlichen Plattformen im Netz hinterlegten Gesetze, Verordnungen und Vorschriften für zertifizierte Betriebe, bietet die freie Rechtsbibliothek §Alexandrina zwei Ordnungs- und Suchkriterien an: 1. Hierarchisch gegliedert von EU-Richtlinien über nationale Gesetze und landesweite Verordnung bis hin zu Technischen Regeln und den …

Eine Weiterbildung als Vertiefungsseminar für Praktiker beim Haus der Technik in Berlin am 16. September und 10. Dezember 2013. In der Weiterbildung „HOAI konkret“ erläutert Frau Dr. Jost den Teilnehmer das die HOAI in der Praxis nicht immer die Bedeutung findet, die ihr als preisrechtliche Verordnung eingeräumt werden muss. Denn nur eine prüfbare Rechnung wird auch zum fälligen Honorar für den Architekten/Ingenieur. Die Prüfbarkeit und damit die Durchsetzbarkeit der Honorarforderung werden maßgeblich durch die rechtskonforme Anwendung der H…

… Verhandlungen die Gemeinwohlinteressen unter den Tisch fallen. 5. Wasserwirtschaft erfordert wirksamen nachhaltigen Gewässerschutz. Die dafür notwendigen Anforderungen durch die EU-Wasserrahmenrichtlinie und alle den Gewässerschutz betreffenden Richtlinien und nationalen Umsetzungen (Gesetze und Verordnungen) dürfen durch die TTIP nicht unterlaufen werden. 6. Öffentliche Wasserwirtschaft hat auch Verantwortung gegenüber denen, die die Aufgabe jeden Tag durchführen. Die Tarifhoheit, die Tarifverträge und die Arbeitsschutzgesetze müssen durch die …

- Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV) legt vereinfachte Energieaudits und alternative Systeme für KMU fest - Bundesverband der Energie-Abnehmer erarbeitet Lösung für KMU zur Sicherung von Steuerrückerstattungen Hannover, 06.08.2013. Heute tritt die sogenannte SpaEfV, eine Verordnung zum neuen energie- und stromsteuerlichen Spitzenausgleich in Kraft. Damit steht fest, welche Nachweise Unternehmen des produzierenden Gewerbes über ihre Energieeffizienz führen müssen, wenn sie auch zukünftig Steuervergünstigungen bei Strom und …

… und Privilegien“ besonders festgeschrieben sind. Über das Grundgesetz durfte das Deutsche Volk nicht abstimmen. Eine Verfassung welche vom Volk bewilligt wurde, hat Deutschland bis heute nicht. Deshalb ist es auch möglich, den deutschen Bürgern Abstimmungen über europäische Gesetze und Verordnungen zu verweigern. Aber auch das Grundgesetz ist nicht gottgewollt und kann deshalb auch wieder von Menschen geändert und von einer Verfassung, über welche alle Bürger abstimmen, abgelöst werden. Der Verfasser dieses Schreibens kämpft seit über 15 Jahren als …

Können Rettungswegtore, die mit Bauzäunen gebaut werden, mit Kabelbindern verschlossen werden? Diese fragt stellt sich der Open Air-Veranstalter meist, weil er ansonsten fürchtet, dass Besucher durch das offene Tor gelangen könnten bzw. er dort einen Ordner postieren müsste, der wiederum Geld kostet. Natürlich: nein. Der Rettungsweg bzw. dessen Tür/Tor muss jederzeit „leicht“ geöffnet werden können (siehe § 9 Abs. 3 MVStättV). Muss aber erst noch eine Zange oder ein Messer zu Hilfe genommen werden, um den Kabelbinder zu entfernen, dann ist …

Der Senat hat die Richtwerte für angemessene Bruttowarmmieten für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe an den aktuellen Berliner Mietspiegel und den bundesweiten Heizkostenspiegel angepasst. Er hat dazu auf Vorlage von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja die Erste Verordnung zur Fortschreibung der Wohnaufwendungenverordnung (WAV-Fortschreibungsverordnung 2013) erlassen. Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus begrüßt die Entscheidung des Senats: „Der Senat füllt die WAV mit…

Seminarreihe bei Haus der Technik Berlin im Herbst 2013 zu VOB und HOAI In den Seminaren im Haus der Technik Berlin 29.-30. August 2013 widmet sich Frau Dr. Jost ausführlich den Themen des Vergaberechts. Ziel der Seminare ist, dem Einsteiger einen Überblick über die VOB in ihren drei wichtigen Teilen zu geben sowie ein Grundverständnis für das Vergabe- und Vertragsrecht zu entwickeln. Dabei werden die Fragestellungen aus der Sicht beider Vertragspartner - Auftraggeber wie Auftragnehmer - betrachtet. Neben Checklisten und Übersichten wird dur…

Ist Ihnen die Preisangabenverordnung (PAngV) bekannt? Nein? Das ist grundsätzlich nicht schlimm. Es sei denn, Sie sind gewerblicher Verkäufer. Dann sollten Sie unbedingt die dort geregelten Vorschriften zur korrekten Auszeichnung von Preisen und Preisbestandteilen beachten. Sonst können Sie abgemahnt werden. Gewerblich in diesem Sinn verkaufen Sie übrigens auch schon dann, wenn Sie regelmäßig bei eBay oder vergleichbaren Plattformen Dinge verkaufen. Auch, wenn es nur private Sachen sind. Jedenfalls ist in der Preisangabenverordnung unter and…

Umsatzsteuer-Voranmeldungen und weitere Anmeldungen müssen grundsätzlich elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden. Zum 1.Januar 2013 verlangte das Finanzamt, dass diese elektronischen Erklärungen auch authentifiziert mit einem elektronischen Zertifikat übermittelt werden. Die gewährte Übergangsfrist, in der auch noch die „einfache“ elektronische Übermittlung akzeptiert wird, läuft nun am 31. August 2013 ab. Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Lohnsteuer-Anmeldungen, der Antrag auf Dauerfristverlängerung, die Anmeldung der Sondervorauszahlu…

Viele Veranstaltungen finden in einer besonderen Location statt: Einer Burg. Gehen wir einmal von einer Burg aus, bei der nur noch die Mauern stehen, und die kein Dach mehr hat. Dann haftet unserer Burg nämlich ein Manko an: Burgen sind nicht dafür gebaut worden, dass Menschen an vielen Stellen rein- und rausspazieren können sollen. Meist gibt es nur ein Burgtor. Benötigt eine Versammlungsstätte im Freien aber einen zweiten Rettungsweg? Diese auf den ersten Blick banale Frage lässt sich jedenfalls nicht ohne Weiteres beantworten. Wir unter…

BVDW und bvh veröffentlichen Übersicht und Hilfestellung bei der Umstellung des Zahlungsverkehrs nach den Vorgaben der Single Euro Payments Area (SEPA) Düsseldorf/Berlin 21. Juni 2013 - Mit dem „Whitepaper zur Umstellung des Zahlungsverkehrs nach den Vorgaben der Single Euro Payments Area (SEPA)“ bieten der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) und der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh) gemeinsam eine erste Übersicht über die neuen Regeln des Einheitlichen Europäischen Zahlungsverkehrsraums (SEPA) und die notwendigen Schritt…

‚Behördendeutsch‘ – wer hat sich darüber noch nicht aufgeregt? Texte von öffentlichen Ämtern, Gesetze, Verträge und Bedienungsanleitungen sind oft kompliziert und schwer verständlich. Für Menschen mit Lernschwierigkeiten, Menschen, die nicht so gut lesen können, und Menschen, die nicht so gut Deutsch können, ist es manchmal nahezu unmöglich, solche Texte zu verstehen. Das Büro für Leichte Sprache in Erfurt, eine Einrichtung des Christlichen Jugenddorfwerk Deutschlands e. V. (CJD – die Chancengeber) schafft Abhilfe: Hier werden Texte in eine v…

… Produktsicherheitsgesetz, • Infektionsschutzgesetz, • Jugendarbeitsschutzgesetz, • Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung, • Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung, • Lastenhandhabungsverordnung, • Mutterschutzgesetz, • PSA-Benutzungsverordnung, • Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen, • Sprengstoffgesetz, • Technische Regeln für Arbeitsstätten, • Technische Regeln für Betriebssicherheit, • Unfallverhütungsvorschriften, • Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge, •Verordnungen zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz, • Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz. Sie sind Arbeitgeber und haben …

Anlässlich des Tags des Hundes am 9. Juni 2013 macht der Bundesverband Menschen für Tierrechte auf die fast 2.500 Hunde aufmerksam, die 2011 in Tierversuchen eingesetzt wurden. So hat der Verband auch den Hund zum „Versuchstier des Jahres 2013“ ernannt. Besonders müssen Hunde noch immer unter stark belastenden Langzeit-Giftigkeitsprüfungen leiden, obwohl Wissenschaftler diese Tests seit Jahren als überflüssig bewerten. Am Tag des Hundes, ausgerufen vom Verband für das Deutsche Hundewesen (VDH), soll die besondere Rolle des Hundes für unsere …

… von illegalen Zusätzen in Lebensmitteln zu verhindern und die öffentliche Gesundheit zu schützen. „Wir sind dankbar, dass die Gesetzgebung umgehend auf die kürzlich aufgetretenen Vorfälle in Verbindung mit Speisestärke durch eine umfassende Überarbeitung entsprechender Verordnungen reagiert hat – ein Schritt, von dem wir glauben, dass er die Lebensmittelsicherheit Taiwans verbessern wird,“, sagte Gesundheitsminister Chiu Wen-ta. Chiu bezog sich auf die vor kurzem entdeckte Speisestärke, die das nichtgenehmigte Maleinsäureanhydrid in Lebensmitteln …

Mit Urteil vom 7. 2. 2013 (Az.: C-543/10) hat der EuGH entschieden, dass im Rahmen einer Kette von Verträgen, die zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Parteien geschlossenen wurden, eine Gerichtsstandsvereinbarung, die in dem zwischen dem Hersteller und dem Erwerber eines Gegenstands geschlossenen Vertrag enthalten ist, dem späteren Erwerber nicht entgegengehalten werden kann, es sei denn, dieser hat der Klausel zugestimmt. In dem vorliegenden Fall ging es um die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit für Ansprüche gegen einen…

… Aufenthaltsgesetz, Freizügigkeitsgesetz/EU, Aufenthaltsverordnung, Asylverfahrensgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz, Staatsangehörigkeitsgesetz, Bundesvertriebenengesetz, Einbürgerungstestverordnung, Arbeitsgenehmigungsverordnung, Beschäftigungsverordnung, Beschäftigungsverfahrensverordnung, Integrationskursverordnung, Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz sowie weitere Gesetze und Verordnungen. Gegenüber den Vorauflagen dieser Gesetzessammlung sind die Abschnitte zum Staatsangehörigkeitsrecht und zum Sozialrecht deutlich erweitert worden. Die …

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die von der Zahnärzteschaft eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtanhebung des Punktwertes in der aktualisierten Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) nicht zur Entscheidung angenommen. Anders als vor neun Jahren, als die Beschwerde gegen die damalige Gebührenordnung ebenfalls nicht angenommen wurde, gaben die Richter diesmal keine Begründung. „Das Bundesverfassungsgericht hatte 2004 bei ähnlichem Sachverhalt wenigstens noch eine Begründung für die Nichtannahme gegeben. Im Kern meinte das Ger…

Aufgrund regelmäßiger laut werdender Vorwürfe der Ärztebestechung, möchte die Pharmaindustrie nun einen Kodex zur Offenlegung der Verträge mit Ärzten durchsetzen. Der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VfA) hat angekündigt, dass er ein transparentes Gesundheitssystem schaffen und die Offenlegung der mit den Ärzten geschlossenen Verträge verbindlich regeln möchte. Dies ist u. a. eine Reaktion auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), welcher im März 2012 entschieden hat, dass die Annahme von Geschenken der Pharmaindustrie durch Ve…

… wird durch die Inflationsrate kompensiert, so dass es zur kalten Progression kommt. Das ist für die Beschäftigten eine Nullrunde mit höheren Steuern! Der „Kleine Mann“ versucht bei der Lohn- und Einkommenssteuer zu mogeln. Dies wird immer schwieriger, da Verordnungen es kaum noch zulassen. Bei den Finanzbehörden fehlen 42.000 Sachbearbeiter zur Prüfung von Unternehmen und Konzerne. Viele Konzerne unterliegen keiner Steuerprüfung. Sigmar Gabriel wirft den unionsgeführten Bundesländern Bayern und Hessen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. „ Es …