… und Ordnungsbehörden zuständig.
Nach dem Entwurf ist unter gewissen Umständen auch nunmehr ausdrücklich ein Räumungskonzept zu erstellen.
Soweit der Entwurf notifiziert wird, ist davon auszugehen, dass die Länder den Entwurf zeitnah in ihren Länderverordnungen umsetzen werden. Dann gilt es die Übergangsvorschriften zu beachten, in welchem Zeitraum die neuen Regelungen zu übernehmen sind.
Alte Versammlungsstätten werden jedenfalls hinsichtlich der Bauvorschriften vermutlich einen weitgehenden Bestandsschutz erhalten: Sie müssten nicht umgebaut …
Neues Gesetz zum Energiepass für Wohnungen und Häuser
Düsseldorf, 2. Mai 2014. Vor dem ersten Geltungstag eines neuen Gesetzes mit dessen Hilfe bis 2050 Wohnen klimaneutral sein soll, fürchteten sich Makler und Immobilienbesitzer. Die Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) sieht unter anderem vor, dass jede Immobilie einen Energieausweis braucht. Ähnlich wie bei Elektrogeräten soll man darin sofort ablesen können, mit welchen Energiekosten zu rechnen ist.
Neben der Berechnung, Darstellung und Ausstellung dieser Ausweise ist auch die Werbung f…
Die Deutsche Gesellschaft für Qualität e.V. (DGQ) lehnt die geplante EU-Reglementierung ab / Die Forderungen der EU können der deutschen Wirtschaft immens schaden / DGQ hat Auswirkungen bereits 2013 in einer 5-Punkte-Übersicht zusammengestellt
Frankfurt am Main, 11. April 2014 – DGQ-Präsident Dr. Jürgen Varwig warnt: „Das Gütesiegel ‚Made in Germany‘ muss unangetastet bleiben. Verbraucher assoziieren damit Qualität, Sicherheit sowie technische Innovation und deuten es nicht allein als Hinweis für die Herkunft eines Produkts. Die EU-Kommission…
Die dem Fluggast bei Annullierung oder großer Verspätung (ab drei Stunden) zustehenden Entschädigungen sind in Abhängigkeit der Flugstrecke eindeutig in der sogenannten Fluggastrechte-Verordnung geregelt. Selbst in eindeutig gelagerten Fällen ist es häufig so, dass die Fluglinien die Ansprüche außergerichtlich schlicht ablehnen und mauern. Vielfach werden nicht näher benannte "technische Probleme" für den Ausfall oder die Verspätung angeführt. Nachvollziehbar ist die für den Kunden alles nicht. "Das Verhalten der Fluglinien dient nur dazu, de…
"Genderwahn - Gender Mainstreaming in der Kritik" so lautet der Buchtitel des Autors Harry Stahl in der nun aktualisierten 2. Auflage.
Die Politik hat sich in Parteiprogrammen, Gesetzen und Verordnungen mit dem "Gender Mainstreaming" ein Leitbild gewählt, das die meisten Menschen nicht kennen oder erklären könnten. Mit den Jahren ist eine in Deutschland geschichtlich bislang einmalige Gender Mainstreaming Maschinerie entstanden, die zu gesellschaftlich fragwürdigen Entwicklungen führt, was das Geschlechter-Verständnis betrifft.
Durch die umfangreichen …
Muss der Veranstalter für Zugangskontrollen bei Stadtfesten sorgen?
Stadtfeste, Volksfeste, Märkte, Karnevalsumzüge und Veranstaltungen unter freiem Himmel… viele Verantwortliche wissen nicht, ob sie die Personenzahlen auf dem Veranstaltungsgelände (kennen und) kontrollieren müssen.
Handelt es sich bei der Veranstaltungsfläche des Stadtfestes oder des Marktes um eine Versammlungsstätte im Sinne des § 1 VStättVO, dann muss sich der Betreiber der Versammlungsstätte auch um die Einhaltung der maximal zulässigen Personenzahl kümmern – das ergibt…
… I-Verordnung). Im europäischen Kontext ist auch die Entsenderichtlinie zu beachten. Neben Fragen der Rechtswahl kommt es auch bei anderen Fragen, wie etwa der der Sozialversicherung auf das Einsatzland an. So gibt es mit zahlreichen Ländern Sozialversicherungsabkommen oder finden EU-Verordnungen Anwendung.
Treffen die Parteien gar keine Rechtswahl, ist das Recht des Staates maßgeblich, in dem der Mitarbeiter seine Tätigkeit gewöhnlich verrichtet. Hiervon kann es Ausnahmen geben, etwa wenn sich eine engere Bindung zu einem anderen Staat ergibt, zum Beispiel …
Nicht nur nach den Silvesterfeiern tauchen immer Meldungen in der Presse auf, nach denen Veranstaltungen „überfüllt“ waren; so hatten bei einer Veranstaltung in Hannover am Silvestertag mehrere Besucher die Polizei alarmiert, da sie eine Panik angesichts der Besuchermengen fürchteten; die Polizei veranlasste daraufhin, dass der Alkoholausschank eingestellt wurde, woraufhin Besucher die Veranstaltung ohnehin verließen.
In einer Versammlungsstätte im Sinne der VStättVO ist die Kontrolle der maximalen Personenzahl nicht nur erforderlich, sonder…
… anfallen können;
4. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, soweit sie von Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt abweichen, und
5. das Bestehen eines Rechts zum Rücktritt oder Widerruf.
(4) Als wesentlich im Sinne des Absatzes 2 gelten auch Informationen, die dem Verbraucher auf Grund gemeinschaftsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen.
… ernsthaft reguliert werden. Der Verwaltungsapparat der EU muß seine Strukturen überdenken. Ein Zeichen wäre es, das Europäische Parlament nicht zwischen Brüssel und Straßburg pendeln zu lassen, um Sitzungen abzuhalten. Das spart Geld. Darüber hinaus müssen unnötige und bisweilen unsinnige Verordnungen und lobbygelenkte Suventionen überprüft werden.
Also: Einfach bis zum Äußersten gehen und dem Sinn einer Sache folgen (und nicht den einzelnen Interessen)! Das würde den Bürgerinnen und Bürgern Respekt abverlangen und das WIR-Gefühl in Europa stärken!
… Gesetzestexten recherchieren müssen, sparen sich durch die freie Nutzung teure Lizenzgebühren.
Übersichtlichkeit ist das erste Gebot
Geboren aus der Idee der lückenlosen und leicht zugänglichen Bündelung aller auf unterschiedlichen Plattformen im Netz hinterlegten Gesetze, Verordnungen und Vorschriften für zertifizierte Betriebe, bietet die freie Rechtsbibliothek §Alexandrina zwei Ordnungs- und Suchkriterien an:
1. Hierarchisch gegliedert von EU-Richtlinien über nationale Gesetze und landesweite Verordnung bis hin zu Technischen Regeln und den …
Eine Weiterbildung als Vertiefungsseminar für Praktiker beim Haus der Technik in Berlin am 16. September und 10. Dezember 2013.
In der Weiterbildung „HOAI konkret“ erläutert Frau Dr. Jost den Teilnehmer das die HOAI in der Praxis nicht immer die Bedeutung findet, die ihr als preisrechtliche Verordnung eingeräumt werden muss. Denn nur eine prüfbare Rechnung wird auch zum fälligen Honorar für den Architekten/Ingenieur. Die Prüfbarkeit und damit die Durchsetzbarkeit der Honorarforderung werden maßgeblich durch die rechtskonforme Anwendung der H…
… Verhandlungen die Gemeinwohlinteressen unter den Tisch fallen.
5. Wasserwirtschaft erfordert wirksamen nachhaltigen Gewässerschutz. Die dafür notwendigen Anforderungen durch die EU-Wasserrahmenrichtlinie und alle den Gewässerschutz betreffenden Richtlinien und nationalen Umsetzungen (Gesetze und Verordnungen) dürfen durch die TTIP nicht unterlaufen werden.
6. Öffentliche Wasserwirtschaft hat auch Verantwortung gegenüber denen, die die Aufgabe jeden Tag durchführen. Die Tarifhoheit, die Tarifverträge und die Arbeitsschutzgesetze müssen durch die …
- Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV) legt vereinfachte Energieaudits und alternative Systeme für KMU fest
- Bundesverband der Energie-Abnehmer erarbeitet Lösung für KMU zur Sicherung von Steuerrückerstattungen
Hannover, 06.08.2013. Heute tritt die sogenannte SpaEfV, eine Verordnung zum neuen energie- und stromsteuerlichen Spitzenausgleich in Kraft. Damit steht fest, welche Nachweise Unternehmen des produzierenden Gewerbes über ihre Energieeffizienz führen müssen, wenn sie auch zukünftig Steuervergünstigungen bei Strom und …
… und Privilegien“ besonders festgeschrieben sind. Über das Grundgesetz durfte das Deutsche Volk nicht abstimmen. Eine Verfassung welche vom Volk bewilligt wurde, hat Deutschland bis heute nicht. Deshalb ist es auch möglich, den deutschen Bürgern Abstimmungen über europäische Gesetze und Verordnungen zu verweigern. Aber auch das Grundgesetz ist nicht gottgewollt und kann deshalb auch wieder von Menschen geändert und von einer Verfassung, über welche alle Bürger abstimmen, abgelöst werden. Der Verfasser dieses Schreibens kämpft seit über 15 Jahren als …
Können Rettungswegtore, die mit Bauzäunen gebaut werden, mit Kabelbindern verschlossen werden?
Diese fragt stellt sich der Open Air-Veranstalter meist, weil er ansonsten fürchtet, dass Besucher durch das offene Tor gelangen könnten bzw. er dort einen Ordner postieren müsste, der wiederum Geld kostet.
Natürlich: nein.
Der Rettungsweg bzw. dessen Tür/Tor muss jederzeit „leicht“ geöffnet werden können (siehe § 9 Abs. 3 MVStättV). Muss aber erst noch eine Zange oder ein Messer zu Hilfe genommen werden, um den Kabelbinder zu entfernen, dann ist …
Der Senat hat die Richtwerte für angemessene Bruttowarmmieten für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe an den aktuellen Berliner Mietspiegel und den bundesweiten Heizkostenspiegel angepasst. Er hat dazu auf Vorlage von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja die Erste Verordnung zur Fortschreibung der Wohnaufwendungenverordnung (WAV-Fortschreibungsverordnung 2013) erlassen.
Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus begrüßt die Entscheidung des Senats:
„Der Senat füllt die WAV mit…
Seminarreihe bei Haus der Technik Berlin im Herbst 2013 zu VOB und HOAI
In den Seminaren im Haus der Technik Berlin 29.-30. August 2013 widmet sich Frau Dr. Jost ausführlich den Themen des Vergaberechts. Ziel der Seminare ist, dem Einsteiger einen Überblick über die VOB in ihren drei wichtigen Teilen zu geben sowie ein Grundverständnis für das Vergabe- und Vertragsrecht zu entwickeln.
Dabei werden die Fragestellungen aus der Sicht beider Vertragspartner - Auftraggeber wie Auftragnehmer - betrachtet. Neben Checklisten und Übersichten wird dur…
Ist Ihnen die Preisangabenverordnung (PAngV) bekannt? Nein? Das ist grundsätzlich nicht schlimm. Es sei denn, Sie sind gewerblicher Verkäufer. Dann sollten Sie unbedingt die dort geregelten Vorschriften zur korrekten Auszeichnung von Preisen und Preisbestandteilen beachten. Sonst können Sie abgemahnt werden. Gewerblich in diesem Sinn verkaufen Sie übrigens auch schon dann, wenn Sie regelmäßig bei eBay oder vergleichbaren Plattformen Dinge verkaufen. Auch, wenn es nur private Sachen sind.
Jedenfalls ist in der Preisangabenverordnung unter and…
Umsatzsteuer-Voranmeldungen und weitere Anmeldungen müssen grundsätzlich elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden. Zum 1.Januar 2013 verlangte das Finanzamt, dass diese elektronischen Erklärungen auch authentifiziert mit einem elektronischen Zertifikat übermittelt werden. Die gewährte Übergangsfrist, in der auch noch die „einfache“ elektronische Übermittlung akzeptiert wird, läuft nun am 31. August 2013 ab.
Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Lohnsteuer-Anmeldungen, der Antrag auf Dauerfristverlängerung, die Anmeldung der Sondervorauszahlu…
Viele Veranstaltungen finden in einer besonderen Location statt: Einer Burg. Gehen wir einmal von einer Burg aus, bei der nur noch die Mauern stehen, und die kein Dach mehr hat. Dann haftet unserer Burg nämlich ein Manko an: Burgen sind nicht dafür gebaut worden, dass Menschen an vielen Stellen rein- und rausspazieren können sollen. Meist gibt es nur ein Burgtor.
Benötigt eine Versammlungsstätte im Freien aber einen zweiten Rettungsweg?
Diese auf den ersten Blick banale Frage lässt sich jedenfalls nicht ohne Weiteres beantworten.
Wir unter…
BVDW und bvh veröffentlichen Übersicht und Hilfestellung bei der Umstellung des Zahlungsverkehrs nach den Vorgaben der Single Euro Payments Area (SEPA)
Düsseldorf/Berlin 21. Juni 2013 - Mit dem „Whitepaper zur Umstellung des Zahlungsverkehrs nach den Vorgaben der Single Euro Payments Area (SEPA)“ bieten der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) und der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh) gemeinsam eine erste Übersicht über die neuen Regeln des Einheitlichen Europäischen Zahlungsverkehrsraums (SEPA) und die notwendigen Schritt…
‚Behördendeutsch‘ – wer hat sich darüber noch nicht aufgeregt? Texte von öffentlichen Ämtern, Gesetze, Verträge und Bedienungsanleitungen sind oft kompliziert und schwer verständlich. Für Menschen mit Lernschwierigkeiten, Menschen, die nicht so gut lesen können, und Menschen, die nicht so gut Deutsch können, ist es manchmal nahezu unmöglich, solche Texte zu verstehen. Das Büro für Leichte Sprache in Erfurt, eine Einrichtung des Christlichen Jugenddorfwerk Deutschlands e. V. (CJD – die Chancengeber) schafft Abhilfe: Hier werden Texte in eine v…
… Produktsicherheitsgesetz,
• Infektionsschutzgesetz,
• Jugendarbeitsschutzgesetz,
• Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung,
• Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung,
• Lastenhandhabungsverordnung,
• Mutterschutzgesetz,
• PSA-Benutzungsverordnung,
• Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen,
• Sprengstoffgesetz,
• Technische Regeln für Arbeitsstätten,
• Technische Regeln für Betriebssicherheit,
• Unfallverhütungsvorschriften,
• Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge,
•Verordnungen zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz,
• Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz.
Sie sind Arbeitgeber und haben …
Anlässlich des Tags des Hundes am 9. Juni 2013 macht der Bundesverband Menschen für Tierrechte auf die fast 2.500 Hunde aufmerksam, die 2011 in Tierversuchen eingesetzt wurden. So hat der Verband auch den Hund zum „Versuchstier des Jahres 2013“ ernannt. Besonders müssen Hunde noch immer unter stark belastenden Langzeit-Giftigkeitsprüfungen leiden, obwohl Wissenschaftler diese Tests seit Jahren als überflüssig bewerten.
Am Tag des Hundes, ausgerufen vom Verband für das Deutsche Hundewesen (VDH), soll die besondere Rolle des Hundes für unsere …
… von illegalen Zusätzen in Lebensmitteln zu verhindern und die öffentliche Gesundheit zu schützen.
„Wir sind dankbar, dass die Gesetzgebung umgehend auf die kürzlich aufgetretenen Vorfälle in Verbindung mit Speisestärke durch eine umfassende Überarbeitung entsprechender Verordnungen reagiert hat – ein Schritt, von dem wir glauben, dass er die Lebensmittelsicherheit Taiwans verbessern wird,“, sagte Gesundheitsminister Chiu Wen-ta.
Chiu bezog sich auf die vor kurzem entdeckte Speisestärke, die das nichtgenehmigte Maleinsäureanhydrid in Lebensmitteln …
Mit Urteil vom 7. 2. 2013 (Az.: C-543/10) hat der EuGH entschieden, dass im Rahmen einer Kette von Verträgen, die zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Parteien geschlossenen wurden, eine Gerichtsstandsvereinbarung, die in dem zwischen dem Hersteller und dem Erwerber eines Gegenstands geschlossenen Vertrag enthalten ist, dem späteren Erwerber nicht entgegengehalten werden kann, es sei denn, dieser hat der Klausel zugestimmt.
In dem vorliegenden Fall ging es um die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit für Ansprüche gegen einen…
… Aufenthaltsgesetz, Freizügigkeitsgesetz/EU, Aufenthaltsverordnung, Asylverfahrensgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz, Staatsangehörigkeitsgesetz, Bundesvertriebenengesetz, Einbürgerungstestverordnung, Arbeitsgenehmigungsverordnung, Beschäftigungsverordnung, Beschäftigungsverfahrensverordnung, Integrationskursverordnung, Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz sowie weitere Gesetze und Verordnungen. Gegenüber den Vorauflagen dieser Gesetzessammlung sind die Abschnitte zum Staatsangehörigkeitsrecht und zum Sozialrecht deutlich erweitert worden.
Die …
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die von der Zahnärzteschaft eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtanhebung des Punktwertes in der aktualisierten Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) nicht zur Entscheidung angenommen. Anders als vor neun Jahren, als die Beschwerde gegen die damalige Gebührenordnung ebenfalls nicht angenommen wurde, gaben die Richter diesmal keine Begründung.
„Das Bundesverfassungsgericht hatte 2004 bei ähnlichem Sachverhalt wenigstens noch eine Begründung für die Nichtannahme gegeben. Im Kern meinte das Ger…
Aufgrund regelmäßiger laut werdender Vorwürfe der Ärztebestechung, möchte die Pharmaindustrie nun einen Kodex zur Offenlegung der Verträge mit Ärzten durchsetzen.
Der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VfA) hat angekündigt, dass er ein transparentes Gesundheitssystem schaffen und die Offenlegung der mit den Ärzten geschlossenen Verträge verbindlich regeln möchte. Dies ist u. a. eine Reaktion auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), welcher im März 2012 entschieden hat, dass die Annahme von Geschenken der Pharmaindustrie durch Ve…
… wird durch die Inflationsrate kompensiert, so dass es zur kalten Progression kommt. Das ist für die Beschäftigten eine Nullrunde mit höheren Steuern!
Der „Kleine Mann“ versucht bei der Lohn- und Einkommenssteuer zu mogeln. Dies wird immer schwieriger, da Verordnungen es kaum noch zulassen. Bei den Finanzbehörden fehlen 42.000 Sachbearbeiter zur Prüfung von Unternehmen und Konzerne. Viele Konzerne unterliegen keiner Steuerprüfung. Sigmar Gabriel wirft den unionsgeführten Bundesländern Bayern und Hessen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. „ Es …
Mit dem Mediationsgesetz, welches am 26.07.2012 in Deutschland in Kraft getreten ist, wurde die Mediation in das deutsche Rechtssystem integral implementiert. Zahlreiche Verordnungen und Gesetze wurden um das Verfahren der Mediation erweitert, so dass die Mediation heute in praktisch allen zivilrechtlichen Auseinandersetzungen angewendet werden kann.
Die Deutsche Mediationsakademie bietet neben verschiedenen Ausbildungen zum Mediator sowie Weiterbildungen rund um die Mediation selbstverständlich auch Mediationen in nahezu allen Bereichen des täglichen …
… Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Hunde- und Verwaltungsrecht. Dirk Buttler, selbst leidenschaftlicher Hundehalter von 6 eigenen Hunden, beschäftigt sich seit vielen Jahren, u.a. durch seine frühere Tätigkeit als Rechts- und Ordnungsdezernent, mit den jeweiligen Ordnungsbehördlichen Verordnungen der Städte, den Landeshundegesetzen und –verordnungen, sowie dem Jagdrecht und dem Polizei- und Ordnungsrecht und den praxisbezogenen Folgen der jeweiligen Regelungen für die Hundehaltung.
Veranstaltungsort ist die Gaststätte "Bahía de Cochinos" auf der Wittener …
Pressemitteilung
Menschen für Tierrechte –
Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
20.03.2013
Versuchstier des Jahres 2013: Der Hund
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat soeben den Hund – stellvertretend
den Beagle – zum „Versuchstier des Jahres 2013“ ernannt. Der Hund ist noch immer als Test-Spezies in der EU-Verordnung zum Test von Pflanzenschutzmitteln vorgeschrieben – obwohl Wissenschaftler die Tests an Hunden seit Jahren als überflüssig bewerten.
Laut Bundesversuchstierstatistik 2011 wurden 2.474 Hunde in Tierversuchen e…
Die nordrhein-westfälische Landesregierung beabsichtigt, das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder nicht auf alle Beamten zu übertragen. Für 80 Prozent der Landesbeamten bedeutet dies einen Abschlag auf das Ergebnis der Tarifverhandlungen.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat auf der gestrigen Landespressekonferenz bekannt gegeben, die Gehälter nur bis zur Besoldungsgruppe A10 mit 2,65 Prozent in 2013 und 2,95 Prozent in 2014 zu erhöhen. Die Besoldungsgruppen A11 und A12 sollen pro Jahr lediglich 1 Prozent mehr bekommen. Das …
… herausragende Bedeutung. Deshalb ist es eine zentrale Aufgabe, das teils hoch-komplexe Vergaberecht effizient und rechtssicher zu beherrschen. Welche Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Vergabe erfüllt sein müssen, und welche neuen Herausforderungen in Konsequenz aus den EU-Verordnungen für Kommunen hervorgehen, auch darüber soll die Fachtagung Vergaberecht informieren.
Des Weiteren wird die Tagung die Novelle des Vergaberechts aus dem Jahr 2009 beleuchten und sich unter anderem mit der Überarbeitung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
Am Montag, 4. März, berät der Agrarausschuss des Bundesrats über die Verordnung der Bundesregierung zur Regelung der Tierversuche. Die Verordnung soll zusammen mit den bereits Ende August 2012 verabschiedeten Regelungen im Tierschutzgesetz die Bestimmungen der EU-Tierversuchsrichtlinie 2010/63/EU in deutsches Recht umsetzen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert von den Ausschussmitgliedern, den Regierungsentwurf jetzt zugunsten des Tierschutzes nachzubessern.
„Wir werfen der Bundesregierung vor, dass sie den ohnehin engen Rechts…
Nur noch 3 Fliegen pro Quadratmeter dürfen sich demnächst in chinesischen Toiletten gleichzeitig aufhalten. So jedenfalls will es das chinesische Gesundheitsministerium laut einer neuen Verordnung.
Was offenbar nicht geregelt ist:
Welche Fliege muss die Toilette umgehend verlassen, wenn sich vier Fliegen darin befinden, aufgrund der Größe der Toilette aber alle vier Fliegen von der gleichzeitigen Anwesenheit der anderen drei keine Kenntnis hatten?
Und: Gilt die Regelung nur für lebende Fliegen? Wenn eine anwesende Fliege stirbt, kann dan…
… „Pferdefleischskandal“ ist ursächlich die EU-Politik verantwortlich, mit vorneweg die deutsche Landwirtschaftspolitik. Denn die regionalen Strukturen vom Bauern über den Metzger und regionalen „Tante-Emma-Laden“ wurden während der letzten Jahrzehnte systematisch weitgehend ausgemerzt, nämlich mit Hilfe von Verordnungen und der Lenkung von Milliardensubventionen in industrielle Systeme.
Es ist ein Hohn, wenn Frau Aigner sich jetzt empört über die „kriminelle Energie“ einzelner Unternehmen, denn die kriminelle Energie, mit der jahrelang Politik zugunsten des Wahnsinns …
Die Selbsthilfeorganisation der Blindenführ- und Servicehundehalter Dogxaid e.V. forderte seit 2010 die Ausstattung von Elektro- und Hybridfahrzeugen mit einem akustischem System, das unter anderem Blinde und Sehbehinderte von herannahenden Fahrzeugen warnt. Ansonsten ginge davon für die genannte Gruppe eine echte Gefahr für Leib und Leben aus, meint Alexander Spörr, der Vorsitzende des Vereins.
Spörr kann nun einen Erfolg vermelden. Das Europäische Parlament hatte am 6. Februar über eine Verordnung zu entscheiden, die strengere Lärmobergren…
Internationales Familienrecht durch EU-Verordnung ROM III geändert Die Verordnung regelt nur das für Ehescheidung anzuwendende Recht, also keine Folgen der Ehescheidung wie die elterliche Sorge, Unterhalt und Vermögensauseinandersetzung. Welches Gericht für die Durchführung der Scheidung zuständig ist, regelt die Brüssel II a Verordnung. Diese Vorschriften sind immer dann anzuwenden, wenn eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten vorliegt.
Im Interesse der Harmonisierung des europäischen Rechts bricht die Neuregelung mit dem bisher in …
Mehr Behandlungskapazitäten in der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie könnten die nicht-medikamentöse Behandlung von ADHS deutlich stärken
München, 1. Februar 2013 – „Die offenbar deutliche Zunahme der Verschreibung von Ritalin für an ADHS erkrankte Kinder und Jugendliche kann nicht der richtige Weg sein“, betont Peter Lehndorfer, Vizepräsident der Psychotherapeutenkammer Bayern und bezieht sich auf den Ärztereport 2013 der Barmer GEK. Vor der Verordnung von Psychopharmaka an Kinder und Jugendliche muss die Indikation hierfür gründlich g…
… Zentralhoheit Brüssels in die Befugnis von Westminster zurückverlagern. Philipp Wolfgang Beyer kann dieses Bestreben gut verstehen: „In Deutschland wird es von den Bürgern leider immer noch toleriert, dass sich unsere Politiker jede Richtlinie aufdrücken lassen. Viele EU-Verordnungen und EU-Richtlinien entsprechen dem, was der Zusatz EU verdeutlicht: extrem unsinnig. In vielen Bereichen wird der von der EU-Kommission angestrebte Bürokratieabbau ad absurdum geführt und zu oft wollen europäische Regelwerke in sensible Bereiche eingreifen, die den jeweiligen …
Ansbach | Mittelfranken (cf) 17.01.2013.
Nach Ablauf der Frist für die zweite Anhörung zum neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) fordert Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion aus Sachsen bei Ansbach und FRANKENSPRECHER, die Staatsregierung auf, nun endlich auf die zahlreichen Forderungen der Kommunen und Verbände einzugehen: „Das LEP ist entscheidend für die Zukunft unserer Region in Mittelfranken. Es soll klare Vorgaben über die Entwicklung der Städte und Gemeinden bei uns festlegen. Dabei entscheidet da…
… Vorsitzender von Dogxaid e.V., der Selbsthilfeorganisation der Blindenführ- und Servicehundehalter:
„Leider kommt es immer wieder zu Diskriminierungen im Einzelhandel. Dies geschieht in der Regel noch nicht einmal absichtlich, sondern aus Unkenntnis bzw. Angst gegen irgendwelche Verordnungen zu verstoßen.“ Dogxaid forderte daher bereits die Fraktionen im Bayerischen Landtag auf, mehr öffentliche Aufklärung über die Rechte behinderter Servicehundehalter zu betreiben. Dogxaid e.V. schlägt vor, dass bereits Auszubildende im Einzelhandel in der Berufsschule …
Die Klägerin hatte nach einem Beratungsgespräch mit dem Mitarbeiter K. der beklagten gesetzlichen Krankenversicherung zu dieser gewechselt. Die Klägerin ließ sich wegen einer Krebserkrankung naturheilkundlich behandeln, kaufte unter anderem Nahrungsergänzungsmittel, Vitamine, Dinkelkaffee, Kräuterblut, Natron, Mineraltabletten und Bierhefe. Die Belege für die von ihr zum Teil verauslagten Kosten für diese naturheilkundliche ärztliche Behandlung, die Nahrungsergänzungsmittel, auch für Zahnreinigung, Praxisgebühren sowie Zuzahlungen für Massage…
Berlin. Den Beschluss des Bundesrates vom 14.12.2012 zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben wertet die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. als wichtigen Schritt zum Schutz des Grundwassers bei der Erkundung und Förderung von Erdgas und Erdöl, insbesondere beim sogenannten Hydraulic Fracturing (Fracking).
„Während der Bundestag sich am Tag zuvor noch mit der Ablehnung von Anträgen der Opposition zum Fracking durch die Koalitionsmehrheit nicht zu eindeutigen Entscheidungen für…
„Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel“: An diesen Namen – besser bekannt unter dem Synonym Health-Claims-Verordnung – werden sich bald auch Apotheker gewöhnen müssen. Dahinter verbirgt sich ein regulatorisches Monster, das tausende von gesundheitlichen Wirkversprechen über Lebensmittel ab dem 14.12.2012 verbietet.
Betroffen sind davon gerade auch Nahrungsergänzungsmittel – also ein wichtiger Bestandteil des apothekenüblichen Nebensortiments.
Auch wenn die Verordnung bereits vor Jahren in Kraft getret…
Zwischen Nikolaus und Christkind hält heuer der EU-Gesetzgeber eine schöne Bescherung für die Lebensmittelindustrie bereit: Am 14.12.2012 wird die Health-Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006) scharf geschaltet. Ab diesem Zeitpunkt darf dann nur noch mit solchen gesundheitsbezogenen Aussagen für Lebensmittel geworben werden, die zugelassen wurden.
Ein gesetzgeberisches Mammutprojekt nähert sich damit einem weiteren Meilenstein. Von über 40.000 ursprünglich gemeldeten Health-Claims sind (vorerst) gerade einmal 222 übrig geblieben.…
