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Der BGH hat sich mit der Frage der illoyalen Vermögensminderung eines Ehegatten zu beschäftigen. In dem Urteil vom 12.11.2014, BGH XII ZB 469/13 stellt der BGH klar, dass wenn sich das Vermögen eines Ehegatten in der Zeit zwischen Trennung und Zustellung eines Scheidungsantrages erheblich vermindert und der andere Ehegatte eine illoyale Vermögensverfügung mit dem Ziel, dass der Vermögensabfluss bei der Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruches nicht berücksichtigt wird behauptet, so muss der andere Ehegatte die behauptete illoyale Vermögens…
Der Bundesgerichtshof hat in der Verhandlung vom 17.06.2014, Az. VI ZR 281/13 entschieden, dass ein verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren keinen Helm tragen muss. Mit anderen Worten, so der Lübecker Rechtsanwalt Thomas Schüller: "Fahrradfahren ohne Helm ist nicht unvernünftig".
Wer unverschuldet in einen Unfall verwickelt wurde, möchte nicht auch noch draufzahlen. Neben den "gängigen" Schadenpositionen Fahrzeugschaden, merkantile Wertminderung, UPE-Aufschläge, Verbringungskosten, Nutzungsausfallentschädigung, Mietwagenkosten, Entsorgungskosten, An- und Abmeldekosten, Sachverständigenkosten, Unkostenpauschale, Rechtsanwaltskosten, Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden und Verdienstausfall hat der Geschädigte im Falle eines Totalschadens auch einen Anspruch auf Ersatz des Tankinhaltes. Je nach Größe des Tanks und d…
Die dem Fluggast bei Annullierung oder großer Verspätung (ab drei Stunden) zustehenden Entschädigungen sind in Abhängigkeit der Flugstrecke eindeutig in der sogenannten Fluggastrechte-Verordnung geregelt. Selbst in eindeutig gelagerten Fällen ist es häufig so, dass die Fluglinien die Ansprüche außergerichtlich schlicht ablehnen und mauern. Vielfach werden nicht näher benannte "technische Probleme" für den Ausfall oder die Verspätung angeführt. Nachvollziehbar ist die für den Kunden alles nicht. "Das Verhalten der Fluglinien dient nur dazu, de…
09.04.2014
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