Pressemitteilungen zu Verordnungen

Durch die Neuregelung des Wertpapierhandelsgesetzes ist nach einem aktuellen Beschluss des BGH keine "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation entstanden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Wertpapierhandelsgesetz reguliert den Handel mit Wertpapieren. Dazu gehört auch der Schutz der Anleger, der u.a. durch eine anlage- und anlegergerechte Beratung erreicht werden soll. Darüber hinaus sind auch die Veröffentlichungspflichten der an den Börsen …

… ist Christoph Tiefensee und ich bin seit 2014 ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe im Saarland tätig. Im Laufe der Zeit musste ich feststellen, dass vor allem die Recherchen nach den doch recht umfangreichen Regelungen, Bestimmungen, Gesetzen und Verordnungen eine sehr umfangreiche und zeitaufwendige Aufgabe darstellen. Daher möchte ich Ihnen heute mein Projekt Refugee Consultig Germany vorstellen. Unter www.rcg-online.eu finden Sie alle wichtigen Informationen, sowie Links und Formulare, die für eine sinnvolle und effektive Flüchtlingsarbeit …

Unter dem Vorsitz der Präsidentin Malu Dreyer hat der Bundesrat am 16. Dezember 2016 einen Verordnungsentwurf zur Entsorgung von Styropor beschlossen. Stimmt die Bundesregierung dem Verordnungsantrag zu, darf der als "besonders besorgniserregend" eingestufte Inhalts-Stoff HBCD bis zum Oktober 2017 ohne angemessene Sondermüllauflagen entsorgt werden. Auf der homepage www.bundesrat.de ist zu lesen: Zitat: Er (der Bundesrat) reagiert damit auf die derzeit bestehenden akuten Probleme bei der Verbrennung von alten Dämmplatten: Seit Oktober gilt…

… zu schwerwiegenden Arbeitsunfällen, wenn Arbeiter die Spannung unterschätzen, unter der bestimmte Geräte stehen, und einen Stromschlag erleiden. Um solchen Gefahren vorzubeugen, ist die regelmäßige Prüfung elektrischer Anlagen und Betriebsmittel unumgänglich. Hierzu gibt es bestimmte Verordnungen, welche die Sicherheit im Betrieb sicherstellen sollen. Die DGUV Vorschrift 3 schreibt unter anderem vor, dass elektrische Geräte überprüft werden sollen und wer diese Prüfungen durchführen muss. Das junge Unternehmen CompanyCheck hat in kürzester Zeit …

Mehr Rechtssicherheit. Nach zum Teil heftigen Auseinandersetzungen im Vorfeld ist am 3.12.2016 die novellierte Arbeitsstättenverordnung in Kraft getreten und muss nun in der Praxis angewendet werden. ------------------------------ Filderstadt, 06.12.2016 "Fensterpflicht für Sanitärräume" oder "Abschließbarer Spind für jeden Beschäftigten": Der erste Entwurf zur Änderung der Arbeitsstättenverordnung sorgte für reichlich Wirbel, insbesondere unter Arbeitgebern und Planern. Die dringend notwendige Reform drohte zu scheitern. Die bisherige Veror…

Vohburg, November 2016 – Immer schneller dreht sich das Konsumrad in Sachen Bio. Je trendiger der Kauf von Biolebensmitteln wird, umso mehr treten die anfänglichen Ziele der Biobewegung in den Hintergrund. Sicher, eine Professionalisierung der Branche war nötig, um im Markt ernsthaft Fuß zu fassen, aber das darf nicht dazu führen, konventionelle Strukturen der schnellen und billigen Produktion wegen gut zu heißen. Besonders auffällig ist diese Entwicklung im Bereich der Bio-Tierhaltung. Während ehrliche Biobauern in erster Linie das Tierwoh…

OLG Karlsruhe: Werbung "Mild gesalzen" unzulässig Die Werbung "Mild gesalzen" bei einer Tütensuppe für Kinder verstößt gegen die Health Claims Verordnung und ist daher rechtswidrig. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden (Az.: 4 U 218/15). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln müssen der Health Claims Verordnung entsprechen. Die Werbung mit "Mild gesalzen" bei einer Tütensuppe für Kinder verstößt gegen die Verordnung und is…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) nimmt den Welt-Diabetes-Tag am 14. November zum Anlass, auf ein seit Jahren ungelöstes Problem im Zusammenhang mit der Insulintherapie hinzuweisen. Der gesetzlich vorgeschriebene Schutz der Pflegefachpersonen vor Nadelstichverletzungen, die u.a. bei Insulintherapie recht häufig vorkommen, wird in stationären Pflegeeinrichtungen und in der ambulanten Pflege grob vernachlässigt. Denn verordnet und erstattet werden nur Nadeln ohne Schutzvorrichtung. „Es ist gefährlich und nicht akzeptabel, dass …

Bier darf nicht mit dem Attribut "bekömmlich" beworben werden. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. November 2016 hervor (Az.: 2 U 37/16). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Eine Brauerei hatte drei ihrer Biersorten unter anderem mit dem Begriff "bekömmlich" beworben. Ein Verband sah hierin einen Verstoß gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs. Wie schon in der Vorinstanz war die Klage auch vor dem OLG Stuttgart erfolgreich. Der 2. Z…

Die Homepage Niedersachsen-Infos.de informiert mit News, Infos, Tipps, Links, Forum, Fotos und Videos rund um Niedersachsen! ------------------------------ Niedersachsen (saterfriesisch Läichsaksen, niederdeutsch Neddersassen, Landescode NI, Abkürzung Nds.) ist ein Land im Nordwesten der Bundesrepublik Deutschland. Das Flächenland von rund 47.600 km² steht unter den 16 deutschen Ländern auf dem zweiten Platz hinter Bayern und nimmt bei einer Einwohnerzahl von rund 7,9 Millionen Platz vier ein. Neben der Landeshauptstadt Hannover gibt es s…

Ab 2017 gelten höhere Verpflegungswerte: Unternehmen können bis zu 1.379,40 Euro pro Mitarbeiter und Jahr steuerfrei als Verpflegungszuschuss in Form von Restaurantschecks zuwenden. ------------------------------ Berlin, 04.11.2016 [CR041116SVX]. Der Bundesrat hat in seiner heutigen 950. Sitzung die "Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Entgeltverordnung (SvEV)" beschlossen. Damit kommen zum 1. Januar 2017 für alle Bundesländer neue amtliche Sachbezugswerte zur Anwendung. Der Monatswert für Mahlzeiten steigt auf 241 Euro, d…

Amtsgericht Neukölln - 11 C 414/15, Urteil vom 08.09.2016: Weiteres Urteil zur „Mietpreisbremse“! Neben dem Amtsgericht Lichtenberg (AG Lichtenberg - 2 C 202/16, Urteil vom 28.09.2016) hat sich auch das Amtsgericht Neukölln mit der Verordnung über die sogenannte Mietpreisbremse auseinandergesetzt und ebenfalls zugunsten des Mieters entschieden: "Vorliegend werde gegen § 556 d Abs. 1 BGB in Verbindung mit der Mietenbegrenzungsverordnung verstoßen. Um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln, sei der Mietspiegel 2015 als Schätzungsgrundlag…

Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben bei Nahrungsergänzungsmitteln kann gegen die Health-Claims-Verordnung verstoßen und damit unzulässig sein. Das hat der BGH entschieden (I ZR 81/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Werden Nahrungsergänzungsmittel mit Aussagen wie "Repair Kapseln sorgen für eine tolle Haut, fülliges Haar und feste Fingernägel" oder Kapseln halten das Herz "bei guter Laune" beworben, kann diese Werbung (http://www.grprainer.com…

… eingeladen, einen Impulsvortrag und einen Workshop zu halten. Los geht es um 18 Uhr. „Unternehmen der Veranstaltungsbranche müssen eine Vielzahl an bau-, gewerbe-, polizei- und ordnungsrechtlichen Vorgaben meistern. Bei öffentlichen Veranstaltungen sind beispielsweise Verordnungen zu beachten, die das Jugendschutzgesetz, Sperrzeiten oder Verwertungsrechte betreffen. Aber auch bei Privatfeiern & Co. können Wissenslücken, beispielsweise zur Versammlungsstättenverordnung, schnell zum Fallstrick werden. Daher gibt dieser Workshop einen Einblick in …

Für Kosmetika, die mit Hilfe von Tierversuchen hergestellt wurden, gilt in der EU ein weitreichendes Verkaufsverbot. Das hat der EuGH mit Urteil vom 21. September 2016 bestätigt (Az.: C-592/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Kosmetika müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um zugelassen zu werden. Die Bestandteile in den Kosmetika dürfen für die Menschen z.B. nicht gesundheitsgefährdend sein. So untersagt die Verordnung über kosmetische Mittel…

… und genehmigte Versammlungsstätte (darunter fallen auch Gaststätten) später umbaut, muss ggf. eine neue Baugenehmigung beantragen, die dann aber auch nach der aktuellen Rechtslage geprüft und erteilt würde. Auch wenn sie die Behörde nicht aktiv eingefordert hat, sind Gesetze und Verordnungen zu beachten. Das bedeutet, dass es durchaus passieren kann, dass jemand eine Versammlungsstätte baut und erst später die Behörde die Anpassungen an die Rechtslage einfordert. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn auch andere Versammlungsstätten nicht der …

… Gesundheitsversorgung eine maßgebliche Rolle bei der Arzneimitteltherapie spielen, wird viel zu wenig beachtet. Sicherheit der Medikation setzt umfassendes Wissen über die Wirkungen und Nebenwirkungen, Verabreichungsvorgaben und Krankheitsverläufe voraus. Und sie erfordert Zeit, Verordnungen fachgerecht und patientenorientiert umzusetzen. Zeit, die in der Pflegearbeit immer knapper wird“, sagt DBfK-Sprecherin Johanna Knüppel. Fehler bei der Medikamentengabe haben unterschiedliche Ursachen und können viele und oft sehr gravierende Auswirkungen nach …

… aus Unternehmen und Institutionen einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen und sensibilisiert sie hinsichtlich möglicher rechtlicher und finanzieller Risiken. Wir führen Sie durch den unüberschaubaren Dschungel von Gesetzen und Verordnungen, Urteile und Gesetzesänderungen. Was Sie erwartet: Wir bieten keinen juristischen Vortrag mit Paragraphen, denn es ist uns wichtig, Ihnen für Ihr Unternehmen praktikable Lösungen zu offerieren. Kurzweilig, aktuell und verständlich. Seminarinhalte: • Vertragsrecht • Urheberschutz, Marken- …

Erwecken Lebensmittel den Eindruck, dass sie Zutaten enthalten, die tatsächlich nicht enthalten sind, ist das eine Irreführung des Verbrauchers. Das hat das LG Amberg entschieden (Az.: 41 HKO 497/16). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Lebensmittel enthalten nicht immer die Zutaten, die sie dem Verbraucher suggerieren. So auch ein Fruchtsaft eines Discounters. Der Himbeer-Rhabarber-Saft zeigte eine große Abbildung der Früchte auf dem Etikett. Darunter …

Die Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV, SvEVÄndV) sieht vor, dass ab dem 1.1.2017 neue amtliche Sachbezugswerte für betriebliche Mahlzeiten gelten. ------------------------------ Frankfurt, 01.09.2016 [CR010916SVX]. Zum 1. Januar 2017 kommen für alle Bundesländer voraussichtlich neue amtliche Sachbezugswerte zur Anwendung. Der Monatswert für Mahlzeiten steigt auf 241 Euro, der Wert für die arbeitstägliche Verpflegung wird auf 3,17 Euro erhöht. So sieht es der Entwurf für die Neunte Verordnung zur Än…

Durch EG-Verordnung wurde als Ausgleich für lange Zeiträume von der Entwicklung bis zur Zulassung von Arzneimitteln das so genannte „Ergänzende Schutzzertifikat“ geschaffen, das zu einer Verlängerung der effektiven Patentlaufzeit für Produkte wie Arzneimittel oder Pflanzenschutzmittel führt. Umgesetzt in die nationalen Rechtssysteme, hat das Ergänzende Schutzzertifikat eine enorme wirtschaftliche Bedeutung für die chemische und pharmazeutische Industrie. Die Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirk…

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. TASSO e.V. 11. August 2016 Deutschland erlaubt von der EU verbotene Tierversuche Landwirtschaftsminister Schmidt sieht keinen Handlungsbedarf Mäuse werden in Deutschland Elektroschocks ausgesetzt oder bis zur Erschöpfung zum Schwimmen gezwungen, obwohl die EU ein Verbot besonders leidvoller Tierversuche vorsieht. Ungeachtet bereits mehrerer Gutachten namhafter Juristen, die einen klaren Verstoß Deutschlands gegen Unionsrecht konstatieren, sieht…

… durfte. Betreiber muss Sanitätsdienst bestellen? Jedenfalls aus der Versammlungsstättenverordnung ergibt sich das – mit Ausnahme Berlin! – nicht. Es finden sich nur allgemeine Vorschriften, um die Arbeit des Sanitätsdiensts zu unterstützen: • § 26 Absatz 4 der Landes-Verordnungen: In Mehrzweckhallen und Sportstadien muss mindestens ein ausreichend großer Raum für den Sanitäts- und Rettungsdienst vorhanden sein. • § 38 Absatz 3 der Landes-Verordnungen: Der Betreiber muss die Zusammenarbeit von Ordnungsdienst, Brandsicherheitswache und Sanitätswache mit …

Die Schüler kommen freudestrahlend nach Hause. Hitzefrei! Gibt es hitzefrei eigentlich auch im Büro? Erst meckert man, dass es keinen richtigen Sommer gibt – kommt er dann mit aller Macht, stöhnen wir über die Hitze und wünschen uns Abkühlung. Mancher mag sich in diesen Tagen fragen, ab welchen Temperaturen man eigentlich die Arbeit niederlegen und nach Hause gehen darf. Der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK weist darauf hin, dass es zu den zulässigen Temperaturen am Arbeitsplatz durchaus Regelungen gibt: Durch die Arbeitsstättenvero…

Das viel diskutierte Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen (§§ 299a und 299b StGB) ist am 31.05.2016 in Kraft getreten. Im Wesentlichen geht es um den neuen Straftatbestand der Bestechung und der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen. Adressat dieser Strafvorschrift sind alle im Gesundheitswesen Tätigen, die sogenannten „Heilberufe“. Dazu zählen natürlich Arzt und Zahnarzt, aber auch Psychotherapeuten, Physiotherapeuten, Zahntechniker, Krankenpfleger/-Schwestern und Hebammen (jeweils m/w). Das Gesetz soll den „fairen Wettbewerb“ schützen…

Alle Behörden in der EU und ihren Mitgliedsstaaten müssen zukünftig für einen barrierefreien Zugang zu ihren Websites und Apps sorgen. Darauf haben sich vor einigen Tagen Vertreter der EU-Kommission, des Rates sowie des Europäischen Parlaments verständigt. Sobald die Vereinbarung im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht ist, muss sie von allen 28 EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Der CGB begrüßt die Vereinbarung als wichtigen Beitrag auf dem Weg zur gleichberechtigten Teilhabe von Behinderten am Internet und zur Reali…

Morgen geht es los. In der Zeit vom 10.06. bis 10.07.2016 findet in Frankreich die Fußball-EM 2016 statt. Den Beginn machen am 10.06.2016 Frankreich und Rumänien um 21.00 Uhr. Millionen Fußballfans werden mitfiebern und mitfeiern. Doch welche Rechte und Pflichten haben Mieter während der Fußball-EM? Gilt grenzenloses Halligalli oder sind bestimmte Spielregeln zu beachten? Ist bspw. der Lärmschutz bei Länderspielen aufgehoben? Mieter können ihre Wohnung grundsätzlich nutzen, wie sie möchten. Prinzipiell gehören Balkone und Terrassen mit zur v…

Das digitale Aufbewahren von Geschäftsunterlagen – samt E-Mails & Co. gehört für deutsche Unternehmen zum Pflichtprogramm. Mit dem b-click Email-Archiv der Moon Valley GmbH haben Sie Ihre Daten gemäß den modifizierten Verordnungen lt. GoBD gesetzeskonform im Blick – mit einem Klick. Ob Ray Tomlinson – der durch sein berühmtes "@" Zeichen, das erstmals die Kommunikation zwischen den Computern ermöglichte – bewusst war, welche Schleusen er damit öffnete? Wer kennt es nicht? Dieses Seufzen beim Einschalten des PC‘s: Schon wieder gefühlte 1000 Emails …

… Vorweg: Das Vergaberecht ist dreistufig aufgebaut: 1. Stufe: Die grundlegenden Schritte der Vergabe werden im GWB geregelt. Hier hat es erhebliche Veränderungen gegeben (siehe unten). 2. Stufe: Die Einzelheiten der Durchführung von Vergabeverfahren werden durch die Vergabeverordnungen geregelt: Relevant ist hier u.a. die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (kurz: VgV). 3. Stufe: Weitere Einzelheiten des Verfahrens werden dann durch die Vergabe- und Vertragsordnungen geregelt: „VOB/A“ usw. Nachhaltigkeit wird belohnt Künftig können bei …

Altentscheidungen zum Versorgungsausgleich auf Grundlage der alten Barwert-Verordnung können oft nach neuem Recht neu aufgerollt werden Fuldabrück, den 21.04.2016: Seit 1977 ist der Versorgungsausgleich in der Bundesrepublik Deutschland im Gesetz verankert, im Jahr 2009 wurde er grundlegend reformiert. Im Fall der Scheidung sollen die von Ehemann und Ehefrau während der Ehezeit erworbenen Anrechte auf eine Altersversorgung gerecht geteilt werden (im Grundsatz hälftig). Bei einer Ehescheidung findet daher regelmäßig auch ein Versorgungsausgle…

Bereits zum 30. Oktober 2013 trat der „Unionszollkodex“ (UZK) in Kraft. Offiziell angewendet wird er jedoch erst ab 1. Mai 2016. Damit soll das Zollrecht europaweit zukunftsfähig und global wettbewerbsfähig gemacht werden. Der UZK (EU-Verordnung Nr. 952/2013) löst den derzeit geltenden Zollkodex ab und wird ergänzt durch einen delegierten Rechtsakt sowie einen Durchführungsrechtsakt, die an die Stelle der bisherigen Zollkodex-Durchführungsverordnung (kurz DVO) treten. Die rechtlichen Neuerungen des UZK betreffen alle Bereiche, von der vorüber…

Am 23. März 2016 ist die Verordnung (EU) 2015/2424, die so genannte „Unionsmarkenverordnung“, in Kraft getreten. Seit diesem Tag trägt das bisherige HABM in Alicante die Bezeichnung "Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)", die bisherige "Gemeinschaftsmarke" wird ab heute als "Unionsmarke" bezeichnet. Neben diesen formalen Änderungen enthält die Verordnung zahlreiche inhaltliche Neuerungen, die zum Teil gravierende Auswirkungen auf die gesamte europäische Markenpraxis haben. Eine wichtige Änderung betrifft die mögliche Anp…

… Regelungen für die Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen (neue Konzessionsrichtlinie, neue Rechtsverordnung KonzVgV) • Neue Struktur und Erweiterung um 50 Paragraphen des 4. Teils des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) • Mantelverordnung mit den teilweise neu gefassten Verordnungen VgV, SektVO, KonzVgV, VergStatVO, VSVgV • Wegfall der VOL/A, 2. Abschnitt und der VOF (Integration in die VgV) Weitere maßgebliche Änderungen betreffen Verfahrensregeln. So hat der öffentliche Auftraggeber künftig die freie Wahl zwischen offenem und …

… je weniger das gefährdete Leben sich selber schützen kann. Und hier stehen doch an erster Stelle die Kinder, die die Mutter noch unter dem Herzen trägt. Sollte jedoch die öffentliche Gewalt diesen Kleinen nicht allein den Schutz versagen, sie vielmehr durch ihre Gesetze und Verordnungen den Händen der Ärzte und anderer zur Tötung überlassen oder ausliefern, dann möge sie sich erinnern, daß Gott der Richter und Rächer unschuldigen Blutes ist, das von der Erde zum Himmel schreit.« Und auch gem. Bibel sind Menschen im Mutterleib Menschen, cf. Lukas …

Zum 1. April (kein Aprilscherz!) tritt das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (kurz: VSBG) in Kraft, das auf einer EU-Richtlinie beruht. Vor wenigen Wochen trat die sog. ODR-Verordnung der EU in Kraft, nach der Unternehmen, die mit Verbrauchern online Dienstleistungs- und Kaufverträge schließen, u.a. verpflichtet sind, auf die Onlinestreitbeilegungsplattform („OS-Plattform) der EU zu verweisen. Hierfür sollten Unternehmen einen entsprechenden Link auf ihrer Webseite einrichten. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz basiert auf einer EU-Richt…

… Arbeitsunfällen, wenn Arbeiter die Spannung unterschätzen, unter der bestimmte Geräte stehen, und einen Stromschlag erleiden. Um solchen Gefahren vorzubeugen, ist die regelmäßige Prüfung elektrischer Anlagen und Betriebsmittel unumgänglich! Hierzu gibt es bestimmte Verordnungen, welche die Sicherheit im Betrieb sicherstellen sollen. Die BGV A3 (https://www.e-service-check.de) (DGUV Vorschrift 3) schreibt unter anderem vor, das elektrische Geräte überprüft werden sollen und wer diese Prüfungen durchführen muss. Prüfung elektrischer Betriebsmittel …

Nachrichten vom Fachdolmetscher für Russisch Igor Plotkin: Der Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge belastet die Justiz. 2015 haben sich die Eingangszahlen bei den Verwaltungsgerichten im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich beklagte er, dass die Behörden ausreisepflichtige Migranten zu schleppend abschöben. „Wenn Ausländer nach entsprechenden Urteilen nicht konsequent abgeschoben werden, verlieren der deutsche Staat u…

Mit Urteil vom 16. März 2016 bestätigte das Gericht der Europäischen Union, dass Werbung für Traubenzucker mit gesundheitsbezogenen Angaben nicht zulässig ist (Az.: T-100/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wenn mit gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln geworben wird, müssen diese Angaben der Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union entsprechen. Werbung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrec…

Nach jahrelanger Diskussion sollen die EU-Datenschutzregeln vereinheitlicht werden. Wie nicht anders zu erwarten, jammern diejenigen, deren zweifelhafte Geschäftsmodelle davon betroffen sind, über mögliche Wettbewerbsnachteile europäischer Unternehmen. Dabei werden gern die USA als Vergleich genannt, wo Daten in erster Linie Waren sind, deren sich einige Bedienen und die andere – nicht unbedingt zu ihrem Vorteil und meistens unwissentlich – liefern. Nun wissen wir, daß die USA – besser: diejenigen, die dort das Sagen haben – von einem ganz a…

Gesundheitsbezogene Aussagen auf Lebensmitteln können gegen EU-Recht verstoßen. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landgerichts Frankfurt hervor (Az.: 2-06 O 337/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Gesundheitsbezogene Werbung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html)auf Lebensmitteln muss dem EU-Recht und damit der Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union entsprechen. D…

… BdSAD hört diese Worte gern, sieht momentan aber vor allem die Bundesländer unter Zugzwang. Professionelle Dienstleister werden dringend benötigt, aber zugleich behindert Die zuständigen Länderministerien sind es nämlich, die bis heute keine rechtsverbindlichen Verordnungen erlassen haben, um zusätzliche Anbieter für die gezielte Unterstützung im Alltag (bisher „niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote“) zuzulassen. „Genau diese Leistung aber wird durch qualifizierte Senioren-Assistenten, zertifiziert nach dem ‚Plöner Modell’, hochprofessionell …

Durch EG-Verordnung wurde als Ausgleich für lange Zeiträume von der Entwicklung bis zur Zulassung von Arzneimitteln das so genannte „Ergänzende Schutzzertifikat“ geschaffen, das zu einer Verlängerung der effektiven Patentlaufzeit für Produkte wie Arzneimittel oder Pflanzenschutzmittel führt. Umgesetzt in die nationalen Rechtssysteme, hat das Ergänzende Schutzzertifikat eine enorme wirtschaftliche Bedeutung für die chemische und pharmazeutische Industrie. Die Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirk…

Flüchtlinge können im Prinzip das Scheidungsrecht frei wählen Düsseldorf, 10. März 2016 // Die Flüchtlingssituation stellt auch die Rechtsprechung vor neue Aufgaben. Scheidungen von ausländischen Ehepaaren sind immer eine Herausforderung. Die Entscheidungsfreiheit der Eheleute bei der Rechtswahl ist oberstes Gebot. Will ein Flüchtlingspaar sich scheiden lassen, muss es die Frage nach der Rechtswahl beantworten. Welches Recht soll bei der Scheidung Anwendung finden? Die Rom-III-Verordnung Nr. 1259-2010 stärkt die Entscheidungsfreiheit der au…

… einer Patentanmeldung auseinandersetzen. Ziel ist es, den Benutzer optimal auf seine Patentanmeldung vorzubereiten. Unterstützung erhält der Besucher auch über die kostenlosen Infografiken, Experten-Tipps und das umfangreiche Wiki. Im Download-Bereich finden sich alle wichtigen Gesetze, Verordnungen und Formulare, um ein Patent anmelden zu können. Damit sämtliche Inhalte optimal dargestellt werden, hat man sich für eine geräteunabhängige Programmierung entschieden. Darüber hinaus wurde durch ein komplett neues Design sichergestellt, dass es sich …

Zum Umgang mit Drohnen, die auch im Veranstaltungsbereich immer mehr eingesetzt werden (z.B. für Filmaufnahmen, zur Beobachtung von Menschenmengen, Straßensituation usw.), plant die EU-Kommission eine Flugsicherheitsverordnung; EU-Regelungen gibt es bisher nur für Drohnen ab 150 kg. Die meisten Drohnen aber unterliegen bislang nur nationalen Vorschriften; hier fehlt es dann sowohl an einer EU-weiten Harmonisierung als auch an der Pflicht der Länder zur Anerkennung von Zulassungen und Genehmigungen in den anderen EU-Ländern. Dem möchte die EU…

Zwar hat der Betreiber des Meridian tiefe Betroffenheit über das Unglück verlautbart, ein effektives Krisenmanagement – hier galten Lufthansa und Germanwings nach dem Flugzeugunglück in den französischen Alpen als professionell – ist nicht vorhanden. Die Grundregeln Echtzeit, Offenheit und Wahrheit werden nicht eingehalten. Informationen über Unglücksursache und den Betroffenen rechtlich zustehende Soforthilfe bzw. Entschädigungen werden bisher nicht in ausreichendem Maße erteilt. Das Eisenbahnunternehmen ist die deutsche Tochterfirma eines…

Jeder Verbraucher, der nach dem Erhalt der Restschuldbefreiung und einem erfoplgreichen Verbraucherinsolvenzverfahren hofft, dass mit der Beendigung des Verfahrens auch der Eintrag in der Schufa gelöscht wird, wird bitter enttäuscht. Dieser Eintrag bleibt in machen Fällen sogar fast weitere 4 Jahre eingetregen. Somit verlängert sich das Insolvenzverfahren sogar auf 9 bis 10 Jahre.Dieser Zustand ist untragbar. Löschung von bonitätsrelevanten Daten bei Auskunfteien (Schufa) 6 Monate... Auf der anderen Seite bestimmt § 3 der Verordnung zu öffent…

Wer eine Immobilie - sei es Eigentumswohnung in zentraler Lage, Doppelhaushälfte am Stadtrand oder Einfamilienhaus im Grünen – zur Selbstnutzung erworben hat, der hat ein berechtigtes Interesse daran, dort auch zu einem selbst gewählten Zeitpunkt einzuziehen. Eine Kündigung aus Eigenbedarf ist in der Regel die beste Möglichkeit, für den Neueigentümer zu seinem Recht zu kommen. Diese ist jedoch auch mit einer nicht unerheblichen rechtlichen Unsicherheit verbunden, da der Mieter seinen Widerspruch nicht umgehend nach Zugang der Kündigung erklär…

Zum 1. August 2015 wurden die straffen Dokumentationspflichten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) geändert. Ist nun plötzlich alles besser oder entstehen neue Probleme? Seit Beginn 2015 besteht das „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns“, kurz das Mindestlohngesetz (MiLoG), als Ergebnis einer jahrelangen öffentlichen Debatte in Deutschland. „Schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zeigten die Arbeitgeberverbände und mittelständischen Unternehmen die Schwierigkeiten in der Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben auf“, kommentiert…