Für Kosmetika, die mit Hilfe von Tierversuchen hergestellt wurden, gilt in der EU ein weitreichendes Verkaufsverbot. Das hat der EuGH mit Urteil vom 21. September 2016 bestätigt (Az.: C-592/14).
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Kosmetika müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um zugelassen zu werden. Die Bestandteile in den Kosmetika dürfen für die Menschen z.B. nicht gesundheitsgefährdend sein. So untersagt die Verordnung über kosmetische Mittel…
… und genehmigte Versammlungsstätte (darunter fallen auch Gaststätten) später umbaut, muss ggf. eine neue Baugenehmigung beantragen, die dann aber auch nach der aktuellen Rechtslage geprüft und erteilt würde.
Auch wenn sie die Behörde nicht aktiv eingefordert hat, sind Gesetze und Verordnungen zu beachten. Das bedeutet, dass es durchaus passieren kann, dass jemand eine Versammlungsstätte baut und erst später die Behörde die Anpassungen an die Rechtslage einfordert. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn auch andere Versammlungsstätten nicht der …
… Gesundheitsversorgung eine maßgebliche Rolle bei der Arzneimitteltherapie spielen, wird viel zu wenig beachtet. Sicherheit der Medikation setzt umfassendes Wissen über die Wirkungen und Nebenwirkungen, Verabreichungsvorgaben und Krankheitsverläufe voraus. Und sie erfordert Zeit, Verordnungen fachgerecht und patientenorientiert umzusetzen. Zeit, die in der Pflegearbeit immer knapper wird“, sagt DBfK-Sprecherin Johanna Knüppel.
Fehler bei der Medikamentengabe haben unterschiedliche Ursachen und können viele und oft sehr gravierende Auswirkungen nach …
… aus Unternehmen und Institutionen einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen und sensibilisiert sie hinsichtlich möglicher rechtlicher und finanzieller Risiken. Wir führen Sie durch den unüberschaubaren Dschungel von Gesetzen und Verordnungen, Urteile und Gesetzesänderungen.
Was Sie erwartet:
Wir bieten keinen juristischen Vortrag mit Paragraphen, denn es ist uns wichtig, Ihnen für Ihr Unternehmen praktikable Lösungen zu offerieren. Kurzweilig, aktuell und verständlich.
Seminarinhalte:
• Vertragsrecht
• Urheberschutz, Marken- …
Erwecken Lebensmittel den Eindruck, dass sie Zutaten enthalten, die tatsächlich nicht enthalten sind, ist das eine Irreführung des Verbrauchers. Das hat das LG Amberg entschieden (Az.: 41 HKO 497/16).
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Lebensmittel enthalten nicht immer die Zutaten, die sie dem Verbraucher suggerieren. So auch ein Fruchtsaft eines Discounters. Der Himbeer-Rhabarber-Saft zeigte eine große Abbildung der Früchte auf dem Etikett. Darunter …
Die Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV, SvEVÄndV) sieht vor, dass ab dem 1.1.2017 neue amtliche Sachbezugswerte für betriebliche Mahlzeiten gelten.
------------------------------
Frankfurt, 01.09.2016 [CR010916SVX]. Zum 1. Januar 2017 kommen für alle Bundesländer voraussichtlich neue amtliche Sachbezugswerte zur Anwendung. Der Monatswert für Mahlzeiten steigt auf 241 Euro, der Wert für die arbeitstägliche Verpflegung wird auf 3,17 Euro erhöht. So sieht es der Entwurf für die Neunte Verordnung zur Än…
Durch EG-Verordnung wurde als Ausgleich für lange Zeiträume von der Entwicklung bis zur Zulassung von Arzneimitteln das so genannte „Ergänzende Schutzzertifikat“ geschaffen, das zu einer Verlängerung der effektiven Patentlaufzeit für Produkte wie Arzneimittel oder Pflanzenschutzmittel führt. Umgesetzt in die nationalen Rechtssysteme, hat das Ergänzende Schutzzertifikat eine enorme wirtschaftliche Bedeutung für die chemische und pharmazeutische Industrie.
Die Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirk…
Gemeinsame Pressemitteilung
Ärzte gegen Tierversuche e.V.
Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.
TASSO e.V.
11. August 2016
Deutschland erlaubt von der EU verbotene Tierversuche
Landwirtschaftsminister Schmidt sieht keinen Handlungsbedarf
Mäuse werden in Deutschland Elektroschocks ausgesetzt oder bis zur Erschöpfung zum Schwimmen gezwungen, obwohl die EU ein Verbot besonders leidvoller Tierversuche vorsieht. Ungeachtet bereits mehrerer Gutachten namhafter Juristen, die einen klaren Verstoß Deutschlands gegen Unionsrecht konstatieren, sieht…
… durfte.
Betreiber muss Sanitätsdienst bestellen?
Jedenfalls aus der Versammlungsstättenverordnung ergibt sich das – mit Ausnahme Berlin! – nicht. Es finden sich nur allgemeine Vorschriften, um die Arbeit des Sanitätsdiensts zu unterstützen:
• § 26 Absatz 4 der Landes-Verordnungen: In Mehrzweckhallen und Sportstadien muss mindestens ein ausreichend großer Raum für den Sanitäts- und Rettungsdienst vorhanden sein.
• § 38 Absatz 3 der Landes-Verordnungen: Der Betreiber muss die Zusammenarbeit von Ordnungsdienst, Brandsicherheitswache und Sanitätswache mit …
Die Schüler kommen freudestrahlend nach Hause. Hitzefrei! Gibt es hitzefrei eigentlich auch im Büro?
Erst meckert man, dass es keinen richtigen Sommer gibt – kommt er dann mit aller Macht, stöhnen wir über die Hitze und wünschen uns Abkühlung. Mancher mag sich in diesen Tagen fragen, ab welchen Temperaturen man eigentlich die Arbeit niederlegen und nach Hause gehen darf.
Der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK weist darauf hin, dass es zu den zulässigen Temperaturen am Arbeitsplatz durchaus Regelungen gibt: Durch die Arbeitsstättenvero…
Das viel diskutierte Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen (§§ 299a und 299b StGB) ist am 31.05.2016 in Kraft getreten. Im Wesentlichen geht es um den neuen Straftatbestand der Bestechung und der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen. Adressat dieser Strafvorschrift sind alle im Gesundheitswesen Tätigen, die sogenannten „Heilberufe“. Dazu zählen natürlich Arzt und Zahnarzt, aber auch Psychotherapeuten, Physiotherapeuten, Zahntechniker, Krankenpfleger/-Schwestern und Hebammen (jeweils m/w).
Das Gesetz soll den „fairen Wettbewerb“ schützen…
Alle Behörden in der EU und ihren Mitgliedsstaaten müssen zukünftig für einen barrierefreien Zugang zu ihren Websites und Apps sorgen. Darauf haben sich vor einigen Tagen Vertreter der EU-Kommission, des Rates sowie des Europäischen Parlaments verständigt. Sobald die Vereinbarung im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht ist, muss sie von allen 28 EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.
Der CGB begrüßt die Vereinbarung als wichtigen Beitrag auf dem Weg zur gleichberechtigten Teilhabe von Behinderten am Internet und zur Reali…
Morgen geht es los. In der Zeit vom 10.06. bis 10.07.2016 findet in Frankreich die Fußball-EM 2016 statt. Den Beginn machen am 10.06.2016 Frankreich und Rumänien um 21.00 Uhr. Millionen Fußballfans werden mitfiebern und mitfeiern. Doch welche Rechte und Pflichten haben Mieter während der Fußball-EM? Gilt grenzenloses Halligalli oder sind bestimmte Spielregeln zu beachten? Ist bspw. der Lärmschutz bei Länderspielen aufgehoben?
Mieter können ihre Wohnung grundsätzlich nutzen, wie sie möchten. Prinzipiell gehören Balkone und Terrassen mit zur v…
Das digitale Aufbewahren von Geschäftsunterlagen – samt E-Mails & Co. gehört für deutsche Unternehmen zum Pflichtprogramm. Mit dem b-click Email-Archiv der Moon Valley GmbH haben Sie Ihre Daten gemäß den modifizierten Verordnungen lt. GoBD gesetzeskonform im Blick – mit einem Klick.
Ob Ray Tomlinson – der durch sein berühmtes "@" Zeichen, das erstmals die Kommunikation zwischen den Computern ermöglichte – bewusst war, welche Schleusen er damit öffnete? Wer kennt es nicht? Dieses Seufzen beim Einschalten des PC‘s: Schon wieder gefühlte 1000 Emails …
… Vorweg: Das Vergaberecht ist dreistufig aufgebaut:
1. Stufe: Die grundlegenden Schritte der Vergabe werden im GWB geregelt. Hier hat es erhebliche Veränderungen gegeben (siehe unten).
2. Stufe: Die Einzelheiten der Durchführung von Vergabeverfahren werden durch die Vergabeverordnungen geregelt: Relevant ist hier u.a. die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (kurz: VgV).
3. Stufe: Weitere Einzelheiten des Verfahrens werden dann durch die Vergabe- und Vertragsordnungen geregelt: „VOB/A“ usw.
Nachhaltigkeit wird belohnt
Künftig können bei …
Altentscheidungen zum Versorgungsausgleich auf Grundlage der alten Barwert-Verordnung können oft nach neuem Recht neu aufgerollt werden
Fuldabrück, den 21.04.2016: Seit 1977 ist der Versorgungsausgleich in der Bundesrepublik Deutschland im Gesetz verankert, im Jahr 2009 wurde er grundlegend reformiert. Im Fall der Scheidung sollen die von Ehemann und Ehefrau während der Ehezeit erworbenen Anrechte auf eine Altersversorgung gerecht geteilt werden (im Grundsatz hälftig). Bei einer Ehescheidung findet daher regelmäßig auch ein Versorgungsausgle…
Bereits zum 30. Oktober 2013 trat der „Unionszollkodex“ (UZK) in Kraft. Offiziell angewendet wird er jedoch erst ab 1. Mai 2016. Damit soll das Zollrecht europaweit zukunftsfähig und global wettbewerbsfähig gemacht werden. Der UZK (EU-Verordnung Nr. 952/2013) löst den derzeit geltenden Zollkodex ab und wird ergänzt durch einen delegierten Rechtsakt sowie einen Durchführungsrechtsakt, die an die Stelle der bisherigen Zollkodex-Durchführungsverordnung (kurz DVO) treten. Die rechtlichen Neuerungen des UZK betreffen alle Bereiche, von der vorüber…
Am 23. März 2016 ist die Verordnung (EU) 2015/2424, die so genannte „Unionsmarkenverordnung“, in Kraft getreten. Seit diesem Tag trägt das bisherige HABM in Alicante die Bezeichnung "Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)", die bisherige "Gemeinschaftsmarke" wird ab heute als "Unionsmarke" bezeichnet.
Neben diesen formalen Änderungen enthält die Verordnung zahlreiche inhaltliche Neuerungen, die zum Teil gravierende Auswirkungen auf die gesamte europäische Markenpraxis haben. Eine wichtige Änderung betrifft die mögliche Anp…
… Regelungen für die Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen (neue Konzessionsrichtlinie, neue Rechtsverordnung KonzVgV)
• Neue Struktur und Erweiterung um 50 Paragraphen des 4. Teils des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
• Mantelverordnung mit den teilweise neu gefassten Verordnungen VgV, SektVO, KonzVgV, VergStatVO, VSVgV
• Wegfall der VOL/A, 2. Abschnitt und der VOF (Integration in die VgV)
Weitere maßgebliche Änderungen betreffen Verfahrensregeln. So hat der öffentliche Auftraggeber künftig die freie Wahl zwischen offenem und …
… je weniger das gefährdete Leben sich selber schützen kann. Und hier stehen doch an erster Stelle die Kinder, die die Mutter noch unter dem Herzen trägt. Sollte jedoch die öffentliche Gewalt diesen Kleinen nicht allein den Schutz versagen, sie vielmehr durch ihre Gesetze und Verordnungen den Händen der Ärzte und anderer zur Tötung überlassen oder ausliefern, dann möge sie sich erinnern, daß Gott der Richter und Rächer unschuldigen Blutes ist, das von der Erde zum Himmel schreit.« Und auch gem. Bibel sind Menschen im Mutterleib Menschen, cf. Lukas …
Zum 1. April (kein Aprilscherz!) tritt das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (kurz: VSBG) in Kraft, das auf einer EU-Richtlinie beruht.
Vor wenigen Wochen trat die sog. ODR-Verordnung der EU in Kraft, nach der Unternehmen, die mit Verbrauchern online Dienstleistungs- und Kaufverträge schließen, u.a. verpflichtet sind, auf die Onlinestreitbeilegungsplattform („OS-Plattform) der EU zu verweisen. Hierfür sollten Unternehmen einen entsprechenden Link auf ihrer Webseite einrichten.
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz basiert auf einer EU-Richt…
… Arbeitsunfällen, wenn Arbeiter die Spannung unterschätzen, unter der bestimmte Geräte stehen, und einen Stromschlag erleiden. Um solchen Gefahren vorzubeugen, ist die regelmäßige Prüfung elektrischer Anlagen und Betriebsmittel unumgänglich! Hierzu gibt es bestimmte Verordnungen, welche die Sicherheit im Betrieb sicherstellen sollen. Die BGV A3 (https://www.e-service-check.de) (DGUV Vorschrift 3) schreibt unter anderem vor, das elektrische Geräte überprüft werden sollen und wer diese Prüfungen durchführen muss.
Prüfung elektrischer Betriebsmittel …
Nachrichten vom Fachdolmetscher für Russisch Igor Plotkin:
Der Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge belastet die Justiz. 2015 haben sich die Eingangszahlen bei den Verwaltungsgerichten im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich beklagte er, dass die Behörden ausreisepflichtige Migranten zu schleppend abschöben. „Wenn Ausländer nach entsprechenden Urteilen nicht konsequent abgeschoben werden, verlieren der deutsche Staat u…
Mit Urteil vom 16. März 2016 bestätigte das Gericht der Europäischen Union, dass Werbung für Traubenzucker mit gesundheitsbezogenen Angaben nicht zulässig ist (Az.: T-100/15).
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wenn mit gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln geworben wird, müssen diese Angaben der Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union entsprechen. Werbung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrec…
Nach jahrelanger Diskussion sollen die EU-Datenschutzregeln vereinheitlicht werden. Wie nicht anders zu erwarten, jammern diejenigen, deren zweifelhafte Geschäftsmodelle davon betroffen sind, über mögliche Wettbewerbsnachteile europäischer Unternehmen. Dabei werden gern die USA als Vergleich genannt, wo Daten in erster Linie Waren sind, deren sich einige Bedienen und die andere – nicht unbedingt zu ihrem Vorteil und meistens unwissentlich – liefern.
Nun wissen wir, daß die USA – besser: diejenigen, die dort das Sagen haben – von einem ganz a…
Gesundheitsbezogene Aussagen auf Lebensmitteln können gegen EU-Recht verstoßen. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landgerichts Frankfurt hervor (Az.: 2-06 O 337/15).
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Gesundheitsbezogene Werbung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html)auf Lebensmitteln muss dem EU-Recht und damit der Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union entsprechen. D…
… BdSAD hört diese Worte gern, sieht momentan aber vor allem die Bundesländer unter Zugzwang.
Professionelle Dienstleister werden dringend benötigt, aber zugleich behindert
Die zuständigen Länderministerien sind es nämlich, die bis heute keine rechtsverbindlichen Verordnungen erlassen haben, um zusätzliche Anbieter für die gezielte Unterstützung im Alltag (bisher „niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote“) zuzulassen. „Genau diese Leistung aber wird durch qualifizierte Senioren-Assistenten, zertifiziert nach dem ‚Plöner Modell’, hochprofessionell …
Durch EG-Verordnung wurde als Ausgleich für lange Zeiträume von der Entwicklung bis zur Zulassung von Arzneimitteln das so genannte „Ergänzende Schutzzertifikat“ geschaffen, das zu einer Verlängerung der effektiven Patentlaufzeit für Produkte wie Arzneimittel oder Pflanzenschutzmittel führt. Umgesetzt in die nationalen Rechtssysteme, hat das Ergänzende Schutzzertifikat eine enorme wirtschaftliche Bedeutung für die chemische und pharmazeutische Industrie.
Die Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirk…
Flüchtlinge können im Prinzip das Scheidungsrecht frei wählen
Düsseldorf, 10. März 2016 // Die Flüchtlingssituation stellt auch die Rechtsprechung vor neue Aufgaben. Scheidungen von ausländischen Ehepaaren sind immer eine Herausforderung. Die Entscheidungsfreiheit der Eheleute bei der Rechtswahl ist oberstes Gebot.
Will ein Flüchtlingspaar sich scheiden lassen, muss es die Frage nach der Rechtswahl beantworten. Welches Recht soll bei der Scheidung Anwendung finden? Die Rom-III-Verordnung Nr. 1259-2010 stärkt die Entscheidungsfreiheit der au…
… einer Patentanmeldung auseinandersetzen. Ziel ist es, den Benutzer optimal auf seine Patentanmeldung vorzubereiten.
Unterstützung erhält der Besucher auch über die kostenlosen Infografiken, Experten-Tipps und das umfangreiche Wiki. Im Download-Bereich finden sich alle wichtigen Gesetze, Verordnungen und Formulare, um ein Patent anmelden zu können.
Damit sämtliche Inhalte optimal dargestellt werden, hat man sich für eine geräteunabhängige Programmierung entschieden. Darüber hinaus wurde durch ein komplett neues Design sichergestellt, dass es sich …
Zum Umgang mit Drohnen, die auch im Veranstaltungsbereich immer mehr eingesetzt werden (z.B. für Filmaufnahmen, zur Beobachtung von Menschenmengen, Straßensituation usw.), plant die EU-Kommission eine Flugsicherheitsverordnung; EU-Regelungen gibt es bisher nur für Drohnen ab 150 kg. Die meisten Drohnen aber unterliegen bislang nur nationalen Vorschriften; hier fehlt es dann sowohl an einer EU-weiten Harmonisierung als auch an der Pflicht der Länder zur Anerkennung von Zulassungen und Genehmigungen in den anderen EU-Ländern.
Dem möchte die EU…
Zwar hat der Betreiber des Meridian tiefe Betroffenheit über das Unglück verlautbart, ein effektives Krisenmanagement – hier galten Lufthansa und Germanwings nach dem Flugzeugunglück in den französischen Alpen als professionell – ist nicht vorhanden. Die Grundregeln Echtzeit, Offenheit und Wahrheit werden nicht eingehalten. Informationen über Unglücksursache und den Betroffenen rechtlich zustehende Soforthilfe bzw. Entschädigungen werden bisher nicht in ausreichendem Maße erteilt.
Das Eisenbahnunternehmen ist die deutsche Tochterfirma eines…
Jeder Verbraucher, der nach dem Erhalt der Restschuldbefreiung und einem erfoplgreichen Verbraucherinsolvenzverfahren hofft, dass mit der Beendigung des Verfahrens auch der Eintrag in der Schufa gelöscht wird, wird bitter enttäuscht. Dieser Eintrag bleibt in machen Fällen sogar fast weitere 4 Jahre eingetregen. Somit verlängert sich das Insolvenzverfahren sogar auf 9 bis 10 Jahre.Dieser Zustand ist untragbar.
Löschung von bonitätsrelevanten Daten bei Auskunfteien (Schufa) 6 Monate... Auf der anderen Seite bestimmt § 3 der Verordnung zu öffent…
Wer eine Immobilie - sei es Eigentumswohnung in zentraler Lage, Doppelhaushälfte am Stadtrand oder Einfamilienhaus im Grünen – zur Selbstnutzung erworben hat, der hat ein berechtigtes Interesse daran, dort auch zu einem selbst gewählten Zeitpunkt einzuziehen. Eine Kündigung aus Eigenbedarf ist in der Regel die beste Möglichkeit, für den Neueigentümer zu seinem Recht zu kommen. Diese ist jedoch auch mit einer nicht unerheblichen rechtlichen Unsicherheit verbunden, da der Mieter seinen Widerspruch nicht umgehend nach Zugang der Kündigung erklär…
Zum 1. August 2015 wurden die straffen Dokumentationspflichten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) geändert. Ist nun plötzlich alles besser oder entstehen neue Probleme?
Seit Beginn 2015 besteht das „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns“, kurz das Mindestlohngesetz (MiLoG), als Ergebnis einer jahrelangen öffentlichen Debatte in Deutschland. „Schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zeigten die Arbeitgeberverbände und mittelständischen Unternehmen die Schwierigkeiten in der Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben auf“, kommentiert…
Ein Veranstalter mietet ein großes Festzelt und lässt es durch den Vermieter aufbauen. Der Veranstalter installiert dann selbst noch die Rettungswegzeichen, die komplette Beleuchtung, eine große Bühne und einen das ganze Zelt in Anspruch nehmenden Traversensystem, Gastronomie usw. im Zelt. Der Veranstalter stellt sich nun die Frage, ob er (auch) Betreiber ist.
Bei einem Festzelt handelt um einen so genannten Fliegenden Bau. Nur, wenn von vornherein feststehen würde, dass das Zelt mehr als sechs Monate an diesem Standort stehen sollte, wäre e…
Sicherheitskonzept, Besuchersicherheit, Veranstaltungssicherheit… was ist das eigentlich? Was sind Inhalte eines Sicherheitskonzepts…? Es gibt dazu immer mehr Überlegungen und Papiere, aber so richtig dürfte sich wohl ein “Stand der Technik” noch nicht entwickelt haben.
Hierzu ein paar Überlegungen von mir, die ggf. Auswirkungen auf denjenigen haben, der das Sicherheitskonzept erstellen soll (Haftungsumfang, Kosten usw.).
In der Versammlungsstättenverordnung ist ein Sicherheitskonzept in § 43 MVStättV genannt bzw. unter den dortigen Vorauss…
… Die neuen Regelwerke
Die 3 neuen Regelwerke heißen:
1. Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten = ODR-Verordnung. ODR steht für „Online Dispute Resolution“ = Online-Streitbelegung. Verordnungen der EU gelten unmittelbar, sie müssen vom deutschen Gesetzgeber nicht in ein deutsches Regelwerk umgewandelt werden.
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:165:0001:0012:DE:PDF
2. Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten = ADR-Richtlinie. …
Gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln müssen hohe Anforderungen erfüllen, damit sie nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Rostock hervor.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln sind verboten, wenn sie nicht den Anforderungen der sog. Health-Claims Verordnung entsprechen.
Dies war bei einem vor dem Landgericht Rostock verhandeltem Rechtsstreit der Fall. …
Seit dem 17. August gilt das neue EU Erbrecht. Die EU-Erbrechtsverordnung kann für Erblasser und Erben gravierende Folgen haben. Die Erstellung eines Testaments kann daher ratsam sein.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Von der neuen EU-Erbrechtsverordnung sind vor allem diejenigen betroffen, die einen dauerhaften Wohnsitz im Ausland haben. Sonnige Länder wie Spanien, Italien oder Frankreich sind für viele Deutsche längst mehr als ein Urlaubsziel gewor…
Angaben wie "lernstark" oder "Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" sind zulässige Angaben auf Lebensmitteln. Das hat der BGH mit Urteil vom 10. Dezember entschieden (I ZR 222/13).
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der u.a. für das Wettbewerbsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html)zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob ein Produ…
Die EU plant offenbar eine Verordnung zur Herstellung und Umgang mit Kerzen. Nachdem in Deutschland nach einem von Kerzen verursachten Feuer zwei Kinder starben, hat sich offenbar die Bundesregierung stark für eine EU-Regelung gemacht.
Mit Kerzen seien verschiedene Gefahren verbunden, die “ein Risiko für die Sicherheit der Verbraucher darstellen können”, so der Entwurf. Danach soll die Flamme “maximal eine bestimmte Höhe erreichen” dürfen, und schon in der Herstellung soll “die natürliche Schwankung der Flamme während des Abbrandzyklus zu be…
Unter Forum-Shopping versteht man das systematische Ausnutzen nebeneinander bestehender Zuständigkeiten um bestimmter rechtlicher oder tatsächlicher Vorteile willen. Möglich ist dies beispielsweise bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erlaubt in solchen Fällen Klagen an jedem Ort, an dem ein online veröffentlichter Inhalt einsehbar ist (Aktenzeichen C-509/09 und C-161/10). Der Kläger kann sein Gericht also vollkommen frei wählen, insbesondere überlegen, welches Gericht seiner Klage die besten E…
Angaben zum Energieverbrauch bei leeren Staubsaugern verstoßen nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Das entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Urteil vom 11. November (Az.: T-544/13).
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei vielen Elektro-Geräten sind Angaben zum Energieverbrauch Pflicht. So werden seit einem guten Jahr auch alle in der EU verkauften Staubsauger einer Energieverbrauchskennzeichnung unterzogen. Die Angaben sollen die Verbrau…
EuG: Testverfahren für Staubsauger führt Verbraucher nicht in die Irre
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Angaben zum Energieverbrauch bei leeren Staubsaugern verstoßen nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Das entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Urteil vom 11. November (Az.: T-544/13).
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei vielen Elektro-Geräten sind Angaben zum Ener…
EuG: Testverfahren für Staubsauger führt Verbraucher nicht in die Irre
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Angaben zum Energieverbrauch bei leeren Staubsaugern verstoßen nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Das entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Urteil vom 11. November (Az.: T-544/13).
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei vielen Elektro-Geräten sind Angaben zum Ener…
Zum 01. Oktober 2015 ist in allen EU-Staaten (außer Dänemark) das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen (HGÜ) in Kraft getreten. Das Abkommen regelt u. a. Anwendung, Anerkennung und Durchsetzbarkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen im internationalen Rechtsverkehr.
Innerhalb der EU sind die internationalen Zuständigkeiten Gegenstand der sog. Brüssel Ia-Verordnung. Doch im Verhältnis zu Drittstaaten gibt es keine einheitlichen Regeln. Diese Rechtsunsicherheit kann fatale Folgen haben, wenn beispielsweise ein deutscher Unterne…
… Allein die illegale Haltung von Ebern in Kastenständen, wie sie in Sandbeiendorf vorgefunden wurde, reicht für eine Strafverfolgung aus“, sagt Sandra Franz, Pressesprecherin von ARIWA. „Aber schon die legalen Haltungsbedingungen, wie sie in Verordnungen und Erlassen geregelt sind, widersprechen dem Tierschutzgesetz fundamental und bedeuten massive Tierquälerei“, bekräftigt Sandra Franz.
Während Tierhalter selbst bei tausendfacher offensichtlicher Tierquälerei nicht mal vor Gericht kommen, ermittelt dieselbe Staatanwaltschaft wegen Hausfriedensbruch …
Eine Stadt kann einem Plakatierer bzw. Veranstalter verbieten, Plakate an Privatzäune zu hängen, selbst wenn die Grundstückseigentümer einverstanden sind.
Ein solches Verbot im Rahmen einer Verordnung hat nun das Oberlandesgericht Hamm bestätigt und damit ein Bußgeld von 500,00 Euro gegen einen Veranstalter bestätigt, das die Stadt Siegen verhängt hatte.
Eine Stadt könne mithilfe einer Verordnung das Plakatieren zu Werbezwecken an Zäunen auf privatem Grund, die an Verkehrsflächen angrenzen, in ihrem Stadtgebiet untersagen, so das Gericht, w…
