Pressemitteilungen zu Verordnungen

… Rundfunk – Redaktion Politik, Studios Berlin und Ausland. Für die Infineon Technologies AG ist die Europäische Union von großer Bedeutung, da sie die Rahmenbedingungen in Bezug auf Menschen, Umwelt und Arbeitsmarkt für Unternehmen setzt. Die Richtlinien und Verordnungen der europäischen Union beeinflussen die nationale Gesetzgebung maßgeblich. Diskutiert werden soll deshalb u. a. die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Europäischen Union in der Zukunft. Durch die Regelung des Binnenmarktes und die Öffnung des europäischen Arbeitsmarktes stellen …

… Neuötting, 26.05.2011 - Die unerträgliche Bevormundung und ständige Gängelung des Bürgers durch die Staatsgewalt nimmt in Deutschland einfach kein Ende. Aktuellstes Beispiel: In unserem Beamtenstaat mit den weltweit meisten Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen fordern profilierungssüchtige Politiker a.D. als Mitglieder des "Ethik-Beirats des Deutschen Lotto- und Totoblocks", beim gewerblichen Geld-Gewinnspiel angeblich vorhandene "Regelungsdefizite" zu beheben. Dabei ist die gewerbliche Unterhaltungsautomatenbranche schon durch die Gewerbeordnung, die …

… Gesundheit gehen. 6. Die Pflicht zur Rücksichtnahme gilt für die Lärmenden, nicht für die Stillen. 7. Einseitige Parteinahme des Staates löst keine Probleme, sondern verletzt den Gleichheitsgrundsatz und schafft sozialen Unfrieden. Wir fordern: 1. Bestehende Gesetze und Verordnungen zum Schutz vor Lärm, insbesondere die Nachtruhe, dürfen weder zeitweise noch grundsätzlich relativiert, eingeschränkt oder gestrichen werden. 2. Die Gesetzgebung muss stärker als bisher die Störwirkung tiefer Frequenzen berücksichtigen wie sie insbesondere von modernen …

Inforeise der WBO-Junioren stieß auf großes Interesse: Führung durch das Parlamentsgebäude, Teilnahme an einer Sitzung des Parlaments, intensives Gespräch mit MdEP Rainer Wieland, ausführliche Informationen über Struktur, Arbeit, Zuständigkeiten und Funktion des Europäischen Parlaments. Böblingen, 23. Mai 2011. Viel Zeit nahm sich vor rund einer Woche der Vizepräsident des Europäischen Parlaments in Straßburg, Rainer Wieland, für die Gruppe junger Busunternehmer aus ganz Baden-Württemberg. Eingeladen vom WBO, dem Verband Baden-Württembergisc…

… eine Verordnung oder Richtlinie einmal in Kraft, produziere sie laufend bürokratische Folgewirkungen. Sie werde immer weiter konkretisiert und damit kompliziert. Der Ausweg müsse aber politisch gefunden werden. Eine Behörde wie das Regierungspräsidium sei gesetzlich verpflichtet, Gesetze und Verordnungen umzusetzen, unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung in Deutschland oder der EU haben. Mit Recht werde von der Wirtschaft beanstandet, dass Genehmigungsverfahren zu lange dauerten, nicht selten ein dutzend Jahre und mehr. Dies sei aber nicht auf …

Der Generalanwalt Pedro Cruz Villalón stellte im Oktober 2010 seine Schlussanträge, in denen er dazu Stellung nahm, welche geografische Ausweitung ein von einem Gemeinschaftsmarkengericht erlassenes Urteil im Hinblick auf die anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hat und wie von einem solchen Gericht angedrohte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen anerkannt und durchgesetzt werden können. Diesem Verfahren vorausgegangen ist ein Rechtsstreit zwischen der französischen Gesellschaft Chronopost S.A., die Inhaberin der französischen Marke sowi…

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Berlin. Der Autor ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Bredereck Willkomm. 1. Ausgangslage Gemäß § 1 des Gesetzes über das Apothekenwesen (Apothekengesetz - ApoG) ist der Betrieb einer Apotheke erlaubnispflichtig. Die Erlaubnis gilt nur für den Apotheker, dem sie erteilt ist und für die in der Erlaubnisurkunde bezeichneten Räume. Gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung über den Betrieb von Apotheken (ApoBetrO) hat der Apothekenleiter die Apotheke persönlich zu leiten. Er ist dafür vera…

Tierschützer und Geflügelhalter, die ihren Tieren Auslauf gewähren wollen, hoffen jetzt auf Erleichterungen für den Betrieb ihrer Freilandhaltungen. Sie unterstützen die Absicht von Ministerin Ilse Aigner, die allgemeine Aufstallpflicht aufzuheben. Darüber hinaus verlangen sie, die derzeit nur für diese Tierbestände vorgeschriebenen virologischen Pflichtuntersuchungen auch für die Intensivtierhaltungen vorzuschreiben. Nur durch eine Gleichbehandlung aller Geflügelhaltungen könnten die bestehenden Wettbewerbsvorteile für die von der Mehrheit d…

… kaum von Lebensmitteln aus Japan abhängig sind. Auch die Informationspolitik der EU-Kommission ist im besten Fall mit »mangelhaft« zu benoten. Hinzu kommt, dass aus Japan importierte Lebensmittel – wenn überhaupt – nur stichprobenartig kontrolliert werden. Die scheinbar undurchdachten Verordnungen verwirren die Verbraucher nicht nur. Sie zeigen auch, dass Szenarien und Konzepte für die Bedrohungen aus der zivilen Nutzung der Kernenergie in der EU seit mehr als 20 Jahren nicht weiterentwickelt wurden. Die Piratenpartei fordert die Bundesministerin …

1. Ausgangslage Gemäß § 1 des Gesetzes über das Apothekenwesen (Apothekengesetz - ApoG) ist der Betrieb einer Apotheke erlaubnispflichtig. Die Erlaubnis gilt nur für den Apotheker, dem sie erteilt ist und für die in der Erlaubnisurkunde bezeichneten Räume. Gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung über den Betrieb von Apotheken (ApoBetrO) hat der Apothekenleiter die Apotheke persönlich zu leiten. Er ist dafür verantwortlich, dass die Apotheke unter Beachtung der geltenden Vorschriften betrieben wird. Gemäß § 2 Abs. 5 ApoBetrO muss sich der Apothekenle…

Stuttgart, 08. März 2011 - Unternehmer, die Ihre Produkte über das Internet anbieten und vertreiben, sollten Ihren Internet-Auftritt überprüfen und gegebenenfalls anpassen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, von Verbrauchern im Ausland verklagt zu werden. Notwendig wird dies durch eine kürzlich ergangene Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Verbrauchergerichtsstand beim Online-Handel. In den dem EuGH vorgelegten Rechtssachen ging es zum einen um ein österreichisches Hotel, das einen deutschen Hotelgast verklagte, und zum …

Alternative Ernährungs- und Behandlungsmethoden treten zunehmend in Konkurrenz zur klassischen Ernährungslehre und Schuldmedizin. Bestandteile dieser Alternativpräparate und Alternativangebote sind häufig exotische Pflanzenmaterialien und Pflanzenextrakte, die beispielsweise aus asiatischen und afrikanischen Ländern nach Deutschland importiert und zu Gesundheitsprodukten „verarbeitet“ werden. Der Import solcher Pflanzenbestandteile ist allerdings mit einigen rechtlichen Hürden verbunden. Beim Import von Pflanzenmaterialien und Pflanzenextrak…

… nur weitere Auflagen gemacht, anstatt einen Ausgleich für die nachhaltige, lokale Produktion zu gewähren. Konnte 2004 jeder nach der Biomasseverordnung konforme Rohstoff eingesetzt werden, so wurde 2009 plötzlich eine Nachhaltigkeitsverordnung für flüssige Brennstoffe eingeführt. Nachhaltigkeitsverordnungen wären für alle Energiestoffe gut, wenn das Gesetz transparent und realistisch zustande kommt. Ihr Amtsvorgänger Sigmar Gabriel hat aber die Gesetze von externen Mitarbeitern der Firma Ecologic entgegen der Regeln des Bundesrechnungshofes und der …

Hamburg, 14.02.2011 Das Landgericht Darmstadt hat die Fluggesellschaft Condor verurteilt, an einen Fluggast infolge eines verspäteten Fluges einen Ausgleich von 600 Euro nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 zu zahlen. Der Fluggast hatte bei der Fluggesellschaft Condor einen Flug von Halifax/Kanada nach Frankfurt/Main gebucht. Er erreichte Frankfurt jedoch nicht zur planmäßigen Ankunftszeit, sondern mit 17 Stunden Verspätung am nächsten Tag. Deswegen verlangte er von Condor die nach der EG-Verordnung vorgesehene Ausgleichszahlung von Euro 6…

Zum wiederholten Mal wurden Kandidaten der Piratenpartei von Podiumsdiskussionen an Schulen wieder ausgeladen, zu denen sie zunächst eingeladen waren. Dies geschah aufgrund eines Erlasses des Kultusministeriums, welcher vorschreibt, dass Schulen nur Kandidaten von Parteien einladen dürfen, die zu einer der schon im Landtag vertretenen Parteien gehören. Am Dienstag war dies an der Constantin-Vanotti-Schule in Überlingen der Fall. Die Realschule Schömberg hat ihre Podiumsdiskussion aufgrund der undemokratischen Verordnung sogar gänzlich abgesa…

Die diesjährige Landesinnungsmeisterbesprechung des Bundesverbandes Farbe Gestaltung Bautenschutz stand ganz im Zeichen der Beratungen von Europäischen Themen in Brüssel. In der Vertretung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) bei der EU begrüßte die Leiterin des Brüsseler Büros, Frau Karin Rögge, die Mitglieder des Präsidiums und Landesinnungsmeister. Frau Rögge berichtete zu den vielfältigen Aktivitäten des ZDH-Büros für die Wahrung der Interessen des Handwerks. Aktuell wurde dies deutlich bei der Vorstellung der Vorschläge zu…

… übrigen sieben wurden zum Tode mit zweijährigem Aufschub verurteilt. 2010 wurden drei Tibeter, Sonam Tsering, Lama Lhaka und Sodor aus dem Kloster Kolu in Chamdo zum Tode mit zwei Jahren Aufschub verurteilt (2). Im Mai dieses Jahres gab China neue Verordnungen heraus, denen zufolge Beweise, die illegal durch Folter erzwungen wurden, in Fällen von drohender Todesstrafe und anderer strafrechtlicher Verfolgung nicht verwendet werden dürfen. China hat die Folter zwar theoretisch bereits 1996 verboten; unter Zwang erhaltene Beweise wurden jedoch trotzdem …

Mehr als 3.000 Unterschriften von Tierärzten, Ethologen und Tierschützern für eine Änderung der Geflügelpestverordnung wurden auf der „Grünen Woche“ in Berlin an Landwirtschaftsministerin Aigner übergeben. Damit wird die Abschaffung der generellen Stallpflicht für Geflügel und ein Ende der Bevorzugung von intensiven Stallbetrieben dringend eingefordert. Immer noch besteht in Deutschland – im Gegensatz zum europäischen Ausland – die „generelle Stallpflicht“, die nur auf Grund von kommunalen Ausnahmeregelungen ausgesetzt worden ist. Zudem schr…

Die Zahl der Gesetze und Verordnungen des deutschen Bundesrechts hat nach den Auswertungen der Gundelfinger LexXpress GmbH im Jahr 2010 leicht abgenommen. „Zum Jahresende 2010 waren in Deutschland 1.905 Gesetze und 3.437 Verordnungen mit insgesamt 76.612 Artikeln und Paragraphen in Kraft“ teilte LexXpress-Geschäftsführer Christoph Schwalb mit. „Dies entspricht einer Abnahme gegenüber dem Vorjahr um 0,4 %. Ursächlich hierfür war vor allem das ‚Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht’ vom 8. Dezember 2010, durch das zahlreiche veraltete …

… vermeidbaren gerichtlichen Auseinandersetzungen. Themen des Seminars sind - neben Grundlagen Arbeitsrecht - Arbeitsverträge und Tarifvertrag, Arbeitszeitgesetz, Haftung der Arbeitsnehmer/innen und Kontrolle der Mitarbeiter/innen. In dem Seminar werden wichtige praxisrelevante arbeitsrechtliche Gesetze, Verordnungen und Inhalte aus der Rechtsprechung für Ihre Führungspraxis vermittelt. Der Fokus liegt hier bei den Führungssituationen. Teilnehmer lernen juristisch korrekt zu agieren und Fallstricke zu erkennen. Der Dozenten Herr Jean-Martin Jünger …

Mit Spannung wurde die Entscheidung des BGH zur Frage erwartet, ob der Einsatz von Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat in Nahrungsergänzungsmitteln zulässig ist oder gegen geltendes deutsches Zusatzstoffrecht verstößt. Der BGH hat sich mit recht kurzer und nüchterner Begründung für Ersteres entschieden. Gegenstand des Rechtsstreits war der Vertrieb von zwei Nahrungsergänzungsmitteln eines großen Pharmakonzerns, die Glucosaminsulfat und Chondrotinsulfat in Dosierungen von 600 mg und 1200 mg Glucosaminsulfat sowie 75 mg Chondroitinsulfat en…

… nicht wenigen Fällen zu eigentlich vermeidbaren gerichtlichen Auseinandersetzungen. Themen: - Grundlagen Arbeitsrecht - Arbeitsverträge und Tarifvertrag - Arbeitszeitgesetz - Haftung der Arbeitsnehmer/innen - Kontrolle der Mitarbeiter/innen In dem Seminar werden wichtige praxisrelevante arbeitsrechtliche Gesetze, Verordnungen und Inhalte aus der Rechtsprechung für Ihre Führungspraxis vermittelt. Der Fokus liegt hier bei den Führungssituationen. Sie lernen juristisch korrekt zu agieren und Fallstricke zu erkennen. Dozentenprofil: https://www.xing.com/profile/JeanMartin_Juenger Herr …

… ist ein kritisches Buch über das System Hartz-IV, erweitert um einen informellen Anhang, in dem einige interne Arbeitsanordnungen der Bundesanstalt für Arbeit, z.B. der berüchtigte Leitfaden Außendienst, die für Hartz-IV Bezieher so wesentlichen (verfassungswidrigen) Verordnungen zu Erreichbarkeit und Eingliederung ebenso abgedruckt sind, wie einige der erwähnten Gerichtsurteile und höchstrichterliche Entscheidungen zum Hartz-IV Komplex. Auch die Kurzversion einer aktuellen Studie über das Verhalten von Jobcentern gegenüber Hartz-IV Empfängern ist …

In der neuesten Ausgabe des Mobil in Deutschland Magazins Winter 2010 spricht der junge Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium Dr. Andreas Scheuer (37) Klartext bei Themen wie Stuttgart 21, Tempolimit, Winterreifenpflicht oder Wechselkennzeichen. Anbei das Interview: Wir sind der Meinung: Konjunktur braucht Infrastruktur. Teilen Sie unsere Meinung? Ja, zweifellos. Wir leben in einer globalisierten Welt mit stark arbeitsteiliger Wirtschaft. Die Mobilität von Menschen und Gütern hat darin eine Schlüsselfunktion. Die Schlussfolgerung…

Regensburg, 25. November 2010 - Valentum Kommunikation konnte sich im deutschlandweiten Ausschreibungsverfahren gegen die Konkurrenz durchsetzen und organisierte wie bereits im vergangenen Jahr das Symposium zur EU-Bauproduktenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Zu der Veranstaltung im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung kamen am 16. November 2010 200 Interessierte von Ministerien, Behörden, Verbänden und der Baubranche. Den ersten Teil des Symposiums bildeten Fachvorträge zu verschiedenen Aspe…

… von Bürgerhaushalten sind sinnvolle und praktikable Möglichkeiten, die bereits etabliert sind und sich bewährt haben. Für ein produktives Miteinander ist natürlich die Politik als Interessenvertretung der Bürger in der Pflicht, die Informationen zu Gesetzen, Verordnungen, Finanzen und zur Verwaltung allgemein jedermann frei zugänglich zu machen. Ein Lobbyregister, die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, ein freier Zugang zu Gesetzestexten und -entwürfen und eine weitgehende Pflicht zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Parlamentariern sollten …

Erreicht die Lobby der Geflügelwirtschaft nun ihr Ziel, mit Hilfe harmloser Viren, die bei gesundem Freilandgeflügel im Kreis Parchim gefunden wurden, die Freilandhaltung als Konkurrenz der Massentierhaltung weiter abzuwürgen? Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft reagierte jedenfalls auf den Fund niedrig pathogener H5N2-Viren prompt mit der Forderung, die Geflügelpest-Verordnung nicht zu lockern. Sie drehte ganz einfach den Spieß im Sinne ihrer Interessen um. Wir halten das für einen unakzeptablen Versuch der Einflussnahme auf…

Wie aus einer offiziellen Stellungnahme hervorgeht, plant das kommunistische Regime in China, die tibetisch-buddhistischen Klöster noch strenger als bisher zu kontrollieren, um den Einfluß Seiner Heiligkeit des Dalai Lama und anderer „innerer und von außen kommender separatistischer Kräfte“ auszuschließen. Die „State Administration for Religious Affairs“ (SARA, Staatliche Verwaltungsstelle für religiöse Angelegenheiten) veröffentlichte neue “Maßnahmen für den Umgang mit tibetisch-buddhistischen Klöstern und Tempeln”, die ab 1. November in Kr…

… der Höhe nach geltend machen kann, hängt von den Anspruchsgrundlagen ab, auf die sich der Flugpassagier beruft. Das Luftverkehrsrecht ist ein zersplittertes Rechtsgebiet, in dem die Ansprüche von Fluggästen auf verschiedene völkerrechtliche Normen, europarechtliche Verordnungen, Richtlinien und Gesetze der einzelnen Mitglied- und Unterzeichnerstaaten gestützt werden können. Auf welche Anspruchsgrundlage ein betroffener Fluggast seine Forderungen stützen kann, ist im Einzelfall nach dem Anspruchsziel des Reisenden zu bestimmen. Häufig wird zumindest …

Die massiven gegen die Bildungspolitik der Regierung gerichteten Protestaktionen vom Dienstag in Rebkong haben sich auf andere tibetische Siedlungsgebiete der Provinz Qinghai ausgeweitet. Etwa 2000 tibetische Schüler gingen am Mittwoch aus Protest gegen einen Regierungsbeschluß, daß Tibetisch von nun an durch Chinesisch als Unterrichtssprache ersetzt wird, in der TAP Tsolho auf die Straße. RFA zufolge beteiligten sich an den Demonstrationen am 20. Oktober 8000 Schüler und Studenten in diversen Städten der Tibetisch-Autonomen Präfektur Tsolho…

Gesetzesentwurf zur diskriminierenden Budgetierung ambulanter Operationsleistungen Bundesrat schließt sich der LAOH-Forderung nach Änderung des Rösler-Gesetzesentwurfs an Berlin/Frankfurt/Hanau: Die Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft (Hanau und Frankfurt am Main) hat im Auftrag des LAOH Verband operativ und anästhesiologisch tätigen niedergelassenen Ärzten in Deutschland förmlich gegen den Entwurf des Bundesgesundheitsministers Rösler eine Beschwerde an die Kommission der Europäischen Gemeinschaft erhoben, Im Entwurf des Gesetz…

Als Reaktion auf die in Mainz geltende Plakatierungsbegrenzung fur politische Parteien sieht sich der Stadtverband der Mainzer Linken gezwungen das traditionelle Erwerbslosenfruhstuck vorerst einzustellen. Laut einer Verordnung aus dem Jahre 1997 durfen politische Parteien in Mainz maximal 7 Veranstaltungen im Jahr bewerben. DIE LINKE. Mainz sieht sich durch diese Regelung in ihrer politischen Arbeit beeinträchtigt, da sie als kleine Partei nicht uber die finanziellen Möglichkeiten fur eine kommerzielle Bewerbung verfugt. „Der Stadtverband …

Die Bundesländer haben heute mehrheitlich dem Antrag von Rheinland-Pfalz auf Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden zugestimmt. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, das Tierschutzgesetz entsprechend zu ändern. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte würdigt das couragierte Handeln von Rheinland-Pfalz. Nach EU-Recht müssen alle Pferde, die ab dem 1.7.2009 geboren werden, mittels Chip (Transponder) gekennzeichnet werden. Das schreibt die EU-Verordnung 504/2008 vor. Der Chip identifiziert die Pferde eindeutig, seine Applikation unter die …

… detailliert aufbereitet sein. Die Europäische Union und ihre Gesetzgebung haben einen immer stärker werden Einfluss auf die tägliche Arbeit der verantwortlichen Produktmanager und Redakteure. Doch die richtige Information herauszufiltern, fällt mittlerweile bei der steigenden Vielzahl an Verordnungen aus Brüssel bzw. Straßburg immer schwerer. Hier tritt die aktion europa auf den Plan. Sie ist eine Initiative des Auswärtigen Amtes, des Bundespresseamts, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments. Ihr Ziel ist die Vertiefung von Wissen …

… Beteiligten nicht gelten, entstehen in der Rechtsanwendungspraxis immer wieder erhebliche Anwendungs- und Verständnisprobleme in Bezug auf die Auslegung und Anwendung des spezifischen Vertragsrechts, Sachenrechts, und schlussendlich Gesellschaftsrechts zumal nicht selten auch noch geltende Verordnungen des Gesetzgebers zu Unklarheiten beitragen. Gesetzesnovellen in China führen nicht stets auch zur Revision oder Anpassung bestehender Regelungssysteme, was in der Praxis zu einem erhöhten Beratungs- und Prüfungsbedarf führt. Manchmal reicht aber auch …

Die rund 3000 blinden und über 40.000 sehbehinderten Hamburgerinnen und Hamburger können zukünftig selbstständig an Bürgerentscheiden teilnehmen. Darauf wies der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) am Dienstag hin. Der Verein begrüßt den Entschluss der Bürgerschaft, wonach es zukünftig auch bei Bürgerentscheiden in den Bezirken Schablonen für Menschen mit Seheinschränkung geben soll. „Bei Wahlen und Volksentscheiden sind die Wahlschablonen längst Standard“, sagt Heiko Kunert vom BSVH, „auf bezirklicher Ebene klaffte hier bisher …

(Willich, den 29.09.2010) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll entscheiden, wie gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln zu verstehen sind. Anlass ist die Bezeichnung „bekömmlich“ für einen säurereduzierten Wein aus Rheinland-Pfalz. Den Beschluss zur Vorlage beim EuGH fasste, wie das Rechtsportal recht-live.de berichtet, das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 23.9.2010 (Az.: BVerwG 3 C 36.09). Gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln sind ein heiß umkämpftes Werbeschlachtfeld. Mit einer Verordnung versuchte die EU de…

Centralverband der Berufsfotografen fordert rechtlich unbedenkliches Verfahren für Ausweisbeantragung Köln / Göttingen. Scharfe Kritik übt der Centralverband der Deutschen Berufsfotografen (CV) an der Verordnung zur Einführung des neuen Personalausweises („PAuswV“, BR-Drs. 240/10 vom 22. April 2010). Laut dieser Verordnung des Bundesministeriums des Innern „… kann das Lichtbild auch … durch die Personalausweis¬behörde gefertigt werden.“ Die Umsetzung dieser Regelung zum 1. November 2010 führe zu einer unzulässigen Vermischung hoheitlicher un…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 17.09.2010 Interviews mit Wissenschaftlern zum Forschungsbereich Tierversuchsalternativen Anfang September fand in Linz/Österreich der 16. Kongress zu Tierversuchsalternativen statt, der als bedeutendste Plattform zur Thematik in Europa gewertet wird und Teilnehmer aus 30 Nationen zählte. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte präsentierte dort sein Internetportal invitrojobs.com. Zudem führte er Interviews mit renommierten Wissenschaftlern. Di…

Zu den Drohungen des EU-Umweltkommissars Janes Potocnik an die deutsche chemische Industrie im Zusammenhang mit der Umsetzungsfrist der EU-Chemikalienrichtlinie erklärt der Chemikalienexperte der FDP-Fraktion LUTZ KNOPEK: „Die Befürchtungen der FDP bei der Verabschiedung der europäischen Chemikalienrichtlinie REACH haben sich bestätigt. Insbesondere für die mittelständische Industrie sind die Anforderungen der EU-Verordnung eine große bürokratische Herausforderung. Die gemeinsame Registrierung eines Stoffes durch mehrere Unternehmen erweist …

LFGB-Änderungsgesetz: Sollen Nahrungsergänzungsmittel & Co. vom Markt gefegt werden? Am 16.07.2010 hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) den Gesetzesentwurf „Zweites Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs sowie anderer Vorschriften“ veröffentlicht. Danach soll § 2 Abs. 3 Satz 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) dahingehend gefasst werden, dass angereicherte Lebensmittel, insbesondere Energy Drinks, diätetische Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmitt…

Ramsauer macht Druck / Schnelle Neufassung der StVO Verfassungswidrig sei sie, die „Situative Winterreifenpflicht“ – so urteilte das Oberlandesgericht Oldenburg. Die Entscheidung machte Schlagzeilen. Doch welche Auswirkungen hat sie für Autofahrer, Justiz, Polizei, Kfz-Versicherungen und nicht zuletzt die Bundesregierung? Die Pilot:Projekt GmbH fragte nach und erhielt fundierte Antworten. Heftige Diskussionen unter Juristen und Politikern löste die Entscheidung der Richter des Senats für Bußgeldsachen des OLG Oldenburg aus, das gegen einen …

Mit der am 01.01.2009 in Kraft getretenen Heizkostenverordnung will der Gesetzgeber den Verbrauch von fossilen Brennstoffen verringern und Anreize für den Passivhausstandard schaffen. Neben den bereits bekannten Pflichten der Heizkostenverordnung zur Verbrauchserfassung und verbrauchsabhängigen Verteilung der Kosten für den Betrieb der zentralen Heizungsanlage kommt unter anderem noch eine Mitteilungspflicht hinzu. Nach dieser muss das durch die Verbrauchserfassung ermittelte Ergebnis innerhalb eines Monats mitgeteilt werden. Des Weiteren hat…

Im Jahr 2007 wollte ein Futtermittelunternehmen aus Nordrhein-Westfalen Futtermittel ihrer niederländischen und französischen Schwesterfirmen nach Deutschland einführen und hierzulande an Kälber und Ferkel verfüttern. Die importierten Futtermittel enthielten tierische Fette (Wiederkäuerfette) und so ergab sich die Streitfrage, ob Futtermittel, zu deren Bestandteilen Wiederkäuerfette zählen, verfüttert werden dürfen oder nicht. Das EG-Gemeinschaftsrecht (EG-Verordnung Nr. 999/2001) gestattet die Anwendung solcher Futtermittel, während das nati…

Gräfelfing – Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen, doch ähnlich problematisch wie die Agro-Gentechnik, ist das sogenannte CMS-Saatgut (Cytoplasmatische Männliche Sterilität). Dabei handelt es sich um eine spezielle Hybrid-Züchtung, die sich der Protoplastenfusion bedient. Bei ihr werden artfremde Zellen miteinander verschmolzen. Diese Züchtungs-Technik wird deswegen auch als „kleine Gentechnik“ bezeichnet. „Finanziell sind diese Hybriden sicher lukrativ. Jedoch gefährdet die CMS-Technik unsere Sortenvielfalt, weil die aus den Pflanzen her…

Rechtsanwälte Auer Witte Thiel zu einem BGH-Urteil zum Thema Flugannullierung München, im August 2010: Bei einer Flugannullierung aufgrund von Nebel haben Passagiere keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Artikel 7 der EU-Fluggastrechteverordnung, berichten die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel. Bietet die Fluggesellschaft dagegen erst zwei Tage später einen Ersatzflug an, kann unter Umständen ein Anspruch auf derartige Ausgleichszahlungen aufgrund Artikel 8 derselben Verordnung bestehen, fasst Auer Witte Thiel ein neues Urteil des Bundes…

… zurück: „Die schülerbezogene Lehrerstundenzuweisung, die die Basis der Finanzhilfeberechnung für freie Schulen ist, wurde erst im letzten Schuljahr eingeführt. Zahlen aus 2008 können daher überhaupt nicht genutzt werden.“ Auch die konkrete Berechnung der Schülerkostensätze bezeichnet Schneider als widersprüchlich: „Es kursieren erheblich voneinander abweichende Zahlen zum Beispiel bei den Personalausgaben an staatlichen berufsbildenden Schulen. Wir denken, dass die maßgeblichen Verordnungen auch in diesem Punkt vor Gericht nicht standhalten werden.“

Am 12. März 2010 hat die Bundesregierung die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) verordnet. Die Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12. September 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt und trat am 18. Mai 2010 in Kraft. Die DL-InfoV gilt für alle Unternehmer, die Dienstleistungen erbringen, die in den Anwendungsbereich des Art. 2 der Richtlinie 2006/123/EG fallen, d.h. für alle Dienstleistungen, die für eine wirtschaftliche Gegenleistung erbracht …

… nachweislich nicht hausgemacht. Hier davon zu sprechen, die Politik sei nicht Willens oder in der Lage, notwendige Beschlüsse zu Fassen, geht an der Realität vorbei“, verdeutlicht Bernhard Simon. In den vergangenen Jahren seien immer wieder Gesetze und Verordnungen zu Lasten der Kommunen beschlossen worden, ohne gleichzeitig für eine entsprechende finanzielle Mehrausstattung zu sorgen. Gleichzeitig hätten die Wirtschafts- und Finanzkrise und die explodierenden Sozialausgaben zu massiven Defiziten im Wuppertaler Haushalt geführt, die kaum aufgefangen …