Pressemitteilungen zu Verordnungen

… gegen ihn auf Staatsgeheimnisse bezieht, wissen seine Angehörigen nicht einmal, warum das Urteil gegen ihn so hart ausfiel. Die chinesische Regierung hat den Begriff „Staatsgeheimnisse“ noch nie näher definiert. Die die „Staatsgeheimnisse“ betreffenden Gesetze und Verordnungen werden von staatlichen Organen, die durch die KP kontrolliert werden und mit der Staatssicherheit zusammenarbeiten, umgesetzt. Auf diese Weise entsteht ein undurchsichtiges System, das die Klassifizierung von „Staatsgeheimnissen“ bestimmt und deren „Kenntnis und Weitergabe …

Die Diskussion um die Health-Claims-Verordnung hat wieder ordentlich an Fahrt aufgenommen. Denn die bisherige Bilanz der EFSA-Stellungnahmen ist mehr als ernüchternd und sorgt selbst bei marktstarken Unternehmen für große Verunsicherung. Teilweise stehen ganze Produktsegmente auf dem Spiel. Bisher wurden über 600 Claims von der EFSA begutachtet. Für die meisten Aussagen liegen nach Ansicht der Behörde nicht die geforderten wissenschaftlichen Nachweise vor. Zunächst wurden lediglich Art. 13.5 und Art. 14 Claims begutachtet. Gemeint sind Aussag…

… Chikagoer, das Warschauer und das Montrealer Abkommen. Auch luftfahrtrelevante Texte des europäischen Rechts sind in die Sammlung aufgenommen worden, wie der EG-Vertrag, internationale Abkommen der EU und der EG, Luftfahrtabkommen mit Drittstaaten, EG-Verordnungen, Durchführungsbestimmungen und Richtlinien. Im Unterschied zu dem ebenfalls von der DFS angebotenen deutschsprachigen „Luftrecht eBook“, besteht das „Airlaw eBook“ nur aus englischen Texten. Daher eignet sich diese Vorschriftensammlung für Juristen, Ministerien, Luftfahrtunternehmen und …

… können Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Kanzleischwerpunkte und Kanzleiinformationen dem Ratsuchenden persönlich vermitteln. Durch exklusive Interviews können wichtige und aktuelle Informationen Ratsuchende schnell erreichen, wie z.B. kurze Interpretationen zu neuesten Gesetzen und Verordnungen oder Erklärungen zu aktuellen Gerichtsurteilen. Neben der Einbindung des Kanzlei-Videos in die eigene Kanzlei-Homepage werden nun auch verstärkt seriöse Kanzlei-Videos bei YouTube, Google-Video und anderen Werbeportalen mit Erfolg platziert. In der …

… allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (sog. Basisverordnung). Daneben besteht eine Fülle von weiteren EG-Richtlinien und Verordnungen. Kernstück des deutschen Lebensmittelrechts ist das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) vom 01.09.2005, welches das vormalige Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG) ablöste. Auch das LFGB wird durch unzählige Gesetze und …

Der leichtfertige Umgang von Radfahrern mit Straßenverkehrsregeln gehört zum täglichen Straßenbild. Dabei scheint der Rad fahrende Teil der Bevölkerung häufig vergessen zu haben, dass auch Radfahrer Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei sammeln können. Mit der Anhebung der Bußgeldsätze zum 1. Februar 2009 ist sogar die Gefahr von führerscheinrechtlichen Konsequenzen gestiegen. Denn nun gibt eine größere Anzahl an Verkehrsvergehen, die auch den Radler mindestens 40 Euro kosten. Dies ist beim Bußgeldsatz die Grenze, ab der es einen Pun…

§ 7 LuftSiG - Zuverlässigkeitsüberprüfungen: Vorladung von der Polizei, Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft, Strafverfahren beim Gericht oder gar Vorstrafe? Ab welcher Strafe bzw. Strafhöhe und bei welchem Delikt gibt es Probleme bei der Zuverlässigkeit ZUP / ZÜP nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)? Was kann ein Rechtsanwalt erreichen? Bin ich unzuverlässig? Die großen Fragen, die Sie beschäftigen, nachdem Sie bspw. die Vorladung von der Polizei oder das Anhörungsschreiben der Luftsicherheitsbehörde erhalten haben, sind: Ko…

Werne, 29. Oktober 2009. In seinem Urteil vom 3. März 2009 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes die Bundeswahlgeräteverordnung als verfassungswidrig eingestuft, weil sie die „Verwendung von rechnergesteuerten Wahlgeräten erlaubt ohne eine wirksame Kontrolle der Wahlhandlung und eine wirksame nachträgliche Kontrolle der Ergebnisermittlung sicherzustellen“. Die bis dahin im Einsatz befindlichen Wahlgeräte, die nach dieser Verordnung geprüft und zugelassen waren, entsprachen demnach nicht mehr den Anforderungen. Der niederländisch…

Zusatzstoff, Biozid oder doch eher Verarbeitungshilfsstoff? In der Getränkeindustrie werden häufig chemische Lösungen zur Desinfektion und Keimreduktion auf Oberflächen, zur Behandlung von Prozess-, Kühl- und Reinigungswasser sowie zur mikrobiologischen Stabilisierung von Getränken verwendet. Es stellt sich hierbei die Frage, wie diese Lösungen rechtlich einzustufen sind, da die falsche Klassifizierung Überwachungsbehörden, Wettbewerber und Wettbewerbshüter auf den Plan rufen kann. Wegen der desinfizierenden Funktion der Lösungen würde man w…

08.10.2009 - Anlässlich des morgigen Welteitages stellt der Bundesverband Menschen für Tierrechte heraus, dass tierschutzfreundliches Handeln möglich ist, ohne zu wirtschaftlichen Einbußen zu führen. Immer mehr Handelsketten, Ei verarbeitende Betriebe und Verbraucher meiden Eier aus Käfighaltung. Ihre Anzahl sei enorm gestiegen. Dies zeige beispielgebend, wie mehr Tierschutz in der Praxis durchgesetzt werden kann – während Politik und Justiz diese Entwicklung verschliefen. „Verbraucher, Hersteller und Handel zeigen damit der Bundeskanzlerin …

Zur Zeit werden kleinere Unternehmen und Freiberufler von Firmen angesprochen, die einen angeblich kostenlosen Werbeeintrag in Internetdatenbanken anbieten. Zumeist handelt sich um Branchenbücher (regionaler Telefonbuchverlag, etc.). Teilweise werden gezielt bestimmte Berufsgruppen akquiriert, zum Beispiel Ärzte (u.a. regionales Ärztebuch, ärzte-kliniken-regional). Dies geschieht mitunter sogar unter Bezugnahme auf eine angebliche Verordnung der Bundesärztekammer. Ferner wird für ein Verzeichnis bei Messeausstellern geworben (expo-guide). D…

Staaten und Gebiete, die ausländischen Finanzbehörden nicht entsprechend den von der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelten Standards auf Ersuchen die für ein Besteuerungsverfahren erforderlichen Auskünfte erteilen, erleichtern es Bürgern anderer Staaten, Steuern auf ihre Einkünfte zu hinterziehen. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2302) werden Maßnahmen ergriffen, die einerseits Staaten und Gebiete veranlassen, die Standards…

Bonn, 15.09.2009 – Eine neue Attacke gegen die Lebensmittelwirtschaft kritisiert angebliche Mängel in der Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln. Die Verbraucherzentrale Hamburg legt mit ihrer aktuellen Untersuchung den Sachverhalt sowohl in rechtlicher wie auch sachlicher Hinsicht bewusst falsch aus. Sie misst ihre Ergebnisse nicht am geltenden Recht zur Nährwertdeklaration, sondern erhebt ihre eigene Ansicht zum Maß der Dinge. So ein Vorgehen führt die Öffentlichkeit irre. Es wird der Eindruck erweckt, dass die Lebensmittelwirtschaft ihren…

Die chinesischen Behörden nahmen in Lhasa einen tibetischen Jugendlichen fest, weil er verbotene politische Inhalte im Internet gelesen hatte. Er hatte Artikel über die tibetische Unabhängigkeit aufgerufen, sowie Schilderungen und Bilder der Demonstrationen gegen die chinesische Herrschaft, die im vergangenen Jahr wie eine Welle über die Autonome Region Tibet und die westlichen Provinzen Chinas hereinbrachen. „Ein junger Tibeter namens Pasang Norbu wurde am 12. August um etwa 13.00 h festgenommen, weil er auf ‚reaktionären’ Websites gesurft…

… auf diejenigen ausgeweitet, die Überschusseinkünfte von 500 000 € und mehr im Jahr erzielen. Die Aufbewahrungspflicht von Unterlagen über Einkünfte wird auf sechs Jahre verlängert. Die Anwendung der geänderten Bestimmungen ist von dem Erlass von Rechtsverordnungen abhängig. Eine entsprechende Rechtsverordnung – die Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung – hat das Finanzministerium am 05.08.2009 veröffentlicht. Sie bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates, die für seine nächste Sitzung nach der Sommerpause am 18.09.2009 erwartet wird. Entgegen …

Das neue Gesetz gegen Steuerhinterziehung nimmt Gestalt an. Welche Länder betroffen sind wird künftig vom Finanzministerium gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt bestimmt. Der Kampf der Behörden gegen die Steuerhinterziehung wird somit konkreter. Bezüglich der betroffenen Staaten, die in Steuersachen nicht zum Auskunftsaustausch entsprechend dem aktuellen OECD-STandard bereit sind können besondere Mitwirkungs- und Nachweispflichten für Geschäftsbeziehungen festgelegt werden. Wer sich nicht an die Vorgaben hält, dem…

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen einem Augenarzt aus der Region Hannover und einem Optiker aus dem Großraum Düsseldorf zu entscheiden. Der beklagte Augenarzt bietet Patienten an, sich in seiner Praxis unter ca. 60 Musterbrillenfassungen des Optikers eine Fassung auszusuchen. Der Beklagte übermittelt dann seine Messergebnisse und die Brillenverordnung dem Optiker, der die fertige Brille entweder direkt an den Patienten oder auf dessen W…

Auer Witte Thiel: „Verpasster Anschlussflug begründet keine pauschale Entschädigung nach EU-Fluggastrechteverordnung“ München, im Juli 2009: Die Münchner Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel informiert über ein aktuelles Urteil zum Reiserecht. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 30. April 2009 entschieden, dass Fluggästen, welche einen Anschlussflug verpassen, keine pauschale Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung zusteht. Dennoch kann dem jeweiligen Fluggast ein vertraglicher Schadensersatzanspruch gegen die Fluggesellschaft zu…

… erwarten Sie bei einem persönlichen Besuch neben einem fachlichen Beratungsgespräch eine verständliche, detaillierte Darstellung des Problems und Service. Das sollten die Internetseiten eines Rechtanwaltes ebenfalls bieten. Wir Deutschen sind in der Welt für zahlreiche Gesetzte und Verordnungen bekannt. Die Hülle und Fülle der dadurch vorhandenen Texte und Formulare ist mittlerweile unübersichtlich geworden. Das Suchen im Internet hat bei mir für Sie ein Ende. Neben einer sehr übersichtlichen Navigationsleiste finden Sie alle meine Themenbereiche …

… Dieser praxisnahe VPRM Titel bietet einen kompakten und systematischen Überblick über dieses Thema. Arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften begründen grundsätzlich für jeden Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleiche Rechte und Pflichten – eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen macht jedoch die Rechte und Pflichten von bestimmten Schwellenwerten abhängig. Das deutsche Arbeits- und Sozialrecht kennt eine Vielzahl von solch unterschiedlichen Schwellenwerten. Unter Hinzurechnung der betriebsspezifischen Grenzwerte, sind es weit über hundert Schwellen, …

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr, befindet sich ein Neffe von Khenpo Jigme Phuntsok, dem inzwischen verstorbenen Gründer und Abt des Buddhistischen Instituts Serthar Larung Gar, Bezirk Serthar (chin. Seda), TAP Kardze (chin. Ganzi), Provinz Sichuan, schon fast ein Jahr lang in Haft. Am 8. Juli 2008 wurde Ngagchung zusammen mit seinem Bruder Taphun und dem Mönch Drudak aus dem Kloster Larung Gar vom Public Security Bureau von Chengdu verhaftet. Taphun und Drudak …

Wie auf der Straße gelten selbstverständlich auch beim Führen von Wasserfahrzeugen Regeln, an die sich jeder Verkehrsteilnehmer zu halten hat. Wer diese Regeln bricht, macht sich unter Umständen strafbar. So ist zum Beispiel der Bootsführer, der infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen gemäß § 316 StGB (Strafgesetzbuch) wegen Trunkenheit im Schiffsverkehr zu bestrafen. Dem Führer eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr kann in Zusammenhang mit einer solchen Straftat nach den §§ 69, 69 …

… und Nonnen sind – den Tag mit verschiedenen religiösen Aktivitäten und Ritualen verbringen, sehen sich die Gläubigen im chinesisch besetzten Tibet massiven religiösen Repressionen seitens des Staates und seiner Vertreter ausgesetzt. Es wurden bereits Verordnungen herausgegeben, die Regierungsbediensteten und Studenten diesen Monat den Besuch von Tempeln untersagen. Sicherheitskräfte und Geheimdienste wurden personell verstärkt und über das Stadtgebiet von Lhasa verteilt, um im heiligen Monat die „Stabilität“ aufrechtzuerhalten. Seit der Invasion …

Unter "Novel Food" versteht man bestimmte neuartige Lebensmittel bzw. Lebensmittelzutaten. Ursprünglich fielen hierunter auch genetisch veränderte Lebensmittel, die zwischenzeitlich jedoch aus dem Anwendungsbereich des Novel Food Rechts herausgelöst wurden und nunmehr einer eigenständigen Regulierung unterfallen. 1. Begriff Novel Food sind gemäß Artikel 1 Abs.2 Novel-Food Verordnung Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die vor dem Inkrafttreten der Novel-Food Verordnung am 15. Mai 1997 noch nicht in nennenswerten Umfang für den menschlich…

Auf Drahtgitter gehaltene Tiere sorgen für weniger Personaleinsatz, das Futterband läuft automatisch. Die Tiere plagen unbehandelte Entzündungen und Durchfall aufgrund des Mastfutters, blutige Fehlgeburten sind die Regel. Der Einsatz von Medikamenten steht auf der Tagesordnung. Nachdem entsprechende Bilder veröffentlicht worden sind, berichten viele TV-Sender über das Thema Kaninchenmast, so auch ARD-„Report aus Mainz“, der Reporter Edgar Verheyen besuchte den verantwortlichen Mäster, doch der hat nur Ausflüchte. Auf die Frage, warum er das T…

Wer jetzt dem allgemeinen Kalender folgend an den 31.12. denkt, könnte rechtlich völlig daneben liegen. In Wiesbaden kommt es jetzt jedenfalls zu einer interessanten Verhandlung vor dem Amtsgericht, weil der vom Bezirksschornsteinfegermeister angekündigte Kontrolltermin am 23.09.08 vom Betroffenen abgesagt wurde. Wehe wenn der Bürger anfängt, längst überholte Gesetze zu hinterfragen und nicht mehr bereit ist, jeden Unsinn mitzumachen. Die Verwaltung wird in ihrer Ruhe gestört, die Schornsteinfeger bangen um ihre Privilegien und sicheren Einn…

Der BGH hatte (nur) den Fall zu entscheiden, bei dem der Reisende am Ausgangsflughafen keine Bordkarten für den Weiterflug erhalten hat. Dann ist die Annahme zutreffend, dass die Voraussetzungen für die Ausgleichszahlung nicht vorlagen, da der Reisende (aufgrund der Verspätung des Zubringerflugs) nicht rechtzeitig zur Abfertigung des Weiterfluges erschienen ist. Für alle anderen Fälle, insbesondere für den Fall, dass der Reisende bereits am Ausgangsflughafen eingecheckt und Bordkarten für den Weiterflug erhalten hat, dürfte es weiterhin auf …

Job-Bewerber und Nebenjob-Suchende müssen vor täuschenden Stellenangeboten per Bundestag-Petition geschützt werden! Seit Jahren locken Firmen mit Einladungen zu Vorstellungsgesprächen wie Casting und Bewerbungsgesprächen, nur um angereisten Bewerbern teure Kaufverträge aufzuschwatzen. Es wird dabei auf die Unerfahrenheit und Notlage Hunderttausender gesetzt. Der Trick sichert Abzock-Firmen „Nicht-stornierbare Vertragsabschlüsse“. Unseriöse Angebote verstecken sich oft hinter Anzeigen wie: PC-Jobs, Arbeit von Zuhause, Casting, Topverdienst,…

… allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (sog. Basisverordnung). Daneben besteht eine Fülle von weiteren EG-Richtlinien und Verordnungen. Kernstück des deutschen Lebensmittelrechts ist das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) vom 01.09.2005, welches das vormalige Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG) ablöste. Auch das LFGB wird durch unzählige Gesetze und …

Der Bundesgerichtshof hat am 28. Mai 2009 entschieden, dass dem Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (Fluggastrechteverordnung) zusteht, wenn er wegen Verspätung des Zubringerflugs einen Anschlussflug verpasst Auch eine Minderung des Flugpreises scheidet in solch einem Fall aus. Der …

LG Berlin, Urteil vom 19.02.2009, Az. 52 O 9/08 ++ Leitsatz der Redaktion: Ein als Nahrungsergänzungsmittel vermarktetes Schlankheitsmittel, welches gemahlene Pressrückstände aus der Jojoba-Öl-Gewinnung enthält, fällt als neuartiges Lebensmittel unter die Novel-Food-Verordnung und darf ohne Zulassung nicht in Deutschland in den Verkehr gebracht werden. Unter "Novel Food" versteht man bestimmte neuartige Lebensmittel bzw. Lebensmittelzutaten. Ursprünglich fielen hierunter auch genetisch veränderte Lebensmittel, die zwischenzeitlich jedoch au…

In seinem Artikel in der BRAUWELT Nr. 12-13 (2009) vertritt Rechtsanwalt Harald Hohmann die Auffassung, dass vor Ort hergestellte, aber nicht in den Verkehr gebrachte Biozid-Produkte einer Zulassung bedürfen. Diese Zulassungspflicht soll dabei Inverkehrbringer von Elektrolyseanlagen treffen, mittels derer die Biozid-Produkte vor Ort zur Desinfektion von Lebensmitteln und Getränkebehältern hergestellt werden. Den Ausführungen von Harald Hohmann ist deutlich zu widersprechen. Nach der Hohmann´schen Analyse gebiete es das ?hohe Schutzniveau? de…

Im November 2008 wurden im Steuergesetzbuch der RF Änderungen vorgenommen, welche besagen: die Mehrwertsteuervor¬teile bei der Einfuhr von Maschinen und Ausrüstungen, die als Sacheinlage auf das Stammkapital vorgesehen sind, aufzuheben. Gleichzeitig werden neue Vorteile bei der MwSt.-Entrichtung für einzelne Kategorien in der Technologieausrüstung eingeführt. In diesem Zusammenhang hat die russische Regierung ein neues Verzeich¬nis von Technologieausrüstungen erstellt, bei deren Einfuhr in die Russische Föderation keine MwSt. erhoben wird. A…

… maßgeblich zur Bewahrung des Friedens zwischen den europäischen Staaten beigetragen hat. Die auf dem Christentum beruhenden Werte Rechtsstaat, Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verlieren jedoch immer mehr an Bedeutung. Sie werden durch Vorschriften, Verordnungen und Überwachungen in nahezu allen Lebensbereichen eingeschränkt. Statt ein „Europa der Nationen“ und ihrer Bürger hat Europa ein „Europa der Kommissare“ bekommen, deren Kompetenzen oft unklar und unverständlich sind. Freiheitliche und demokratischrechtsstaatliche Prinzipien …

Preise spielen im Wirtschaftsleben eine große Rolle und so gestalten die Unternehmen ihre Werbung meist so, dass ein attraktiver Preis für ihre Leistungen im Vordergrund steht. Doch wird die rechtliche Situation enger, wenn Leistungen angepriesen, die nur in Kombination mit wiederum anderen Leistungen gebucht werden können. Ist dies der Fall, so muss auf die notwendigen, zusätzlichen Leistungen und die damit einhergehenden, monetären Verpflichtungen des Verbrauchers hingewiesen werden. So entschied der Bundesgerichtshof am 17. Juli 2008 (Az…

… Tierschutzbündnis wollen bis Jahresende mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt haben und diese dann dem zuständigen Ministerium überreichen. Auf politischer Ebene besteht Nachholbedarf, denn eine gesetzliche Haltungsverordnung gibt es nicht. Regelrecht ein Skandal, wo doch in Deutschland so gut wie alles mit Verordnungen und Gesetzen geregelt ist. Der Deutsche Tierhilfe Verband hat auf seiner Website www.deutschertierhilfeverband.de weitere Informationen zum Thema Kaninchenmast veröffentlicht. Hier finden Sie auch einen Link zu der Unterschriften-Liste.

… Leonberg, seine Grundhaltung zur EU aus. Leider müsse Burr aber auch feststellen, dass das europäische Ideal von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und dem friedlichen Zusammenleben dieser einstmals verfeindeten Völker und Nationen mehr und mehr getrübt wird durch Vorschriften, Verordnungen, Kontrollen un Überwachungen in nahezu allen Lebensbereichen. Als selbständiger Steuerberater und vereidigter Buchprüfer sei ihm dies auch aus seinem Berufsalltag nur allzu vertraut. Statt zu einem „Europa der Bürger“ sei es mittlerweile zu einem „Europa der …

… viel EU Sinn hat. „Wie viel Einheitlichkeit in Europa?“ Einig waren sich alle in dem Punkt, dass es in der EU ein Demokratiedefizit gibt und dass die Rechte des Europäischen Parlaments gestärkt und politische Entscheidungen transparenter werden sollten. Das Regieren per Verordnungen könne nicht im Sinn der Bürger sein, so Moritz. Unterschiede wurden dann aber in der Frage deutlich, in welchen Bereichen eine europaweite Harmonisierung der Gesetze notwendig bzw. sinnvoll sei. Salo vertrat die Meinung, dass die Nationalstaaten nicht weitere Handlungsspielräume, …

Das Lebensmittelrecht ist eines der dynamischsten Rechtsgebiete. Hierfür bürgt der sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene von Lebensmittelskandalen und der Idee umfassenden Verbaucherschutzes getriebene Gesetzgeber. Besondere Herausforderungen stellen sich für Unternehmen dort, wo es ökonomisch am spannendsten ist: Nahrungsergänzungsmittel, Diätetika, Functional Food & Co. bieten weitaus lukrativere Margen als Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs. Erkaufen müssen sich Vertreiber solcher gesundheitsbezogenen Lebensmittel diese V…

… Wettbewerb an sich das eigentliche Problem, sondern die mangelnde Transparenz auf dem Energiemarkt. Der Staat hat sich mit dem Verkauf der Strom- und Gasnetze nicht nur als Unternehmer aus dem Energiegeschäft zurückgezogen, sondern auch dessen Regulierung über Gesetze und Verordnungen aus der Hand gegeben. So wurde der Bundesnetzagentur erst im Jahr 2006 die Aufsicht über den deutschen Strom- und Gasmarkt übertragen. Die Rückkehr des Staates bzw. Politik bei der Energieversorgung zeigt sich auch auf internationaler Ebene. Die Europäische Union hat …

Umfangreiche im Glücksspielstaatsvertrag festgelegte Maßnahmen zielen darauf ab, mündige Staatsbürger in Deutschland vor den Gefahren der Spielsucht zu schützen. Dieser auf den ersten Blick löbliche „Beschützerinstinkt“ seitens des Staates erweist sich jedoch bei genauerer Betrachtung als reiner Versuch der Aufrechterhaltung des staatlichen Glücksspielmonopols und somit der Sicherung von Steuereinnahmen aus dem Glücksspielbereich. Gemäß einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2006 kann ein staatliches Glücksspielmonopol nämlic…

… Künftig muss danach differenziert werden, ob sich die Ausschreibung nach den Vergaberichtlinien richtet oder ob die weniger strengen Maßstäbe der neuen „EG-Verordnung Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70“ gelten. 1. Die künftigen Regelungen Keine Änderungen gibt es bei der Ausschreibung nach den Vergaberichtlinien bei Dienstleistungsaufträgen für öffentliche Personennahverkehrsdienste mit Bussen und Straßenbahnen. Für alle anderen …

… Straßenverkehr. Weitere Entwicklungen im Bereich der Fuhrerscheinvergabe kundigen sich an und werden mit Besorgnis aufgenommen. Die dritte europäische Fuhrerscheinrichtlinie, die von der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in nationales Recht in Form entsprechender Gesetze und Verordnungen umgesetzt werden wird, sieht unter anderem die Befristung neu ausgestellter Fuhrerscheine auf 15 Jahre vor. Diese vollzogenen und anstehenden gesetzlichen Änderungen fuhren zu einer ständig wachsenden Zahl von Anfragen verunsicherter Verkehrsteilnehmer bei auf …

… der früheren Sowjetunion: Auch hier wurde der Oberste Sowjet als Pseudolegislative von einer starken Exekutive in Form des Politbüros vollständig dominiert.“ Laut ödp sind bereits heute 85% der im Bundestag verabschiedeten Gesetze lediglich die Umsetzung von entsprechenden EU-Verordnungen. Mit dem neuen Vertragswerk wird nun zusätzlich auch die Außen- und Sicherheitspolitik verstärkt an den Ministerrat und an das „Politische und sicherheitspolitische Komitee“ (PSK) der EU übertragen. Sie sollen in Zukunft über Krieg und Frieden entscheiden –ohne …

Die Regelungen zu den Pfändungsfreigrenzen in Frankreich unterscheiden sich regelungstechnisch etwas von den deutschen Vorschriften. Sie dienen dem Schutz von Schuldnern gegenüber den Gläubigern. Die französischen Vorschriften sind auch und vor allem für die Deutschen interessant, die sich mit dem Gedanken tragen, ein Privatinsolvenzverfahren (faillite civile) in Frankreich einzuleiten, um möglichst rasch eine Restschuldbefreiung zu erwirken. Seit dem 1. Januar 2009 (Verordnung (Nr. 2008-1288) vom 9. Dezember 2008) wurden neue Beträge festges…

(Hagen-Westf./Nürnberg - jsg) Die Unterstützung des Bayerischen Umweltministers Söder (CSU) für die geplante 24 Millionen-Euro teure Delfin-Lagune im Nürnberger Tiergarten, stößt auf erheblichen Widerstand der Meeressäuger-Organisation Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF). Markus Söder hatte geäußert: „Hier wird auf vorbildliche Art der natürliche Lebensraum der Delfine nachempfunden“. Der Umweltminister will sich am Donnerstagvormittag im Zoo über den Baufortschritt informieren und an der Fütterung der Delfine teilnehmen. Die Zahl der Delfine…

… im Verlag Deutsche Polizeiliteratur erschienen. Tag für Tag schreiten Polizeibeamte im Straßenverkehr ein und müssen schnell und sachgerecht die Rechtslage beurteilen, um allen Beteiligten gerecht zu werden. Dies ist bei der Vielzahl der zu beachtenden Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien und Bestimmungen kein leichtes Unterfangen. In seinem Buch schafft es der Autor durch eine systematisch in Themenkreise zusammengefasste und geordnete Darstellung, anschaulich die einzelnen Sachverhalte zu erläutern. Großen Wert legt er auf eine problemorientierte …

… bisherigen Gesetzeswust zunächst einmal gründlich zu entrümpeln. Dieses Land versinkt dadurch in einer Lethargie, die wohl weltweit wirklich beispiellos ist - muss man doch als Unternehmer eigentlich vor jedem einzelnen Schritt einen Anwalt konsultieren, um nicht gegen irgendwelche Verordnungen oder Gesetze zu verstossen. Und selbst das gibt einem nicht eine unbedingte Sicherheit. Selbst kleinste Banalitäten sind strikt geregelt, der Staat mischt sich überall ein - nur ausgerechnet nicht an den Stellen, wo es wirklich notwendig wäre.", kritisiert …

… einen Beitrag zu mehr Effizienz und Rechtssicherheit für die Unternehmen leisten", sagt Dr. Joachim Hetscher, Verlagsleiter Personal und Sozialversicherung bei LexisNexis Deutschland. Folgende Gesetze und Verordnungen mit dem Rechtsstand 26.03.2009 können Personalabteilungen, Arbeitschutzbeauftragte und Inhaber kostenlos und unverbindlich unter http://www.personalpraxis24.de/aushangpflichtige-gesetze/ herunterladen: - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) - Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) - Arbeitsstättenverordnung …