Bremen, 17. März 2010. Die Telekom führt die Frauenquote ein und hofft nicht nur auf ein besseres Betriebsklima, sondern auch auf den Zuspruch einer großen Kundengruppe. Experten warnen davor, das alte Klischee von der sich kümmernden Frau am Arbeitsplatz immer wieder neu zu beleben.
"Mehr Frauen in Führungspositionen ist kein Diktat einer falsch verstandenen Gleichmacherei. Es ist ein Gebot der gesellschaftlichen Fairness und vor allem eine handfeste Notwendigkeit für unseren Erfolg. Mit mehr Frauen an der Spitze werden wir einfach besser",…
Zwei Gerichtsdokumente, die kürzlich aus China geschmuggelt wurden, betreffen die Verurteilung des Sängers Tashi Dhondup * und die eines Mönches aus dem Kloster Labrang.
Wie aus dem ersten Dokument hervorgeht, setzten die Behörden in einer tibetisch besiedelten Region in Westchina einen populären Sänger hinter Gitter, weil er CDs mit Liedern verbreitete, in denen er die chinesische Herrschaft über Tibet anprangerte. Der 30jährige Tashi Dhondup wurde von der Kommission für Umerziehung-durch-Arbeit der TAP Malho (chin. Huangnan) in der Provinz …
Dharamsala - Mindestens 16 Exiltibeter wurden festgenommen, als sie am 10. März versuchten, die chinesische Botschaft in Kathmandu zu stürmen. Sie werden nun ohne Prozeß für 90 Tage im Gefängnis festgehalten, sagten nepalesische Regierungsbeamte.
Wie AP berichtet, wurde nach Aussage des Polizeichefs von Kathmandu diese Maßnahme vom Distriktvorsteher gemäß der Verordnung für Öffentliche Sicherheit verfügt. Die Demonstranten wurden am Tor zu der Visumsabteilung der chinesischen Botschaft aufgehalten, als sie versuchten das Tor zu durchbrechen.…
1. Strafbarkeit
Nach der Vorschrift des § 176 StGB (= des Strafgesetzbuches) wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt, an sich von dem Kind vornehmen lässt oder ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen an einem Dritten vornimmt oder von einem Dritten an sich vornehmen lässt.
Ebenfalls wird bestraft, wer sexuelle Handlungen vor einem Kind vornimmt, ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen vornimmt, auf ein Kind d…
BGH-Urteil vom 21.01.2010 regelt die Anforderungen bzgl. wissenschaftlicher Nachweise für die Wirksamkeit kosmetischer Produkte.
Das kosmetische Mittel „Alpecin“ gegen erblich bedingten Haarausfall wird unter anderem mit dem Slogan „Glatze? Vorbeugen mit Coffein“ beworben. Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) nahm diese und andere vergleichbare Aussagen für das Produkt zum Anlass, den Hersteller des Mittels abzumahnen. Der Streit darum, ob die Wirkaussagen für das Haarwuchs-Shampoo wissenschaftlich haltbar sind, schaukelte sich bis zum BGH …
Am 29.04.2009 hat das Bundeskabinett die neue HOAI 2009 verabschiedet.
Anhand der Empfehlungen seiner Ausschüsse hat der Deutsche Bundesrat am 12.06.2009 der Verordnung über die Honorare für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugestimmt.
Die neue HOAI macht ein völliges Umdenken notwendig.
Auftraggebern und Auftragnehmern wird durch die neue HOAI in weiten Bereichen Abschlussfreiheit und Inhaltsfreiheit eingeräumt.
Ziel der neuen HOAI ist unter anderem die Abkopplung der Honorare von den Baukosten.
So erhalten die Parteien hinsichtlich de…
Der BGH hat die Rechte von Fluggästen mit seiner Entscheidung vom 18.02.2010 entschieden gestärkt.
In diesem Zusammenhang wurden jeweils die Luftverkehrsunternehmen insgesamt in fünf ähnlich gelagerten Fällen zu Ausgleichzahlungen nach der Fluggastrechtsverordnung Nr. 261-2004 der EG wegen eines erheblich verspäteten Fluges verurteilt.
Ursprung des einen Rechtsstreites war ein Hin-und Rückflug den die Kläger von Frankfurt in die USA buchten.
Beim Hinflug gab es keine Probleme. Der Rückflug verschob sich wegen „technischer Defekte“ des Flugze…
… er auf eigene Kosten während der üblichen Verkehrszeiten den Gehweg in einem sicheren Zustand zu erhalten. Dies bedeutet, dass der Fußweg für die Fußgänger in ausreichender Breite bei Schnee und Glätte auf eigene Kosten geräumt beziehungsweise gestreut werden muss. In den Verordnungen der Städte und Gemeinden liegen die Zeiten für den Winterdienst in der Regel nicht vor 6:00 und nicht nach 22:00 Uhr. Regelmäßig muss also zwischen 06:00 und 22:00 Uhr durch die Anlieger geräumt und gestreut werden.
Streusalz & Co.
Der Winterdienst erfasst hierbei …
… Ebene wollen die Liberalen punkten. Mehr Freiheit in München war der Wahlslogan zur Kommunalwahl und das versuchen die BA-Mitglieder und Stadträte der FDP hier in München auch umzusetzen. Krönauer gab zu bedenken, dass der rot-grün-rosa Stadtrat durch immer mehr Vorschriften und Verordnungen Politik gegen die Menschen mache. Die linke Stadtratsmehrheit müsse endlich wieder zur Vernunft zurück kehren und den Menschen in den Vordergrund der Politik rücken. „Ganz gravierend zeigt sich doch beim Tunnelbau im Osten Münchens, dass die SPD blockiert wo es …
Ähnlich wie im Lebensmittelbereich sind diätetische Produkte im Futtermittelbereich ein interessantes Nischensegment. Futtermittelunternehmen, die diätetische Futtermittel anbieten möchten, haben sich dabei in den nächsten Monaten auf die neue EU-Futtermittelverordnung 767/2009 einzustellen, die bereits ab dem 1. September 2010 in allen EU-Staaten gilt.
Die Verordnung führt die Regelungen der Richtlinie 93/74/EWG über Diätfuttermittel (Futtermittel für besondere Ernährungszwecke) fort. Danach müssen Diätfuttermittel eine besondere Zusammens…
Bei einem Übertritt der EU-Außengrenzen haben Reisende große Geldbeträge den Zollstellen zu melden. Es besteht eine Meldepflicht für Bargeld und dem gleichgestellte Zahlungsmittel (z. B. Schecks, Wechsel) im Wert von 10 000 Euro oder mehr, die in das, aus dem oder durch das Gemeinschaftsgebiet verbracht werden. Dies geht auf eine EU-Verordnung zurück, die die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus bezweckt. Kommt ein Grenzgänger der Meldepflicht nicht nach, so droht eine Geldbuße bis zu 1 Mio. Euro.
Der Zoll hat in den letzten Jahren die …
Wenn der Gesetzgeber Kosmetikunternehmen eine Vereinfachung von Regulierungen verspricht, ist Vorsicht geboten. Denn nicht selten hat sich eine geplante Vereinfachung letzten Endes als Verschärfung für die Unternehmenspraxis entpuppt. Ein weiteres Beispiel dafür könnte die Ende März verabschiedete neue EU-Kosmetikverordnung sein. Sie tritt nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt vermutlich noch Ende 2009 mit einer Übergangsfrist von bis zu 42 Monaten in Kraft.
juravendis Rechtsanwälte beschäftigen sich unter http://www.juravendis.de/kosmet…
Das Lebensmittelrecht ist eines der dynamischsten Rechtsgebiete. Hierfür bürgt der sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene von Lebensmittelskandalen und der Idee umfassenden Verbraucherschutzes getriebene Gesetzgeber. Besondere Herausforderungen stellen sich für Unternehmen dort, wo es ökonomisch am spannendsten ist: Nahrungsergänzungsmittel, Diätetika, Functional Food & Co. bieten weitaus lukrativere Margen als Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs. Erkaufen müssen sich Vertreiber solcher gesundheitsbezogenen Lebensmittel diese …
Mit der Health Claims Verordnung wird die Verordnung EG Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel bezeichnet. Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung und Kennzeichnung von Lebensmitteln, einschließlich Nahrungsergänzungsmittel, sind nur noch zulässig, wenn sie durch die Health-Claims-Verordnung ausdrücklich zugelassen sind und den von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) noch zu entwickelnden Nährwertprof…
Die Zahl der Gesetze und Verordnungen des deutschen Bundesrechts hat nach den Auswertungen der Gundelfinger LexXpress GmbH im Jahr 2009 weiter zugenommen. „Zum Jahresende 2009 waren in Deutschland 1.924 Gesetze und 3.440 Verordnungen mit insgesamt 76.382 Artikeln und Paragraphen in Kraft“ teilte LexXpress-Geschäftsführer Christoph Schwalb mit. „Dies entspricht einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um ca. 1,4 %.“
Gezählt wurden nur Gesetze und Verordnungen, die vom Bundesministerium der Justiz in den Fundstellennachweis A aufgenommen worden sind. Änderungsvorschriften, …
14. EUROFORUM-Jahrestagung "Unternehmensjuristentage 2010"
23. bis 25. Februar 2010, Hotel InterContinental, Berlin
Berlin/Düsseldorf, Januar 2010. Zum Jahresbeginn 2010 sind erneut zahlreiche Gesetze und Verordnungen in Kraft getreten, die den Anpassungsdruck der Unternehmen an neue gesetzliche Rahmenbedingungen weiter erhöhen. Die hausinternen Rechtsabteilungen der Unternehmen kämpfen nicht nur mit der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben, sondern auch mit einem verstärkten Kostendruck innerhalb ihrer Unternehmen. Die Wirtschaftskrise verschärft …
Nicht unerwartet aber überraschend schnell wurde der Mindestlohn für die Abfallwirtschaft - nach Einigung der neuen Regierungskoalition vor gut zwei Wochen - nun über die Feiertage weg durch Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung im Bundesanzeiger vom 31.12.2009 umgesetzt und tritt für alle - auch ausländischen - Unternehmen zwingend ab dem Neujahrtstag 2010 in Kraft. In der Entsorgungsbranche mit über 160.000 Beschäftigten erhält nun jeder bundeseinheitlich mindestens 8,02 Euro pro Stunde, vorläufig zumind…
Stuttgart, 05.12.2009. Dank dem Übereifer von Gemeinderäten und Bürgermeistern werden die meisten Schlachthäuser im kommunalen Besitz mit Ende dieses Jahres geschlossen. Die „EU-Verordnungen“ schrauben die hygienischen Anforderungen ab dem Jahr 2010 gnadenlos nach oben, erzwingen hohe Investitionen oder führen gleich zur Insolvenz der kleinen dezentralen kommunalen Schlachthäuser. Die Bundesregierung nimmt in Brüssel diese katastrophale Entwicklung widerstandslos hin.
Dabei brauchen sich unsere regionalen Schlachthäuser im jetzigen Zustand im Vergleich …
Mehr und mehr Gerichte müssen sich mit der Health-Claims-Verordnung befassen. Das Landgericht Düsseldorf hatte nun über diverse Nahrungsergänzungsmittel und Tees mit Pilz-Extrakten zu urteilen.
Die Mittel wurden im Internet unter anderem mit folgenden Aussagen beworben:
o "Die ernährungsphysiologische Wirkung von Lentinulin zeigt sich in einer Kräftigung und Stärkung der natürlichen körpereigenen Abwehrkräfte. Dieser physiologische Effekt ist auch bei vorzeitigen Alterungserscheinungen von Bedeutung."
o "Bereits im alten China wurde Lentinu…
Zum Islamischen Opferfest:
Tierrechtler fordern Änderung des Schächt-Paragrafen vor Inkrafttreten der neuen EU-Schlachtverordnung
Anlässlich des bevorstehenden islamischen Opferfestes ab dem 27. November fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte nun die neue Bundesregierung auf, den Schächt-Paragrafen im Tierschutzgesetz umgehend zu ändern und damit den Bundesratsbeschluss von 2007 umzusetzen. Dies sei jetzt zwingend vor Inkrafttreten der neuen EU-Schlachtverordnung erforderlich.
Die EU-Kommission hat zur EU-weiten Vereinheitlichun…
… gegen ihn auf Staatsgeheimnisse bezieht, wissen seine Angehörigen nicht einmal, warum das Urteil gegen ihn so hart ausfiel.
Die chinesische Regierung hat den Begriff „Staatsgeheimnisse“ noch nie näher definiert. Die die „Staatsgeheimnisse“ betreffenden Gesetze und Verordnungen werden von staatlichen Organen, die durch die KP kontrolliert werden und mit der Staatssicherheit zusammenarbeiten, umgesetzt. Auf diese Weise entsteht ein undurchsichtiges System, das die Klassifizierung von „Staatsgeheimnissen“ bestimmt und deren „Kenntnis und Weitergabe …
Die Diskussion um die Health-Claims-Verordnung hat wieder ordentlich an Fahrt aufgenommen. Denn die bisherige Bilanz der EFSA-Stellungnahmen ist mehr als ernüchternd und sorgt selbst bei marktstarken Unternehmen für große Verunsicherung. Teilweise stehen ganze Produktsegmente auf dem Spiel.
Bisher wurden über 600 Claims von der EFSA begutachtet. Für die meisten Aussagen liegen nach Ansicht der Behörde nicht die geforderten wissenschaftlichen Nachweise vor. Zunächst wurden lediglich Art. 13.5 und Art. 14 Claims begutachtet. Gemeint sind Aussag…
… Chikagoer, das Warschauer und das Montrealer Abkommen. Auch luftfahrtrelevante Texte des europäischen Rechts sind in die Sammlung aufgenommen worden, wie der EG-Vertrag, internationale Abkommen der EU und der EG, Luftfahrtabkommen mit Drittstaaten, EG-Verordnungen, Durchführungsbestimmungen und Richtlinien.
Im Unterschied zu dem ebenfalls von der DFS angebotenen deutschsprachigen „Luftrecht eBook“, besteht das „Airlaw eBook“ nur aus englischen Texten. Daher eignet sich diese Vorschriftensammlung für Juristen, Ministerien, Luftfahrtunternehmen und …
… können Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Kanzleischwerpunkte und Kanzleiinformationen dem Ratsuchenden persönlich vermitteln.
Durch exklusive Interviews können wichtige und aktuelle Informationen Ratsuchende schnell erreichen, wie z.B. kurze Interpretationen zu neuesten Gesetzen und Verordnungen oder Erklärungen zu aktuellen Gerichtsurteilen.
Neben der Einbindung des Kanzlei-Videos in die eigene Kanzlei-Homepage werden nun auch verstärkt seriöse Kanzlei-Videos bei YouTube, Google-Video und anderen Werbeportalen mit Erfolg platziert.
In der …
… allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (sog. Basisverordnung). Daneben besteht eine Fülle von weiteren EG-Richtlinien und Verordnungen. Kernstück des deutschen Lebensmittelrechts ist das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) vom 01.09.2005, welches das vormalige Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG) ablöste. Auch das LFGB wird durch unzählige Gesetze und …
Der leichtfertige Umgang von Radfahrern mit Straßenverkehrsregeln gehört zum täglichen Straßenbild. Dabei scheint der Rad fahrende Teil der Bevölkerung häufig vergessen zu haben, dass auch Radfahrer Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei sammeln können. Mit der Anhebung der Bußgeldsätze zum 1. Februar 2009 ist sogar die Gefahr von führerscheinrechtlichen Konsequenzen gestiegen. Denn nun gibt eine größere Anzahl an Verkehrsvergehen, die auch den Radler mindestens 40 Euro kosten. Dies ist beim Bußgeldsatz die Grenze, ab der es einen Pun…
§ 7 LuftSiG - Zuverlässigkeitsüberprüfungen: Vorladung von der Polizei, Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft, Strafverfahren beim Gericht oder gar Vorstrafe? Ab welcher Strafe bzw. Strafhöhe und bei welchem Delikt gibt es Probleme bei der Zuverlässigkeit ZUP / ZÜP nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)? Was kann ein Rechtsanwalt erreichen?
Bin ich unzuverlässig?
Die großen Fragen, die Sie beschäftigen, nachdem Sie bspw. die Vorladung von der Polizei oder das Anhörungsschreiben der Luftsicherheitsbehörde erhalten haben, sind: Ko…
Werne, 29. Oktober 2009. In seinem Urteil vom 3. März 2009 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes die Bundeswahlgeräteverordnung als verfassungswidrig eingestuft, weil sie die „Verwendung von rechnergesteuerten Wahlgeräten erlaubt ohne eine wirksame Kontrolle der Wahlhandlung und eine wirksame nachträgliche Kontrolle der Ergebnisermittlung sicherzustellen“. Die bis dahin im Einsatz befindlichen Wahlgeräte, die nach dieser Verordnung geprüft und zugelassen waren, entsprachen demnach nicht mehr den Anforderungen. Der niederländisch…
Zusatzstoff, Biozid oder doch eher Verarbeitungshilfsstoff? In der Getränkeindustrie werden häufig chemische Lösungen zur Desinfektion und Keimreduktion auf Oberflächen, zur Behandlung von Prozess-, Kühl- und Reinigungswasser sowie zur mikrobiologischen Stabilisierung von Getränken verwendet.
Es stellt sich hierbei die Frage, wie diese Lösungen rechtlich einzustufen sind, da die falsche Klassifizierung Überwachungsbehörden, Wettbewerber und Wettbewerbshüter auf den Plan rufen kann.
Wegen der desinfizierenden Funktion der Lösungen würde man w…
08.10.2009 - Anlässlich des morgigen Welteitages stellt der Bundesverband Menschen für Tierrechte heraus, dass tierschutzfreundliches Handeln möglich ist, ohne zu wirtschaftlichen Einbußen zu führen. Immer mehr Handelsketten, Ei verarbeitende Betriebe und Verbraucher meiden Eier aus Käfighaltung. Ihre Anzahl sei enorm gestiegen. Dies zeige beispielgebend, wie mehr Tierschutz in der Praxis durchgesetzt werden kann – während Politik und Justiz diese Entwicklung verschliefen.
„Verbraucher, Hersteller und Handel zeigen damit der Bundeskanzlerin …
Zur Zeit werden kleinere Unternehmen und Freiberufler von Firmen angesprochen, die einen angeblich kostenlosen Werbeeintrag in Internetdatenbanken anbieten.
Zumeist handelt sich um Branchenbücher (regionaler Telefonbuchverlag, etc.). Teilweise werden gezielt bestimmte Berufsgruppen akquiriert, zum Beispiel Ärzte (u.a. regionales Ärztebuch, ärzte-kliniken-regional). Dies geschieht mitunter sogar unter Bezugnahme auf eine angebliche Verordnung der Bundesärztekammer. Ferner wird für ein Verzeichnis bei Messeausstellern geworben (expo-guide).
D…
Staaten und Gebiete, die ausländischen Finanzbehörden nicht entsprechend den von der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelten Standards auf Ersuchen die für ein Besteuerungsverfahren erforderlichen Auskünfte erteilen, erleichtern es Bürgern anderer Staaten, Steuern auf ihre Einkünfte zu hinterziehen. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2302) werden Maßnahmen ergriffen, die einerseits Staaten und Gebiete veranlassen, die Standards…
Bonn, 15.09.2009 – Eine neue Attacke gegen die Lebensmittelwirtschaft kritisiert angebliche Mängel in der Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln. Die Verbraucherzentrale Hamburg legt mit ihrer aktuellen Untersuchung den Sachverhalt sowohl in rechtlicher wie auch sachlicher Hinsicht bewusst falsch aus. Sie misst ihre Ergebnisse nicht am geltenden Recht zur Nährwertdeklaration, sondern erhebt ihre eigene Ansicht zum Maß der Dinge. So ein Vorgehen führt die Öffentlichkeit irre. Es wird der Eindruck erweckt, dass die Lebensmittelwirtschaft ihren…
Die chinesischen Behörden nahmen in Lhasa einen tibetischen Jugendlichen fest, weil er verbotene politische Inhalte im Internet gelesen hatte.
Er hatte Artikel über die tibetische Unabhängigkeit aufgerufen, sowie Schilderungen und Bilder der Demonstrationen gegen die chinesische Herrschaft, die im vergangenen Jahr wie eine Welle über die Autonome Region Tibet und die westlichen Provinzen Chinas hereinbrachen.
„Ein junger Tibeter namens Pasang Norbu wurde am 12. August um etwa 13.00 h festgenommen, weil er auf ‚reaktionären’ Websites gesurft…
… auf diejenigen ausgeweitet, die Überschusseinkünfte von 500 000 € und mehr im Jahr erzielen. Die Aufbewahrungspflicht von Unterlagen über Einkünfte wird auf sechs Jahre verlängert.
Die Anwendung der geänderten Bestimmungen ist von dem Erlass von Rechtsverordnungen abhängig. Eine entsprechende Rechtsverordnung – die Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung – hat das Finanzministerium am 05.08.2009 veröffentlicht. Sie bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates, die für seine nächste Sitzung nach der Sommerpause am 18.09.2009 erwartet wird. Entgegen …
Das neue Gesetz gegen Steuerhinterziehung nimmt Gestalt an. Welche Länder betroffen sind wird künftig vom Finanzministerium gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt bestimmt. Der Kampf der Behörden gegen die Steuerhinterziehung wird somit konkreter.
Bezüglich der betroffenen Staaten, die in Steuersachen nicht zum Auskunftsaustausch entsprechend dem aktuellen OECD-STandard bereit sind können besondere Mitwirkungs- und Nachweispflichten für Geschäftsbeziehungen festgelegt werden. Wer sich nicht an die Vorgaben hält, dem…
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen einem Augenarzt aus der Region Hannover und einem Optiker aus dem Großraum Düsseldorf zu entscheiden.
Der beklagte Augenarzt bietet Patienten an, sich in seiner Praxis unter ca. 60 Musterbrillenfassungen des Optikers eine Fassung auszusuchen. Der Beklagte übermittelt dann seine Messergebnisse und die Brillenverordnung dem Optiker, der die fertige Brille entweder direkt an den Patienten oder auf dessen W…
Auer Witte Thiel: „Verpasster Anschlussflug begründet keine pauschale Entschädigung nach EU-Fluggastrechteverordnung“
München, im Juli 2009: Die Münchner Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel informiert über ein aktuelles Urteil zum Reiserecht. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 30. April 2009 entschieden, dass Fluggästen, welche einen Anschlussflug verpassen, keine pauschale Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung zusteht. Dennoch kann dem jeweiligen Fluggast ein vertraglicher Schadensersatzanspruch gegen die Fluggesellschaft zu…
… erwarten Sie bei einem persönlichen Besuch neben einem fachlichen Beratungsgespräch eine verständliche, detaillierte Darstellung des Problems und Service. Das sollten die Internetseiten eines Rechtanwaltes ebenfalls bieten. Wir Deutschen sind in der Welt für zahlreiche Gesetzte und Verordnungen bekannt. Die Hülle und Fülle der dadurch vorhandenen Texte und Formulare ist mittlerweile unübersichtlich geworden. Das Suchen im Internet hat bei mir für Sie ein Ende. Neben einer sehr übersichtlichen Navigationsleiste finden Sie alle meine Themenbereiche …
… Dieser praxisnahe VPRM Titel bietet einen kompakten und systematischen Überblick über dieses Thema.
Arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften begründen grundsätzlich für jeden Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleiche Rechte und Pflichten – eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen macht jedoch die Rechte und Pflichten von bestimmten Schwellenwerten abhängig.
Das deutsche Arbeits- und Sozialrecht kennt eine Vielzahl von solch unterschiedlichen Schwellenwerten. Unter Hinzurechnung der betriebsspezifischen Grenzwerte, sind es weit über hundert Schwellen, …
Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr, befindet sich ein Neffe von Khenpo Jigme Phuntsok, dem inzwischen verstorbenen Gründer und Abt des Buddhistischen Instituts Serthar Larung Gar, Bezirk Serthar (chin. Seda), TAP Kardze (chin. Ganzi), Provinz Sichuan, schon fast ein Jahr lang in Haft.
Am 8. Juli 2008 wurde Ngagchung zusammen mit seinem Bruder Taphun und dem Mönch Drudak aus dem Kloster Larung Gar vom Public Security Bureau von Chengdu verhaftet. Taphun und Drudak …
Wie auf der Straße gelten selbstverständlich auch beim Führen von Wasserfahrzeugen Regeln, an die sich jeder Verkehrsteilnehmer zu halten hat. Wer diese Regeln bricht, macht sich unter Umständen strafbar. So ist zum Beispiel der Bootsführer, der infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen gemäß § 316 StGB (Strafgesetzbuch) wegen Trunkenheit im Schiffsverkehr zu bestrafen.
Dem Führer eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr kann in Zusammenhang mit einer solchen Straftat nach den §§ 69, 69 …
… und Nonnen sind – den Tag mit verschiedenen religiösen Aktivitäten und Ritualen verbringen, sehen sich die Gläubigen im chinesisch besetzten Tibet massiven religiösen Repressionen seitens des Staates und seiner Vertreter ausgesetzt. Es wurden bereits Verordnungen herausgegeben, die Regierungsbediensteten und Studenten diesen Monat den Besuch von Tempeln untersagen. Sicherheitskräfte und Geheimdienste wurden personell verstärkt und über das Stadtgebiet von Lhasa verteilt, um im heiligen Monat die „Stabilität“ aufrechtzuerhalten.
Seit der Invasion …
Unter "Novel Food" versteht man bestimmte neuartige Lebensmittel bzw. Lebensmittelzutaten. Ursprünglich fielen hierunter auch genetisch veränderte Lebensmittel, die zwischenzeitlich jedoch aus dem Anwendungsbereich des Novel Food Rechts herausgelöst wurden und nunmehr einer eigenständigen Regulierung unterfallen.
1. Begriff
Novel Food sind gemäß Artikel 1 Abs.2 Novel-Food Verordnung Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die vor dem Inkrafttreten der Novel-Food Verordnung am 15. Mai 1997 noch nicht in nennenswerten Umfang für den menschlich…
Auf Drahtgitter gehaltene Tiere sorgen für weniger Personaleinsatz, das Futterband läuft automatisch. Die Tiere plagen unbehandelte Entzündungen und Durchfall aufgrund des Mastfutters, blutige Fehlgeburten sind die Regel. Der Einsatz von Medikamenten steht auf der Tagesordnung. Nachdem entsprechende Bilder veröffentlicht worden sind, berichten viele TV-Sender über das Thema Kaninchenmast, so auch ARD-„Report aus Mainz“, der Reporter Edgar Verheyen besuchte den verantwortlichen Mäster, doch der hat nur Ausflüchte. Auf die Frage, warum er das T…
Wer jetzt dem allgemeinen Kalender folgend an den 31.12. denkt, könnte rechtlich völlig daneben liegen. In Wiesbaden kommt es jetzt jedenfalls zu einer interessanten Verhandlung vor dem Amtsgericht, weil der vom Bezirksschornsteinfegermeister angekündigte Kontrolltermin am 23.09.08 vom Betroffenen abgesagt wurde.
Wehe wenn der Bürger anfängt, längst überholte Gesetze zu hinterfragen und nicht mehr bereit ist, jeden Unsinn mitzumachen. Die Verwaltung wird in ihrer Ruhe gestört, die Schornsteinfeger bangen um ihre Privilegien und sicheren Einn…
Der BGH hatte (nur) den Fall zu entscheiden, bei dem der Reisende am Ausgangsflughafen keine Bordkarten für den Weiterflug erhalten hat. Dann ist die Annahme zutreffend, dass die Voraussetzungen für die Ausgleichszahlung nicht vorlagen, da der Reisende (aufgrund der Verspätung des Zubringerflugs) nicht rechtzeitig zur Abfertigung des Weiterfluges erschienen ist.
Für alle anderen Fälle, insbesondere für den Fall, dass der Reisende bereits am Ausgangsflughafen eingecheckt und Bordkarten für den Weiterflug erhalten hat, dürfte es weiterhin auf …
Job-Bewerber und Nebenjob-Suchende müssen vor täuschenden Stellenangeboten per Bundestag-Petition geschützt werden!
Seit Jahren locken Firmen mit Einladungen zu Vorstellungsgesprächen wie Casting und Bewerbungsgesprächen, nur um angereisten Bewerbern teure Kaufverträge aufzuschwatzen.
Es wird dabei auf die Unerfahrenheit und Notlage Hunderttausender gesetzt. Der Trick sichert Abzock-Firmen „Nicht-stornierbare Vertragsabschlüsse“.
Unseriöse Angebote verstecken sich oft hinter Anzeigen wie: PC-Jobs, Arbeit von Zuhause, Casting, Topverdienst,…
… allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (sog. Basisverordnung). Daneben besteht eine Fülle von weiteren EG-Richtlinien und Verordnungen. Kernstück des deutschen Lebensmittelrechts ist das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) vom 01.09.2005, welches das vormalige Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG) ablöste. Auch das LFGB wird durch unzählige Gesetze und …
