Pressemitteilungen zu Verordnungen

Der Bundesgerichtshof hat am 28. Mai 2009 entschieden, dass dem Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (Fluggastrechteverordnung) zusteht, wenn er wegen Verspätung des Zubringerflugs einen Anschlussflug verpasst Auch eine Minderung des Flugpreises scheidet in solch einem Fall aus. Der …

LG Berlin, Urteil vom 19.02.2009, Az. 52 O 9/08 ++ Leitsatz der Redaktion: Ein als Nahrungsergänzungsmittel vermarktetes Schlankheitsmittel, welches gemahlene Pressrückstände aus der Jojoba-Öl-Gewinnung enthält, fällt als neuartiges Lebensmittel unter die Novel-Food-Verordnung und darf ohne Zulassung nicht in Deutschland in den Verkehr gebracht werden. Unter "Novel Food" versteht man bestimmte neuartige Lebensmittel bzw. Lebensmittelzutaten. Ursprünglich fielen hierunter auch genetisch veränderte Lebensmittel, die zwischenzeitlich jedoch au…

In seinem Artikel in der BRAUWELT Nr. 12-13 (2009) vertritt Rechtsanwalt Harald Hohmann die Auffassung, dass vor Ort hergestellte, aber nicht in den Verkehr gebrachte Biozid-Produkte einer Zulassung bedürfen. Diese Zulassungspflicht soll dabei Inverkehrbringer von Elektrolyseanlagen treffen, mittels derer die Biozid-Produkte vor Ort zur Desinfektion von Lebensmitteln und Getränkebehältern hergestellt werden. Den Ausführungen von Harald Hohmann ist deutlich zu widersprechen. Nach der Hohmann´schen Analyse gebiete es das ?hohe Schutzniveau? de…

Im November 2008 wurden im Steuergesetzbuch der RF Änderungen vorgenommen, welche besagen: die Mehrwertsteuervor¬teile bei der Einfuhr von Maschinen und Ausrüstungen, die als Sacheinlage auf das Stammkapital vorgesehen sind, aufzuheben. Gleichzeitig werden neue Vorteile bei der MwSt.-Entrichtung für einzelne Kategorien in der Technologieausrüstung eingeführt. In diesem Zusammenhang hat die russische Regierung ein neues Verzeich¬nis von Technologieausrüstungen erstellt, bei deren Einfuhr in die Russische Föderation keine MwSt. erhoben wird. A…

… maßgeblich zur Bewahrung des Friedens zwischen den europäischen Staaten beigetragen hat. Die auf dem Christentum beruhenden Werte Rechtsstaat, Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verlieren jedoch immer mehr an Bedeutung. Sie werden durch Vorschriften, Verordnungen und Überwachungen in nahezu allen Lebensbereichen eingeschränkt. Statt ein „Europa der Nationen“ und ihrer Bürger hat Europa ein „Europa der Kommissare“ bekommen, deren Kompetenzen oft unklar und unverständlich sind. Freiheitliche und demokratischrechtsstaatliche Prinzipien …

Preise spielen im Wirtschaftsleben eine große Rolle und so gestalten die Unternehmen ihre Werbung meist so, dass ein attraktiver Preis für ihre Leistungen im Vordergrund steht. Doch wird die rechtliche Situation enger, wenn Leistungen angepriesen, die nur in Kombination mit wiederum anderen Leistungen gebucht werden können. Ist dies der Fall, so muss auf die notwendigen, zusätzlichen Leistungen und die damit einhergehenden, monetären Verpflichtungen des Verbrauchers hingewiesen werden. So entschied der Bundesgerichtshof am 17. Juli 2008 (Az…

… Tierschutzbündnis wollen bis Jahresende mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt haben und diese dann dem zuständigen Ministerium überreichen. Auf politischer Ebene besteht Nachholbedarf, denn eine gesetzliche Haltungsverordnung gibt es nicht. Regelrecht ein Skandal, wo doch in Deutschland so gut wie alles mit Verordnungen und Gesetzen geregelt ist. Der Deutsche Tierhilfe Verband hat auf seiner Website www.deutschertierhilfeverband.de weitere Informationen zum Thema Kaninchenmast veröffentlicht. Hier finden Sie auch einen Link zu der Unterschriften-Liste.

… Leonberg, seine Grundhaltung zur EU aus. Leider müsse Burr aber auch feststellen, dass das europäische Ideal von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und dem friedlichen Zusammenleben dieser einstmals verfeindeten Völker und Nationen mehr und mehr getrübt wird durch Vorschriften, Verordnungen, Kontrollen un Überwachungen in nahezu allen Lebensbereichen. Als selbständiger Steuerberater und vereidigter Buchprüfer sei ihm dies auch aus seinem Berufsalltag nur allzu vertraut. Statt zu einem „Europa der Bürger“ sei es mittlerweile zu einem „Europa der …

… viel EU Sinn hat. „Wie viel Einheitlichkeit in Europa?“ Einig waren sich alle in dem Punkt, dass es in der EU ein Demokratiedefizit gibt und dass die Rechte des Europäischen Parlaments gestärkt und politische Entscheidungen transparenter werden sollten. Das Regieren per Verordnungen könne nicht im Sinn der Bürger sein, so Moritz. Unterschiede wurden dann aber in der Frage deutlich, in welchen Bereichen eine europaweite Harmonisierung der Gesetze notwendig bzw. sinnvoll sei. Salo vertrat die Meinung, dass die Nationalstaaten nicht weitere Handlungsspielräume, …

Das Lebensmittelrecht ist eines der dynamischsten Rechtsgebiete. Hierfür bürgt der sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene von Lebensmittelskandalen und der Idee umfassenden Verbaucherschutzes getriebene Gesetzgeber. Besondere Herausforderungen stellen sich für Unternehmen dort, wo es ökonomisch am spannendsten ist: Nahrungsergänzungsmittel, Diätetika, Functional Food & Co. bieten weitaus lukrativere Margen als Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs. Erkaufen müssen sich Vertreiber solcher gesundheitsbezogenen Lebensmittel diese V…

… Wettbewerb an sich das eigentliche Problem, sondern die mangelnde Transparenz auf dem Energiemarkt. Der Staat hat sich mit dem Verkauf der Strom- und Gasnetze nicht nur als Unternehmer aus dem Energiegeschäft zurückgezogen, sondern auch dessen Regulierung über Gesetze und Verordnungen aus der Hand gegeben. So wurde der Bundesnetzagentur erst im Jahr 2006 die Aufsicht über den deutschen Strom- und Gasmarkt übertragen. Die Rückkehr des Staates bzw. Politik bei der Energieversorgung zeigt sich auch auf internationaler Ebene. Die Europäische Union hat …

Umfangreiche im Glücksspielstaatsvertrag festgelegte Maßnahmen zielen darauf ab, mündige Staatsbürger in Deutschland vor den Gefahren der Spielsucht zu schützen. Dieser auf den ersten Blick löbliche „Beschützerinstinkt“ seitens des Staates erweist sich jedoch bei genauerer Betrachtung als reiner Versuch der Aufrechterhaltung des staatlichen Glücksspielmonopols und somit der Sicherung von Steuereinnahmen aus dem Glücksspielbereich. Gemäß einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2006 kann ein staatliches Glücksspielmonopol nämlic…

… Künftig muss danach differenziert werden, ob sich die Ausschreibung nach den Vergaberichtlinien richtet oder ob die weniger strengen Maßstäbe der neuen „EG-Verordnung Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70“ gelten. 1. Die künftigen Regelungen Keine Änderungen gibt es bei der Ausschreibung nach den Vergaberichtlinien bei Dienstleistungsaufträgen für öffentliche Personennahverkehrsdienste mit Bussen und Straßenbahnen. Für alle anderen …

… Straßenverkehr. Weitere Entwicklungen im Bereich der Fuhrerscheinvergabe kundigen sich an und werden mit Besorgnis aufgenommen. Die dritte europäische Fuhrerscheinrichtlinie, die von der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in nationales Recht in Form entsprechender Gesetze und Verordnungen umgesetzt werden wird, sieht unter anderem die Befristung neu ausgestellter Fuhrerscheine auf 15 Jahre vor. Diese vollzogenen und anstehenden gesetzlichen Änderungen fuhren zu einer ständig wachsenden Zahl von Anfragen verunsicherter Verkehrsteilnehmer bei auf …

… der früheren Sowjetunion: Auch hier wurde der Oberste Sowjet als Pseudolegislative von einer starken Exekutive in Form des Politbüros vollständig dominiert.“ Laut ödp sind bereits heute 85% der im Bundestag verabschiedeten Gesetze lediglich die Umsetzung von entsprechenden EU-Verordnungen. Mit dem neuen Vertragswerk wird nun zusätzlich auch die Außen- und Sicherheitspolitik verstärkt an den Ministerrat und an das „Politische und sicherheitspolitische Komitee“ (PSK) der EU übertragen. Sie sollen in Zukunft über Krieg und Frieden entscheiden –ohne …

Die Regelungen zu den Pfändungsfreigrenzen in Frankreich unterscheiden sich regelungstechnisch etwas von den deutschen Vorschriften. Sie dienen dem Schutz von Schuldnern gegenüber den Gläubigern. Die französischen Vorschriften sind auch und vor allem für die Deutschen interessant, die sich mit dem Gedanken tragen, ein Privatinsolvenzverfahren (faillite civile) in Frankreich einzuleiten, um möglichst rasch eine Restschuldbefreiung zu erwirken. Seit dem 1. Januar 2009 (Verordnung (Nr. 2008-1288) vom 9. Dezember 2008) wurden neue Beträge festges…

(Hagen-Westf./Nürnberg - jsg) Die Unterstützung des Bayerischen Umweltministers Söder (CSU) für die geplante 24 Millionen-Euro teure Delfin-Lagune im Nürnberger Tiergarten, stößt auf erheblichen Widerstand der Meeressäuger-Organisation Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF). Markus Söder hatte geäußert: „Hier wird auf vorbildliche Art der natürliche Lebensraum der Delfine nachempfunden“. Der Umweltminister will sich am Donnerstagvormittag im Zoo über den Baufortschritt informieren und an der Fütterung der Delfine teilnehmen. Die Zahl der Delfine…

… im Verlag Deutsche Polizeiliteratur erschienen. Tag für Tag schreiten Polizeibeamte im Straßenverkehr ein und müssen schnell und sachgerecht die Rechtslage beurteilen, um allen Beteiligten gerecht zu werden. Dies ist bei der Vielzahl der zu beachtenden Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien und Bestimmungen kein leichtes Unterfangen. In seinem Buch schafft es der Autor durch eine systematisch in Themenkreise zusammengefasste und geordnete Darstellung, anschaulich die einzelnen Sachverhalte zu erläutern. Großen Wert legt er auf eine problemorientierte …

… bisherigen Gesetzeswust zunächst einmal gründlich zu entrümpeln. Dieses Land versinkt dadurch in einer Lethargie, die wohl weltweit wirklich beispiellos ist - muss man doch als Unternehmer eigentlich vor jedem einzelnen Schritt einen Anwalt konsultieren, um nicht gegen irgendwelche Verordnungen oder Gesetze zu verstossen. Und selbst das gibt einem nicht eine unbedingte Sicherheit. Selbst kleinste Banalitäten sind strikt geregelt, der Staat mischt sich überall ein - nur ausgerechnet nicht an den Stellen, wo es wirklich notwendig wäre.", kritisiert …

… einen Beitrag zu mehr Effizienz und Rechtssicherheit für die Unternehmen leisten", sagt Dr. Joachim Hetscher, Verlagsleiter Personal und Sozialversicherung bei LexisNexis Deutschland. Folgende Gesetze und Verordnungen mit dem Rechtsstand 26.03.2009 können Personalabteilungen, Arbeitschutzbeauftragte und Inhaber kostenlos und unverbindlich unter http://www.personalpraxis24.de/aushangpflichtige-gesetze/ herunterladen: - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) - Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) - Arbeitsstättenverordnung …

… Dafür muss Europa aufgestellt sein und mit einer Stimme sprechen, sowohl nach innen als auch nach außen“, sagte der 59jährige Rösrather in seiner Ansprache. Gleichzeitig mahnte er, die Bedeutung der Europawahl nicht zu unterschätzen. Inzwischen kommen rund 70% der Gesetze und Verordnungen aus Straßburg und Brüssel und reichen bis in die Kommunen hinein, daher ist auch jeder Einzelne betroffen. Viele Bürger sehen die EU kritisch, weil sie nur von zahlreichen Verordnungen hören, die manchmal umstritten sind. Ein beliebtes Beispiel für die Regulierungswut …

Die Jungen Liberalen Niedersachsen reagieren mit Unverständnis auf die Forderung der niedersächsischen Sozialministerin Ross-Luttmann, den Konsum von Computerspielen mit gesetzlichen Verordnungen einzudämmen. „Sucht kann man nicht mit Verboten, sondern nur mit Prävention bekämpfen. Der geforderte Maßnahmenkatalog ist sinnlos und schränkt die Freiheit des Bürgers erheblich ein“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die JuLis zeigen sich besonders gegenüber der Forderung, die Altersfreigabe für das Online-Game World of Warcraft …

… eingestuft wurde, sind folglich auch die Wahlgeräte, die nach dieser Verordnung gebaut, geprüft und zugelassen wurden, ebenfalls verfassungswidrig. Auswirkungen Nun ist es die Aufgabe von Nedap / HSG, technische Lösungen auf der Basis von existierenden Gesetzen und Verordnungen anzubieten und nicht deren Verfassungsmäßigkeit in Frage zu stellen. Die gerätetechnischen Lösungen für den Einsatz in der Bundesrepublik Deutschland verfügten bisher neben der elektronischen Speicherung der Stimmen über keinen zweiten Pfad zur Stimmabgabe und Speicherung. …

… Die aktualisierten Regelwerke werden in einer speziellen Übersicht nachvollziehbar aufgeführt. Zusätzlich lassen sich alle Seiten direkt per Mausklick ausdrucken. Neben dem nationalen Luftrecht sind auch die Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft, also der EG-Vertrag, Verordnungen, Bestimmungen und Richtlinien, in deutscher Sprache enthalten. Die Luftfahrt betreffende internationale Abkommen runden die Sammlung ab. Zusammengestellt wird das Werk vom Aviaportal-Verlag und den Luftrecht-Experten Professor Elmar Giemulla, der an der Technischen …

Mehr Haftungs- und Rechtssicherheit für Betreiber, Veranstalter, Event-Manager und deren Angestellte Elsdorf, 11.02.2009 - Veranstaltungen sind häufig mit besonderen Risiken verbunden. Es haftet immer eine natürliche Person wie z.B. Firmeninhaber, Gesellschafter, Geschäftsführer und ähnliche Positionen in der Unternehmensleitung. Betroffen ist eine breite Zielgruppe, die über die gesetzlichen Bestimmungen der Versammlungsstättenverordnung (VSTättVO) und deren Möglichkeiten jedoch zumeist nur unzureichend informiert ist. Mit der „Sachkundigen…

Nach dem Scheitern von Minister Ehlens Alleingang in Sachen Legehennenhaltung fordert der Tierschutzfachverband „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V. (AGfaN) von Ministerpräsident Christian Wulff, seinen Ernährungs- und Landwirtschaftsminister zu entlassen. Als Gründe führt der Verband an, Ehlen habe durch seinen Erlass vom 14.03.08 Bundesrecht durch einen Landeserlass gebrochen. Er hatte den Legehennen, denen durch die Tierschutznutztierhaltungs-Verordnung jeweils 800 cm² zugebilligt wurden, den eigentlich zusätzlich v…

Berlin, 4. Februar 2009. Abschiebungshaft wird zu schnell, zu häufig und zu lange beantragt und verhängt. Für zwei Drittel aller Fälle, die durch einen Rechtshilfefonds des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes in Bayern, Berlin und Brandenburg, unterstützt wurden, konnte eine Entlassung aus der Haft erreicht werden. Die betroffenen Personen waren somit rechtswidrig oder rechtsfehlerhaft inhaftiert. Der Fonds finanzierte im vergangenen Jahr Anwaltshonorare in Höhe von 20.000 € für 83 Abschiebungshäftlinge, von denen 56, also 67 %, aus der Haft entlas…

… Hintergrund hat der erfahrene Autor Dr. jur. Kurt Kreizberg einen aktuellen und kompakten Leitfaden für Praktiker entwickelt. Mit der notwendigen Beschränkung auf das Wesentliche befasst sich diese Publikation ausschließlich mit dem Arbeitsschutzgesetz sowie den hieraus hervorgegangenen Verordnungen. Sowohl das Gesetz wie auch die Verordnungen haben durchweg europäische Wurzeln, sie haben gewissermaßen den gleichen Stammbaum. Dies führt im weiteren dazu, dass auch die Regelungsmaterien und Begrifflichkeiten sich stetig wiederholen und – soweit es …

Die jüngste Maßnahme, um den ohnehin schon festen Griff, in dem die chinesischen Behörden die Bevölkerung von Lhasa haben, zu konsolidieren und ihren harten Kurs in der Politik noch vor den bevorstehenden brisanten Jahrestagen zu verstärken, ist eine Winter-Auflage der Kampagne „Hartes Durchgreifen“, die 42 Tage dauern soll und am 18. Januar 2009 in Lhasa gestartet wurde. In den offiziellen Lhasa Evening News (chin. Lasa Wen Bao) von heute ist zu lesen: „In den ersten drei Tagen nach dem Start der Winter-Kampagne ‚Strike Hard’ seit dem 18. J…

… - Die Suche nach der richtigen Rechtsberatung ist zumeist erst dann ein Thema, wenn ein konkretes Problem eintritt und guter Rat teuer ist. Tagtäglich wird jeder Bundesbürger im Straßenverkehr, in der Arbeit und sogar zu Hause mit zahlreichen Regeln, Verordnungen und Gesetzen konfrontiert und die wenigsten wissen, welche Rechte sie eigentlich haben. Lange Zeit war bei einem rechtlichen Problem der Gang zum Anwalt die naheliegendste Lösung. Doch neben dem organisatorischen Aufwand, den für das konkrete Problem richtigen Rechtsanwalt zu finden und …

Eine psychisch kranke Mutter verabreichte ihrem Kind jahrelang die eigenen Medikamente. Inzwischen erwachsen, stellte die junge Frau einen Antrag auf Opferentschädigung wegen Kindesmisshandlung und daraus resultierender gesundheitlicher Schäden. Das Versorgungsamt Stuttgart lehnte den Antrag ab. Grund für die Ablehnung war, dass die Mutter der Betroffenen angab, zum Wohle ihres Kindes gehandelt zu haben. Diese Begründung ist für den Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener (BPE) nicht nachvollziehbar. Es handelt sich um eine systematische, vor…

… stets EG-rechtskonform auszulegen. Allerdings ist die BGH-Entscheidung insoweit ein Novum, als erstmals der ausdrückliche Wortlaut des geltenden Rechts ausgeblendet wird. Dies war nach einhelliger Meinung bislang nur bei Rechtsnormen unterhalb der formellen Gesetze (d.h. bei Verordnungen, Satzungen usw.) zulässig. Die Entscheidung zeigt den immer weiter steigenden Einfluss des EG-Rechts auf die deutsche Rechtsordnung. Während bislang der Wortlaut formeller Gesetze (u.a. BGB) die Grenze für eine richtlinienkonforme Auslegung bildete, könnte durch die …

… Bachelor-Studienplätzen wegen künftiger Masterstudiengänge rechtswidrig Eine sog. Studienplatzklage ist darauf gerichtet, einen Studienplatz außerhalb der festgesetzten Kapazitäten mit der Begründung zu erlangen, dass mehr Kapazitäten vorhanden sind, als Studienplätze in den jeweiligen Verordnungen festgelegt sind. Das VG Münster hat mit Eilbeschlüssen vom 22.12.2008 (9 Nc 224/08 und 9 Nc 238/08, nicht rechtskräftig) errechnet, dass an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster in einem Bachelor-Studiengang Kommunikationswissenschaft über die …

… Konsumenten machen den Schutz geographischer Herkunftsangaben heute wichtiger denn je. Gewährt wird dieser Schutz in Deutschland durch das Markengesetz. Daneben ist das Recht der geographischen Herkunftsangaben in bilateralen und multilateralen Staatsverträgen geregelt und mittels EG-Verordnungen und Entscheidungen des EuGH sehr stark europarechtlich geprägt. FORUM Institut für Management, einer der führenden Konferenz- und Seminaranbieter Deutschlands, veranstaltet ein Seminar zu diesem Thema. Das Seminar findet am 12. Februar 2009 in München …

… massive Schranken gesetzt. Auch wenn der Bundesarbeitsminister vor einem – nach der Revision - rechtskräftigen Urteil die Aufhebung bzw. Außerkraftsetzung der Postdienst-Mindestlohnverordnung verweigert, wird er in Anbetracht dieses Urteils kaum neue Mindestlohn-Verordnungen mit entsprechender Konstellation, wie z.B. den Zeitarbeitsmindesttarif, auf dieses Weise per Verordnung für allgemein verbindlich erklären. Folge für die Zeitarbeit: Mindestlohn nach Entsendegesetz nicht durchsetzbar Die mit ca. 700.000 Arbeitnehmern größte und umstrittenste …

Der 2. Deutschen Sozialgerichtstags in Potsdam hat die Bundesregierung aufgefordert, die Anrechnung von Renten aus der Gesetzlichen Unfallversicherung für SGB II-Leistungsempfänger neu zu Regeln. Bisher werden diese in voller Höhe auf das Alg II angerechnet. „Die Vielzahl der hiergegen erhobenen Klagen zeigt, dass die volle Anrechnung von den Betroffenen als ungerecht empfunden wird,“ so die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags Monika Paulat. „Dies ist auch verständlich: Das bei einem privaten Unfall gezahlte Schmerzensgeld bleibt anr…

26.11.2008 Mit seiner Anzeige gegen den Betrug mit fälschlich als "Freilandeier" etikettierten Eiern aus engen Stallhaltungen hat PETA Deutschland e.V. vermutlich in ein Wespennest gestochen. Mit Recht fühlen sich die Verbraucher hintergangen, die sich vorstellen, ihre Eier kämen von einem anerkannten und ausgezeichneten Betrieb von Hennen, die, wie es die Verordnung verlangt, uneingeschränkten Zugang zum Freiland haben. Doch Massen- Hennenhaltung ist im Freiland nicht möglich. Längst hätte dagegen die Politik einschreiten müssen durch Beg…

Die Landeshauptstadt Bayerns duldet nunmehr über 5 Wochen in München die gewerbliche Zurschaustellung des unter falscher Cites 1/2008 aus Frankreich importierten Flußpferdes Hannibal als Werbeträger des Zirkus Barelli. Ohne legalem Herkunftsnachweis - ein strafrechtlich relevanter Verstoß gegen das Besitz- und Vermarktungsverbot des Bundesnaturschutzgesetzes. Trotz umfassender Informationen der ITP und in Kenntnis der Aktenlage laufender Strafermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal zu dem durch die ITP im Juni 2008 aufgede…

Im September zeichnete ein 42jähriger Mönch [Jigme Gyatso vom Kloster Labrang*] ein Video auf, in dem er mit ruhiger Stimme die quälenden Geschichten von den Mißhandlungen buddhistischer Mönche erzählte, die in die Hände der chinesischen Polizei oder der Soldaten geraten waren. Er stellte den Film bei YouTube ein, gab Associated Press und Voice of America Interviews und mußte anschließend untertauchen [am 4. November wurde er verhaftet]. Der Film erinnert uns daran, daß die Tibeter auch heute, sieben Monate nach Ausbruch der Unruhen in Lhasa…

Unter dem Motto „Sozialrecht im Umbruch – Sozialgerichte im Aufbruch“ treffen sich am 4. und 5. Dezember über 350 Experten zum 2. Deutschen Sozialge-richtstag in Potsdam. Richter, Anwälte, Wissenschaftler und Ärzte werden aktuelle Entwicklungen aus allen Bereichen des Sozialrechts diskutieren und hierzu eige-ne Empfehlungen erarbeiten. Topthemen sind eine bundeseinheitliche Regelung der Unterkunftskosten für SGB II-Leistungsempfänger sowie die Neugestaltung der Unfallrenten und der Leistungen bei Berufskrankheiten. Zu den Zielen des Sozialger…

… zum Personalwesen und Arbeitsrecht auch umfassendes Hintergrundwissen zu Fragen aus den Bereichen Sozialversicherung und Steuern. Personalabteilungen können damit online auf mehr als 30.000 Gerichtsentscheidungen im Volltext zugreifen und mehr als 1.100 aktuelle Gesetze, Verordnungen und Richtlinien für ihre tägliche Arbeit abrufen. Hinzu kommen über 4.000 Fachbeiträge und mehr als 1.350 Arbeitshilfen. In einer intuitiv zu bedienenden Oberfläche finden sich Rechtsnormen, Fachbeiträge, praktische Arbeitshilfen und Informationen von verlässlichen …

Das EU-Parlament in Straßburg hat eine Verordnung gebilligt, die es sowohl Billigfliegern, als auch den traditionellen Flag-Carriern vorschreibt, Flugpreise unter Angabe von Steuern, Flughafengebühren, Sicherheitsgebühren und Kerosinzuschlägen transparent gegenüber Verbrauchern und Fluggästen in der Werbung anzugeben von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reise- und Luftverkehrsrecht) November 2008 (Ms) Jeder Flug nach Paris für nur 1 Euro! Flug ab 0,99 EUR nach London! Top-Angebot: Flug jetzt für 1 Cent nach Mallorca! Angebote aus dem Vielfli…

… überschaubar und treibt bisweilen auch recht skurrile Blüten. Bereits die Aufzählung aller relevanten Vorschriften würde den Rahmen dieses Beitrages bei weitem sprengen; genannt seien an dieser Stelle nur die wichtigsten Rechtsverordnungen: Die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung: regelt die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die in Fertigverpackungen an den Endverbraucher abgegeben werden. Die Zusatzstoff-Zulassungsverordnung: regelt die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die mit Zusatzstoffen (z.B. Aroma-, Farb- oder Konservierungsstoffe) versehen …

Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de weitet Bürgerbegehren zu einem neuen Volksbegehren aus Mehr Informationsrechte für Bürger - Aufsichtsratsposten werden verboten Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de dehnt das bisher im Bezirk Tempelhof-Schöneberg laufende Bürgerbegehren über den Flughafen Tempelhof als Volksbegehren auf ganz Berlin aus und erweitert ihn um politische Forderungen. Trotz Regen und Kälte protestierten über 1000 Berlinerinnen und Berliner vor dem Flughafengebäude, um gegen die Schließung des Zentralflughafens Tempelhof und ge…

… Überraschungen bereiten, sollten sie plötzlich aufgrund fehlender Registrierung des Herstellers selbst als Hersteller gelten. Es bleibt abzuwarten, wann das BattG in Kraft treten wird und inwiefern sich noch Änderungen am Gesetz selbst bzw. anschließend an den einzelnen Regelungen durch Ausgestaltung in entsprechenden Verordnungen ergeben werden. Hinweis: Der vorliegende Beitrag wurde unter Mitwirkung unseres wissenschaftlichen Mitarbeiters, Herrn Sebastian Segmiller, erstellt. Mehr Infos? http://www.it-recht-kanzlei.de/abmahnung-checkliste-recht.html

… Besonders letztere könnte vielen Vertreibern von Batterien unangenehme Überraschungen bereiten, sollten sie plötzlich aufgrund fehlender Registrierung des Herstellers selbst als Hersteller gelten. Es bleibt abzuwarten, wann das BattG in Kraft treten wird und inwiefern sich noch Änderungen am Gesetz selbst bzw. anschließend an den einzelnen Regelungen durch Ausgestaltung in entsprechenden Verordnungen ergeben werden. Hinweis: Der vorliegende Beitrag wurde unter Mitwirkung unseres wissenschaftlichen Mitarbeiters, Herrn Sebastian Segmiller, erstellt.

… und durch eine Reduzierung des Aufwands mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, wolle die FDP-Fraktion, dass jeweils schon vor der ersten Beratung sämtliche öffentlichen Beschlussvorlagen für die Ausschüsse und die Gemeindevertretung sowie außerdem alle Satzungen, Verordnungen und Formulare auf den Internetseiten der Gemeinde für Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt werden. Es sei verwaltungstechnisches Mittelalter, wenn heute noch Bürger wie Bittsteller ins Rathaus „pilgern“ müssten, um ausgelegte Flächennutzungsplan- und Bebauungsplan-Entwürfe …

Europäisches Parlament fordert 500 Mio. EUR für die Obstversorgung in den Schulen Die Landesregierung soll prüfen, wie das Schulobst-Programm der Europäischen Union für Thüringens Schüler genutzt werden kann. Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, heute in Erfurt gesagt. Zugleich will Panse im Sozialausschuss des Landtags erörtern, ob die Schulmilchbeihilfen in Thüringen noch intensiver als bisher genutzt werden können. Die Europäische Kommission hatte dazu im Sommer eine neue Verordnung erlassen. Nac…

… zukommt?» Dann nennt er drei Beispiele, die die Situation verdeutlichen sollen. Erstes Beispiel: Da gibt es Meldungen über eine türkische Regierung, die „endlich den seit längerer Zeit bestehenden Reformstau“ kurzfristig durch rund 130 Gesetzesänderungen und die Anpassung mehrerer hundert Verordnungen an europäische Regelungen beseitigen will. Doch es gibt auch eine andere Sichtweise zu diesen Plänen. Danach besteht der Verdacht, dass die regierende AKP endlich ihrem Ziel ein großes Stück näher kommen will, ihre politische Position in der Türkei …