… Dafür muss Europa aufgestellt sein und mit einer Stimme sprechen, sowohl nach innen als auch nach außen“, sagte der 59jährige Rösrather in seiner Ansprache.
Gleichzeitig mahnte er, die Bedeutung der Europawahl nicht zu unterschätzen. Inzwischen kommen rund 70% der Gesetze und Verordnungen aus Straßburg und Brüssel und reichen bis in die Kommunen hinein, daher ist auch jeder Einzelne betroffen.
Viele Bürger sehen die EU kritisch, weil sie nur von zahlreichen Verordnungen hören, die manchmal umstritten sind. Ein beliebtes Beispiel für die Regulierungswut …
Die Jungen Liberalen Niedersachsen reagieren mit Unverständnis auf die Forderung der niedersächsischen Sozialministerin Ross-Luttmann, den Konsum von Computerspielen mit gesetzlichen Verordnungen einzudämmen. „Sucht kann man nicht mit Verboten, sondern nur mit Prävention bekämpfen. Der geforderte Maßnahmenkatalog ist sinnlos und schränkt die Freiheit des Bürgers erheblich ein“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.
Die JuLis zeigen sich besonders gegenüber der Forderung, die Altersfreigabe für das Online-Game World of Warcraft …
… eingestuft wurde, sind folglich auch die Wahlgeräte, die nach dieser Verordnung gebaut, geprüft und zugelassen wurden, ebenfalls verfassungswidrig.
Auswirkungen
Nun ist es die Aufgabe von Nedap / HSG, technische Lösungen auf der Basis von existierenden Gesetzen und Verordnungen anzubieten und nicht deren Verfassungsmäßigkeit in Frage zu stellen.
Die gerätetechnischen Lösungen für den Einsatz in der Bundesrepublik Deutschland verfügten bisher neben der elektronischen Speicherung der Stimmen über keinen zweiten Pfad zur Stimmabgabe und Speicherung. …
… Die aktualisierten Regelwerke werden in einer speziellen Übersicht nachvollziehbar aufgeführt. Zusätzlich lassen sich alle Seiten direkt per Mausklick ausdrucken.
Neben dem nationalen Luftrecht sind auch die Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft, also der EG-Vertrag, Verordnungen, Bestimmungen und Richtlinien, in deutscher Sprache enthalten. Die Luftfahrt betreffende internationale Abkommen runden die Sammlung ab. Zusammengestellt wird das Werk vom Aviaportal-Verlag und den Luftrecht-Experten Professor Elmar Giemulla, der an der Technischen …
Mehr Haftungs- und Rechtssicherheit für Betreiber, Veranstalter, Event-Manager und deren Angestellte
Elsdorf, 11.02.2009 - Veranstaltungen sind häufig mit besonderen Risiken verbunden. Es haftet immer eine natürliche Person wie z.B. Firmeninhaber, Gesellschafter, Geschäftsführer und ähnliche Positionen in der Unternehmensleitung. Betroffen ist eine breite Zielgruppe, die über die gesetzlichen Bestimmungen der Versammlungsstättenverordnung (VSTättVO) und deren Möglichkeiten jedoch zumeist nur unzureichend informiert ist. Mit der „Sachkundigen…
Nach dem Scheitern von Minister Ehlens Alleingang in Sachen Legehennenhaltung fordert der Tierschutzfachverband „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V. (AGfaN) von Ministerpräsident Christian Wulff, seinen Ernährungs- und Landwirtschaftsminister zu entlassen.
Als Gründe führt der Verband an, Ehlen habe durch seinen Erlass vom 14.03.08 Bundesrecht durch einen Landeserlass gebrochen. Er hatte den Legehennen, denen durch die Tierschutznutztierhaltungs-Verordnung jeweils 800 cm² zugebilligt wurden, den eigentlich zusätzlich v…
Berlin, 4. Februar 2009. Abschiebungshaft wird zu schnell, zu häufig und zu lange beantragt und verhängt. Für zwei Drittel aller Fälle, die durch einen Rechtshilfefonds des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes in Bayern, Berlin und Brandenburg, unterstützt wurden, konnte eine Entlassung aus der Haft erreicht werden. Die betroffenen Personen waren somit rechtswidrig oder rechtsfehlerhaft inhaftiert.
Der Fonds finanzierte im vergangenen Jahr Anwaltshonorare in Höhe von 20.000 € für 83 Abschiebungshäftlinge, von denen 56, also 67 %, aus der Haft entlas…
… Hintergrund hat der erfahrene Autor Dr. jur. Kurt Kreizberg einen aktuellen und kompakten Leitfaden für Praktiker entwickelt.
Mit der notwendigen Beschränkung auf das Wesentliche befasst sich diese Publikation ausschließlich mit dem Arbeitsschutzgesetz sowie den hieraus hervorgegangenen Verordnungen. Sowohl das Gesetz wie auch die Verordnungen haben durchweg europäische Wurzeln, sie haben gewissermaßen den gleichen Stammbaum. Dies führt im weiteren dazu, dass auch die Regelungsmaterien und Begrifflichkeiten sich stetig wiederholen und – soweit es …
Die jüngste Maßnahme, um den ohnehin schon festen Griff, in dem die chinesischen Behörden die Bevölkerung von Lhasa haben, zu konsolidieren und ihren harten Kurs in der Politik noch vor den bevorstehenden brisanten Jahrestagen zu verstärken, ist eine Winter-Auflage der Kampagne „Hartes Durchgreifen“, die 42 Tage dauern soll und am 18. Januar 2009 in Lhasa gestartet wurde.
In den offiziellen Lhasa Evening News (chin. Lasa Wen Bao) von heute ist zu lesen: „In den ersten drei Tagen nach dem Start der Winter-Kampagne ‚Strike Hard’ seit dem 18. J…
… - Die Suche nach der richtigen Rechtsberatung ist zumeist erst dann ein Thema, wenn ein konkretes Problem eintritt und guter Rat teuer ist. Tagtäglich wird jeder Bundesbürger im Straßenverkehr, in der Arbeit und sogar zu Hause mit zahlreichen Regeln, Verordnungen und Gesetzen konfrontiert und die wenigsten wissen, welche Rechte sie eigentlich haben.
Lange Zeit war bei einem rechtlichen Problem der Gang zum Anwalt die naheliegendste Lösung. Doch neben dem organisatorischen Aufwand, den für das konkrete Problem richtigen Rechtsanwalt zu finden und …
Eine psychisch kranke Mutter verabreichte ihrem Kind jahrelang die eigenen Medikamente. Inzwischen erwachsen, stellte die junge Frau einen Antrag auf Opferentschädigung wegen Kindesmisshandlung und daraus resultierender gesundheitlicher Schäden. Das Versorgungsamt Stuttgart lehnte den Antrag ab.
Grund für die Ablehnung war, dass die Mutter der Betroffenen angab, zum Wohle ihres Kindes gehandelt zu haben.
Diese Begründung ist für den Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener (BPE) nicht nachvollziehbar.
Es handelt sich um eine systematische, vor…
… stets EG-rechtskonform auszulegen. Allerdings ist die BGH-Entscheidung insoweit ein Novum, als erstmals der ausdrückliche Wortlaut des geltenden Rechts ausgeblendet wird. Dies war nach einhelliger Meinung bislang nur bei Rechtsnormen unterhalb der formellen Gesetze (d.h. bei Verordnungen, Satzungen usw.) zulässig.
Die Entscheidung zeigt den immer weiter steigenden Einfluss des EG-Rechts auf die deutsche Rechtsordnung. Während bislang der Wortlaut formeller Gesetze (u.a. BGB) die Grenze für eine richtlinienkonforme Auslegung bildete, könnte durch die …
… Bachelor-Studienplätzen wegen künftiger Masterstudiengänge rechtswidrig
Eine sog. Studienplatzklage ist darauf gerichtet, einen Studienplatz außerhalb der festgesetzten Kapazitäten mit der Begründung zu erlangen, dass mehr Kapazitäten vorhanden sind, als Studienplätze in den jeweiligen Verordnungen festgelegt sind.
Das VG Münster hat mit Eilbeschlüssen vom 22.12.2008 (9 Nc 224/08 und 9 Nc 238/08, nicht rechtskräftig) errechnet, dass an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster in einem Bachelor-Studiengang Kommunikationswissenschaft über die …
… Konsumenten machen den Schutz geographischer Herkunftsangaben heute wichtiger denn je. Gewährt wird dieser Schutz in Deutschland durch das Markengesetz. Daneben ist das Recht der geographischen Herkunftsangaben in bilateralen und multilateralen Staatsverträgen geregelt und mittels EG-Verordnungen und Entscheidungen des EuGH sehr stark europarechtlich geprägt.
FORUM Institut für Management, einer der führenden Konferenz- und Seminaranbieter Deutschlands, veranstaltet ein Seminar zu diesem Thema. Das Seminar findet am 12. Februar 2009 in München …
… massive Schranken gesetzt.
Auch wenn der Bundesarbeitsminister vor einem – nach der Revision - rechtskräftigen Urteil die Aufhebung bzw. Außerkraftsetzung der Postdienst-Mindestlohnverordnung verweigert, wird er in Anbetracht dieses Urteils kaum neue Mindestlohn-Verordnungen mit entsprechender Konstellation, wie z.B. den Zeitarbeitsmindesttarif, auf dieses Weise per Verordnung für allgemein verbindlich erklären.
Folge für die Zeitarbeit: Mindestlohn nach Entsendegesetz nicht durchsetzbar
Die mit ca. 700.000 Arbeitnehmern größte und umstrittenste …
Der 2. Deutschen Sozialgerichtstags in Potsdam hat die Bundesregierung aufgefordert, die Anrechnung von Renten aus der Gesetzlichen Unfallversicherung für SGB II-Leistungsempfänger neu zu Regeln. Bisher werden diese in voller Höhe auf das Alg II angerechnet. „Die Vielzahl der hiergegen erhobenen Klagen zeigt, dass die volle Anrechnung von den Betroffenen als ungerecht empfunden wird,“ so die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags Monika Paulat. „Dies ist auch verständlich: Das bei einem privaten Unfall gezahlte Schmerzensgeld bleibt anr…
26.11.2008
Mit seiner Anzeige gegen den Betrug mit fälschlich als "Freilandeier" etikettierten Eiern aus engen Stallhaltungen hat PETA Deutschland e.V. vermutlich in ein Wespennest gestochen.
Mit Recht fühlen sich die Verbraucher hintergangen, die sich vorstellen, ihre Eier kämen von einem anerkannten und ausgezeichneten Betrieb von Hennen, die, wie es die Verordnung verlangt, uneingeschränkten Zugang zum Freiland haben. Doch Massen-
Hennenhaltung ist im Freiland nicht möglich. Längst hätte dagegen die Politik einschreiten müssen durch Beg…
Die Landeshauptstadt Bayerns duldet nunmehr über 5 Wochen in München die gewerbliche Zurschaustellung des unter falscher Cites 1/2008 aus Frankreich importierten Flußpferdes Hannibal als Werbeträger des Zirkus Barelli.
Ohne legalem Herkunftsnachweis - ein strafrechtlich relevanter Verstoß gegen das Besitz- und Vermarktungsverbot des Bundesnaturschutzgesetzes.
Trotz umfassender Informationen der ITP und in Kenntnis der Aktenlage laufender Strafermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal zu dem durch die ITP im Juni 2008 aufgede…
Im September zeichnete ein 42jähriger Mönch [Jigme Gyatso vom Kloster Labrang*] ein Video auf, in dem er mit ruhiger Stimme die quälenden Geschichten von den Mißhandlungen buddhistischer Mönche erzählte, die in die Hände der chinesischen Polizei oder der Soldaten geraten waren. Er stellte den Film bei YouTube ein, gab Associated Press und Voice of America Interviews und mußte anschließend untertauchen [am 4. November wurde er verhaftet].
Der Film erinnert uns daran, daß die Tibeter auch heute, sieben Monate nach Ausbruch der Unruhen in Lhasa…
Unter dem Motto „Sozialrecht im Umbruch – Sozialgerichte im Aufbruch“ treffen sich am 4. und 5. Dezember über 350 Experten zum 2. Deutschen Sozialge-richtstag in Potsdam. Richter, Anwälte, Wissenschaftler und Ärzte werden aktuelle Entwicklungen aus allen Bereichen des Sozialrechts diskutieren und hierzu eige-ne Empfehlungen erarbeiten. Topthemen sind eine bundeseinheitliche Regelung der Unterkunftskosten für SGB II-Leistungsempfänger sowie die Neugestaltung der Unfallrenten und der Leistungen bei Berufskrankheiten. Zu den Zielen des Sozialger…
… zum Personalwesen und Arbeitsrecht auch umfassendes Hintergrundwissen zu Fragen aus den Bereichen Sozialversicherung und Steuern. Personalabteilungen können damit online auf mehr als 30.000 Gerichtsentscheidungen im Volltext zugreifen und mehr als 1.100 aktuelle Gesetze, Verordnungen und Richtlinien für ihre tägliche Arbeit abrufen. Hinzu kommen über 4.000 Fachbeiträge und mehr als 1.350 Arbeitshilfen.
In einer intuitiv zu bedienenden Oberfläche finden sich Rechtsnormen, Fachbeiträge, praktische Arbeitshilfen und Informationen von verlässlichen …
Das EU-Parlament in Straßburg hat eine Verordnung gebilligt, die es sowohl Billigfliegern, als auch den traditionellen Flag-Carriern vorschreibt, Flugpreise unter Angabe von Steuern, Flughafengebühren, Sicherheitsgebühren und Kerosinzuschlägen transparent gegenüber Verbrauchern und Fluggästen in der Werbung anzugeben
von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reise- und Luftverkehrsrecht)
November 2008 (Ms) Jeder Flug nach Paris für nur 1 Euro! Flug ab 0,99 EUR nach London! Top-Angebot: Flug jetzt für 1 Cent nach Mallorca! Angebote aus dem Vielfli…
… überschaubar und treibt bisweilen auch recht skurrile Blüten.
Bereits die Aufzählung aller relevanten Vorschriften würde den Rahmen dieses Beitrages bei weitem sprengen; genannt seien an dieser Stelle nur die wichtigsten Rechtsverordnungen:
Die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung: regelt die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die in Fertigverpackungen an den Endverbraucher abgegeben werden.
Die Zusatzstoff-Zulassungsverordnung: regelt die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die mit Zusatzstoffen (z.B. Aroma-, Farb- oder Konservierungsstoffe) versehen …
Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de weitet Bürgerbegehren zu einem neuen Volksbegehren aus
Mehr Informationsrechte für Bürger - Aufsichtsratsposten werden verboten
Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de dehnt das bisher im Bezirk Tempelhof-Schöneberg laufende Bürgerbegehren über den Flughafen Tempelhof als Volksbegehren auf ganz Berlin aus und erweitert ihn um politische Forderungen.
Trotz Regen und Kälte protestierten über 1000 Berlinerinnen und Berliner vor dem Flughafengebäude, um gegen die Schließung des Zentralflughafens Tempelhof und ge…
… Überraschungen bereiten, sollten sie plötzlich aufgrund fehlender Registrierung des Herstellers selbst als Hersteller gelten.
Es bleibt abzuwarten, wann das BattG in Kraft treten wird und inwiefern sich noch Änderungen am Gesetz selbst bzw. anschließend an den einzelnen Regelungen durch Ausgestaltung in entsprechenden Verordnungen ergeben werden.
Hinweis: Der vorliegende Beitrag wurde unter Mitwirkung unseres wissenschaftlichen Mitarbeiters, Herrn Sebastian Segmiller, erstellt.
Mehr Infos?
http://www.it-recht-kanzlei.de/abmahnung-checkliste-recht.html
… Besonders letztere könnte vielen Vertreibern von Batterien unangenehme Überraschungen bereiten, sollten sie plötzlich aufgrund fehlender Registrierung des Herstellers selbst als Hersteller gelten.
Es bleibt abzuwarten, wann das BattG in Kraft treten wird und inwiefern sich noch Änderungen am Gesetz selbst bzw. anschließend an den einzelnen Regelungen durch Ausgestaltung in entsprechenden Verordnungen ergeben werden.
Hinweis: Der vorliegende Beitrag wurde unter Mitwirkung unseres wissenschaftlichen Mitarbeiters, Herrn Sebastian Segmiller, erstellt.
… und durch eine Reduzierung des Aufwands mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, wolle die FDP-Fraktion, dass jeweils schon vor der ersten Beratung sämtliche öffentlichen Beschlussvorlagen für die Ausschüsse und die Gemeindevertretung sowie außerdem alle Satzungen, Verordnungen und Formulare auf den Internetseiten der Gemeinde für Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt werden. Es sei verwaltungstechnisches Mittelalter, wenn heute noch Bürger wie Bittsteller ins Rathaus „pilgern“ müssten, um ausgelegte Flächennutzungsplan- und Bebauungsplan-Entwürfe …
Europäisches Parlament fordert 500 Mio. EUR für die Obstversorgung in den Schulen
Die Landesregierung soll prüfen, wie das Schulobst-Programm der Europäischen Union für Thüringens Schüler genutzt werden kann. Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, heute in Erfurt gesagt. Zugleich will Panse im Sozialausschuss des Landtags erörtern, ob die Schulmilchbeihilfen in Thüringen noch intensiver als bisher genutzt werden können. Die Europäische Kommission hatte dazu im Sommer eine neue Verordnung erlassen.
Nac…
… zukommt?» Dann nennt er drei Beispiele, die die Situation verdeutlichen sollen.
Erstes Beispiel: Da gibt es Meldungen über eine türkische Regierung, die „endlich den seit längerer Zeit bestehenden Reformstau“ kurzfristig durch rund 130 Gesetzesänderungen und die Anpassung mehrerer hundert Verordnungen an europäische Regelungen beseitigen will. Doch es gibt auch eine andere Sichtweise zu diesen Plänen. Danach besteht der Verdacht, dass die regierende AKP endlich ihrem Ziel ein großes Stück näher kommen will, ihre politische Position in der Türkei …
… der Mieterbund-Direktor.
Energieeffizienz und erneuerbare Energien
„Die energetische Modernisierung des Wohnungsbestandes und der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien ist alternativlos“, erklärte Lukas Siebenkotten. Es reiche aber nicht aus, wenn der Gesetzgeber über Gesetze und Verordnungen neue und bessere Standards ausschließlich für den Neubau vorschreibe. Hiervon werden jährlich allenfalls 200.000 Wohnungen erfasst. Modernisierungsbedarf besteht aber insbesondere bei den 37 Millionen Bestandswohnungen. „Hier darf nicht alles beim Alten …
… der Mieterbund-Direktor.
Energieeffizienz und erneuerbare Energien
„Die energetische Modernisierung des Wohnungsbestandes und der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien ist alternativlos“, erklärte Lukas Siebenkotten. Es reiche aber nicht aus, wenn der Gesetzgeber über Gesetze und Verordnungen neue und bessere Standards ausschließlich für den Neubau vorschreibe. Hiervon werden jährlich allenfalls 200.000 Wohnungen erfasst. Modernisierungsbedarf besteht aber insbesondere bei den 37 Millionen Bestandswohnungen. „Hier darf nicht alles beim Alten …
Das Bundeskabinett hat die Reform des Zugewinnausgleichs beschlossen.
Nach geltendem Recht bleiben Schulden, die bei der Eheschließung vorhanden sind und zu einem so genannten negativen Anfangsvermögen führen, bei der Ermittlung des Zugewinns unberücksichtigt. Tilgt ein Ehegatte im Laufe der Ehe mit seinem hinzu erworbenen Vermögen nur seine anfänglich vorhandenen Schulden, so muss er diesen Vermögenszuwachs nach der bisher geltenden Rechtslage nicht ausgleichen. Tilgt ein Ehegatte die Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten und erwirbt er …
Die Piratenpartei Köln blickt mit Besorgnis auf das durch den Bund geplante Zentrum für Telekommunikationsüberwachung in der Domstadt und sieht eine weitergehende Aushebelung des im Grundgesetz festgeschriebenen Gebots der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten.
Das in Köln befindliche Bundesverwaltungsamt steht nicht nur in der parlamentarischen Opposition und bei Datenschützern im ganzen Lande in der Kritik. Auch der Bezirksverband Köln der Piratenpartei blickt mit großer Besorgnis auf die geplante Zentrale zur Telekommunikationsüber…
… definiert und es müssen Voraussetzungen beschrieben werden, unter denen Mieter mit höheren Contracting-Kosten belastet werden dürfen.
Daneben muss es Kontrollen geben, ob Vermieter die energetischen Vorgaben des Gesetzgebers erfüllen. Bei Verstößen gegen Gesetze oder Verordnungen müssen Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden. Ist ein hoher Energiebedarf des Hauses darauf zurückzuführen, dass der Vermieter energetische Vorgaben der Gesetze nicht umgesetzt hat, muss der Mieter das Recht haben, seinen Heizkostenanteil zu kürzen.
? Kontrolle der …
Im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit hat die Fotografin Julia Baier ein authentisches Bild von der Pflege aufgespürt. In den Pflegeeinrichtungen der Stiftung Schönholzer Heide, des Evangelischen Johannesstifts und des Pflegestützpunktes Friedrichshain-Kreuzberg ist dabei ein neuer Blick auf die Pflege entstanden, den wir in dieser Ausstellung präsentieren und der vor allem eines klar zum Ausdruck bringt: Pflege ist menschlich, denn zum Pflegefall zu werden ist menschlich.
Die Fotos zeigen die Pflege so, wie sie ist. Authentisch u…
Das Landgericht Berlin hat in einem kürzlich entschiedenen Rechtsstreit festgestellt, dass die Widerrufsbelehrung, welche die SLR Beteiligungsfonds I GmbH & Co. KG in ihren Zeichnungsunterlagen zum Beitritt zu der Gesellschaft verwendet hat, fehlerhaft ist. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
Für die Anleger der Gesellschaft eröffnet sich daher die Möglichkeit, ihre Beteiligung auch noch Jahre nach Abschluss des Beteiligungsvertrages, der erstmals im Jahr 2005 unterzeichnet werden konnte, zu widerrufen und aus der Gesellschaft au…
… globale Klimawandel, die Probleme der Biodiversität und der Armutsbekämpfung, der demografische Wandel in Deutschland mit allen Auswirkungen auf die Entwicklung unserer Städte und das Gemeinwesen erzwingen ein Umdenken. Nachhaltigkeit funktioniert nicht durch Gesetze und Verordnungen allein. Ein nachhaltiges Leben ist eine zutiefst individuell-persönliche Herausforderung, der sich jeder Einzelne stellen muss. Nachhaltigkeit ist ein Lernprozess, der beim Einzelnen beginnt und bei den Unternehmen nicht endet.
In der August-Ausgabe greift das online …
Die Olympischen Spiele stehen für Frieden, Harmonie und Fortschritt. Der Grundsatz 4 der Olympischen Charta besagt, dass „die Praxis des Sports ein Menschenrecht“ ist. In ähnlicher Weise betont der Grundsatz 5 der Charta die Unvereinbarkeit des Olympischen Geistes mit jeder Form von Diskriminierung, wenn es da heißt: „Jede Form der Diskriminierung bezüglich eines Landes oder einer Person ausgehend von Rasse, Religion, Politik, Geschlecht oder sonst etwas ist unvereinbar mit der Zugehörigkeit zu der Olympischen Bewegung“.
Liu Jingmin, der Vi…
… dem Kloster verbannt wurden.
I. Mönche und Nonnen, die immer noch separatistische Anwandlungen zeigen, die eindeutig beabsichtigen, weitere destruktive Aktivitäten zu unternehmen und die nicht in angemessener Weise auf die „Patriotische Umerziehung“ und neue Verordnungen reagieren, werden aus dem Kloster ausgeschieden.
Teil III: Religiöse Führer und „Demokratische Verwaltungsräte“
J. Mönche und Nonnen, deren vermutliche Beteiligung an Ausschreitungen sich nicht bestätigen ließ, müssen von reinkarnierten [Lamas], Geshes [entspricht etwa dem Doktor …
Zuverlässigen Quellen zufolge starb ein hochrangiger Mönch des Klosters Kirti im Bezirk Ngaba (chin. Aba) am 6. Juli, weil er dem ständigen Druck der chinesischen Behörden nicht mehr standhalten konnte. Der 70jährige Jampel Gyatso war bereits wegen Bluthochdruck und Streß in Behandlung. Beides verschlimmerte sich aufgrund des immensen Drucks, den die Behörden nach der Ausweisung aller Mönche unter 18 Jahren und dem Beginn der „patriotischen Erziehungskampagne“ in dem Kloster auf ihn ausübten. Durch die Ausweisung aller jüngeren Mönche war das…
Das Warten scheint langsam ein Ende zu haben. Nachdem die IT-Recht-Kanzlei bereits im März dieses Jahres darüber berichten konnte, dass zum 01.04.2008 neue Muster des BMJ zur Widerrufs- und Rückgabebelehrung in Kraft treten, lässt nun ein taufrischer Referentenentwurf des BMJ darauf hoffen, dass bis spätestens Mitte 2009 eine gesetzliche Regelung in Kraft tritt, die im Hinblick auf die Formulierung der Belehrungen endgültig Rechtsklarheit schafft.
Zwar hat bereits die Veröffentlichung der neuen Musterbelehrungen des BMJ für eine deutliche B…
Seit 1. Juli 2007 gilt die sog. Health-Claims-Verordnung (Verordnung Nr. 1924/2006). Dabei handelt es sich um eine unmittelbar in Deutschland geltende gesetzliche Regelung, die im Rahmen von Lebensmittelwerbung einen stärken Verbraucher- und Gesundheitsschutz bezweckt. In ihr ist geregelt, was Hersteller und Händler bei krankheits-, gesundheits- und nährwertbezogenen Werbeangaben zu beachten haben. Die IT-Recht Kanzlei stellt im Folgenden vor, was diese Verordnung im Kern regelt und was Sie als betroffener Händler in jedem Fall beachten müsse…
Manchmal können die Nebenwirkungen von ärztlichen Verordnungen auch höchst erfreulich sein. Denn des Autors satirischer Streifzug durch Politik und Gesellschaft ist eine solche Nebenwirkung seiner vom Hausarzt empfohlenen täglichen Spaziergänge. Neben den gesundheitsfördernden Folgen für Andreas Weise können wir nun alle an den amüsanten Resultaten dieser Therapie teilhaben, denn seine Spazierganggedanken hat der Autor bei Books on Demand veröffentlicht.
Seine Zwischenrufe sind eine vergnüglich-satirische, aber zuweilen auch bitterböse Abrechnung …
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Aber auch die Brüsseler Regelungswut müsse in den Bereichen, die die Länder auch selbst bestimmen könnten, ein Ende haben. Der Bundestag beschließe mittlerweile ungefähr drei Viertel der Gesetze nur noch aufgrund europäischer Vorgaben ohne eigene Entscheidungsgewalt. Florian Weber, Landesvorsitzender: „Wir wollen eine EU, die sich auf diejenigen Aufgaben beschränkt, die die Mitgliedsstaaten alleine nicht mehr bewältigen können. Dafür brauchen wir aber keine Bibliotheken voller bürokratischer Verordnungen und Richtlinien.“
Die Gesundheit ist vorrangige Richtung der Staatspolitik
Dank den durchgeführten Reformen nach der Unabhängigkeit haben sich grundlegendene Veränderungen im Gesundheitswesen vollzogen. Innerhalb der letzten Zeit wurde das gesamte System der medizinischen Versorgung Usbekistans revidiert. Die Erziehung einer in allen Richtungen fortschrittlichen Generation und die Gesundheitsförderung der Nation wurden zu einer vorrangigen Richtung der Staatspolitik.
Seit den ersten Jahren der Unabhängigkeit werden dem Heranwachsen einer gesunden Generation u…
… wurde sowohl schriftlich wie telefonisch von der ITP informiert und aufgefordert ein Auftrittsverbot zu verfügen. Dies lehnte die Stadtverwaltung uns gegenüber mit dem lapidaren Hinweis ab: „was nutzt das dem Flußpferd“ und interpretiert damit aus Tierschutzsicht bestehende EG Verordnungen 338/97.
Die Stadt Heidelberg wurde nach ihren Angaben vom Zirkus Barelli mit dem Flußpferd überrascht. Flußpferde werden nicht in den Zirkusleitlinien aufgeführt, die die Stadt Heidelberg in ihrem Ausführungen vom 2.9.04 zu einem Verbot von exotischen Tieren auf …
Einer bestätigten dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (tchrd.org), zugegangenen Information zufolge nahmen die chinesischen Sicherheitskräfte in einer nächtlichen Razzia am 19. Mai im Kloster Shelkar Choedhe in Tingri zwölf Mönche fest, weil sie sich der Kampagne zur "Patriotischen Erziehung" widersetzt hatten.
Seit zwei Monaten führen die chinesischen Behörden die Kampagne der "Patriotischen Erziehung", bei der der Dalai Lama und die "separatistischen Kräfte" geschmäht werden und die Betroffenen sich mit ihrer Untersc…
Zur morgigen Stadtratssitzung wird die CDU-Fraktion einen Alternativantrag zum SPD-Antrag „Kinderarmut bekämpfen“ einbringen, der die mögliche Verfahrensweise konkret beschreibt. Grundsätzlich unterstützt die CDU darin das Anliegen den Eltern, deren Kinder aus finanziellen Gründen nicht an der Mittagsessensversorgung in Kitas und Horten teilnehmen, einen Zuschuss zu gewähren bzw. die Kosten analog den Vorgaben des Sozialgesetzbuch VIII zu übernehmen. Stadtrat Michael Panse (CDU) erläutert dazu:
„Während nahezu 100 Prozent der Kinder, die in …
In den letzten Tagen sind bei der IT-Recht Kanzlei regelrecht die Leitungen heiß gelaufen. Viele interessierte Online-Händler haben sich an uns gewendet und wollten allerlei zur neue Fassung der Verpackungsverordnung wissen, die am 1.1.2009 in Kraft treten wird. Wir haben die wichtigsten und interessantesten Fragen für Sie zusammengestellt und beantwortet.
1. Nach welchem Gesetz muss ich Verpackungen durch Entsorger entsorgen lassen?
Das ist die sog. Verpackungsverordnung, die in ihrer neuen Fassung am 1.1.2009 in Kraft treten wird. Grunds…
