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(openPR) Sehr geehrte Damen und Herren,
unter schweren Auflagen erhielten wir soeben eine Sonderzulassung für einen Fahrradkorso für Mittwoch den 22.04.2020 um 17:00 vom Stadtschloß zum Rosa-Luxemburg-Platz. Wir würden uns über Ihre Aufmerksamkeit freuen.
Motto der Demo ist "Hütten für alle! Fahrradkette von Schloß zum Karl-Liebknecht-Haus"
Wir wollen der Linkspartei eine Verordnung vorlegen - mit folgendem Anschreiben:
An die Obrigkeit Berlins
Anfang letzter Woche bekamen alle registrierten sesshaften Haushalte einen Brief vom regierenden Bürgermeister: "Solidarität!"
Tatsächlich wurden sehr schnell Hotels für Obdachlose sowie Betroffene häuslicher Gewalt angemietet. Hilfsorganisationen und Frauenverbände hatten Alarm geschlagen. Das zeigt den guten Willen und die Handlungsfähigkeit des Senats! Die Angebote wurden dankend angenommen und sind nun ausgelastet - die Situation ist immernoch angespannt.
Wieviele Obdachlose es in Berlin gibt, ist sehr umstritten - aber jetzt, wo der normale Verkehr eingestellt wurde, fallen sie überall auf. Man vergisst gern die verdeckte Wohnungslosigkeit: Wie viele Menschen hangeln sich von Sofa zu Sofa oder erdulden missbräuchliche Partnerschaften, Wohngemeinschaften und Familienverhältnisse, weil sie nicht wissen, wohin?
Eckard Baumann vom Straßenkinder e.V. rechnet zur Zeit fest damit, dass mehr Kinder aus der Enge der Familien flüchten werden.In kürzester Zeit haben extrem viele Menschen in Berlin ihren Job, Aufträge und Einkünfte verloren und können keine Miete mehr zahlen! Gleich am Anfang der Krise wurden in Berlin Zwangsräumungen ausgesetzt, was eine unglaubliche Erleichterung für viele ist. Aber wenn es kein Grundeinkommen, keinen Mietenstopp, Schuldenbremse oder Zahlungsstopp für Betriebskosten gibt, werden die Wohnungen nach den Maßnahmen geräumt. Eine Sicherheit gibt es nicht. Mietendeckel und Räumungsstopp waren mutig und sinnvoll, sind aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zur Zeit scheinen schwerwiegende Eingriffe in das Private möglich. Warum sollte dies nicht auch für die Privatwirtschaft gelten?
Unsere besondere Sorge betrifft die Sammelunterkünfte von Geflüchteten in und außerhalb Deutschlands. Menschen in Massenunterkünften sind einer Seuche hilflos ausgeliefert.
40.000 Geflüchtete leben in Moria in überfüllten Lagern unter katastrophalen Bedingungen.
Aber es gibt eine einfache, pragmatische und logische Lösung! Durch den Wegfall des Tourismus zeigen sich die Lücken im Wohnungsmarkt: AirBnb hat nach eigenen Angaben über 22.000 Privatunterkünfte, die in der Regel über dem Mietspiegel und am Mietendeckel vorbei dem Wohnungsmarkt entzogen wurden - 10.722 Wohnungen und 11.534 Zimmer - allein in Berlin im Angebot. Ungefähr 130000 Wohnungen stehen in Berlin leer. 150.346 Betten umfassen die Hotels!
Das ist doch ein Match!
Unbürokratisch, preisgünstig und flächendeckend kann Wohnraum mit sanitären Einrichtungen bereitgestellt werden. Diese Maßnahmen würden ausreichen, um schnell und unkompliziert die Schwächsten der Schwachen vor Ansteckung zu schützen. Bevor weitere Zwangsmaßnahmen wie Enteignungen und Beschlagnahmungen ergriffen werden müssen, sollte der Weg der Selbstorganisation gewählt werden.
Köln macht es vor!
In der Kölner Südstadt gibt es nun seit über einem Monat eine neue Besetzung.
Das kann Berlin auch! Aktivist*innen der #besetzen-Kampagne haben vorvorletztes Wochenende bereits Wohungen für Wohnungslose erschlossen. Solche Aktionen schaffen Nutzen und richten keinen Schaden an.
Wir schlagen Ihnen eine Verordnung vor, die Besetzungen für die Zeit der Pandemie legalisiert und die "Berliner Linie" aussetzt.
Obdachlose, Geflüchtete, Betroffene häuslicher Gewalt, Psychiatrisierte, Verarmte und Ausgebüchste bekommen eine Chance.
Die Verordnung finden Sie hier:
http://www.uepd.de/w3/lib/exe/fetch.php?media=verordnung_zwangsra_umungen_de_en_pl-mit-anschreiben.pdf
Hashtag:
#reclaimrosaluxemburgplatz
