(openPR) München, 8. Juni 2021 – Ampeln sind Rot-Gelb-Grün, Zebrastreifen Schwarz-Weiß. Niemand stellt das Aussehen dieser Signale an Kreuzungen infrage. Überall in Deutschland sind sie einheitlich und tragen so zur Sicherheit im Straßenverkehr bei.
Im Städtebau und öffentlichen Gebäuden werden häufig bestehende Normen und Richtlinien jedoch nicht einheitlich umgesetzt. Wir alle kennen Gebäude, die nur über Treppen zu erreichen sind oder Fahrstühle ohne Stockwerkansagen. Für Menschen mit Behinderungen werden sie so zu unüberwindlichen Hindernissen.
Der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund e.V. fordert deshalb eine Landesfachstelle, die für eine einheitliche Umsetzung von Richtlinien zur baulichen und digitalen Barrierefreiheit sorgt.
Die Forderungen konkret:
1. Einführung einer Landesfachstelle Barrierefreiheit, die die Umsetzung der Verordnungen, Richtlinien, nationalen Gesetze sowie der Normen zur Schaffung von Barrierefreiheit im Freistaat Bayern vorantreibt. Aufgaben sollten u.a. sein:
- Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung der Bewusstseinsbildung für Barrieren und der Beseitigung dieser durch Barrierefreiheit
- Zentrale Anlaufstelle und Erstberatung zur Herstellung von Barrierefreiheit im Bauen, in der Mobilität, in der Kommunikation und für digitale Angebote
- Beratung und Unterstützung der Landesregierung, Landesbehörden, Bezirke, Kommunen, Wirtschaft und der Bevölkerung bei der Umsetzung von Barrierefreiheit
- Beratung und Unterstützung der öffentlichen Hand und der Wirtschaft bei der Bereitstellung von Kommunikationshilfen, z. B. bei Umsetzung der Leichten Sprache, der Deutschen Gebärdensprache und bei der Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen
2. Einrichtung eines Beirats für Barrierefreiheit als Aufsichtsorgan für die Landesfachstelle Barrierefreiheit. Dieser Beirat muss mit Menschen mit Behinderungen besetzt sein.
3. Einrichtung einer Monitoring- und Überwachungsstelle im Freistaat Bayern. Diese Stelle soll die korrekte Umsetzung der Vorgaben der Landesfachstelle und die Verwendung der Fördermittel überwachen.
4. Einrichtung einer Landesschlichtungsstelle für Barrierefreiheit und Teilhabe, bei der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Bayern niederschwellig ihre Rechte auf Barrierefreiheit und Teilhabe geltend machen können.
Vorteile einer Landesfachstelle Barrierefreiheit
Das Thema Barrierefreiheit gewinnt durch die Institutionalisierung in einer ständigen Landesfachstelle an Bedeutung. „Barrierefreiheit kommt langsam im Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit an. Die Landesfachstelle könnte die Fortschritte beschleunigen, weil sie direkt an der Umsetzung der Vorgaben arbeitet und Wissen von Expert*innen und Betroffenen bündelt“, sagt Karl Depner, Referent für Barrierefreiheit im BBSB.
Die Landesfachstelle arbeitet nach dem Grundsatz: „Nichts über uns ohne uns“, da behinderte Menschen als Expert*innen direkt an der Gestaltung von Barrierefreiheit beteiligt sind.
Barrierefreiheit kommt nur langsam in Fahrt
„Viel zu oft haben wir Lippenbekenntnisse gehört oder halbherzige Gesetze wurden verabschiedet, wie zuletzt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Dieses Gesetz entfaltet seine volle Wirkung erst 2040“, moniert Steffen Erzgraber, Landesgeschäftsführer Verbands- und Sozialpolitik des BBSB. „Wir setzen mit diesem Positionspapier ein Zeichen, denn Barrierefreiheit ist kein Luxusgut, das man Menschen mit Behinderung gönnen kann. Barrierefreiheit ist eine Haltung für ein menschliches Miteinander und zentrale Voraussetzung dafür, dass alle Menschen ihren Alltag selbstbestimmt leben und an der Gesellschaft teilhaben können“, ergänzt Erzgraber.
Das vollständige Positionspapier finden Sie hier zum Download
Ansprechpartner
Karl Depner Steffen Erzgraber
Mitglied im Landesvorstand Landesgeschäftsführer
Referent für Barrierefreiheit Verbands- und Sozialpolitik
0162 3254461 089/55988-124
karl.depner@bbsb.org steffen.erzgraber@bbsb.org
