(openPR) Timke: Mäurer muss Botschafter einbestellen
Laut einem aktuellen Bericht von Radio Bremen hat Bremen seit Ende Januar zwei spezielle Unterkünfte für sogenannte Dublin-Flüchtlinge eingerichtet. Zweck dieser Unterbringungen ist es, neuankommende Flüchtlinge, deren Asylverfahren in anderen EU-Ländern bearbeitet werden müssen, schneller zu diesen Orten zurückzuführen.
Doch die Realität sieht anders aus: häufig verweigern die EU-Länder die Rücknahme oder verzögern den Prozess so stark, dass die 6-Monats-Frist laut EU-Verordnung verstreicht. Die neuen Einrichtungen drohen daher, zu reinen Asylzentren zu werden, da die Menschen letztlich in Bremen bleiben. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert Innensenator Mäurer (SPD) daher auf, das Problem auf diplomatischem Wege zu lösen.
Jan Timke, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: „Die neuen Unterkünfte sind nichts weiter als Wahlkampfgetöse. Sie sind kostspielig und gehen komplett am eigentlichen Problem vorbei. Die Schwierigkeiten liegen nicht bei der Umsetzung vor Ort, sondern bei unkooperativen Behörden in den Rückführungsländern. Statt Sand in die Augen der Bürger zu streuen, muss Innensenator Mäurer direkt mit den Botschaftern dieser Länder sprechen und Lösungen auf diplomatischer Ebene finden.“
Die BD-Fraktion kritisiert die Einrichtung der Dublin-Zentren als ineffektiv und fordert Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) auf, direkten Kontakt mit den Botschaftern der Zielstaaten der Rückführungen zu suchen. „Solange Länder wie Italien oder Bulgarien ihre Verpflichtungen nicht einhalten, bleibt das Dublin-System ein zahnloser Tiger, Bremen und Bremerhaven bleiben auf den Kosten sitzen“, so Timke.
Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft
