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(openPR) Pressemitteilung
Bremen, 27.11.2024
BD-Fraktion fordert konsequentes Durchgreifen gegen Linksextremismus
Timke: Sicherheit von Unternehmen gewährleisten, Indymedia stilllegen
In der Nacht zu Dienstag (26.11.2024) kam es im Bremer Stadtteil Horn-Lehe zu einem Brandanschlag auf das Bürogebäude einer Sicherheitstechnik-Firma. Ein entsprechendes Bekennerschreiben der linksextremen Szene wurde auf der Internetseite "https://de.indymedia.org/" veröffentlicht, dieses wurde allerdings wieder von der Seite genommen (siehe Anlage).
Jan Timke, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: "Dieser Anschlag zeigt erneut, dass Bremen nach wie vor eine Hochburg des Linksextremismus ist. Unternehmen der Sicherheitsbranche sind hier gefährdet, weil der Senat nicht konsequent gegen linksextreme Gewalt vorgeht. Wir fordern ein härteres Vorgehen gegen linksextreme Strukturen und deren Umfeld sowie sofortige Stilllegung der Internetseite "de.Indymedia.org "“.
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND erwartet vom Senat, dass dieser die Bundesregierung auffordert, das sofortige Verbot der Webseite „de.Indymedia.org“ zu prüfen und umzusetzen. „Wir dürfen nicht weiter zusehen, wie gewaltsuchende linke Extremisten ihre Taten auf dieser dubiosen Plattform veröffentlichen und zur Schau stellen“, so Timke.
Auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird sich die Bremische Bürgerschaft (Landtag) im Rahmen einer Aktuellen Stunde in der Dezembersitzung mit dem gestrigen Brandanschlag befassen.
(Ende der Pressemeldung)
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