(openPR) Timke: Bremer Sozialdemokraten müssen sich erklären
Der Bremer Regionalableger der Saadet-Partei (SP) hat Mitte März sein traditionelles „Iftar-Fastenbrechen“ in einer Veranstaltungshalle in Bremen-Walle abgehalten. Einem Facebook-Post der türkischen Partei zufolge waren hochrangige Funktionäre anwesend, darunter der stellvertretende Vorsitzende der SP, Mustafa Kaya. Wie die Recherchen der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND ergaben, zeigt ein veröffentlichtes Foto Kaya in prominenter Gesellschaft – neben ihm sitzt vermeintlich der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Muhammet Tokmak.
Die Saadet-Partei wird im Verfassungsschutzbericht Bremens von 2023 (S. 156 und 157) explizit erwähnt. Dort heißt es, dass Anhänger der Partei mit Social-Media-Beiträgen die Grenze zu israelbezogenem Antisemitismus überschreiten. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz nennt die Saadet-Partei in seinem Infoheft von 2019 (S. 33) mit dem Titel „Antisemitismus im Islamismus“.
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird diesen Vorfall zum Anlass nehmen, um in der Bremischen Bürgerschaft eine Kleine Anfrage an Innensenator Ulrich Mäurer zu richten. Darin möchte die BD-Fraktion unter anderem wissen, welche Aktivitäten die antisemitische Partei in Bremen aktuell entfaltet und welche Verbindungen zwischen der Saadet-Partei und der SPD bestehen. Zudem muss sich die SPD-Fraktion erklären, was einer ihrer Abgeordneten vermeintlich auf einer Feierlichkeit mit Antisemiten macht.
Jan Timke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: „Wenn sich bewahrheitet, dass Herr Tokmak an einer Feierlichkeit mit islamistischen Antisemiten teilgenommen hat, wäre dies ein absolut inakzeptabler Vorgang. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Abgeordneter, der sich ausweislich seiner Webseite für den Schutz unserer Verfassung ausspricht, gleichzeitig mit Verfassungsfeinden an einem Tisch sitzt. Wer sich mit Organisationen wie der antisemitischen Saadet-Partei ablichten lässt, wertet ihre Positionen auf. Antisemitismus darf weder toleriert noch verharmlost werden – egal, ob er von Rechtsextremen, Islamisten oder Linksradikalen ausgeht.“
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird dieses Thema im Rahmen einer Kleinen Anfrage auf die Tagesordnung der Bremischen Bürgerschaft setzen. „Sollten sich die schweren Vorwürfe bewahrheiten, so erwarten wir von Herrn Tokmak und der SPD-Fraktion eine klare Distanzierung von dieser antisemitischen Gruppe. Es darf keine Doppelmoral geben, auch nicht bei der SPD. Entweder steht man zur Demokratie und gegen den Antisemitismus oder eben nicht“, so Timke.
(Ende der Pressemeldung)
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Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft
