Pressemitteilungen zu Gesetzentwurf

Landesregierung Sachsen-Anhalt und Landrat der westlichen Altmark lehnen CCS Gesetzentwurf öffentlich ab. BI fordert Ausrichtung der Altmark auf Erneuerbare Energien und begrüsst die jetzige Entwicklung. Gardelegen, 25.08.2010 - In den letzten Tagen haben einige Ereignisse gezeigt, dass sich hinsichtlich der CO2-Verpressung und Endlagerung in der Altmark die Lage geändert hat: Am 17.8.10 erschien in der BILD Magdeburg ein Artikel mit der Überschrift: „Haseloff will CO2-Lager in der Altmark stoppen“. Darin wurde die Bürgerinitiative zitiert und …

… dafür eingesetzt, dass Mindeststandards des Tierschutzes in die Überarbeitung des Landesjagdgesetzes RLP einfließen. Innerhalb weniger Tage haben mehr als 2600 Bürger das Begehren unterzeichnet und verdeutlicht, dass der Gesetzentwurf sämtliche Tierschutzbemühungen konterkariert und folgende Kernpunkte unberücksichtigt blieben: · Verbot der tierquälerischen Fallenjagd. · Konsequentes Verbot des Haustierabschusses. · Verbot von Bleimunition. · Regelungen zum Schutz der Bevölkerung bei den unkontrollierten und tierschutzwidrigen Treib- und Drückjagden. · Abschaffung …

… gelegt. Mit ihrer heutigen Ablehnung des Entwurfes im Finanzausschuss haben die Sozialdemokraten einmal mehr gezeigt, dass sie an ihrer krisenursächlichen Finanzmarktpolitik der letzten elf Jahre festhalten und anscheinend kein Interesse an einer Finanzmarktregulierung haben. Mit dem Gesetzentwurf bringt die Koalition wirksame Maßnahmen auf Weg. Insbesondere ist hier die endlich geschaffene gesetzliche Grundlage für die Eingriffe der BaFin zu nennen, nachdem diese jahrelang ohne gesetzliche Ermächtigung gehandelt hat. Die Befristung der Maßnahmen …

… Wieso kommt es zur Volksabstimmung? Die ödp hatte 2009 zusammen mit diversen Verbänden das Volksbegehren "Leben und Leben lassen - für echten Nichtraucherschutz in Bayern" gestartet und war erfolgreich: Ausreichend viele Bürger gaben ihre Unterschrift. Nach Ablehnung des Gesetzentwurfs durch den Landtag dürfen nun alle Wahlberechtigten entscheiden. Es geht hauptsächlich um die Frage, ob in Bayern künftig ein totales Rauchverbot in der Gastronomie gelten soll (Abstimmung mit "Ja"), oder ob die bisherigen Regelungen mit Raucherzimmern und Raucherkneipen …

… Referent war Herr Eckhard Zirkmann als Staatssekretär aus dem Bildungsministerium geladen. Nach einem Grußwort des Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Carsten-Peter Brodersen erläuterte Herr Zirkmann den ca. 100 erschienenen Gästen im Vorfeld aus Sicht des Ministeriums den neuen Gesetzentwurf zur Wahlmöglichkeit der Gymnasien das Abitur über G8 oder G9 anzubieten, sowie die Notwendigkeit zur Anhebung der Pflichtstunden für Lehrer an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen. Herr Zirkmann wies deutlich darauf hin, dass leider aufgrund der katastrophalen …

… der uns die Jäger aufopfernd und bereitwillig schützen. Nein, zynisch ist das nicht, das sind die Argumentationen der Waldmetzger und zugehöriger Regierungsstatisten. Sehr geehrte Frau Conrad, wo sind aber Ihre Ansätze in dem Gesetzentwurf zur   tierquälerischen Fallenjagd, zum konsequenten Verbot des Haustierabschusses, zum überfälligen Verbot von Bleimunition, Regelungen zum Schutz der Bevölkerung bei den unkontrollierten und tierschutzwidrigen Treib- und Drückjagden, und weiterführend, wenn auch außerhalb des Jagdgesetzes anzusiedeln, zum Werbeverbot …

… Strategie zur Landtagswahl. Der Landesvorsitzende der CDU Sozialausschüsse Christian Bäumler erklärte, dass die CDA die Dienstrechtsreform in vielen Teilen begrüßt, so sei das Modell zur freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit sehr sinnvoll. Allerdings sei das im Gesetzentwurf installierte Anreizsystem für eine freiwillige Weiterarbeit über die gesetzliche Altersgrenze hinaus zu gering. Es reicht nicht aus, einen nichtruhegehaltfähigen Besoldungszuschlag in Höhe von zehn Prozent zu gewähren, wenn der Höchstruhegehaltssatz erreicht ist. Um …

… die Politik will bloß nicht auf Eltern und Lehrer hören, sondern Daten sammeln, anstatt die eindeutigen Probleme wie Lehrer- und Raummangel und dadurch zu große Klassen anzugehen. Die Notwendigkeit einer zentralen, allumfassenden Datenbank kann bisher kein am Gesetzentwurf beteiligter Politiker darlegen, die unnötige Sammelwut staatlicher Ministerien kommt mit dieser Datenbank wieder zum Vorschein. Wenn die Abgeordneten im Landtag noch einen Funken Verfassungstreue besitzen, werden sie gegen diesen wiederholten Eingriff in die Rechte der - in diesem …

… Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz, WFStG) „Die Notwendigkeit der heutigen Abstimmung ist das Ergebnis einer Politik, die ökonomische Notwendigkeiten vor dem Hintergrund des Ziels der europäischen Einigung ausgeblendet hat. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und den Maßnahmen, die er unterstützen soll, kann lediglich ein Zeitgewinn zur Reparatur des ökonomisch missglückten Maastricht-Vertrags erreicht werden. Um diesen Zeitgewinn durch eine kurzfristige Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung geht …

… Freiheitsrechte hebt. Politiker müssen sich auch fragen, wie man die neuen Regelungen durchsetzen will. Sollen zukünftig unangekündigte Durchsuchungen in Internetunternehmen stattfinden, um die Einhaltung der Löschungsvorschriften für Rohdaten zu überprüfen? Das ist doch gar nicht durchsetzbar. Dieser Gesetzentwurf ist Unfug, verfehlt das Ziel und zeigt nur einmal mehr, wie rückständig die Politik im Vergleich zu Forschung, Technik und innovativen neuen Diensten ist. Ich hoffe, dass die Entscheider in der Politik das erkennen. Interviewer: Danke für …

Leitfaden: Die Hamburger "Grünen" wollen Google Street View mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat kontrollieren. Der Berliner Internet Unternehmer Peter Debik warnt vor den schwerwiegenden Folgen des Gesetzes für Deutschland. Haupttext: Berlin, 27.04.2010. Auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Google sei kein Verlass, sagte Justizsenator Till Steffen von den Hamburger Grünen und kündigte ein Gesetz an, dass Regeln für das Filmen von Häusern und Straßen aufstelle und schon am 7. Mai in den Bundesrat eingebracht werden soll. Demnach…

Stellungnahme zum geplanten Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz Heim-Mitwirker fordern die Neuausrichtung der Bremer Heimaufsichtsbehörde als notwendige Konsequenz aus dem vorliegenden Gesetzentwurf des „BremWoBeG“. Immer mehr neue alternative Wohnformen bedingen einen entsprechenden Mehraufwand. Die Personalstärke der zuständigen Aufsichtsbehörde reichte schon in der Vergangenheit nicht. Es muss über eine Neuausrichtung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde nachgedacht werden. Kostenpflichtige Beratungen und Folgeprüfungen könnten Geld für zusätzlich …

… einschränkende Auslegung der genannten Zurückstellungsvorschrift spricht bereits deren Wortlaut, die in ihrer Nummer 3 ausdrücklich zwischen „studienbegleitender betrieblicher Ausbildung“ (vgl. Nr. 3 c) und „Berufsausbildung“ (vgl. Nr. 3 e) begrifflich unterscheidet. Dabei hat der Gesetzgeber in seinem ersten Gesetzentwurf zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften (Wehrrechtsänderungsgesetz 2007; vgl. BT-Drs. 16/7955, Seite 6 und Seite 49) in den ursprünglich vorgesehenen Regelungen des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 d bzw. Nr. 3 e und Nr. …

… einfach besser", so kommentiert René Obermann die Vorstandsentscheidung der Telekom, bis 2015 30% der Führungspositionen mit Frauen zu besetzen. Im europäischen Vergleich dümpelt Deutschland gleich vor Frankreich am unteren Ende der Skala. Das französische Parlament reagierte im Januar mit einem Gesetzentwurf, der eine Quote für Frauen in Aufsichtsräten vorsieht. Ein Vorstoß auf höchster Ebene also. Mit der Telekom zieht nun das erste DAX-Unternehmen nach. Doch wie sieht es sonst aus im Land? „Frauen sorgen einfach für eine bessere Atmosphäre.“ Das …

… freie Vermittler vorgesehen. Gleiches gilt auch für Registrierungen der Berater bei der BaFin und Sanktionen im Falle der Nichteinhaltung von WpHG-Regelungen“. Um mit einem einheitlichen Rechtsrahmen auch im Bereich geschlossener Fonds und anderer Vermögensanlagen Rechtssicherheit gewährleisten zu können, sollten die Beratungsanforderungen unabhängig vom Vertriebsweg ausgestaltet werden. Bleibt abzuwarten, inwieweit der Gesetzentwurf diesbezüglich noch modifiziert werden wird. Der Regierungsentwurf soll im Sommer vom Kabinett verabschiedet werden.

Mit dem heute gestarteten Internetportal tierschutzwatch.de bietet der Bundesverband Menschen für Tierrechte eine bislang einzigartige Plattform an: Politiker auf Bundes-, Landes- sowie kommunaler Ebene können dort ihre parlamentarischen Aktivitäten im Bereich des Tierschutzes und der Tierrechte herausstellen. Tierschutzpolitische Initiativen und Vorgänge in Deutschland sowie auch in der EU werden präsentiert. Gesetzentwürfe, Bundesratsinitiativen, sogenannte Große oder Kleine Anfragen, Anträge, Beschlussvorlagen oder EU-Richtlinien – auf de…

Thönnes: „Die Zeche bezahlen Verbraucher, gemeinnützige Einrichtungen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände.“ Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben in den Bundestag eingebracht. Durch ihn sollen die von der Mehrwertsteuer befreiten Post-Universaldienst erheblich eingeschränkt werden: Für Pakete zwischen 10 und 20 Kilogramm und Massensendungen — z. B. von Behörden, Banken, Kirchen, Ärzten, Vereinen, Parteien und Gewerkschaften — werden in Zukunft 19 % Mehrwertsteuer fällig. „Dies widerspricht den europäischen …

Stuttgart. Die CDU Sozialausschusse (CDA) fordern die Landesregierung auf, sich im Streit um die Betreuung von Langzeitarbeitslosen für eine Grundgesetzänderung stark zu machen. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte sich gegen den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin von der Leyen ausgesprochen, der die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen auf teilt. "Langzeitarbeitslose sollten möglichst aus einer Hand betreut werden. Die meisten Langzeitarbeitslosen benötigen nicht nur Hilfe bei der Arbeitssuche, sondern …

… festgeschrieben. In Hamburg ist es Bestandteil des schwarz-grünen Koalitionsvertrages. Die Fraktion Die Linke hat bereits einen Antrag in die Hamburger Bürgerschaft eingebracht.Gesetzentwurf vom 01.09.2009: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-9760.pdf Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses vom 19.11.2009: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-10118.pdf Informationen: www.verbandsklage.tierrechte.de Kontakt sowie Fotos von der heutigen Demonstration über Pressestelle

Nachdem die Landesregierung ihren eilig und oberflächig vorbereiteten Gesetzentwurf zur Zwangseingemeindung der Gemeinde Zorbau in die Stadt Lützen vorgestellt hat, gibt die Gemeinde Zorbau nun ihrerseits eine Stellungnahme unter Berücksichtigung des Bürgerwillens ab. Daraus wird ersichtlich wie lückenhaft und sogar die Begründung des Landes ist: Die Gemeinde Zorbau sieht es sowohl als wirtschaftlich und verwaltungsorganisatorisch möglich, wie insbesondere auch rechtlich als zulässig an, in der bisherigen Form als kommunale Gebietskörperschaft selbständig …

… sind, wenn sie bereits bei Inkrafttreten der neuen Verordnung bestehen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert daher vom neu gewählten Bundestag unverzüglich das Schächt-Verbot. Bereits seit August 2007 liege ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrates vor, der eine Änderung des sogenannten Schächt-Paragrafen im Tierschutzgesetz vorsieht. Es sei skandalös, wenn dieser Bundesratsbeschluss jetzt weiterhin ausgesessen werden solle. Damit würde das Staatsziel Tierschutz des Grundgesetzes sowie der mehrheitliche Bevölkerungswille …

… erstaunlich.“ Ute Ewers von der Gewerkschaft ver.di bezeichnete das Verhalten des Ministerpräsidenten als „Arroganz der Macht“. Auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) erntete einen Sturm der Entrüstung, als er den überwiegend finanzpolitisch geprägten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit verteidigte. Gleichzeitig verteidigte er die knapper werdenden Haushaltsmittel, die immer weniger Handlungsspielräume ermöglichten sowie seine eigene Prioritätensetzung. Finanzministerin Heike Polzin, die später am Demonstrationsort erschien, bezeichnete …

… wirklich. Zitat Wolfgang Kubicki (Auszug aus dem Plenarprotokoll 16/67): „Aber es ist eine Schande für den deutschen Rechtsstaat, dass die Landesregierungen es wagen, für diesen offensichtlich verfassungsrechtswidrigen Vertrag parlamentarische Ratifizierungen zu beantragen. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab und wir werden das auch weiterhin deutlich machen.“ Das Monopol im Bereich Sportwetten wird deutschlandweit in jedem Fall durch diesen Schritt beendet und die Kündigung wird eine bundeseinheitliche Änderung der Rechtslage erzwingen. Nur so kann …

… nicht ausreichend geprüft, dem Metzger eine vorläufige Erlaubnis zu erteilen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieht die Hauptverantwortung für diese Entscheidung in der Untätigkeit der letzten Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD. „Jetzt zeigt sich, wie falsch es war, den Gesetzentwurf des Bundesrats vom August 2007 zur Neuregelung des Schächt-Paragrafen jahrelang liegen zu lassen statt im Bundestag zur Abstimmung zu bringen“, meint der Vorsitzende Dr. Kurt Simons. Der neu gewählte Bundestag sei jetzt gefordert, sofort zu handeln. Das …

… die Verwendung von biometrischen Daten gesetzlich geregelt; hier bestehen bisher große Unsicherheiten in der Praxis. Auch die Erweiterung der Informationsrechte der Beschäftigten über die von ihnen verwendeten Daten ist hilfreich und praktikabel. Der Gesetzentwurf verfolgt aber auch bedenkliche Tendenzen, die der Berufsverband kritisch sieht: - Der BvD lehnt die im Gesetzentwurf neu geschaffene Funktion des „Beschäftigtendatenschutzbeauftragten“ ab. Die genannten Aufgaben werden bisher durch betriebliche Datenschutzbeauftragte abgedeckt. Deren …

AK Vorrat Nord sieht in der Vorlage des Gesetzentwurfs von Olaf Scholz zum Arbeitnehmerdatenschutz einen Schritt in die richtige Richtung. Wir hoffen nach dem Entwurf von Olaf Scholz ( Bundesminister für Arbeit und Soziales)für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz in Deutschland auf eine Kehrtwende in der Politik. In diesem Entwurf werden enge Grenzen für die Videoüberwachung am Arbeitsplatz gesetzt, und auch das Überwachen von privaten E-Mails und Telefonaten soll nur in diesen engen Grenzen erlaubt sein. Bei einem Verstoß soll der Arbeitnehmer künftig …

IGFM: Rücknahme des Gesetzentwurfs rein kosmetisches Taktieren Teheran – Frankfurt am Main (1. Juli 2009) – Die angekündigte Zurücknahme des Gesetzentwurfs gegen "Abfall vom Islam, Ketzerei und Zauberei" ist nach Einschätzung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ein "rein kosmetischer Schachzug". Nach wie vor gäbe es im Iran rechtlich die Möglichkeit vom Islam Abgefallene hinzurichten. Die Hoffnungen, die rechtliche Situation von Konvertiten würde sich ohne das Gesetz bessern, seien unbegründet. Der Vorsitzende der juristischen …

… Gesundheits- und Pflegerecht und zählt zu den renommiertesten Pflegerechtlern Deutschlands mit internationaler Reputation. So war er u.a. in 2008 als Einzelsachverständiger im Rahmen der Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes beteiligt. Der Fachwelt bekannt ist Professor Roßbruch durch seine zahlreiche Veröffentlichungen; so ist er u.a. Gründer und Herausgeber der seit 1997 monatlich erscheinenden Fachzeitschrift „PflegeRecht“. Unter seinen Buchveröffentlichungen sind …

… sich kaum ein Webhoster sperrt, wenn es darum geht, solche Angebote vom Netz zu nehmen. Für das Führen einer Sperrliste besteht überhaupt deshalb keine Notwendigkeit: Bevor die Sperreinträge beim Internetprovider sind, kann das Angebot beim Hoster schon abgeschaltet sein. Der Gesetzentwurf sieht zwar vor, dass das BKA zunächst versuchen soll, das Angebot vom Netz zu nehmen, die Entscheidung darüber liegt aber ebenfalls allein beim BKA. Außereuropäische Seiten dürfen sofort gesperrt werden, hier muss kein Versuch der Abschaltung unternommen werden, …

… beim Bezug von Arbeitslosengeld 1 zu beseitigen. „Wir haben drei Jahre für eine Gesetzesänderung gekämpft“, äußert sich Heinrich Schafmeister, Vorstand und Sozialexperte des BFFS, zu der heutigen Entscheidung. „Wir freuen uns besonders, dass mit dem Gesetzentwurf nicht nur für uns Schauspieler, sondern für alle kurz befristet Beschäftigten eine erste Lösung geschaffen wird.“ Der BFFS sieht allerdings immer noch wichtigen Verbesserungs- und Korrekturbedarf. „Durch die Beschränkung, das zu berücksichtigende Beschäftigungstage der Anwartschaftszeit …

… absehbarer Zeit nicht verboten werden; doch die Ansprüche an die Haltung der Pelztiere werden drastisch erhöht. Werden sie bisher ? vergleichbar mit Legehennen in der Legebatterie oder Mastkaninchen ? in winzigen Drahtboxen gehalten, müssen sie nach dem Gesetzentwurf in Zukunft eine Möglichkeit zum Auslauf sowie eine Badegelegenheit haben. Aufgrund der zu erwartenden hohen Investitionen für die Züchter erwarten Tierschützer die baldige Schließung der noch in Deutschland betriebenen Nerzfarmen. Konkretere Pläne finden wir bei unseren niederländischen …

Nach fünf Jahren intensiver Diskussion drohen die Bemühungen um ein Patientenverfügungsgesetz an politischen Eitelkeiten zu scheitern. Angesichts der unerträglichen, momentan herrschenden Rechtsunsicherheit und angesichts von mehr als neun Millionen Menschen, die bereist eine Verfügung verfasst haben und auf Verbindlichkeit warten, wäre das fatal. Deshalb hat die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung eine bundesweite Kampagne gestartet. Auf der eigens eingerichteten Internetseite www.patientenverfuegungsgesetz-jetzt.de können…

… die langen, intensiven Gespräche des Bundesverbands der Film- und Fernsehschauspieler e.V. (BFFS) mit den politisch Verantwortlichen haben sich ausgezahlt: Das Bundeskabinett hat am 20. Mai einen Entwurf zum 9. SGB III Änderungsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf soll die soziale Benachteiligung von Schauspielern und anderen überwiegend kurz befristet Beschäftigten bei Arbeitslosigkeit beseitigt werden. Der BFFS ist zuversichtlich und hofft, dass notwendige Korrekturen an dem Vorschlag nun in der anstehenden parlamentarischen Debatte vorgenommen …

Verabschiedung in dieser Wahlperiode fraglich In der SPD-Fraktion gibt es offenbar große Bedenken gegen die von der Bundesregierung geplante Internetsperre von Kinderpornoseiten. Der Frankfurter SPD-Abgeordnete Gregor Amann, der den Gesetzentwurf zur sog. Netzsperre in der jetzigen Form ablehnt, schrieb auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de: "Ich halte es für fraglich, ob mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf tatsächlich erfolgreich gegen Kinderpornographie vorgegangen werden kann, während das Gesetz weitreichende Verletzungen persönlicher …

… sei: „Für den Fall, dass Ende Mai im Plenum über die drei Entwürfe abgestimmt wird, sollten auch die Gegner einer gesetzlichen Regelung die Chance bekommen, sich angemessen zu artikulieren“, sagt der CDU-Politiker Hubert Hüppe. Das könne ein vierter Gesetzentwurf gewährleisten, der nicht die Patientenverfügung regele, sondern sich stattdessen nur auf die „Vorsorgevollmacht“ beschränkt“, so lautet ein Passus aus dem Artikel von Gabriele Höfling, Patientenverfügung, Das Lebensende selbst bestimmen, in Rheinischer Merkur Nr. 19, 07.05.2009. Nun – …

… mit den bisher zugelassenen "Ersatzdrogen", dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass gesetzliche Veränderungen zur bundesweiten Regelversorgung mit Diamorphin weiterhin dringend benötigt werden. Seit Jahren blockiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen fraktionsübergreifende Gesetzentwurf um eine Regelbehandlung mit Diamorphin für schwerstabhängige Heroinkonsumenten zu ermöglichen. "Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU ignoriert nach wie vor störrisch und uneinsichtig die positiven Ergebnisse der abgeschlossenen und überaus gründlichen …

… auf ein Jahr gesenkt und das Thüringer Erziehungsgeld auf zwei Jahre ausgedehnt und ab dem ersten Geburtstag gezahlt werden. Die Betreuung der Jüngsten in den Kitas soll laut Panse gemeinsam mit den Kommunen verbessert werden. „Der Gesetzentwurf, den die Oppositionsfraktionen für das verfassungsrechtlich gescheiterte Volksbegehren zur Familienpolitik eingebracht haben, geht in eine völlig andere Richtung und setzt einseitig nur auf öffentliche Betreuung“, sagte der Sozialpolitiker. Das Thüringer Erziehungsgeld stehe „als tragende Säule der Wahlfreiheit …

Der Kampf gegen Kinderpornografie im Internet – das Bundeskriminalamt (BKA) hat mit großen Internet-Anbietern Verträge über Online-Sperren abgeschlossen. Am 22.4.2009 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf dazu auf den Weg gebracht, mit dem dann langfristig die Sperren im Web für alle Provider geregelt werden. Die AGD hält diese Vorgehensweise für falsch. Kinderpornographie muss an den Wurzeln bekämpft werden. Technisch wird es nach dem vorliegenden Gesetz nur ein wenig schwieriger auf Kinderpornoseiten zuzugreifen. Diese Möglichkeiten eignen …

Die Bundesregierung hat am 22.04.2009 den Gesetzentwurf für Internetsperren gegen Kinderpornografie vorgelegt. Alle großen Internetprovider sollen Seiten filtern, die auf Sperrlisten des Bundeskriminalamts stehen; wer so eine gesperrte Seite trotzdem (absichtlich oder versehentlich) aufruft, muss mit Strafverfolgung rechnen. An diesem Gesetzentwurf wurde schon einige Kritik laut, z.B.: Die "technische Sperre" ist im wesentlichen unwirksam, da sie sich kinderleicht umgehen lässt. Und wenn tatsächlich gefiltert wird, dann erfahrungsgemäß entweder zu …

Panse: Wunschkatalog ohne seriöse Finanzierung Als unseriös und nicht finanzierbar bezeichnete der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, den heute vom Trägerkreis für eine besser Familienpolitik vorgestellten Gesetzentwurf. "Die Akteure, einschließlich der Oppositionsfraktionen, jonglieren mit Steuergeldern ohne einen konkreten oder seriösen Vorschlag zu machen, wo sie die Landesmittel hernehmen wollen". "Durch die gemachten Vorschläge würde der Landeshaushalt um mehr als 40 Millionen Euro belastet. Es ist unredlich, …

… Fassungslosigkeit reagiert die Deutsche Kinderhilfe auf die An-kündigung der SPD, den vorliegenden Entwurf des Kinderschutzgesetzes kippen zu wollen. Den Referentenentwurf dieses Gesetzes hatte die Deutsche Kinderhilfe sachverständig begleitet. Nun kritisiert die SPD-Bundestagsfraktion, der Gesetzentwurf tendiere dazu, die Jugendämter zu Melde- und Kontrollbehörden umzubauen. Präventive und fördernde Ansätze würden dagegen fast völlig fehlen. Angesichts des aktuellen Falles der verhungerten Lara in Hamburg, der die Kontrolldefizite ebenso wie die …

… zur Umsetzung der EU-Zeitarbeitsrichtlinie notwendigen Gesetzesänderungen enthalten sind. Obwohl die Anpassung der nationalen Regelungen an die Zeitarbeitsrichtlinie noch über 32 Monate Zeit hat, soll die Änderung des AÜG bereits in 9 Monaten in Kraft treten. Und der Gesetzentwurf zeigt, dass die Änderungen für die Praxis, vor allem der Unternehmen, sowohl der Verleih- als auch Entleihunternehmen doch nicht ganz so bedeutungslos ist, wie dies bisher öffentlich publiziert wurde, sondern durchaus Neues für die Zeitarbeitsbranche bringt. Nur zwingende …

Kaum einen Tag ist es her, wo der Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag sich der Problematik um das in Aussicht genommene Patientenverfügungsgesetz angenommen hat. Namhafte Experten aus den Disziplinen Recht und Ethik sind zu Wort gekommen und wie zu erwarten, sahen sich weitere Verbände dazu veranlasst, nochmals ihre Standpunkte termingerecht zur Sitzung des Rechtsausschusses der Öffentlichkeit darzulegen. Die ersten Pressemeldung nach der Sitzung verheißen allerdings nichts Gutes: Allen voran unsere Bundesjustizministerin ist eher skeptisc…

Kiel, 27.02.2009 - Die gestrige Ablehnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages für einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, auch für Tierschutzverbände ein Verbandsklagerecht einzuführen, stößt bei Tierschützern bundesweit auf Unverständnis und Empörung. Vor Gericht die Stimme zu erheben und ihre Fachkenntnisse zur Stärkung von Tierschutzbelangen einzubringen, bleibt Tierschutzverbänden in Schleswig-Holstein weiter verwehrt. Vor allem strittige Entscheidungen von Behörden, zum Beispiel bei der Genehmigung von tierquälerischen Intensiv-Tierhaltungsanlagen, …

...setzt am falschen Hebel an Düsseldorf, 26.2.2009: Die Bundesregierung hat am 18.2.2009 gemeinsam mit der Neufassung des Schuldverschreibungsgesetzes einen Gesetzentwurf zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung beschlossen. Dieses Gesetzesvorhaben steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der aktuellen Finanzmarktkrise. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nennt als einen der Gründe für ihren gesetzlichen Vorstoß „das starke Renditestreben vieler Banken, welches offensichtlich zu einem derartigen Vertriebsdruck …

In Zeiten der Finanzkrise wird auch die Politik aktiv. Das Bundeskabinett beschloss am 18.02.2009 einen Gesetzentwurf, der Bankkunden stärker als bisher vor schlechter Beratung schützen soll. Jedes Beratungsgespräch soll danach dokumentiert werden und entgegen der üblichen Praxis müssen dem Anleger entsprechende Unterlagen ausgehändigt werden. Das Protokoll soll dann insbesondere Anlass , Dauer der Beratung, die persönliche Situation und die wesentlichen Anliegen des Kunden enthalten. Auch sollen die erteilten Empfehlungen und die hierfür maßgeblichen …

… Kommune oder Bundesagentur, die weiterhin für statusrechtliche Entscheidungen zuständig sind. Im Übrigen wiederholt die komba gewerkschaft ihre Forderung, nicht nur die Optionskommunen sondern das Optionsmodell weiter fortzuführen und zu entfristen. In dieser Frage ist der Gesetzentwurf ein Schritt in die richtige Richtung. Zur verbesserten Gestaltungsmöglichkeit der Kommunen im Gesetzesentwurf müssen die Rechte der Kommunen in der Trägerversammlung gestärkt werden. In den vorgesehenen Kooperationsausschüssen muss die Kommune gleichberechtigt wie Bund …

Der jüngste Gesetzentwurf zur „Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften“ verschärft die bestehenden Datenschutzbestimmungen gemäß Neuregelung des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) erheblich. Das Bundeskabinett plant die Nutzung und Weitergabe von Verbraucherdaten zukünftig nur noch nach konkreter Einwilligung zu erlauben. Ferner ist die Einführung eines Datenschutz-Siegels geplant. Durch das Gesetz soll der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu …

… Rahmen ein Mindestlohn lediglich für die Pflege-Hilfskräfte oder auch für andere Gruppen, wie zum Beispiel examinierte Altenpflegefachkräfte, festgelegt werden soll, ist noch nicht abschließend geklärt. Eine letzte Hürde müssen die beiden Gesetze noch nehmen – der Gesetzentwurf bedarf der Zustimmung des Bundesrates, der auf seiner Sitzung am 13. Februar darüber beraten und abstimmen soll. Die Aufnahme der Pflege-Branche in das Entsendegesetz haben mehrere Arbeitgeberverbände unter Federführung der Arbeiterwohlfahrt zusammen mit der Gewerkschaft …