Pressemitteilungen zu Gesetzentwurf

Nach fünf Jahren intensiver Diskussion drohen die Bemühungen um ein Patientenverfügungsgesetz an politischen Eitelkeiten zu scheitern. Angesichts der unerträglichen, momentan herrschenden Rechtsunsicherheit und angesichts von mehr als neun Millionen Menschen, die bereist eine Verfügung verfasst haben und auf Verbindlichkeit warten, wäre das fatal. Deshalb hat die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung eine bundesweite Kampagne gestartet. Auf der eigens eingerichteten Internetseite www.patientenverfuegungsgesetz-jetzt.de können…

… die langen, intensiven Gespräche des Bundesverbands der Film- und Fernsehschauspieler e.V. (BFFS) mit den politisch Verantwortlichen haben sich ausgezahlt: Das Bundeskabinett hat am 20. Mai einen Entwurf zum 9. SGB III Änderungsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf soll die soziale Benachteiligung von Schauspielern und anderen überwiegend kurz befristet Beschäftigten bei Arbeitslosigkeit beseitigt werden. Der BFFS ist zuversichtlich und hofft, dass notwendige Korrekturen an dem Vorschlag nun in der anstehenden parlamentarischen Debatte vorgenommen …

Verabschiedung in dieser Wahlperiode fraglich In der SPD-Fraktion gibt es offenbar große Bedenken gegen die von der Bundesregierung geplante Internetsperre von Kinderpornoseiten. Der Frankfurter SPD-Abgeordnete Gregor Amann, der den Gesetzentwurf zur sog. Netzsperre in der jetzigen Form ablehnt, schrieb auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de: "Ich halte es für fraglich, ob mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf tatsächlich erfolgreich gegen Kinderpornographie vorgegangen werden kann, während das Gesetz weitreichende Verletzungen persönlicher …

… sei: „Für den Fall, dass Ende Mai im Plenum über die drei Entwürfe abgestimmt wird, sollten auch die Gegner einer gesetzlichen Regelung die Chance bekommen, sich angemessen zu artikulieren“, sagt der CDU-Politiker Hubert Hüppe. Das könne ein vierter Gesetzentwurf gewährleisten, der nicht die Patientenverfügung regele, sondern sich stattdessen nur auf die „Vorsorgevollmacht“ beschränkt“, so lautet ein Passus aus dem Artikel von Gabriele Höfling, Patientenverfügung, Das Lebensende selbst bestimmen, in Rheinischer Merkur Nr. 19, 07.05.2009. Nun – …

… mit den bisher zugelassenen "Ersatzdrogen", dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass gesetzliche Veränderungen zur bundesweiten Regelversorgung mit Diamorphin weiterhin dringend benötigt werden. Seit Jahren blockiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen fraktionsübergreifende Gesetzentwurf um eine Regelbehandlung mit Diamorphin für schwerstabhängige Heroinkonsumenten zu ermöglichen. "Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU ignoriert nach wie vor störrisch und uneinsichtig die positiven Ergebnisse der abgeschlossenen und überaus gründlichen …

… auf ein Jahr gesenkt und das Thüringer Erziehungsgeld auf zwei Jahre ausgedehnt und ab dem ersten Geburtstag gezahlt werden. Die Betreuung der Jüngsten in den Kitas soll laut Panse gemeinsam mit den Kommunen verbessert werden. „Der Gesetzentwurf, den die Oppositionsfraktionen für das verfassungsrechtlich gescheiterte Volksbegehren zur Familienpolitik eingebracht haben, geht in eine völlig andere Richtung und setzt einseitig nur auf öffentliche Betreuung“, sagte der Sozialpolitiker. Das Thüringer Erziehungsgeld stehe „als tragende Säule der Wahlfreiheit …

Der Kampf gegen Kinderpornografie im Internet – das Bundeskriminalamt (BKA) hat mit großen Internet-Anbietern Verträge über Online-Sperren abgeschlossen. Am 22.4.2009 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf dazu auf den Weg gebracht, mit dem dann langfristig die Sperren im Web für alle Provider geregelt werden. Die AGD hält diese Vorgehensweise für falsch. Kinderpornographie muss an den Wurzeln bekämpft werden. Technisch wird es nach dem vorliegenden Gesetz nur ein wenig schwieriger auf Kinderpornoseiten zuzugreifen. Diese Möglichkeiten eignen …

Die Bundesregierung hat am 22.04.2009 den Gesetzentwurf für Internetsperren gegen Kinderpornografie vorgelegt. Alle großen Internetprovider sollen Seiten filtern, die auf Sperrlisten des Bundeskriminalamts stehen; wer so eine gesperrte Seite trotzdem (absichtlich oder versehentlich) aufruft, muss mit Strafverfolgung rechnen. An diesem Gesetzentwurf wurde schon einige Kritik laut, z.B.: Die "technische Sperre" ist im wesentlichen unwirksam, da sie sich kinderleicht umgehen lässt. Und wenn tatsächlich gefiltert wird, dann erfahrungsgemäß entweder zu …

Panse: Wunschkatalog ohne seriöse Finanzierung Als unseriös und nicht finanzierbar bezeichnete der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, den heute vom Trägerkreis für eine besser Familienpolitik vorgestellten Gesetzentwurf. "Die Akteure, einschließlich der Oppositionsfraktionen, jonglieren mit Steuergeldern ohne einen konkreten oder seriösen Vorschlag zu machen, wo sie die Landesmittel hernehmen wollen". "Durch die gemachten Vorschläge würde der Landeshaushalt um mehr als 40 Millionen Euro belastet. Es ist unredlich, …

… Fassungslosigkeit reagiert die Deutsche Kinderhilfe auf die An-kündigung der SPD, den vorliegenden Entwurf des Kinderschutzgesetzes kippen zu wollen. Den Referentenentwurf dieses Gesetzes hatte die Deutsche Kinderhilfe sachverständig begleitet. Nun kritisiert die SPD-Bundestagsfraktion, der Gesetzentwurf tendiere dazu, die Jugendämter zu Melde- und Kontrollbehörden umzubauen. Präventive und fördernde Ansätze würden dagegen fast völlig fehlen. Angesichts des aktuellen Falles der verhungerten Lara in Hamburg, der die Kontrolldefizite ebenso wie die …

… zur Umsetzung der EU-Zeitarbeitsrichtlinie notwendigen Gesetzesänderungen enthalten sind. Obwohl die Anpassung der nationalen Regelungen an die Zeitarbeitsrichtlinie noch über 32 Monate Zeit hat, soll die Änderung des AÜG bereits in 9 Monaten in Kraft treten. Und der Gesetzentwurf zeigt, dass die Änderungen für die Praxis, vor allem der Unternehmen, sowohl der Verleih- als auch Entleihunternehmen doch nicht ganz so bedeutungslos ist, wie dies bisher öffentlich publiziert wurde, sondern durchaus Neues für die Zeitarbeitsbranche bringt. Nur zwingende …

Kaum einen Tag ist es her, wo der Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag sich der Problematik um das in Aussicht genommene Patientenverfügungsgesetz angenommen hat. Namhafte Experten aus den Disziplinen Recht und Ethik sind zu Wort gekommen und wie zu erwarten, sahen sich weitere Verbände dazu veranlasst, nochmals ihre Standpunkte termingerecht zur Sitzung des Rechtsausschusses der Öffentlichkeit darzulegen. Die ersten Pressemeldung nach der Sitzung verheißen allerdings nichts Gutes: Allen voran unsere Bundesjustizministerin ist eher skeptisc…

Kiel, 27.02.2009 - Die gestrige Ablehnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages für einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, auch für Tierschutzverbände ein Verbandsklagerecht einzuführen, stößt bei Tierschützern bundesweit auf Unverständnis und Empörung. Vor Gericht die Stimme zu erheben und ihre Fachkenntnisse zur Stärkung von Tierschutzbelangen einzubringen, bleibt Tierschutzverbänden in Schleswig-Holstein weiter verwehrt. Vor allem strittige Entscheidungen von Behörden, zum Beispiel bei der Genehmigung von tierquälerischen Intensiv-Tierhaltungsanlagen, …

...setzt am falschen Hebel an Düsseldorf, 26.2.2009: Die Bundesregierung hat am 18.2.2009 gemeinsam mit der Neufassung des Schuldverschreibungsgesetzes einen Gesetzentwurf zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung beschlossen. Dieses Gesetzesvorhaben steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der aktuellen Finanzmarktkrise. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nennt als einen der Gründe für ihren gesetzlichen Vorstoß „das starke Renditestreben vieler Banken, welches offensichtlich zu einem derartigen Vertriebsdruck …

In Zeiten der Finanzkrise wird auch die Politik aktiv. Das Bundeskabinett beschloss am 18.02.2009 einen Gesetzentwurf, der Bankkunden stärker als bisher vor schlechter Beratung schützen soll. Jedes Beratungsgespräch soll danach dokumentiert werden und entgegen der üblichen Praxis müssen dem Anleger entsprechende Unterlagen ausgehändigt werden. Das Protokoll soll dann insbesondere Anlass , Dauer der Beratung, die persönliche Situation und die wesentlichen Anliegen des Kunden enthalten. Auch sollen die erteilten Empfehlungen und die hierfür maßgeblichen …

… Kommune oder Bundesagentur, die weiterhin für statusrechtliche Entscheidungen zuständig sind. Im Übrigen wiederholt die komba gewerkschaft ihre Forderung, nicht nur die Optionskommunen sondern das Optionsmodell weiter fortzuführen und zu entfristen. In dieser Frage ist der Gesetzentwurf ein Schritt in die richtige Richtung. Zur verbesserten Gestaltungsmöglichkeit der Kommunen im Gesetzesentwurf müssen die Rechte der Kommunen in der Trägerversammlung gestärkt werden. In den vorgesehenen Kooperationsausschüssen muss die Kommune gleichberechtigt wie Bund …

Der jüngste Gesetzentwurf zur „Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften“ verschärft die bestehenden Datenschutzbestimmungen gemäß Neuregelung des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) erheblich. Das Bundeskabinett plant die Nutzung und Weitergabe von Verbraucherdaten zukünftig nur noch nach konkreter Einwilligung zu erlauben. Ferner ist die Einführung eines Datenschutz-Siegels geplant. Durch das Gesetz soll der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu …

… Rahmen ein Mindestlohn lediglich für die Pflege-Hilfskräfte oder auch für andere Gruppen, wie zum Beispiel examinierte Altenpflegefachkräfte, festgelegt werden soll, ist noch nicht abschließend geklärt. Eine letzte Hürde müssen die beiden Gesetze noch nehmen – der Gesetzentwurf bedarf der Zustimmung des Bundesrates, der auf seiner Sitzung am 13. Februar darüber beraten und abstimmen soll. Die Aufnahme der Pflege-Branche in das Entsendegesetz haben mehrere Arbeitgeberverbände unter Federführung der Arbeiterwohlfahrt zusammen mit der Gewerkschaft …

… Urteil gegen Alieh Eghdamdoost aufzuheben. Sie fordert außerdem, dass das seit Dezember 2008 zwangsweise geschlossene Büro der angesehenen Menschenrechtsverteidigerin Shirin Ebadi sofort wiedereröffnet werden kann. Gesetz für Todesstrafe gegen Apostaten weiterhin anhängig Daneben ist im Iran ein Gesetzentwurf, der den Abfall vom Islam mit dem Tod bedroht, weiter anhängig. Zum Inkrafttreten braucht das Gesetz nur noch den islamischen "Wächterrat" zu passieren. Im vergangenen September wurden zwei christliche Pastoren von dieser Anklage freigesprochen …

… Deutsche Telekom AG, spielte hier jüngst eine besondere. Kundendaten sollen zukünftig nur noch nach konkreter Einwilligung für Werbezwecke genutzt und weitergegeben werden dürfen. Ferner ist die Einführung eines Datenschutz-Siegels geplant, so das Bundeskabinett in seinem „Gesetzentwurf zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften“. Durch das Gesetz soll der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Werbung, Markt- und Meinungsforschung gestärkt werden. …

… insofern auch nicht ins „Leere“, da Umfragen zufolge sich durchaus Ärzte vorstellen könnten, in bestimmten Situationen bei einem frei verantwortlichen Suizid zu assistieren. Diese vorstehenden Zeilen sind in einer „Zeit geschrieben“ worden, in dem der neuerliche Gesetzentwurf der unionsgeführten Länder lediglich zur Diskussion gestellt wird. Hierauf aufmerksam zu machen erscheint mir deshalb wichtig, weil scheinbar nach dem Entwurf auch diejenigen strafrechtlich verfolgt werden sollen, die als "Rädelsführer" oder "Hintermänner" für solche Organisation …

… Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) wurde im November 2008 vom Bundeskabinett beschlossen. Nach den Vorgaben der Richtlinie wird die grenzüberschreitende Information und Stimmrechtsausübung der Aktionäre erleichtert. Daneben zielt der Gesetzentwurf auf eine Erhöhung der HV-Präsenzen und enthält eine Neuordnung des gesamten Fristenregimes vor der Hauptversammlung. Schließlich vereinfacht er das Vollmachtsstimmrecht der Banken und erschwert den räuberischen Aktionären das Geschäft. Die wesentlichen Neuerungen …

ödp Baden-Württemberg fordert Nachbesserungen beim Meldeportal STUTTGART, 16.12.2008. In der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für einen besseren Datenschutz verabschiedetet. Voraussichtlich ab Mitte 2009 soll innerhalb einer dreijährigen Frist der lukrative Handel mit Kundendaten erschwert werden. Nach der Gesetzesvorlage wird eine Weitergabe von privaten Kundendaten nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen möglich sein. Dies nimmt Gerd Eckhardt, stellvertretender Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen …

Thema: Datenschutz / Gesetzentwurf Die vom Bundeskabinett beschlossenen Datenschutzregeln sollen Mitte 2009 beschlossen und mit einer Übergangsfrist versehen werden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Erst schien Gefahr im Verzuge, nun soll schlecht Ding auch noch Weile haben. Geradezu widersinnig ist es, eine drei-jährige Übergangsfrist ins Gesetz zu schreiben, ehe es tatsächlich zu einem besseren Datenschutz kommt. Das ist geradezu eine aufmunternde Empfehlung für Datenhändler, ihre …

Thema: Datenschutz / Bundesregierung / Gesetzentwurf Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Datenschutzes beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Der Gesetzentwurf ist viertelherzig. Die Weitergabe persönlicher Daten zu geschäftlichen Zwecken wird ungenügend eingeschränkt und sanktioniert. Die zunehmende Erhebung und Verbreitung persönlicher Daten durch den Staat wird überhaupt nicht berührt. Das neue Gesetz schützt persönliche Daten zwar besser vor Geschäftemacherei, …

… 8. Dezember, beginnt das islamische Opferfest Kurban Bayrami. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte befürchtet, dass dabei zahlreiche Rinder und Schafe unter qualvollen Umständen ohne Betäubung geschächtet werden. Bereits seit August 2007 liegt dem Bundestag ein Gesetzentwurf vor, der eine Änderung des sogenannten Schächtparagrafen im Tierschutzgesetz vorsieht. Danach sollen Tiere nicht betäubungslos geschächtet werden dürfen, wenn ihnen dabei mehr Schmerzen und Leiden zugefügt werden als durch eine Schlachtung mit Betäubung. Der Bundesverband …

… Sinne nur für Abgeordnete, Strafverteidiger und Seelsorger gilt“, betont Dr. Nikolaus Melcop, Präsident der PTK Bayern. „Der Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen sollte unbedingt auch auf Psychotherapeuten ausgeweitet werden“, so Melcop weiter. Nach § 20u des Gesetzentwurfs, der sich auf den § 53 der Strafprozessordnung stützt, gilt das Zeugnisverweigerungsrecht für Abgeordnete, Strafverteidiger und geistliche Seelsorger. Der § 20u sieht darüber hinaus das so genannte Erhebungs- und Verwertungsverbot strafrechtlich relevanter Informationen …

… Defizite durch zügige Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen behoben werden sollen. In der vorliegenden Form würden allerdings viele der vorgeschlagenen Änderungen das Gesetz unnötig verkomplizieren und so eine weitere Bürokratisierung des Datenschutzes bewirken. Der Gesetzentwurf löst lediglich punktuell einige Fragestellungen bei der Datenverwendung zur Werbung, Markt- und Meinungsforschung. Nach wie vor mangelt es an einer grundlegenden Änderung des Datenschutzgesetzes. Die dringenden Fragen zur Zulässigkeit von Datenverwendungen bleiben …

… nicht noch weiter „vergreist“." Das Thema Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist eine von mehreren beabsichtigten Neuerungen im zukünftigen Landesbeamtengesetz, das gegenwärtig mit den Gewerkschaften diskutiert wird und diesen bis Anfang November zur Stellungnahme vorliegt. Danach wird der Gesetzentwurf mit den Stellungnahmen in den Landtag eingebracht. „Wir erwarten, dass es mindestens im Innenausschuss zu einer Anhörung kommen wird und dass es uns gelingt, gemeinsam mit den Abgeordneten den demographischen Sprengstoff, den das Gesetz beinhaltet, …

In den Medien wird darüber berichtet, dass eine Arbeitsgruppe, zu der die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Unions- Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) gehören, an einem neuen Gesetzentwurf arbeitet. Ich wünsche hier den Mitgliedern der Arbeitsgruppe ein rechtes Augenmaß für das Selbstbestimmungsrecht der Bürger und Bürgerinnen, wonach sich eine Implementierung konservativer Werte strikt verbietet und der Gesetzentwurf sich durch ein Höchstmaß an „Liberalität“ auszeichnet. In der bisherigen Debatte konnte allerdings der …

… anerkennen. Wir fordern von der Politik, den Bürgerinnen und Bürgern ihr Grundrecht auf rückhaltlose Offenbarung gegenüber ihren Ärzten, Rechtsanwälten, Psychotherapeuten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Notaren und anderen zurück zu geben.“ Der aktuell diskutierte Gesetzentwurf bekräftigt die Zwei-Klassen-Regel bei Berufsgeheimnisträgern. Nur die Gespräche mit Abgeordneten, Seelsorgern und Strafverteidigern sind absolut geschützt. „Angehörige der Freien Berufe werden von Ermittlungsbehörden unter den Generalverdacht der Konspiration gestellt …

Die Richtung stimmt – Entfristung und Ausweitbarkeit des Optionsmodells stößt auf Zustimmung der Landkreise Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat den heute vorgestellten Gesetzentwurf des hessischen Sozialministeriums zur Neuorganisation im SGB II (Hartz IV) grundsätzlich begrüßt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) hob hervor, dass damit ein konkreter Regelungsvorschlag vorliege, der den Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom 14.7.2008 eins zu eins umsetze. „Gerade mit der verfassungsrechtlichen Absicherung des Optionsmodells …

… einzuschüchtern, die ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen wollen“, äußert Ben Brusniak. „Demokratie heisst Beteiligung! Durch die vermeintliche Modernisierung wird die freie Meinungsäußerung weiter eingeschränkt, anstatt sie aktiv einzufordern“, so der Bundessprecher weiter. „Es besteht die Gefahr, dass die zuständigen Behörden durch unbestimmte Rechtsbegriffe im angekündigten Gesetzentwurf willkürlich Versammlungen, sowohl unter freiem Himmel, als auch in geschlossenen Räumen, kriminalisieren und strafrechtlich ahnden“, erklärt Christoph Ozasek.

Heute entscheidet das Bundeskabinett über die Erweiterung des Außenwirtschaftsgesetzes, das der Bundesregierung bei Firmenbeteiligungen aus Nicht-EU-Ländern ein Vetorecht einräumt. Die Internationale Handelskammer (ICC) Deutschland hält den Gesetzentwurf für unnötig. „Die geplante Erweiterung ist ein falsches Zeichen. Ausländische Investitionen bringen zahlreiche Vorteile wie wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und damit steigenden Lebensstandard mit sich”, sagt Angelika Pohlenz, Generalsekretär der Internationalen Handelskammer (ICC) Deutschland. Hintergrund …

… zu einigen. Während in Österreich die Erbschaftssteuer mit Wirkung zum 01. August 2008 entfallen ist, herrscht in Deutschland Unsicherheit. Abzusehen ist jedoch jetzt schon, dass es zu weitreichenden Veränderungen im Bereich der Unternehmensnachfolge kommen wird. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass grundsätzlich 15 Prozent des Betriebsvermögens von den Erben sofort versteuert werden müssen, während die restlichen 85 Prozent bei Erfüllung bestimmter Bedingungen unangetastet bleiben. Diese Sofortbesteuerung des Betriebsvermögens kann aber, je nach Liquidität, …

… der geplanten Regelung verweist auf eine Anlage, in der ein Muster enthalten ist. Gleichzeitig wird in dieser Regelung klargestellt, dass die Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung den gesetzlichen Anforderungen genügt, wenn das jeweilige Muster verwendet wird. Fazit Der Gesetzentwurf ist im Hinblick auf die geplanten Neuregelungen zum Fernabsatz vielversprechend und würde bei einer entsprechenden gesetzlichen Umsetzung zu einer deutlich höheren Rechtssicherheit im Bereich des Online-Handels führen. Insbesondere den oft geschundenen eBay-Händlern würde …

Frankreich erweitert den Geltungsbereich seiner Bestimmungen gegen die Ungleichbehandlung (non-discrimination). Der Gesetzentwurf, welcher verschiedene Bestimmungen zur Anpassung an das Europarecht im Bereich der Bekämpfung der Diskriminierungen enthält, wurde am 15. Mai durch das Parlament verabschiedet setzt mehrere europäische Richtlinien ins innerstaatliche Recht um. Er enthält wichtige Änderungen der Bestimmungen über die Gleichbehandlung. Klarstellung der Begriffe „unmittelbare und mittelbare Diskriminierung“ Das Gesetz definiert zum …

… weiteren Verlust von 400 Mio. €. „Auf Jahressicht sprechen wir also von einem Finanzvolumen von 1,5 Mrd. €, die vor Ort etwa für den Ausbau von Krippenplätzen oder die Investitionsförderung fehlen“, machte Duppré deutlich. Der Deutsche Bundestag will den Gesetzentwurf noch in dieser Woche, der Bundesrat am 4.7.2008 abschließend behandeln. „Es ist völlig inakzeptabel, dass eine so wichtige Regelung von Bundestag und Bundesrat binnen Wochenfrist ohne ausführliche parlamentarische Beratung durchgewunken werden soll. Der Bund überlässt das Risiko für …

Als vorbildlich und zielführend auch für Deutschland hat am Freitag die Deutsche Kinder-hilfe den aktuellen Gesetzentwurf des österreichischen Innenministers Günther Platter zur Einführung einer Sexualstraftäterdatei bezeichnet. In der Datei werden alle Sexualstraftäter gespeichert – auch dann, wenn die Taten schon im normalen Vorstrafenregister getilgt sind. Laut Platters Entwurf bleiben die Einträge nun mindestens 30 Jahre ab Verurteilung des Täters erhalten. Dies ist allerdings nur eine Un-tergrenze, denn bei besonders schweren Sexualdelikten …

Am 20. Dezember 2007 hat der französische Gesetzgeber den Gesetzentwurf zur „Entwicklung des Wettbewerbs zugunsten der Verbraucher“ endgültig verabschiedet und damit teilweise grundlegend neue Regelungen zugunsten der Verbraucher eingeführt. Deutsche Unternehmen werden sich auf die neuen Vorschriften im Frankreichgeschäft anpassen und ggf. ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen anpassen müssen. Das Gesetzt (sog. Chatel-Gesetz) verfolgt unter anderem folgende Ziele: - Überarbeitung des französischen Verbrauchergesetzbuches - Regelung einiger Praktiken …

… seiner Begrüßung zur Ausschusssitzung. Darauf seien möglicherweise bereits 50 % Steuern bezahlt worden. Wenn der Fiskus im Rahmen der Erbschaftsteuer dann noch einmal zugreife, sei das eigentlich zu weitgehend. Mit seiner Kritik am aktuellen Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer lag er auf einer Linie mit einem Großteil oberfränkischer Unternehmer. Das jüngste Unternehmensbarometer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages (BIHK) ergab eine mehrheitliche Ablehnung des aktuellen Gesetzentwurfs seitens oberfränkischer Unternehmer. Die Betriebe …

„Zur erneuten Verschiebung der Beratung des Entwurfs zum Patientenverfügungsgesetz erklärt der Sprecher für Palliativmedizin der FDP-Bundestagsfraktion und Mitinitiator des fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfs, Michael Kauch: Die grüne Faktionsvorsitzende Renate Künast hat es mit Unterstützung der CDU/CSU geschafft, die Beratung des Entwurfs für ein Patientenverfügungsgesetz im Bundestag erneut zu verhindern. Die Grünen haben einen Antrag zur Palliativmedizin auf die Tagesordnung gesetzt und gleichzeitig verhindert, dass dieser Antrag zusammen …

… bestehen. Das BKA erhält ab sofort sämtliche geheimdienstliche Befugnisse und wird zu einer Überwachungsbehörde der Superlative! Das verfassungsrechtliche Trennungsverbot zwischen Polizei und Geheimdienst wird damit aufgehoben.“, so Christian Koch von den PIRATEN. Durch den Gesetzentwurf sollen dem Bundeskriminalamt weitgehende Rechte zur Überwachung gegeben werden. Neben der Online-Überwachung über den vom Bundesverfassungsgericht verbotenen so genannten Bundestrojaner darf nun auch die Wohnraumüberwachung per Kamera möglich sein. Bereits der geringste …

… Bonus nun kommen wird, sei es wichtig, die Zielgruppe möglichst eng zu fassen. „Er darf nur an die Betriebe, Praxen und Kanzleien ausgezahlt werden, die leistungsschwache Jugendliche mit Vermittlungshemmnissen einstellen. Damit dies gewährleistet ist, müssen die Formulierungen im Gesetzentwurf dringend konkretisiert werden.“ So solle der Bonus nur für die Ausbildung von Altbewerbern, die in der Regel höchstens über einen mittleren Schulabschluss verfügen und bereits seit mindestens einem Jahr vergeblich auf der Suche nach einer Lehrstelle und individuell …

Bei der gesetzlichen Regelung des Umgangs mit Patientenverfügungen sehen die beiden großen Kirchen nach wie vor Klärungsbedarf. Sie haben deutliche Vorbehalte gegen mehrere Punkte des Gesetzentwurfs des Abgeordneten Joachim Stünker (SPD), wie sich aus einem gemeinsamen Schreiben an die Bundestags-Fraktionsvorsitzenden ergibt. Die kirchlichen Bedenken richten sich vor allem gegen die ungenügende Beachtung der Rolle von Patienten-Bevollmächtigten und Betreuern sowie die unbegrenzte Reichweite der Patientenverfügung (Quelle: EKD.de - Mitteilung v. …

Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts befindet sich seit Mitte 2007 im Gesetzgebungsverfahren. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird voraussichtlich Mitte 2008 in Kraft treten. Die Reform vieler Vorschriften des GmbH-Gesetzes ist seit langem überfällig. Die GmbH steht hinsichtlich der Rechtsformwahl in direkter Konkurrenz zur englischen Limited. Die GmbH-Reform hat deshalb vor allem zum Ziel, die Rechtsform der GmbH attraktiver zu machen. Aktuelle Informationen zum neuen GmbH-Recht erteilt die Rechtsanwaltskanzlei Lemke & Hildebrand …

… Ärzte und ihre Kolleginnen aufgerufen, ggf. ihre „Werte“ in der Debatte zu platzieren. Indes aber muss uns mehr als nachdenklich stimmen, wenn in einem säkularen Verfassungsstaat die politisch Verantwortlichen einerseits aus Respekt vor den Kirchen davon Abstand nehmen, ein Gesetzentwurf ins Parlament einzubringen und andererseits eine Gesetzesinitiative begrüßt und unterstützt wird, die den Kirchen wohlgefällig ist. Damit bleibt die Frage, ob die Trennung von Staat und Kirche tatsächlich vollzogen ist? Formal betrachtet mag die Frage mit Ja zu …

„Der Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen zur Änderung des Kindertageseinrichtungsgesetzes und weiterer Gesetze erweist sich in seiner Gesamtheit als undurchführbar und unfinanzierbar.“ Mit diesen Worten hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, erste Schlussfolgerungen aus der heutigen Anhörung im Sozialausschuss zu diesem Gesetzentwurf gezogen. Außerdem hat sich nach seinen Worten erneut gezeigt, dass die Kritik der LINKEN und der SPD an der Familienpolitik des Landes „auf Mutmaßungen und Unterstellungen beruht“. …

… Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch und der der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: Während bei der Diskussion um das BKA-Gesetz eher die Onlinedurchsuchung im Fokus der Kritik war, haben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Gesetzentwurf still und heimlich die Videoüberwachung von Wohnräumen verankert und wollen dabei auch Wohnungen nichtverdächtigter Personen überwachen, wenn sich die Zielperson in dieser Wohnung z.B. im Rahmen eines Besuches aufhält. Die Jusos sehen darin einen neuerlichen …