Pressemitteilungen zu Gesetzentwurf

… noch nicht verboten. Es gibt (noch) keinen Straftatbestand „Stalking“, es gibt noch kein Gesetz gegen Stalking. Laut einer Pressemitteilung des Justizministeriums vom 10. August diesen Jahres wurden in einem sogenannten Eckpunktepapier zwar Maßnahmen zum Schutz von Stalking-Opfern als Gesetzentwurf § 241b Strafgesetzbuch dem Kabinett vorgelegt, aber laut weiterer Pressemitteilungen soll das Gesetz erst nach den Neuwahlen vom Bundestag behandelt werden. Im Hinblick auf den von Ihnen am Montag erteilten Schlag ins Gesicht der Betroffenen fragen wir …

… kaufen, die nachweislich ohne Kinderarbeit entstanden sind. Wie auch die SPD befürworten die Grünen eine Aufnahme sozialer Aspekte in das Vergaberecht. Trotz der positiven Stellungnahmen der Regierungsparteien beinhaltet der aktuelle Gesetzentwurf, der im Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet wurde, noch keine eindeutige Regelung, die es den Kommunen erlaubt, Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit auszuschließen. *** Ende der Pressemitteilung / 2277 Zeichen *** Hintergrundinformationen ------------------------ Der Begriff "ausbeuterische …

… der Umsetzung solcher Reformen nicht davon aus, innerhalb der kommenden fünf Jahre nochmals über das Thema berichten zu müssen. Keine Software-Patente Das EU-Parlament hat in zweiter Lesung endgültig einen zwischen den Beteiligten umstrittenen Gesetzentwurf abgelehnt, der Computerprogrammen ähnlich wie bislang schon Büchern und Liedern Urheberrechtsschutz gewähren sollte. Damit haben sich die Gegner der Software-Patente, unter anderem die "Initative Hamburger Unternehmen gegen Patentierbarkeit von Software", letztlich durchgesetzt. Kfz-Steuer …

… von Vorführwagen, die auch als quasi neuwertig erheblich unter Listenpreis veräußert werden, aber bereits, wenn auch meist wenige, Kilometer "auf den Buckel haben". Unternehmensrecht - leichtere GmbH-Gründung Die Bundesregierung hat zur Erleichterung von Existenzgründungen einen Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht, dass das Stammkapital von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) ab dem 01.01.2006, dem Inkrafttreten des Gesetzes, nur noch EUR 10.000.- beträgt. Bislang betrug das Kapital mindestens EUR 25.000.-. Mietrecht - Wohnungsgröße Oftmals …

… sonstige, wiederholt begangene Straftaten, die im Unrechtsgehalt von erheblicher Bedeutung sind. Hafke weiter: "Es ist wichtig, dass das in der Praxis oft eingesetzte Mittel der DNA Analyse endlich auf eine gesetzliche Grundlagen gestellt wird. Jedoch wird auch gleichzeitig durch den Gesetzentwurf die DNA-Analyse in einem Rahmen ausgedehnt, der der Besonderheit der Verwertung genetischer Daten keine Rechnung mehr trägt. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine DNA Analyse Alltag wird. Jeder Bürger hat ein Recht auf seine Persönlichkeit und die muss gewahrt …

… bestehen, alternativ, kumulativ/additiv bzw. durch Verrechnung/Anrechnung beispielsweise der Abfindungszahlungen mit Entschädigungsleistungen nach dem Antidiskriminierungsgesetz erfolgen", so Jürgen Kunz. Keine Abtretung von Entschädigungsansprüchen an Antidiskriminierungsverbände „Der überarbeitete Gesetzentwurf sieht immer noch die ausdrückliche Möglichkeit der Abtretung von Schadensersatzansprüchen und Entschädigung an zu bildende Antidiskriminierungsverbände vor. Es besteht keine Notwendigkeit, eine solche spezialgesetzliche Abtretungsregelung …

… übereinstimmenden Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Clement sowie dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Braun nicht geben. Damit sind vorerst sämtliche "Gerüchte vom Tisch", dass die SPD noch vor der Sommerpause plant, einen solchen Gesetzentwurf in das Parlament einzubringen. Die Abschaffung war in das Gespräch gekommen wegen der Entlastung der überwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen. Hamburg - Öffnungszeiten Außengastronomie verlängert Als Pilotversuch für die Jahre 2005 und 2006 hat der …

… Energieunternehmen nachweisen müsse, wodurch genau die Preiserhöhung berechtigt sei. Ob das Urteil den Weg durch die Instanzen standhält, bleibt abzuwarten. Strafrecht - Tachomanipulation künftig strafbar Das Bundesjustiz- und das Bundesverkehrsministerium (BMJ / BMV) haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach Manipulationen am Kilometerstand mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden sollen. Es soll ein neuer § 22 b in das Straßenverkehrsgesetz (StVG) eingefügt werden, wonach - im Juristendeutsch formuliert - Einwirkungen …

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat den Entwurf des neuen Vergaberechts vorgelegt. Mit diesem Gesetzentwurf soll u.a. Rechtssicherheit für die interkommunale Zusammenarbeit / interkommunale Kooperation geschaffen werden. Dieses Ziel wird verfehlt. Für die interkommunale Zusammenarbeit bleiben die Unsicherheiten aus der aktuellen Rechtssprechung von EuGH, OLG Düsseldorf und OLG Frankfurt auch in Zukunft bestehen. Im Neuentwurf des Vergaberechts hat das Wirtschaftsministerium versucht, im Interesse der Kommunen, ausdrücklich …

… der Biobranche. Ein europäischer Biotechnologiemarkt mit einem geschätzten Volumen von über 100 Mrd. € in wenigen Jahren ist nichts, worüber die Bundesregierung hinwegschauen und was sie vernachlässigen kann. Die Bundesregierung muss endlich einen nationalen Gesetzentwurf vorlegen, damit ein Wirtschaftszweig, der für Deutschlands wirtschaftliche Zukunft einen großen Beitrag leisten kann, nicht vollends ins Ausland abwandert.   Helmut Heiderich CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Politik mit Durchklick

Zum Einbringen eines Graffiti-Bekämpfungsgesetzes in den Deutschen Bundestag erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Graffiti verursacht Jahr für Jahr Schäden von 200 Mio. €. Das ergab eine Umfrage des Deutschen Städtetages. Die Berliner Verkehrsbetriebe allein beklagen Kosten von 15 Mio. €. Die Steuerzahler werden zur Kasse gebeten. Trotzdem hat Rot-Grün in der letzten Legislaturperiode vier Gesetzentwürfe zur besseren Graffiti-Bekämpfung zurückgewiesen. CDU und CSU wollen mit einer maßvolle…

15. Januar 2003 Zum Ergebnis der Anhoerung zum Gesetzentwurf des Steuerverguenstigungsabbaugesetzes erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller: Der steuerpolitische Kurs der Koalition - Senkung der Steuersaetze, Abbau von Subventionen, Verstetigung der Einnahmen - wurde bei der heutigen Sachverstaendigenanhoerung vielfach bestaetigt. Die weithin sehr sachlichen und differenzierten Stellungnahmen unter schieden sich wohltuend von der vergangenen Polemik einiger Interessenvertreter und der Opposition. Wir …

… und halbherzigen Behandlung des Themas ab. Wenn die Kommunen der Regierung wirklich am Herzen liegen, muss sie jetzt ernst machen. Die erste Gelegenheit wäre, der Absenkung der Gewerbesteuerumlage auf ihr früheres Niveau zuzustimmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion liegt dem Bundestag vor. Damit hätten die Kommunen in diesem Jahr 2,3 Mrd. Euro weniger Sorgen. CDU und CSU wollen schnelle Soforthilfe durch Senkung der Gewerbesteuerumlage und langfristig eine umfassende Gemeindefinanzreform.   Autor(en): Gerda Hasselfeldt CDU/CSU-Fraktion …

… Schmidt zusehends isoliert. Nachdem der Bundeskanzler seiner Ministerin schon mehrfach in die Zügel gegriffen hat, ist Frau Schmidt nun bei dem Versuch, die geplante Positivliste für Arzneimittel am Bundesrat vorbei durchzusetzen, am Bundesjustizministerium gescheitert. Der Gesetzentwurf zur Einführung der Positivliste ist, so die Stellungnahme aus dem Hause von Justizministerin Zypries, entgegen der Auffassung von Ulla Schmidt im Bundesrat zustimmungsbedürftig. Mit diesem Schuss vor den Bug sollte nun auch der Bundesgesundheitsministerin klar …

Zur Annahme des Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen durch den Bundestag erklärt das Bundesministerium der Finanzen: 21. Februar 2003 - Die heutige Annahme des Gesetzentwurfs http://www.bundesfinanzministerium.de durch den Bundestag stellt einen wesentlichen Schritt dar auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit und Steuertransparenz sowie zur Sicherung der notwendigen Einnahmen der öffentlichen Haushalte zur Finanzierung ihrer Aufgaben. Modernisierung und Vereinfachung sind die zentralen Ansatzpunkte …

10. April 2003 - Zum Beschluss der Bundesregierung zu einem Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Mehrwertdiensten (0190/0900er- Rufnummern) erklaert der Sprecher fuer Telekommunikationspolitik Hubertus Heil: Wir begruessen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Be kaempfung des Missbrauchs von 0190/0900er-Rufnummern, weil er mehr Transparenz schafft und dem Verbraucher besser vor dem Missbrauch dieser Dienste schuetzt. So erhalten die Nutzer in Zukunft einen Anspruch auf Auskunft gegenueber der Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation und …

Finanzierungslücke im Gesetzentwurf der Bundesregierung geschlossen 11. April 2003 - Zur gestrigen Verabschiedung des Krankenpflegegesetzes erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Storm MdB und die zuständigen Berichterstatter, Monika Brüning MdB und Werner Lensing MdB: Auch nach der Reform der Krankenpflege-Ausbildung durch das gestern vom Bundestag verabschiedete Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege bleibt noch viel zu tun, um die Attraktivität der Krankenpflegeberufe …

Straftaten mit terroristischer Zielsetzung stuft der Gesetzentwurf nicht eindeutig als solche ein 11. April 2003 - Zu dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Terrorismusbekämpfung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Der Gesetzentwurf zur Terrorismusbekämpfung, den die Bundesregierung erst auf Drängen der CDU/CSU-Fraktion und vier Monate zu spät vorgelegt hat, erfüllt nicht die Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses, terroristische Straftaten zu erfassen und unter Strafe zu stellen. Die …

AG Wirtschaft und Arbeit 23. April 2003 - Zum Gesetzentwurf zur Novellierung der Handwerksordnung erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Der Vorschlag der Bundesregierung zur Novellierung der Handwerksordnung ist sehr zu begruessen. Er ermoeglicht Gesellen auch ohne Meisterpruefung die Handwerksausuebung, foerdert den Wettbewerb und kommt dem Verbraucher zugute. Der Meisterbrief darf nur noch in denjenigen Berufen als Berufszugangsschranke gelten, in denen es der Abwehr von Gefahren …

… der Besoldungsanpassung hinzu, würde bei vielen Betroffenen das Jahresgehalt 2003 niedriger sein als 2002. Das ist nicht vermittelbar, wenn gleichzeitig Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst 2,4% Zuwachs bekommen. Ich kann mir daher eine Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates nicht vorstellen. Ob dieses Gesetz aber tatsächlich in Kraft treten kann, hängt nun davon ab, ob SPD und Grüne ihm als Mehrheitsfraktionen im Deutschen Bundestag zustimmen. Neben einer vernünftigen und amtsangemessenen Bezahlung muss unseren Polizeien …

… Bundesregierung ohne jede Not, bedarf doch dieses Gesetz nicht einmal der Zustimmung des Bundesrates. Die AG Behindertenpolitik und die BAG queer der PDS fordern die Bundesregierung auf, nicht einzelne Minderheiten gegeneinander auszuspielen, sondern endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der wirksamer Antidiskriminierungsarbeit einen wirksamen Rahmen bietet. Nach unserer Ansicht bietet der im Wahlkampf vorgelegte Entwurf wichtige Ansätze dafür. Ein dahinter Zurückbleiben gäbe das verheerende Signal, dass Diskriminierung indirekt gerechtfertigt wird. Für …

… hohem Aufwand Beisitzer fuer die Ausschuesse benennen, was in den letzten Jahren auf Grund der beschwerlichen und zeitraubenden Verfahren oft mit Schwierigkeiten verbunden war. Aber auch fuer die uebrigen Antragsteller bringt das neue Gesetz Erleichterungen. So wird von ihnen zum Beispiel kuenftig kein polizeiliches Fuehrungszeugnis mehr verlangt. Ausserdem ist der Gesetzentwurf geschlechtergerecht ausformuliert, so dass auch Soldatinnen antragsberechtigt sind. Sie muessen jedoch keinen Zivildienst leisten, da sie nicht der Wehrpflicht unterliegen.

Förderung Erneuerbarer Energien muss an marktwirtschaftlichen Prinzipien ausrichten Anlässlich der Anhörung des Umwelt-Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Härtefallregelung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB: Die heutige Anhörung hat verdeutlicht, dass der deutschen Wirtschaft mit der von der Bundesregierung geplanten Härtefallregelung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz wenig geholfen wird. Positiv hervorzuheben ist lediglich, …

Vorschläge und Anregungen der CDU/CSU-Fraktion zum Gesetzentwurf der Bundesregierung voll bestätigt 21. Mai 2003: Zu den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern am 21. Mai 2003 erklären die Internet-Beauftragte, Dr. Martina Krogmann MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Die Sachverständigenanhörung zur Problematik des Missbrauchs der Mehrwertdiensterufnummern hat wie erwartet die Vorschläge und Anregungen der CDU/CSU-Fraktion zum Gesetzentwurf …

… Grundsätzen nur schwer zu vereinbaren und werden daher von der FDP abgelehnt. Mit dem Justizmodernisierungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung ist es gelungen, einen Kompromiss zwischen den Parteien und zwischen Bund und Ländern zu finden über all die Fragen, die unstreitig sind. Dieser Gesetzentwurf wird auch von Justiz und Anwaltschaft begrüßt. Mit ihrer eigenen Initiative kündigen CDU/CSU nun diesen Konsens auf. Dies führt zu einer Spaltung der Länder in dieser Frage. Damit erweist die Union der Justiz ein! en Bärendienst. Die FDP in Bund und …

… warten sehnsüchtig auf ein Vertrauenssignal von der Bundesregierung. Deshalb müssen die angekündigten Entlastungsstufen bei der Einkommenssteuer sofort vorgezogen werden. Doch dafür fehlt der müden Bundesregierung offensichtlich der Mut. Stattdessen bekommen die Betriebe mit einem undurchdachten Gesetzentwurf in Sachen Handwerksordnung weitere Prügel angedroht. Auch das Handwerk selbst weiß, dass eine Reform der Handwerksordnung unumgänglich ist. Doch eine solche Reform muss mit dem Handwerk und nicht gegen das Handwerk durchgesetzt werden. Dabei …

… Begründung für die Steuererhöhung vorzuschieben, wurde jetzt die Katze aus dem Sack gelassen: die nun angestrebte Stufenlösung soll gewährleisten, dass es keinen Rückgang des Tabakkonsums und damit der Staatseinnahmen gibt. Es ist immer das gleiche rot-grüne Lied: ein schönes Mundwerk - ein miserables Handwerk. Die geplante Reform geht in die falsche Richtung und wird die Finanzprobleme der GKV nicht lösen. Deshalb ist der Gesetzentwurf keine ausreichende Grundlage für die in der Gesundheitspolitik notwendigen Maßnahmen. Autor(en): Horst Seehofer  

… Rechtsausschusses zur Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Die heutige Anhörung im Rechtsausschuss hat die Position der CDU/CSU-Fraktion eindeutig bestätigt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Terrorismusbekämpfung die Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses nicht erfüllt, terroristische Straftaten zu erfassen und unter Strafe zu stellen. Nahezu einhellig haben die Experten aus Wissenschaft, Richterschaft und Anwaltschaft …

Gesetzentwurf zur besseren Entschädigung von Opfern des SED-Regimes vorgelegt 6. Juni 2003: Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB erklärt: Im Vorfeld des 50. Jahrestages des 17. Juni 1953 hat die Unionsfraktion dem Parlament erneut einen Gesetzesentwurf für eine bessere Entschädigung von Opfern des SED-Regimes vorgelegt. Am heutigen Tag findet hierüber die 1. Lesung statt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, jedem Verfolgten, der mindestens ein Jahr eine …

Auch die Regelungen im neu vorgelegten Entwurf der Novelle des Baugesetzbuches laufen im Kern darauf hinaus, die über Jahrzehnte bewährte baurechtliche Privilegierung der Landwirtschaft ins Leere laufen zu lassen. Sie gehen an den Notwendigkeiten und Realitäten in der Ladwirtschaft völlig vorbei. Die FDP lehnt deshalb auch den neuen Entwurf ab. Die in der Novelle vorgesehenen Vorrang-, Eignungs- und Belastungsgebiete sind nicht praxistauglich. Der neue Entwurf ist immer noch eine Investitionsbremse für die Landwirtschaft. Vor allem wachstumsw…

12. Juni 2003 - Zur Ankündigung der bildungspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Katherina Reiche, ihre Fraktion wolle einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Hochschulrahmengesetzes einbringen, der die Einführung von Studiengebühren ermögliche, erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss: Erst kürzlich hat sich die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Position der CDU- geführten Bundesländer zu eigen gemacht und dem Bund – und damit auch ihrer eigenen …

AG Gesundheit und Soziale Sicherung 19. Juni 2003 - Zur 1. Lesung des Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes (GMG) im Deutschen Bundestag erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung, Helga Kuehn Mengel: Der eingebrachte Gesetzentwurf ist ein Strukturwandel innerhalb unseres Gesundheitssystems. Die Bundestagsdebatte hat Gemeinsamkeiten wie Differenzen zwischen Regierung und Opposition deutlich zu Tage treten lassen. Die CDU/CSU setzt sich gemeinsam mit der FDP fuer eine Individualisierung von Behandlungsleistungen …

… werden. Die FDP schlägt eine für den Bürger aufkommensneutrale Reform mit einem eigenen Zuschlagsrecht für die Gemeinde auf Einkommens- und Körperschaftsteuer und einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer vor. Sie erteilt einer Steuererhöhung und noch mehr Bürokratie durch die Reanimation der Gewerbesteuer eine Absage. Die FDP-Bundestagsfraktion wird vor der Sommerpause hierzu einen eigenen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen, um die Kommunen dauerhaft aus der Schuldenfalle zu holen.   Bettina Lauer Telefon [030] 227-55736

… muss dabei einen wesentlichen Beitrag leisten und Bürgern und Investoren Planungssicherheit geben für ihre wirtschaftlichen Dispositionen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet daher, dass die Bundesregierung ihre Absichten nicht der Presse erklärt, sondern einen Gesetzentwurf vorlegt, der die mit dem Steuersenkungsgesetz beschlossene dritte Steuerreformstufe vorzieht. Damit würden die Einkommensteuersätze schneller einem international wettbewerbsfähigen Niveau angepasst, von dem gerade auch der Mittelstand profitieren würde. Niedrige Einkommensteuersätze …

BERLIN. Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs über die Gemeindefinanzreform in der FDP-Bundestagsfraktion erklären die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ und Vorsitzender der Kommission Liberale Gemeindefinanzreform, Andreas PINKWART: Die FDP setzt sich als erste Fraktion im Deutschen Bundestag konsequent für eine Reform der Kommunalfinanzen ein. Nachdem der Gesetzentwurf von der FDP-Bundestagsfraktion verabschiedet wurde, soll er nun nächste Woche in den Bundestag eingebracht werden, um die von den Gemeinden …

… der PDS abgelehnt, weil es unsozial und unsolidarisch ist. Insbesondere die Privatisierung des Krankengeldes und damit verbunden die Zerstörung der paritätischen Finanzierung halte ich für verhängnisvoll. Die heutige Ankündigung von SPD und CDU, einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorzulegen, lässt nichts Gutes ahnen. Zu befürchten ist, dass weiter Gesundheitsversorgung privatisiert und gesundheitliche Risiken weiter auf den Einzelnen übertragen werden. Ein großer Wurf wäre ein solidarische Bürgerversicherung, doch große Koalitionen sind leider nur …

Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen weiterhin nur Vergehen 25. Juni 2003 - Anlässlich der heutigen Beschlussfassung des Rechtsausschusses über die Gesetzentwürfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Koalitionsfraktionen zum Sexualstrafrecht erklären der rechtspolitische Sprecher, Dr. Norbert Röttgen MdB, und der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: Die CDU/CSU-Fraktion hat heute im Rechtsausschuss einen Antrag vorgelegt, nach dem auch der sexuelle Missb…

Unionsgesetzentwurf gute Ausgangsposition 25. Juni 2003 - Zur Entschädigung von Opfer des SED-Regimes erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Hartmut Büttner MdB: Nach den positiven Äußerungen von Bundespräsident Johannes Rau und Bundesratspräsident Dr. Wolfgang Böhmer in der offiziellen Feierstunde des Deutschen Bundestages zur 50. Wiederkehr des 17. Juni 1953 sollten entsprechende Vorschläge schnellstmöglich …

25.06.2003 - Zu den zwischen Regierungskoalition und CDU/CSU verabredeten Gesprächen zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Gesundheitsreform erklärt die stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth: Es ist schon erstaunlich, wie schnell man sich einigen kann. Dem monatelangen Hickhack um die Gesundheitsreform zwischen Rot-Grün und den Unionsparteien folgt nun eine rasche Einigung, die am Ende zu einer Mehrheit im Parlament, aber auch zu einem bedeutendem Mehr an sozialer Härte gegenüber den Schwächeren in der Gesellschaft führen wird. …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Anwendung von Gentests in Medizin und Versicherungen erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Obwohl die Bundesregierung bereits in der vergangenen Legislaturperiode und dann erneut im Koalitionsvertrag 2002 einen Gesetzentwurf zur Regelung von Gentests angekündigt hat, ist bis heute nichts geschehen. Der erweiterte Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Anwendung von Gentests in Medizin und Versicherungen, der heute im Bundestag in erster Lesung behandelt …

… Eigenheimzulage verhindert. Der erneute Anlauf der Bundesregierung im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2004 verunsichert bauwillige Bürger und auch die krisengeschüttelte Baubranche. Sie wirkt damit politisch kontraproduktiv. Eine sinnvolle Strukturreform ist jedoch denkbar. Dazu soll die Bundesregierung endlich den angekündigten Gesetzentwurf vorlegen. An der notwendigen fundierten fachpolitischen Auseinandersetzung wird sich die Union konstruktiv beteiligen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Lebensalter von mehr als 80 Jahren bereit sind, für eine kleine symbolische Haftentschädigung zu kämpfen. Tiefe Enttäuschung zeigte sich allerdings bei den Vertretern des VDH und den angereisten Betroffenen angesichts der ablehnenden Haltung der rot-grünen Bundesregierung gegenüber dem Gesetzentwurf. Dies verwundert nicht, denn bis 1998 haben sich auch SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Parlamentarischen Beirat des VdH für eine interfraktionelle Gesetzesinitiative ausgesprochen. Die Sachverständigen des VdH wiesen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der …

Mit dieser Umorganisation der Zuständigkeiten im Bio- und Gentechnikrecht wird mutwillig eine bewährte Kompetenzstruktur zerschlagen 2. Juli 2003: Aus Anlass der Beratungen eines Gesetzentwurfs zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, die Berichterstatterin der Unionsfraktion für Bio- und Gentechnik, Dr. Maria Flachsbarth MdB, und der stellvertretende Vorsitzende …

3. Juli 2003 - Zu dem am 2. Juli 2003 im Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eines der letzten noch nicht abschließend geregelten Probleme der Wiedervereinigung in der Landwirtschaft gelöst. Die Nachfolgeunternehmen der ehemaligen landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) sind zur Zeit noch mit Altschulden aus DDR-Zeiten von rd. 2,5 Mrd. EUR belastet. Aufgrund der …

… aller Kommunen und ihrer Spitzenverbaende gemacht werden. Das haben die Koalitionsfraktionen von Anfang an erklaert und deshalb unterstuetzen wir auch den Ansatz der Kommunalen Spitzenverbaende. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug und wird noch im Sommer einen Gesetzentwurf zur Gemeindefinanzreform vorlegen. Bundeskanzler Gerhard Schroeder hat bereits im Fruehjahr klar gemacht, dass darin eine erneuerte Gewerbesteuer im Zentrum stehen wird. Das zweite grosse Reformelement wird die Entlastung der Kommunen von den Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit …

… Kindesmissbrauch im Jahr zwingen zum Handeln. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat darum schon im November 2002 ein umfassendes Maßnahmenbündel vorgelegt, um den Schutz der Bevölkerung und vor allem der Kinder vor Sexualverbrechen zu verbessern. Rot-Grün hat diesen Gesetzentwurf gestern abgelehnt. Damit werden bei der Verfolgung von Sexualstraftätern auch in Zukunft u.a. folgende wichtige Maßnahmen nicht zur Verfügung stehen: Hochgefährliche Straftäter können auch weiterhin nicht nachträglich in Sicherungsverwahrung genommen werden. Es bleibt bei dem …

… Bestand vielfach nicht aus eigener Kraft finanzieren. Wegen ihrer hohen Kreditbelastungen sind sie auf Zuschüsse angewiesen. Pauschale Kürzungen nach der Rasenmähermethode verkennen die Situation im Osten und sind völlig fehl am Platze. Die neuen Länder haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, wo eine zielgenaue Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Unternehmen in den Randgebieten von Fördergebieten vorgeschlagen wird. Dieser Gesetzentwurf sollte unterstützt werden, denn ohne industrielles Fundament wird der Abstand zwischen alten und …

… und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP: Die heutige Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages hat gezeigt: Die rot-grüne Handwerksnovelle ist mit heißer Nadel gestrickt und vielfach sachlich verfehlt. Selbst von Experten, die dem Gesetzentwurf grundsätzlich positiv gegenüber stehen, wurden die von der Regierung behaupteten vorteilhaften Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft deutlich relativiert. Weder wird durch die Herausnahme von 65 Berufen aus der Anlage A der Handwerksordnung die Wirtschaftsdynamik …

BERLIN. Zur Vorstellung des Gentechnik-Gesetzentwurfes durch den schleswig-holsteinischen Umweltminister erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: Verkehrte Welt: Die Bundesländer strengen sich an, die Blockadepolitik der Bundesregierung bei der Grünen Gentechnik zu überwinden. Schleswig-Holstein hat heute einen umfangreichen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie im Bundesrat eingebracht. Der Bundesrat hat bereits der Resolution aus Sachsen-Anhalt zur Umsetzung der Richtlinie zugestimmt. …