THOMAE: Beitragssätze spiegeln Finanzlage wider

(openPR) BERLIN. Zu Vorstößen u.a. des CDU-Gesundheitspolitikers Andreas Storm, die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen durch ein Vorschaltgesetz auf heutigem Niveau festzuschreiben, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter :

Keine Krankenkasse erhöht gern ihre Beiträge, schon gar nicht, wenn sie im Wettbewerb mit anderen Krankenkassen steht, die das nicht tun müssen. Es ist die blanke finanzielle Not, die einige Betriebskrankenkassen nun zwingt, ihre Beitragssätze trotzdem anzuheben. Kein Gesetz dieser Welt ist in der Lage, die Finanzlage der GKV per Deklaration zu verbessern.

Wer Beitragssatzsenkungen will, muss dafür sorgen, dass sich die Finanzsituation verbessert. Dieser Versuch wird mit dem Konsens zum Gesundheitsreformgesetz unternommen. Ob er trägt wird u.a. davon abhängen, in welcher Art und Weise die Eckpunkte der Verhandlungspartner im Gesetzentwurf umgesetzt werden. Gibt es aufgrund der Maßnahmen geringere Ausgabenbelastungen und/oder höhere Einnahmen, so bleiben Spielräume für die Senkung der Beitragssätze. Anderenfalls ist auch ein gesetzliches Gebot nur geeignet, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Was wir brauchen, ist ein zügiger Abbau der Verschuldung, die Auffüllung der gesetzlichen Rücklagen, die Vermeidung des weiteren Auflaufens von Defiziten. Nur wenn man das beherzigt, wird sich in der gesetzlichen Krankenversicherung die Lage mittelfristig entspannen.